Die beiden Ausweichrouten hat die Projektgruppe erarbeitet.
Für die neuen Korridore müssen Brücken verstärkt sowie Kreisverkehre und Signalanlagen umgebaut werden.
Parallel zu den Arbeiten werden mit den betroffenen Kommunen Gespräche über die entsprechenden Straßenabschnitte in deren Zuständigkeitsbereich geführt.
Pressekontakt: maik.grimmeck@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1019

Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Das Förderverfahren richtet sich nach den jeweils geltenden Richtlinien zum Kinder- und Jugendförderplan.
Bewilligungsbehörden sind i.d.R. die Landesjugendämter bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe für die Träger, die ihren Sitz in deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich haben, soweit im Einzelfall keine abweichende Regelung durch die Oberste Landesjugendbehörde getroffen wurde.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.
Die Förderung von landesweiten oder regionalen Einrichtungen / Angeboten erfolgt unter der Prämisse der Bereitschaft der Träger, den Wirksamkeitsdialog zu führen und Zielvereinbarungen zu schließen.

"Dieser vernetzte Ansatz hat sich einmal mehr bewährt.
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitspartnern daher in Zukunft weiter ausbauen", sagte Reul.
Die Kontrolleure der unterschiedlichen Behörden schlugen am Samstag um 21 Uhr zeitgleich in den Zuständigkeitsbereichen der sechs Polizeipräsidien Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen zu.
Insgesamt wurden dabei mehr als 1.500 Personen und über 100 Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken kontrolliert.
Außerdem wurden über 800 Verkehrskontrollen durchgeführt.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft und das Ministerium für Schule und Bildung stehen für weitere Gespräche mit den Hochschulen bereit.
Bereits ab September 2023 können Studierende für das Grundschullehramt aus Köln ihr Praxissemester im Rahmen des Lehramtsstudiums im Raum Aachen absolvieren.
Für den nächsten Durchgang des Praxissemesters wurden auch Grundschulen im Zuständigkeitsbereich der Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung Aachen und Düren ausgewählt, die Studierende als Wunschort angeben können.

Nach dem Auslaufen der Impfzentren im September werden die Coronaschutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen ab 1. Oktober 2021 planmäßig von der niedergelassenen Ärzteschaft übernommen.
In jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt wird zudem eine "Koordinierende Covid-Impfeinheit" (KoCI) eingerichtet.
Diese erarbeitet für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich Perspektiven für das Impfgeschehen und ist bei Bedarf zentraler Koordinationspartner für Ärzteschaft und Einrichtungen (z.B. Pflegeeinrichtungen) im jeweiligen Einzugsbereich.
Die KoCIs wirken zudem darauf hin, dass neu in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen aufgenommene Personen (Beschäftigte und Bewohner:innen) entsprechend den aktuellen STIKO-Empfehlungen ein Impfangebot erhalten (bspw. mit Unterstützung der WTG-Behörde).
Hierzu gehören beispielsweise Pflegeeinrichtungen und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

2. Juli 2023 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsdiensten am Samstag, 1. Juli 2023, erneut gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.
Insgesamt waren rund 600 Kräfte beteiligt, in den Zuständigkeitsbereichen der Polizeipräsidien Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln.
Inneres
Mit einem landesweiten Einsatz ist die nordrhein-westfälische Polizei gemeinsam mit den kommunalen Ordnungsdiensten am Samstag, 1. Juli 2023, erneut gegen Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Messergewalt, vorgegangen.

