Das gemeinsame Engagement im Rahmen der Bochum Perspektive 2022 trägt nun erste Früchte", so der Minister.
Der Geschäftsbereich DHL Paket der Deutschen Post DHL befindet sich mit innovativen Lösungen wie der DHL Packstation oder der Abendzustellung in Ballungsräumen in einem der stärksten Wachstumsmärkte der Logistikbranche.
Bereits seit 2011 erweitert der führende Paketdienstleister Deutschlands permanent seine Infrastruktur, um die konstant steigende Nachfrage mit hoher Qualität zu bedienen und neue Services wie etwa die taggleiche Zustellung voranzutreiben.
So hat das Unternehmen in den vergangen zwei Jahren mehr als 2.000 neue Arbeitsplätze bundesweit geschaffen und rund 750 Millionen Euro in das Paketnetzwerk investiert.
"Mit der Errichtung eines weiteren Mega-Paketzentrums in Bochum haben wir die Möglichkeit, mitten im Ruhrgebiet eine hochmoderne und zukunftssichere Betriebsstätte aufzubauen, die auch den gut qualifizierten Mitarbeitern der Adam Opel AG sowie interessierten Bewerbern aus der gesamten Region langfristige Perspektiven bietet", betont Uwe Brinks, Chief Production Officer der Deutschen Post DHL.

Damit ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, dass die erweiterte digitale Bekanntgabe für die Gewerbesteuer und Körperschaftsteuerbescheide anbietet.
"Die Digitalisierung ist ein wichtiger Bestandteil des alltäglichen Lebens und hilft dabei, notwendige Erledigungen einfacher, schneller und komfortabler zu machen - für Menschen wie für Unternehmen.
Mit der digitalen Zustellung der Bescheide bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer geht Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einer digitalen Steuerverwaltung weiter voran und trägt maßgeblich dazu bei, ELSTER zu einem echten Online-Finanzamt auszubauen", erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk.
Der digitale Bescheid kann so vom Unternehmen direkt elektronisch abgelegt oder weiterverarbeitet werden.
Um Unternehmen in ihren Abläufen zu stärken und auch langfristig an Nordrhein-Westfalen zu binden, ist der Bürokratieabbau ein wichtiges Instrument gegen die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland.

Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Einkommensteuerbescheid direkt in ELSTER zugestellt bekommen.
Diese Neuerung ist die nächste Stufe der Umstellung auf die digitale Übermittlung offizieller Schreiben aus der Finanzverwaltung, die termingerecht ab sofort freigeschaltet wurde.
"Die digitale Zustellung des Steuerbescheides ist ein weiterer wichtiger Baustein der bürgerfreundlichen Finanzverwaltung", sagt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen für Nordrhein-Westfalen.
"Der Weg von der Abgabe der Einkommensteuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheids ist jetzt komplett digital möglich - und somit für die Menschen einfach vom Sofa aus.
Außerdem ist der Bescheid schneller im ELSTER-Postfach als im Briefkasten.

Auf dem abschließenden Demo Day in Essen präsentierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Hardware-Prototypen für die Anwendung in Bereichen wie Energieeffizienz, Agrarwirtschaft oder Elektrotechnik.
Drei Start-ups wurden von einer Fachjury ausgewählt und erhalten ein Preisgeld von insgesamt 20.000 Euro.
Den ersten Platz sicherte sich die Innovative Robot Delivery GmbH aus Bonn mit einer Lösung für die automatische Zustellung von Paketen.
Zweiter wurde das Start-up BioThrust aus Aachen, das industrielle Bioprozesse optimiert.
Platz drei erreichte GEMESYS Technologies aus Bochum mit einem neuen Chipdesign speziell für Künstliche Intelligenz.

