Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren soll laut Gesetzentwurf das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden sollen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen werden.

Außerdem muss jede Halterin und jeder Halter Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes wird beim LANUV liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren wird das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden werden durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen.

Dieter Strobel (64) ist der neue Leiter der offenen Jugendvollzugsanstalt Hövelhof.
Dieter Strobel (64) ist der neue Leiter der offenen Jugendvollzugsanstalt Hövelhof.
Er tritt damit die Nachfolge von Elke Jungeblodt an, die die Justizvollzugsanstalt fast acht Jahre geleitet hat, bevor sie im Februar dieses Jahres die Leitung der geschlossenen Jugendvollzugsanstalt Herford übernahm.
Der Diplom-Verwaltungswirt ist seit August 1985 im nordrhein-westfälischen Justizvollzug tätig.
Berufliche Erfahrungen sammelte Herr Strobel insbesondere in den Justizvollzugsanstalten in Bielefeld sowie in Remscheid und Detmold.
Durch seine Tätigkeit im Landesjustizvollzugsamt Nordrhein-Westfalen verfügt der Beamte zudem über aufsichtsbehördliche Erfahrungen.
Erstmals in einer Behördenleitung tätig war Herr Strobel in der Justizvollzugsanstalt Detmold, wo er neben seiner Zuständigkeit als Verwaltungsleiter der Behörde zugleich die Aufgaben als ständiger Vertreter der Behördenleiterin wahrgenommen hat.

Beate Wandelt (52) ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Essen.
Im Juni 1994 wechselte sie in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst des nordrhein-westfälischen Justizvollzuges.
Nach jeweils mehrmonatigen Stationen in den Justizvollzugsanstalten Castrop-Rauxel, Iserlohn, Bochum, Hagen, Essen und Werl und einer Tätigkeit als Dezernentin im damaligen Justizvollzugsamt Westfalen-Lippe in Hamm wechselte Frau Wandelt im Mai 2002 in die Abteilung Justizvollzug des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Dort wurde ihr im April 2009 die Leitung des Sicherheitsreferats übertragen und im September 2011 wurde sie Leiterin des Vollzugsreferats mit der Zuständigkeit für Jugendvollzug, Jugendarrest, Frauenvollzug, Sozialdienst, pädagogischer Dienst, Religionsausübung der Gefangenen und ehrenamtliche Betreuung.

Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).
Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.
Aufgrund der Zuständigkeit für viele Ausreisepflichtige in dem jeweiligen Regierungsbezirk, begleiten die Vollzugsdienstkräfte der ZABen mehrere Rückführungen wöchentlich.

Hier setzt - neben weiteren Maßnahmen - die zwischen dem Justizministerium und der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Kooperationsvereinbarung an, denn Übergangsmanagement ist eine vollzugsübergreifende Aufgabe, die nur im Verbund mit externen Kooperationspartnern zu erfüllen ist.
So können die in der Haft erreichten beruflichen Qualifizierungen auch über den Entlassungszeitpunkt hinaus erfolgreich fortwirken, da offiziell die Zuständigkeit des Strafvollzugs mit dem Datum der Entlassung endet.

Den Anfang machen jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf (www.olg-duesseldorf.nrw.de), das Landgericht Münster (www.lg-muenster.nrw.de) und die Justizvollzugsanstalt Schwerte (www.jva-schwerte.nrw.de).
Die neuen Internetseiten bieten durch ihre einfache Menüführung und der Einbindung verschiedener Datenbanken schnellen Zugriff auf wichtige Informationen rund um das Thema Justiz: Vom Schiedsmann und Gerichtsvollzieher vor Ort, über die Zuständigkeiten und Adressen der Gerichte bis hin zu Informationen über die Justizvollzugseinrichtungen in NRW.

Dies betrifft eine umfassende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die Bündelung der Zuständigkeiten für Anlagen der Stromübertragung und -umwandlung, die erweiterte Genehmigungsfreistellung im Bereich Elektromobilität, eine kostenlose Bereitstellung von Daten für Planverfahren, den Wegfall des Widerspruchsverfahrens bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie den Einsatz des Instruments der Allgemeinverfügung.
Um optimale Bedingungen für die Errichtung neuer Windenergieanlagen zu schaffen, wurden Planungs- und Vollzugshilfen für Behörden erstellt bzw. verbessert, Genehmigungsverfahren standardisiert und die Verfügbarkeit ausreichender Flächen sichergestellt.

Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Um für die Gemeinden einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Bußgeldverhängung zu setzen und sie beim Gesetzesvollzug zu unterstützen, hat das Ministerium einen "Bußgeldkatalog Konsumcannabis" veröffentlicht.

Der neue Staatsvertrag bietet daneben die Grundlage für einen besseren Vollzug gegen verbleibende illegale Angebote.
Zum 1. Januar 2023 wird die Zuständigkeit dann auf die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übergehen.