Ich freue mich sehr darüber.
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Ausgezeichnet wurden auch der Direktor der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Werner Brommund, und die Leiterin der dortigen Zentralabteilung, Marion Michaelis: In ihren Zuständigkeitsbereich fällt der 40.000. Arbeitsplatz, der für die künftige Nutzung elektronischer Akten und Laufmappen vorbereitet wird.
Somit ist mehr als ein Drittel der Zielmarke von rund 111.000 Nutzerinnen und Nutzern in der Landesverwaltung auf dem Weg in die elektronische Verwaltungsarbeit oder nutzt diese bereits.
Die flächendeckende Umsetzung der digitalen Landesverwaltung soll nach dem neuen E-Government-Gesetz (EGovG NRW) bis 2025 abgeschlossen sein, sechs Jahre früher als es von der Vorgängerregierung gesetzlich vorgesehen war.

Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und ihnen klare Grenzen gezeigt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Dortmunder Haus des Jugendrechts gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Ullrich Sierau.
"Erstmals im Ruhrgebiet ist jetzt in Dortmund ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über die ganze Stadt erstreckt", sagte der Justizminister.
"Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte."
Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."

Straffällig gewordene Jugendliche sollen so künftig in ihrer persönlichen und sozialen Lage besser unterstützt, gleichzeitig aber auch kontrolliert werden und gegebenenfalls gezeigt bekommen, wo es lang geht.
Justizminister Thomas Kutschaty und Innenminister Ralf Jäger eröffneten das Paderborner Haus des Jugendrechts gemeinsam.
"Erstmals in Nordrhein-Westfalen ist hier ein solches Haus eingerichtet worden, dessen Zuständigkeitsbereich sich über ein ganzes Kreisgebiet erstreckt", sagte der Justizminister.
"Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen."
Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."

An den Gewässern Ruhr, Wupper, Sieg, Agger, Erft und Eifel-Rur sowie deren Nebengewässern waren die Scheitelwasserstände vielfach historisch hoch und teils deutlich über den bisher aufgezeichneten Höchstständen.
Die materiellen Schäden durch die Sturzfluten und massiven Überschwemmungen an Infrastruktur und Gebäuden gehen in die Milliarden.
Allein in Nordrhein-Westfalen wurden im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) rund 116 Bauwerke - also beispielsweise Brücken, Lärmschutzwände oder Stützwände - und zwei Tunnel erheblich beschädigt.
15 der Brücken mussten komplett ersetzt werden.
Außerdem kam es zu 91 Hangrutschungen und etlichen Schädigungen an Fahrbahnen.

* Von den insgesamt 21.065 wohnungslosen Personen in NRW waren 10.869 von den kommunalen Behörden untergebracht, 10.196 wurden von den freien Trägern der Wohnungslosenhilfe betreut.
(Zahlen zu den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW finden Sie im Anhang der Wohnungslosenstatistik)
* 64,5 Prozent der ordnungsrechtlich untergebrachten erwachsenen Wohnungslosen sind Männer, im Zuständigkeitsbereich der freien Träger lag der Männeranteil unter den erwachsenen Wohnungslosen sogar bei 83,2 Prozent.
* Jeder elfte Wohnungslose (8,8 Prozent) ist jünger als 18 Jahre (kommunal und von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege unter-gebrachte Wohnungslose).
Die allermeisten leben in einem Haushalt mit einem über 18-jährigen Alleinerziehenden bzw. einem Paar.

Weitere möglicherweise verwertbare Quellen sollen im Rahmen des Forschungsprojekts ermittelt werden.
Da der Sitz der Herstellerfirma des Medikaments Contergan in Nordrhein-Westfalen liegt, wurde die Gesundheitsaufsicht seinerzeit durch das Land Nordrhein-Westfalen wahrgenommen, eine Arzneimittelaufsicht im heutigen Sinne bestand seinerzeit allerdings nicht.
Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren lag im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.
"Der Contergan-Skandal steht am Beginn eines neuen Verhältnisses zwischen Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit seit den 1960er Jahren.
Wie sich in Verwaltung und Politik die Sensibilität und damit auch der Umgang mit dem neu entstehenden Politikfeld Gesundheit und Arzneimittel entwickelte, das ist wissenschaftlich eine hoch spannende Fragestellung", betont Professor Thomas Großbölting.

