SEMPRIA-Ergebnisse zu Zustimmung

1. +++ (SEM)

Die Gesamtkosten für den Ausbau liegen bei 654.400 Euro.
Veith Lemmen, Bürgermeister der Stadt Werther: "Wir freuen uns sehr über die Förderzusage des Landes.
Unser Konzept zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen mit dem höchsten Fahrgastaufkommen in Werther (Westf.) trifft auf breite Zustimmung.
Damit leisten alle Beteiligten einen wichtigen Beitrag zu einem zukunftsfähigen ÖPNV.
"

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/15-millionen-euro-fuer-barrierefreiheit-im-oepnv-verkehrsministerium-foerdert-den;

Themen: barrierefreier Ausbau # ?, Gesamtkosten # ?, Förderbescheide # ?, Eckstein # ?, Haltestellenprogramm # ?, Nahverkehrsaufgabenträger # ?, Nahverkehrsplanung # ?, Rahmen von Bemühungen # ?, Stadtbaurätin # ?, barrierefreie Benutzung # ?

2. +++ (SEM)

* Mit 5 Millionen Euro wird die Energieversorgung landwirtschaftlicher Betriebe abgesichert.
Die vom Kabinett heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun dem Landtag zugeleitet, der hierüber flankierend zu dem laufenden Haushalts-Gesetzgebungsverfahren am Dienstag, 20. Dezember 2022, abschließend entscheiden wird.
Vorbehaltlich einer Zustimmung des Landtags können erste Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/16-milliarden-euro-fuer-die-krisenbewaeltigung-landesregierung-bringt-erstes;

Themen: Beschlussfassung # ?, russischer Angriffskrieg # ?, Notlage # ?, Landtag # ?, neues Sondervermögen # ?, Krisenhilfe # ?, Krisenvorsorge # ?, Krisenresilienz # ?, Euro # ?, Studierendenwerke # ?

3. +++ (SEM)

Die Landesregierung stellt bis zu 21 Millionen Euro für zwei Ausfallfonds zur Absicherung von Film- und Fernsehproduktionen bereit, um einen weiteren Beitrag zum Erhalt der vielfältigen, innovativen und kreativen Medienbranche in Nordrhein-Westfalen zu leisten.
Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag, 17. November 2020, in Düsseldorf beschlossen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags werden TV-Produzenten aus Nordrhein-Westfalen eine Absicherung und Erstattung möglicher pandemiebedingter finanzieller Ausfallschäden beantragen können.
16 Millionen Euro werden in einem zeitnah startenden, länderübergreifenden Ausfallfonds für Fernseh- und Streamingproduktionen eingesetzt, weitere fünf Millionen Euro ergänzen einen bereits bestehenden Ausfallfonds für Kinoproduktionen und hochwertige TV-Serien.
Der für Medien zuständige Staatsekretär und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski: "Nordrhein-Westfalen ist einer der führenden Filmstandorte in Deutschland und mit Abstand Fernsehland Nummer Eins.

Datum: 2020-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/21-millionen-euro-ausfallfonds-zur-sicherung-von-film-und-fernsehproduktionen;

Themen: Fernsehproduktionen # ?, Filmproduktionen # ?, Absicherung # ?, 2 Ausfallfonds # ?, Dreharbeiten # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Drehbetrieb # ?, Euroausfallfonds # ?, Medienproduktionen # ?, Produktionsabbrüche # ?

4. +++ (SEM)

Das ist gut so und dieser Verantwortung werden wir als Landesregierung gerecht.
"
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags stehen für das Jahr 2023 für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung zunächst zehn Millionen Euro nebst einer Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Milliarden Euro bereit.
Daher können bereits in 2023 Förderungen für strukturverändernde Maßnahmen ausgesprochen werden, die in den folgenden Jahren umgesetzt werden.
Zum Hintergrund:

Datum: 2022-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-milliarden-ueber-die-naechsten-fuenf-jahre-fuer-umsetzung-des-neuen;

Themen: neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Bundesstrukturfonds # ?, Stärkung für Krankenhäuser # ?, sogenannte Fallpauschalen # ?, strukturverändernde Maßnahmen # ?, zielgerichtete Verbesserung # ?, zuständige Bundesländer # ?, Legislaturperiode # ?, Koalitionsvertrag # ?

5. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat am Mittwoch, 14. Dezember 2022, im Rahmen der "Konferenz gegen Armut" in Essen ein umfangreiches Unterstützungsprogramm vorgestellt.
Der "NRW-Stärkungspakt - gemeinsam gegen Armut" soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Beratungsstellen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur kurz- und mittelfristig unterstützen, die aufgrund der steigenden Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Für das Jahr 2023 stellt die Landesregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - insgesamt rund 270 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Konferenz gegen Armut soll ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen sein.
Zahlreiche Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft diskutierten über mittel- und langfristige Möglichkeiten zur Verhinderung von struktureller Armut.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/270-millionen-euro-gegen-armut-landesregierung-kuendigt-umfangreiches;

Themen: umfangreiches Unterstützungsprogramm # ?, Kinderarmut # ?, Kostenentwicklung # ?, Informationsstellen # ?, Jugendarmut # ?, wichtiger Grundstein # ?, Konferenz # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, deutliches Zeichen # ?, Stärkungspakt # ?

6. +++ (SEM)

Auch während der Corona-Pandemie sind Busse und Bahnen regelmäßig und zuverlässig gefahren, um den Menschen ein stabiles Mobilitätsangebot zu garantieren.
Um wirtschaftliche Schäden auszugleichen, die im Zuge der Pandemie entstanden sind, springen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund seit 2020 gemeinsam mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein.
Das gilt auch für das Jahr 2022: Mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 31. März 2021 stellt die Landesregierung zusätzlich 300 Millionen Euro bereit, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.
Dr. Hendrik Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Verkehr: "Gute Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hält weiterhin sein Wort und wir stellen selbstverständlich auch im Jahr 2022 unseren Teil für die Kompensation der Einnahmeausfälle bereit.

Datum: 2022-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/300-millionen-euro-fuer-ein-sicheres-angebot-mit-bus-und-bahn-nordrhein-westfalen;

Themen: ÖPNV-Rettungsschirm # ?, sicheres Angebot # ?, stabiles Mobilitätsangebot # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Ausbildungsverkehre # ?, Zug der Pandemie # ?, ÖPNV-Aufgabenträger # ?, Schadensausgleich # ?

7. +++ (SEM)

Die Länder streben in enger Abstimmung mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eine Förderung des Leistungssports aus einem Guss an.
Dabei sollen die Athletinnen und Athleten ins Zentrum gerückt werden und ihre Talente eine systematische Unterstützung bei ihrer sportlichen Entwicklung erhalten.
Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die Länder betonten allerdings auch, dass sie eine neue Qualität in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern anstreben.
SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-sportministerkonferenz-unterstuetzt-leistungssportreform-die-talente-von;

Themen: Sportministerkonferenz # ?, Länder # ?, nationale Bewegungsempfehlungen # ?, Förderstrukturen # ?, Athletinnen # ?, Pläne # ?, Finanzierungsvorbehalt # ?, Landesrahmenvereinbarungen # ?, Präventionsgesetzgebung # ?, Strukturen des Leistungssports # ?

8. +++ (SEM)

Im Jahr 2014 haben die 59 Städte und Gemeinden einen Steuerkraft-überschuss in Höhe von 765 Millionen Euro erzielt.
Jede dieser Kommunen unterstützt mit rund elf Prozent dieses Überschusses die Stärkungspaktkommunen.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/59-kommunen-leisten-beitrag-fuer-finanzschwache-staedte-und-gemeinden;

Themen: Solidaritätsumlage # ?, Bescheide # ?, Gemeinden # ?, finanzschwache Städte # ?, aktuelles Jahr # ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik # ?, Bezirksregierungen # ?, Stadtfinanzen # ?, aktuelles Haushaltsjahr # ?, Übersicht von Beträgen # ?

9. +++ (SEM)

Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger veröffentlichte.
Endgültige Zahlen werden erst in einem Monat vorliegen.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.

Datum: 2014-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/78-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten;

Themen: endgültige Zahlen # ?, Beitrag für Solidaritätsumlage # ?, erforderlicher Weg # ?, Kommunalfinanzen # ?, Schultern # ?, Konsolidierung # ?, weiterer Schritt # ?, Gemeinden # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Städte # ?

10. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Seit rund einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler aufgrund weggefallener Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten infolge der Corona-Pandemie keine verlässliche Beschäftigungsgrundlage.
Die Landesregierung reagiert auf diese extreme finanzielle und künstlerische Herausforderung und setzt daher das erfolgreiche Stipendienprogramm "Auf geht's!" für freischaffende Künstlerinnen und Künstler fort: Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags wird die Landesregierung ab April erneut insgesamt 15.000 Stipendien in Höhe von je 6.000 Euro zur Verfügung stellen.
Die Stipendien, die für eine Dauer von sechs Monaten (April bis September) angelegt sind, unterstützen die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler dabei, ihrer künstlerischen Arbeit auch unter den schwierigen Bedingungen der Pandemie nachzugehen.
"Die Pandemie stellt freie Künstlerinnen und Künstler auch nach mehr als einem Jahr immer noch vor extreme Herausforderungen, teils mit dramatischen Auswirkungen.

Datum: 2021-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/90-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-freischaffende-kuenstlerinnen-und-kuenstler;

Themen: freischaffende Künstlerinnen # ?, Präsentationsmöglichkeiten # ?, Auftrittsmöglichkeiten # ?, Stich # ?, künstlerische Arbeit # ?, Versprechen # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, Fortsetzung # ?, pandemiebedingte Notlage # ?

11. +++ (SEM)

Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.
"Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte.
Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltungsstrategie müssen wir einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation und nicht auf Konfrontation aufbaut.
Es gibt eine große Bereitschaft der Landwirtschaft, sich auf den Weg zu machen.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-von-bund-und-laendern-beschliesst-gemeinsames-vorgehen-zur;

Themen: Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutz # ?, Länder # ?, gemeinsame europäische Agrarpolitik # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Tierhaltungsformen # ?, hohes Tierschutzniveau # ?, verlässliche Kennzeichnung # ?, Fortentwicklung # ?, Label # ?

12. +++ (SEM)

Das NRW-Umweltministerium lädt alle Foto- und Naturfans ein, Aufnahmen einzusenden, die Altbäume - "Alte Riesen" - in den Landschaften, Wäldern, Parks und Gärten Nordrhein-Westfalens abbilden.
Über die Siegerfotos entscheidet wieder eine Online-Abstimmung, die nach dem Wettbewerbsende freigeschaltet wird.
Die zwölf Bilder mit der meisten Zustimmung werden prämiert und in einem Fotokalender für das Jahr 2018 veröffentlicht.
Die Preisträgerinnen und Preisträger werden bei einer Veranstaltung im Haus der Stiftungen in Düsseldorf ausgezeichnet.
Der jährliche Fotowettbewerb des NRW-Umweltministeriums wird bereits zum dritten Mal gemeinsam mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege veranstaltet.

Datum: 2016-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alte-riesen-alt-und-uraltbaeume-den-landschaften-waeldern-parks-und-gaerten;

Themen: Altbäume # ?, Siegerfotos # ?, Gärten # ?, Parks # ?, NRW-Landesverband von Sdw # ?, Alte # ?, Landschaften # ?, Aufnahmen # ?, Naturfans # ?, Wälder # ?

13. +++ (SEM)

Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro.
Über die Siegerfotos entscheidet wieder eine Online-Abstimmung im Internet, die nach dem Wettbewerbsende freigeschaltet wird.
Die zwölf Bilder mit der meisten Zustimmung werden prämiert und in einem Fotokalender für das Jahr 2018 veröffentlicht.
Die Preisträgerinnen und Preisträger werden bei einer Veranstaltung im Haus der Stiftungen in Düsseldorf ausgezeichnet.
Baum-Veteranen und Natur-Monumente Alte und uralte Bäume leben seit Jahrzehnten und Jahrhunderten still und unbeeindruckt von der Hektik der Menschen.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alte-riesen-gesucht-werden-aufnahmen-alter-baeume-nordrhein-westfalen;

Themen: Uraltbäume # ?, Altbäume # ?, Gärten # ?, Parks # ?, Panorama der Landschaft # ?, Veteran # ?, Naturdenkmal # ?, Digitalfotografie # ?, Wälder # ?, Aufnahmen # ?

14. +++ (SEM)

"Wir nehmen mit diesem Haushalt maßgebliche Aufstiegsinvestitionen mit der notwendigen Fokussierung vor, ohne dabei neue Schulden zu machen und das trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit der konsequenten Fortführung unseres Kurses von Maß und Mitte setzen wir in diesen Zeiten die richtigen Impulse für Nordrhein-Westfalen.
Und auch von dritter Seite erfährt unser Kurs Zustimmung, etwa durch die Ratingagentur Standard & Poor's mit der ersten Heraufstufung auf die Bonitätsstufe "AA" seit 15 Jahren.
"
Die Bereiche Familie, Innere Sicherheit, Bildung und Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Sport und Gesundheit sowie Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung bilden die Schwerpunkte des Etats 2020.

Datum: 2019-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufsteigerland-ohne-neue-schulden;

Themen: Haushaltsplan # ?, konsequente Fortführung # ?, richtige Impulse # ?, neue Schulden # ?, Landtag # ?, Effizienz # ?, konjunkturelle Aussichten # ?, kulturelles Veranstaltungszentrum # ?, laufender Etat # ?, Landesverwaltung # ?

15. +++ (SEM)

Das durchschnittliche Schulgeld für angehende Ergotherapeuten hat bislang rund 400 Euro im Monat betragen, bei Physiotherapeuten etwa 415 Euro, bei Logopäden durchschnittlich 640 Euro und bei Pharmazeutisch-Technischen Assistenten rund 273 Euro.
Für den Einstieg in die Schulgeldfreiheit stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in diesem Jahr rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags soll dieser Ansatz im Haushaltsjahr 2019 um weitere 10 Millionen auf insgesamt 25 Millionen Euro erhöht werden, um eine Förderung für das volle Kalenderjahr zu ermöglichen.
Weitere Informationen zum Einstieg in die Schulgeldfreiheit sowie unter anderem die Unterlagen zur Beantragung der Zuwendungen sind im Internet abrufbar unter www.mags.nrw/einstieg-schulgeldfreiheit.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildung-den-gesundheitsfachberufen-landesregierung-erlaesst-foerderrichtlinie;

Themen: Schulgeldfreiheit # ?, Einstieg # ?, Gesundheitsfachberufe # ?, Förderrichtlinie # ?, Auszubildende in Nordrhein-Westfalen # ?, angehende Ergotherapeuten # ?, durchschnittliches Schulgeld # ?, künftiger Schluss # ?, volles Kalenderjahr # ?, große Ungerechtigkeit # ?

16. +++ (SEM)

Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden.
Damit kann die geplante Straße im Kölner Süden gebaut werden.
Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gebeten, seine Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn zu geben.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;

Themen: bestandskräftiges Baurecht # ?, geplante Straße # ?, Baufreigabe # ?, Bundesstraße # ?, Bundeshaushalt # ?, Verabschiedung # ?, abschließende Planung # ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung # ?, neue Aufenthaltsqualität # ?, nördliche Fortführung # ?

17. +++ (SEM)

Das ist für den bedarfsgerechten Ausbau unserer Infrastruktur und vor allem für die Erschließung des NewPark längst überfällig.
"
Das Verkehrsministerium hat inzwischen das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gebeten, seine Zustimmung zu einem unverzüglichen Baubeginn zu geben.
Der Landesbetrieb Straßen.
NRW setzt gleichzeitig seine Bauvorbereitungen fort, um sofort nach der Freigabe der Bundesmittel mit der Realisierung zu starten.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

18. +++ (SEM)

Neu dazu gehört ab sofort auch die Ortsumgehung Wesel auf der B58 mit einem Volumen von 90 Millionen Euro.
Die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass keine Eilanträge gegen das Vorhaben eingegangen sind.
Das Land NRW wird nun unverzüglich die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu einem schnellstmöglichen Baubeginn beantragen.
Allein seit Anfang des Jahres sind somit vier weitere Projekte planfestgestellt worden: Neben der Ortsumgehung Wesel liegen auch für die Maßnahmen auf der A40 und B236 bei Dortmund sowie für die A33 bei Bielefeld Baurecht vor.
Für diesen Planungsvorrat in Höhe von 244 Millionen Euro wartet das Verkehrsministerium auf die Baufreigabe des Bundes.

Datum: 2017-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baureife-projekte-fuer-11-milliarden-euro-der-schublade-0;

Themen: Schublade # ?, baureife Projekte # ?, Ortsumgehung # ?, milliardenschwerer Planungsvorrat # ?, schnellstmöglicher Baubeginn # ?, verstärkter Personalabbau # ?, zusätzliche Brückenprojekte # ?, Baufreigabe # ?, Bundesfernstraßenmittel # ?, Eilanträge # ?

19. +++ (SEM)

Mit dem Landtag muss nun schnellstmöglich Einvernehmen hergestellt werden, damit die erforderlichen Mittel für Mehrverkehre zwischen Siegen und Dortmund bereitgestellt werden.
Dafür setzt sich das Verkehrsministerium mit Hochdruck ein.
Die SPNV-Aufgabenträger, die das Konzept gemeinsam mit dem Kompetenzcenter ITF des Landes Nordrhein-Westfalen und mit der DB AG entwickelt haben, werden das Konzept nach bereits erfolgter grundsätzlicher Vorstellung ihren Gremien zur endgültigen Zustimmung vorlegen.

Datum: 2022-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bessere-mobilitaet-suedwestfalen;

Themen: neue Linie # ?, RB # ?, Fahrplanwechsel # ?, Siege # ?, Reisezeit # ?, neue Verbindungen # ?, Stärkung für Ruhrsiegstrecke # ?, hochwertige Mobilität # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Mehrverkehre # ?

20. +++ (SEM)

Ziel sei eine bundeseinheitliche Bewertung der Geschäftspraktiken als Grundlage für künftiges Handeln.
Es gibt Hinweise der Verbraucherzentralen, dass einzelne Anbieter ihre Kunden auffordern, ihre an die DS-GVO angepassten Nutzungsbedingungen komplett zu akzeptieren.
Erst nach Zustimmung besteht dann die Möglichkeit, schriftlich der Verarbeitung personenbezogener Daten mit ausführlicher Begründung zu widersprechen.
Diese Information ist aber in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt.
Das Verbraucherschutzministerium ist mit der Verbraucherzentrale im Gespräch, die ihrerseits eine Schwerpunktuntersuchung zur Frage der Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung im Bereich der Sozialen Medien und insbesondere von Messenger-Diensten prüft.

Datum: 2018-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-der-privatsphaere-sozialen-medien;

Themen: soziale Media # ?, verbraucherfreundliche Umsetzung # ?, Messengerdienste # ?, personenbezogene Daten # ?, Nutzer # ?, Klicksafe # ?, neue Datenschutzregeln # ?, Privatsphäre # ?, Tipps # ?, Verarbeitung von Daten # ?

21. +++ (SEM)

Der Minister zum Abstimmungsergebnis: "Was lange währt, wird endlich gut.
Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den von uns gemeinsam mit den Kollegen aus Niedersachsen vorgelegten Entwurf auf den Weg gebracht hat.
Dieser ist in den vergangenen beiden Jahren Gegenstand einer sehr fleißigen länderoffenen Arbeitsgruppe gewesen und hat bei der letzten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine überwältigende Zustimmung über parteipolitische Grenzen hinweg erfahren - und dies zu Recht:
Der Entwurf enthält nämlich eine Fülle punktgenauer Erleichterungen und Innovationen, die praktisch durchaus große Wirkung entfalten können.
"

Datum: 2019-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breite-bundesratszustimmung-fuer-eine-reform-der-verwaltungsgerichtsordnung;

Themen: Bundesrat # ?, breite Mehrheit # ?, Frage von Beschleunigungseffekten # ?, konkrete Beschleunigungseffekte # ?, Einbringung # ?, Reform # ?, Einzelprojekte # ?, Bundestag # ?, Kollegen # ?, Bergbaubereich # ?

22. +++ (SEM)

In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer Gesetzesinitiative aus NRW zugestimmt.
Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen Freifunk-Vereine künftig als gemeinnützig anerkannt werden können.
Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense sagte: "Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative im Länderkreis auf so breite Zustimmung gestoßen ist.
Das ist ein wichtiges Signal für die unterstützenswerte Arbeit der Freifunker.
Und es zeigt, dass Politik und Verwaltung immer stärker bereit sind, auf die Themen der Digitalisierung einzugehen - auch das ist ein gutes Zeichen".

Datum: 2017-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesinitiative-zur-gemeinnuetzigkeit-von-freifunk;

Themen: Abgabenordnung # ?, NRW-Gesetzesinitiative # ?, künftige Freifunkvereine # ?, heutige Sitzung # ?, Gemeinnützigkeit # ?, Netze # ?, Betrieb von Freifunknetzen # ?, Technikkompetenz # ?, gemeinsamer Aufbau # ?, kostenlose Kommunikationsnetzwerke # ?

23. +++ (SEM)

Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland.
Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.
NRW will das gemeinsam mit den anderen Bundesländern ändern und hat mit Zustimmung des Bundesrats ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches zukünftig ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Ehegatten vorsieht.
Justiz
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;

Themen: gesetzliches Vertretungsrecht # ?, Ehepartner # ?, Rechtsirrtümer in Deutschland # ?, gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht # ?, Irrglaube # ?, Hinzuziehung # ?, Ehegatten # ?, Vorsorgevollmacht # ?, Bundesrat # ?, Unfall # ?

24. +++ (SEM)

Im Rahmen dieser Inspektion wurde insbesondere auch der Behälter begutachtet, aus dem nach Angaben des Unternehmens über einen Zeitraum von fünf Monaten unbemerkt rund 1,3 Millionen Liter zurückgehaltener Flüssigkeiten entwichen sind.
Auch hierzu laufen derzeit noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Das Umweltministerium hat die Bezirksregierung gebeten, bis auf Weiteres bei allen Entscheidungen über Anträge auf weitere Einleitungen im Chempark Leverkusen die Zustimmung des Ministeriums einzuholen.
Einleitungen von aufgefangenen Ereigniswässern dürfen nur dann erfolgen, wenn diese zuvor im erforderlichen Umfang gereinigt wurden und dann unschädlich für die aquatische Biozönose und das Trinkwasser über die Kläranlage in den Rhein geleitet werden können.
Die Wasserversorgungsunternehmen entlang des Rheins sind über jede weitere Einleitung der noch am Standort Leverkusen lagernden Ereignis- und Reinigungswässer über die Kläranlage Leverkusen-Bürrig in den Rhein zu informieren.

Datum: 2022-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-chempark-leverkusen-sondermuellverbrennungsanlage-steht-weiterhin-still;

Themen: Umweltministerium # ?, Chemieparks in Nordrhein-Westfalen # ?, systematische Überprüfung # ?, laufende Untersuchungen # ?, Kläranlage # ?, Notwendigkeiten # ?, Rahmen einer Inspektion # ?, Reinigungswasser # ?, Vor-Ort-Besichtigungen # ?, Vorgänge in Leverkusen # ?

25. +++ (SEM)

Er funktioniert analog, so dass kein PC und keine Internetverbindung erforderlich sind.
Der analoge Wahl-O-Mat enthält dieselben 38 Thesen wie die Online-Variante.
Die Nutzerinnen und Nutzer können die Thesen gemeinsam diskutieren und durch das Anbringen von Aufklebern auf großen Stellwänden ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck bringen.
Am Ende bekommen sie ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis digital errechnet und an einer Scanner-Säule ausgedruckt.
Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt.

Datum: 2019-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratie-leben-die-europatour-durch-nrw-landeszentrale-fuer-politische-bildung;

Themen: politische Bildung # ?, Landeszentrale # ?, Uhr # ?, Bustour # ?, Onlinevariante # ?, Partnerschaftsverein # ?, Rathausvorplatz # ?, Scannersäule # ?, Startzeit # ?, große Stellwände # ?

26. +++ (SEM)

Kurz darauf gab Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine öffentliche Erklärung ab, dass er für eine Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie plädiere.
Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.
Jetzt steht noch die rein formale Zustimmung des EU-Ministerrates aus.
Die EU-Konzessionsrichtlinie hat zum Ziel, dass die Vergabe von Konzessionen künftig in einem einheitlichen Rechtsrahmen erfolgt.
Dabei soll europäischen Unternehmen der Zugang zum Konzessionsmarkt geöffnet werden.

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drohende-privatisierung-der-trinkwasserversorgung-fuer-nrw-abgewendet;

Themen: Wassersektor # ?, Wasserversorgung # ?, Bestandteil der Daseinsvorsorge # ?, Gründe der Versorgungssicherheit # ?, Qualitätsgarantie # ?, Trinkwasserversorgung in NRW # ?, Herausnahme # ?, Überzeugungsarbeit # ?, europäisches Parlament # ?, kommunale Strukturen # ?

27. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Fachkräfteoffensive der Landesregierung startet schwungvoll: Ab Mitte des Jahres 2023 wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro für jede erfolgreich abgelegte Meisterprüfung im Handwerk zahlen.
Hierfür nimmt das Land - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags - jedes Jahr elf Millionen Euro in die Hand.
"Mit der Meisterprämie investieren wir in kluge Köpfe und die Attraktivität der Beruflichen Bildung.
Das ist sehr gut angelegtes Geld.

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elf-millionen-euro-jaehrlich-fuer-meisterpraemie-im-handwerk;

Themen: Meisterprämie # ?, Fachkräfteoffensive # ?, berufliche Bildung # ?, Attraktivität # ?, kluge Köpfe # ?, Teil des Fortbildungskosten # ?, Weg einer Meisterfortbildung # ?, Zusage des Koalitionsvertrags # ?, angehende Meisterinnen # ?, geplanter Beginn # ?

28. +++ (SEM)

Noch einfacher geht es mit der Upload-Funktion über das Internet.
Über die Siegerfotos entscheidet wieder eine Online-Abstimmung im Internet, die nach dem Wettbewerbsende freigeschaltet wird.
Die zwölf Bilder mit der meisten Zustimmung werden prämiert und in einem Fotokalender für das Jahr 2017 veröffentlicht.
Die Preisträgerinnen und Preisträger werden bei einer Veranstaltung im Haus der Stiftungen in Düsseldorf ausgezeichnet.
Der jährliche Fotowettbewerb des NRW-Umweltministeriums wird bereits zum zweiten Mal gemeinsam mit der Nordrhein-Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege veranstaltet.

Datum: 2015-10-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/emscherumbau-vom-abwasserkanal-zum-natuerlichen-flusslauf;

Themen: Emscherumbau # ?, Renaturierungsprojekt # ?, Abwasserkanal # ?, natürliches Gewässer # ?, Nordrhein-westfalenstiftung # ?, NRW-Umweltministerium # ?, intaktes Ökosystem # ?, lebendige Gewässer # ?, Kläranlagen # ?, Flüsse # ?

29. +++ (SEM)

Zudem werden auch die Mittel, die das Land für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung stellt, um insgesamt 3,15 Millionen Euro erhöht.
Statt der bisher vorgesehenen Gesamtsumme von 44 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 stellt das Land nun 47,15 Millionen Euro für Neubauten, Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung.
Die Änderung des Staatsvertrags tritt vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages voraussichtlich im Laufe des Dienstags in Kraft.
1 / 6 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
* Foto: Land NRW / Günther Ortmann

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/engere-partnerschaft-mit-juedischen-landesverbaenden-nordrhein-westfalen;

Themen: jüdische Landesverbände # ?, Unterzeichnung # ?, jüdische Gemeinden # ?, Änderungsvertrag # ?, progressive Gemeinden # ?, Landesverband von Gemeinden # ?, Umbauarbeiten # ?, Download # ?, Renovierungsarbeiten # ?, Ministerpräsident # ?

30. +++ (SEM)

"
Der Bericht bestätigt den Ansatz der Landesregierung, im Rahmen der Handwerksinitiative eng mit den Betrieben und Kammern zusammenzuarbeiten.
Zustimmung finden auch die Förderansätze der Landesregierung für das Handwerk.
Sie sollen im Sinne der fortschreitenden Digitalisierung weiterentwickelt werden.
Minister Duin: "Von besonderem Wert ist, dass alle Landtagsfraktionen einstimmig hinter dem Bericht stehen.

Datum: 2017-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/enquetekommission-zur-zukunft-des-nrw-handwerks-spricht-handlungsempfehlungen;

Themen: Enquetekommission # ?, Mittelstand in NRW # ?, Zukunft des NRW-Handwerks # ?, NRW-Handwerk # ?, Fachkräftequalifizierung # ?, deutsches Handwerk # ?, Bericht # ?, starkes Signal # ?, Förderansätze # ?, Volksvertretung # ?

31. +++ (SEM)

Zum Hintergrund:
In den landeseigenen Universitätskliniken gilt wie in 14 anderen Bundesländern der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).
Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.

Datum: 2022-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-der-pflegekraefte-landesregierung-legt-vorschlag-zur-aenderung-des;

Themen: Fachbeschäftigte # ?, Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen # ?, Pflegebeschäftigte # ?, Formulierungshilfe für Änderung # ?, Fraktionen des Landtags # ?, Hochschulgesetz # ?, Dienst von Ländern # ?, Austritt von Universitätskliniken # ?, Landeskabinett # ?, Landtag # ?

32. +++ (SEM)

Erster Erfolg in der Exzellenzstrategie
Erster Erfolg in der Exzellenzstrategie: Acht Unis aus Nordrhein-Westfalen sind in der Endrunde
Vorentscheidung in der Förderlinie Exzellenzcluster - Zustimmung zu 19 Antragsskizzen
29. September 2017 Log Exzellenz.
nrw mweimh nrw

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-erfolg-der-exzellenzstrategie-acht-unis-aus-nordrhein-westfalen-sind-der;

Themen: Exzellenzcluster # ?, Endrunde # ?, neue Exzellenzstrategie # ?, nordrhein-westfälische Universitäten # ?, Vollanträge # ?, Exzellenzuniversitäten # ?, Förderlinie # ?, Acht # ?, Bund # ?, Länder # ?

33. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt.
Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg.
Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus.
Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor.
Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erwerb-der-bundesanteile-der-duisburger-hafen-ag-durch-die;

Themen: Bundesanteile # ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft von Nordrhein-Westfalen # ?, Erwerb # ?, Aufsichtsrat der Gesellschaft # ?, Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Lands # ?, Handelsdrehscheibe # ?, Unternehmensanteile # ?, Verkehrsdrehscheibe # ?, Vorstandsbeschluss # ?, nordrhein-westfälische Logistikwirtschaft # ?

34. +++ (SEM)

Als Panelisten waren unter anderem dabei: Haushaltskommissar Günther Oettinger, der polnische Finanz- und Wirtschaftsminister Jerzy Kwiecinski, Ministerpräsident Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments, Younous Omarjee.
Staatssekretär Speich zeigte sich nach der Konferenz zuversichtlich: "Ich danke Kommissar Oettinger, den Ministerinnen und Ministern aus den EU-Mitgliedstaaten, Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie weiteren hochrangigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa für ihre Unterstützung zugunsten der europäischen Kohleregionen!
Ihre Zustimmung zeigt, dass die Sorgen der Menschen in den Kohleregionen auf europäischer Ebene gehört und ernst genommen werden.
Nur wenn die Politik die Menschen mitnimmt, kann der Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen gelingen.
"

Datum: 2019-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-regionen-stellen-sich-hinter-die-forderungen-nordrhein-westfalens-zur;

Themen: Kohleregionen in Europa # ?, Strukturwandel von Kohleregionen # ?, Fonds # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, EU-Beihilferegeln eines Spielraums # ?, Haushaltskommissar # ?, gewählte Kommissionspräsidentin # ?, hochrangige Politikerinnen # ?, zukünftige EU-Politik # ?

35. +++ (SEM)

"
Darüber hinaus hat der Bundestag die Abgabefrist für die Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, um sechs Monate, bis zum 31. August 2021, verlängert.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist zu rechnen.
"Ich begrüße die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2019, weil sie zu einer deutlichen Entlastung der Steuerberaterinnen und Steuerberater beiträgt", betont Minister Lienenkämper.
"Sie stehen durch die Corona-Pandemie vor besonderen zusätzlichen Herausforderungen.

Datum: 2021-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzaemter-unterstuetzen-corona-pandemie-mehr-liquiditaet-fuer-betroffene;

Themen: Dauerfristverlängerung # ?, Fristverlängerungen # ?, Steuerberaterinnen # ?, Steuererklärungen # ?, betroffene Unternehmen # ?, aktuelle Situation # ?, Finanzämter # ?, Coronapandemie # ?, Abgabefrist für Steuererklärung # ?, Coronahilfsanträge # ?

36. +++ (SEM)

Um klimaangepasste Wälder zu entwickeln, stellt das Land jährlich umfangreiche Förderangebote für die Forstwirtschaft zur Verfügung.
Die Förderrichtlinie "Extremwetterfolgen" wurde weiter vereinfacht, um die Nutzung dieses Unterstützungsangebots durch den privaten und kommunalen Waldbesitz zu erleichtern.
In 2023 stellt das Land Nordrhein-Westfalen vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags 70 Millionen Euro Fördermittel für die Forst- und Holzwirtschaft zur Verfügung.
Gorißen: "Es ist für die Zukunft entscheidend, dass Mischbestände entwickelt werden, die auch langfristig ideal zu den Boden- und Witterungsbedingungen passen.
Wir haben schon mit dem klimaangepassten Waldaufbau begonnen.

Datum: 2022-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forstministerin-gorissen-stellt-waldzustandsbericht-2022-vor;

Themen: Blätter # ?, Klimaangepasste Wälder # ?, deutlicher Verlust # ?, Kiefer # ?, Nadeln # ?, elementare Aufgaben # ?, Bodenbedingungen # ?, Klimawandel # ?, heißer Sommer # ?, andere Baumart # ?

37. +++ (SEM)

Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro.
Über die Siegerfotos entscheidet wieder eine Online-Abstimmung im Internet, die nach dem Wettbewerbsende freigeschaltet wird.
Die zwölf Bilder mit der meisten Zustimmung werden prämiert und in einem Fotokalender für das Jahr 2017 veröffentlicht.
Die Preisträgerinnen und Preisträger werden bei einer Veranstaltung im Haus der Stiftungen in Düsseldorf ausgezeichnet.
Hintergrundinformation

Datum: 2016-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fotowettbewerb-lebendige-gewaesser-nordrhein-westfalen-endet-am-19-maerz-2016;

Themen: NRW-Umweltministerium # ?, Fotobeiträge # ?, Fotografinnen # ?, Seen # ?, Aufnahmen # ?, Bäche # ?, Flüsse # ?, einzige Bedingung # ?, Gewässer # ?, eigenes Fotoarchiv # ?

38. +++ (SEM)

Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung regelt mit der neuen "Verordnung zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einer epidemischen Lage" (FdVO-NRW) die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Freiwilligen im Gesundheitswesen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute der entsprechenden Vorlage die nötige Zustimmung gegeben.
Nicht nur die Freiwilligen selbst, sondern auch die Impfzentren, stationäre oder mobile Abstrichzentren, Krankenhäuser, stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste aber auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Rettungsdienste oder die unteren Gesundheitsbehörden haben damit Klarheit, wie sie das Freiwilligenregister nutzen können.
Die FdVO-NRW soll nach Abschluss des Prozesses der Verordnungsgebung durch den Landtag am 17. Dezember 2020 in Kraft treten.

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freiwilligenregister-des-landes-nordrhein-westfalen-neue-verordnung-regelt;

Themen: Freiwilligenregister # ?, Gesundheitswesen für Bewältigung # ?, nötige Zustimmung # ?, rechtliche Rahmenbedingungen # ?, epidemische Lage # ?, Freiwilligendienst # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Vorlage # ?, Ausübung # ?, Haushaltsausschuss # ?

39. +++ (SEM)

7. Juni 2019 Minister Biesenbach und Staatssekretär Wedel Land NRW
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.
Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben eine positive Bilanz des Treffens der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder am 05. und 06. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde gezogen.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;

Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

40. +++ (SEM)

Teilen sich Arbeitgeber und Auszubildende die Kosten für das landesweite Ticket je zur Hälfte, reduziert sich der Kostenanteil für Auszubildende auf maximal 41 Euro im Monat.
Für ein verbundweites Ticket müssten Auszubildende bei einer Kostenteilung mit dem Arbeitgeber nicht mehr als 31 Euro im Monat zahlen.
Die Einigung auf die Rahmenbedingungen zur Einführung des landesweiten Azubi-Tickets steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Verkehrsverbünde.
Die erforderlichen Gremienbeschlüsse von VRR, VRS, AVV sowie von NWL und der Westfalentarif GmbH sollen bis April 2019 erfolgen.

Datum: 2019-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-der-auszubildenden-im-oepnv-verkehrsministerium-und;

Themen: landesweites Azubiticket # ?, Verkehrsverbunde # ?, Auszubildende # ?, verbundweites Ticket # ?, Verbundgrenzen # ?, Westfalentarif # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Monat # ?, Arbeitgeber # ?, Ausbildungsplatz # ?

41. +++ (SEM)

Fortbildungsreihe fördert Aufbau eines starken Präventionsnetzwerks - Radikalisierung von Frauen bei 8. Auflage in Bielefeld erstmals im Fokus
20. Dezember 2019 Logo Wegweise Salafismus Bild: MIK NRW
Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.
Kultur und Wissenschaft
Religiös argumentierende Extremisten suchen mit ihren menschenverachtenden und gewaltverherrlichenden Ideen vor allem bei Jugendlichen nach Zustimmung.

Datum: 2019-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-religioes-begruendeten-extremismus-landeszentrale-fuer-politische-bildung;

Themen: Landeszentrale # ?, politische Bildung # ?, Qualifizierungsreihe # ?, extremistische Ideologien # ?, Aspekte der Radikalisierung # ?, Einfluss des Internets # ?, Element des Programms # ?, Präventionsarbeit von Moscheegemeinden # ?, Radikalisierungsgefährdete # ?, Seminar in Bielefeld # ?

42. +++ (SEM)

Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.
Sie soll daher nach dem Willen der an dem Gesetzentwurf beteiligten Länder um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.
Wenn der Bundesrat diesem Vorschlag, der auch dem Wunsch vieler kommunaler Schulträger Rechnung trägt, zustimmt, bedarf es anschließend noch der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-im-bundesrat-soll-investitionen-ganztagsplaetze-sichern;

Themen: Ganztagsplätze # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, kommunale Investitionen # ?, Grundschulen # ?, Ausbau # ?, sogenannte Beschleunigungsmittel # ?, Bundesmittel # ?, gute Bildungsangebote # ?, lange Verhandlungen # ?

43. +++ (SEM)

Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind.
"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.
Erfreut waren Minister Kutschaty, Minister Opstelten und Hubert Cooreman darüber, dass das trinationale Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht, in dem auch ein nordrhein-westfälischer Verbindungsstaatsanwalt tätig ist, durch die staatsanwaltschaftliche Praxis große Zustimmung erfährt.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.
Dies hat eine Umfrage unter den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Belgien, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen ergeben.

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzuebergreifende-gespraeche-aachen-justizminister-kutschaty-trifft;

Themen: grenzübergreifende Gespräche # ?, unterschiedliche Rechtssysteme # ?, Menschenhandel # ?, niederländische Kollegen # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Wohnungseinbruchsdiebstahl # ?, Drogenhandel # ?, Beratungsgespräche # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Bekämpfung # ?

44. +++ (SEM)

Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion
25. Juni 2021
Mit der heutigen Zustimmung der Bundesländer zur Neufassung der Ersatzbaustoffverordnung endet ein mehr als 15 Jahre währender Abstimmungsprozess.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundesratsbeschluss zur Ersatzbaustoffverordnung beendet 15-jährige politische Diskussion.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Heinen-Esser: Verordnung schafft endlich Rechtssicherheit.

Datum: 2021-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-abfallstrom-deutschland-erstmals-geregelt-0;

Themen: Ersatzbaustoffverordnung # ?, Neufassung # ?, geregelter Abfallstrom # ?, heutige Zustimmung # ?, politische Diskussion # ?, Bundesratsbeschluss # ?, Bundesländer # ?, Rechtssicherheit # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, historischer Beschluss # ?

45. +++ (SEM)

Die neun Viertplatzierten erhalten jeweils 150 Euro.
Über die Siegerfotos entscheidet wieder eine Online-Abstimmung im Internet, die nach dem Wettbewerbsende freigeschaltet wird.
Die zwölf Bilder mit der meisten Zustimmung werden prämiert und in einem Fotokalender für das Jahr 2017 veröffentlicht.
Die Preisträgerinnen und Preisträger werden bei einer Veranstaltung im Haus der Stiftungen in Düsseldorf ausgezeichnet.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Motiven aus NRW bewerben.

Datum: 2015-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/halbzeit-im-fotowettbewerb-lebendige-gewaesser-noch-sechs-monate-gewaesser-fotos;

Themen: Nordrhein-westfalenstiftung # ?, lebendige Gewässer # ?, Seen # ?, Aufnahmen # ?, Fotos # ?, Bäche # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, Flüsse # ?, Heimatpflege # ?, Kulturpflege # ?

46. +++ (SEM)

Interne Hochschulorganisation
Bei den Aufgaben und Befugnissen der Hochschulorgane erfolgen an einigen Stellen Anpassungen.
So bedarf der Entwurf des Hochschulentwicklungsplans künftig der Zustimmung des Hochschulrats.
Auf diese Weise kann der Hochschulrat noch wirksamer zur tragfähigen Weiterentwicklung der Hochschule beitragen.
Die Zustimmungsbefugnis des Senats bleibt davon unberührt.

Datum: 2018-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulgesetz-nordrhein-westfalen-wird-novelliert-mehr-autonomie-fuer-die;

Themen: Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Hochschulverträge # ?, eigene Gestaltungskraft # ?, Hochschulrat # ?, Studium # ?, Lehre # ?, Exzellenz # ?, Eckpunkte # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?

47. +++ (SEM)

Das hat die Kulturministerkonferenz der Länder heute beschlossen.
Darunter sind mit dem Buchbinderhandwerk, der Demoszene und dem Papiertheater auch drei Vorschläge, die das Land Nordrhein-Westfalen auf Empfehlung einer unabhängigen Landesjury unterbreitet hat.
Sie fanden im mehrstufigen nationalen Auswahlverfahren auf allen Ebenen Zustimmung zur Anerkennung als kulturelles Erbe.
"Die Aufnahme der Buchbinderei, der Demoszene wie auch des Papiertheaters in das Bundesweite Verzeichnis ist ein Beleg für die Vielfalt lebendiger Traditionen in Nordrhein-Westfalen.
Die Aufnahme sichert das Fortbestehen von immateriellen Kulturformen.

Datum: 2021-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-drei-kulturformen-auf-vorschlag-nordrhein-westfalens-neu;

Themen: immaterielles Kulturerbe # ?, Demoszene # ?, Papiertheater # ?, bundesweites Verzeichnis # ?, Buchbinderhandwerk # ?, Kulturministerkonferenz von Ländern # ?, mögliche Teilnahme # ?, nächste Runde # ?, Bewerbungsverfahren # ?, Buchbinderei # ?

48. +++ (SEM)

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stärkt die intensive Bejagung der Wildschweinpopulation in Nordrhein-Westfalen: Unter Beachtung des Muttertierschutzes ist die Jagd auf Schwarzwild für weitere fünf Jahre ganzjährig erlaubt.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages Nordrhein-Westfalen, wird hierzu in Kürze die Landesjagdzeitenverordnung entsprechend angepasst.
Bislang galt die Aufhebung der Schonzeit befristet bis zum 31. Januar 2023.
Eine intensive Bejagung der Wildschweinpopulation ist ein wesentliches Instrument zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP).

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagd-von-wildschweinen-weiterhin-ganzjaehrig-moeglich;

Themen: Landesjagdzeitenverordnung # ?, Forschungsstelle # ?, Tierseuche # ?, Landesforst # ?, Schonzeitaufhebung # ?, Schwarzwildnachwuchs # ?, Wildschadenverhütung von Nordrhein-Westfalen # ?, erkennbare Probleme # ?, ganzjährige Aufhebung # ?, gerade Wildschweine # ?

49. +++ (SEM)

6. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin einhellige Unterstützung für sein Vorhaben erhalten, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen weiter zu reduzieren.
Kutschaty hierzu: "Der Einsatz der nordrhein-westfälischen Justiz, Bettgitter und Bauchgurte zunehmend aus dem Pflegealltag zurückzudrängen, ist auf bundesweite Zustimmung gestoßen.
Es ist allein in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten vier Jahre gelungen, die Zahl der richterlichen Genehmigungen von Fixierungen um 40 Prozent zu senken.
Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Zahlen weiter sinken werden.

Datum: 2014-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-unterstuetzt-die-nordrhein-westfaelische-initiative;

Themen: Altenheime # ?, Pflegeheime # ?, Bauchgurte # ?, Justizministerkonferenz in Berlin # ?, bundesweite Zustimmung # ?, einhellige Unterstützung # ?, Bettgitter # ?, Pflegealltag # ?, nordrhein-westfälische Justiz # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?

50. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen.
Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll künftig grundsätzlich mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden, an der ein Angebot des gemeinsamen Lernens eingerichtet ist.
Für die Schaffung eines solchen Angebots ist auch künftig die Zustimmung des Schulträgers erforderlich.
Ein Schulträger kann diese jedoch nur verweigern, wenn die Ablehnungsgründe in seine Zuständigkeit fallen und die im Einzelfall erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können.
Dieser grundsätzliche Anspruch soll schrittweise bei der erstmaligen Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung sowie bei der Einschulung und beim Wechsel auf weiterführende Schulen realisiert werden.

Datum: 2013-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-inklusion-der-schule;

Themen: Gesetzentwurf # ?, gemeinsames Lernen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Bedarf von Kindern # ?, inklusives Schulsystem # ?, allgemeine Schule # ?, laufendes Schuljahr # ?, Kabinettsitzung # ?, sonderpädagogische Förderung # ?, Landeskabinett # ?

51. +++ (SEM)

Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan und Garzweiler-Leitentscheidung
6. Juli 2016 Umweltminister Remmel und Minister Lersch-Mense stellen neuen Landesentwicklungsplan für NRW vor Foto: Land NRW / R. Teller
Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten.
Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2016-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-neuen-landesentwicklungsplan-und-garzweiler-leitentscheidung;

Themen: Entscheidungssatz # ?, Garzweilerleitentscheidung # ?, schematische Zeichnung # ?, Abbaugrenze # ?, rheinisches Braunkohlenrevier # ?, rheinisches Revier # ?, wirtschaftliche Entwicklung # ?, Anforderungen der Siedlungsentwicklung # ?, Flächenvorsorge # ?, Freiraumschutz # ?

52. +++ (SEM)

Minister Pinkwart: "Der Klimaschutz erreicht eine neue Dimension: Das Klimaschutzgesetz von 2013 ist aufgrund der immer stärkeren Dynamik in der Klimapolitik längst überholt.
Das für 2020 festgelegte Treibhausgas-Minderungsziel von 25 Prozent haben wir weit übertroffen; 2019 betrug der Rückgang bereits 38 Prozent und fiel damit doppelt so stark aus wie in Baden-Württemberg.
Ich bin daher sehr zufrieden über die große Zustimmung zum heute vorgelegten verschärften Gesetzentwurf.
Die Landesregierung versammelt sich damit einhellig hinter den Zielen, Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas weiterzuentwickeln und unseren Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beizutragen.
"

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-verschaerftes-klimaschutzgesetz-und-bundesweit-erstes;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz # ?, Klimaschutzaudit # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Klimaschutzbericht # ?, neue Klimaschutzziele # ?, Folgen des Klimawandels # ?, Klimaschutzmaßnahmen # ?, Hitzewellen # ?, Minderung # ?

53. +++ (SEM)

Der Grundwasserschutz und der Erhalt einer funktionsfähigen Kanalisation stehen nicht in Frage", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Anschluss an die Kabinettsitzung.
Im nächsten Schritt haben nun vor allem die kommunalen Spitzenverbände die Möglichkeit, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen.
Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch in diesem Jahr in Kraft tritt.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-dichtheitspruefung;

Themen: turnusmäßige Dichtheitsprüfung # ?, Hausbesitzer # ?, begründete Verdachtsfälle # ?, Abschaffung # ?, Kanäle # ?, Verordnungsentwurf # ?, Entwurf # ?, Ordnung # ?, funktionsfähige Kanalisation # ?, gesicherte Rechtslage # ?

54. +++ (SEM)

* Kreditaufnahme und Verausgabung der Mittel (Nachtragshaushalt 2020): Die Kreditaufnahme für das Sondervermögen erfolgt in Tranchen in Abhängigkeit von den benötigten Ausgaben.
Die im Rahmen der Einzelmaßnahmen betroffenen Ressorts verausgaben die Mittel über ihre Einzelpläne.
Die von der Landesregierung vorgesehen Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags, sofern die Zustimmung im Hinblick auf ihre Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit der Ausgaben rechtzeitig erreicht werden kann.
Weitere Maßnahmen werden folgen.
"Es geht bei diesem Paket um die Bewältigung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-nrw-rettungsschirm-auf-den-weg;

Themen: Gesetzespaket # ?, Coronakrise # ?, angekündigter NRW-Rettungsschirm # ?, außerordentliche Kabinettsitzung # ?, Folgen der Bewältigung # ?, Sondersitzung # ?, Kabinett # ?, rechtliche Grundlagen # ?, Sondervermögen # ?, Ausgaben # ?

55. +++ (SEM)

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei, die Videos und Audiodateien mit kinderpornografischem Material oder Inhalten zu sexuellem Kindesmissbrauch sichten und auswerten, bekommen eine Zulage von 300 Euro monatlich.
Zur Zahlung einer solchen Erschwerniszulage an die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten hat das Landeskabinett heute (2. Februar 2021) die hierfür erforderliche Rechtsänderung beschlossen und damit einen Beschluss des Landtags umgesetzt.
Aufgrund der erteilten Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhalten Tarifbeschäftigte die Zulage ebenfalls.
"Diese Menschen, die mit großem persönlichen Einsatz und unter hoher Belastung gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vorgehen, haben diese Zulage mehr als verdient", sagte Innenminister Herbert Reul.
Rund 450 Polizeibeschäftigte bekommen die Zulage rückwirkend ab 1. Januar 2021.

Datum: 2021-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-kindesmissbrauch-300-euro-erschwerniszulage;

Themen: Zulage # ?, Erschwerniszulage # ?, Audiodateien # ?, sexueller Kindesmissbrauch # ?, persönlicher Einsatz # ?, Videos # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Kinderpornografieermittlungen # ?, Kindesmissbrauchspornografieermittlungen # ?, Inhalte # ?

56. +++ (SEM)

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag
19. Oktober 2018
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.
Justiz
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute vom Bundesrat die Zustimmung zu einem Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal erhalten.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-gesichtsverhuellung-im-gerichtssaal-bundesrat-billigt-einbringung-eines;

Themen: Gerichtssaal # ?, Verbot # ?, Zustimmung # ?, Bundesrat # ?, Sitzung # ?, Glaubhaftigkeit # ?, neue Vorschrift # ?, sämtliche Erkenntnismittel # ?, ungestörter Ablauf # ?, andere Richtung # ?

57. +++ (SEM)

* Aufsuchende Angebote zum Beispiel an Familienzentren oder Kindertageseinrichtungen, um den Zugang zu Familien in belasteten Lebenssituationen wie Armut oder Neuzuwanderung zu verbessern und sie zu unterstützen.
Das Land Nordrhein-Westfalen berät und begleitet die Kommunen bei der Umsetzung des Programms durch das Institut für soziale Arbeit in Münster und die Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe.
Die Investitionen der Landesregierung für das Jahr 2022 sind vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen.
Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.kinderstark.nrw/.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @chancennrw Facebook: Chancen NRW Instagram: chancen_nrw YouTube: Chancen NRW

Datum: 2021-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderstark-nrw-schafft-chancen-landesregierung-investiert-mehr-als-14-millionen;

Themen: Jugendliche # ?, Verlierer # ?, zentrales Ziel # ?, Armut # ?, Präventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen # ?, Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen # ?, landesweite Präventionsarbeit # ?, Herkunft # ?, Anteil von Fördermitteln # ?, Ii-Bezug # ?

58. +++ (SEM)

Die Kosten teilen sie sich hälftig mit dem Land.
Der Verzicht auf die Gebühren wird die finanziellen Einbußen durch Corona weiter steigern und ist für die kommunalen Haushalte schmerzhaft," sagen der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (Stadt Bielefeld), und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister a.D. Roland Schäfer (Stadt Bergkamen)."
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushalt- und Finanzausschusses des Landtags.
Dieser soll in seiner nächsten Sitzung über die Bewilligung der finanziellen Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm final entscheiden.
Das Sondervermögen aus dem Rettungsschirm wird zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt.

Datum: 2021-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kindertagesbetreuung-und-offener-ganztag-land-und-kommunen-wollen-elternbeitraege;

Themen: Elternbeiträge # ?, eingeschränkter Pandemiebetrieb # ?, Kindertagesbetreuung # ?, offener Ganztag # ?, Kommunen der Landesregierung # ?, Kitas # ?, aktuelle Krise # ?, Monat # ?, Finanzminister # ?, Kindertagespflege # ?

59. +++ (SEM)

"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.
"Die normierte Zweckbindung verbessert zusätzlich den Schutz der Betroffenen vor einer unkontrollierten Speicherung und Weitergabe ihrer Daten."
Der Auskunft zustimmen können die Bürgerinnen und Bürger entweder in Form einer generellen Einwilligung gegenüber der Meldebehörde oder durch Zustimmung im jeweiligen Einzelfall gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle.
In diesem Falle muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf die Datenübermittlung zum Zweck des Adresshandels oder der Werbung beziehen.
Die Meldebehörden werden verpflichtet, das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenartig zu überprüfen.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;

Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

60. +++ (SEM)

"Der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe wird in den Hintergrund treten, wenn Menschen die Angst vor der letzten Lebensphase genommen werden kann", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Qualifizierte Hospizarbeit und Palliativversorgung stehen für ein Sterben in Würde, das nicht von Einsamkeit und unnötigem Leiden geprägt ist.
Mit der Landesinitiative 'Gemeinsam auf dem Weg', die eine breite Zustimmung bei Heimträgern, Ärzteschaft und Pflegepersonal findet, unterstützen wir jetzt systematisch die Ausweitung der Hospiz- und Palliativversorgung", so Steffens weiter.
Das Landeskonzept trägt den Titel "Gemeinsam auf dem Weg - Hospizkultur und Palliativversorgung in Pflegeeinrichtungen".
Träger von Pflegeeinrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher noch nicht gezielt mit ambulanten Hospiz- und Palliativteams zusammenarbeiten, erhalten konkrete Hilfestellung, wie sie den gesetzlichen Anspruch ihrer Bewohnerinnen und Bewohner auf eine medizinisch-pflegerische Versorgung in der letzten Lebensphase wirkungsvoll umsetzen können.

Datum: 2014-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-implementierung-von-hospizkultur-und-palliativversorgung;

Themen: Hospizkultur # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, bestmögliche Unterstützung # ?, Schmerzbehandlung # ?, Symptombehandlung # ?, Heime # ?, Wohnorte # ?, vollstationäre Dauerpflege # ?, letzte Lebensphase # ?, Pflegeheime # ?

61. +++ (SEM)

Außerdem sind die Staatsanwaltschaften gebeten worden, die Ladung zum Haftantritt für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten vorerst zu verschieben.
Dies gilt jedoch nicht für Freiheitsstrafen, die wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurden (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung).
Das Ministerium der Justiz hat zu dieser Verfahrensweise gemäß § 46a Strafvollstreckungsordnung die generelle Zustimmung erteilt.
Rechtsgrundlage für den Strafaufschub und die Strafaussetzung ist § 455a der Strafprozessordnung.
Bereits mit Erlass vom 17.03.2020 hat das Ministerium der Justiz die Staatsanwaltschaften gebeten, alle Ladungen von Personen, gegen die eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden soll oder gegen die Jugendarrest verhängt worden ist, bis auf weiteres auszusetzen (Neuaufnahmen).

Datum: 2020-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gewaehrt-zeitweisen-strafaufschub-und-begrenzte-strafunterbrechung;

Themen: Strafaufschub # ?, begrenzte Strafunterbrechung # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Coronavirus # ?, notwendige Kapazitäten # ?, Ansteckungsgefahr # ?, Neuaufnahmen # ?, Vollzug # ?, Infektionen # ?, Pressebriefing # ?

62. +++ (SEM)

Bei diesem Gespräch hatte die Landesregierung den Kommunen bereits zugesagt, die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft zeitnah und in voller Höhe weiterzuleiten.
Zudem wurde besprochen, dass kurzfristig ermittelt werden sollte, welche weiteren Leistungen nach der Kostenstruktur von Kommunen und Land mit der Ergänzungspauschale des Bundes unterstützt werden.
Das Landeskabinett hat im Rahmen einer Sondersitzung am Mittwoch, 13. April 2022, nunmehr beschlossen, dass die Bundesmittel in voller Höhe an die nordrhein-westfälischen Kommunen weitergeleitet werden sollen - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Neben den Kosten der Unterkunft umfassen diese auch eine Überbrückungspauschale zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, sowie ergänzende Kosten im Zusammenhang mit den Geflüchteten, etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten.
"Unsere Kommunen und die Menschen vor Ort leisten Herausragendes bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Datum: 2022-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesbeteiligung-den-fluechtlingskosten-von-430-millionen-euro;

Themen: Aufrechnung # ?, Gesundheitskosten # ?, Kleinkrämerei # ?, Ergebnisse der Beratung # ?, Flüchtlingskosten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Vorabend # ?, Flüchtlingsminister # ?, russischer Angriff # ?, volle Höhe # ?

63. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Rahmen der "Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen" geht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Steigerung der Mittel für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) im Handwerk einen weiteren Schritt, um die Attraktivität der beruflichen Bildung zu stärken.
Hierzu stellt das Ministerium - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags - im Haushaltsjahr 2023 zusätzlich rund 12,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus werden bereits 11,6 Millionen Euro für das Handwerk und 1,4 Millionen Euro für die ÜLU in Industrie und Handel über den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.
Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird so auf knapp 25,4 Millionen Euro erhöht.

Datum: 2022-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-packt-fachkraeftemangel-254-millionen-euro-fuer-ueberbetriebliche-ausbildung;

Themen: überbetriebliche Lehrlingsunterweisung # ?, Handwerk # ?, berufliche Bildung # ?, auftragsabhängige Tätigkeitsschwerpunkte # ?, einheitlicher Ausbildungsstandard # ?, erhöhte Landesfinanzierung # ?, Steigerung # ?, förderfähige Kosten # ?, Spezialisierung # ?, Attraktivität # ?

64. +++ (SEM)

Minister Laumann: Der Fachkräftemangel in den Pflege- und Gesundheitsberufen ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit
5. Oktober 2022 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - 29 neue Stellen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe (ZAG) bei der Bezirksregierung Münster erhält - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers - 29 neue Stellen.

Datum: 2022-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-staerkt-zentrale-anerkennungsstelle-fuer-gesundheitsberufe;

Themen: Gesundheitsberufe # ?, zentrale Anerkennungsstelle # ?, Berufsanerkennung # ?, sämtliche Berufsanerkennungsverfahren # ?, Pflegeberufe # ?, Zentralisierung # ?, Bezirksregierung # ?, Haushaltsgesetzgeber # ?, Einreise # ?, Pflegefachberufe # ?

65. +++ (SEM)

Bereits im Dezember des letzten Jahres hatte die Ministerin zu einem ersten NRW-Krippengipfel eingeladen und alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um mit ihnen den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder zu beraten.
Damals seien neben der zentralen Frage nach der Verteilung der zusätzlichen Landesmittel auch weitere Aspekte besprochen worden, die den Ausbau behinderten.
"Dabei stieß mein Vorschlag, eine Task Force zum U3-Ausbau im Familienministerium einzurichten, auf große Zustimmung.
Und der Erfolg des Teams gibt mir recht.
Rund 80 Prozent der Fälle, bei denen die Task Force zum Einsatz kam, konnten erfolgreich gelöst werden", erklärte Schäfer.