Landeswahlleiter Schellen: Wahlbenachrichtigungen sind verschickt Briefwahlanträge jetzt stellen
7. Mai 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Nach Zustellung der Wahlbenachrichtigungen halten die Wahlämter der Gemeinden die Wählerverzeichnisse für die Europawahl zur Einsichtnahme bereit.
Inneres
Nach Zustellung der Wahlbenachrichtigungen halten die Wahlämter der Gemeinden in dieser Woche (6. bis 10. Mai) die Wählerverzeichnisse für die Europawahl zur Einsichtnahme bereit.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Vorgehen des Landesarbeitsministeriums zeigt Wirkung.
Aufgrund zahlreicher Hinweise auf unzulässige Sonntagsarbeit bei der Zustellung von Briefen und Paketen hatte Minister Guntram Schneider die Bezirksregierungen gebeten, für eine Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes in den Niederlassungen der Deutschen Post AG und den DHL Delivery GmbH zu sorgen.
Entgegen der Ankündigung wird es nach Informationen der Arbeitsschutzabteilung des Arbeitsministeriums dieses Wochenende bei Post- und DHL-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW keine Sonntagsarbeit geben.
Minister Schneider: "Ich begrüße, dass sich die Deutsche Post AG und die DHL Delivery GmbH in NRW einsichtig gezeigt und zugesagt haben, am kommenden Wochenende auf Sonntagsarbeit zu verzichten."

Inneres
"Wer an den Kommunalwahlen per Briefwahl teilnehmen möchte, sollte den hellroten Wahlbrief mit den gekennzeichneten Stimmzetteln und dem unterschriebenen Wahlschein spätestens am Donnerstag (10. September 2020) absenden.
Dann ist die rechtzeitige Zustellung beim Wahlamt der Gemeinde gewährleistet", empfiehlt Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.
Damit alle Stimmen gültig sind, bittet der Landeswahlleiter, die Hinweise im beigefügten Merkblatt zur Briefwahl, das den Wahlunterlagen beiliegt, genau zu beachten.
Die Briefwahlunterlagen können innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post AG kostenfrei zurückgesandt werden.

Dann wird man wissen, in wie vielen Fällen Bußgelder verhängt oder behördliche An-ordnungen getroffen wurden.
"
Eine Erkenntnis aus der Überwachungsaktion ist, dass im Bereich der Paket- und Kurierdienste überwiegend Subunternehmen die Zustellung der Pakete für die großen Dienstleister übernehmen.
Rund 10 Prozent der überprüften Fahrer sind selbständige Kraftfahrer.
Minister Schneider: "Die hohe Mängelquote ist für mich ein Beleg dafür, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung allein den Subunternehmern überlassen.

Beim Diesel-Gipfel in dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardware-Nachrüstung vorzulegen.
In den Verfahren zu den Luftreinhalteplänen Essen und Gelsenkirchen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen noch nicht vor.
Mit Zustellung der Urteilsgründe beginnt in diesen Verfahren die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung.
Im Fall Essen hatte die Landesregierung bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.
Hier soll laut Verwaltungsgericht ein zonales Fahrverbot unter Einbeziehung einer Autobahn umgesetzt werden.

Hintergrundinformationen
* Die G-Karte NRW wird ein Lichtbild der jeweiligen Nutzerin bzw. des Nutzers enthalten.
* Bis zur Zustellung der G-Karte NRW können die Kommunen den Flüchtlingen Abrechnungsscheine der Krankenkasse für ärztliche und zahnärztliche Versorgung zur Verfügung stellen, um den vereinfachten Zugang zur Gesundheitsversorgung ohne Wartezeit sicherstellen zu können.
* Zielgruppe sind derzeit rund 100000 Flüchtlinge in NRW.
* Die Krankenkassen rechnen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mit der G-Karte NRW vierteljährlich mit den Kommunen ab.

Dies macht die Zeitungszustellung in weiten Teilen des Landes und insbesondere im ländlichen Raum unwirtschaftlich.
Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Bundesverbands der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), konnten 2022 vier von fünf Verlagen Verluste bei gedruckten Zeitungen nicht ausgleichen.
Dabei sehen die Verleger in den steigenden Kosten in der Zustellung das größte Problem.
Fast zwei Drittel der Umfrageteilnehmer spielen danach mit dem Gedanken, die Zustellung in unwirtschaftlichen Bereichen einzustellen; fast die Hälfte will nötigenfalls die Zustellqualität reduzieren.
Das Problem stellt sich bundesweit: So hat die westfälische Unternehmensgruppe Aschendorff nunmehr angekündigt, den Druck sämtlicher Anzeigenblätter zum Mai einzustellen.