Die Darstellung beinhaltet jedoch nur die grobe Verteilung der Tatorte, sodass keine Rückschlüsse auf konkrete Adressen möglich sind.
Diese "Heatmap" wird einmal im Monat aktualisiert.
Zunächst sind die Funktionen der App örtlich auf den Zuständigkeitsbereich der 16 Kriminalhauptstellen der nordrhein-westfälischen Polizei begrenzt.
Dazu zählen die Polizeipräsidien Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Köln, Krefeld, Mönchengladbach, Münster, Recklinghausen und Wuppertal.
Ziel der Software ist es, die Prävention weiter zu stärken und die Bevölkerung mit einem modernen Ansatz für das Thema Einbruchsdiebstahl zu sensibilisieren.

Das Zusammenspiel zwischen Polizei, Feuerwehr und Autobahnmeisterei, so Wieczorek weiter, funktioniere sehr gut.
Insgesamt bestätigen sich damit landesweit Erkenntnisse, die Straßen.
NRW zuvor bereits bei einem einjährigen Pilotprojekt im Zuständigkeitsbereich der Autobahnmeisterei Kaarst gemacht hatte.
Rund 470.000 Euro aus Bundesmitteln hat Straßen.
NRW in insgesamt zwölf Sichtschutzsysteme investiert.

Dazu gehört eine Mittelverteilung für die Finanzhilfen an die Länder für besonders bedeutsame Investitionen, mit welchen die Länder eigene Projekte und Maßnahmen umsetzen.
Ebenso gehört dazu die Finanzierung einer Vielzahl von Bundesprojekten wie etwa der Aufbau von Forschungseinrichtungen oder Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Auch das BMWi leistet in seinem Zuständigkeitsbereich einen konkreten Beitrag zum Strukturwandel in den Kohleregionen - etwa durch die Ansiedlung von DLR-Instituten, neuen Reallaboren der Energiewende und einer verstärkten Investorenwerbung für die Kohleregionen über die GTAI.
Auch hat das BMWi ein neues Bundesprogramm "STARK" aufgesetzt, mit dem die Kohleregionen nicht-investive Maßnahmen wie z.B. Netzwerke, Technologietransferprojekte oder den Betrieb von Strukturentwicklungsgesellschaften finanzieren können, um eine ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige Transformation zu unterstützen.
Durch die Entscheidung des Gremiums erhalten diese Projekte nun eine Finanzierung.

Die Gesamtkosten betragen 13,29 Millionen Euro.
Bewilligungsbehörde ist der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL).
Die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland (NVR) wird mit Zuwendungen in Höhe von 8,17 Millionen Euro gefördert (Gesamtkosten 14,38 Millionen Euro).
Von dem Geld sollen im Bonner Stadtbahnnetz etwa Schienen ausgetauscht sowie Weichen, Gleise, Kreuzungen und das Stellwerk Nahverkehrsbahnhof erneuert werden.
Die Ruhrbahn GmbH erhält Zuwendungen in Höhe von 9,09 Millionen Euro (Gesamtkosten 16,07 Millionen Euro) für Maßnahmen in Essen und Mülheim an der Ruhr.

Vor allem trifft dies einkommensschwache Haushalte, die mehr denn je auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur in unserem Land angewiesen sind.
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Die Kommunen können die Unterstützungsleistung in eigener Zuständigkeit verwenden und Ausgaben von sozialen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanzieren.
Gefördert werden können unter anderem Sachkosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs (zum Beispiel Miet- und Mietnebenkosten), Sachkosten zur Durchführung von Maßnahmen, kommunale Verfügungsfonds für individuelle Härtefälle (zum Beispiel bei Energiesperren oder Wohnungsverlusten), Honorarkosten für Fachkräfte sowie Ehrenamtler oder für Informationsmaterialien.
Die finanzielle Höhe, die das Land der jeweiligen Kommune zur Verfügung stellen kann, ist abhängig von der absoluten Anzahl an Mindestsicherungsbeziehenden je Kommune.