Datum: 2012-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-weitere-40-millionen-euro-fur-den-u3-ausbau-bereit-zweiter;

Themen: Pressekonferenz in Düsseldorf # ?, Taskforce # ?, U3-Plätze # ?, Familienministerin # ?, Beteiligte # ?, Anschub für U3-Ausbau # ?, Erfolg des Teams # ?, Landesanteil der Kitafinanzierung # ?, sogenannte Kindpauschale # ?, Bundesmittel # ?

66. +++ (SEM)

"Wir wollen ein Steuerabkommen mit der Schweiz - aber nicht dieses", sagte Messal.
"Der vorliegende Vertrag begünstigt Steuerbetrüger und widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.
Ohne Änderungen kann NRW ihm nicht zustimmen.
" Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.
Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;

Themen: Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Affront # ?, Datenkäufe # ?, Finanzbehörden in NRW # ?, Vorgehen von Steuerfahndern # ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer # ?, Finanzministerium # ?, Gerechtigkeitsempfinden # ?, Hinterzieher # ?

67. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;

Themen: Handelsplattformen # ?, illegale Waren # ?, eigenständige Strafbarkeit # ?, große Mehrheit # ?, Dienstleistungen # ?, Darknet # ?, Bundesrat # ?, Länder # ?, Beihilfestrafbarkeit # ?, Kinderpornografisches Material # ?

68. +++ (SEM)

Sollte der Gesetzentwurf so beschlossen werden, würde dies zu einer nicht unerheblichen Absenkung des bisherigen Verbraucherschutzniveaus führen.
"
Selbstverständlich könne ein Unternehmen Gutscheine anbieten, wenn die Kundinnen und Kunden dem freiwillig zustimmten.
Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Darüber hinaus seien weitere Fragen wie etwa die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die kostenlose Übertragbarkeit von Gutscheinen sowie ein Wahlrecht zwischen Wertgutschein oder einem Gutschein für eine Alternativveranstaltung zu diskutieren.

Datum: 2020-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-und-abgesagte-veranstaltungen-bundestag-muss-fuer-faire-erstattung;

Themen: Gutscheine # ?, Verbraucherinnen # ?, Fitnessstudios # ?, Gutscheinlösung für Reisen # ?, Nutzungsberechtigung # ?, mögliche Gutscheinlösungen # ?, Veranstalterinnen # ?, freiwillige Basis # ?, Gesetzentwurf # ?, gute Nachricht # ?

69. +++ (SEM)

Das darf nicht konterkariert werden durch zu laute, veraltete Güterwagenbremsen", so Groschek.
Für den Minister ist auch der Ausbau der Güterverkehrsstrecke Hagen-Gießen ein probates Mittel, den Verkehrslärm im Rheintal, für den vor allem die dichte Folge der Güterzüge verantwortlich ist, zu reduzieren.
Generaldirektor Ruete stimmte zu: "Wir brauchen ein europaweites Modernisierungsprogramm für das rollende Material.
Wir müssen sukzessive Schienen- und Fahrzeugtechnik auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringen.
Um das zu erreichen, brauchen wir ein Instrumentarium von Anreizen wie zum Beispiel gestaffelte Trassenpreise "je leiser desto günstiger", Förderung durch die EU und nationale Regierungen, aber auch ordnungsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-generaldirektor-fuer-mobilitaet-und-verkehr-matthias-ruete-und-nrw;

Themen: europäische Verkehrspolitik # ?, europäischer Verkehr # ?, Güterverkehrsströme # ?, NRW-Verkehrszentrale # ?, Transitland # ?, Generaldirektion # ?, Telematik # ?, Nord # ?, Mobilität # ?, Ost # ?

70. +++ (SEM)

Länder stimmen im Bundesrat für faire Löhne und Sozialstandards im ÖPNV
10. Februar 2017
Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
"Wir wollen Dumpinglöhne im ÖPNV vorhindern.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groschek-gutes-ergebnis-fuer-die-beschaeftigten-bei-den-verkehrsbetrieben;

Themen: Annahme des Antrags # ?, Bundesrat # ?, Verkehrsbetriebe # ?, Änderung # ?, Antrag # ?, Länder # ?, Dumpinglöhne # ?, Schritt # ?, Sozialstandards # ?, Bundestag # ?

71. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Landeshauptstadt Düsseldorf sind sich bezüglich einer Entwicklung des Grundstücks der städtischen Entwicklungsgesellschaft IDR am Rheinturm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird, sowie des "Mannesmann-Neubaus" (Mannesmannufer 3) neben dem Behrensbau (im Besitz des landeseigenen BLB) grundlegend einig und streben faktisch einen "Tausch" dieser Grundstücke an, die hinsichtlich Lage und Größe vergleichbar sind.
Einem entsprechenden Letter of Intent hat heute der Ältestenrat des Landtags einstimmig zugestimmt.
Er wird am Montag dem Aufsichtsrat der IDR vorgelegt.
Die Absichtserklärung sieht vor, dass auf dem Grundstück neben dem Fernsehturm ein städtebaulich attraktiver Erweiterungsbau des Landtags entstehen und ein Übergang von der Rheinuferpromenade zum Medienhafen entwickelt werden soll.

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundstueck-am-rheinturm-und-ehemaliger-mannesmann-neubau-landtag-nrw-land-nrw-und;

Themen: Rheinturm # ?, Aufsichtsrat von Idr # ?, Tausch # ?, ehemaliger Mannesmannneubau # ?, Ältestenrat des Landtags # ?, Größe # ?, Landeshauptstadt # ?, Parkplatz # ?, gute Lösung # ?, Lage # ?

72. +++ (SEM)

Ich bitte auch zu bedenken, dass Open Government mit Sicherheit für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung tatsächlich einen, wie man so schön sagt, "Kulturwandel" bedeutet.
Daher muss dieser Prozess so gestaltet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Landesverwaltung in diesem Prozess mitgenommen werden.
Der Prozess hat begonnen und ich hoffe, Sie werden mir zustimmen: Wir gehen in die richtige Richtung.
Mein Appell ist: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.
Nur so kommen wir zu einem gegenseitigen und gemeinsamen Verständnis von Open Government in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-anlaesslich-des-zukunftsforums;

Themen: Zukunftsforum # ?, Onlinedialoge # ?, Herren # ?, Debatten # ?, Landtagspräsidentin # ?, open Government # ?, Veränderungsprozess # ?, Verwaltung # ?, Eckpunktepapier # ?, Wichtigkeit # ?

73. +++ (SEM)

Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein / Minister Remmel: Wir schaffen mit der neuen Verordnung Erleichterungen für Hausbesitzer und schützen gleichzeitig Böden und Gewässer
18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.
"Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW", sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kanaele-muessen-funktionsfaehig-und-dicht-sein-minister-remmel-wir-schaffen-mit-der;

Themen: Funktionsprüfung # ?, Verordnung # ?, private Abwasserleitungen # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Zustandsprüfung # ?, bürgerfreundliche Neuregelung # ?, Erstprüfung # ?, bundesgesetzliche Vorgabe # ?, Kanäle # ?, Satzung # ?

74. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken für die Bewältigung der Corona-Krise rund 194 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Das hat das Landeskabinett beschlossen, der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.
Die Mittel sollen als Ausgleich für gestiegene Betriebskosten sowie für Investitionen verwendet werden.
So sind die Betriebskosten der Universitätskliniken unter anderem durch Mehraufwendungen für Material und sonstige Sachkosten sowie erhöhten Personalaufwand gestiegen.

Datum: 2022-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-universitaetskliniken-bei-der-bewaeltigung-der-folgen-der-corona;

Themen: Universitätskliniken # ?, moderne Medizingeräte # ?, Sitzung des Landtags # ?, Investitionen # ?, Haushaltsausschuss # ?, Finanzausschuss # ?, EDV-Kosten # ?, Leistungsfähigkeit für Zukunft # ?, coronabedingte Aufwendungen # ?, erhöhter Investitionsbedarf # ?

75. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen sind rund 130 der bundesweit über 900 Volkshochschulen angesiedelt.
Um die Weiterbildung zu stärken und zukunftsfest aufzustellen, wird das Land das Weiterbildungsgesetz modernisieren.
Das Eckpunktepapier des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zum neuen Weiterbildungsgesetz wurde am 25. Juni 2019 vom Kabinett gebilligt.
Es setzt u.a. folgende Schwerpunkte:
* Volksbildung bleibt kommunale Pflichtaufgabe, die durch eine verlässliche Finanzierung des Landes abgesichert wird;

Datum: 2019-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/100-jahre-volksbildung-land-stellt-weichen-fuer-zukunftssichere-weiterbildung;

Themen: Volksbildung # ?, Schulabschlüsse # ?, Perspektiven der Weiterbildung # ?, geplante Reform # ?, Zusammenleben # ?, Novellierung # ?, Kultur # ?, Einrichtungen der Elternbildung # ?, Gesetzesnovellierung # ?, Mitgliedseinrichtungen # ?

76. +++ (SEM)

Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 144.000 Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen aufgenommen.
"Wir brauchen schnell wieder geordnete Abläufe, damit wir Länder planen können.
Dafür ist der Bund nach seiner Zusage, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, verantwortlich", erklärte Jäger.
Seit dem 5. September 2015 hat NRW insgesamt 24.461 Menschen untergebracht und erstversorgt.
Davon kamen 11.764 Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Bayern in Dortmund und Düsseldorf an.

Datum: 2015-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2015-nrw-bisher-144000-menschen-aufgenommen-europa-vertagt-sich;

Themen: EU-Innenminister # ?, jetzige Lage # ?, Landeseinrichtungen # ?, NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsstrom # ?, Lösung für Bewältigung # ?, Regelunterkünfte # ?, Sonderzüge eines Flüchtlings # ?, geordnete Abläufe # ?, neue Vorschläge # ?

77. +++ (SEM)

Mitte der 1990 Jahre war der Ausbildungsmarkt geprägt von Versorgungsproblemen.
In Nordrhein-Westfalen kamen auf 120.434 gemeldete Ausbildungsstellen 140.316 ausbildungssuchende Bewerberinnen und Bewerber.
Der Ausbildungskonsens verständige sich 1996 auf die gemeinsame Zusage, jedem ausbildungswilligen jungen Mensch in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen.
2021 blickt der Ausbildungskonsens bei einer allgemein sinkenden Nachfrage nach Ausbildungsplätzen auf zunehmende Schwierigkeiten, die vorhandenen Ausbildungsstellen zu besetzen.
Auf rund 107.529 ausbildungssuchende Bewerberinnen und Bewerber kommen aktuell 106.781 gemeldete Ausbildungsstellen.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/25-jahre-ausbildungskonsens-nordrhein-westfalen-eine-erfolgsgeschichte-fuer-die;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, berufliche Orientierung # ?, Konsenspartner # ?, Ausbildungsmarkt # ?, berufliche Bildung # ?, Jugendliche # ?, Partner des Ausbildungskonsenses # ?, Bewerber # ?, Übergang # ?, duale Berufsausbildung # ?

78. +++ (SEM)

com
Mit einem Investitionsfonds in Höhe von 3,25 Millionen Euro unterstützt das Land noch in diesem Jahr die kulturelle Infrastruktur.
In einem Juryverfahren erhielten 270 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen eine Förderzusage.
Insgesamt gingen 1.100 Anträge ein.
Kultur und Wissenschaft

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/325-millionen-euro-fuer-die-kulturelle-infrastruktur-im-land-270-projekte-erhalten;

Themen: kulturelle Infrastruktur # ?, Spielmannszüge # ?, Juryverfahren # ?, Anträge # ?, Förderzusage # ?, Kultureinrichtungen # ?, Akustikwände # ?, Bereich der Laienmusik # ?, Gegenstand von Förderprogrammen # ?, Grundvoraussetzung für Arbeit # ?

79. +++ (SEM)

Die Landesregierung und die Landeshauptstadt werden ihrerseits die Ko-Finanzierung des Instituts gewährleisten, das einen zentralen Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung des nationalen fotografischen Kulturerbes leisten wird.
Die Initiative wird von weltweit anerkannten Fotografinnen und Fotografen wie Andreas Gursky unterstützt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen und zugleich eine Bestätigung der hier vorhandenen Kompetenzen und Erfahrungen im Bereich der Fotografie.
Düsseldorf ist ein lebendiges Zentrum der Fotografie und damit ein hervorragender Standort für das bundesweit bedeutsame Projekt.
Die Vielfalt der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens wird dadurch zusätzlich bereichert.

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-millionen-euro-bundesfoerderung-deutsches-fotoinstitut-kommt-nach-nordrhein;

Themen: Fotografie # ?, fotografisches Kulturerbe # ?, deutsches Fotoinstitut # ?, Gartenensemble # ?, kulturelles Aushängeschild # ?, künftige Einrichtung # ?, legendäre Becherschule # ?, Gebäudeensemble # ?, Landeskulturetat # ?, lebendiges Zentrum # ?

80. +++ (SEM)

Dank der neuen Förderinitiative kann an den betreffenden Stationen für verbesserte Barrierefreiheit, mehr Sicherheit und mehr Flexibilität beim Einsatz von Zügen gesorgt werden.
Hintergrund FABB Die Förderinitiative des Bundes zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen in der Umsetzung der "Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit an SPNV Stationen in NRW".
Die Umsetzung der Förderinitiative ist bereits im Dezember 2020 im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen beschlossen worden.
Das Programm FABB beinhaltet drei Säulen.
Die aktuelle Säule 2 betrifft die Barrierefreiheit von Stationen mit 1.000 bis 4.000 Reisenden pro Tag.

Datum: 2021-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/54-millionen-euro-fuer-die-modernisierung-und-den-barrierefreien-ausbau-von-15;

Themen: Barrierefreiheit # ?, neue Finanzierungsvereinbarung # ?, Förderinitiative # ?, ÖPNV-Offensive # ?, Modernisierung # ?, gute Orte # ?, Aufenthaltsqualität # ?, Reisende # ?, Nahverkehr # ?, Bahnhof Düsseldorf # ?

81. +++ (SEM)

Während einige Vorhaben bereits antragsreif sind, wird an anderen Konzepten in den kommenden Monaten noch weitergearbeitet werden.
Die Region und die Landesregierung werden die Projekte in dieser Phase begleiten und danach darüber entscheiden, ob die dann antragsreifen Konzepte gefördert werden können.
Kann ein Projekt dann einem Förderprogramm der Bundes- oder Landesregierung zugeordnet werden, erfolgt die konkrete Förderzusage.
Projekte, die heute nicht ausgewählt wurden, können für das Regelprogramm weiterentwickelt werden.
Mit dem im Dezember 2019 vorgelegten Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 hat das Rheinische Revier eine Strukturwandelstrategie erarbeitet.

Datum: 2020-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/83-zukunftsprojekte-im-rheinischen-revier-zur-foerderung-empfohlen;

Themen: rheinisches Revier # ?, Antragsreife # ?, Förderwürdigkeit # ?, zahlreiche Projektvorschläge # ?, Bundesregierung # ?, Aufsichtsrat der Zukunftsagentur # ?, Regelprogramm # ?, empfohlene Projekte # ?, Projektliste # ?, Landesregierung # ?

82. +++ (SEM)

Einer vollständigen Sperrung der stark maroden Rheinquerung können wir somit noch zuvorkommen.
Ein Totalausfall dieses wichtigen Bauwerkes im transeuropäischen Verkehrsnetz hätte nicht nur erhebliche Folgen für den örtlichen und regionalen Verkehr und damit auch für die Wirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbelastung der innerstädtischen Straßen in Leverkusen und Köln.
Das Gericht bestätigt zudem, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen in der Region ernst nehmen.
Die im Planfeststellungsbeschluss getroffenen Vorkehrungen für den Eingriff in die Altablagerung Dhünnaue gewährleisten einen höchst möglichen Schutz der direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
"

Datum: 2017-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;

Themen: Autobahnkreuz # ?, Leverkusenwest # ?, Planfeststellungsbeschluss # ?, neue Rheinbrücke # ?, Neubau # ?, Urteil # ?, Altablagerung # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, Bezirksregierung # ?, Straßenbau # ?

83. +++ (SEM)

Hintergrund: Mit dem Programm Digitale Modellregionen hilft die Landesregierung den Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal, ihre Verwaltung schneller zu digitalisieren, Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umzusetzen.
Zahlreiche Verwaltungsdienstleistungen werden für alle digital zugänglich.
Dazu zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweis, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.
Von den eingereichten Projektideen wurden 67 zur Förderung ausgewählt.
62 Projekte sind bereits an den Start gegangen.

Datum: 2020-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aachen-gelsenkirchen-und-wuppertal-entwickeln-und-erproben-digitale-services;

Themen: Modellregionen in Nordrhein-Westfalen # ?, bequemer Kontakt # ?, digitale Stadtentwicklungsprojekte # ?, Reallabors # ?, digitale Modellregionen # ?, Sofa # ?, Onlineangebote # ?, bergisches Städtedreieck # ?, Vorreiter # ?, Kreise # ?

84. +++ (SEM)

10. September 2020 Wildschweine im Sommer Foto: iStock.com / FotoSpeedy
In Brandenburg wurde ein verendetes Wildschwein in einer ersten Untersuchung positiv auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) getestet.
Inzwischen wurde das virologische Ergebnis durch das Friedrich-Löffler-Institut des Bundes bestätigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Brandenburg wurde ein verendetes Wildschwein in einer ersten Untersuchung positiv auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) getestet.

Datum: 2020-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-brandenburg-bestaetigt;

Themen: bestätigte Schweinepest # ?, virologisches Ergebnis # ?, Trichinenuntersuchungen # ?, Wildschweinbestand # ?, Fall eines Ausbruchs # ?, Biosicherheitsmaßnahmen # ?, Jägerinnen # ?, Anreiz # ?, Tiere # ?, afrikanische Schweinepest # ?

85. +++ (SEM)

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Zukunft des Waldes.
Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich einig, dass Waldpolitik Zukunftspolitik ist.
Begrüßt wurden die Mittelzusagen des Bundes für die kommenden vier Jahre sowohl für die Unterstützung der Ad-Hoc-Maßnahmen zur Schadenbewältigung als auch zum Aufbau klimastabiler Mischwälder.
"Bund und Länder müssen jetzt zusammenstehen, um die akute Waldkrise zu bewältigen.
Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die Mittel flexibel und unbürokratisch nutzbar sind.

Datum: 2019-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-mainz-laender-fordern-planungssicherheit-fuer-die;

Themen: Länder # ?, Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz # ?, Tierschutzanforderungen # ?, Versorgungsstationen # ?, Zukunft des Walds # ?, Forstwirtschaft # ?, Schadensbewältigung # ?, Landwirtschaft # ?, Verbraucherinnen # ?, afrikanische Schweinepest # ?

86. +++ (SEM)

Der Preis wurde im April dieses Jahres im Rahmen der "Allianz für die Fläche" gemeinsam durch das NRW-Umweltministerium und den AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung - ausgeschrieben.
Eingereicht werden dürfen Projekte, die auf baulich vorgenutzten Flächen in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2008 bis 2013 realisiert wurden und eine Folgenutzung erkennen lassen.
Voraussetzung ist ferner das Einverständnis aller am Projekt Beteiligten zur Teilnahme am Wettbewerb.
Die Teilnahmeunterlagen sind auf den Internetseiten des Umweltministeriums www.umwelt.nrw.de und des AAV www.aav-nrw.de sowie unter www.bodenschutzpreis.nrw.de zu finden.
Teilnehmer

Datum: 2014-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/allianz-fuer-die-flaeche-noch-vier-wochen-zeit-fuer-bewerbung-fuer-den-nrw;

Themen: Flächenverbrauch # ?, Flächenrecycling # ?, NRW-Bodenschutzpreis # ?, Wiedernutzung # ?, Diplomingenieure # ?, Altlastensanierung # ?, NRW-Umweltministerium # ?, Verlust # ?, Altlastenbrachflächen # ?, Diplomgeografen # ?

87. +++ (SEM)

Weitere Regelungen bei abweichenden Inzidenzen Neben den landesweit geltenden "Notbremse-Maßnahmen" prüfen Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und über dem Landesdurchschnitt liegt oder in denen sonst besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, auch weiterhin, ob aus besonderen Gründen über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Sie können diese in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales anordnen.
Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant unter dem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.
Weitere Änderungen in der Coronaschutzverordnung sind:
* Schwimmbäder dürfen für die Anfängerschwimmausbildung mit Gruppen von höchstens fünf Kindern öffnen.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/anpassung-und-verlaengerung-der-coronaschutzverordnung-nordrhein-westfalen;

Themen: Notbremseregelung # ?, Teststrategie # ?, Stärkung # ?, vorherige Terminbuchung # ?, Pressebriefing # ?, negativer Schnelltest # ?, geschlossene Räume # ?, Hygienevorgaben der Verordnung # ?, Person # ?, Kundin # ?

88. +++ (SEM)

Nach Angaben der Kommunen warten bislang rund 109.000 Personen auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat das Land zur Unterstützung des BAMF ein Konzept entwickelt.
"Wir haben endlich die feste Zusage des Bundesamtes, die dafür erforderlichen Kapazitäten bereit zu stellen.
Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Seit April 2016 sind alle Menschen, die in Landeseinrichtungen leben, registriert und erkennungsdienstlich behandelt.

Datum: 2016-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/asylverfahren-nrw-werden-beschleunigt;

Themen: Asylverfahren von Personen # ?, überfälliger Schritt # ?, Unterstützung für Institution # ?, Asylantrag # ?, Außenstellen # ?, Landeseinrichtungen # ?, Konzept # ?, Jäger # ?, Ankunftszentren # ?, Asylverfahren in NRW # ?

89. +++ (SEM)

"Ich bin froh, dass wir nun wieder ein Stück Normalität ermöglichen können.
Menschen brauchen vertraute Kontakte und Gespräche", so Minister Laumann. "
Und ich bin auch sehr erfreut, dass über unser Vorgehen mit den gesundheitspolitischen Sprechern im Landtag ein Einvernehmen besteht.
"
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Datum: 2020-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aufhebung-des-generellen-besuchsverbots-einrichtungen-der-pflege-und-der;

Themen: Muttertag # ?, generelles Besuchsverbot # ?, Bewohnerzimmer # ?, Aufhebung # ?, Schutzkleidung # ?, Gesundheitsministerium # ?, Sozialministerium # ?, Pflegeheime # ?, Erkältungszeichen # ?, Sars-cov-2arbeitsschutzstandards # ?

90. +++ (SEM)

"
Der Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze bis nach Rheydt-Odenkirchen für den Personen- und Güterverkehr war bislang lediglich in den "Potentiellen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingestellt.
Nachdem gutachterlich die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bestätigt wurde, sind jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bahn mit den konkreten Planungen starten kann.
Die Gesamtinvestitionen für das Projekt werden auf 210 Millionen Euro geschätzt.
Bahnstrecke über Kaldenkirchen und Viersen bis nach Rheydt-Odenkirchen.

Datum: 2017-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-bahnstrecke-zwischen-der-niederlaendischen-grenze-und-rheydt-odenkirchen;

Themen: Bahnstrecke # ?, Bundesverkehrswegeplan # ?, deutschniederländische Grenze # ?, digitale Infrastruktur # ?, eingestellter Ausbau # ?, Heraufstufung # ?, konkrete Planungen # ?, Gesamtinvestitionen # ?, Ausbaustrecke # ?, vordringlicher Bedarf # ?

91. +++ (SEM)

Das ist notwendig, um den heute bestehenden Kapazitätsengpass aufzulösen und den rechtsrheinischen Regionalexpressverkehr zu beschleunigen.
Mit dem Bau des Halts in Bonn-Vilich wird die Umsteigebeziehung für Reisende vom Flughafen zum Bonner Hauptbahnhof gegenüber dem heutigem Umstieg am Bahnhof Bonn-Beuel erheblich verbessert.
Der volkswirtschaftliche Nutzen des Vorhabens wurde im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung auf aktueller Kostenbasis mit einem Nutzen-Kostenfaktor von 2,08 bestätigt.
Der Ausbau wird von Lärmschutzmaßnahmen über den gesamten Streckenverlauf flankiert.
Die Anlieger der stark frequentierten rechtsrheinischen Bahnstrecke erhalten damit einen modernen Lärmschutz nach Lärmvorsorgekriterien.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-s13-von-troisdorf-bis-bonn-oberkassel-beginnt-2017;

Themen: Ausbau # ?, Stadtbahnlinie # ?, Zweckverband # ?, Verknüpfungshaltepunkt von S13 # ?, Strecke # ?, Nahverkehr # ?, Animation # ?, Finanzierungsverträge # ?, moderner Lärmschutz # ?, S-bahnlinie # ?

92. +++ (SEM)

Daher unterstützen wir weiterhin die Wege, gerade auch Schülerinnen und Schüler von dem Karriereweg Handwerk zu überzeugen, für die dieser bislang eher selten in Frage kam.
Das wichtigste Instrument dafür: das Praktikum!
Junge Menschen machen hierbei selbst die Erfahrung, was es heißt, ein Handwerk auszuüben, dieses in einem Betrieb zu erlernen und die Bestätigung zu erhalten, etwas zu können und damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag - zum Beispiel zur Energiewende - zu leisten.
Damit geht eine Motivation einher, an die sich Ausbildungserfolge anschließen und der Start ins Berufsleben meistern lässt.
"

Datum: 2023-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nordrhein-westfalen-praktika-und-lotsen-fuer-mehr-und;

Themen: Ausbildungskonsens # ?, Praktika # ?, Berufsleben # ?, Übergangslotsen # ?, Handwerk # ?, Praktikumsplätze # ?, Fachkräftemangel der Zukunft # ?, zahlreiche Ausbildungsplätze # ?, Berufskollegs # ?, potenzielle Auszubildende # ?

93. +++ (SEM)

Schulministerin Yvonne Gebauer: "Mit dem Halbjahreszeugnis erhalten die Schülerinnen und Schüler eine wichtige Rückmeldung zu ihren bisherigen Leistungen.
Das Halbjahreszeugnis erfüllt für die Schülerinnen und Schüler die Funktion eines Zwischenstandes, auf dessen Grundlage sie nun das zweite Schulhalbjahr beginnen können.
Es zeigt ihnen auf, wo sich ihr Einsatz bereits gelohnt hat, welche Entwicklungen im verbleibenden Schuljahr noch möglich sind und soll Ansporn und Bestätigung zugleich sein, nicht nachzulassen.
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern nach der Hälfte des Schuljahres einen guten Start in ein erfolgreiches zweites Schulhalbjahr.
"

Datum: 2020-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgabe-der-halbjahreszeugnisse-im-schuljahr-20192020;

Themen: Halbjahreszeugnisse # ?, Nummer # ?, Zwischenstand # ?, Schülerinnen # ?, letzter Tag # ?, Abschluss # ?, Notengebung # ?, Zeugnistelefone # ?, Schullaufbahn # ?, Funktion eines Zwischenstands # ?

94. +++ (SEM)

Drehbuch und Ideen haben die Jugendlichen unter Anleitung von Profis selbst entwickelt.
Aus der Begründung der Jury: Das Geheimnis des Erfolgs liegt im Angebotsmix, den der Verein bietet.
Eine Mischung aus spannenden Episoden der bewegten Stadtgeschichte, spektakulärer Kulisse, Gemeinschaft Gleichgesinnter und nicht zuletzt wohl auch die Erfahrung, sich selbst kreativ einbringen zu können und Bestätigung zu finden.
Die Jury Landes-Heimat-Preisesmeint: ein sehr würdiger, den Interessen junger Leute besonders entgegenkommender Träger des Sonderpreises "Junge Heimat".
"Schüler auf Spurensuche" in Siegen, Preisträger: AG "Kultur, Natur und Heimatgeschichte erforschen und erleben - Schüler auf historischer Spurensuche" der Hauptschule Achenbach (in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein Achenbach) Zum Projekt:

Datum: 2020-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausgezeichnete-heimat-ministerin-ina-scharrenbach-vergibt-den-landes-heimat-preis;

Themen: Begründung # ?, Dorfgemeinschaft # ?, Heimatgeschichte # ?, Heimatforscher # ?, Vergabe # ?, Home # ?, heimatliches Engagement # ?, historische Spurensuche # ?, ausgezeichnete Heimat # ?, Alpenmusik # ?

95. +++ (SEM)

Wolfgang Römer erhält diese weitere Auszeichnung, weil er sein Engagement im gewerkschaftlichen und berufsständigen Bereich fortgeführt und weiter gesteigert hat.
Das Ministerium der Justiz hat ihn - durchgehend seit 2007 - als ordentliches Mitglied aus dem Kreis der Arbeitnehmer in den beratenden Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichterinnen und Berufsrichter bestellt.
Im Jahre 2010 wurde Wolfgang Römer zudem als beratendes Mitglied für Arbeitnehmerinteressen in den Regionalrat bei der Bezirksregierung Arnsberg gewählt und 2014 für eine weitere Legislaturperiode bestätigt.
Wolfgang Römer wurde 1952 in Iserlohn geboren und stand bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2014 als Justizvollzugsbeamter, zuletzt als Justizvollzugsoberinspektor, im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aushaendigung-der-verdienstorden-der-bundesrepublik-deutschland-ewald-vogeshaus-und;

Themen: Verdienstorden # ?, Verdienstkreuz # ?, gewerkschaftlicher berufsständige Bereich # ?, Band # ?, Kriminalitätsopfer # ?, Bundespräsident # ?, Arbeitnehmerinteressen # ?, Berufsrichterinnen # ?, Justizvollzugsoberinspektor # ?, beratender Ausschuss # ?

96. +++ (SEM)

Die Hilferufe aus Städten und Gemeinden werden aus Berlin abgetan.
Wir brauchen deshalb endlich konkrete Ergebnisse vor allem für eine faire Lastenteilung bei der Finanzierung.
Der Bund schuldet unseren Kommunen klare Zusagen mit Blick auf seine Beteiligung an den Kosten.
Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit.
Denn die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe.

Datum: 2023-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-der-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-mit-den;

Themen: Bundesspitze # ?, Bundeskanzler für Flüchtlingspolitik # ?, Vorfeld der Sonderministerpräsidentenkonferenz # ?, Regierungschefs # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Länder # ?, Austausch von Regierungschefinnen # ?, Interesse des Bunds # ?, finanzielle Mittel # ?, Kommunen # ?

