SEMPRIA-Ergebnisse zu Zuweisung

1. +++ (SEM)

Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Das GFG 2017 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Datum: 2016-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2017-erhalten-staedte-gemeinden-und-kreise-1064-milliarden-euro-vom-land-0;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, neue Modellrechnung # ?, NRW-Kommunen # ?, Grundlage der Modellrechnung # ?, Euro # ?, Haushaltsplanungen # ?, Steuerkraft # ?, Vorjahr # ?, Solidaritätsumlage # ?, Aufkommen # ?

2. +++ (SEM)

In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.
"
Die Regierungskommission schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Holetschek betonte: "Krankenhausplanung ist Ländersache.

Datum: 2023-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-nordrhein-westfalen-und-schleswig-holstein-lassen-krankenhaus-reformplaene;

Themen: Verfassungsmäßigkeit # ?, Gutachten # ?, Bundesregierung für Reform # ?, Krankenhausreformpläne # ?, Krankenhausfinanzierungsreform # ?, Krankenhausvergütung # ?, Bundesgesundheitsminister # ?, Regierungskommission # ?, Gesundheitsministerin # ?, Pläne # ?

3. +++ (SEM)

Wichtig ist, dass der Einsatz der Mittel zusätzlichen zeitlichen Freiraum für Forschung und Publikationen schafft, damit mehr Frauen neben den Herausforderungen des Klinikalltags und Sorgeverpflichtungen (Familie und Pflege) erfolgreich habilitieren.
Um die Förderung möglichst unbürokratisch zu gestalten, werden die Mittel in beiden Bereichen zweckgebunden zur Verfügung gestellt.
Die Zuweisungen für 2019 werden die Hochschulen zu Beginn des neuen Jahres erhalten.

Datum: 2019-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chancengerechte-hochschulmedizin-programm-unterstuetzt-medizinische-fachbereiche;

Themen: chancengerechte Hochschulmedizin # ?, Gleichstellungsarbeit # ?, Faktenlage # ?, intensive Analyse # ?, Publikationen # ?, Programmstrang # ?, Frauen # ?, Datenlage # ?, medizinische Fachbereiche # ?, Karrierechancen # ?

4. +++ (SEM)

* Leistungsprämie: Die Jugendlichen können im Werkstattjahr eine aus Mitteln des ESF/Landes finanzierte und in den Rechtskreisen SGB II und SGB III anrechnungsfreie Leistungsprämie erhalten.
Zu festen Zeitpunkten können die Jugendlichen auf Basis einer Leistungsbeurteilung eine Prämie erhalten.
* Zuweisung: Arbeitsagenturen und Jobcenter weisen Teilnehmer zu, die Maßnahme wird beim Träger sowie bei kooperierenden Betrieben durchgeführt.
Die reguläre Zuweisungsdauer beträgt 12 Monate.
* Programmstart ist der 1. September 2018.

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-neue-werkstattjahr-jungen-menschen-den-weg-die-ausbildung-ebnen;

Themen: neues Werkstattjahr # ?, Jugendliche # ?, Rechtskreise # ?, anrechnungsfreie Leistungsprämie # ?, produktionsorientierter Ansatz # ?, reale Kunden # ?, Arbeitsagenturen # ?, Produktionsschule # ?, Lernbereitschaft # ?, neue Form # ?

5. +++ (SEM)

"Eines ist sicher: Die Einstellung zusätzlichen Personals wird nicht am Geld scheitern.
Im Gegenteil: Bewerberinnen und Bewerbern, die unsere Schulen für geeignet halten, werden unverzüglich eingestellt.
Nach der frühzeitigen Zuweisung der Stellen über die Bezirksregierung laufen in vielen Schulen bereits die Besetzungsverfahren und werden bis zum Schuljahresbeginn 2022/23 abgeschlossen sein", erklärt Ministerin Gebauer.
Auf die zusätzlichen Stellen und insbesondere auf Ausschreibungen für befristete Beschäftigungen können sich neben Menschen mit Lehramtsbefähigung auch andere qualifizierte Personen bewerben, zum Beispiel Hochschulabsolventinnen und -absolventen, Pensionärinnen und Pensionäre, Studierende oder Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung, sofern sie für den Schuldienst geeignet sind.
Erfolgreich war bereits das Werben um die Unterstützung angehender Lehrerinnen und Lehrer: Über die 33 Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung hatte Ministerin Gebauer darum geworben, dass möglichst viele Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Umfang ihres selbstständig erteilten Unterrichts von drei auf sechs Stunden in der Woche zu erhöhen.

Datum: 2022-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-ukrainische-lehrkraefte-eingestellt-1200-lehramtsanwaerterinnen-und;

Themen: ukrainische Lehrkräfte # ?, Lehramtsanwärter # ?, Schulen # ?, Einstellung # ?, dreisprachiger Flyer # ?, nötige Haushaltsmittel # ?, praktische Beratung # ?, tätige Kolleginnen # ?, Beschäftigungen # ?, Stellen # ?

6. +++ (SEM)

* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten
* Verlängerung der Aufenthaltszeiten für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive von drei auf bis zu sechs Monate
* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist
Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;

Themen: Landeseinrichtungen # ?, Dublinverfahren # ?, Asylstufenplan # ?, Aufnahmesystem # ?, Bleibeperspektive von Personen # ?, Stufenplan # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerung # ?

7. +++ (SEM)

Mit den übrigen Mitteln aus der Integrationspauschale des Bundes sollen Mehrbedarfe gedeckt werden, die unter anderem im Zusammenhang mit der Ist-Kosten-Erhebung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAg) oder der Umsetzung des Stufenplans Asyl stehen.
"Diese Mittel werden die Kommunen unmittelbar wie auch mittelbar entlasten", betonte Minister Stamp.
Die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Hinblick auf die Zuweisung der 100 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen in 2018 ist zudem am 25. Oktober 2018 in Kraft getreten.
In Kürze werden alle 396 Kommunen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid erhalten.

Datum: 2018-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-landesregierung-entlastet-die-kommunen-und-staerkt-die;

Themen: Integrationsmaßnahmen # ?, Integrationspauschale # ?, Verbindlichkeit # ?, Asyl des Stufenplans # ?, Istkostenerhebung # ?, Mehrbedarfe # ?, flüchtlingsbedingte Herausforderungen # ?, integrationsbedingte Herausforderungen # ?, wichtige Integrationsarbeit # ?, Verlässlichkeit # ?

8. +++ (SEM)

Mindestkriterien, die von Bundesebene aus mit dem Gießkannenprinzip verabschiedet werden, bergen insbesondere in nicht elektiven Bereichen das Risiko einer Unterversorgung ländlicher Regionen.
"
Die Regierungskommission der Bundesregierung schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.
Zudem muss das Krankenhaus die mit Level und Leistungsgruppe jeweils verbundenen Mindestvoraussetzungen erfüllen.
Holetschek unterstrich: "Wir alle sind uns einig, dass eine Krankenhausreform wichtig ist.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht;

Themen: Vorschläge # ?, Verfassungsmäßigkeit # ?, Planungshoheit # ?, Krankenhausfinanzierung # ?, Krankenhausvergütung # ?, Gesundheitsminister des Lands # ?, Rechtsgutachten # ?, Klar # ?, Einklang # ?, Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein # ?

9. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt
Gute Entwicklung der diesjährigen Steuereinnahmen wird wie im Bund für Mehrausgaben bei Flüchtlingen in 2016 genutzt
Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen
27. Oktober 2015
Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.

Datum: 2015-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gute-entwicklung-der-diesjaehrigen-steuereinnahmen-wird-wie-im-bund-fuer;

Themen: werdender Betrag # ?, Teil von Mehrkosten # ?, gute Entwicklung # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlinge # ?, diesjährige Steuereinnahmen # ?, günstige Entwicklung # ?, künftige Pensionsansprüche # ?, steigende Flüchtlingskosten # ?, Unterbringung # ?

10. +++ (SEM)

Finanzen
Bereits vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnet sich ab, dass sich für das Land Nordrhein-Westfalen deutliche finanzielle Verbesserungen ergeben haben.
"Wir nutzen die eingesparten Mittel für höhere Zuweisungen zum Pensionsfonds, Entlastungen der Kommunen und die Senkung der Verschuldung", kündigt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, an.
Konkret hat der Minister entschieden, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten.
"Darüber hinaus habe ich heute den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, im Rahmen der sich neu ergebenden Möglichkeiten die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben."

Datum: 2018-01-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushaltsabschluss-2017-pensionsvorsorge-staerken-kommunen-entlasten-schulden;

Themen: Integrationspauschale # ?, Haushaltsabschluss # ?, Regierungsfraktionen # ?, deutliche Verbesserungen # ?, Neuverschuldung # ?, Kommunen # ?, Kassenabschluss # ?, Pensionsvorsorge # ?, Zuweisungen des Pensionsfonds # ?, absehbare Verbesserungen # ?