Einschlägige Informationen sollen verbessert, der Verwaltungsaufwand für Projektkonzeptionen verringert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Für bestimmte Vorhaben sollen kürzere Genehmigungsfristen und gestraffte Verfahren gelten, etwa für strategisch klimaneutrale Vorhaben von Unternehmen, die für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie als wesentlich erachtet werden.
Der Verordnungsvorschlag greift in viele Zuständigkeitsbereiche Nordrhein-Westfalens ein, erklärt Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Für Deutschland kann das nur bedeuten, dass die Länder bei der Umsetzung des Gesetzes unbedingt Mitsprache erhalten müssen."
In der Stellungnahme sind Anliegen sowohl von Wirtschaft, Verbänden und NGOs als auch von kommunalen und regionalen Behörden berücksichtigt.
Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.

Aber auch die Einhaltung der Vorschriften zum Mutterschutz, zu den Arbeitszeitregelungen und dem Sonntagsarbeitsverbot werden staatlich überwacht.
Zahlen und Fakten zum Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen:
* Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW
* (statistische Erfassung ohne Land-/Forstwirtschaft, Privathaushalte und öffentliche Verwaltung): 398.783
* Anzahl der Beschäftigten in den Betrieben im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW (Quelle: Bundesstatistik1): rd. 8,4 Mio. (davon 6,4 Mio. sozialversicherungspflichtig beschäftigt)2

Die Kommunen bringen sich mit vollem Elan in den Aufbau des Portals ein, denn mit diesem Angebot steigern wir die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes.
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Mit der heutigen Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung gehen 31 neue digitale Leistungen für die Wirtschaft im Zuständigkeitsbereich aller Kooperationspartner an den Start.
Darunter sind Online-Dienste von Handwerksunternehmen zur Eintragung in die Handwerksrolle sowie in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerke (Handwerkskammern), die Erlaubnis für Versicherungsvermittler oder -berater (Industrie- und Handelskammern), die Erlaubnis für Bewachungsunternehmen (Kreisordnungsbehörden) sowie die Pfandleiherlaubnis und die Anzeigen und Erlaubnisse rund um das Gaststättengewerbe (Kommunale Ordnungsbehörden).
Weitere 41 Onlinedienste folgen bis zum Sommer: Darunter sind Services wie die Veranstaltungserlaubnis z.B. für Wochenmärkte und Straßenfeste oder die Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Verkehrsraum, etwa für Außengastronomie oder die Verlegung von Leitungen.

Im Rahmen der Kontrollen bei Gewerbebetrieben fertigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als 820 Strafanzeigen.
Auch sieben Straftaten zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten wurden erfasst.
Die meisten Straftaten im Bereich der Clankriminalität wurden im Ruhrgebiet in den Zuständigkeitsbereichen der Kreispolizeibehörden Essen (11,2 Prozent), Recklinghausen (8,4 Prozent) und Gelsenkirchen (6,6 Prozent) registriert.
Zuletzt kam es im Juni 2023 in Essen und Castrop-Rauxel zu einer größeren gewaltsamen Auseinandersetzung unter Beteiligung krimineller Clan-Mitglieder.
Ähnliche Tumultlagen wie diese gab es auch im Berichtsjahr.

Am Donnerstag, 30. November 2023, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit in Düsseldorf zu einem Austausch getroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel.
Zum Zuständigkeitsbereich von Kommissar Schmit gehören die Aufsicht über die Arbeiten der EU-Kommission bei der Kompetenzagenda zur Behebung des Fachkräftemangels sowie der Europäische Sozialfonds+ für mehr Arbeitsplätze, Produktivität und Mobilität.
1 / 13 Einigkeit bei Ministerpräsident Wüst und EU-Kommissar Schmit: Unternehmen brauchen mehr denn je Planungssicherheit
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

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Auch für die Straßen- und Brückeninfrastruktur zeigen sich immer mehr die Folgen der Wetterextreme.
So wurden etwa durch die Unwetterkatastrophe im Juli 2021 im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) rund 116 Bauwerke - also beispielsweise Brücken, Lärmschutzwände oder Stützwände - und zwei Tunnel erheblich beschädigt.
15 der Brücken mussten komplett ersetzt werden.
Insgesamt mussten unmittelbar nach den Starkregenereignissen 220 Sperrungen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in der Zuständigkeit von Straßen.

Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekennen sich zum Großprojekt "Einstein-Teleskop", das als eine Großforschungsinfrastruktur von internationalem Rang für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Europa und Deutschland von großer Bedeutung sein wird.
Beide Ländern fordern die Bundesregierung auf, zu den zur Verfügung gestellten Mitteln für Machbarkeitsstudien eine volle und aktive Beteiligung an diesem europäischen Projekt und im Board of Governmental Representatives (BGR) anzustreben.
Ebenso muss ein maßgeblicher Teil eines deutschen Beitrags zum Einstein-Teleskop der Bund leisten, da die Finanzierung internationaler Forschungsinfrastruktur in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Krankenhausreform
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekräftigen, dass wesentliche Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

Die Einführung geschieht im Einvernehmen mit den ZABen und kann künftig zudem als Monitoring zur Verbesserung von Rückführungsprozessen dienen.
Die Kosten werden durch das Land übernommen.
5. Einführung einheitlicher Software bei den Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistenden Mit der Einführung einer einheitlichen Software sollen die Datenverwaltung und Arbeitsabläufe effizienter ausgestaltet werden: Alle in Nordrhein-Westfalen mit ausländerrechtlichen Zuständigkeiten betrauten Landesbehörden, die ZABen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich und externen Dienstleister sollen zukünftig über die eingesetzten Landesfachverfahren medienbruchfrei miteinander arbeiten.
Ziel ist ein direkter bzw. automatisierter Austausch erhobener und gespeicherter Daten zwischen den Akteuren.
Zur Erreichung dieses Ziels und zur Verbesserung sowie Vereinheitlichung des landesweiten Asylprozesses wird die Anschaffung und damit verbunden die Pflicht zur Nutzung eines einheitlichen Fachverfahrens für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleister in den Landeseinrichtungen angeregt.

Das niedersächsische Forschungsprojekt MAKI wird jetzt in Kooperation mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hessen bis Mitte des Jahres 2025 ausgebaut.
Es soll eine Weiterentwicklung fertiggestellt werden, die eine Textbausteinlösung enthält und alle erforderlichen Testläufe durchlaufen hat.
Ein erstes Zwischenziel ist der Echteinsatz von MAKI in Amtsgerichten, in deren Zuständigkeitsbereich große Flughäfen liegen.
Mit dem Forschungsprojekt MAKI leistet Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Partnern Niedersachsen, Hessen und Brandenburg einen Beitrag zur Modernisierung der Justiz und zur Wahrung der digitalen Souveränität Deutschlands.
Nordrhein-Westfalen gestaltet aktiv mit, wie mit einem Massenverfahrens-Assistenten ein KI-System in Zukunft ausgestaltet und eingesetzt werden könnte.