97. +++ (SEM)

* Auffällig positiv sind auch die Ergebnisse der Universitätsstädte Bielefeld (24,24 Millionen Euro, 294 WE), Aachen (32,08 Millionen Euro, 471 WE) und Münster (17,47 Millionen Euro, 153 WE).
* Eine erfreuliche Entwicklung im Neubaubereich ist auch bei den Städten im Ruhrgebiet festzustellen: Neben der Stadt Dortmund haben auch der Kreis Recklinghausen (22,12 Millionen Euro, 234 WE) die Stadt Oberhausen (14,94 Millionen Euro, 159 WE), die Stadt Gelsenkirchen (15,67 Millionen. Euro, 145 WE) und die Stadt Bottrop (11,48 Millionen Euro, 141 WE) gut abgeschnitten.
* Im Bereich der Modernisierungsförderung wird die positive Entwicklung der Ruhrgebietsstädte bestätigt.
Die Städte Essen (29,6 Millionen Euro, 755 WE, Gelsenkirchen (20,88 Millionen Euro, 328 WE), Dortmund (13,51 Millionen Euro, 567 WE) und Duisburg (13,13 Millionen Euro, 259 WE) nehmen hier die Spitzenplätze ein und stehen für den gelebten Strukturwandel im Ruhrgebiet. Allein in diesen vier Städten wurden annähernd 2.000 WE gefördert.
Die detaillierten Förderzahlen der Kreise und kreisfreien Städte können Sie unter folgendem Link abrufen: www.nrwbank.de/wohnen

Datum: 2016-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bau-von-sozialen-mietwohnungen-steigt-um-rund-ein-drittel;

Themen: soziale Wohnraumförderung # ?, Flüchtlinge # ?, Mittel des Wohnraumförderprogramms # ?, Neubaubereich # ?, private Einzeleigentümer # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, soziale Mietwohnungen # ?, freifinanzierter Wohnungsbau # ?, Wohnraumförderprogramm # ?, Schaffung # ?

98. +++ (SEM)

Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.
Aufgabe des Cyber-AZ ist es, unter anderem ein aktuelles Cyber-Sicherheitslagebild zu erstellen und die strategischen Bewertungen zu bündeln.

Datum: 2022-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;

Themen: Cybercrime # ?, Eisenreich # ?, beteiligte Behörden # ?, Cyberkriminalität # ?, kritische Infrastrukturen # ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften # ?, Länder-Staatsanwaltschaften # ?, effektive Strukturen # ?, verschlüsselte Firmennetzwerke # ?, nationales Cyberabwehrzentrum # ?

99. +++ (SEM)

"
"Auch die Kunst- und Musikhochschulen haben im vergangenen Sommersemester ihre digitale Infrastruktur ausgebaut und wertvolle Erkenntnisse im Bereich der Online-Lehre gewinnen können.
Gleichzeitig bestätigte sich, dass die künstlerisch-praktische Ausbildung in Präsenz nicht über einen längeren Zeitraum ersetzt werden kann, nicht zuletzt, weil Räumlichkeiten und Materialien vor Ort integraler Bestandteil des Lehrangebotes sind.
Eine verantwortungsbewusste Planung der Hochschullehre ist deshalb unverzichtbar, angesichts der Abstandsregelungen jedoch auch eine Herausforderung für die Raumplanung.
Gleichzeitig begünstigt die vergleichsweise geringe Anzahl Studierender in den Veranstaltungen eine Nachverfolgung von Kontakten zum Schutz von Studierenden und Lehrenden.

Datum: 2020-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beginn-des-wintersemesters-studierende-nordrhein-westfalen-starten-ins;

Themen: Maßnahmen der Landesregierung # ?, Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, Zusammenhang # ?, Rahmenbedingungen der Coronapandemie # ?, LRK von Universitäten # ?, Landesrektorenkonferenzen # ?, Gesprächspartner # ?, Musikhochschulen # ?, angewandte Wissenschaften # ?

100. +++ (SEM)

Seine Mitglieder sind in den vergangenen Wochen berufen worden.
Der erste Integrationsbeirat hatte seine Arbeit 2018 aufgenommen.
"Bei unseren Anfragen für die Besetzung des Beirats haben wir ein sehr gutes Echo und fast ausnahmslos erfreute Zusagen erhalten.
Das zeigt, wie groß die Bereitschaft zum Dialog mit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist - und das freut mich sehr", sagte Staatssekretär Bahr.
Neben drängenden aktuellen Themen, wie der Einwanderung und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden und dem immer deutlicher spürbaren Mangel an Fach- und Arbeitskräften, wird sich der Beirat mit grundsätzlichen Fragen der Integrationspolitik und ihrer Weiterentwicklung befassen.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beirat-fuer-teilhabe-und-integration-nimmt-arbeit-auf;

Themen: Beirat # ?, Geschäftsführerin # ?, Integrationsministerin # ?, Leiterin # ?, politische Wissenschaft # ?, Professorin # ?, Elternnetzwerk # ?, Einwanderungsgeschichte # ?, Vorständin # ?, Zusammenhalt # ?

101. +++ (SEM)

Bernd Neuendorf zum Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ernannt
11. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Staatskanzlei teilt mit:

Datum: 2012-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bernd-neuendorf-zum-staatssekretaer-im-ministerium-fuer-familie-kinder-jugend;

Themen: Jugend # ?, Sport # ?, Einvernehmen # ?, Landeskabinett # ?, Familie # ?, vertrauensvolle enge Zusammenarbeit # ?, Kabinettssitzung in Düsseldorf # ?, Kultur # ?, Kinder # ?, Staatssekretär # ?

102. +++ (SEM)

11. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Düsseldorf, 11.09.2012.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Düsseldorf, 11.09.2012.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.

Datum: 2012-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bernd-neuendorf-zum-staatssekretar-im-ministerium-fur-familie-kinder-jugend-kultu-0;

Themen: Jugend # ?, Sport # ?, Einvernehmen # ?, Landeskabinett # ?, Familie # ?, Landesgeschäftsführer von SPD # ?, Nachrichtenagentur in Bonn # ?, Nachrichtenagentur in Frankfurt # ?, Parlamentskorrespondent # ?, Redakteur bei Ap # ?

103. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Besuch des Impfzentrums bestätigt: Für Barrierefreiheit gut gerüstet
Besuch des Impfzentrums bestätigt: Für Barrierefreiheit gut gerüstet
25. Februar 2021 Besuch des Impfzentrums bestätigt: Für Barrierefreiheit gut gerüstet Foto: Elke Brochhagen
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, hat sich beim Besuch des Essener Impfzentrums ein eigenes Bild zur Barrierefreiheit machen können.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2021-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-des-impfzentrums-bestaetigt-fuer-barrierefreiheit-gut-geruestet;

Themen: Barrierefreiheit # ?, Essener Impfzentrum # ?, Hygienebeauftragte # ?, Spor # ?, Taubblindenassistenz # ?, Schriftdolmetscher # ?, eigenes Bild # ?, Behinderung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, motivierter Einsatz # ?

104. +++ (SEM)

Über diese Fristen wollen die NRW-Hochschulen sicherstellen, dass Studieninteressierte sich frühzeitig für einen Studienplatz entscheiden.
Die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigen, dass dies zugleich zu einer Entlastung des Nachrückverfahrens an den Hochschulen führt.
Wer bis zum 4. August 2014 noch keine Zusage für ein Studium bekommen hat, der hat auch nach diesem Zeitpunkt Chancen, in einem Nachrückverfahren den gewünschten Studienplatz zu erhalten.
Wer einen Studienplatz hat, sollte sich am besten sofort um ein Zimmer beispielsweise im Studentenwohnheim kümmern.
Hier kostet ein Zimmer pro Monat je nach Lage zwischen 129 und 349 Euro - warm und mit Internetanschluss.

Datum: 2014-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bewerbungsfrist-fuer-das-kommende-wintersemester-endet-am-15-juli-2014;

Themen: Wintersemester # ?, bundesweites Verfahren # ?, jeweilige Hochschule # ?, Reifezeugnis # ?, Zahnheilkunde # ?, Nachrückverfahren # ?, Tiermedizin # ?, Zulassungsbeschränkung # ?, Bewerbungsfrist # ?, Pharmazie # ?

105. +++ (SEM)

Die guten Strategien und Konzepte erhalten nun eine solide Basis, die Entscheidung des Bundeskabinetts verleiht diesen Anstrengungen neuen Schub.
"
Ministerpräsident Laschet unterstrich auch die in den Eckpunkten enthaltenen Zusagen für die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken: "Auch dort, wo Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden, die für die lokale Wertschöpfung von besonderer Bedeutung sind, wird der Strukturwandel mit Hilfen flankiert werden.
Das ist insbesondere für die Kraftwerksstandorte im Ruhrgebiet eine gute Nachricht.
Die Landesregierung hatte sich von Beginn an mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung für eine Berücksichtigung der Steinkohlekraftwerke auch bei den strukturpolitischen Maßnahmen eingesetzt.

Datum: 2019-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brandenburg-nordrhein-westfalen-sachsen-und-sachsen-anhalt-begruessen-beschluss-der;

Themen: Wachstum # ?, Bundeskabinett # ?, Beschäftigung # ?, Strukturwandel # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Eckpunktebeschluss der Bundesregierung # ?, angekündigte Eins-Zu-Eins-Umsetzung # ?, gute Strukturentwicklung # ?, strukturpolitische Rahmenbedingungen # ?, Kohleregionen # ?

106. +++ (SEM)

Denn die Bewältigung von außergewöhnlichen Schadenslagen und eine schnelle Abwehr akuter Gefahren können nur vor Ort erfolgen.
Das hat auch das jüngste Hochwasserereignis eindrucksvoll gezeigt.
Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier in kurzer Zeit gelungen ist, Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern herzustellen.
"
Eine grundsätzliche Verbesserung des Bevölkerungsschutzes könne nur gemeinsam mit den Ländern und starken Kommunen als originären Aufgabenträgern erfolgen, so der Innenminister weiter.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-laender-kompetenzzentrum-wichtiger-meilenstein-fuer-besseren;

Themen: Gefahrenbekämpfung # ?, außergewöhnliche Schadenslagen # ?, akute Gefahren # ?, Bevölkerungsschutz # ?, wichtiger Meilenstein # ?, Bund-Länder-Kompetenzzentrum # ?, Instrumentarien # ?, falsche Antwort # ?, gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung # ?, große Konsensbereitschaft # ?

107. +++ (SEM)

Der Bund wird für die Planungen für den Neubau der A1 mit der Rheinbrücke bei Leverkusen knapp eine Million Euro zur Verfügung stellen.
Da das Land NRW bei dieser außergewöhnlich komplexen Planung der wichtigen Verkehrsader einen neuen Weg beschreiten will, stellt der Bund diese Mittel aus einem gesonderten Topf zur Verfügung.
Diese Zusage hat heute Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gegeben, nachdem er sich zuvor mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek die Schäden direkt vor Ort angesehen hatte.
"Hier gilt es sofort zu handeln", sagte Bomba.
"Der Bund wird die Sanierungskosten übernehmen und auch den Neubau anschieben.

Datum: 2012-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-unterstuetzt-die-neubauplanung-fuer-die-a1-bei-leverkusen-mit-knapp-einer;

Themen: Neubauplanung # ?, gesonderter Topf # ?, Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, wichtige Verkehrsader # ?, neuer Weg # ?, Planungen # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Zusage # ?, leistungsgerechter Ausbau # ?, Schäden # ?

108. +++ (SEM)

Wie eine dauerhafte Lösung aussehen kann - darüber müssen Bund, Länder und Kommunen sich in einem nächsten Schritt verständigen.
"
Nachdem der Bundestag den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses im Februar dieses Jahres mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt hatte, stand die Grundgesetzänderung heute im Bundesrat zur Abstimmung.
Mit dem erfolgten Beschluss der Länderkammer besteht nun eine stabile und verfassungsrechtlich abgesicherte Kooperationsmöglichkeit zwischen dem Bund und den Ländern.
Schulministerin Gebauer: "Diese Möglichkeit muss auch über den Digitalpakt hinaus genutzt werden.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-grundgesetzaenderung;

Themen: Digitalpakt # ?, nötige Grundgesetzänderung # ?, Weg für Umsetzung # ?, Bundesrat für Abstimmung # ?, erforderliche Zweidrittelmehrheit # ?, Kompromissvorschlag # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Schulen # ?, Instandhaltungskosten # ?, einmalige Anschubfinanzierungen # ?

109. +++ (SEM)

Auch die Bußgelder, die verhängt worden sind, haben sich als wirkungslos erwiesen.
Denn der Profit der Telefonwerber, die auf wirksame Verträge über Handys, Zeitungsabonnements, Versicherungen oder Urlaubsreisen pochen können, ist schlicht zu hoch.
Ein Vertrag, der am Telefon geschlossen wird, darf deshalb zukünftig nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers wirksam sein.
Das sieht unser Gesetzesentwurf vor.
"

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

110. +++ (SEM)

Familien standen vor dem Nichts.
Die Länder sind sich deshalb einig: die bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden muss kommen.
Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen.
Doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert.
Aus Sicht der Länder, parteiübergreifend, muss das Vorhaben auf der Tagesordnung bleiben, denn es gibt dringenden Handlungsbedarf.

Datum: 2023-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-bundesweite-einfuehrung-einer-elementarschaden;

Themen: Gebäudeeigentümer # ?, Initiative für Einführung # ?, Pflichtversicherung für Elementarschäden # ?, Stelle von Hilfen # ?, System von Versicherungen # ?, andere Großschadenereignisse # ?, bundeseinheitliche Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, existenzbedrohende Schäden # ?, finanzieller Ruin # ?, flächendeckende private Versicherung # ?

111. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen
17. Januar 2017

Datum: 2017-01-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-die-demokratiefeindlichkeit-der-npd;

Themen: Urteilsspruch # ?, eindeutige Verfassungsfeindlichkeit # ?, politisches Abseits # ?, umstürzlerische Ideologie # ?, Demokratiefeindlichkeit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Stellenwert # ?, NPD-Funktionäre # ?, Parteiverbot # ?, Prozessbeginn # ?

112. +++ (SEM)

30 Millionen Euro des 140-Millionen-Projekts werden für den Artenschutz ausgegeben, beispielsweise für Grünbrücken.
Insofern bestätigt das Urteil die gute und vor allem sorgfältige Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau, der Bezirksregierung Detmold und aller beteiligten Behörden.
"Wir erwarten jetzt vom Bund, dass er sich an die Zusage hält und die Gesamtmaßnahme finanziell so absichert, dass wir die letzte noch verbleibende Lücke im Zuge der A33 zwischen Bielefeld und Osnabrück schnellstmöglich schließen können.
Schließlich geht es darum, den Verkehr endlich raus aus den Ortschaften und auf die Autobahn zu bekommen", erklärte Groschek weiter. "
Zudem ist die Ortsdurchfahrt Halle in den vergangenen Jahren ein Unfallschwerpunkt mit vielen Schwerverletzten und Toten gewesen.

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;

Themen: Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, letztes Teilstück # ?, freier Weg # ?, Fledermäuse # ?, Vögel # ?, Spatenstich # ?, Halle # ?, Artenschutz # ?, 140-Millionen-Projekt # ?

113. +++ (SEM)

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung der Stahlindustrie.
Minister Habeck: "Die Stahlindustrie in Deutschland hat sich auf den Weg gemacht die große Aufgabe der Dekarbonisierung anzugehen und dabei müssen und werden wir sie als Bundesregierung unterstützen.
Wir stehen zu unseren Förderzusagen und werden im Austausch mit der Europäischen Kommission alles daransetzen, dass diese Hilfen möglich werden.
Die Stahlindustrie ist in Deutschland tief verankert.
Wir brauchen sie auch in Zukunft hier im Land und in Europa.

Datum: 2023-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundeswirtschaftsminister-habeck-und-nrw-wirtschaftsministerin-neubaur-zu;

Themen: zehntausende Arbeitnehmerinnen # ?, zukunftsfähige Beschäftigung # ?, Gespräche # ?, Bundeswirtschaftsschutzminister # ?, Arbeitnehmervertretungen # ?, Dekarbonisierung # ?, klimaneutrale Transformation # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, Betriebe der Metallverarbeitung # ?, Seite von Thyssenkrupp ag # ?

114. +++ (SEM)

Jeder Medizinische Fachbereich wird jährlich einen festen Betrag in Höhe von 100.000 Euro zur Nachwuchsförderung erhalten.
Durch diese Mittel können ausgewählte Wissenschaftlerinnen in der postdoc-Phase mit "Stipendien" zeitlich entlastet werden, damit sie mehr Freiraum für Forschung und Publikationen haben.
Wie diese zeitliche Entlastung im konkreten Fall gestaltet wird, soll vor Ort im Einvernehmen mit der Gleichstellungsbeauftragten entschieden werden.
Dem Fachbereich Medizin stehen unterschiedliche Umsetzungsmöglichkeiten offen, zum Beispiel ein halbes Jahr dienstfrei, einige Wochen/Monate keine klinische Tätigkeit, ein Tag in der Woche über einen längeren Zeitraum "klinikfrei".
Auch darüber, wie viele Frauen in welchem Umfang ein Stipendium erhalten, kann entsprechend der spezifischen Situation an Ihrem Standort entschieden werden.

Datum: 2019-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chancengerechte-hochschulmedizin-programm-unterstuetzt-medizinische-fachbereiche;

Themen: chancengerechte Hochschulmedizin # ?, Gleichstellungsarbeit # ?, Faktenlage # ?, intensive Analyse # ?, Publikationen # ?, Programmstrang # ?, Frauen # ?, Datenlage # ?, medizinische Fachbereiche # ?, Karrierechancen # ?

115. +++ (SEM)

* Verifizierte Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um rund 13 Prozent (von rund 261,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2018 auf 228,5 Mio. Tonnen im Jahr 2019);
Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Damit werden die vorläufigen Zahlen, die vergangenes Jahr veröffentlicht wurden, bestätigt.
* Vorläufige Zahlen für 2020: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2019 um rund elf Prozent (von 228,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2019 auf 203,5 Mio. Tonnen im Jahr 2020);
Minderung von 45 Prozent gegenüber 1990.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-sinken-2020-noch-einmal-deutlich-und-liegen-nun-45-prozent-niedriger;

Themen: vorläufige Zahlen # ?, Kohleverstromung # ?, Vergleich # ?, Abnahme # ?, Minderungen # ?, Sektoren # ?, Transformation # ?, Energiewende # ?, Vorjahr # ?, Energiewirtschaft # ?

116. +++ (SEM)

"
Staatsminister Greg Hands sagte bei der Unterzeichnung: "Heute habe ich die erste gemeinsame Erklärung des Vereinigten Königreichs mit einem deutschen Bundesland unterzeichnet.
Herrn Minister Dr. Holthoff-Pförtner bin ich dankbar für seine Zusage, unsere Beziehungen in Bereichen wie Jugend, Schüler- und Studentenaustausch, sauberes Wachstum, Cybersicherheit und Terrorismusbekämpfung zu vertiefen.
Möge dies der Beginn einer noch stärkeren Partnerschaft zwischen Großbritannien und Nordrhein-Westfalen sein.
"

Datum: 2022-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/come-together-nordrhein-westfalen-schliesst-freundschaftsvertrag-mit-vereinigtem;

Themen: saubres Wachstum # ?, Holthoffpförtner # ?, Absichtserklärung in London # ?, Studentenaustausch # ?, Schüleraustausch # ?, Freundschaftsvertrag # ?, Pförtner # ?, Unterzeichnung # ?, deutsches Bundesland # ?, Staatsminister # ?

117. +++ (SEM)

Durch eine Reihe von Anpassungen der Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Wochen (aktuelle Fassung abrufbar unter: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210520_coronaaveinrichtungen.pdf) gelten inzwischen weitgehende Freiheiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher.
Quarantänemaßnahmen sollen für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr notwendig werden, wenn sie nach einem Kontakt mit einer infizierten Person negativ auf das Corona-Virus getestet wurden.
Zudem können für Einrichtungen nicht ohne Einvernehmen des Gesundheitsministeriums Besuchseinschränkungen erfolgen, wenn es in einer Einrichtung zu einem Infektionsgeschehen kommt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Gerade die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen und ihre Angehörigen haben besonders unter den Kontaktbeschränkungen in der Pandemie gelitten.
Es ist nicht akzeptabel, wenn Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht infiziert sind und bereits über einen vollständigen Impfschutz verfügen, in Einzelzimmer-Quarantäne müssen.

Datum: 2021-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-freiheiten-fuer-bewohnerinnen-und-bewohner-der-stationaeren;

Themen: Besucherinnen # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, geltende Regelungen # ?, Coronaschnelltest # ?, Aufnahme # ?, Nachweis # ?, Einrichtungen # ?, Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen # ?, Coronatestpflicht # ?, Einzelzimmerquarantäne # ?

118. +++ (SEM)

Baudenkmäler", das der Förderung von Vorhaben zur Instandhaltung und Sanierung von gewerblichen, kulturellen und religiösen Baudenkmälern und Gebäuden mit besonders erhaltenswerter Bausubstanz dient.
In dem Programm standen 40 Millionen Euro für 2014 zur Verfügung.
Es wurde mit Förderzusagen für 46 Projekte in Höhe von 39.646.800 Euro fast komplett ausgeschöpft.
Mit der Darlehenssumme werden Investitionen in Höhe von fast 58 Millionen Euro ermöglicht.
(Vorjahr: 6 Projekte, 7.205.000 Euro Fördersumme).

Datum: 2015-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/darlehensprogramm-fuer-baudenkmaeler-stark-gefragt;

Themen: Landtagsausschuss in Düsseldorf # ?, Denkmalschutz # ?, Darlehensprogramm # ?, öffentliche Haushalte # ?, Sanierung # ?, Programm # ?, neue Möglichkeiten # ?, Baudenkmalpflege # ?, Bauförderung # ?, Bausubstanz von Bauwerken # ?

119. +++ (SEM)

Wir werden aber insbesondere die Unterstützung von Bund und Land benötigen, um die verkehrliche Anbindung dieses innovativen und nachhaltigen Industrieareals in absehbarer Zeit zu verbessern.
"
Daniela Ritzerfeld, Bürgermeisterin der Stadt Geilenkirchen: "Diese Förderzusage ist ein erster Meilenstein zur Förderung des Gesamtprojektes.
Mit diesen Mitteln können die für die Erstellung des Bebauungsplans benötigten Gutachten beauftragt werden, damit der ambitionierte Zeitplan zur Entwicklung der Fläche eingehalten und das Projekt mit Erstellung eines städtebaulichen Konzepts mit Leben gefüllt werden kann!
"

Datum: 2022-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-land-nordrhein-westfalen-und-die-stadt-geilenkirchen-ueberlassen-flaechen-fuer;

Themen: Industrie der Zukunft # ?, vorbereitende Maßnahmen # ?, Future # ?, attraktive Standorte # ?, rheinisches Revier # ?, internationaler Standortwettbewerb # ?, Bürgermeisterin von Geilenkirchen # ?, Fundament für Entwicklung # ?, Förderung für Gesamtprojekt # ?, Großteil von Flächen # ?

120. +++ (SEM)

Das Papier beschreibt außerdem, welche Aufgaben im Einzelnen die Schulleitungen und Schulträger übernehmen.
Die Hinweise wurden vom Städtetag NRW, vom Landkreistag NRW, vom Städte- und Gemeindebund und dem Ministerium für Schule und Bildung in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Unfallkasse NRW erarbeitet.
Zusätzlich ist die wissenschaftliche Expertise eingebunden worden, um die Validität der Empfehlungen zu bestätigen.
Die Hinweise verstehen sich als Zusammenfassung, Ergänzung und zugleich praktische Auslegungshinweise zu den Empfehlungen, die auf wissenschaftlicher Basis erarbeitet und bereits in verschiedenen Schulmails und weiteren Rundschreiben der entsprechenden Stellen enthalten sind.
Weitere Informationen unter: www.schulministerium.nrw.de

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-land-und-die-kommunalen-spitzenverbaende-schuetzen-die-schulen-mit-klaren;

Themen: Infektionsschutz # ?, Schulen # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Schulträger # ?, Leitlinien # ?, Hygiene # ?, Schulbetrieb # ?, Infektionen # ?, Regeln der Schule # ?, Schulmails # ?

121. +++ (SEM)

co
Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen bereits sichtbar und spürbar.
Dies bestätigt der heute vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium vorgelegte Bericht "Daten und Fakten zu den Auswirkungen des Klimawandels in Nordrhein-Westfalen".
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der Klimawandel ist in Nordrhein-Westfalen bereits sichtbar und spürbar.

Datum: 2018-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-klimawandel-ist-nordrhein-westfalen-sichtbar-und-spuerbar;

Themen: Klimawandel in Nordrhein-Westfalen # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, Daten # ?, Fakten # ?, Auswirkungen # ?, Hitzebelastung # ?, Ballungsräume # ?, Ausreißer # ?, Celsius # ?, Gewässertemperaturen # ?

122. +++ (SEM)

Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der TU Dortmund und der Nationalen Forschungsuniversität für nukleare Technologie (MEPHI) Die künftige Zusammenarbeit betrifft die Fakultät für Maschinenbau an der TU Dortmund und die MEPHI-Fakultät für nukleare Physik und Ingenieurwesen.
Der Kontakt zwischen der TU Dortmund und der Nationalen Forschungsuniversität für nukleare Technologie entstand 2016 über das in Moskau ansässige Kontaktbüro des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft.
Es entwickelte sich ein intensiver Austausch über gemeinsame Forschungsprojekte, der im Dezember 2018 in der Billigung eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Russian Foundation for Basic Research geförderten Forschungsprojektes im Bereich Werkstoffprüftechnik mündete.
Für die TU ist Dortmund unterzeichnete den Kooperationsvertrag Prof. Dr. Insa Melle, Prorektorin Studium.
Ministerin Pfeiffer-Poensgen eröffnet bei ihrer Reise zudem eine Konferenz zur Internationalen Zusammenarbeit an der Lomonossow Universität und besucht das Deutsch Historische Institut.

Datum: 2019-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-russische-kooperationen-drei-neue-vereinbarungen-zwischen-hochschulen-und;

Themen: Unterzeichnung # ?, Helikonoper # ?, neue Vereinbarungen # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Opern # ?, Kooperationsvertrag # ?, Akteure # ?, Kultur # ?, Netzwerkkonferenzen # ?, Wissenschaftskonferenzen # ?

123. +++ (SEM)

Die "Forschungsfertigung Batteriezelle" (FFB) kommt nach Nordrhein-Westfalen: Für die deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion hat sich Münster in einem intensiven Bewerbungsprozess gegen fünf Mitbewerber-Standorte durchgesetzt.
Die Entscheidung für Münster gab Bundesforschungsministerin Anja Karliczek am Freitag, 28. Juni 2019, in Berlin bekannt.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Entscheidung der Bundesregierung für Münster als optimalen Standort für die Batterieforschungsfabrik ist ein starkes Zeichen für die Exzellenz unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes und gleichzeitig Bestätigung für unsere intensive Arbeit in dem Bewerbungsprozess.
Das Ergebnis zeichnet auch unsere großen Anstrengungen als Landesregierung auf dem Feld der E-Mobilität aus.
Unser klares Ziel ist: Nordrhein-Westfalen soll zum Vorreiter, Antreiber und Impulsgeber der Elektromobilität werden.

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschlandweit-einzigartige-forschungsfertigung-batteriezelle-kommt-nach-nordrhein;

Themen: einzigartige Forschungsfertigung # ?, Pressekonferenz # ?, intensiver Bewerbungsprozess # ?, Mitbewerber # ?, Download # ?, Wirtschaftsminister # ?, Batteriezellproduktion # ?, Entscheidung # ?, Wissenschaftsstandort # ?, Meilenstein # ?

124. +++ (SEM)

com
Klimaschutz hat für die Unternehmen der Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert.
Dies bestätigen mehr als 80 Prozent der Unternehmen in einer aktuellen Studie "Zeit für Klimaneutralität" des Vereins Ernährung-NRW.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Klimaschutz hat für die Unternehmen der Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert.

Datum: 2021-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-ernaehrungswirtschaft-nordrhein-westfalen-auf-dem-weg-zur-klimaneutralitaet;

Themen: Weg für Klimaneutralität # ?, elementare Produktionsfaktoren # ?, Ministerium in Düsseldorf # ?, neue Allianz # ?, hoher Stellenwert # ?, Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, ambitionierte Ziele # ?, Verpackung # ?, Erzeugung # ?, Adressaten # ?

125. +++ (SEM)

Die Gesamtdauer der Ferien während eines Schuljahres beträgt 75 Werktage.
Den einzelnen Schulen ist die Möglichkeit eingeräumt worden, drei bis vier (je nach Kalendersituation der einzelnen Schuljahre) der insgesamt 75 Ferientage selbst festzulegen.
Über die Verwendung der beweglichen Ferientage entscheidet die jeweilige Schulkonferenz vor Ort im Einvernehmen mit dem Schulträger.
Unmittelbar vor und im Anschluss an die Ferien gilt ein grundsätzliches Beurlaubungsverbot für Schülerinnen und Schüler.
Das heißt: Es ist nicht erlaubt, die Schulferien künstlich zu verlängern.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-ferienregelung-nordrhein-westfalen-schulferien-duerfen-nicht-kuenstlich;

Themen: Schulferien # ?, Sommerferientermine # ?, restliche Ferienzeiten # ?, andere Ressorts # ?, Ferienzeit # ?, Festlegung # ?, Ausgleich # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Länder # ?, Ferienregelung # ?

126. +++ (SEM)

"Deshalb sind wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden in einem konstruktiven Dialog, um die tatsächlichen Kosten der Gemeinden zu ermitteln und schnell helfen zu können."
Gleichzeitig forderte der NRW-Innenminister mehr finanzielle Hilfe vom Bund.
"Denn die bisherigen Zusagen aus Berlin beruhen auf überholten Prognosen.
Die bisher gewährte Unterstützung für Länder und Kommunen ist nicht mehr als ein Anfang.
Spätestens bei den geplanten Gesprächen zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen brauchen wir konkrete Ergebnisse", kritisierte Jäger.

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fluechtlings-prognosen-des-bundes-sind-schon-wieder-ueberholt;

Themen: NRW-Innenminister # ?, Flüchtlingsprognosen # ?, bisherige Zusagen # ?, geplante Gespräche # ?, unbearbeitete Anträge # ?, unkonventionelles Vorgehen # ?, überholte Prognosen # ?, Unterbringung # ?, sicheres Dach # ?, tatsächliche Kosten # ?

127. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Sieger des Wettbewerbs "Europa bei uns zuhause" stehen fest: 38 Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure in Nordrhein-Westfalen haben sich erfolgreich um eine Förderung ihrer Projekte beworben.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat nun die Förderzusagen auf den Weg gebracht.
Die prämierten Projekte führen Menschen aus Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern Europas über Grenzen hinweg zusammen.
"Der Wettbewerb zeigt, mit welch kreativen Ideen sich Menschen in Nordrhein-Westfalen für Europa engagieren.

Datum: 2021-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-sieger-des-wettbewerbs-europa-bei-uns-zuhause-stehen-fest-38;

Themen: Förderung für Projekte # ?, zivilgesellschaftliche Akteure # ?, Wettbewerb # ?, länderübergreifende Partnerschaften # ?, besondere Beziehungen # ?, nachträgliche Kostenerstattung # ?, Projektpartnerschaften # ?, Widrigkeiten # ?, grenzüberschreitende Projekte # ?, Förderzusagen # ?

128. +++ (SEM)

Mit dem GRÜNDERPREIS NRW geben wir diesen Ideen zusätzlich eine Bühne.
" In der diesjährigen Ausschreibung hat die NRW.BANK die Preisgelder noch einmal deutlich erhöht: 60.000 Euro werden unter den besten drei Unternehmen aufgeteilt.
Für Urlaubsguru hat der GRÜNDERPREIS NRW nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern vor allem Bestätigung für die geleistete Arbeit bedeutet, so Daniel Krahn: "Natürlich haben wir uns über das Preisgeld gefreut.
Aber der GRÜNDERPREIS NRW war für uns in erster Linie eine Belohnung für das gesamte Team, das jeden Tag unseren Erfolg erst möglich macht.
"

Datum: 2017-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-wirtschaft-nrw-minister-pinkwart-und-nrwbank-vorstandsvorsitzender-forst;

Themen: Urlaubsguru # ?, Onlineportal für Reiseschnäppchen # ?, Zentrale in Holzwickede # ?, Firmengründer # ?, Gründen # ?, junges Unternehmen # ?, Förderinstrumente # ?, digitale Start-ups # ?, Preisgelder # ?, Belohnung # ?

129. +++ (SEM)

Bereits heute können Steuererklärungen und -anmeldungen online eingereicht werden.
Bei der Einkommensteuererklärung werden 37 Mitteilungsarten elektronisch übermittelt und automatisch in ELSTER übertragen - darunter etwa Mitteilungen über Rentenbezug oder die Krankenversicherung.
Die Voraussetzung, um die digitale Bekanntgabe in Anspruch zu nehmen, ist die vorherige elektronische Einwilligung im Online-Portal "Mein ELSTER" oder im Rahmen einer erteilten Vollmacht an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater - diese bleibt bis zum Widerruf grundsätzlich für alle Steuerarten gültig, kann aber selbstverständlich jederzeit nachträglich geändert werden.

Datum: 2023-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-finanzamt-gewerbesteuer-und-koerperschaftsteuerbescheide-jetzt-rein;

Themen: Elster # ?, Körperschaftsteuerbescheide # ?, Finanzverwaltung # ?, Gewerbesteuererklärung # ?, Steueranmeldungen # ?, Steuererklärungen # ?, Bürokratieabbau # ?, Gewerbesteuermessbescheide # ?, Körperschaftsteuererklärung # ?, Unternehmerfreundlichkeit # ?

130. +++ (SEM)

Wenn beispielsweise Grenzpendler, Tagestouristen oder Urlauber aus Nordrhein-Westfalen in den Niederlanden eine ärztliche oder Krankenhausbehandlung benötigen, soll das medizinische Personal in den Niederlanden leichter auf Daten zurückgreifen können, die in Nordrhein-Westfalen vorliegen.
Gleiches gilt umgekehrt für Niederländer, die sich vorübergehend in Nordrhein-Westfalen aufhalten.
Für Patientinnen und Patienten soll volle Transparenz herrschen und vorab ihr ausdrückliches Einverständnis eingeholt werden.
Bereits im Jahr 2021 sollen konkrete Ergebnisse vorliegen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung / Regelungen Fleischindustrie

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitales-gipfeltreffen-zwischen-ministerpraesident-armin-laschet-und;

Themen: grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, virtuelles bilaterale Gespräch # ?, schneller Informationsaustausch # ?, Königreichsbeziehungen # ?, Erlass # ?, deutschniederländische Grenze # ?, Kräfte # ?, Infrastruktur # ?, Außenhandel # ?, Entwicklungszusammenarbeit # ?

131. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Die Digitalisierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Bis zum Jahr 2025 stellt die Landesregierung den Hochschulen weitere 24 Millionen Euro für hochschulübergreifende Projekte zur Digitalisierung zur Verfügung, mit denen acht neue Projekte umgesetzt werden können.
Dies geschieht auf Basis einer gemeinsamen Digitalisierungsvereinbarung von Land und Hochschulen, die im November 2020 erstmals unterzeichnet wurde und jetzt im Einvernehmen mit der Digitalen Hochschule NRW (DH.NRW) bis 2025 verlängert wird.
Mit der Aufstockung der Fördermittel um 24 Millionen Euro stehen insgesamt rund 94 Millionen Euro für große und hochschulübergreifende Digitalisierungsprojekte an den Hochschulen zur Verfügung.
Die Projekte werden durch ein Konsortium mehrerer Hochschulen entwickelt und nach Abschluss zur Nutzung für alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.

Datum: 2022-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierung-der-hochschulen-land-stellt-weitere-24-millionen-euro-fuer;

Themen: hochschulübergreifende Projekte # ?, Digitalisierung # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Hochschulverwaltungen # ?, Migrationskonzept # ?, digitale Archivalien # ?, elektronische Zollabwicklung # ?, Absätze # ?, Hochschulkontext # ?, Konsortium von Hochschulen # ?

132. +++ (SEM)

Stellvertretend für den Minister nahm Ministerpräsident Armin Laschet die Auszeichnung in Empfang.
Minister Pinkwart: "Die Auszeichnung ist eine große Ehre.
Sie ist eine echte Bestätigung für das bisher Erreichte und zugleich Ansporn, auf dem eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen.
Ich wünsche mir, dass es bald heißt: In Nordrhein-Westfalen wurden die richtigen Weichen gestellt, um das Land zu einem der führenden Hot Spots für Startups in Deutschland und Europa zu machen.
Dafür braucht es viele engagierte und ambitionierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter: in den Hochschulen und Unternehmen des Landes, in der NRW.BANK, unter den Akteurinnen und Akteuren des Startup-Ökosystems.

Datum: 2020-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalminister-pinkwart-mit-german-startup-award-2020-der-kategorie-bester-support;

Themen: deutsches Startupökosystem # ?, Startupszene # ?, Awards # ?, Beste # ?, Gründerökosystem # ?, Investorin # ?, echte Bestätigung # ?, engagierte Mitstreiterinnen # ?, Repräsentant # ?, weitere Unterstützer # ?

133. +++ (SEM)

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DJI bestätigt Bedarfsprognosen für NRW - U3-Ausbau hat an Dynamik gewonnen
22. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Familienministerin Ute Schäfer erklärte heute in Düsseldorf: "Nordrhein-Westfalen hat beim U3-Ausbau eine enorme Aufholjagd gestartet, die erste Erfolge zeigt, aber noch nicht zu Ende ist.

Datum: 2012-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dji-bestatigt-bedarfsprognosen-fur-nrw-u3-ausbau-hat-dynamik-gewonnen;

Themen: U3-Ausbau # ?, Bedarfsprognosen # ?, Schäfer # ?, enorme Aufholjagd # ?, neue Bedarfsanalyse # ?, Zahlen # ?, Landesjugendämter # ?, Dynamik # ?, Kindertagespflege # ?, Eltern der Stichprobe # ?

134. +++ (SEM)

Noch im Sommer hieß es, die Länder werden zeitnah zu Gesprächen eingeladen.
Auf diese Einladung warten wir bis heute.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Zusage einzuhalten und endlich die Länder einzuladen, damit wir in die Ausgestaltung einer kommunalen Altschuldenhilfe kommen können.
"
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Bundesfinanzminister Scholz hat viel Zeit, Gespräche mit der Presse zu führen.

Datum: 2019-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/drei-laender-drei-minister-eine-forderung-bundesfinanzminister-scholz-soll-endlich;

Themen: Gleichwertigkeit # ?, Lebensverhältnisse # ?, Altschuldenproblematik # ?, Kassenkredite # ?, freiwillige Leistungen # ?, finanzielle Möglichkeiten # ?, Infrastrukturen # ?, Daseinsvorsorge # ?, Gespräche # ?, zentrale Bedeutung # ?

135. +++ (SEM)

Bei der Verleihung des Ehrenzeichens im Rahmen der Frühjahrs-Vollversammlung des WHKT in Raesfeld erklärte Staatsekretär Horzetzky: "Das Handwerk, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die vielen engagierten Menschen in der Handwerksorganisation bilden ein Gravitationsfeld des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen.
Wegen dieser großen Bedeutung ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Handwerk ganz selbstverständlich.
Deshalb sehe ich in dem Ehrenzeichen die Bestätigung dafür, dass die Zusammenarbeit erfolgreich war und auch weiterhin erfolgreich sein wird.
"
Erstmals wurde das Ehrenzeichen des WHKT einem Staatssekretär verliehen.

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ehrenzeichen-des-westdeutschen-handwerkskammertags-whkt-fuer-staatssekretaer-dr;

Themen: Ehrenzeichen # ?, nordrhein-westfälisches Handwerk # ?, herausragende Leistungen # ?, Gravitationsfeld des Mittelstands # ?, Rahmen der Frühjahrsvollversammlung # ?, Handwerksorganisation # ?, Mittelstand in Nordrhein-Westfalen # ?, Pressefoto # ?, Auszeichnung # ?, erfolgreiche Zusammenarbeit # ?

136. +++ (SEM)

So tauscht sich die Geschäfts- und Koordinierungsstelle beispielsweise regelmäßig mit anderen Projekten und Anbietern hinsichtlich einer möglichen Gebärden-Dolmetschung und weiteren Vernetzungen aus.
Über "nora" können Menschen überall in Deutschland einfach und schnell einen Notruf absetzen und die örtlichen Einsatzleitstellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst erreichen.
Dazu sind lediglich das Herunterladen und die Installation der Notruf-App auf einem Smartphone oder anderem mobilen Endgerät sowie die Bestätigung einer Rufnummer erforderlich.
Die App wird dazu kostenlos in den App-Stores von iOS und Android angeboten.

Datum: 2022-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-nora-erste-bilanz-zur-bundesweiten-notruf-app;

Themen: konventioneller Notruf # ?, bundesweite Notrufapp # ?, echte Alternative # ?, Geschäftsstelle # ?, Koordinierungsstelle # ?, Smartphone # ?, bedrohliche Lagen # ?, genauer Notfallort # ?, persönliches Sicherheitsempfinden # ?, Einsatzleitstellen # ?

137. +++ (SEM)

Bislang existiert die E-Akte weiterhin neben der Papierakte.
Ab November wird es in den Pilotbehörden dann ausschließlich die elektronische PDF-Version geben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und denen des Innenressorts sehr dankbar für das erzielte Einverständnis und die intensive Zusammenarbeit bei der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen.
Unser gemeinsames Projekt, mit dem wir bei uns die elektronische Strafakte derzeit bei vier Staatsanwaltschaften und vier Amtsgerichten pilotieren, ist bundesweit in der Form das erste und unterstreicht damit einmal mehr unser gemeinsames Bemühen in der Landesregierung, auf dem Gebiet der Strafverfolgung schnell, effektiv und erfolgreich agieren zu können.
Die elektronische Akte mit ihren offenkundigen Vorteilen in puncto Geschwindigkeit, Skalierung und Umweltverträglichkeit ist dabei mittelfristig ein unverzichtbarer Bestandteil.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;

Themen: E-Akte # ?, elektronische Akte # ?, Pilotbehörden # ?, Akten # ?, komplexe Verfahren # ?, Strafsachen # ?, Raubdelikte # ?, Mausklick # ?, Jugendgerichtshilfen # ?, Strafverfahren der Polizeibehörde # ?

138. +++ (SEM)

Sie organisieren und koordinieren die Integration von zugewanderten Menschen in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens: Die Kommunalen Integrationszentren unterstützen Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, bringen Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitgeber zusammen, damit die Integration in Ausbildung und Arbeit gelingt, und sie kümmern sich darum, dass Kinder mit Migrationshintergrund gleiche Chancen in Schule und Bildung haben.
Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt.
"Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen uns, dass die Kommunalen Integrationszentren ein starkes Standbein der planvollen Integration vor Ort geworden sind", sagte Schmeltzer zur Vorlage des Berichts.
"Gerade im Zuge der hohen Flüchtlingszuwanderung haben die Zentren eine zentrale Funktion in der kommunalen Integrationsarbeit eingenommen und ihre Leistungsfähigkeit erwiesen.
So haben sie mit hoher Kompetenz und starkem Engagement die Umsetzung von Landesprogrammen wie KOMM-AN NRW vorangetrieben, mit dem die Arbeit von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern in der Flüchtlingshilfe unterstützt und begleitet wird.

Datum: 2016-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-starkes-standbein-der-integration-vor-ort;

Themen: wissenschaftliche Begleitforschung # ?, kommunale Integrationszentren # ?, Abschlussbericht # ?, Entscheidung für Einrichtung # ?, Standbein der Integration # ?, Vorlage des Berichts # ?, hohe Flüchtlingszuwanderung # ?, nichtkommunale Akteure # ?, vorletzter nordrhein-westfälische Landkreis # ?, örtliche Akteure # ?

139. +++ (SEM)

"
Ganz wichtig: Die Entscheidung liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst.
Denn Voraussetzung, um die digitale Bekanntgabe in Anspruch zu nehmen, ist die vorherige elektronische Einwilligung im Online-Portal "Mein ELSTER" oder im Rahmen einer erteilten Vollmacht an eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater - diese bleibt bis zum Widerruf grundsätzlich für alle Steuerarten gültig, kann aber selbstverständlich jederzeit nachträglich geändert werden.
Noch innerhalb dieses Jahres wird die Möglichkeit zur digitalen Bekanntgabe um die Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerbescheide erweitert.
"Die Finanzverwaltung ist für die Menschen in Nordrhein-Westfalen da", betont Minister Dr. Optendrenk.

Datum: 2023-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einkommensteuerbescheid-ist-jetzt-rein-digital-moeglich;

Themen: Steuerbescheid # ?, Bürgerinnen # ?, Einkommensteuererklärung # ?, Elsterpostfach # ?, Erklär-Video # ?, möglicher Einkommensteuerbescheid # ?, Gewerbesteuersteuerbescheide # ?, Steuerarten # ?, Stufe der Umstellung # ?, bürgerfreundliche Finanzverwaltung # ?

140. +++ (SEM)

In dieser Zeit ist die pädagogische Fachkraft der Ansprechpartner für die Familien und vor allem für die Kinder.
"Die Palette der Hilfe reicht vom Anti-Aggressionstraining über Lernhilfen und Sportangebote bis hin zu Elterntrainings", erläuterte Jäger.
Auch Tom und seine Eltern haben ihr Einverständnis gegeben.
Toms Eltern haben die Hilfe angenommen, weil sie nicht mehr weiter wussten.
"Der Sozialarbeiter hat der Familie ein maßgeschneidertes Hilfsprogramm zusammengestellt", erklärte der Minister.

Datum: 2014-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiches-nrw-praeventionsprojekt-kurve-kriegen-wird-ausgeweitet-innenminister;

Themen: Kriminalität # ?, neue Richtung # ?, Kurve # ?, erfolgreiches Präventionsprojekt # ?, Leben # ?, Sozialarbeiter # ?, Griff # ?, Antiaggressionstraining # ?, Elterncoaching # ?, Elterntrainings # ?

141. +++ (SEM)

"
Alfons Lösing, Mitglied des Vorstands, Telefónica Deutschland: "Wir liegen beim 4G-Ausbau für die 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sehr gut im Zeitplan.
Die im Mobilfunkpakt NRW festgelegten Ziele werden wir gemäß unseren Zusagen bis Mitte 2021 wie versprochen erreichen und bei den Aufrüstungen sogar noch übertreffen.
Bisher haben wir in NRW mehr als 2.000 4G-Stationen umgerüstet und bei weiteren 2.000 die Kapazität erweitert.
Unsere schnellen Fortschritte sind auch ein Ausdruck der guten Zusammenarbeit mit der Politik und den Behörden in NRW.

Datum: 2020-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-mobilfunkpakt-nrw-nirgendwo-anders-surfen-heute-so-viele-menschen-so;

Themen: Mobilfunkpakt # ?, digitale Nummer # ?, digitales Dashboard # ?, Mobilfunknetzbetreiber # ?, Förderwettbewerb # ?, Erfolgsmodell # ?, Großstadt in NRW # ?, Zubau bei Lte # ?, große Schippe # ?, ländliche Städte # ?

142. +++ (SEM)

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Erste bestätigte Fälle von Affenpocken
Erste bestätigte Fälle von Affenpocken in Nordrhein-Westfalen
Drei Personen in der Stadt Köln an Affenpocken erkrankt

Datum: 2022-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-bestaetigte-faelle-von-affenpocken-nordrhein-westfalen;

Themen: Affenpocken in Nordrhein-Westfalen # ?, Affenpockenvirus in Nordrhein-Westfalen # ?, Arbeitskreis von Kompetenzzentren # ?, Behandlungszentren # ?, geringes Übertragungsrisiko # ?, hochpathogene Erreger # ?, verstärkte Wachsamkeit # ?, Muskelschmerzen # ?, Pusteln # ?, enger Körperkontakt # ?

143. +++ (SEM)

Weitere 25 Veranstaltungen sind in den kommenden Monaten bereits terminiert.
"Wir wissen alle, dass wir es nur gemeinsam schaffen können, die Metropolregion voranzubringen.
Und deshalb ist das hohe Maß an Beteiligung eine Bestätigung der Ruhr-Konferenz", so Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck.
Hohe Aufmerksamkeit gilt auch der Online-Dialogplattform www.dialog.ruhr-konferenz.nrw, über die Bürgerinnen und Bürger ihre Projektideen für die Zukunft des Ruhrgebiets einbringen können.
3321 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben hier bereits über ihre Prioritäten für das Ruhrgebiet abgestimmt, 285 Projektvorschläge für eine erfolgreiche Metropolregion Ruhr sind eingegangen.

Datum: 2019-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-zwischenbilanz-zur-ruhr-konferenz-bereits-mehr-als-4000-teilnehmer-und-ueber;

Themen: Zukunft von Ruhrgebiet # ?, halbes Jahr # ?, Themenforen # ?, Clankriminalität # ?, konkrete Projekte # ?, Experten des Fachministers # ?, Onlinedialogplattform der Ruhrkonferenz # ?, Projektideen der Onlinedialogplattform # ?, Ruhrkonferenzbeirat # ?, Tandempartnerin # ?

144. +++ (SEM)

Erster Fall von Wildvogelpest in NRW
Erster Fall von Wildvogelpest in NRW
Bundes-Institut bestätigt einen H5N8-Fall in NRW - Sperrbezirke um Fundorte angeordnet
18. November 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach dem bereits in mehreren anderen Bundesländern der Vogelpest-Virus H5N8 festgestellt wurde, gibt es nun auch eine erste Feststellung in NRW.

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-fall-von-wildvogelpest-nrw;

Themen: Fundorte # ?, Risikoregionen # ?, Vogelpestvirus # ?, besondere Biosicherheitsmaßnahmen # ?, kleine Geflügelhaltungen # ?, Eilverordnung # ?, Sperrbezirk # ?, Wildvogelpest # ?, Bundesanzeiger # ?, Desinfektion # ?

145. +++ (SEM)

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In Nordrhein-Westfalen ist nach etwa einer halbjährigen Pause ohne Geflügelpest in Hausgeflügelhaltungen erstmalig wieder ein Erreger des Virus-Subtyps H5N1 in einer Hobbyhaltung in Bottrop-Kirchhellen nachgewiesen worden.
Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut) hat am 3. Oktober 2022 die Vorfälle bestätigt.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
In Nordrhein-Westfalen ist nach etwa einer halbjährigen Pause ohne Geflügelpest in Hausgeflügelhaltungen erstmalig wieder ein Erreger des Virus-Subtyps H5N1 in einer Hobbyhaltung in Bottrop-Kirchhellen nachgewiesen worden.

Datum: 2022-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-nachweis-der-gefluegelpest-im-herbst-2022-einer-hobbyhaltung-bottrop;

Themen: Hobbyhaltung in Bottrop-Kirchhellen # ?, Sperrzone # ?, Wildvögel # ?, Erreger des Virussubtyps # ?, Hausgeflügelhaltungen # ?, Virussubtyp # ?, erforderliche Schritte # ?, aviäre Influenza # ?, Geflügelhaltungen # ?, Wasservögel # ?

146. +++ (SEM)

Die Spitzenplatzierung für die Ansiedlungsstrategie ("FDI Strategy") begründet das Magazine mit der vielfältigen Unterstützung, die das Land internationalen Investoren bietet.
Auch die Konzentration auf Zukunftsthemen wie Smart Manufacturing, E-Commerce, Startups, E-Mobilität und Künstlicher Intelligenz setzt, überzeugte die Juroren.
"Die Auszeichnung für die beste FDI-Strategie ist eine große Bestätigung unserer langjährigen Arbeit", so Petra Wassner, Geschäftsführerin von NRW.INVEST.
"Nordrhein-Westfalen erzielt seit vielen Jahren exzellente Platzierungen im Ranking - dieser langfristige Erfolg unterstreicht einmal mehr unsere Rolle als führender Investitionsstandort für ausländische Unternehmen in Deutschland und Europa."
Über fDi Magazine und "European Cities and Regions of the Future"

Datum: 2020-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-standortvergleich-der-financial-times-group;

Themen: Magazine # ?, Group # ?, europäischer Standortvergleich # ?, Tochterunternehmen # ?, ausländische Direktinvestitionen # ?, Future # ?, Basis von Indikatoren # ?, Gesamtranking # ?, Logistikinfrastruktur # ?, Overall # ?

147. +++ (SEM)

7. Juli 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Sieger beim Wettbewerb "Europa bei uns zuhause" stehen fest: 19 Städtepartnerschaftsvereine und Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich erfolgreich um eine Förderung ihrer Projekte beworben.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat dazu die Förderzusagen auf den Weg gebracht.
Die Projekte bringen Menschen aus NRW und anderen Ländern Europas über Grenzen hinweg zusammen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2017-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-foerdert-staedtepartnerschaftsprojekte-nordrhein-westfalen;

Themen: Förderzusagen # ?, Förderung für Projekte # ?, Vorträge # ?, Begegnungsprogramm # ?, Fokus der Städtepartnerschaft # ?, Fotoplakatwände # ?, Grabmäler # ?, Schulpartnerschaft von Glasfachschulen # ?, Städtepartnerschaftsprojekte in Nordrhein-Westfalen # ?, Zeitzeugeninterviews # ?

148. +++ (SEM)

Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.
Es kann nicht sein, dass Berlin die Finanzmittel aus Brüssel dazu nutzt, um eigene Zusagen zu erfüllen.
Wir fordern, dass die Bundesregierung die Verhandlungen mit den Ländern über die Verteilung der Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in ihrer bisherigen Form und mit der vereinbarten Zielrichtung fortsetzt.
Nur so kann die vom europäischen Gesetzgeber beabsichtigte zusätzliche Unterstützung mit europäischen Mitteln erfolgreich und an den regionalen Bedürfnissen orientiert umgesetzt werden.

Datum: 2020-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-minister-holthoff-pfoertner-setzt-sich-fuer-zusaetzlichkeit;

Themen: europäische Mittel # ?, faire Verteilung # ?, Europaministerkonferenz in Saarland # ?, co2-intensive Industriestandorte # ?, Strukturstärkungsgesetz # ?, Strukturwandel # ?, Kohlereviere # ?, eigene Zusagen # ?, europäischer Gesetzgeber # ?, regionale Bedürfnisse # ?

149. +++ (SEM)

Bei erfolgreicher Konzeptentwicklungsphase wird das CCCE ab Herbst 2021 zu einem dauerhaften NCT-Standort, verbunden mit einer Bundesförderung in Höhe von 13 Millionen Euro pro Jahr.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Das Cancer Research Center Cologne Essen CCCE hat sich mit seiner erfolgreichen Bewerbung als Nationales Centrum für Tumorerkrankungen NCT gegen eine starke Konkurrenz durchgesetzt.
Die Aufnahme in die weitere Konzeptionsentwicklungsphase ist ein großartiger Erfolg für die Krebsforschung an den beiden Standorten Essen und Köln und eine eindrucksvolle Bestätigung einer hervorragenden wissenschaftlichen Arbeit.
Der Aufbau eines NCT in Nordrhein-Westfalen wird die vernetzte onkologische Forschung und die Krebsmedizin unseres Landes national wie international auf ein neues Niveau heben.
Dies kommt unmittelbar den Krebspatientinnen und -patienten zugute, die auf eine bestmögliche medizinische Behandlung angewiesen sind.

Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertengremium-wuerdigt-spitzenforschung-aus-nordrhein-westfalen-unikliniken-essen;

Themen: Krebsmedizin # ?, großartiger Erfolg # ?, Universitätsmedizin # ?, onkologische Forschung # ?, neues Niveau # ?, Spitzenforschung # ?, Essener Kollegen # ?, Krebsforschung von Universitätskliniken # ?, Teil von Nct # ?, bestmögliche medizinische Behandlung # ?

150. +++ (SEM)

"
Das Land überträgt der Bezirksregierung Köln als Ausländerbehörde ab dem 1. März 2020 die Zuständigkeit für das neue Fachkräfteeinwanderungsverfahren.
Sie wird für die Vorabzustimmung im Visumverfahren für ausländische Fachkräfte und den dazugehörigen Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen zuständig sein.
Die Bundesagentur für Arbeit und das Land NRW arbeiten bei der Umsetzung zusammen.
Künftig wird am Standort Bonn neben der für die Arbeitsmarktzulassung zuständigen Stelle der Bundesagentur nicht nur die bundesweit zuständige Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) mit der neu eingerichteten Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA), sondern auch die Bezirksregierung Köln mit einer Außenstelle für die ausländerrechtlichen Fachaufgaben vertreten sein.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraeftegewinnung-nordrhein-westfalen-kuenftig-einfacher-und-deutlich-schneller;

Themen: mögliche Gewinnung # ?, Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, zentrale Anliegen # ?, Ausland # ?, großer Bedarf # ?, Vereinfachung # ?, enge Kooperation # ?, Meilenstein # ?, Einrichtung in Bonn # ?, ausländerrechtliche Aufgaben # ?

151. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.
Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrverbote-koennen-nur-die-ultima-ratio-sein;

Themen: Bundesverwaltungsgericht # ?, Sperrwirkung # ?, Europarecht # ?, Dieselfahrverbote # ?, deutsches Recht # ?, Fahrverbote # ?, geeignete Maßnahmen # ?, heutiges Urteil # ?, nationales Recht # ?, Stickoxide # ?

152. +++ (SEM)

Noch immer ist die Ausgestaltung der Härtefallregelungen des Bundes unklar.
Sobald der Bund seine Arbeit getan hat, können unsere Ressorts passgenaue Lösungen und Ergänzungen entwickeln.
Vorgesehen ist, die notwendigen Ausgaben im Einzelnen mit der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses zu beschließen.
"
Das 3-Säulen-Programm der Landesregierung:

Datum: 2022-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzierung-des-krisenbewaeltigungsprogramms-der-landesregierung-steht-kabinett;

Themen: Ergänzungsvorlage # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Entlastungspaket # ?, 3-Säulen-Programm # ?, Bestand des Sondervermögens # ?, Bund für Krisenbewältigung # ?, Finanzierungsbeiträge des Lands # ?, coronabedingte Krisenbewältigungsmaßnahmen # ?, Oktobersteuerschätzung # ?, Maßnahmen des Bunds # ?

153. +++ (SEM)

24. April 2018
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen.
Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;

Themen: Landeseinrichtungen # ?, Dublinverfahren # ?, Asylstufenplan # ?, Aufnahmesystem # ?, Bleibeperspektive von Personen # ?, Stufenplan # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerung # ?

154. +++ (SEM)

Das Unionsrecht sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2018 alle europäischen Flughäfen ein entsprechendes Flugplatzzeugnis vorweisen müssen.
2009 hatte die Europäische Union beschlossen, dass alle europäischen Verkehrsflughäfen diese spezielle Sicherheitsprüfung bestehen müssen.
Mit den Zertifikaten bestätigen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Bestimmungen zum sicheren Zustand von Verkehrsanlagen, Organisationsstrukturen und Betriebsabläufen.
Den Zeugnissen sind aufwendige, detaillierte und langwierige technische Prüfverfahren vorausgegangen.
Hierfür wurden im Laufe der vergangenen Jahre beispielsweise die Durchführung des Winterbetriebs (Enteisung), die Beschaffenheit der Rollwege oder die Belastbarkeit der Vorfelder sowie Start- und Landebahnen unter dem Aspekt der Risikovorsorge und Risikobewältigung untersucht.

Datum: 2017-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flughaefen-nordrhein-westfalen-erfuellen-europaeische-sicherheitsstandards;

Themen: Geschäftstermin # ?, Sicherheitszeugnisse # ?, europäische Sicherheitsstandards # ?, nordrhein-westfälische Verkehrsflughäfen # ?, Flughäfen in Nordrhein-Westfalen # ?, sicherer Betrieb # ?, sorgfältige Prüfung # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, Zertifikate # ?, Verkehrsministerium # ?

155. +++ (SEM)

Allein zwölf Millionen Euro werden für die Nachwuchsförderung in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.
Zusätzlich zu den 200 Millionen Euro bietet die Landesregierung umfangreiche Unterstützungen für Gründungen aus Hochschulen (150 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren).
Hinzu kommen Zusagen in Höhe von 7,5 Millionen Euro der Kommunen.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Die Batterie ist der Schlüssel zum Erfolg der Energie- und Verkehrswende.
Die Landesregierung hat in den letzten zehn Jahren 100 Millionen Euro in die Batterieforschung investiert und so zum Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Forschungsinfrastruktur entscheidend bei tragen.

