Der Verteilungsschlüssel richtet sich belastungsorientiert und gemeindescharf nach der Zahl der sich tatsächlich vor Ort aufhaltenden Flüchtlinge.
Damit auch kleine Gemeinden, insbesondere solche, die als Standorte für Landesaufnahmeeinrichtungen keine oder nur wenige Flüchtlinge zugewiesen bekommen, partizipieren können, wird ein Mindestbetrag in Höhe von 100.000 Euro festgelegt.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf, der nun den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung zugeleitet wird, wird außerdem die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes allen Bezirksregierungen übertragen.

Ministerin Steffens: Sprachtest für ausländische Ärztinnen und Ärzte müssen bundesweit auf gleich hohem Niveau sein - Land überträgt Durchführung auf Ärztekammern
6. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen.
Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig.
Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen.

Hintergrund: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt den Prozess zum Umbau der WSV von einer Durchführungsverwaltung (Aufgabenerledigung mit eigenem Personal) in eine Gewährleistungsverwaltung (Aufgabenerledigung durch Dritte mittels Vergaben) fort.
Mit der Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes schafft der Bund die Voraussetzungen für die Einrichtung einer neuen Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt.
Er kann den organisatorischen Aufbau der WSV in eigener Zuständigkeit neu ordnen.

Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.
Damit sollen Kommunen deutlich entlastet und zugleich Rückführungsprozesse zentralisiert werden, um diese mit eigens hierfür geschultem und routiniertem Personal durchzuführen.
Dieser Ausbau der Zuständigkeiten wird derzeit rechtlich, technisch und organisatorisch vorbereitet.

Sodann können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.
Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

+ Organisation, Durchführung und Finanzierung regelmäßiger Charterflüge durch den Bund.
2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellung (Entlastung ABHen) Der Bund als zuständige Stelle hätte die Verbesserung der Dublin-Überstellungsmodalitäten in der Hand, auf die die Länder keinen Einfluss haben.
Daher soll zur Entlastung der Kommunen die Durchführung von Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung nicht mehr durch die Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral durch den Bund, genauer gesagt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder eine entsprechende Bundesbehörde organisiert und durchgeführt werden.

die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

Insgesamt mussten unmittelbar nach den Starkregenereignissen 220 Sperrungen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Zuständigkeit von Straßen.
"Der Bedarf zur Durchführung von Hangsicherungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen ist bei Straßen.

Zu den Aufgaben des Landesprüfungsamtes gehören unter anderem die Qualitätssicherung und Entwicklung in der Lehrerausbildung, die Durchführung der Ersten Staatsprüfungen (auslaufend), sowie Leistungen im Rahmen der Anerkennung von außerhalb Nordrhein-Westfalens erworbenen inländischen oder ausländischen Lehramtsqualifikationen.
Eine weitere Zuständigkeit liegt in der Durchführung von Sondermaßnahmen und Qualifikationserweiterungen zur Lehrkräftegewinnung.

Über die konkrete Ausgestaltung der Zeugnisübergabe entscheiden die Schulen in eigener Zuständigkeit.
Die Zeugniskonferenzen und die vorbereitenden Dienstgeschäfte in den Schulen können wie gewohnt unter Beachtung der erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Schule jedoch empfohlen, digitale Formen der Durchführung von Konferenzen zu nutzen.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung führt das Modellprojekt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit im Zeitraum von September 2013 bis Mitte 2016 durch.
Das Projekt Gesundheitsuntersuchung in Grundschulen beinhaltet die Entwicklung und Durchführung einer ärztlichen Untersuchung in der zweiten oder dritten Jahrgangsstufe, ihre Einbettung in die Lebenswelt Grundschule und eine Verknüpfung mit gesundheitsfördernden und präventiven Maßnahmen.
Die Beteiligten erklären, mit großem Engagement im Rahmen ihrer Zuständigkeiten das Modellvorhaben voranzutreiben.

Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren.
Gefördert werden können unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs (zum Beispiel Miet- und Mietnebenkosten), Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, kommunale Verfügungsfonds für individuelle Härtefälle (zum Beispiel bei Energiesperren oder Wohnungsverlusten), Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler oder für Informationsmaterialien.

Hoheitliche Aufgaben wie die Durchführung von Planfeststellungsverfahren und -genehmigungen werden künftig durch das ebenfalls neu zu errichtende Fernstraßen-Bundesamt (FBA) ausgeübt.
Die Bundes- und Landesstraßen bleiben in der Zuständigkeit des Landes und sind weiterhin beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) mit Hauptsitz in Gelsenkirchen angesiedelt.

* Maßnahmen unter anderem in den Bereichen + Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung + Energiewende und Klimaschutz sowie + Mobilität und Verkehrsinfrastruktur die durch den Bund im einem Umfang von insgesamt 26 Milliarden Euro bis 2038 in den Braunkohlerevieren unmittelbar im Rahmen seiner Zuständigkeit durchgeführt werden.
Bei der Durchführung und Umsetzung der Maßnahmen stimmen sich der Bund und die Länder in einem neu einzurichtenden Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene ab.