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Und Ministerpräsident Wüst weiter: "Meine feste Überzeugung ist: Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.
Wir als Landesregierung setzen in unserem Zuständigkeitsbereich alles daran, Probleme zu lösen und Ergebnisse zu liefern - mit großen und mutigen Schritten auf dem Weg zur Modernisierung unseres Staates.
" 1 / 10 Landesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von Trainerinnen und Trainern im Leistungssport um 5 Millionen Euro vor.
Es ist geplant, die Mittel dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, der so die Finanzierung der bisher durch die Sportstiftung NRW geförderten Trainerinnen und Trainer übernehmen kann.
Die derzeitige Doppelzuständigkeit von Landessportbund und Sportstiftung im Bereich der Trainerfinanzierung wird damit in klare Regelungs- und Verantwortungsstrukturen überführt.
Mit den bei der Sportstiftung freiwerdenden Mitteln soll die Stiftung die individuelle Förderung von Athletinnen und Athleten in Nordrhein-Westfalen ausbauen.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz erklärte hierzu: "Im Nachwuchsleistungssport spielen hochqualifizierte Trainerinnen und Trainer eine herausragende Rolle, wenn es darum geht, sportliche Talente zu erfolgreichen Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern weiterzuentwickeln.

Josef Hovenjürgen soll den Zuständigkeitsbereich als Parlamentarischer Staatssekretär für die Ruhrkonferenz im Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen übernehmen.

Zehn Kreispolizeibehörden in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Mönchengladbach, Olpe, Rhein-Erft-Kreis, Steinfurt und Unna werden die verstärkte Polizeipräsenz Ende des Jahres an 20 Schulen in ihrem Zuständigkeitsbereich starten und damit eine einjährige Pilotphase einläuten.

Von Samstag- bis Sonntagmorgen wurden mehr 3.700 Identitäten festgestellt, in den Zuständigkeitsbereichen von insgesamt zwölf Kreispolizeibehörden: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Kleve, Krefeld, Mettmann, Oberhausen, Recklinghausen, Rhein-Sieg-Kreis, Wesel.

Wir werden jeglichen Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und dafür im Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörden ein Beschwerdemanagement für betroffene Menschen vorsehen.

2015 waren 581.000 Studierende an den über 70 Hochschulstandorten in NRW im Zuständigkeitsbereich der Studierendenwerke eingeschrieben.

Leitender Oberstaatsanwalt Martin Fischer: "Alle Behörden, deren Zuständigkeiten durch das Thema Clankriminalität berührt werden, haben ihre Anstrengungen in diesem Bereich deutlich verstärkt.

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.

Er übernimmt diesen Geschäftsbereich zusätzlich zu seinen bestehenden Aufgaben als Regierungssprecher.
Staatssekretär Dr. Bernd Schulte übernimmt zusätzlich zu seiner Aufgabe als Amtschef die Zuständigkeit für Bundesangelegenheiten und Medien.
Staatssekretärin Andrea Milz verantwortet weiterhin die Bereiche Sport und Ehrenamt.

Dies betrifft viele Lebensbereiche: Von der Beantragung der Fischereierlaubnis über die Inanspruchnahme von Pflegezeit für Beamtinnen und Beamten bis hin zur Zulassung zum Notenverbesserungsversuch für Juristinnen und Juristen im zweiten Staatsexamen.
Die Ministerien und der Ministerpräsident des Landes können aufgrund einer neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW weitere Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Die Landesregierung sieht dabei auch ein gesetzlich verankertes Antragsrecht der Kommunen vor, damit gerade die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit den Bürgerinnen und Bürgern heraus, Bereiche vorschlagen können, in denen eine Erprobung digitaler Arbeitsweisen sinnvoll ist.

Insgesamt liegen dann 16 Tunnel an Bundesstraßen, 21 Tunnel an Landesstraßen und 2 Tunnel an Radwegen im Verantwortungsbereich des Landes.
Sämtliche Tunnel in der Zuständigkeit von Straßen.
Bei den 39 Tunneln in Landeszuständigkeit soll durch Ertüchtigungen und Modernisierung der Sicherheitstechnik das Ausfallrisiko auf ein Minimum reduziert und Sperrzeiten der Tunnel dadurch vermieden werden.

Mit der neuen Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Dortmund spezialisiert sich die Justiz jetzt auch auf Ebene der Landgerichte im Bereich der Umweltstrafsachen.
Umweltstrafverfahren in der Zuständigkeit der Landgerichte sind zwar zahlenmäßig vergleichsweise selten, gleichzeitig aber oft besonders umfangreich und setzen detaillierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts voraus.
Nordrhein-Westfalen hat seit November 2023 als einziges Bundesland eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land eingerichtet, die ihren Sitz in Dortmund hat.