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forschungsfertigung-batteriezelle-land-unterstuetzt-bewerbung-von-muenster-mit;

Themen: Standort für Forschungsfertigung # ?, Batterieforschung # ?, Aussicht # ?, Batteriezellen # ?, Bewerbung # ?, Rennen # ?, Champions # ?, Münster # ?, Adressaten der Ausschreibung # ?, Ausbildungslandschaft # ?

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Freies Gesicht im Gericht - Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal
28. Februar 2018 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.
Justiz
Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27. Februar 2018) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.

Datum: 2018-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freies-gesicht-im-gericht-kabinett-billigt-eckpunkte-zur-foerderung-der;

Themen: Gerichtssaal # ?, freies Gesicht # ?, religiöse Neutralität # ?, Gesichtsverhüllung # ?, Kabinett # ?, Eckpunkte # ?, Element der Gerichtsverhandlung # ?, Neutralitätsgesetz # ?, Neutralitätspflicht # ?, Schöffinnen # ?

157. +++ (SEM)

Ein Bahnübergang wird als Zufahrt für die Feuerwehr neu errichtet.
Die Kreisbahn verbindet die Gleise von drei Häfen mit der Gleisinfrastruktur der DB Netz AG und dem Gewerbepark Hünxe.
Der Kämmerer des Kreises Wesel, Karl Borkes: "Der Eigenbetrieb des Kreises Wesel und alle Beteiligten an diesem Projekt freuen sich über die Förderzusage.
Die Bewilligung der Mittel ermöglicht die Reaktivierung der Oststrecke der Kreisbahn und trägt somit für eine klimafreundliche Verlagerung von Güterströmen von der Straße auf die Schiene bei.
Damit wird in die Zukunft investiert.

Datum: 2021-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-bessere-sichere-und-saubere-mobilitaet-mehr-als-eine-million-euro-fuer-mehr;

Themen: Kreisbahn # ?, Eigenbetrieb Wesel # ?, Oststrecke # ?, Güterverkehr # ?, Logistikstandorte # ?, Ersatzinvestitionen # ?, Industriegebiete # ?, Gewerbegebiete # ?, Gewerbepark Hünxe # ?, Gütergleis # ?

158. +++ (SEM)

Die beste Route dafür errechnet eine Software automatisch im Hintergrund, so dass nur kurze Umwege für jeden Fahrgast anfallen.
"Das ist gleichzeitig sehr flexibel und bequem für die Münsteranerinnen und Münsteraner, reduziert dabei aber auch Autofahrten und unterstützt so unsere Klimaziele.
Dass Münster die Förderzusage des Landes erhalten hat, ist für uns Bestätigung, auf dem richtigen Weg zu sein.
Loop Münster ist ein wichtiger Baustein zu mehr nachhaltiger Mobilität in unserer Stadt", sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe.
Hintergrund Landeswettbewerb: Das Verkehrsministerium hat in einem Landeswettbewerb "Mobil.

Datum: 2020-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-mobilitaet-im-laendlichen-raum-loop-muenster-startet;

Themen: ländlicher Raum # ?, Landeswettbewerb # ?, Verkehrsministerium # ?, On-demandshuttles # ?, kommunale Zweckverbände # ?, innovativer ÖPNV # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, ÖPNV-Offensive # ?, Modellprojekte # ?, Angebote des Bürgers # ?

159. +++ (SEM)

Mit dem Bau des zweiten Bauabschnitts wird nun begonnen.
Für eine durchgehende, lückenlose Verbindung ist es wichtig, dass zeitnah auch der letzte Bauabschnitt fertiggestellt wird.
"Ich freue mich sehr, dass der Radweg an der Kreisstraße 21 in Kerken nun dank der Förderzusage zügig weitergebaut werden kann", so Silke Gorißen, Landrätin des Kreises Kleve.
"In den kommenden Monaten wird der zweite Bauabschnitt vom Kreisverkehr am Neesendyck Richtung Süden bis zur Nieukerker Straße realisiert.
Die Umsetzung des dritten und damit letzten Bauabschnitts an der K 21 ist vorgesehen, sobald die erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen endgültig abgeschlossen werden konnten.

Datum: 2021-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-bessere-sichere-und-saubere-mobilitaet-der-ausbau-der-radwege-nordrhein;

Themen: Kerken # ?, Radinfrastruktur # ?, Radverkehr # ?, Bauabschnitt des Kreisverkehrs # ?, breiter Grünstreifen # ?, durchgehende lückenlose Verbindung # ?, komfortabler Radweg # ?, klimaneutrales Verkehrsmittel # ?, letzter Bauabschnitt # ?, moderne Mobilitätspolitik # ?

160. +++ (SEM)

"
Wolfgang Gebing, Bürgermeister der Stadt Kleve: "Die Stadt Kleve hat sich zum Ziel gesetzt, innovative und an den Bedürfnissen Ihrer Bürgerinnen und Bürger orientierten Ideen zu entwickeln und umzusetzen.
Die Förderzusage des Landes NRW zeigt erneut, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich danke allen Beteiligten, die bei der Umsetzung mitgewirkt haben.
Mit diesem Modellvorhaben wird es uns gelingen, die Lebensqualität von Stadt und ländlichem Raum sicherzustellen und eine effiziente ÖPNV-Anbindung der ländlichen Bereiche zu schaffen.

Datum: 2020-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-besseren-oepnv-landesregierung-staerkt-demand-mobilitaet;

Themen: ländlicher Raum # ?, Landeswettbewerb # ?, Verkehrsministerium # ?, bestehende ÖPNV-Angebote # ?, Nutzer # ?, innovative Projekte # ?, kommunale Zweckverbände # ?, innovativer ÖPNV # ?, SPNV-Aufgabenträger # ?, ÖPNV-Offensive # ?

161. +++ (SEM)

Im Paket Robustes Netz sind besonders wichtige Maßnahmen aufgeführt, die eine Entlastungs- und klare Stabilisierungswirkung entfalten.
Die Bahn will bauen und wir sind bereit das zu fördern.
Mit dem Einvernehmen im Verkehrsausschuss kommen wir auf der Schiene wieder ein Stück voran.
"
Zu den Projekten:

Datum: 2019-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-einen-besseren-oepnv-verkehrsausschuss-beschliesst-reaktivierungen-von;

Themen: Öpnv-infrastrukturfinanzierungsplan # ?, Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen # ?, ganzes Modernisierungspaket # ?, Reaktivierungen # ?, robustes Netz # ?, Strecke # ?, Bahnstrecken # ?, Verkehrsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Schieneninfrastruktur # ?, Prognosen # ?

162. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Geflügelpest: Erste amtliche Verdachtsfälle in zwei Geflügelhaltungen
Geflügelpest: Erste amtliche Verdachtsfälle in zwei Geflügelhaltungen im Kreis Gütersloh und Kreis Paderborn
Aus Tierschutz- und Vorsorgegründen werden in beiden Beständen Keulungen vorgenommen / Bestätigung und Bestimmung des Virus-Subtyps durch Bundesinstitut steht noch aus
2. März 2021 Durch die Masche eines Zaunes sieht an einen Hahn mit rotem Kamm und braunem Gefieder Foto: pexels.
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Datum: 2021-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-erste-amtliche-verdachtsfaelle-zwei-gefluegelhaltungen-im-kreis;

Themen: Wildvögel # ?, Einzelnachweise der Geflügelpest # ?, Hausgeflügelbestand # ?, Mast-Enten-Betrieb # ?, Verdacht der Viruserkrankung # ?, Betrieb in Gütersloh # ?, Geflügelbetrieb # ?, Tierschutzgründe # ?, Virussubtyp # ?, Hobbyhaltung # ?

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3. Dezember 2021 Durch die Masche eines Zaunes sieht an einen Hahn mit rotem Kamm und braunem Gefieder Foto: pexels.
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In Nordrhein-Westfalen mussten seit der Bestätigung eines ersten Falles von Geflügelpest im Kreis Paderborn am 18.11.2021 fünf weitere Geflügelpestfälle in Hausgeflügelbeständen festgestellt werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In Nordrhein-Westfalen mussten seit der Bestätigung eines ersten Falles von Geflügelpest im Kreis Paderborn am 18.11.2021 fünf weitere Geflügelpestfälle in Hausgeflügelbeständen festgestellt werden.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-umweltministerium-warnt-vor-gefahr-durch-fliegende-haendler;

Themen: Bestand # ?, Betrieb Paderborn # ?, Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, besondere Sicherheitsmaßnahmen # ?, hiesige Hausgeflügelbestände # ?, neue Verdachtsfälle # ?, stationäres Verkaufslokal # ?, sämtliches Geflügel # ?, tote Wildgans # ?, unkontrollierte Ankäufe # ?

164. +++ (SEM)

4. März 2021 Durch die Masche eines Zaunes sieht an einen Hahn mit rotem Kamm und braunem Gefieder Foto: pexels.
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Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) als zuständige Bundesoberbehörde hat die Ausbrüche der Geflügelpest in einem Entenmastbestand im Kreis Gütersloh und einer Hobbyhaltung im Kreis Paderborn bestätigt.
Wie auch in anderen Bundesländern wurde ebenfalls das für Geflügel hochpathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 festgestellt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2021-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-verdachtsfaelle-im-kreis-guetersloh-und-kreis-paderborn-amtlich;

Themen: Wildvögel # ?, Seuchengeschehen # ?, Tötung # ?, Geflügelhalter # ?, Betrieb Gütersloh # ?, Elterntierherde # ?, amtliche Bestätigung # ?, Beobachtungsgebiet # ?, Sperrbezirk # ?, Restriktionszonen # ?

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29. März 2021 Durch die Masche eines Zaunes sieht an einen Hahn mit rotem Kamm und braunem Gefieder Foto: pexels.
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Über einen Geflügelhandel in Ostwestfalen wurden in Nordrhein-Westfalen zwei weitere Geflügelpest-Ausbrüche im Kreis Warendorf und im Märkischen Kreis vom Friedrich-Löffler-Institut offiziell bestätigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Über einen Geflügelhandel in Ostwestfalen wurden in Nordrhein-Westfalen zwei weitere Geflügelpest-Ausbrüche im Kreis Warendorf und im Märkischen Kreis vom Friedrich-Löffler-Institut offiziell bestätigt.

Datum: 2021-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-weiterer-ausbruch-im-maerki-schen-kreis-bestaetigt-acht-faelle-werden;

Themen: Wildgans # ?, Eier # ?, lebendes Geflügel # ?, Wildvögel # ?, Hühnerhaltung # ?, Tierbestand # ?, Ostwestfalen # ?, Aufstallungspflichten # ?, Putenhaltung # ?, Hobbyhalter # ?

166. +++ (SEM)

Ziel der Gespräche war es, nach dem Veto Frankreichs gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nordmazedonien im Oktober 2019 über Unterstützungsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens zu beraten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien hat mit der Änderung seines Staatsnamens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Die EU muss zu ihren Zusagen stehen.
Ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner und gefährden die proeuropäischen Bestrebungen in Gesellschaft und Politik.
Mit Russland, der Türkei, Saudi-Arabien und China stehen andere Staaten bereit, ihren Einfluss zum Nachteil der EU auszudehnen.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gespraeche-ueber-die-verschiebung-der-eu-beitrittsverhandlungen-europaminister;

Themen: Veto # ?, EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Beitrittsgespräche # ?, Ziel von Gesprächen # ?, Beitrittsprozess # ?, Reform # ?, Aufnahme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Verschiebung # ?, Erweiterungsprozess # ?

167. +++ (SEM)

Beratungen der Akteure werden voraussichtlich schon ab Mai dieses Jahres möglich sein", so Dr. med. Tanja Brüning, verantwortliche Ärztin der Kinderschutzambulanz der Vestischen Kinder- und Jugendklinik in Datteln.
Trotz rechtlicher Regelungen im Bundeskinderschutzgesetz treten bei Beteiligten im Gesundheitswesen in der Praxis oftmals offene Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich der bestehenden Handlungsmöglichkeiten und Handlungsnotwendigkeiten auf.
Diese beziehen sich beispielsweise auf Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht oder der gerichtsfesten Bestätigung und Sicherung von Befunden.
Zudem können mangelnde Erfahrung im Umgang mit betroffenen Kindern und Jugendlichen sowie fehlende Kenntnis der Strukturen und der im Kinderschutz tätigen Akteure hinzukommen.
Genau hier setzt das neue Kompetenzzentrum an.

Datum: 2019-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-foerdert-aufbau-eines-landesweiten-zentrums-fuer;

Themen: Kompetenzzentrum für Kinderschutz # ?, Zentrum für Kinderschutz # ?, Kinderschutzambulanzen # ?, Rechtsmedizin # ?, Befunde # ?, Akteure # ?, Beitrag des Gesundheitswesens # ?, Erfolg des Zentrums # ?, Jugendklinik in Datteln # ?, Kenntnis von Strukturen # ?

168. +++ (SEM)

11. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Niederlande und die Landesregierung NRW wollen bei wichtigen Verkehrsprojekten ihre Zusammenarbeit intensivieren.
Dies bestätigte der Staatssekretär im Landesverkehrsministerium Gunther Adler nach der "Grenzüberschreitenden Mobilitätskonferenz" in Düsseldorf, an der auch die vier niederländischen Provinzen Gelderland, Limburg, Nord-Brabant und Overijssel teilgenommen haben.
Staatssekretär Adler sagte: "Die enge und gute Zusammenarbeit im Verkehrsbereich mit unseren Nachbarn ist für alle Seiten nur von Vorteil.
Das hat in der Vergangenheit schon sehr gut funktioniert: Beim Lückenschluss der A61 und A74 bei Venlo im letzten Jahr oder bei der vor kurzem vereinbarten Finanzierung für den so wichtigen Streckenausbau der BETUWE-Linie.

Datum: 2013-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzueberschreitende-zusammenarbeit-der-verkehrspolitik-niederlaender-und;

Themen: Niederländer # ?, Lückenschluss von A61 # ?, enge gute Zusammenarbeit # ?, künftige Verkehrsprojekte # ?, wichtige Verkehrsprojekte # ?, Betuwelinie # ?, Landesverkehrsministerium # ?, Verkehrsbereich # ?, Verkehrspolitik # ?, erfolgreiche Zusammenarbeit # ?

169. +++ (SEM)

Einschließlich der Kindertagespflege sind das für das Kindergartenjahr insgesamt 710.819 Betreuungsplätze.
Minister Stamp: "Damit weitere neue Plätze geschaffen werden können, haben wir den Trägern und Kommunen Verlässlichkeit und Planungssicherheit bei den Betriebskosten versprochen.
Diese Zusage halten wir ein.
Unser Ziel sind gute Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder und mehr Familienfreundlichkeit.
Dazu gehören die Verbesserung der Qualität, eine Platzausbaugarantie und ein weiteres beitragsfreies Jahr ab dem 1. August 2020.

Datum: 2019-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesster-zuwachs-bei-kindertagesbetreuung-auf-710819-plaetze-nordrhein-westfalen;

Themen: neues Kindergartenjahr # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Kindertagespflege # ?, Platzausbaugarantie # ?, Inkrafttreten # ?, frühkindliche Bildung # ?, positive Entwicklung # ?, Einsatz von Beteiligte # ?, Betreuungsbedarf # ?

170. +++ (SEM)

Grünes Licht für Ausbildung in der Finanzverwaltung
24. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen erteilen bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2015.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
"Mit frühzeitigen Zusagen steigern wir zusätzlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Datum: 2014-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gruenes-licht-fuer-ausbildung-der-finanzverwaltung;

Themen: grünes Licht # ?, frühzeitige Zusagen # ?, Ausbildungsstart # ?, Finanzverwaltung # ?, freie Ausbildungsplätze # ?, Enthaltung # ?, qualifizierte Nachwuchskräfte # ?, Piraten # ?, Finanzämter in Nordrhein-Westfalen # ?, Haushaltsausschuss # ?

171. +++ (SEM)

Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.
Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungsfonds, für den es durchaus Modelle gibt, die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würden - man muss sie nur wollen!
(z.B. red bonds/blue bonds)
Und wir müssen uns endlich eingestehen, dass wir eine Haftungsunion nicht verhindern können.

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

172. +++ (SEM)

Gunther Adler zum Staatssekretär für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt
26. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek, Gunther Adler zum Staatssekretär im neuen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ernannt.
Adler hat seine Urkunde im Rahmen der Kabinettsitzung erhalten.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gunther-adler-zum-staatssekretaer-fuer-bauen-wohnen-stadtentwicklung-und-verkehr;

Themen: neues Ministerium # ?, Stadtentwicklung # ?, Bauen # ?, Rahmen der Kabinettsitzung # ?, Wohnen # ?, Verkehr # ?, Bauminister # ?, Einvernehmen # ?, Büro des Bundespräsidenten # ?, SPD-Parteivorstand in Berlin # ?

173. +++ (SEM)

Klar muss auch sein, dass die Letztverantwortung und die Entscheidung darüber, welchem Krankenhaus welche Leistungsgruppen zugewiesen werden, bei den Ländern liegt.
"
Laumann ergänzte: "Wir sehen das Gutachten auch als Bestätigung für uns mit der Umsetzung unserer Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen fortzufahren.
Die dabei gewonnenen Erfahrungen werden wir in den weiteren Prozess mit dem Bund und den anderen Ländern für alle gewinnbringend einbringen.
"

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

174. +++ (SEM)

4. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat das Land NRW erneut mit einer guten Bonitätsnote bewertet.
Sie bestätigt die Note AA- mit stabilem Ausblick für die Langzeitverpflichtungen des Landes.
Als Kurzfrist-Rating hat das Land mit A1+ wieder die Bestnote erhalten.
Damit hat NRW in allen Ratingurteilen seine Benotung auch in diesem Jahr behauptet.

Datum: 2013-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-noten-fuer-nrw-finanzen-standard-poors-verleiht-dem-land-erneut-aa-nrw;

Themen: Note # ?, Ziel der Schuldenbremse # ?, gute Bonitätsnote # ?, konsequente nachhaltige Haushaltskonsolidierung # ?, Ratingurteile # ?, gutes Rating # ?, Benotung # ?, Langzeitverpflichtungen # ?, NRW-Finanzen # ?, gute Ratingnoten # ?

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Gute Perspektiven für Nachwuchs in der Finanzverwaltung / Erste Zusagen für das Jahr 2014 können erteilt werden
11. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung will die Zahl der Ausbildungsplätze für den gehobenen Dienst in der Finanzverwaltung für das Jahr 2014 um 70 auf insgesamt 590 Plätze aufstocken.

Datum: 2013-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-perspektiven-fuer-nachwuchs-der-finanzverwaltung-erste-zusagen-fuer-das-jahr;

Themen: mittlerer Dienst # ?, Prüfungsdienste # ?, Ziel von Zusagen # ?, frühe Zusagen # ?, Finanzverwaltung # ?, qualifizierte Nachwuchskräfte # ?, gute Perspektiven # ?, Kandidatinnen # ?, grünes Licht # ?, Haushaltsausschuss # ?

176. +++ (SEM)

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Gutes Rating für NRW von Standard & Poor's bestätigt / AA- für langfristige Bonität und Bestnote A1+ für kurzfristige Kreditwürdigkeit vergeben
13. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ratingagentur Standard & Poor's hält ihre Bonitätsnote für das Land NRW stabil.

Datum: 2012-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutes-rating-fuer-nrw-von-standard-poors-bestaetigt-aa-fuer-langfristige-bonitaet;

Themen: Bonitätsnote # ?, Langzeitverpflichtungen # ?, Note # ?, stabiler Ausblick # ?, Bestnote # ?, kurzfristige Kreditwürdigkeit # ?, Finanzministerium # ?, Ratingurteile # ?, gutes Rating # ?, Benotung # ?

177. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wird Standort für das erste Migrationsmuseum in Deutschland.
In Köln wird ein zentrales Haus der Einwanderungsgesellschaft entstehen, das die Geschichte der Bundesrepublik als Einwanderungsland seit 1945 interaktiv erlebbar macht.
Der Bund hat seine Zusage gegeben, die Planungen Nordrhein-Westfalens mit einer Ko-Finanzierung zu unterstützen.
Das Haus wird in Köln-Kalk entstehen und soll vom wissenschaftlichen Kompetenzzentrum DOMiD (Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.) betrieben werden.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp: "Die Landesregierung begrüßt sehr, dass der Bund fraktionsübergreifend die Anstrengungen Nordrhein-Westfalens, ein Migrationsmuseum für die Bundesrepublik Deutschland in Köln anzusiedeln, unterstützt.

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haus-der-einwanderungsgesellschaft-nordrhein-westfalen-wird-standort-fuer;

Themen: Einwanderungsgesellschaft # ?, Einwanderungsland # ?, Standort # ?, Bundesrepublik # ?, Erinnerungskultur des Einwanderungslands # ?, Migrationsmuseum # ?, interaktives Museum # ?, neues Museum # ?, offene Diskussionen # ?, zentrales Haus # ?

178. +++ (SEM)

Von Seiten des Bundes wird das Projekt zusätzlich mit voraussichtlich rund 3,4 Millionen Euro gefördert.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz: "Ich freue mich, dass wir mit dieser Förderung dazu beitragen, dass in der Sportstadt Köln ein modernes und zeitgemäßes Radsportzentrum am Olympia- und Bundesstützpunkt für Bahnradsport entsteht, das neben den Anforderungen an das Hochleistungstraining auch die Anforderungen zur Durchführung zukünftiger nationaler und internationaler Sportgroßveranstaltungen im Sportland NRW erfüllt."
Die Zusage der Landesmittel wertet Oberbürgermeisterin Henriette Reker als Bekenntnis zur Sportstadt Köln: "Für Radsportlerinnen und Radsportler aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet ist das ein guter Tag!
Das Radsportzentrum NRW in Köln wird das Zuhause für Kadermannschaften, Nachwuchsförderung sowie den Schul- und Hochschulsport.
Auch der Breitensport wird davon profitieren.

Datum: 2020-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herausragende-foerderung-des-landes-nordrhein-westfalen-radsportzentrum-nrw;

Themen: Ballsportarten # ?, Radstadion # ?, herausragende Summe # ?, Zuwendungsbescheid # ?, Landesmittel # ?, Baubeschluss des Rats # ?, Bekenntnis von Köln # ?, GmbH von Sportstätten # ?, Hochleistungstraining # ?, Kabinen # ?

179. +++ (SEM)

Im LHEP haben Hochschulen und Land gemeinsam strategische Kernaussagen formuliert, ohne dabei Detailplanungen für einzelne Hochschulen vorzugeben.
Nach dem Beschluss des Landtags am 15. September 2016 kann der LHEP nun am 1. Januar 2017 in Kraft treten und gilt dann für fünf Jahre.
Mit dem Einvernehmen des Landtags ist der LHEP nun fest verankert in der Planung und Prioritätensetzung für die Entwicklung des Landes Nord-rhein-Westfalen insgesamt.
Wissenschaftsministerin Schulze sagte: "Wir nehmen unseren gesetzlichen Gestaltungsauftrag und die Gesamtverantwortung des Landes für die Entwicklungsplanung des Hochschulwesens wahr.
Der LHEP ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses unter enger Einbindung der Hochschulen.

Datum: 2016-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-und-land-gestalten-gemeinsam-zukunft-und-entwicklung-des;

Themen: Landeshochschulentwicklungsplan # ?, Lehrveranstaltungen # ?, Lehrkooperationen # ?, kleine Fächer # ?, umfassende Entwicklungsplanung # ?, erfolgreiche Bewältigung # ?, Qualitätsmanagement # ?, Fachhochschulen # ?, Wissenschaftseinrichtungen # ?, einzelne Hochschulen # ?

180. +++ (SEM)

Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.
Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Staatssekretär Adler: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung ver.dis, dass die den Beschäftigten gegebenen Zusagen durch einen Tarifvertrag abgesichert werden.
Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.
"

Datum: 2013-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/im-streik-gegen-die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsverwaltung # ?, Streikmaßnahmen # ?, Tarifparteien # ?, organisatorischer Aufbau # ?, Organisationsreform # ?, sozialverträgliche Lösungen # ?, Schleusen # ?, Weseldattelnkanal # ?, Gütertransport # ?

181. +++ (SEM)

* Zirkus.
Die Bolzplatzkultur ist bereits seit 2018, das Steigerlied seit 2020 in das Landesinventar in Nordrhein-Westfalen eingetragen.
Ob die nominierten Kulturformen in das Bundesweite Verzeichnis aufgenommen werden, steht nach weiterer Prüfung auf Bundesebene und abschließender Bestätigung spätestens zu Beginn des Jahres 2023 fest.
Hintergrund der Erstellung der Verzeichnisse auf Landes- und Bundesebene ist die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2013 beigetreten ist.
Das Landesinventar dokumentierte bislang Kulturformen mit ausgeprägtem Landesbezug.

Datum: 2022-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-landesinventar-um-vier-eintraege-reicher-fuenf;

Themen: Landesinventar # ?, immaterielles Kulturerbe # ?, Zirkus # ?, Belecker # ?, Sturmtag # ?, astronomisches Weltbild # ?, klassische deutsche Reitlehre # ?, Kulturformen # ?, bundesweites Verzeichnis # ?, Naturwissen # ?

182. +++ (SEM)

Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege: Der Preis macht den Wert traditioneller Handwerkstechniken, die hohe Kompetenz der Handwerksbetriebe und herausragende Denkmalpflegeleistungen besser sichtbar.
Damit besitzt der Preis einen besonderen Modellcharakter und wird für das Register Guter Praxisbeispiele der Erhaltung Immateriellen Kulturerbes als Teil des Bundesweiten Verzeichnisses nominiert.
Ob die nominierten Kulturformen in das Bundesweite Verzeichnis aufgenommen werden, steht nach Beschlussfassung durch den Kulturausschuss der Kultusministerkonferenz, weiterer Prüfung auf Bundesebene und abschließender Bestätigung zu Beginn des Jahres 2021 fest.
Hintergrund des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens ist die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2013 beigetreten ist.
Als Immaterielles Kulturerbe gelten mündliche Traditionen und Ausdrucksweisen, darstellende Künste, gesellschaftliche Bräuche, Wissen in Bezug auf die Natur und das Universum sowie traditionelle Handwerkstechniken.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-steigerlied-und-trinkhallenkultur-werden-landesinventar;

Themen: immaterielles Kulturerbe # ?, Trinkhallenkultur # ?, Steigerlied # ?, bundesweites Verzeichnis # ?, Buchbinderinnen # ?, Papiertheater # ?, traditionelle Handwerkstechniken # ?, Eintrag # ?, Wissenschaftsministerin # ?, Ausdrucksweisen # ?

183. +++ (SEM)

Booster-Impfungen sind für unter 18-Jährige hingegen derzeit nicht vorgesehen.
Für die Kinderimpfungen verwenden die Ärztinnen und Ärzte und die kommunalen Impfstellen ausschließlich den BioNTech-Kinderimpfstoff, der sich von der Handhabung und Dosierung von dem regulären Impfstoff unterscheidet.
In die Impfung der Kinder müssen die Sorgeberechtigten einwilligen.
Der Bund stellt bundesweit zunächst 2,4 Millionen Impfdosen für die Impfungen der Kinder zur Verfügung.
Eine Verteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem Anteil der Kinder in der Altersgruppe.

Datum: 2021-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/impfangebote-der-kreise-und-kreisfreien-staedte-fuer-kinder-zwischen-fuenf-und-elf;

Themen: Kinderimpfungen # ?, Impfungen # ?, Großhandel # ?, Ärztinnen # ?, Eingang von Bestellungen # ?, Impfstoffmengen # ?, Jugendmedizinerinnen # ?, Kindermedizinerinnen # ?, kommunale Impfstellen # ?, Sorgeberechtigte # ?

184. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Flüchtlinge aus dem Kosovo sind Opfer falscher Versprechen
Innenminister Jäger: Flüchtlinge aus dem Kosovo sind Opfer falscher Versprechen
Minister Jäger begrüßt Zusage des Bundes - Asylverfahren werden deutlich beschleunigt
11. Februar 2015
Nach den Worten von NRW-Innenminister Ralf Jäger sind die Flüchtlinge, die derzeit massenhaft aus dem Kosovo nach Deutschland ziehen, "Opfer falscher Versprechen von kriminellen Schleuserbanden.

Datum: 2015-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-sind-opfer-falscher-versprechen;

Themen: falsche Versprechen # ?, kriminelle Schleuserbanden # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingsschutz # ?, Illusion # ?, Fakt # ?, Westbalkanstaaten # ?, Asylverfahren # ?, Zusage # ?, Flüchtlinge # ?

185. +++ (SEM)

"
"Wir Solingerinnen und Solinger freuen uns, dass wir wieder Gastgeber für den Integrationskongress des Landes NRW sein können.
Wir empfinden die Ortswahl auch als Bestätigung der engagierten Integrationsarbeit, die von so vielen Menschen in unserer Stadt, beruflich wie ehrenamtlich, seit Jahrzehnten getragen und vorangetrieben wird.
Es ist gut, dass der Kongress stattfindet, wenn auch virtuell; Corona darf nicht das einzige Thema sein, das uns umtreibt.
Nur, wenn es uns gelingt, alle Teile unserer Gesellschaft zusammenzuhalten und zusammenzuführen, können wir den inneren Frieden wahren und haben wir eine Chance, eine gute Zukunft für alle zu gestalten.

Datum: 2022-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationskongress-2022-nordrhein-westfalen-ist-bundesweiter-motor-der;

Themen: diesjähriger virtuelle Integrationskongress # ?, Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen # ?, bundesweiter Motor # ?, Frage # ?, Flüchtlinge # ?, Familie # ?, gelebte Vielfalt # ?, Integrationskongress von NRW # ?, Ortswahl # ?, Solingerinne # ?

186. +++ (SEM)

Damit der hierfür notwendige Aufbau der H2-Infrastruktur schnell und effizient gelingt, wollen wir existierende Erdgasinfrastruktur umstellen und durch einzelne Neubauten ergänzen.
Was OGE dafür benötigt?
Einen H2-Infrastruktur-Turbo und eine schnellstmögliche bundesseitige Bestätigung durch ein H2-Infrastrukturgesetz für diese No-regret-Maßnahmen in 2023.
"
Dr. Patrick Wittenberg, Geschäftsführung Spezialtechnik und Digitalisierung Westnetz: "Strom- und Gasverteilnetze sind das Rückgrat der Energiewende.