15. November: Aachen Das StreetScooter-Werk in Aachen produziert speziell für die Flotte der Deutschen Post Elektrofahrzeuge.
Am Standort Aachen werden Elektrofahrzeuge für den Kurzstreckeneinsatz entwickelt und produziert.
Im Fokus stehen dabei Fahrzeuglösungen für die Zustellung auf der so genannten "letzten Meile".
Der Standort Aachen profitiert zudem von der Universität, der RWTH Aachen, die u.a. mit ihrem E-LAB auch in Sachen neue Mobilität und Verkehrswende forscht.
16. November: Düsseldorf Am Standort Lausward arbeitet mit dem Block "Fortuna" der Stadtwerke Düsseldorf eines der weltweit effizientesten und leistungsfähigsten Gas- und Dampfturbinenkraftwerke (GuD).

Paidimo, Düsseldorf Das Düsseldorfer Unternehmen begleitet und unterstützt Kinder, die Digital Natives von heute, im Umgang mit ihren Smartphones. www.paidimo.de
Pickshare by parcelbox GmbH, Nordkirchen Die digitale Plattform für eine nachhaltige und alltagstaugliche Last-Mile Logistik.
Über die App kann ein Empfänger die Zustellung der Pakete und Bestellungen individuell verwalten. www.pickshare.de
Scedule UG, Köln Terminfindung und -organisation: Ein smartes System koordiniert alle Teilnehmer und bucht den Besprechungsraum gleich mit. www.scedule.
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Ein Großteil der Zustellerinnen und Zusteller arbeitet für Subunternehmen der Paketdienstleister.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen.
Der Bund sollte außerdem prüfen, ob der Abschluss von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen weiterhin zugelassen werden kann, wenn der Nachunternehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt.
Der Bundesgesetzgeber hat ein entsprechendes Verbot letztendlich jedoch nicht in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufgenommen.
Hintergrund zum Welttag für menschenwürdige Arbeit:

Der digitale Beihilfebescheid ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir diesen Anspruch in der Praxis umsetzen.
"
Durch die digitale Zustellung entfällt in weiten Teilen der bisher notwendige Versand von Papierdokumenten.
Das reduziert Druck- und Versandkosten, verkürzt die Bearbeitungszeiten und leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit.
Die Dimension wird beim Blick auf die jährlichen Versandmengen deutlich: Rund 3,5 Millionen Beihilfebescheide verschicken die Beihilfestellen des Landes pro Jahr.

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Digitaler Steuerbescheid auf dem Vormarsch: Nordrhein-Westfalen verdoppelt elektronische Zustellungen
Minister Optendrenk: Digitalisierung erleichtert Unternehmen den Umgang mit Steuerbescheiden
8. April 2026 Ein aufgeklappter Laptop mit der ELSTER-Software Abb.: FM NRW

Die Auswahl der Projekte geht auf Anträge aus den Städten und Gemeinden zurück, die vor Ort vorbereitet werden.
In den vergangenen Jahren hat das Ministerium zudem die Förderzugänge stark vereinfacht.
Mit der Veröffentlichung des Städtebauförderprogrammes 2026 ist zugleich für alle dort enthaltenen Maßnahmen der vorzeitige Maßnahmenbeginn erklärt: Es bedarf keines Zuwartens auf die Zustellung des formalen Förderbescheides, um mit der Umsetzung einer Maßnahme beginnen zu können.
Die Städtebauförderung 2026 wird mit 185 Millionen Euro aus dem Land Nordrhein-Westfalen und mit 171 Millionen Euro durch den Bund bestritten.
"Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht vor, die Mittel der Städtebauförderung bis 2029 schrittweise zu verdoppeln.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium wird 38 Krankenhäuser mit bedarfswichtigen Geburtshilfen mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützen.
Der Bund stellt diese Mittel als Überbrückungsfinanzierung bis zu seiner großen Reform der Krankenhausfinanzierung zur Verfügung, die für 2024 geplant ist.
"Geburtshilfen haben eine besondere Bedeutung für die flächendeckende Versorgung.
Aufgrund ihrer hohen Vorhaltekosten sind sie jedoch häufig unterfinanziert und müssen von anderen Fachabteilungen mitfinanziert werden.