Wir müssen den Staat von überzogenen Vorschriften etwa im Bereich Datenschutz befreien, wo sie Fortschritt verhindern.
Zu einer Modernisierungsagenda gehört auch, dass jetzt nicht jeder an seinen Zuständigkeiten festhalten darf.

Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.

Wenn die Doppelzuständigkeit für diese eine Regelung dazu führt, dass zusätzliche Ausbildungsstätten und Auszubildende erreicht werden, kann das nur im Interesse aller sein, denn der Bedarf ist offensichtlich.
Wir werden uns natürlich eng mit den Industrie- und Handelskammern abstimmen, das ist in anderen Bereichen schon lange bewährte Praxis.
Den Einschränkungen in der Theorie stehen oft erstaunliche Talente im praktischen Bereich gegenüber.

Das beschlossene Gesetz enthält außerdem eine Experimentierklausel, nach welcher der Ministerpräsident und die Ministerien des Landes Bereiche festlegen können, in denen sie zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen.
Kommunen steht ein Antragsrecht zu, damit die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Bereiche vorschlagen können, in denen digitale Arbeitsweisen sinnvoll sind.

In den Bereich der Kommunalverwaltung fallen die Zuständigkeiten unter anderem für Schule, Kultur und Sport.
Gerade dies sind entscheidende Bereiche für die Antisemitismusprävention.

Die praktische Umsetzung der nationalen Erziehungspolitik im schulischen und hochschulischen Bereich ist Aufgabe der regionalen Akademien.
So liegt zum Beispiel die Schulaufsicht oder der Personaleinsatz von Lehrkräften in ihrer Zuständigkeit.
Inhalt der Kooperationsvereinbarungen ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Schule mit den Zielen, die Mobilität von jungen Menschen im deutsch-französischen und europäischen Wirtschaftsraum zu fördern, ihnen allgemeinbildende und berufliche Auslandserfahrung zu ermöglichen, ihre Fremdsprachenkompetenz zu erweitern sowie die Transparenz der beiden Bildungssysteme weiter zu erhöhen.

Auch im Freizeitbereich sind Erleichterungen geplant.
Aufgrund dieser Klausel können die Ministerien und der Ministerpräsident Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen sie für einen befristeten Zeitraum zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.

Die genannten Kostentreiber - Energie, Verbrauchsgüter, Lohn - gehören ausnahmslos dem Bereich Betriebskosten an.
Diese werden nicht über die Länder refinanziert, sondern fallen in Bundeszuständigkeit.

Die Bundesregierung überträgt die Verhandlungsführung in den Beratungsgremien sowie bei Ratstagungen auf eine Vertreterin oder einen Vertreter der Länder, wenn Gesetze in der Zuständigkeit der Bundesländer betroffen sind.
Das ist zum Beispiel im Bereich Bildung der Fall.

Minister Laumann: Wir brauchen mehr Steuerung, klare Zuständigkeiten und eine verbindliche erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten
Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen und hat im stationären Bereich seine neue Krankenhausplanung erfolgreich umgesetzt.

Als abgeordneter Richter leitete er im Ministerium ein Referat, in dessen Zuständigkeit das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie insbesondere verfassungsrechtliche und öffentlich-rechtliche Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen des Ministeriums fielen.
Im August 1999 wurde er in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten versetzt und nahm in der Vertretung des Landes NRW beim Bund in der Funktion eines Gruppenleiters im wesentlichen Aufgaben der Bundesratskoordinierung für die Landesregierung wahr.

Ihre Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Reformen im Bildungsbereich vor Ort mit Leben gefüllt werden.
"Wir müssen das Denken in Zuständigkeiten ersetzen.