Datum: 2023-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrierte-netzplanung-nrw-effiziente-energieinfrastrukturplanung-allen-bereichen;

Themen: effiziente Energieinfrastrukturplanung # ?, politischer Konsens # ?, unterschiedliche Energieinfrastrukturen # ?, Umbau des Energiesystems # ?, Sektoren # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Energiekorridore # ?, Erdgasverteilnetze # ?, Fernleitungsnetzbetreiber # ?, Gasfernleitungsnetzbetreiber # ?

187. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen unterstützt mit gut 300.000 Euro ein Projekt für die berufliche Qualifizierung künftiger Fach- und Führungskräfte für Nordmazedonien.
In ihrem Bund-Länder-Programm hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gerade ein Förder-Paket gestartet, das jungen Menschen im Westbalkan bessere Berufschancen und eine Bleibeperspektive im Heimatland bietet.
Die Zusage Nordrhein-Westfalens gilt für die Zeit von gut anderthalb Jahren.
Nordmazedonien leidet wie die anderen Länder der Balkanregion unter starker Abwanderung.
Dies führt dazu, dass dort zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte fehlen.

Datum: 2021-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investition-die-zukunft-nordrhein-westfalen-unterstuetzt-die-berufsqualifizierung;

Themen: berufliche Qualifizierung # ?, Führungskräfte # ?, Aufenthalt von Absolventinnen # ?, Förder-Paket # ?, heimischer Arbeitsmarkt # ?, wertvolle Arbeitskräfte # ?, EU-Aufnahmeprozeß # ?, enormer Reformwille # ?, Wirtschaftsstrukturen # ?, Berufsqualifizierung # ?

188. +++ (SEM)

Diese Finanzmittel werden im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben.
Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro, die A30 mit rund 18 Millionen Euro und der Neubau der A46 mit rund 20 Millionen Euro in diesem Jahr.
Neubeginne konnten bislang aufgrund der fehlenden Zusage des Bundes in 2015 nicht gestartet werden.
Dies hat Bundesverkehrsminister Dobrindt mit den jetzt zugesagten zusätzlichen Mitteln für folgende Projekte ermöglicht, die noch in diesem Jahr begonnen werden.
Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) B 611 Vlotho/Exter - Löhne/Wittel (A 2 - L 860) 23 B 221 OU Wassenberg 30 B 265 OU Hürth/Hermülheim 30 B 265 OU Hürth/Hermülheim-Köln/Militärring 12 B 56 OU Soller 10 B 58 OU Beckum 23 Gesamt 128

Datum: 2015-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investitionspaket-des-bundes-erhaltung-muss-vorrang-vor-neubau-haben;

Themen: Bundesfernstraßen # ?, Neubau # ?, laufendes Haushaltsjahr # ?, Finanzmittel # ?, aktuelle Kosten # ?, guter Planungsverlauf # ?, Erhaltung # ?, Umbau # ?, Neubeginne # ?, Projektmanagementgesellschaft von Dege # ?

189. +++ (SEM)

Noch haben nicht alle Menschen ein Impfangebot bekommen, es wird für viele noch dauern bis sie einen Termin erhalten können, doch in den nächsten Wochen wird ausreichend Impfstoff vorhanden sein, so dass jede und jeder, der möchte, geimpft werden kann.
Bis dahin bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld.
Die Zusage gilt: Bis zum Ende des Sommers wird jedem und jeder ein Impfangebot unterbreitet.
"
Gesundheitsminister Laumann unterstreicht den Appell der Geduld und erinnert zugleich daran, dass in den Impfzentren derzeit keine neuen Termine für Erstimpfungen zur Verfügung stehen: "Wir haben im April und im Mai ordentlich Strecke bei den Erstimpfungen gemacht.

Datum: 2021-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jeder-zweite-nordrhein-westfalen-mindestens-einmal-gegen-das-corona-virus-geimpft;

Themen: Erstimpfungen # ?, Impfzentren # ?, Impfdosen # ?, Appell der Geduld # ?, pharmazeutischer Großhandel # ?, Coronavirus # ?, Pandemie # ?, Ostern # ?, eigene Verantwortung # ?, Impfangebot # ?

190. +++ (SEM)

In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Daneben soll es bei entsprechendem Einvernehmen möglich sein, solche Verfahren schriftlich wie mündlich auch vor englischsprachigen Senaten ("Commercial Courts") auf Englisch zu verhandeln.
Für die Auswahl dieser Oberlandesgerichte sind die Länder zuständig.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach: "Als Justiz möchten wir dem Wirtschaftsleben das Angebot machen, bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten um große Summen auf die Landgerichtsebene zu verzichten und direkt spezialisierte Senate bei wenigen - eigens hierfür ausgesuchten - Oberlandesgerichten in Anspruch nehmen zu können.

Datum: 2021-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-biesenbach-will-gerichte-wirtschaftsstreitigkeiten-staerken;

Themen: große Wirtschaftsstreitigkeiten # ?, Stärkung für Gerichte # ?, deutscher Bundestag # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf für Direktverfahren # ?, Stärkungsgesetz # ?, bestimmte Oberlandesgerichte # ?, Möglichkeit von Wortprotokollen # ?, Verfahrensablauf # ?, Wortprotokolle # ?

191. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Maximal zwei Einrichtungen für Nordrhein-Westfalen
8. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach Auswertung der Verbändeanhörung vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Das Gesetz wird nunmehr in den Landtag eingebracht.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens;

Themen: Präimplantationsdiagnostikgesetz # ?, Ethikkommission # ?, Präimplantationsdiagnostikzentren # ?, Verbändeanhörung # ?, Gesetz # ?, Ärztekammer # ?, mögliche PID-Zentren # ?, Auswertung # ?, PID in Deutschland # ?, Vererbung # ?

192. +++ (SEM)

Kabinett beschließt Gesetz über Zulassung von PID-Zentren - Ministerin Steffens: Es darf kein von Wirtschaftsinteressen geleiteter neuer Markt entstehen
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt.
Er beinhaltet auch die Einrichtung einer Ethikkommission zur Entscheidung über PID-Anträge.
"Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um", erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-gesetz-ueber-zulassung-von-pid-zentren-ministerin-steffens-es;

Themen: Einrichtung einer Ethikkommission # ?, Ethikkommission für Entscheidung # ?, PID-Anträge # ?, PID-Verordnung # ?, Ärztekammer # ?, PID-Zentren # ?, Präimplantationsdiagnostikzentren # ?, erforderliche Regelungen # ?, Mutterleib # ?, Zulässigkeit # ?

193. +++ (SEM)

"Wir bewahren Maß und Mitte und halten dabei immer unsere Schwerpunktbereiche im Auge", betont Minister Lienenkämper.
"Das können wir, weil wir die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen, um auf die Corona-Krise zu reagieren, und gleichzeitig immer unsere solide Haushaltspolitik fortführen.
Diese hat im Übrigen auch die Ratingagentur Standard & Poors konstatiert, die soeben unser gutes AA-Rating erneut bestätigt hat.
"
fm 22.09.2020 Grafik

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

194. +++ (SEM)

Transparente Finanzplanung ohne neue Schulden im Kernhaushalt In der andauernden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin transparent voneinander abgrenzen.
Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen.
"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein", stellt Minister Lienenkämper fest.
Investitionen mit 9,6 Milliarden Euro auf Rekordniveau Mit ihrem Haushaltsentwurf 2022 stärkt die Landesregierung die Zukunftsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen durch gezielte Investitionen und Modernisierungsprojekte, dazu gehören unter andere Innovationen und Zukunftstechnologien, Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Umweltschutz.
Der Haushaltsplanentwurf 2022 sieht Investitionen von rund 9,6 Milliarden Euro vor und damit die höchsten bisher geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

195. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Zukunft unserer Kinder und damit unseres Landes hängt von guten und engagierten Lehrerinnen und Lehrern ab.
Wir wollen, dass sich mehr junge Menschen für diesen großartigen und wertvollen Beruf entscheiden.
Mit dem Nachtrag lösen wir die Zusage ein, binnen 100 Tagen nach Amtsantritt die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter in einem Stufenplan auf A13 anzuheben und die Besoldung der aktiven Lehrkräfte anzupassen.
Damit werten wir den Lehrerberuf weiter auf.
"

Datum: 2022-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-nachtragshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-bildung-innere;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nachtragshaushalt des Lands # ?, politische Schwerpunkte # ?, Kabinettsitzung # ?, Nachgang # ?, Ministerpräsident # ?, Katastrophenschutz # ?, neue Schulden # ?, Eckdaten # ?, Ukrainekrieg # ?

196. +++ (SEM)

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Kabinett billigt Entwurf zur Landesdüngeverordnung
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Damit leisten wir einen weiteren Beitrag zur Reduzierung von Umweltbelastungen durch landwirtschaftliche Düngung
15. Januar 2019

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-entwurf-zur-landesduengeverordnung;

Themen: landwirtschaftliche Düngung # ?, Nährstoffkreisläufe # ?, Mist # ?, Entwurf von Landesdüngeverordnung # ?, Gülleaufbereitung # ?, effiziente Ressourcennutzung # ?, gewässerschonender Zwischenfruchtanbau # ?, notwendige Regelungen # ?, Gerichtshof für Umsetzung # ?, eigene Wirtschaftsdünger # ?

197. +++ (SEM)

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Kabinett billigt Gesundheitsbericht 2017
Krankenstand in der Landesverwaltung leicht gestiegen - Minister Reul: Richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich deutlich mehr investieren als früher
18. September 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2018-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-gesundheitsbericht-2017;

Themen: Gesundheitsbericht # ?, Fehlzeiten # ?, Krankenstand # ?, betriebliches Gesundheitsmanagement # ?, Dienstagabend # ?, Fehlquote # ?, gesamte Landesverwaltung # ?, Attest # ?, wichtiges Zukunftsthema # ?, Landeskabinett # ?

198. +++ (SEM)

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Kabinett billigt Gesundheitsbericht 2018
Krankenstand in der Landesverwaltung leicht gestiegen - Minister Reul: Der demografische Wandel ist die größte Herausforderung für das Gesundheitsmanagement
8. Oktober 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2019-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-gesundheitsbericht-2018;

Themen: Gesundheitsbericht # ?, Fehlzeiten # ?, Kabinett # ?, Bericht # ?, Eingliederungsmanagement # ?, Erkältungswelle # ?, landesweiter Krankenstand # ?, menschliche Gestaltung # ?, Gesamtbeschäftigte # ?, Kernaussage # ?

199. +++ (SEM)

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Kabinett billigt Gesundheitsbericht 2019
Krankenstand in der Landesverwaltung leicht gesunken / Minister Reul: Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Grundlage einer funktionierenden Verwaltung
22. September 2020 phb Arzt Krankenhaus, Medizinische Versorgung Foto: unsplash.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-gesundheitsbericht-2019;

Themen: Gesundheitsbericht # ?, Landesbeschäftigte # ?, Fehlzeiten # ?, Bericht # ?, Homeoffice # ?, Kabinett # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Bereiche des Arbeitslebens # ?, Telearbeitsplätze # ?, gesunde Arbeitsgestaltung # ?

200. +++ (SEM)

Zwei weitere Patienten aus Frankreich sollen am Sonntag, 29. März 2020, folgen.
Die Unikliniken der Städte Köln, Bonn, Bochum und Essen sowie das Katholische Krankenhaus Bochum und das Herz- und Diabeteszentrum NRW der Universitätsklinik der Ruhruniversität Bochum in Bad Oeynhausen haben sich bereit erklärt, mit dem Corona-Virus infizierte Patienten aus Italien und Frankreich aufzunehmen.
Auch die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie hat das Landeskabinett gebilligt.
So soll zum einen weiter gewährleistet werden, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen.
Zum anderen sollen Erkenntnisse aus der derzeitigen Situation genutzt und für potentielle weitere Ausnahmesituationen in der Zukunft festgeschrieben werden.

Datum: 2020-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-tagt-zu-aktueller-situation-rund-um-corona-pandemie;

Themen: Überführung # ?, Kleinunternehmen # ?, Freiberufler # ?, aktuelle Situation # ?, Coronagesetz # ?, Krankenhaus Bochum # ?, Soforthilfe-Programm # ?, Uniklinik Bochum # ?, hohe Antragszahlen # ?, infizierte Patienten # ?

201. +++ (SEM)

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Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

202. +++ (SEM)

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Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung
Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter
5. Mai 2015

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

203. +++ (SEM)

Derzeit wird jedoch die Wiederfreigabe einer dritten Fahrspur für den Pkw-Verkehr auf der Brücke geprüft.
Jeweils in Fahrtrichtung vor der Brücke muss aber die Fahrstreifenreduzierung aufrecht erhalten bleiben, um den Lkw-Verkehr ableiten zu können.
Das wurde heute bei der Konferenz zur Koordinierung des Baustellenmanagements bestätigt.
Zu der Konferenz lädt die Bezirksregierung Köln wichtige verkehrspolitische Akteure der Region anlassbezogen ein.
"Die Arbeiten der letzten Monate mit der Entschichtung und Schadensaufnahme der Schweißnahtrisse in den Seilkammern sowie mit der Notverstärkung in allen acht Seilkammern und weiterhin neu auftretende Risse am Brückenhohlkasten haben alle Experten zu dem Schluss kommen lassen, dass auf die Verkehrsbeschränkungen nicht verzichtet werden kann.

Datum: 2014-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-entwarnung-fuer-leverkusener-rheinbruecke;

Themen: Fahrspur für PKW-Verkehr # ?, Brücke # ?, Baustellenmanagement # ?, Konferenz # ?, Sperrung # ?, Koordinierung # ?, Ersatzneubau der Rheinquerung # ?, Fahrstreifenreduzierung # ?, Kennzeichenmissbrauch # ?, Nummernschilder des Lkw-Fahrers # ?

204. +++ (SEM)

Die ersten Ideen hierzu und Vorstöße zur Finanzierung des Vorhabens Richtung Landesregierung erfolgten bereits Ende 2007.
Im Landtagswahlkampf 2010 hatten der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die damalige Bundesministerin Annette Schavan für die Realisierung von CARE insgesamt 80 Millionen Euro versprochen, wovon 60 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen kommen sollten.
Die Zusage der Landesmittel erfolgte ohne Absicherung im Haushalt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2013-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/keine-landesmittel-fuer-care-muenster;

Themen: gGmbH # ?, Antragssteller # ?, Projekte einer Größenordnung # ?, Stammzelltechnologie # ?, einfache Entscheidung # ?, förderrechtliche Voraussetzungen # ?, staatliche Finanzierung # ?, wirtschaftliche Tragfähigkeit # ?, Steuergelder # ?, molekulare Biomedizin # ?

205. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kick-off in Düsseldorf: Die ersten drei Öko-Modellregionen können jetzt durchstarten
Kick-off in Düsseldorf: Die ersten drei Öko-Modellregionen können jetzt durchstarten
Für die Ökomodellregionen "Bergisches RheinLand", "Kulturland Kreis Höxter" und "Niederrhein" gibt Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser Förderzusage für die nächsten drei Jahrein Höhe von bis zu 720.000 Euro
29. Oktober 2021 Acker, Landwirtschaft, Feld, Öko Foto: stocksnap.
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Datum: 2021-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kick-duesseldorf-die-ersten-drei-oeko-modellregionen-koennen-jetzt-durchstarten;

Themen: Ökomodellregionen # ?, Modellregion # ?, Vermarktung # ?, Anker von Aktivitäten # ?, Biogemüseanbau # ?, Biomilchanteil # ?, Biorindfleischmenge # ?, Etablierung von Maßstäben # ?, Mittelgebirgsregion # ?, Schwerpunkte der Ökomodellregion # ?

206. +++ (SEM)

Wenn schulbezogene Maßnahmen getroffen werden sollen, erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Ministerium für Schule und Bildung.
Wenn die Kommune Maßnahmen per Allgemeinverfügung erlassen will, legt sie dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vom jeweils zuständigen Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnenden beziehungsweise zu verantwortenden Entwurf vor.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales muss dann sein Einvernehmen damit erklären oder verweigert dieses.
Bei schulbezogenen Maßnahmen sollte zusätzlich eine Information der Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen erfolgen.

Datum: 2021-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-formale-vorgaben-und-inhaltliche-voraussetzungen-fuer-schulschliessungen-als;

Themen: zusätzliche Schutzmaßnahmen # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, schulbezogene Maßnahmen # ?, Infektionsschutz # ?, Schulschließungen # ?, Kreis # ?, einzelne Schulen # ?, Gesamtkonzept # ?, kreisfreie Stadt # ?, Präsenzunterricht # ?

207. +++ (SEM)

Südlich der Brücke wird die Kreisstraße 9 erneuert.
Durch einen Kreisverkehr soll eine Wendemöglichkeit geschaffen werden, um schwere Lkw aus Ahsen herauszuhalten.
Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen: "Wir freuen uns sehr über diese Genehmigungen und die Förderzusage.
Dadurch können wir weiterhin an unserem Gesamtzeitplan festhalten, damit die für viele Bürgerinnen und Bürger wichtige Verkehrsverbindung zwischen den Kreisen Coesfeld und Recklinghausen wiederhergestellt werden kann.
"

Datum: 2021-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunaler-strassenbau-land-foerdert-bessere-mobilitaet-im-kreis-recklinghausen-und;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, grundhafte Erneuerung # ?, Kreise # ?, Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen # ?, Gesamtzeitplan # ?, Wendemöglichkeit # ?, bestehender Radweg # ?, erforderlicher Neubau # ?, hohe Fördersätze # ?, unterschiedliche Straßenbauvorhaben # ?

208. +++ (SEM)

Zum einen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen, die ordnungsgemäße Infusionslösungen zur Krebsbehandlung erhalten haben.
Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.

Datum: 2017-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konsequenzen-aus-dem-bottroper-apothekerskandal;

Themen: Folgen des Apothekerskandals # ?, ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung # ?, Konsequenzen # ?, Sorgen # ?, Arzt von Patientinnen # ?, Bereich der Arzneimittelversorgung # ?, Inspektionsschwerpunkte # ?, Inspektionsumfang # ?, Nichtwissen # ?, Patienteninformation # ?

209. +++ (SEM)

Die Beschäftigten und Kindertagespflegepersonen können sich zur Terminvereinbarung und bei Fragen jederzeit an ihre Ärztinnen und Ärzte wenden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Pünktlich zum Start der kostenfreien Testmöglichkeiten haben wir gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Kindertagesbetreuung und Schulen ein einfaches und unbürokratisches Verfahren erarbeitet.
Eine Bestätigung des Arbeitgebers bzw. des Jugendamtes reicht aus, um sich in einer Vertragsarztpraxis oder einem Testzentrum alle 14 Tage testen zu lassen.
Wir wissen alle: Das Coronavirus ist immer noch da.
Wir müssen weiterhin wachsam sein.

Datum: 2020-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und-der-kindertagesbetreuung-ab;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Coronavirus # ?, mögliche Coronatests # ?, Jugendamt # ?, Testungen # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, öffentliche Schulen # ?, Arztpraxen # ?, Berechtigte des Arbeitgebers # ?, Kindertagespflegepersonen des Jugendamts # ?

210. +++ (SEM)

Berufung des Landes zurückgewiesen - Nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
20. März 2023 PHB Neubaur, Mona - neutraler Blick, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, Gegenstand des Verfahrens # ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe # ?, Rechtsklarheit für Verfahren # ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts # ?, Rückforderung # ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, schnelle Gerichtsentscheidung # ?

211. +++ (SEM)

* Das dritte Teilprojekt ist "Raum zum Machen" der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe.
Hier arbeiten Forscher aus den Disziplinen "Applied Health Science", "Energie und Mobilität" und "Wissenschaftsdialog" zusammen, um Fragen an der Schnittstelle von Medizintechnologie und Digitalisierung zu erforschen und zukunftsweisende Mobilitätslösungen, etwa im Bereich autonomes Fahren, zu entwickeln.
Die Bezirksregierung Detmold hat als Bewilligungsbehörde die Förderzusagen erteilt.
Jens Kronsbein, Abteilungsleiter für regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft, ergänzt: "InnovationSPIN ist ein Gebäude der kurzen Wege.
Hier können sich Wissenschaft, Handwerk und Bildung auf Augenhöhe begegnen, ihr Wissen miteinander teilen, sich gegenseitig inspirieren und neuartige Anwendungen erproben.

Datum: 2019-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bund-und-eu-foerdern-das-projekt-innovationspin-lemgo-mit-mehr-als-27;

Themen: Innovationspin # ?, berufliche Bildung # ?, Ideenwerkstatt # ?, Kreishandwerkerschaft # ?, Hochschule Ostwestfalen-Lippe # ?, Handwerker # ?, digitaler Wandel # ?, Campus in Lemgo # ?, Dachschäden # ?, Wissenschaftsdialog # ?

212. +++ (SEM)

Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden.
"
Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.
Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen.
"

Datum: 2020-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-duh-und-sieben-weitere-staedte-einigen-sich-auf-vergleiche-zur;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Luftqualität # ?, Bundesverwaltungsgericht Reutlingen # ?, Entscheidung des Luftreinhalteplans # ?, baldige Einhaltung # ?, genannte Städte # ?, unverhältnismäßiges Dieselfahrverbot # ?, Rechtsauffassung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Fall # ?

213. +++ (SEM)

Der BGH hat nun in seinem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde Klausners zurückgewiesen.
Denn der BGH konnte keine Rechtsfehler des OLG Hamm feststellen, die eine Zulassung der Revision gerechtfertigt hätten.
Das Berufungsurteil des OLG Hamm, das das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt hatte, ist damit rechtskräftig.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;

Themen: BGH # ?, Landgericht Münster # ?, Holzkonzern # ?, Klausnerholzstreit # ?, Schadensersatz # ?, Revision # ?, Bundesgerichtshof # ?, Lieferung # ?, Leistungssprüche # ?, Zahlungssprüche # ?

214. +++ (SEM)

Seit Dezember 2019 herrscht zudem Klarheit, dass der Bund in den nächsten vier Jahren Sondermittel in Höhe von bundesweit rund 480 Millionen Euro für die Schadensbewältigung und Wiederbewaldung zur Verfügung stellen wird.
Nordrhein-Westfalen werden hierdurch in den nächsten vier Jahren zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
"Die Zusage des Bundes, in dieser Extremsituation ebenfalls weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, war wichtig.
Denn ohne zusätzliche Mittel wird der konsequente Aufbau von vielfältigen, standort- und klimaangepassten Mischwäldern nicht gelingen.
Auf Grundlage unseres Waldbaukonzeptes arbeiten wir derzeit daran, die forstlichen Förderzugänge der EU, des Bundes und des Landes so zusammenzuführen, dass für die nächsten Jahre gesicherte und passende Förderangebote bereitgestellt werden können", betonte Heinen-Esser.

Datum: 2020-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-setzt-2020-foerderung-der-schadensbewaeltigung-im-wald;

Themen: erhebliche Schäden # ?, Waldschäden # ?, Dürre # ?, Bewältigung # ?, Sturm # ?, Fördermittel # ?, Wiederbewaldung # ?, Wegeinstandsetzungen # ?, konsequenter Aufbau # ?, passende Förderangebote # ?

215. +++ (SEM)

* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten, etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Datum: 2021-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-dienstag-fuer-die-landeshauptstadt-duesseldorf;

Themen: Coronanotbremse # ?, Testoption # ?, Allgemeinverfügung von Kommunen # ?, erlaubte Kontakte # ?, Friseurdienstleistungen # ?, negatives Ergebnis # ?, Personenbeförderung # ?, Hausstand # ?, Kontaktbeschränkung # ?, kostenlose Bürgertestungen # ?

216. +++ (SEM)

* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Datum: 2021-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-donnerstag-fuer-den-kreis-warendorf;

Themen: Coronanotbremse # ?, Grundlage # ?, Testoption # ?, Allgemeinverfügung von Kommunen # ?, erlaubte Kontakte # ?, Friseurdienstleistungen # ?, negatives Ergebnis # ?, Personenbeförderung # ?, Hausstand # ?, Kontaktbeschränkung # ?

217. +++ (SEM)

* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.
Der Kreis kann aber noch entscheiden, dass die Nutzung dieser Angebote mit einem tagesaktuellen Negativtest zulässig bleibt (sog. Testoption).
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Datum: 2021-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-kommenden-dienstag-fuer-den-kreis-soest;

Themen: Coronanotbremse # ?, Grundlage # ?, Negativtest von Angeboten # ?, kritische Marke # ?, Allgemeinverfügung von Kommunen # ?, Inzidenzwert # ?, erlaubte Kontakte # ?, Friseurdienstleistungen # ?, negatives Ergebnis # ?, Personenbeförderung # ?

218. +++ (SEM)

Datum: 2021-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-ordnet-corona-notbremse-ab-mittwoch-fuer-die-stadt-hamm-und-den-rheinisch;

Themen: rheinischbergischer Kreis # ?, Coronanotbremse # ?, Testoption # ?, Allgemeinverfügung von Kommunen # ?, erlaubte Kontakte # ?, Friseurdienstleistungen # ?, negatives Ergebnis # ?, Personenbeförderung # ?, Hausstand # ?, Kontaktbeschränkung # ?

219. +++ (SEM)

Bei Doppelvertragsinhabern mit unkündbarer Stellung wird geprüft, in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten bei der landeseigenen NRW.Bank bestehen.
Zu berücksichtigen ist, dass ein Wechsel in den öffentlichen Dienst nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Auch wenn es sich bei der Portigon AG um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes NRW handelt, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaft nicht ohne ihr Einverständnis umgesetzt werden.
Zudem hat sich bisher auch gezeigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Portigon AG bei einem Wechsel andere Arbeitgeber als den öffentlichen Dienst favorisieren.
Ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Portigon AG als Steuerfahnder eingesetzt werden können, ist im Einzelfall zu prüfen, da insbesondere die durch das Steuerbeamtenausbildungsgesetz vorgeschriebenen Qualifikationen vorliegen müssen.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-prueft-beschaeftigungsmoeglichkeiten-von-portigon-mitarbeiterinnen-und;

Themen: Mitarbeiterinnen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Absprache Portigon ag # ?, Doppelvertragsinhaber # ?, Einsatzmöglichkeiten bei Nrw.bank # ?, Stellung von Doppelvertragsinhabern # ?, zentraler Stellenmarkt # ?, Portigonmitarbeiterinnen # ?, Stellenangebote # ?, Newsletter # ?

220. +++ (SEM)

"
Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen: "Mit dem Vergleich können unsere laufenden Maßnahmen weitergeführt werden.
Das ist eine erfreuliche Bestätigung für die Strategie unseres Luftreinhalteplans und reiht sich auch hervorragend in unser kürzlich vom Rat der Stadt verabschiedetes Klimaschutzkonzept ein.
"
Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Aachen ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Aachen angeordnet hatte.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

221. +++ (SEM)

In der Krise spannen Land und Bund ein breites Netz an Liquiditätshilfen auf:
Bürgschaften bis 2,5 Millionen Euro: Die Bürgschaftsbank NRW kann bis zu 90 Prozent eines Bankkredits verbürgen.
Mit Hilfe der ExpressBürgschaft können Unternehmen innerhalb von 72 Stunden Zusagen bis 250.000 Euro erhalten.
Seit Juni gibt es außerdem die SchnellBürgschaft 100, die Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern für Kredite bis 250.000 Euro eine Besicherung von 100 Prozent ermöglicht.
Seit Jahresbeginn hat die Bürgschaftsbank rund 400 Bürgschafts- und Garantieanträge positiv beschieden, die 5.000 Arbeitsplätze sichern.

Datum: 2020-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-startet-nrw-ueberbrueckungshilfe-plus-und-sichert-existenz-von-solo;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Freiberufler # ?, Pressebriefing # ?, Plus # ?, Höhe # ?, Download # ?, Euro # ?, Bürgschaften # ?, Zusagen # ?, Akut # ?

222. +++ (SEM)

* Zusätzlich werden bei der Berechnung der Lasten aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne die nicht einheitsbedingten Effekte zugunsten der Kommunen nunmehr i.
H. v. 550 Millionen Euro (statt bislang 440 Millionen Euro) berücksichtigt und die Kommunen damit weiter entlastet.
* Das Land steht auch weiter zu seiner Zusage, dass es für die Jahre 2007 und 2008 keine Rückforderung gewährter Zahlungen geben wird.
* Ebenso wie das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz des Bundes ist das NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz zeitlich befristet.
Die letztmalige Abrechnung der Einheitslasten ist deshalb für das Jahr 2019 vorgesehen.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunale-spitzenverbaende-einigen-sich-bei-der-abrechnung-der;

Themen: kommunale Spitzenverbände # ?, künftige Entwicklung # ?, Entlastung # ?, Folgejahre # ?, Steuereinnahmen # ?, Einheitslastenabrechnung # ?, NRW-Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Umsatzsteuersatz # ?, letztmalige Abrechnung # ?, vertikale horizontale Umsatzsteuersteuerverteilung # ?

223. +++ (SEM)

An den Jugendverkehrsschulen findet der fahrpraktische Teil der Fahrradausbildung für Kinder der dritten und vierten Grundschulklasse statt.
Übungen auf dem Rad sowie ein theoretischer Teil, in dem Grundschüler lernen, wie sie sich sicher auf der Straße, an Ampeln, Kreuzungen und in Kreisverkehren verhalten sollen, gehören dazu.
Am Ende dieser Radfahrausbildung steht die Prüfung an, und danach ein Fahrradpass mit den persönlichen Daten zu ihren Rädern sowie einer Teilnahmebestätigung an der Fahrradausbildung.
Die symbolische Übergabe der fünf Fahrräder an der Jugendverkehrsschule Viersen steht stellvertretend für 150 Fahrräder und 363 Helme, die in den kommenden Wochen von den Verkehrswachten bedarfsgemäß an die Jugendverkehrsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
Räder, Helme sowie Nummernwesten und Ersatzmaterialien, die ebenfalls zur Ausstattung gehören, werden finanziert vom Land, den örtlichen Verkehrswachten und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-jugendverkehrsschulen-nordrhein-westfalen-verkehrsministerin-ina;

Themen: Unfallforschung # ?, Schlanstein # ?, Helme # ?, Versicherer # ?, Landesverkehrswacht # ?, neue Fahrräder # ?, Gesamtverband von Deutsche # ?, Jugendverkehrsschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Radfahrprüfung # ?, Kreuzungen # ?