11. +++ (SEM)

Für 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Die Hälfte davon, also 250 Millionen Euro je Jahr, müssen die Länder dem Bund wieder zurückzahlen.
Für NRW ergibt sich daraus eine Zuweisung von 108 Millionen Euro an Bundesmitteln zunächst für 2015 und unter bestimmten Voraussetzungen auch für 2016.
Die Hälfte, die der Bund ohne Rückzahlungspflicht leistet, also 54 Millionen Euro, wird durch die Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet.
"Der Anteil, den der Bund ohne Rückzahlungspflicht zur Verfügung stellt, geht eins zu eins an die Kommunen weiter.

Datum: 2014-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-ralf-jaeger-145-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlingshilfe;

Themen: Betreuung # ?, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen # ?, Euro # ?, Flüchtlingsaufnahme # ?, Flüchtlingsfamilien # ?, Auf-Wand # ?, Beschwerdestellen # ?, Flüchtlingshilfe für Verfügung # ?, Inhalte der Entscheidung # ?, Pflegeaufwendungen # ?

12. +++ (SEM)

Finanzen
Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf einstimmig Ergänzungsvorlagen zu den Entwürfen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2018 und des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet.
Inhalt der Ergänzungen sind die in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen von 500 Millionen Euro in 2018 und 400 Millionen Euro in 2019, weitere Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2018 in Höhe von 365 Millionen Euro sowie bisher nicht eingeplante Zuweisungen des Bundes, unter anderem durch die vorzeitige Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit".
"Nach der aktuellen Steuerschätzung ist die prognostizierte Finanzkraft des Landes Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2009 wieder angestiegen.
Das zeigt: Mit unserer Politik bringen wir das Land voran", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, die aktuelle Entwicklung.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungen-zu-haushaltsentwuerfen-land-steigt-bereits-2018;

Themen: Nachtragshaushaltsgesetz # ?, Haushaltsgesetz # ?, Bundesfinanzausgleich # ?, Rahmen des Bundesfinanzausgleichs # ?, erhöhter Umsatzsteueranteil # ?, neue Länder # ?, Haushaltsentwürfe # ?, Schuldentilgung # ?, Verbindlichkeiten # ?, Landeskabinett # ?

13. +++ (SEM)

Die Förderung des Denkmalschutzes unterstützt das Land mit einem zusätzlichen Betrag im Haushalt 2021 von 12 Millionen Euro.
Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten Unterstützung
Zeitgleich mit dem Haushaltsbeschluss erfolgt traditionell eine Regelung der Zuweisungen und Zuschüsse für Gemeinden und Gemeindeverbände.
Nach den geltenden Regeln sind hierfür die Ist-Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftsteuern sowie aus vier Siebteln der Grunderwerbsteuer für den Referenzzeitraum von 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 maßgebend.
Danach hätte sich eine Verringerung des Volumens ergeben.

Datum: 2020-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2021-keine-schulden-fuer-den-normalen;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte mittelfristige Finanzplanung # ?, Gemeindeverbände # ?, Grafik # ?, Landeskabinett # ?, allgemeiner Haushalt # ?, Steuermindereinnahmen # ?, Aufsteigerland # ?, Sportförderung # ?

14. +++ (SEM)

In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.
Die Überschüsse von 200 Millionen Euro im Jahr 2024 und von 500 Millionen Euro im Jahr 2025 werden planmäßig zur Tilgung der vom Rettungsschirm aufgenommenen Kredite eingesetzt.
Planungssicherheit für die Kommunen Wie schon im Jahre 2021 erhalten die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Sie erhalten damit Planungssicherheit.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-haushaltsplanentwurf-2022;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Kabinett für Entwurf # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Pressekonferenz # ?, Landeshaushalt # ?, Beschluss # ?, Download # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Euro # ?, Vorkrisenniveau # ?

15. +++ (SEM)

24. Juli 2015
Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben.
Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr.
Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Inneres

Datum: 2015-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-fuer-das-naechste-jahr-planen;

Themen: Kommunalministerium # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, vorläufige Rechnung # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Landschaftsverbände # ?, Fußnoten # ?, doppelte Arbeit # ?, vorläufige Arbeitskreisrechnung # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?

16. +++ (SEM)

20. Juli 2016
Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben.
Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten.
Inneres
Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben.

Datum: 2016-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-koennen-haushaltsplanung-fuer-2017-starten;

Themen: Kommunalministerium # ?, Landschaftsverbände # ?, vorläufige Zahl # ?, Spitzenverbände des Finanzministeriums # ?, nächstes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, verfügbare Übersicht # ?, Euro # ?, Ergebnis einer Kooperation # ?, Erläuterungsbeispiel # ?, Arbeitskreisrechnung # ?

17. +++ (SEM)

" Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen "Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden", so Minister Jäger.
Das Gesetz ändert das Zuweisungsverfahren an die Kommunen.
Dabei wird die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Not-unterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
"Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor.

Datum: 2013-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-mit-asylunterkuenften-des-landes-werden-entlastet-minister-jaeger-ziel-ist;

Themen: Asylbewerberunterkunft # ?, verbundene Belastungen # ?, Asylunterkünfte # ?, Gemeinden # ?, erklärte Innenminister # ?, Verteilung # ?, Gerechtigkeit # ?, Zuweisungsverfahren # ?, vorübergehende Notunterkünfte # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?

18. +++ (SEM)

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Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf 9,6 Milliarden Euro
25. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen.

Datum: 2014-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-nrw-erhalten-2015-rekordsumme-vom-land-kommunalminister-jaeger-zuweisungen;

Themen: Kommunen in NRW # ?, Rekordsumme # ?, vergangene Kabinettsitzung # ?, Rekordzuweisung # ?, Zuweisungen # ?, Betrag # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Landschaftsverbände # ?, Eckpunkte # ?, Vorjahr # ?

19. +++ (SEM)

Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW gegeben hat.
Wir sind ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger.
Das GFG 2016 soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.

Datum: 2015-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-nrw-erhalten-2016-rekordsumme-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Euro # ?, Referenzperiode # ?, Planungsgrundlage # ?, Steuerkraft # ?, Solidaritätsumlage # ?, Aufkommen # ?, Partner von Kommunen # ?

20. +++ (SEM)

"
Von den rund 430 Millionen Euro werden drei Viertel (323 Millionen Euro) in pauschalierter Form an die Kommunen weitergeleitet.
Die Zuweisungen erfolgen in mehreren Tranchen, um eine gerechte Verteilung der Mittel auf die Kommunen sicherzustellen.
Nur so können die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und deren Verteilung auf die Kommunen Berücksichtigung finden Mit einer pauschalen Einmalzahlung des Gesamtbetrages könnte den bestehenden Unsicherheiten der Erfassung sowie weiteren Entwicklungen in den kommenden Wochen nicht Rechnung getragen werden.
In einem weiteren Schritt sollen die noch verbleibenden rund 108 Millionen Euro für eine belastungsbezogene, gezielte Förderung der Kommunen in gesonderten Bereichen verwendet werden.

Datum: 2022-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesbeteiligung-den-fluechtlingskosten-von-430-millionen-euro;

Themen: Aufrechnung # ?, Gesundheitskosten # ?, Kleinkrämerei # ?, Ergebnisse der Beratung # ?, Flüchtlingskosten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Vorabend # ?, Flüchtlingsminister # ?, russischer Angriff # ?, volle Höhe # ?

21. +++ (SEM)

Neben diesen Steuermehreinnahmen ist der Betrag der sonstigen Einnahmen insbesondere aufgrund geringerer durchlaufender Bundesmittel um rund 500 Millionen Euro niedriger ausgefallen.
Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben.
Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes.
Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.
Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen.

Datum: 2017-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schliesst-haushalt-2016-mit-einem-plus-ab-erstmals-seit-1973;

Themen: Pressekonferenz # ?, neue Kredite # ?, vorläufige Zahlen # ?, Abschluss # ?, Plus # ?, Etat # ?, Meilenstein # ?, Basis des Haushaltsabschlusses # ?, Ertragssteuern # ?, Zuwachs der Landesregierung # ?

22. +++ (SEM)

Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung zu unterstützen.
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Unterbringungsplätze in Landesunterkünften unabhängig vom Einrichtungstyp künftig im Verhältnis eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der jeweiligen Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Das dafür erforderliche Gesetzgebungsverfahren wird zügig angestoßen.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul: "Insbesondere die Kommunen und die vielen Engagierten vor Ort leisten derzeit Herausragendes bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen - und gehen dabei oft bis an die Belastungsgrenze.

Datum: 2023-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-entlastet-kommunen-bei-der-fluechtlingsunterbringung;

Themen: Aufnahmeverpflichtung # ?, völkerrechtswidriger Angriffskrieg # ?, Folter # ?, Verfolgung # ?, Flüchtlingsunterbringung # ?, Bomben # ?, Krieg # ?, Ausbeutung # ?, 1-Anrechnung # ?, Erstanträge # ?