Der hellrote Wahlbrief mit Stimmzettelumschlag und Wahlschein kann kostenfrei innerhalb des Bundesgebietes mit der Deutschen Post zurückgesandt werden.
Bis Mittwoch, den 20.09.2017, sollte der Wahlbrief abgeschickt werden.
"Innerhalb Deutschlands wird der Wahlbrief der Heimatgemeinde dann noch rechtzeitig zugestellt", erläutert der Landeswahlleiter.
Wer den rechtzeitigen Gang zum Briefkasten verpasst hat, kann seinen Wahlbrief am Wahlsonntag (24.09.2017) bis 18.00 Uhr direkt beim Wahlamt am Wohnort abgeben.
Kurzentschlossene können in dieser Woche noch bis Freitag, den 22. September 2017, 18.00 Uhr, Briefwahlunterlagen beim Wahlamt beantragen.

Damit bestätigt die Bezirksregierung die Entscheidung des Landes, dass dieser Standort in Lünen zum Bau der Klinik besser geeignet ist als alle Alternativstandorte innerhalb dieses Landgerichtsbezirks, die vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug geprüft wurden.
Beauftragt durch den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug hatte der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) im November 2013 für die Victoriabrache in Lünen einen Antrag auf Bauvorbescheid gestellt, um die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens abzusichern.
Der Bescheid wird auch der Stadt Lünen zugestellt, die nun innerhalb eines Monats gegen den Bescheid klagen könnte.
Legt die Stadt keine Rechtsmittel ein, werden die Vorbereitungen des Grundstückskaufs und - in Abstimmung mit der Stadt Lünen - der Einstieg in die konkrete Planungsphase erfolgen.
Im Landgerichtsbezirk Dortmund besteht ein erheblicher Mangel an Plätzen für Personen, für die vom Gericht die Unterbringung in eine Maßregelvollzugsklinik angeordnet wird.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat 19 Zuwendungsbescheide zur Förderung des Breitbandausbaus an 18 Kreise und Kommunen übergeben.
Die 19 Projekte werden insgesamt mit 204 Millionen Euro unterstützt, wobei der Landesanteil bei über 96 Millionen Euro liegt.
Weitere neun Bescheide mit einem Volumen von 67,4 Millionen Euro werden in Kürze an die Empfänger zugestellt.
Minister Pinkwart: "Die Fördermittel kommen fast vollständig dem Ausbau von Glasfasernetzen zugute.
Wir brauchen diesen digitalen Ruck, der nur mit den schnellsten Netzen möglich ist.

Die Landesregierung wird das Projekt SIM4Dialog im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW fördern.
Nach einer erfolgreichen Pilotphase kann das Konzept auch auf andere Standorte in Nordrhein-Westfalen übertragen werden.
Die Förderbescheide werden dem beteiligten Projektkonsortium in Kürze zugestellt.

Nach Angaben des Verbands für das Deutsche Hundewesen (VDH) und von Tierschutzorganisationen war die Nachfrage nach Hunden im vergangenen Jahr überdurchschnittlich hoch.
Die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Gerlinde von Dehn, appelliert, die Anschaffung eines Hundes gut zu überdenken und sich insbesondere zu fragen, ob genug Zeit für das Tier da ist - und zwar ein ganzes Hundeleben lang.
Wenn das sowie ausreichend Platz und Kosten gesichert sind, stellen sich die konkreten Fragen zur Anschaffung: Welcher Hund passt zu mir?
Wo kaufe ich den Hund?
"Bitte nehmen Sie sich Zeit und tragen durch einen verantwortungsvollen Hundekauf dazu bei, Qualzucht bei Tieren die rote Karte zu zeigen.

35 Produkte wiesen so gravierende Mängel auf, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
In 284 Fällen waren Fluchtwege zugestellt oder Feuerlöscher nicht zugänglich.
Weitere Tipps für einen sicheren Umgang mit Silvesterfeuerwerk bietet die Bundesanstalt für Materialforschung- und Prüfung unter www.bam.de/Content/DE/Pressemitteilungen/2019/2019-12-05-sicheres-silvester-2019.html

Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Datenträger gefunden.

Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.
In Nordrhein-Westfalen waren drei Objekte in Winterberg und Medebach von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden verschiedene IT-Asservate gefunden, zum Beispiel Mobiltelefone und Drogen.