224. +++ (SEM)

Damit bleibt die konsequente Umsetzung der Notbremse weiterhin bestehen in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100.
Außerdem werden in der Coronaschutzverordnung die rechtlichen Grundlagen für die angekündigten digitalen Modellprojekte geschaffen.
Die vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgewählten Modellprojekte sollen digitale Lösungen in der Corona-Pandemie erproben und wissenschaftliche Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zur Pandemiebekämpfung liefern.
Die Modellprojekte sind nur zulässig, wenn in dem jeweiligen Kreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt, spätestens aber zu Beginn des Modellprojekts die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nicht mehr als 100 beträgt.
Das jeweilige Projekt ist unverzüglich durch die Kommune zu beenden, wenn in dem betreffenden Kreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 beträgt.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verlaengert-coronaschutzverordnung-und-massnahmen-bis-26-april;

Themen: bundeeinheitliche Regelung # ?, Infektionsgeschehen für Pandemiebekämpfung # ?, betreffende kreisfreie Stadt # ?, betreffender Kreis # ?, jeweiliges Projekt # ?, tägliche Veröffentlichungen # ?, digitale Modellprojekte # ?, jeweilige kreisfreie Stadt # ?, Notbremse # ?, Maßnahmen # ?

225. +++ (SEM)

Die SPNV-Pauschale wird zur Förderung regionaler Schnellbusse daher bis 2032 um insgesamt 100 Millionen Euro erhöht.
Der NWL erhält hiervon 55 Prozent.
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat am 20. November 2019 das Einvernehmen zur Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung hergestellt.
Die Verordnung soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden und zum 01. Januar 2020 in Kraft treten.
System-Upgrade Rahmenvereinbarungen vom 08. Juli 2019 wurden bisher mit den folgenden Verkehrsunternehmen beschlossen:

Datum: 2019-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-beschliesst-oepnv-offensive-verkehrsminister-wuest-wir-machen-den-0;

Themen: ÖPNV-Offensive # ?, Fahrplanwechsel # ?, regionales Schienennetz # ?, Landeskabinett # ?, Cofinanzierung # ?, Ziel der Verkehrspolitik # ?, Zweckverbände # ?, Reaktivierung # ?, Bördebahn # ?, Finanzierungsvertrag # ?

226. +++ (SEM)

Schule und Bildung
Das Schulministerium unternimmt weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Entwurf des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes, den das Landeskabinett in dieser Woche gebilligt hatte, werden rechtliche Grundlagen gelegt, um wichtige Punkte aus dem 2. Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel umzusetzen.
Schulministerin Yvonne Gebauer bekräftigte die Entschlossenheit der Landesregierung bei diesem Thema: "Wir werden weiter an allen Stellschrauben drehen und nichts unversucht lassen, um die Schulen dabei zu unterstützen, freie Lehrerstellen so rasch wie möglich zu besetzen.
Schritt für Schritt gehen wir gegen den Lehrermangel vor.

Datum: 2019-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-bringt-15-schulrechtsaenderungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Lehrerausbildungsgesetz # ?, Lehrermangel # ?, Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen # ?, Oberstufenlehrkräfte # ?, weitere Schritte # ?, Änderung # ?, Schritt # ?, Lehramt # ?, Aspekte der Datenschutzgrundverordnung # ?, EU-Lehrkräfte # ?

227. +++ (SEM)

Militärisch genutzte Gebiete wechseln sich mit unberührten Bereichen ab.
Viele seltene Tier- und Pflanzenarten, die in unserer Kulturlandschaft auf dem Rückzug sind, fühlen sich in der militärischen Sperrzone wohl.
Die Zusage der britischen Streitkräfte zur weiteren Nutzung trägt zum Schutz dieses wertvollen Lebensraums bei.
"

Datum: 2018-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-begruesst-die-entscheidung-zum-verbleib-der-britischen;

Themen: britische Streitkräfte # ?, Truppenübungsplatz # ?, Senne # ?, Heidevegetation # ?, Materialdepots # ?, Moorvegetation # ?, Waffendepots # ?, britische Regierung # ?, Trainingszwecke # ?, Verbleib von Streitkräften # ?

228. +++ (SEM)

Vorerst versuchen wir in enger Zusammenarbeit mit dem Flughafen, den nächtlichen Lärm zu reduzieren", sagte Minister Groschek.
Es sei bedauerlich, dass sich der Bund gegen die berechtigen Interessen der Flughafenanlieger gestellt habe.
Mit Schreiben vom 18. April 2012 hatte das damalige MWEBWV (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr) dem Bundesminister die geplante Änderung der Betriebserlaubnis für den Flughafen zur Kenntnis und Zustimmung vorgelegt.
Danach sollte es ein Nachflugverbot für Passagierflugzeuge in der nächtlichen Kernruhezeit von 0.00 bis 05.00 Uhr geben.
Pressekontakt E-Mail: bernhard.meier@mwebwv.nrw.de Telefon 0211/3843-1013

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/flughafen-koelnbonn-bundesverkehrsminister-untersagt-nachtflugverbot;

Themen: Nachtflugverbot # ?, nächtliche Kernruhezeit # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Flughafen Kölnbonn # ?, Verkehrsflughafen Köln # ?, oberste Luftfahrtbehörde # ?, Bundesminister # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Flughafenanlieger # ?, Interessen des Flughafenanliegers # ?

229. +++ (SEM)

Demnach will die Landesregierung den bisherigen Anteil der Sana Holding Bad Oeynhausen GmbH am Stammkapital übernehmen.
Aktuell sind das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Sana Holding Bad Oeynhausen GmbH zu jeweils 50 Prozent am Stammkapital des HDZ NRW beteiligt.
Die geplante Übernahme erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen und Interesse.
Laumann kündigte an, dass der notarielle Beurkundungstermin für die Transaktionsvereinbarung voraussichtlich Anfang Juli stattfinden wird.
Anschließend wird das Vorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet, das der Übernahme zustimmen muss.

Datum: 2021-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herz-und-diabeteszentrum-nordrhein-westfalen-soll-alleineigentum-des-landes;

Themen: Stammkapital # ?, Holding # ?, Herzzentrum # ?, Alleineigentümer # ?, medizinische Fakultät # ?, Pläne # ?, Alleineigentum # ?, Beurkundungstermin für Transaktionsvereinbarung # ?, Geschäftsführerin von Hdz # ?, bisheriger Anteil # ?

230. +++ (IR)

Laut DSO ist ein wesentlicher Grund für die geringen Organspendezahlen die fehlende Zustimmung zur Organspende.
Entschieden die Angehörigen anhand des mutmaßlichen Willens der Verstorbenen, lag die Zustimmungsrate bei 54 Prozent.
Mussten sie allein nach eigenen Wertvorstellungen entscheiden, erfolgte hingegen in fast 80 Prozent der Fälle keine Zustimmung zur Organspende.

Datum: 2023-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-organspende-jeder-kann-mit-einer-selbstbestimmten-entscheidung-ein-zeichen;

Themen: Tag # ?, selbstbestimmte Entscheidung # ?, ökumenischer Dankgottesdienst # ?, Organtransplantierte # ?, Spenderinnen # ?, Niere # ?, gesundheitliche Aufklärung # ?, Organspendeausweis # ?, Aktionstag in Düsseldorf # ?, Bdovorstandsmitglied # ?

231. +++ (IR)

Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
Download (4 MB) Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
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Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismus-nordrhein-westfalen-studie-zeigt-grosse-verbreitung-und-hohe;

Themen: große Verbreitung # ?, hohe Zustimmungswerte # ?, antisemitische Vorurteile # ?, Befragte # ?, antisemitische Einstellungen # ?, Quotenverfahren # ?, Antisemitismusformen # ?, holocaustbezogener Antisemitismus # ?, Gesamtgesellschaft # ?, Formen # ?

232. +++ (IR)

Wir haben immer klargemacht: Moderne, nachhaltige Spiele kann es nur mit der Zustimmung und nicht gegen den Willen der Menschen im Land geben.
Eine demokratische Zustimmung der Menschen ist für uns das Fundament einer erfolgreichen Bewerbung.

Datum: 2026-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zum-buergerentscheid-rekordbeteiligung-staerkt-olympia;

Themen: paralympische Spiele # ?, Ratsbürgerentscheide # ?, Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids # ?, centrale Veranstaltung # ?, Stimme der Bewerbung # ?, Statement # ?, olympische Geschichte # ?, wichtiger Tag # ?, Olympiabewerbung # ?, starkes Fundament # ?

233. +++ (IR)

Am Abend wurden 14 neue Fälle bestätigt.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/14-neu-bestaetigte-corona-faelle-heinsberg;

Themen: Pressestelle von Mags # ?, häusliche Quarantäne # ?, aktive Person # ?, bestätigte Covid19-Fälle # ?, Interviewanfragen # ?, O-Ton-Wünsche # ?, Coronavirushotline # ?, notwendige Behandlung # ?, Informationsquellen # ?, Dreharbeiten # ?

234. +++ (IR)

Pyjama-Partys sind natürlich erlaubt, bedürfen allerdings der Zustimmung der jeweiligen Kommune.
Pyjama-Partys sind natürlich erlaubt, bedürfen allerdings der Zustimmung der jeweiligen Kommune.

Datum: 2018-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-pyjama-partys-sind-natuerlich-weiter;

Themen: Regeln des Brandschutzes # ?, jeweilige Kommune # ?, Übernachtungen # ?, Brandschutz # ?, Erlaubnis für Pyjamapartys # ?, Informationsaushang # ?, Rechtsauffassungen # ?, einfache Regelungen # ?, geplante Übernachtung # ?, mögliche Fluchtwege # ?

235. +++ (IR)

Damit steht dem Arbeitgeber ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung, der das gesamte Verfahren zur Visumvorabzustimmung aus einer Hand anbietet.
Nach Übersendung einer Vorabzustimmung der ZFE zur Einreise bietet die Auslandsvertretung einen Termin zur Visumsbeantragung innerhalb von drei Wochen an.

Datum: 2021-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-fachkraefteeinwanderung;

Themen: Speiseeishersteller # ?, gefragte Berufe # ?, spezialisiertes Personal # ?, ausländerrechtliche Fragen # ?, Fachkräfteeinwanderungsgesetz # ?, Priester # ?, Abstimmung Zfe # ?, Arbeitgeber in Deutschland # ?, Auslandsvertretung # ?, Köche # ?

236. +++ (IR)

Bereits in den Ausschuss-Beratungen der Länderkammer zeichnete sich eine breite Zustimmung der Bundesländer für den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen ab, der mit wenigen Änderungen verabschiedet wurde.
Nach dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens und der Zustimmung durch den Bundesrat ist jetzt die Bundesregierung am Zug, den Beschluss im Rahmen einer Änderung der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) umzusetzen.

Datum: 2020-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-bundesratsinitiative-zu-pcb-findet-breite-zustimmung-der;

Themen: unbeabsichtigte Freisetzung # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, breite Zustimmung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Regelungslücke # ?, breite Mehrheit # ?, Antrag # ?, Ausschussberatungen # ?, Bundesratsinitiative von PCBs # ?, Gartengemüse # ?

237. +++ (IR)

Die Zustimmung liegt in der Region linker Niederrhein/Eifel sogar noch darüber.
Aber auch der Schutz der Artenvielfalt, die Ausweisung von Naturschutzgebieten und der Lärmschutz erreichen hohe Zustimmungswerte.

Datum: 2016-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-klimaschutz-und-erneuerbare-energien-finden-grossen-rueckhalt-der;

Themen: Politik der Nachhaltigkeit # ?, Bedeutung der Nachhaltigkeit # ?, Rohstoffreserven # ?, Klimaerwärmung # ?, Erneuerbare Energie # ?, schneller Ausbau # ?, Spektrum # ?, Landesebene # ?, Nachhaltigkeitsstrategie # ?, Umweltschutz # ?

238. +++ (IR)

"Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches sind möglich, bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Kommune." so die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach.
"Übernachtungen zum Abschluss des Kindergartenbesuches sind möglich, bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Kommune.

Datum: 2018-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-uebernachtungen-kindergaerten-moeglich;

Themen: Kindergärten # ?, Einmaleins des Brandschutzes # ?, mögliche Übernachtungen # ?, möglicher Scharrenbach # ?, Dienstbesprechung # ?, Kindergartenbesuch # ?, Weltjugendtage # ?, bauordnungsrechtliche Brandschutzbestimmungen # ?, Brandmeldeanlagen # ?, Morgenstern # ?

239. +++ (IR)

Die breite Zustimmung der Archivwissenschaft und der Kommunalen Spitzenverbände sowie die einstimmige Annahme des Fachausschusses zeigen, dass wir einen klugen Weg gefunden haben, das Gesetz zu modernisieren und die Arbeit der Archive nachhaltig zu verbessern.
Dr. Tobias Herrmann, Präsident des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen: "Ich freue mich sehr, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung gestoßen sind.

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzes-novelle-staerkt-archive-als-orte-des-kulturellen-gedaechtnisses;

Themen: Landesarchiv # ?, Archivgesetz # ?, Archivgut # ?, kulturelles Gedächtnis # ?, Kulturgesetzbuch # ?, Neuregelungen # ?, Wahrnehmung # ?, Archivwissenschaft # ?, Datenübertragbarkeit # ?, Einlieferung # ?

240. +++ (IR)

Der Preisträger versteht die Auszeichnung seiner Person zugleich als Anerkennung der Arbeit des Theaters an der Ruhr insgesamt: "Der Preis ist eine Bestätigung für alle Menschen, die im Theater an der Ruhr arbeiten und für alle, die für das Theater an der Ruhr gearbeitet haben."
Außerdem sei die Auszeichnung auch eine "Bestätigung für die Politik der Stadt Mülheim an der Ruhr und für alle, die vor 32 Jahren für das Projekt Theater an der Ruhr gekämpft haben", betonte Ciulli.
Er freue sich sehr über den Preis, der "nicht zuletzt eine Bestätigung für das Publikum ist, das uns in all den Jahren treu geblieben ist."

Datum: 2013-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-verleiht-staatspreis-nordrhein-westfalen-dr-roberto;

Themen: Staatspreis # ?, Bestätigung # ?, Regisseur # ?, Schauspieler # ?, Ruf # ?, Ruhr # ?, Pfalzbau # ?, besonderes Finanzierungsmodell # ?, heutiger Intendant # ?, internationale Theatergruppen # ?

241. +++ (IR)

"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.

Datum: 2014-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-kommunen-bei-sanierung-ihrer-etats-auf-gutem-weg;

Themen: konsequenter Sparkurs # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Prüffall # ?, Kommunalminister # ?, Etats # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, eigene Kraft # ?, Sanierung # ?, laufendes Jahr # ?, guter Weg # ?

242. +++ (IR)

Im Jahr 2014 stimmten sogar 21 Prozent dieser Aussage zu.
Bei den Befragten ab 60 Jahre stieg der Anteil der Zustimmung zu dieser Aussage von 24 Prozent (2011) auf 35 Prozent (2014).
Bei der Aussage "Homosexualität ist unmoralisch" verdreifachte sich bei den Älteren die Zustimmung von 6 Prozent (2011) auf 18,5 Prozent (2014), während sie bei den Jüngeren von 20 Prozent (2011) auf 18 Prozent leicht zurückging.

Datum: 2016-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-schwules-netzwerk-nrw-ist-seit-25-jahren-engagierte-selbsthilfe;

Themen: schwules Netzwerk # ?, Homosexuelle # ?, Homophobie # ?, sexuelle Vielfalt # ?, Respekt # ?, Universität Leipzig # ?, geschlechtliche Identität # ?, sexuelle Orientierung # ?, Aussage # ?, Lesben # ?

243. +++ (IR)

Mit der frühzeitigen Zusage verschafft das Land seinen Einstellungsbehörden die notwendige Planungssicherheit.
Die meisten Zusagen entfallen auf Bereiche mit großem Personalbedarf, die zudem von besonderer Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung sind - für Sicherheit und Rechtsstaat, für die Bildung sowie die finanzielle Grundlage des Staates.
3.000 Einstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind sicher - davon können 2.400 Kommissaranwärterinnen und -anwärter bereits jetzt eine feste und verbindliche Zusage erhalten.
Bei der Justiz sind für das Jahr 2026 rund 1.300 Einstellungen vorgesehen, davon wurden nun 1.050 Einstellungszusagen freigegeben - unter anderem für den Justizvollzug, die Rechtspflege und die Justizverwaltung.
Die Finanzverwaltung bleibt mit rund 940 vorgezogenen Zusagen jetzt und insgesamt 1250 für kommendes Jahr geplanten Einstellungen einer der großen Ausbilder im Land.

Datum: 2025-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-13000-einstellungszusagen-fuer-2026-das-land-sichert-seine-nachwuchsgewinnung;

Themen: frühzeitige Sicherheit # ?, geplante Einstellungen # ?, Trumpf # ?, Landesdienst # ?, Nachwuchsgewinnung # ?, Bewerberinnen # ?, Einstellungsbehörden # ?, Laufbahngruppen # ?, feste verbindliche Zusage # ?, frühzeitige Planungssicherheit # ?

244. +++ (IR)

Die Teilnahme am Freiwilligendienst ist nur dann zustimmungspflichtig, wenn der Arbeitgeber weniger als zehn Beschäftigte hat oder selber eine Einrichtung aus dem Gesundheits- oder Pflegebereich betreibt.
Darüber hinaus ist die Zustimmung notwendig, wenn die Aufrechterhaltung des Arbeits-/Dienstbetriebes für die Bekämpfung der epidemischen Lage notwendig ist und dies durch eine Freistellung des Freiwilligen unmittelbar gefährdet wäre.

Datum: 2020-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-mehr-als-1000-registrierte-freiwillige-corona-ist-eine;

Themen: Pressebriefing # ?, aktuelle Lage # ?, Maßnahmen der Landesregierung # ?, Zusammenhang # ?, Coronapandemie # ?, Errichtungsausschuss der Pflegekammer # ?, Coronaviruspandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Freiwilligenregister # ?, Vorsitzende # ?, Minister # ?

245. +++ (IR)

Die Bewerbung basiert auf der größten demokratischen Legitimation mit historischer Beteiligung von über 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen und 66 Prozent Zustimmung von den Menschen in der Region.
Die Bewerbung basiert auf der größten demokratischen Legitimation mit historischer Beteiligung von über 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen und 66 Prozent Zustimmung von den Menschen in der Region.

Datum: 2026-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koelnrheinruhr-reicht-finale-unterlagen-fuer-olympische-und-paralympische-spiele;

Themen: paralympische Spiele # ?, Athletinnen # ?, olympisches paralympische Dorf # ?, finale Unterlagen # ?, Mountainbike # ?, Anpassungen # ?, Leichtathletikstadion # ?, Inklusion in Nordrhein-Westfalen # ?, Rekordkulissen # ?, Sportfachverbände # ?

246. +++ (IR)

Die Schulaufsicht kann mit Zustimmung des Schulträgers nach Paragraph 20 Absatz 5 Schulgesetz an weiterführenden Schulen künftig nur dann Gemeinsames Lernen einrichten, wenn die folgenden konzeptionellen, inhaltlichen und personellen Qualitätsstandards erfüllt sind: 1.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-inklusion-umsteuern-durch-eindeutige-qualitaetskriterien-und;

Themen: Neuausrichtung # ?, neue Mindestgrößenverordnung # ?, Inklusion # ?, Eckpunkte # ?, eindeutige Qualitätskriterien # ?, gemeinsames Lernen # ?, sozialpädagogische Fachkräfte # ?, zusätzliche Ressourcen # ?, Endausbau # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

247. +++ (IR)

Zwei Drittel Zustimmung, das ist eine absolute Spitzen-Zahl.

Datum: 2026-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-zum-zwischenstand-der-buergerentscheide-ueberwaeltigender;

Themen: paralympische Spiele # ?, Ratsbürgerentscheide # ?, breites Bürgervotum # ?, historischer Rückhalt # ?, Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids # ?, Zwischenergebnis von Ratsbürgerentscheiden # ?, centrale Veranstaltung # ?, spektakuläre Ergebnisse # ?, überwältigender Abend # ?, überwältigender Rückhalt # ?

248. +++ (IR)

Die Entscheidung steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien aller beteiligten Zweckverbände und wird bis spätestens zum 26. März 2015 final getroffen werden.
Die Entscheidung steht derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der politischen Gremien aller beteiligten Zweckverbände und wird bis spätestens zum 26. März 2015 final getroffen werden.

Datum: 2015-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/siemens-soll-den-zuschlag-fuer-82-neue-rrx-zuege-erhalten-0;

Themen: Rxx-Zug # ?, zukünftige RRX-Linien # ?, Vorbehalt # ?, Vergabeverfahren # ?, Rhein-ruhr-express # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Zuschlag # ?, Schienen # ?, Betrieb von RRX-Linien # ?, Eigentümer des Zugs # ?

249. +++ (IR)

Datum: 2016-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homo-und-transphobie-die-rote-karte-zeigen-fuer-eine-kultur-des;

Themen: Homophobie # ?, Transphobie # ?, rote Karte # ?, Kultur des Respekts # ?, Respekt # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, Diagnoseschlüssel # ?, Homosexuelle # ?, Homosexualität # ?

250. +++ (IR)

Im Wege eines Entschließungsantrags fordert das Land Nordrhein-Westfalen, den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes um einen wichtigen und bisher nicht beachteten Punkt zu ergänzen: Alle Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sollen zukünftig nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich sein.
Alle Rechtsvorschriften über das Bundesverfassungsgericht sollten deshalb nur mit Zustimmung der Länder geändert werden können.

Datum: 2024-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zur-staerkung-der-resilienz-und-unabhaengigkeit-des;

Themen: Unabhängigkeit # ?, Mehrheiten # ?, Bundesratsinitiative # ?, Gericht # ?, Bundesrat für Änderungen # ?, Bundestagsfraktionen # ?, Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz # ?, Sicherungsfunktion für Verfassung # ?, Sicherungsmechanismen des Gerichts # ?, Spezifikum # ?

251. +++ (IR)

Bei den Europawahlen haben liberale, pro-europäische Parteien in Bulgarien hohe Zustimmungswerte erlangt.

Datum: 2019-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bulgarische-botschafterin-elena-shekerletova-kommt-zum-antrittsbesuch-die;

Themen: Antrittsbesuch # ?, Europawahlen # ?, Botschafterin von Bulgarien # ?, bulgarische Regierung # ?, deutschsprachiges Gymnasium # ?, wichtiger europäische Partner # ?, proeuropäische Parteien # ?, internationale Kontakte # ?, Ausgang # ?, große Fortschritte # ?

252. +++ (IR)

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich erfreut gezeigt über die breite Zustimmung im Landtag, die Verbraucherbildung und ökonomische Bildung in den Schulen zu stärken.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich erfreut gezeigt über die breite Zustimmung im Landtag, die Verbraucherbildung und ökonomische Bildung in den Schulen zu stärken.

Datum: 2014-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-jugendliche-brauchen-mehr-verbraucherbildung-und-oekonomische;

Themen: ökonomische Bildung # ?, Realschulen # ?, Modellversuch # ?, eigenständiges Fach # ?, ökonomische Grundbildung # ?, Wirtschaftsleben # ?, Rollen # ?, Unternehmerinnen # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Abschlussberatungen # ?

253. +++ (IR)

* Einerseits gehen viele Städte und Gemeinden davon aus, dass eine zusätzliche Verlagerung von Umsatzanteilen zu Lasten des stationären Einzelhandels erfolgt (80-prozentige Zustimmung) und der Strukturwandel im Einzelhandel eine Beschleunigung (69-prozentige Zustimmung) erfährt.
* Andererseits wird häufig der Aussage zugestimmt, dass stationäre Einzelhändler und andere Akteure digitale Angebote umsetzen.
* Die vorliegenden Einschätzungen aus den Städten und Gemeinden machen deutlich, dass die Coronakrise vermutlich zu einer wesentlichen Veränderung der Einzelhandelslandschaft in den Zentren beiträgt: So erfahren die Aussagen eine hohe Zustimmung, wonach eine zusätzliche Verlagerung von Umsatzanteilen zu Lasten des stationären Einzelhandels (80 Prozent), eine Beschleunigung des Strukturwandels im Einzelhandel (69 Prozent) und eine nachhaltige Schädigung des Zentrums infolge von Geschäftsaufgaben (43 Prozent) zu erwarten sind.

Datum: 2020-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-innenstaedte-der-zukunft-sauberkeit-und-sicherheit-werden;

Themen: Sofortprogramm # ?, Innenstadt # ?, Kommunen # ?, Innenstädte der Zukunft # ?, Umsatzanteile # ?, Gemeinden # ?, medizinisches Angebot # ?, Nahmobilität # ?, Stärkung für Innenstädte # ?, Zentrum # ?

254. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schulze Föcking fordert Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur Stoffstrombilanz
Schulze Föcking fordert Zustimmung zum Kompromissvorschlag zur Stoffstrombilanz
Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat im Vorfeld der morgigen Entscheidung zur Stoffstrombilanz im Bundesrat an die Bundesländer appelliert, dem vom Bund hierzu vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.
Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat im Vorfeld der morgigen Entscheidung zur Stoffstrombilanz im Bundesrat an die Bundesländer appelliert, dem vom Bund hierzu vorgelegten Kompromissvorschlag zuzustimmen.

Datum: 2017-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulze-foecking-fordert-zustimmung-zum-kompromissvorschlag-zur-stoffstrombilanz;

Themen: Stoffstrombilanz # ?, morgige Entscheidung # ?, Kompromissvorschlag # ?, Bundesrat # ?, Betriebe # ?, Nährstoffüberschuss des Betriebs # ?, betriebliche Belange # ?, lange Diskussionen # ?, sinnvoller Vollzug # ?, sogenannte Stoffstrombilanzverordnung # ?

255. +++ (IR)

Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtagszusätzlich rund 278 Millionen Euro bereitstellen, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.
Das Land wird vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtagszusätzlich rund 278 Millionen Euro bereitstellen, um Verluste der Verkehrsunternehmen und der ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Ticketverkauf in der Corona-Krise aufzufangen.

Datum: 2021-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-278-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-stabiles-oepnv-angebot-der-pandemie;

Themen: stabiles ÖPNV-Angebot # ?, Pandemie # ?, millionenschwerer ÖPNV-Rettungsschirm # ?, sicheres zuverlässige Mobilitätsangebot # ?, Ausgleich für Verluste # ?, Trennscheiben # ?, erhöhte Ausgaben # ?, Ticketverkauf # ?, Verkaufsstellen # ?, Kompensation # ?

256. +++ (IR)

"Ohne die Zustimmung der Bürger", so Bundespräsident Joachim Gauck, "kann kein Europa wachsen.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

257. +++ (IR)

Volle Zustimmung erhielten auch die Überlegungen der Landesjustizminister zur Reform des Betreuungsrechts.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-akzente-bei-der-justizministerkonferenz-eisenach;

Themen: Akzente # ?, Amokfahrt # ?, Justizministerkonferenz in Eisenach # ?, computergeneriertes Material # ?, Gebiet der Rechtspolitik # ?, Gesichtsverhüllungsverbot # ?, Konferenzen der Justizministerin # ?, Landesjustizminister # ?, Prozessbeteiligte # ?, maßgebliche Impulse # ?

258. +++ (IR)

Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.

Datum: 2025-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-medienkompetenz-schaerfere-regulierung-und-effektivere-rechtsdurchsetzung;

Themen: Desinformation # ?, Radikalisierung # ?, Regulierung # ?, Plattformbetreiber # ?, junge Zielgruppe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Gamification # ?, Netz # ?, EU-Kommission # ?, Arabisch # ?

259. +++ (IR)

Die zwölf Bilder mit der meisten Zustimmung werden prämiert und in einem Fotokalender für das Jahr 2017 veröffentlicht.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-muessen-das-wilde-nordrhein-westfalen-bewahren;

Themen: Pflanzenart # ?, Artensterben # ?, geschützte Arten # ?, Schatz # ?, Nordrhein-westfalenstiftung # ?, NRW-Umweltministerium # ?, aktuelle rote Liste # ?, lebendige Gewässer # ?, Seen # ?, Flüsse # ?

260. +++ (IR)

Allerdings muss jetzt das Einhalten aller Zusagen auch verbindlich überprüft werden.
Unterm Strich bleibt: Wir haben für Nordrhein-Westfalen konkrete Zusagen erreicht - zum Wohle der Verbraucher, zum Schutz der Gesundheit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur wirksamen Reduktion von Stickoxid-Emissionen.
Dazu gehört vor allem die verbindliche Zusage der Automobilindustrie, Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge möglichst vollständig und kostenfrei für die Autofahrer durch Softwareupdates nachzurüsten, ohne Abstriche bei Verbrauch, CO2-Bilanz sowie Leistung und Lebensdauer des Motors.
Ich habe im Vorfeld klar gemacht, dass ich von der Industrie mehr erwarte: Die von den Herstellern selbst finanzierten Umweltprämien für den Umstieg von alten auf moderne Diesel-, Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge sind eine konkrete Zusage - und der deutlich bessere Weg als staatliche Förderprogramme.

Datum: 2017-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationalen-forum-diesel;

Themen: nationales Forum # ?, Ergebnisprotokoll # ?, Umstieg # ?, Erklärung # ?, Lösung für Reduzierung # ?, staatliche Förderprogramme # ?, wirksame Reduktion # ?, Einstieg # ?, Konferenz in Berlin # ?, Softwareupdates # ?

261. +++ (IR)

Diese große Resonanz freut mich sehr und zeigt, dass die Idee eines geeinten Europas gerade bei jungen Menschen auf Zustimmung trifft.

Datum: 2018-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-zeichnet-die-gewinner-im-schuelerfoto-und;

Themen: Schülerfotowettbewerb # ?, Auszeichnungsveranstaltung # ?, Landeshaus in Düsseldorf # ?, Videos # ?, Eurovisionswettbewerb # ?, ausgezeichnete Fotos # ?, Idee von Europa # ?, Musikbeiträge # ?, Gewinner # ?, Motto von Eurovisions # ?