23. +++ (SEM)

Sofern der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz entsprechend beschließt, können die überarbeiteten Regeln bereits für die Ende 2019 anstehende Neukonstituierung des Verwaltungsrats zum Tragen kommen.
Die Änderungen im Landesmediengesetz zielen entsprechend der Verabredung im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 vorrangig darauf ab, die Digitalisierung darin wesentlich stärker abzubilden und deren Chancen konsequenter und aktiver zu nutzen.
Der Landesanstalt für Medien wird bei der Zuweisung von Übertragungskapazitäten mehr Flexibilität eingeräumt, um die landesweite, flächendeckende Verfügbarkeit von Hörfunkprogrammen mit lokalen, regionalen oder landesweiten journalistischen Inhalten auch über DAB+ zu fördern.

Datum: 2018-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-17-rundfunkaenderungsgesetz;

Themen: Landesmediengesetz # ?, Besetzungsregeln # ?, Verwaltungsrat von WDR # ?, öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten # ?, Entwurf # ?, Koalitionsvertrag # ?, Vorschlag # ?, Landeskabinett # ?, Hörverhalten # ?, Presseverlage # ?

24. +++ (SEM)

Gerade für die Integration der Geflüchteten sei der Zugang zu Arbeit und Beschäftigung entscheidend, so Schmeltzer.
"Und das klappt in Süd- oder Ostwestfalen vielleicht sogar besser als im Ruhrgebiet."
Für die Zuweisung wird die Bezirksregierung Arnsberg landesweit zuständig sein.
Sie hat sich bereits bei der Zuweisung von Asylsuchenden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz bewährt und wird zukünftig auch die Zuweisung von anerkannten Schutzberechtigten übernehmen.
Damit kann auf die Erfahrung und die schon bestehenden Verwaltungsstrukturen bei der Bezirksregierung Arnsberg zurückgegriffen werden.

Datum: 2016-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-das-land-unterstuetzt-mit-der-wohnsitzauflage-die;

Themen: Wohnsitzauflage # ?, Zuweisung # ?, Regelung # ?, Integrationsarbeit # ?, begonnene Integrationsprozesse # ?, bestimmte Kommune # ?, bestimmte Städte # ?, entscheidende Gerade # ?, große Ungleichgewichte # ?, integrationshemmende Konzentrationen # ?

25. +++ (SEM)

Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, einen rückwirkenden Ausgleich für diesen Zeitraum zu schaffen.
Diesem Auftrag war der Landesgesetzgeber durch die jetzt von einigen Kommunen erfolglos angefochtene Neuregelung im Ausführungsgesetz zum SGB II nachgekommen.
Gleichzeitig erhielten die Kommunen, die in den Jahren 2007 bis 2009 zu geringe Zuweisungen erhalten haben, im Jahr 2010 einen Ausgleich von rund 240 Millionen Euro vom Land.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;

Themen: Gericht # ?, Landesverfassungsgericht # ?, Schneider # ?, Wohngeldeinsparungen # ?, gerechte Mittelverteilung # ?, landesgesetzliche Regelung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Arbeitsminister # ?, Linie # ?, Streit # ?

26. +++ (SEM)

Ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, den wir in die zusätzliche Qualifikation unserer Lehrkräfte investieren, sich für unsere Schülerinnen und Schüler und damit für uns alle auszahlt", so Ministerin Gebauer abschließend.
Mehr Informationen zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz finden Sie hier.
Die SchulMail, mit der die Schulen und Schulträger in Nordrhein-Westfalen über die Zuweisung des zusätzlichen Fortbildungsbudgets informiert wurden, finden Sie hier.
Mehr Informationen zur Digitalstrategie Schule NRW finden Sie hier.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-den-schluessel-zu-bester-bildung-halten-unsere-lehrkraefte-den;

Themen: zusätzliches Fortbildungsbudget # ?, digitale Unterrichtsformate # ?, Organisation # ?, Hände # ?, Planung # ?, Schlüssel # ?, Lehrkräfte # ?, Handlungsfeld der Digitalstrategie # ?, unterschiedliche Fortbildungsbedarfe # ?, zusätzliches Budget # ?

27. +++ (SEM)

Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein Plus in der Kasse (außer Emsdetten).
Bei den Berechnungen wird berücksichtigt, dass eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den Gemeinden automatisch zu geringeren Schlüsselzuweisungen im Folgejahr führt.
Hintergrund der nun höheren Zuweisungen ist die weiterhin positive Steuerentwicklung vom 1. Oktober vergangenen Jahres bis zum 30. September 2018.
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten extra Kredite aufnehmen, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen.

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-rekordsumme-von-124-milliarden-euro-fuer-die-kommunen;

Themen: Gemeindeverbände # ?, Gemeinden # ?, Stärkungspakt # ?, Finanzausgleich # ?, Stadtfinanzen # ?, neue Landesregierung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Finanzbeitrag des Stärkungspakts # ?, gemeindliche Gesamtzuweisungen # ?, kommunaler Finanzbeitrag # ?

28. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat die Schulaufsicht bereits beim Übergang zum Schuljahr 2011/12 gebeten, das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung immer dort möglich zu machen, wo es gewünscht wird.
Eltern von Kindern mit Behinderungen soll ein Platz im Gemeinsamen Unterricht angeboten werden, wenn sie es wünschen.
Eine Zuweisung von Kindern zur Förderschule gegen den Willen der Eltern sollte unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten vermieden werden.
Dies scheint weitgehend zu gelingen.
Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen.

Datum: 2012-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-inklusion-ist-eine-gemeinschaftsaufgabe-zum-internationalen;

Themen: Referentenentwurf # ?, Gemeinschaftsaufgabe # ?, Inklusion # ?, Handicap # ?, gemeinsames Lernen # ?, internationaler Tag # ?, Wille von Eltern # ?, Zuweisung der Förderschule # ?, fachliche Entwicklung # ?, willkommene Kinder # ?

29. +++ (SEM)

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Kommunale Aufwendungen für die schulische Inklusion
Ministerin Löhrmann: Zuweisungen des Landes an Kommunen auskömmlich
Erster Bericht über die Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion
21. Mai 2015

Datum: 2015-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zuweisungen-des-landes-kommunen-auskoemmlich-0;

Themen: kommunale Aufwendungen # ?, schulische Inklusion # ?, Evaluation # ?, Gutachter # ?, Inklusionspauschale # ?, Förderung # ?, Grundlage für Umsetzung # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Unterstützungsleistungen # ?, Bereich von Integrationshilfen # ?

30. +++ (SEM)

Die Kreise sowie die Städteregion Aachen erhalten 20 Prozent der nach der Einwohnerrelation auf ihre kreisangehörigen Gemeinden bzw. auf die Mitglieder der Städteregion Aachen entfallenden Mittel.
Dementsprechend werden bei den kreisangehörigen Gemeinden sowie den Mitgliedern der Städteregion Aachen rund 21,72 Euro je Einwohner berücksichtigt und bei den Kreisen sowie der Städteregion Aachen rund 5,43 Euro je Einwohner", so die Ministerin weiter.
Bei Kommunen mit geringer Einwohnerzahl kann die Effektivität einer ausschließlich auf Grundlage der Einwohnerrelation gewährten Zuweisung durch bestehender Fixkosten (zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einstellung neuen Personals) unzureichend sein.
Um dies zu vermeiden, erhalten alle Kommunen mindestens 300.000 Euro.
Im Anhang zu dieser Pressemitteilung finden Sie die Verteilung der Mittel für die einzelnen Kommunen.

Datum: 2022-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-finanzielle-folgen-von-corona-abfedern-zusaetzliche-500;

Themen: indirekte Folgen # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Grundlage von Einwohnerrelationen # ?, Gründe der Billigkeit # ?, Kompensationserlass # ?, bestehende Fixkosten # ?, erhöhter Personaleinsatz # ?, geringe Einwohnerzahl # ?, nichtrückzahlbarer Zuschuss # ?, Coronarettungsschirm von Nordrhein-Westfalen # ?

31. +++ (SEM)

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "50 Prozent Entlastung plus 50 Prozent Entlastung, gleich Null Beitrag für Bürgerinnen und Bürger.
Mit der Förderung über die Doppelspur erreichen wir zusammen mit den Städten und Gemeinden eine Modernisierung der kommunalen Straßen und finanzielle Entlastung der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer.
Bei den 5000 Eigentümern, die bereits hälftig entlastet worden sind, erfolgt von Amts wegen die Zuweisung weiterer 11,1 Millionen Euro über die landeseigene NRW.BANK an die Städte und Gemeinden.
Eine gesonderte Antragsstellung über die Städte und Gemeinden ist nicht erforderlich.
Neue Anträge aus den Städten und Gemeinden zur Entlastung der beitragspflichtigen Haushalte werden nach Prüfung zu 100 Prozent bewilligt.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-foerderung-ueber-die-doppelspur-landesregierung-sorgt-fuer;

Themen: Straßenausbaubeiträge # ?, beitragspflichtige Haushalte # ?, vollständige Entlastung # ?, beitragspflichtige Grundstückseigentümerinnen # ?, kommunale Straßen # ?, Gemeinden # ?, neue Förderrichtlinie # ?, Städte # ?, Doppelspur # ?, gesonderte Antragsstellung # ?