Wesentliche Bausteine des Konzeptes sind die Bereitstellung von Schulungsprogrammen für Kita- und Schulpersonal sowie die Verbesserung der Kommunikationswege für betroffene Familien, indem klare Zuständigkeiten und konkrete Ansprechpartner festgelegt werden.
Die Organisation und Durchführung der Schulungen und Klassenfahrtbegleitungen erfolgt über eine zentrale Koordinierungsstelle, an die sich Betreuungs- und Bildungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen wenden können.

Ein besonders hoher Bedarf an Fachkräften besteht aktuell bei Pflegeberufen: Hier wurden bereits über 300 Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens bearbeitet.
Mein herzlicher Dank gilt dabei der Bezirksregierung Köln, der wir die landesweite Zuständigkeit für die Fachkräfteeinwanderung übertragen haben", erklärte Integrationsminister Joachim Stamp.

Im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein sind in den letzten Wochen ca. 4.000 Anträge auf Genehmigung zur Durchführung der Videosprechstunde eingegangen.
Weitere Informationen und Hinweise erhalten Sie je nach Zuständigkeit auf den Webseiten der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe oder der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Um eine den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechende Tötung des Geflügels vornehmen zu können, werden über bestehende Standby-Verträge mit der Tierseuchenkasse NRW zur Verfügung stehende Firmen mit der Durchführung der Tötung beauftragt.
Die Tierseuchenbekämpfung liegt in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Veterinärämter.

Bewilligungsbehörden sind i.d.R. die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für die Träger, die ihren Sitz in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich haben, soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung durch die Oberste Landesjugendbehörde getroffen wurde.
Die Durchführung obliegt den Landesjugendämtern auf der Grundlage der Entscheidungen der Obersten Landesjugendbehörde, soweit diese nicht abweichende Regelungen trifft.

Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird.
"Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und damit einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.
Die Landesregierung hat heute die Einbringung des Entwurfs des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (AG-BTHG NRW) in den Landtag beschlossen, welches für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen sorgen wird.
"Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und damit einen einfacheren Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe.

"Es ist uns gelungen, die Infrastruktur in eigener Zuständigkeit wieder schnell herzustellen oder noch notwendige Reparaturarbeiten in Auftrag zu geben.
Von zunächst 220 Straßensperrungen im Zuge der Hochwasserkatastrophe in Zuständigkeit des Landes waren nach nur 200 Tagen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierung beauftragt beziehungsweise veranlasst", sagte Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin und Sprecherin des Direktoriums vonStraßen.
In den kommenden Wochen und Monaten wird auch die Bauausführung der übrigen drei Bauwerke beginnen.

"Die Menschen in NRW können in Zukunft ihre Anliegen an die Verwaltung online abwickeln und ersparen sich dadurch viele Behördengänge.
Bürgerinnen und Bürger werden sich im Netz umfassend über Dienstleistungen und Zuständigkeiten ihrer Behörde informieren können.
Sie werden künftig alle Verwaltungsdienstleistungen vom Antrag bis zum Bescheid online abwickeln können.

Die Kontrolleure der unterschiedlichen Behörden schlugen am Samstag um 21 Uhr zeitgleich in den Zuständigkeitsbereichen der sechs Polizeipräsidien Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen zu.
Außerdem wurden über 800 Verkehrskontrollen durchgeführt.

Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 150 Millionen Euro können die Kommunen bis Ende 2023 in eigener Zuständigkeit verwenden.
Um die Tafeln bestmöglich unterstützen zu können, steht das MAGS mit ihnen im Austausch und hat in Kooperation mit dem Landesverband der Tafeln NRW fünf Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt.

Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse sind ein entscheidendes Kriterium für eine effektive Ermittlungsarbeit", erläutert Minister Dr. Optendrenk den Hintergrund.
Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.

Die Verfahren zur Planung und Genehmigung des Vorhabens liegen in Bundeszuständigkeit.
Die entsprechenden Verfahren werden wir sehr ernst nehmen und so zügig wie möglich durchführen.

Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.
Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich.

Erst im Zusammenspiel der verschiedenen Kompetenzen und Zuständigkeiten kann die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen auch in Mülheim an der Ruhr verhindert werden.
Seit das Projekt "Wegweiser" im Jahr 2014 an den Start gegangen ist, haben die Projektmitarbeiter rund 730 intensive Beratungen von Betroffenen durchgeführt.

Um die Sozialdienstleister bei ihrem Einsatz in der Corona-Krise zu unterstützen und gleichzeitig angesichts wegfallender Einnahmen ihren Bestand zu sichern, hat die Landesregierung beschlossen, ein Landesausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesgesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise einzubringen.
Mit dem Ausführungsgesetz schaffen wir klare Zuständigkeiten und ebnen den Weg für schnelle Hilfen für soziale Dienstleister in der Corona-Krise", erklärte Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Dann soll die Pflegekammer zum Beispiel eigene Qualitätsrichtlinien erlassen sowie Standards für die Berufsausübung festlegen.