Eine Förderung der Pflegeselbsthilfe ist ausgeschlossen, wenn für dieselbe Zweckbestimmung bereits eine Förderung als Gesundheitsselbsthilfe (nach SGB V) erfolgt.
* Die Vereinbarung sieht u.a. landesweit die Einrichtung von "Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe" vor, die lokale Selbsthilfegruppen begleiten und die Gründung neuer Gruppen anregen.
Land und Pflegekassen stellen für die Förderung dieser "Kontaktbüros Pflegeselbsthilfe" jeweils bis zu 30.000 EUR /Jahr zur Verfügung.
Die einzelnen Selbsthilfegruppen können mit bis zu 1000 EUR / Jahr zzgl. 600 EUR Anschubfinanzierung gefördert werden.
Weitere Informationen zum Förderangebot "Pflegeselbsthilfe" und dem "Landesförderplan Alter und Pflege" finden Interessierte auf der Internetseite des Ministeriums unter http://www.mgepa.nrw.de/pflege/rechtsgrundlagen_2014/Landesfoerderplan:index.

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"Wir freuen uns sehr, ein Angebot machen zu können, damit Menschen in Höxter flexibler und besser mobil sein können - auch ohne eigenes Auto oder den Linienbus", so Dr. Ulrich Conradi, Verbandsvorsteher des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter (nph).
"Damit stellen wir der Bevölkerung langfristig eine echte Alternative zum Pkw-Verkehr bereit und leisten unseren Beitrag zur Verkehrswende und zu mehr Klimaschutz."
Die "Holibri"-Vans fahren elektrisch und sind somit emissionsarm.
Sie ersetzen die bisher genutzten Dieselfahrzeuge.

9. Juni 2016
Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen.
Das geht aus einem Bescheid hervor, den das Finanzministerium NRW als Aufsicht der Sparkassen des Landes am Donnerstag an Vorstand und Verwaltungsrat zustellte.
Finanzen
Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen.

Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Osterferien eine Testmöglichkeit erhalten.
Wichtige Informationen über den genauen Ablauf der Testungen, die Interpretation der Ergebnisse sowie den Umgang mit positiven Testergebnissen wurden mit der heutigen SchulMail gegeben.
Seit heute werden die Test-Kits in der Verantwortung des Landes für jede einzelne Schule konfektioniert und den Schulen per Paket zugestellt.
Die ersten Lieferungen sollen ab morgen die Schulen erreichen.
In den nachfolgenden Tagen bis zu den Osterferien legen die Schulen den Tag der Testung fest und können so selbst die notwendige Vorbereitungszeit sicherstellen.

Ministerin Mona Neubaur: Wir machen das Rheinische Revier zu einem Leuchtturm für Erneuerbare Energien
18. Januar 2024 Photovoltaik Solar Foto: Shutterstock / ABCDstock
Über die kommenden vier Jahre stellen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen für das Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier bis zu 60 Millionen Euro Strukturstärkungsmittel zur Verfügung.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen treibt den kommunalen Photovoltaik-Ausbau im Rheinischen Revier voran: Über die kommenden vier Jahre stellen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen für das Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier bis zu 60 Millionen Euro Strukturstärkungsmittel zur Verfügung.

Dabei wurden 57 Subunternehmen von Verteilzentren sowie ein Unternehmen kontrolliert und 225 Paketzustellerinnen und -zusteller befragt.
Ergebnis: Bei den kontrollierten Subunternehmen wurden zum Teil gravierende Mängel im Arbeitsschutz festgestellt.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Branche und unter welchen Rahmenbedingungen die Zustellerinnen und Zusteller bei den Subunternehmen beschäftigt sind.
Beteiligt waren insgesamt rund 50 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung.
Das MAGS hat am Montag, 24. November 2025, in Düsseldorf die detaillierten Ergebnisse der Kontrollaktion vorgestellt, die auf ein strukturelles Defizit im Arbeitsschutz schließen lassen.