32. +++ (SEM)

Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro.
"
Neben der Erhöhung der landesseitigen Zuweisung verzichtet die neue Landesregierung auf den kommunalen Finanzbeitrag zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen": Die Vorgängerregierung hatte vermeintlich reiche Kommunen mit 91 Millionen Euro pro Jahr zur Mitfinanzierung herangezogen.
Viele Kommunen mussten, um der damaligen Forderung des Landes nachzukommen, dafür extra Kredite aufnehmen.
Auch 2019 will die Landesregierung auf diesen Beitrag verzichten, so dass in den betroffenen Kommunen insgesamt rund 182 Millionen Euro verbleiben werden.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2019-keine-kommune-verliert;

Themen: Gemeindefinanzierung # ?, Lastenausgleich # ?, Schlüsselzuweisungen # ?, eigene Erträge # ?, Gemeindeverbände # ?, 2 Landschaftsverbände # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, neue Landesregierung # ?, positive Entwicklung # ?, Aktualisierung von Daten # ?

33. +++ (SEM)

Im GFG 2019 ist noch ein pauschaler Belastungsausgleich von 1,17 Prozent bzw. rund 623,3 Millionen Euro enthalten.
* Wie im GFG 2019 erfährt der Entwurf zum GFG 2020 eine Voraberhöhung in Höhe von 216 Millionen Euro (2019: 216,8 Millionen Euro), die vom Bund zur Entlastung der Kommunen nach Artikel 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) über den Länderanteil an der Umsatzsteuer im Jahr 2020 gewährt wird.
* Als eine neue Zuweisung eigener Art wird seit dem GFG 2019 eine Aufwands-/Unterhaltungspauschale vorgesehen.
Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
Die Mittel werden unverändert nach dem Schlüssel "50 Prozent Einwohner, 50 Prozent Fläche" verteilt werden.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2020-128-milliarden-euro-fuer-die;

Themen: Abwassergebührenhilfe # ?, Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Sonderpauschalen # ?, kommunaler Anteil # ?, Steuerverbund # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Körperschaftsteuer # ?, Einkommensteuer # ?, Umsatzsteuer # ?, Einnahmen # ?

34. +++ (SEM)

17. August 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen.

Datum: 2022-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2023-landesregierung-nordrhein;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Referenzperiode # ?, Steuerverbund # ?, Landschaftsverbände # ?, Gewerbesteuerausgleiche # ?, Prognose von Steuereinnahmen # ?, absolutes Rekordhoch # ?, aktuelles Umfeld # ?, eigener kommunale Haushalt # ?

35. +++ (SEM)

Zum Projekt: Im Zentrum des Projekts steht die bisher weitgehend unbeachtete Aufbauleistung von Jüdinnen und Juden im Duisburger Norden.
Jüdisches Leben, das es seit dem Mittelalter dort gegeben hat, das in der NS-Zeit ausgelöscht wurde und jetzt - zumindest vereinzelt - zu neuem Leben erwacht.
Hierbei handelt es sich um eine Initiative, die besonders viele Aspekte der Entstehung von Heimat aufgreift - und zwar im Duisburger Norden, einem urbanen Raum, der nach wie vor auch mit negativen Zuweisungen zu kämpfen hat.
Bei dem Projekt geht es darum, zu zeigen und spannend zu vermitteln, welche Kräfte neben der bekannten Geschichte von Kohle und Stahl sonst noch zur Entwicklung des Bezirks beigetragen haben, der viel mehr Menschen Heimat ist, als von Außenstehenden oft angenommen.
Ideengeber des Projekts ist der noch junge, erst 2011 gegründete Heimatverein Hamborn.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-herausragendes-engagement-vor-ort-wird-dem-heimat-preis;

Themen: Heimatverein # ?, Landesheimatpreise # ?, bergischer Geschichtsverein # ?, lippischer Heimatbund # ?, Begründung # ?, Naturschutzzentrum # ?, Heimatpreis # ?, Ortsverein # ?, Cafés # ?, jüdisches Leben # ?

36. +++ (SEM)

* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.
Diese errechnet sich aus dem Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommune für die Jahre 2013 bis 2017 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller betroffenen Kommunen in diesem Zeitraum.
40 Prozent der Zuweisungen erfolgen - in Anbetracht des Ziels der Förderung von Schulinfrastruktur - orientiert an der Schülerzahl, genauer aus dem Verhältnis der Summe der Schulpauschalen der einzelnen Kommune für das Jahr 2017 zur Summe der Schulpauschalen aller betroffenen Kommunen im gleichen Jahr.
So wird anteilig auch berücksichtigt, wenn eine Kommune zum Beispiel im ländlichen Raum durch ihre weiterführenden Schulen auch Nachbarstädte mitversorgt, so dass sie mehr Schulkapazität unterhalten muss, als das für ihre eigenen Bürger notwendig wäre.
* Förderzeitraum: 01.07.2017 bis 31.12.2022 (für ÖPP-Projekte: 1 Jahr länger), Mindestinvestitionsvolumen: 40.000 Euro.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunale-familie-erhaelt-finanzielle-unterstuetzung-hoehe;

Themen: Verbesserung der Schulinfrastruktur # ?, Einleitung # ?, Verbändeanhörung # ?, Fördermittelverteilung # ?, Schulpauschalen # ?, Verteilung von Mitteln # ?, einzelne Kommune # ?, Städte # ?, Kreise # ?, Sanierung # ?

37. +++ (SEM)

Die Modellrechnung für das GFG 2022 ist im Internet unter www.mhkbg.nrw abrufbar.
Hintergrund: Die Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise und Landschaftsverbände) tragen die Kosten ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanzausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten neben den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich (Gemeindefinanzierung - GFG) weitere Zuweisungen des Landes, die im Wesentlichen in einem direkten Zusammenhang mit den auf die Gemeinden und Gemeindeverbände übertragenen Aufgaben stehen.
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Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunen-bekommen-2022-ueber-14-milliarden-euro-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Finanzausgleich # ?, Gemeindeverbände # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Klimapauschale # ?, Sanierungsstaus # ?, Verbundsteuern # ?, allgemeine Steigerung # ?, gesunde Waldinfrastruktur # ?, reguläre Berechnungen # ?

38. +++ (SEM)

Ein CO2-Messgerät (CO2-Ampel, CO2-Melder, CO2-Warner) dient zur Bestimmung der Konzentration von CO2 in der Innenraumluft und informiert, wann das Lüften eines Raumes erforderlich ist: Konzentrationen unter 1.000 ppm CO2 gelten als unbedenklich.
Bei Überschreitung von 1.000 ppm CO2 soll gelüftet werden, bei Überschreiten eines Wertes von 2.000 ppm CO2 muss gelüftet werden.
Nach den Plänen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sollen die Gemeinden und Gemeindeverbände eine nicht-rückzuzahlende Zuweisung erhalten, um für Betreuungs-, Schul- und Aufenthaltsräume in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen CO2-Messgeräte beschaffen zu können:
Die Beschaffung (Kauf, Miete, Leasing), Lieferung und Erstinstallation von einem CO2-Messgerät je Betreuungs-, Schul- und Aufenthaltsraum in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, in Schulen und Sporthallen, soweit diese für die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen benutzt oder mitbenutzt werden, soll über diese Landespauschale finanziert werden.
Einrichtungen der Kindertagesbetreuung umfassen Kindertageseinrichtungen (einschließlich Horte und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen), Kinderbetreuung in besonderen Fällen ("Brückenprojekte") und Großtagespflegen.

Datum: 2022-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-plant-landes;

Themen: Beschaffung # ?, Einrichtungen der Kindertagesbetreuung # ?, mobile Luftreinigungsgeräte # ?, Präsenzbetrieb # ?, Betreuungsräume # ?, neues Landessonderprogramm # ?, CO2-Messgeräte # ?, Schulräume # ?, einfache Maßnahmen # ?, Aufenthaltsräume # ?

39. +++ (SEM)

Dabei werden nicht nur höhere Pauschalen für den Flächenmehrbedarf berücksichtigt, sondern auch pauschalierte Zusatzbeträge, wenn die Vorgaben für den rollstuhlgerechten Wohnungsbau erfüllt werden.
Je nach konkreter Ausstattung liegen die zusätzlichen Förderdarlehen für rollstuhlgerechte Wohnungen bei über 30.000 Euro verbunden mit Tilgungsnachlässen von über 10.000 Euro.
Nach den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD soll es zweckgebundene Zuweisungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch für die Jahre 2020 und 2021 geben.
Hierfür sind nach dem Sondierungspapier insgesamt zwei Milliarden Euro bundesweit vorgesehen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Wir haben das Sondierungs-Signal sehr begrüßt, weil es die Linie der Landesregierung ist.