Darin sollen die Zuständigkeiten, Förderabwicklung sowie die Quellen und der voraussichtliche Mittelbedarf klar benannt sein, um im Fall eines Ausbruchs eine rasche Unterstützung der von Restriktionen betroffenen Betriebe zu ermöglichen.

Dieser Zuständigkeitswechsel hatte kurzfristig zu einer erhöhten Fehlerquote geführt.
Verbunden mit der Aufhebung der Suspendierung ist die Erwartung der EU-Kommission, dass Nordrhein-Westfalen weitere Verbesserungen im Verwaltungs- und Kontrollsystem durchführen werde, so das Ministerium.

Davon entfallen eine Million Euro auf die Einrichtungen der Eltern- und Familienbildung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und fünf Millionen Euro auf Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in der Zuständigkeit des Ministeriums für Schule und Weiterbildung.
Ministerin Sylvia Löhrmann: "Das verschafft den Einrichtungen Planungssicherheit und hilft vor Ort, die gemeinwohlorientierten Angebote wie beispielsweise zur Grundbildung, zur politischen Bildung, zur arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung sowie zur Eltern- und Familienbildung langfristig zu planen und durchzuführen."

In der Folge müssen die zuständigen Behörden aufwändige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchführen, die Tiere finden und oftmals auf Kosten der Allgemeinheit bergen.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen.

Durch die Schaffung der neuen Zentralbehörde soll eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums bei der Erteilung von landesweit einheitlichen Handlungsanweisungen sowie bei der Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den wichtigen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes erzielt werden.
Das neue Landesamt soll etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsstatistik, bei Schuleingangsuntersuchungen sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen Zuständigkeiten erhalten.

Weitere notwendige Voraussetzungen, die das Land geschaffen hat: + Anpassung Zuständigkeitsverordnung Heilberufe + Veröffentlichung Ausführungsbestimmungen Teil I (Ergänzungsausbildung für Rettungsassistentinnen und -assistenten) und Teil II (Vollausbildung) + Sicherung der Ausbildungsfinanzierung, in dem eine Lösung mit Kostenträgern und kommunalen Spitzenverbänden erzielt wurde

Flugreisende können ihre Ansprüche wegen Flugverspätung oder Flugausfällen häufig erst nach gerichtlichen Maßnahmen durchsetzen.
Ein erstes Zwischenziel ist der Echteinsatz von MAKI in Amtsgerichten, in deren Zuständigkeitsbereich große Flughäfen liegen.

Dort wurde ihr im April 2009 die Leitung des Sicherheitsreferats übertragen und im September 2011 wurde sie Leiterin des Vollzugsreferats mit der Zuständigkeit für Jugendvollzug, Jugendarrest, Frauenvollzug, Sozialdienst, pädagogischer Dienst, Religionsausübung der Gefangenen und ehrenamtliche Betreuung.

Ministerin Ina Brandes: "Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur muss schneller gehen - vor allem bei den sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen in der Zuständigkeit des Bundes.
"Die Bezirksregierung setzt eine weiterentwickelte Version der aus der kommunalen Bauleitplanung bekannten Software des Dortmunder Unternehmens Tetraeder ein, um Planfeststellungsverfahren für große Vorhaben wie Straßen und Industrieanlagen oder Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vollständig digital durchführen zu können.

Die Zusammenarbeit wurde jetzt neu ausgehandelt, weil nunmehr die Zuständigkeit verabredungsgemäß vom Schulministerium auf die im Dezember 2013 neu gegründete Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule NRW über-tragen worden ist.
"Ganz im Sinne unserer Arbeit als Qualitäts- und UnterstützungsAgentur freuen wir uns auf die neue Aufgabe, gemeinsam mit dem Landeskompetenzzentrum für Individuelle Förderung und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus der Schulpraxis Konzepte, Materialien sowie Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen zur individuellen Förderung zu entwickeln und durchzuführen", erklärte der Direktor des Landesinstituts für Schule Eugen L. Egyptien.

Um diesen Schutz zu gewährleisten, sollen die im Konsumcannabisgesetz des Bundes festgelegten Besitzmengen, Konsumverbote und Werbeverbote konsequent durchgesetzt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.

Vereinbart wurde nun mit der gemeinsamen Absichtserklärung eine Optimierung und Unterstützung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz innerhalb der bestehenden Zuständigkeiten.
Bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit soll auch die Etablierung eines aktiven Verfahrensmanagements für die zügige Abwicklung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen Berücksichtigung finden.

* sind die Zuständigkeiten unterschiedlicher Leistungsträger für die Teilhabe am Arbeitsleben besser zu bündeln und zu koordinieren sowie die Leistungen bedarfsorientiert bereit zu stellen, um Arbeitgebern die Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern,
* bei der Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung und bei Leistungen an Integrationsfirmen ist sicher zu stellen, dass diese nur durch Leistungserbringer durchgeführt werden, die auf den individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarf eingehen können.