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Der Bürgermeister der Stadt Neuss Reiner Breuer: "In Neuss wurde mit dem ehemaligen Betriebshof des Tiefbaumanagements an der Rheintorstraße nun ein herausragender Standort für ein Mikro-Depot gefunden.
Das Mikro-Depot ist ein weiterer wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität zur Sicherstellung von klimafreundlicher Paketzustellung in der Neusser Innenstadt.
Nun sind die Dienstleister gefordert, in Kooperation miteinander dieses Mikro-Depot mit Leben zu füllen.
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* Safion GmbH (Aachen, 2019): Bietet Qualitätsbewertungen von Lithium-Ionen-Batterien und Prognosen zu deren Sicherheit, Leistung und Lebensdauer
* Sonnenwagen Aachen e.V. (Aachen, 2015): Studierendenverein der RWTH und FH Aachen, der Solarrennautos für die Teilnahme an der World Solar Challenge in Australien entwickelt, einem 3000 Kilometer langen, emissionsfreien Rennen quer über den Kontinent, entwickelt
* Urban Ray GmbH (Aachen, 2022): Spezialisiert auf Warenzustellung mittels autonomer Paketdrohnen inklusive dazugehöriger Bodenstation
* Voltfang GmbH (Aachen, 2021): Entwickelt Batteriespeicher bzw. Second-Life-Batterien aus gebrauchten E-Auto-Batterien, um bereits produzierten Strom zu speichern
* WEW GmbH (Dortmund, 2021): Versorgt die Wasserstoffindustrie mit kosteneffizienten Elektrolyse-Stacks.

Darüber hinaus waren sich die Verkehrsminister einig, dass die derzeit laufende Umrüstung von Millionen Fahrzeugen durch den Abgasskandal auch zu einer spürbaren Verbesserung der Luftqualität führen wird.
"Auch viele Lieferdienste machen sich inzwischen vorbildlich für eine bessere Luft stark", so Groschek weiter.
"DHL setzt in Köln beispielsweise bereits heute auf eine abgasfreie Paketzustellung.
Bis Ende des Jahres werden dort fast 70 Elektrofahrzeuge im Einsatz sein.
Und UPS setzt neben Elektro-Lkw verstärkt auf emissionsfreie Lastenräder.

Im Zuge der Aktion kontrollierte der Arbeitsschutz landesweit 15 Paketverteilzentren.
Dabei galten die Kontrollen vor allem den zahlreichen Subunternehmen, die im Auftrag der großen Versandfirmen in den Verteilzentren täglich Pakete zur Auslieferung entgegennehmen.
"In der Paketzustellung gibt es einen beinharten Wettbewerb.
Mir ist es wichtig, dass der Kampf in diesem Segment nicht auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.
Darum haben wir den Arbeitsschutz dann kontrollieren lassen, wenn es weh tut - in der heißen Zeit der Branche vor Weihnachten", erklärte Laumann.

Für sie fallen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen an.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt nicht für Minderjährige.
Für Volljährige gibt es in einigen Branchen Ausnahmen von der Zahlung des Mindestlohns: Für Zeitungszustellung liegt der Mindestlohn derzeit beispielsweise bei 7,23 Euro pro Stunde, erst ab 2017 besteht Anspruch auf 8,50 Euro.
Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen: Arnsberg (02931/82-0), Detmold (05231/71-0), Düsseldorf (0211/475-0), Köln (0221/147-0) und Münster (0251/411-0).
Weitergehende Informationen zum Jugendarbeitsschutz insgesamt finden Sie unter www.mags.nrw.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz, das 8,50 Euro pro Stunde als Minimum an Bezahlung vorschreibt.
Das gilt jedoch nicht für Minderjährige.
Auch für Volljährige gibt es in einigen Branchen Ausnahmen: Für Zeitungszustellung liegt der Mindestlohn derzeit beispielsweise bei 6,37 Euro pro Stunde, ab 1. Januar 2016 bei 7,23 Euro.
In der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau gilt noch ein Mindestlohn von 7,40 Euro, ab 1. Januar 2016 müssen 8 Euro gezahlt werden.
Die Regelungen rund um den Mindestlohn sind auf www.landderfairenarbeit.nrw.de zu finden oder unter der Hotline "Faire Arbeit" unter 0211/855-3111 montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu erfragen.