Datum: 2018-02-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-startschuss-fuer-oeffentliche-wohnraumfoerderung-4;

Themen: neue Förderbestimmungen # ?, öffentliche Wohnraumförderung # ?, verlässlicher Rahmen # ?, Eigentumsförderung # ?, geförderter Wohnungsbau # ?, sozialer Wohnungsbau # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Projekte der Quartiersentwicklung # ?, Sondierungsergebnis # ?, Sondierungssignal # ?

40. +++ (SEM)

"Wir sorgen mit dem Gesetz für mehr Verbindlichkeit in der Flüchtlingsintegration.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.
Insgesamt liegen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro.
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.
"Städte und Gemeinden haben Herausragendes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylsuchenden in den letzten Jahren geleistet und leisten es immer noch.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-stamp-kommunen-werden-bei-integration;

Themen: direkte kommunale Entlastung # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Mindestbeitrag # ?, Mindestpartizipation # ?, Kommunen # ?, Flüchtlingsintegration # ?, Änderung # ?, Städte # ?, Verteilungsschlüssel # ?

41. +++ (SEM)

Darüber hinaus bekräftigte das Landeskabinett seine Zusage, den Fluthilfefonds 2013 für die Opfer des Hochwassers an Elbe und Donau auch für massive regionale Unwetterereignisse zu öffnen.
"Die geschädigten Kommunen werden weitere 30 Millionen Euro erhalten, wenn wir hier eine Verständigung mit dem Bund und den anderen Bundesländern erreichen oder wenn es finanzielle Rückflüsse aus dem Fonds gibt", betonte Minister Jäger.
Um die Höhe der aktuellen finanziellen Zuweisung des Landes an die einzelnen Kommunen zu ermitteln, wurde als Grundlage die Zahl der Einsatzstunden gewählt, die für die unmittelbare und akute Gefahrenbeseitigung vor Ort notwendig waren.
"Wir greifen den besonders betroffenen Gemeinden unter die Arme.
Uns ist bewusst, dass wir damit den tatsächlichen Schaden nicht ersetzten können", erläuterte Jäger.

Datum: 2014-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-dem-unwetter-unterstuetzt-nrw-44-kommunen-mit-30-millionen-euro;

Themen: Unwetter # ?, regionale Unwetterereignisse # ?, Fluthilfefonds # ?, Opfer des Hochwassers # ?, geschädigte Kommunen # ?, Mittel # ?, Zusage # ?, Gemeinden # ?, Verwendung # ?, Bruttosozialprodukt # ?

42. +++ (SEM)

"
Gegenüber den Flüchtlingsausgaben von zwei Milliarden Euro im Jahr 2015 wird sich der Ansatz für 2016 verdoppeln.
In den vier Milliarden Euro sind rund 2,6 Milliarden Euro an Zuweisungen an die Kommunen enthalten.
Davon rund 1,95 Milliarden Euro pauschaler Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).
Weitere 613 Millionen Euro werden ihnen dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

Datum: 2015-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuverschuldung-sinkt-2016-wegen-kosten-fuer-fluechtlings-integration-geringer-als;

Themen: Kommunen # ?, Abrechnung von Steuereinnahmen # ?, Flüchtlingsaufgaben # ?, Herausforderung der Flüchtlingsintegration # ?, Kinderintegration # ?, Kurs der Finanzplanung # ?, Landesaufgaben # ?, Rekordanteil # ?, Sonderherausforderung # ?, eigene Aufgaben # ?

43. +++ (SEM)

Wir werden jeglichen Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und dafür im Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörden ein Beschwerdemanagement für betroffene Menschen vorsehen.
" Verbunden ist damit der Auftrag zur aktiven Gestaltung von Integration und zur Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030.
Ergänzt wird dies durch neue Regelungen für Integration durch Bildung, zum Erwerb der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für eine vereinfachte Gewährung der Integrationspauschalen des Landes und einer Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022, um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrationsbereich auch in der Pandemiesituation zu erreichen.
Ein zentraler Baustein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das alle Akteure vor Ort einbezieht und in erster Linie für geflüchtete und andere neu eingewanderte Menschen gedacht ist.
Eng verbunden mit den Kommunalen Integrationszentren erhalten die Kreise und kreisfreien Städte so eine bundesweit einzigartige Integrationsinfrastruktur.

Datum: 2021-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Reform # ?, Integrationspolitik # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsgesetz # ?, Verbindlichkeit # ?, Verlässlichkeit # ?, Migrationspolitik # ?, Gesetzentwurf # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Novellierung # ?

44. +++ (SEM)

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.
Nach den bisher vorliegenden Zeitplanungen des Bundesgesundheitsministeriums soll dazu im Frühjahr 2019 ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.
Denn eine andauernde Unterfinanzierung würde absehbar das bestehende Niveau der Versorgung der Versicherten in Nordrhein-Westfalen und Bayern gefährden.
"

Datum: 2019-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-fordern-mehr-foederalismus-im-gesundheitswesen;

Themen: Föderalismus # ?, Gesundheitswesen # ?, Risikostrukturausgleich # ?, landesunmittelbare Ortskrankenkassen # ?, regionale Gliederung # ?, Interesse von Bürgerinnen # ?, Kassenfinanzierung # ?, Regionalfaktor # ?, Wettbewerb von Krankenkassen # ?, andauernde Unterfinanzierung # ?

45. +++ (SEM)

Wie viel konkret ausgezahlt wird, steht allerdings noch nicht fest.
Die umfangreichen Berechnungen für jede einzelne Kommune werden erst in einigen Wochen vorliegen.
Die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate ist ein Grund für den Anstieg der Zuweisungen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.
Mit dem GFG 2014 werden die Parameter für den kommunalen Finanzausgleich an aktuelle Daten angepasst.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;

Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

46. +++ (SEM)

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NRW-Kommunen erhalten 2016 Rekordsumme vom Land
Minister Jäger: Zuweisungen steigen voraussichtlich auf fast zehn Milliarden
29. Juni 2015
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land.

Datum: 2015-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunen-erhalten-2016-rekordsumme-vom-land;

Themen: kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordzuweisung # ?, Rekordsumme # ?, Kommunalminister # ?, Zuweisungen # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, intensiver Austausch # ?, Betrag # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Landschaftsverbände # ?

47. +++ (SEM)

Wegen der unvorhersehbaren Fälle von Masern und Windpocken in Unterbringungseinrichtungen des Landes nimmt NRW kurzfristig keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf.
In einigen Fällen wurden in verschiedenen Unterbringungseinrichtungen des Landes diese Krankheiten diagnostiziert.
"Deshalb haben wir mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, die für NRW vorgesehenen Zuweisungen ab kommenden Montag für fünf Tage vorübergehend teilweise auszusetzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Ein Aufnahmestopp ist - wie zuletzt in Baden-Württemberg und aktuell in Bayern - ein übliches Verfahren bei Eintritt von besonderen Ausnahmesituationen.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-setzt-kurzfristig-die-aufnahme-weiterer-fluechtlinge-aus;

Themen: Unterbringungseinrichtungen # ?, Aufnahmestopp # ?, übliches Verfahren # ?, weitere Flüchtlinge # ?, besondere Ausnahmesituationen # ?, Masern # ?, erklärte Innenminister # ?, Eintritt # ?, Fälle # ?, Bundesamt # ?

48. +++ (SEM)

"Um effektive Hilfe zu ermöglichen, dürfen die Hürden aber auch nicht zu hoch liegen."
Die Aufenthaltsgenehmigung wird zunächst auf zwei Jahre befristet und berechtigt zur Arbeitsaufnahme.
Gemeinden, in denen syrische Familienangehörige nach der heute getroffenen Regelung Aufnahme finden, werden bei der Zuweisung von Asylbewerbern entsprechend der Anzahl der aufgenommenen Angehörigen entlastet.
Auch der in NRW geltende Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge wurde für weitere sechs Monate verlängert.
"Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit beispielloser Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Jäger.

Datum: 2013-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1000-syrische-fluechtlinge-innenminister;

Themen: syrische Familienangehörige # ?, Ausländerbehörden des Lands # ?, schnelle Hilfe # ?, arabische Republik # ?, Krisengebiet # ?, deutsche Staatsangehörige # ?, Nachbarstaaten # ?, Zuweisung # ?, NRW-Innenministerium # ?, Asylbewerber # ?

49. +++ (SEM)

"Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden."
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor.
Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2013-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-entlastung-fuer-kommunen-mit-landeseigenen-asylunterkuenften-minister;

Themen: Akzeptanz von Einrichtungen # ?, landeseigene Asylunterkünfte # ?, potenzielle Standortgemeinden # ?, steigende Asylbewerberzahlen # ?, etwaige Reserveplätze # ?, jeweilige Unterkunft # ?, Asylbewerberunterkunft # ?, Aufnahmeeinrichtung # ?, Gemeinden # ?, geeignete Liegenschaften # ?

50. +++ (SEM)

NRW ist weiter spitze bei der Altersvorsorge für seine Beamtinnen und Beamten.
"
Die bisherigen Zuweisungen zur Versorgungsrücklage laufen nach dem geltenden Gesetz in 2017 aus.
Dann hätte sich das Land auch für Entnahmen entscheiden können.
Zugleich wären die Zuweisungen in den Versorgungsfonds weitergelaufen.

Datum: 2015-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pensionsfonds-fasst-zehn-milliarden-euro-fuer-beamtenversorgung-zusammen;

Themen: Altersvorsorge # ?, Sondervermögen # ?, 2 Vorsorgetöpfe # ?, Beamtenpensionen # ?, Finanzpolster # ?, Pensionsansprüche # ?, Pensionsausgaben # ?, Zuführung der Versorgungsrücklage # ?, Zuweisungen der Versorgungsrücklage # ?, deutliche Vorsorge # ?

51. +++ (SEM)

Wir schaffen attraktive Forschungsbedingungen, die es uns ermöglichen, noch mehr Top-Leute aus der internationalen Wissenschaft ins Ruhrgebiet zu holen", fügt sein Bochumer Kollege Prof. Martin Paul hinzu.
TU-Rektor Prof. Manfred Bayer ergänzt: "Von der Stärkung des Wissenschaftsstandorts wird die ganze Region profitieren, denn unsere Forschung beschäftigt sich mit den drängenden Fragen der Zukunft."
Alle drei begrüßten die Unterstützung der Landesregierung: "Mit der Zuweisung ist nun auch die Finanzierung für die ersten drei Jahre gesichert und wir können gemeinsam durchstarten."
Bei den vier neuen gemeinsamen Research Centern werden naturwissenschaftliche Themenbereiche im Fokus stehen, im engen Austausch untereinander sowie mit der internationalen Wissenschaftscommunity.
Eingerichtet werden Center zu den Themen "Chemical Sciences and Sustainabilty" (Entwicklung langlebiger umweltschonender Produkte), "Trustworthy Data Science and Security" (Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit datenintensiver Technologien) sowie "Future Energy Materials and Systems" (neue Materialien zur Energieträgererzeugung, Energie-konversion, -speicherung und -transport).

Datum: 2022-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ruhrgebiets-universitaeten-unterzeichnen-kooperationsvertrag-zum-aufbau-von-vier;

Themen: College # ?, Kooperationsvertrag # ?, internationaler Austausch # ?, Geisteswissenschaften # ?, Sozialwissenschaften # ?, Duisburgessen # ?, Center # ?, Universitäten # ?, Aufbau # ?, Rahmen # ?

52. +++ (SEM)

Sie werden mit Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einer Kommune zugewiesen und müssen dort ihren Wohnsitz nehmen.
Sobald dies erfolgt ist, besteht für die betroffenen Kinder und Jugendlichen nach § 34 Absatz 1 Schulgesetz die Schulpflicht.
Nach der Zuweisung zu einer Kommune wird den schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen durch die jeweiligen Schulämter vor Ort ein Schulplatz zugewiesen.
Im Rahmen der Zuweisung erfolgt auch eine Beratung der ankommenden Familien aus der Ukraine zur angemessenen Beschulung ihrer Kinder.
Diese Beratungsleistung erfolgt in der Regel durch die an die Kommunalen Integrationszentren abgeordneten Lehrkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schulen-bereiten-sich-darauf-vor-gefluechtete-kinder-und-jugendliche-aus-der;

Themen: Krieg in Ukraine # ?, Jugendliche # ?, ankommende Familien # ?, nordrhein-westfälische Schulen # ?, kommunale Integrationszentren # ?, schulische Integration # ?, Umgang # ?, Internetauftritt von Lasi # ?, Rahmen der Zuweisung # ?, Schulsystem in Ukraine # ?

53. +++ (SEM)

Weiter im Fokus: mittel- und langfristige Zukunftsinvestitionen Mit ihrem Haushaltsplanentwurf 2021 setzt die Landesregierung erneut klare Schwerpunkte.
Im Fokus stehen weiterhin auch mittel- und langfristige Investitionen in die Zukunft des Landes, insbesondere in den Bereichen Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie das Rheinische Revier oder Wissenschaft und Forschung betreffend.
Kommunen Auch bei den Zuweisungen und Zuschüssen für die Kommunen, die gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet werden, behält die Landesregierung die Belastungen für die Kommunen im Blick.
Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.
Daher sieht der Entwurf eine Zuweisung auf Basis der bisherigen Finanzplanung vor.

Datum: 2020-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-transparenz-auch-der-krise-landesregierung-bringt;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsgesetz # ?, Krisentest # ?, sichere Grundlage # ?, stabile Finanzen # ?, bisherige Finanzplanung # ?, Entwurf # ?, langfristige Investitionen # ?, allgemeine Rücklage # ?, erhebliche Herausforderungen # ?

54. +++ (SEM)

Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wird die bewährte Regelung für die Kommunen beibehalten.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
So wird die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände aufrechterhalten und Handlungsspielräume gesichert.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stabile-finanzen-und-wichtige-impulse-rekordinvestitionen-ins-aufsteigerland;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Haushaltsplan # ?, Rekordinvestitionen # ?, Fokus # ?, Aufsteigerland # ?, Westspange # ?, Vorkrisenniveau # ?, Gemeindeverbände # ?, Wiederaufbauhilfe # ?, Landesliegenschaften # ?

55. +++ (SEM)

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Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2013 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen um 2,8 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro
4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rekordsumme # ?, Zuweisungen # ?, NRW-Kommunen # ?, Betrag # ?, Gesamtvolumen # ?, Finanzzuweisungen # ?, abrufbare Modellrechnung # ?, Referenzperiode # ?, Innere # ?

56. +++ (SEM)

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Städte, Gemeinden und Kreise erhalten 2013 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen um 2,8 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2013-rekordsumme-vom-land-kommunalminister-0;

Themen: Zuweisungen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Jäger # ?, neuer Höchststand # ?, Aufkommen # ?, Partner von Kommunen # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Konsolidierung # ?

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Die Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro vom Land.
Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.
"Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat.
Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften", sagte Jäger.
Das GFG 2015 soll im Dezember in dritter Lesung im Landtag verabschiedet werden.

Datum: 2014-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2015-ueber-96-milliarden-euro-vom-land;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Partner von Kommunen # ?, Solidaritätsumlage # ?, Modellrechnung # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, Landtag # ?, harter Konsolidierungskurs # ?, leichter Weg # ?, Referenzperiode # ?

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Städte, Gemeinden und Kreise erhalten Rekordsumme vom Land / Minister Jäger: 2013 Steigerung bei Zuweisungen um 3,5 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro
29. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land.

Datum: 2012-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-rekordsumme-vom-land-minister-jaeger-2013;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Zuweisungen # ?, neuer Rekord # ?, Rekordsumme # ?, NRW-Kommunen # ?, Betrag # ?, eigene Haushalte # ?, Erläuterungsbeispiel # ?, gute Steuerentwicklung # ?, Sanierung # ?

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Städte und Gemeinden in NRW erhalten 2014 Rekordsumme vom Land / Kommunalminister Jäger: Zuweisungen steigen um mehr als neun Prozent
18. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014.

Datum: 2013-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-nrw-erhalten-2014-rekordsumme-vom-land-kommunalminister;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Gemeinden in NRW # ?, Zuweisungen # ?, Städte # ?, Soziallastenansatz # ?, Einheitslasten # ?, aktuelles Jahr # ?, Kommunalfinanzen # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?, Rekordsumme # ?

60. +++ (SEM)

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr nochmal mehr Umsatz gemacht als im Vorjahr.
1,47 Milliarden Euro flossen im Jahr 2019 in Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen.
Hierin enthalten sind 74,9 Millionen Euro, die Nordrhein-Westfalen - über die ursprüngliche Zuweisung des Bundes hinaus - zusätzlich für die Bundesfernstraßen abgerufen hat.
Von 2016 bis 2019 gab es eine Steigerung des Umsatzes um 33 Prozent.
Auch in die Landesstraßen wurden Rekordsummen investiert: Hier waren es 256,7 Millionen Euro.

Datum: 2020-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-dankt-strassennrw-fuer-rekordinvestitionen-0;

Themen: Bundesstraßen # ?, Rekordinvestitionen # ?, Bundesfernstraßen # ?, Landesbetrieb # ?, Autobahnen # ?, Ausgaben # ?, Radwege # ?, Landesstraßeninvestitionen # ?, Tunnelnachrüstung # ?, ursprüngliche Zuweisung # ?