* Im Rahmen der Aktion "Fairer Versandhandel" werden bis Weihnachten landesweit verstärkt Stichproben zu den Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden (Bezirksregierungen) vorgenommen.
Dabei werden vor allem die Arbeitszeiten des Fahrpersonals, die Ladungssicherung sowie die Mitverantwortung der Auftraggeber gegenüber den beauftragten Subunternehmen überprüft.
* Angesichts zahlreicher Subunternehmen, die gerade bei der Paketzustellung tätig sind, ist es wichtig, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften nach dem Gesetz auch bei den als Auftraggeber fungierenden Paketdienstleistern liegt.
* Sonn- und Feiertagsarbeit ist in Umsetzung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz als auch nach dem Sonn- und Feiertagesgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich verboten.
Gesetzliche Branchenausnahmen (z. B. Landwirtschaft, Verkehrsbetriebe etc.) liegen für Versandhandel/Paketzustellung nicht vor.

Aus Sicht des Arbeitsministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot jedoch nicht erfüllt - weder für die Post- und Paketzustellung noch für die Kommissionierung und Verpackung im Online-Handel.
In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.

Außerdem werden Verwaltungsabläufe durch eine Reihe von Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz durch den Wegfall von Schriftformerfordernissen und die Beschleunigung der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren bzw. bei der Dokumentenzustellung maßgeblich beschleunigt.

Die Arbeitsbelastung der Paketzusteller hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht.
Die Arbeitsbelastung der Paketzusteller hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht.
Gerade in Spitzenzeiten wie jetzt vor Weihnachten ist der physische und psychische Druck für die Paketzustellerinnen und Paketzusteller hoch.
Leidtragende sind die Paketzustellerinnen und Paketzusteller.

Ziel ist es, klimaneutrale Gewerbegebiete und die Verbesserung der B2B-Zustellung von Gütern zu erreichen.

Der Bund will mit der Gesetzesänderung die Deutsche Post zwingen, ihre Briefzustellverträge mit Großkunden und Massenpostsendungen künftig der Bundesnetzagentur zur Genehmigung vorzulegen.
"Wettbewerber im Zustellgewerbe werden sich nur um die attraktiven Aufträge in Großstädten bewerben, die Rosinen herauspicken.

Dabei wurde in durchschnittlich 2,1 Arbeitstagen über den Antrag entschieden und der Bescheid zugestellt.

Neben der korrekten Kennzeichnung des Feuerwerks wird zum Beispiel kontrolliert, ob die Händler die Feuerwerkskörper richtig lagern, ob sie die zulässigen Höchstlagermengen einhalten und auch, ob die Notausgänge nicht zugestellt sind, damit das Gebäude bei Gefahr schnell verlassen werden kann.

Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;

Bochum setzt dabei unter anderem auf sogenannte "geschützte" Radwege und den Umstieg von Paketzustellern auf Lastenräder.

Die Verfahrensrechte wurden erheblich eingeschränkt, Anklagen wurden nicht mehr zugestellt, ein Zwischenverfahren mit Eröffnungsbeschluss fand nicht statt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand im Ermessen des Vorsitzenden und den Angeklagten standen faktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung.

Das können zum Beispiel autonom fahrende Busse, unbemannte Transport-Drohnen, Zustellroboter, Supermärkte ohne Verkaufspersonal oder Blockchain-basierte Kontrollsysteme sein.

UPS: Der US-amerikanische Express- und Paketzusteller investierte im vergangenen Jahr am Flughafen Köln/Bonn 145 Millionen Euro in sein Sortierzentrum.

Hierbei handelt es sich um eine digitale Lehr- und Lern-Plattform, in der unter anderem individualisiert Material für Hausaufgaben zugestellt, ausgewertet und Lernfortschritt dokumentiert werden kann.

Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am 19. und 20. Dezember 2013 auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt.

Sollte die Kultur-Card bis zum Besuch in der Kunstsammlung noch nicht zugestellt worden sein, wird auch eine vorläufige, von der Internetseite des Kulturrucksacks ausgedruckte Karte, akzeptiert.

QUARTIERSHUB Entlastung der Wohnquartiere von Lieferverkehren Weniger Warnblinklichter, weniger Rückstau: Depots im Stadtteil ermöglichen, dass Pakete zentral gesammelt und mit Lastenrädern statt Lieferfahrzeugen zugestellt werden.

UPS: Der US-amerikanische Express- und Paketzusteller investierte im vergangenen Jahr am Flughafen Köln/Bonn 145 Millionen Euro in sein Sortierzentrum.

In vielen Fällen werden Wohngeldberechtigte das Geld schneller auf ihrem Konto haben als der Bescheid per Post zugestellt werden wird.