61. +++ (SEM)

5.000 Plätze dienen als stille Reserve, um auf Veränderungen bei den Flüchtlingszahlen schnell und flexibel reagieren zu können.
"Wir brauchen ein regional ausgewogenes und wirtschaftliches System, damit das gelingt", erklärte Jäger.
Zuweisungen nicht mehr nur an Dispenskommunen Fünf Kommunen - Düsseldorf, Köln, Essen, Duisburg und Krefeld - konnten aufgrund von Überlastung ihre Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen zunächst nicht erfüllen.
Diesen Dispenskommunen wurden deshalb zuletzt verstärkt Flüchtlinge zugewiesen.
Die Unterschiede zu den übrigen Kommunen in NRW sind so in den letzten Monaten deutlich geringer geworden.

Datum: 2016-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-fluechtlinge-kommen-nach-nrw;

Themen: Flüchtlinge # ?, Dispenskommunen # ?, Zuweisungen # ?, Flüchtlingszahlen in NRW # ?, freiwillige Ausreise # ?, Abschiebungen # ?, Heimatländer # ?, Aufnahme # ?, andere Kommunen # ?, Algerier # ?

62. +++ (SEM)

"Mit unserem Haushaltsmanagement blicken wir in eine starke, sichere Zukunft."
Planungssicherheit für die Kommunen Auch die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände wird aufrechterhalten.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, belaufen sich auf 930,9 Millionen Euro.
Sie werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.

Datum: 2021-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-impulse-und-rekordinvestitionen-auch-krisenzeiten-landesregierung-bringt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Rekordinvestitionen # ?, Vorkrisenniveau # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Haushaltsgesetz # ?, gesonderte Sitzung # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, letzte Finanzplanung # ?, neue Finanzarchitektur # ?, Flutkatastrophe # ?

63. +++ (SEM)

Um alle Anträge für das Förderprogramm noch vor dem Auslaufen der aktuellen Rahmenrichtlinie am Ende des Jahres bearbeiten zu können, ist eine Einreichung noch bis zum 4. Dezember 2023 möglich.
Aufgrund von Änderungen der europäischen Förderrahmenbedingungen wird zum Jahr 2024 eine neue Förderrichtlinie notwendig.
Grundsätzlich werden die Förderanträge sowie die Zuweisung der vorhandenen Fördermittel entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet.
Die finanzielle Förderung für die Installation und den Ausbau von Photovoltaikanlagen (Förderbausteine 6.1.2 bis 6.1.9.) kann im nächsten Jahr aufgrund der angespannten Haushaltslage vorerst nicht weitergeführt werden.
Besonders für den Ausbau der Solarenergie in den Kommunen hat das Land mit der bundesweit einzigartigen Förderung jedoch schon starke Impulse gesetzt: So wurden in diesem Jahr bereits 38 Millionen Euro für 451 Photovoltaik-Dachanlagen mit einem Batteriespeicher auf kommunalen Gebäuden bewilligt.

Datum: 2023-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderprogramm-progresnrw-klimaschutztechnik-2023-schon-mehr-als-100-millionen;

Themen: Klimaschutztechnik # ?, vielfältige Fördermöglichkeiten # ?, neue Anträge # ?, angespannte Haushaltslage # ?, finanzielle Förderung # ?, Installation # ?, Fotovoltaikanlagen # ?, Jahresbeginn # ?, Reihenfolge der Antragstellung # ?, Vorplanungskosten von Bürgerenergieprojekten # ?

64. +++ (SEM)

Dabei sollen Leistungsgruppen gelten und zu Grunde gelegt werden.
In Nordrhein-Westfalen werden diese Leistungsgruppen den Krankenhäusern bis Ende 2024 zugewiesen.
Bevor allerdings die Länder die Chance haben, diese Leistungsgruppen selbst zuzuweisen, nähme das Transparenzgesetz in 2024 eine eigenständige Zuweisung abweichender Leistungsgruppen vor.
Dies würde nicht nur den Versuch eines Eingriffs in die Planungshoheit der Länder darstellen, sondern auch zu weniger Transparenz für die Patientinnen und Patienten führen.
"Der Bund würde Krankenhäusern parallel Leistungsgruppen zuordnen, während das Land in den stattfindenden Planungsverfahren gegebenenfalls zu abweichenden Ergebnissen kommt.

Datum: 2023-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krankenhaustransparenzgesetz-des-bundes-verfehlt-der-jetzigen-form-sein-ziel;

Themen: Krankenhaustransparenzgesetz # ?, Vermittlungsausschuss # ?, Krankenhäuser in Deutschland # ?, Onlinevergleichsportal # ?, künftige Leistungen # ?, grundlegende Überarbeitung # ?, jetzige Form # ?, Transparenzgesetz # ?, aktuelle Daten # ?, Länder # ?

65. +++ (SEM)

Die Landesregierung steht innerhalb der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen zu ihrer Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu gewähren und die Kommunen dabei zu unterstützen.
Um die Kommunen aufgrund der hohen Zugänge von Geflüchteten zu entlasten, sollen die Schutzsuchenden, die in Landesunterkünften untergebracht sind, unabhängig vom Einrichtungstyp künftig eins zu eins - also zu 100 Prozent - auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen angerechnet werden.
Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz, kurz FlüAG) hat das Kabinett in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Die zunächst vorgesehene Befristung auf fünf Jahre wird im Gesetzesentwurf gestrichen.
Hiermit kommt das Land einer Forderung der Kommunen nach.

Datum: 2023-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-geht-weitere-schritte-zur-entlastung-von-kommunen-bei-der;

Themen: Kommunen # ?, Aufnahmeverpflichtung # ?, Unterbringung # ?, Aufnahmequote # ?, völkerrechtswidriger Angriffskrieg # ?, Folter # ?, Verfolgung # ?, Flüchtlingsunterbringung # ?, Bomben # ?, Krieg # ?

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Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen
Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen in Straf- und Ermittlungsverfahren
31. Juli 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch

Datum: 2023-07-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-justiz-nordrhein-westfalen-veroeffentlicht-zuweisungen-von;

Themen: Geldauflagen # ?, gemeinnützige Einrichtungen # ?, Staatskasse # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Zuweisungen # ?, Strafverfahren # ?, Zahlung # ?, Transparenz # ?

67. +++ (SEM)

"Der ländliche Raum und seine Menschen brauchen Verlässlichkeit und dürfen nicht abgehängt werden.
Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die so wichtigen Grundfesten der GAK erschüttert, was durch die bereits erfolgte Herauslösung von erheblichen Mitteln aus der GAK für ein neues Bundesprogramm im Bereich Tierwohl noch verstärkt wird", so Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.
Sollte der Entwurf des Bundeshaushalts in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, stünden Nordrhein-Westfalen allein im Haushaltsjahr 2024 rund 23 Millionen Euro weniger Bundesmittel bei einer Zuweisung der schlüsselgerechten Maßnahmen in der regulären GAK zur Verfügung.
Die Ministerinnen, Minister und Senatorin der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren daher an den Bundesminister, sich für den Erhalt der GAK-Mittel einzusetzen.
Ziel muss sein, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren abgewendet werden.

Datum: 2023-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-der-laendliche-raum-braucht-mehr-und-nicht-weniger;

Themen: Agrarstruktur # ?, Gemeinschaftsaufgabe # ?, Gak-Mittel # ?, ländlicher Raum # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?, Erhalt # ?, ländliche Räume # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, Bundeshaushalt # ?, Fördermittel # ?

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* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.
Wegen der deutlich zu geringen Personaldecke des BAMF gab es einen signifikanten Rückstau bei den Anhörungen der Asylsuchenden.
Mittlerweile steuert das Land die Zuweisungen wieder so, dass nur noch Geflüchtete in den Kommunen ankommen, die bereits ihren Anhörungstermin beim BAMF wahrgenommen haben.
Mit diesem Bündel von Maßnahmen nimmt NRW seinen Teil in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen sowohl für die nach NRW geflüchteten Menschen als auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wahr.
Zahlen und Fakten

Datum: 2023-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-transfers-von-gefluechteten-kommunen-ueber-weihnachten-und-neujahr-aus;

Themen: Kommunen # ?, Verantwortungsgemeinschaft # ?, Standortkommune # ?, kommunale Unterkünfte # ?, Neujahr # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Überbrückung # ?, Entlastung # ?, Landeseinrichtungen # ?, Weihnachten # ?

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"Wir achten sehr genau darauf, die administrativen Aufgaben trotz der vom Bund vorgegebenen Berichtspflichten so gering wie möglich zu halten.
Um die Schulen zu entlasten, sollen die Mittel vor allem durch die Bezirksregierungen bewirtschaftet werden.
Zudem sind den Schulen und Schulträgern einige Abläufe wie etwa die Zuweisung einer fachbezogenen Pauschale bereits aus dem Programm 'Ankommen und Aufholen' bekannt und haben sich bewährt.
"
Bund und Länder hatten sich Anfang Februar darauf geeinigt, das Startchancen-Programm umzusetzen.

Datum: 2024-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/startchancen-programm-auftaktkonferenz-mit-400-schulleiterinnen-und-schulleitern;

Themen: Startchancenprogramm # ?, Lehrbedingungen # ?, Auftaktkonferenz # ?, Lernbedingungen # ?, Startchancenschulen # ?, Programmbeginn # ?, organisatorische Fragestellungen # ?, sogenannte Basiskompetenzen # ?, umfangreiches Starterpaket # ?, Schulträger # ?

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Auch die Kosten für den Einstieg des Landes in die Altschuldenlösung für die Kommunen ab 2025 wird im Haushaltsplanentwurf und der Finanzplanung mit 250 Millionen Euro jährlich abgebildet.
Es wird nun erwartet, dass auch der Bund jetzt in die Umsetzung seines Koalitionsvertrages einsteigt und Bund und Länder zu einer gemeinsamen und zukunftsfähigen Lösung ab 2025 kommen.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen gemäß vorläufiger Zahlen rund 15,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und weitere Zuweisungen von über 20 Milliarden Euro.
Damit geht mehr als jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit unserer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik gelingt uns ein Spagat, der den Ressorts allerdings einiges abverlangt: Wir sparen wo es nötig ist, während wir trotzdem gezielt investieren, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.

Datum: 2024-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungsfaehigkeit-und-planungssicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-durch-klare;

Themen: klare Prioritäten # ?, Handlungsfähigkeit # ?, Planungssicherheit # ?, Haushaltsplanentwurf # ?, Nachtragshaushalt # ?, Konjunkturkomponente # ?, Kabinett # ?, Kreditermächtigung # ?, finanzpolitische Weichen # ?, Zukunftsinvestitionen # ?

71. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 (GFG) beschlossen.
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände können im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 15,68 Milliarden Euro und damit rund 357,77 Millionen Euro (+ 2,34 Prozent) mehr als im Jahr 2024 erwarten.
Wichtig: Die Referenzperiode für den Verbundsteuerzeitraum endet am 30. September 2024.
"Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 könnte mit 15,68 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erreichen.

Datum: 2024-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2025-1568-milliarden-euro-fuer;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Kommunen # ?, Gesamtzuweisungen # ?, Einfuhrumsatzsteuer # ?, Finanzierungsdefizit # ?, Haupttreiber der Entwicklung # ?, Personalmehraufwendungen # ?, Verbundsteuerzeitraum # ?, angewandte Verteilsystematik # ?, erhebliche Erfolge # ?

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Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.
Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).
In der Praxis in Nordrhein-Westfalen erfolgte bislang nach 24 Monaten eine Zuweisung an die Kommunen.
3.
Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

73. +++ (SEM)

Das Land hat gemeinsam mit 13 anderen Bundesländern einen Dienstleister für die Bezahlkarte beauftragt.
Für die Finanzierung der hierdurch entstehenden Kosten der Einführung und des Betriebes der Bezahlkarte wurden entsprechende Mittel im Haushalt bereitgestellt (insgesamt rund 12 Millionen Euro).
Die Asylantragstellenden nehmen die Karte nach ihrer Zuweisung in die Kommunen mit.
An der Höhe der Sozialleistung als solche ändert sich dabei nichts.
Kommunen haben gleichwohl die Möglichkeit, an vor Ort bereits etablierten Systemen festzuhalten.

Datum: 2025-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete;

Themen: Ausgabe # ?, Bargeld # ?, Leistungsempfängerinnen # ?, Einführung # ?, Kommunen # ?, Analogleistungen # ?, Analogleistungsbezug # ?, Asylantragsstellerinnen # ?, Asylantragstellende # ?, Beschluss der Konferenz # ?

74. +++ (SEM)

Die Justiz setzt damit einen Beschluss aus dem Maßnahmenpaket "Sicherheit, Migration, Prävention" nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:
* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.
* Verwaltungsgericht Köln: Neueingänge der Herkunftsstaaten Algerien und Marokko

Datum: 2025-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-solingen-neue-asylkammern-bei-den-gerichten-nehmen-ihre-arbeit-auf;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, Neueingänge des Herkunftsstaats # ?, bestimmte Herkunftsstaaten # ?, neue Asylkammern # ?, Asylrecht # ?, Gerichte # ?, Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, Spezialisierung # ?, Richterinnen # ?, Maßnahmenpaket # ?

75. +++ (SEM)

Die neue Krankenhausplanung ist die wohl größte gesundheitspolitische Reform in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten.
Sie bedeutet für die Kliniken eine deutliche Umstellung ihrer Versorgungsaufträge und hat auch wirtschaftliche Folgen.
Deswegen überrascht es mich nicht, dass manche Häuser gegen die Planung klagen, um zusätzliche Zuweisungen von Leistungsgruppen zu erlangen.
Bei den Verwaltungsgerichten liegen - Stand heute - 93 Klagen vor, die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Im Vergleich zu den rund 6.200 Einzelentscheidungen, die wir in der Planung gemacht haben, halte ich das für eine relativ geringe Zahl.

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-inkrafttreten-der-neuen-krankenhausplanung-wir-staerken-die;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhausplanungsverfahren # ?, Beispiel # ?, neuer Krankenhausplan # ?, zukünftiges Leistungsportfolio # ?, Endoprothetik # ?, einzelne Planungsentscheidungen # ?, Praxis # ?, Doppelvorhaltungen # ?

76. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2026 trotzt der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung - voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro für kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen
3. September 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände können im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 16,45 Milliarden Euro und damit rund 684 Millionen Euro (+ 4,34 Prozent) mehr als im Jahr 2025 erwarten.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 (GFG) beschlossen.

Datum: 2025-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2026-trotzt-der-allgemeinen;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, kommunale Familie # ?, Landschaftsverbände # ?, allgemeine wirtschaftliche Entwicklung # ?, finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen # ?, unternehmensbezogene Körperschaftsteuer # ?, Abgeltungsteuer # ?, Lohnsteueraufkommen # ?, dringende Reformen # ?, genaue Höhe # ?

77. +++ (SEM)

Die endgültige Höhe der Pauschale wird im Rahmen der Ergänzung des Gemeindefinanzierungsgesetzes feststehen.
* Das Startchancen-Programm wird weiter ausgestaltet.
In diesem Zusammenhang werden Mittel aus dem Bereich der Sachausgaben in den Bereich der Personalausgaben und Zuweisungen verlagert.
Der Gesamtansatz des Startchancen-Programms bleibt bei rund 128,9 Millionen Euro.
* Davon werden künftig 2 Millionen Euro im Rahmen des Chancenbudgets für kulturelle Bildung eingesetzt.

Datum: 2025-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-schulisches-personal-und-investitionen-den-offenen-ganztag;

Themen: Startchancenprogramm # ?, Schulentwicklungsprozesse # ?, Pauschale # ?, Bildungspauschale # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, kulturelle Bildung # ?, Bereich von Sachausgaben # ?, Gesamtansatz des Startchancenprogramms # ?, Infrastruktur für Ganztagsbetreuung # ?, Rahmen der Ergänzung # ?

78. +++ (SEM)

Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften ab dem 1. Januar 2026 bleibt die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der kommunalen Familie - für starke Kommunen in einem starken Land", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das GFG regelt, wie viel Geld das Land seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellt.
Diese Zuweisungen helfen den Kommunen, Aufgaben wie Bildung, Soziales und Infrastruktur zu erfüllen.
Das Geld hilft vor Ort, Kitas zu betreiben, Schulen zu modernisieren, Straßen zu sanieren und soziale Angebote zu sichern.
Das Gesetz sorgt damit dafür, dass jede Kommune finanzielle Unterstützung erhält, um den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu gestalten.

Datum: 2025-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-trotzt-der-wirtschaftsflaute-und;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Wirtschaftsflaute # ?, gemeindescharfe Darstellung # ?, Zuweisungsbeträge # ?, Rekordhoch # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Aufstellung von Haushalten # ?, Grundsteuern # ?, neue Höchstmarke # ?, wesentliche Treiber # ?

79. +++ (SEM)

Das gilt insbesondere für die Leistungsgruppen, die gut planbar sind, beispielsweise in der Orthopädie.
Beispiel Endoprothetik Knie:
214 Anträge landesweit - 136 Zuweisungen (= minus 36 Prozent)
Beispiel Endoprothetik Hüfte:
236 Anträge landesweit - 137 Zuweisungen (= minus 42 Prozent)

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-1-januar-2026-neue-krankenhausplanung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt;

Themen: Beispiel # ?, Verwaltungsgerichte # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Grundversorgung # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Endoprothetik # ?, Großteil von Regelungen # ?, Doppelvorhaltungen # ?, Mehrfachvorhaltungen # ?, Einzelförderung # ?

80. +++ (SEM)

Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Einstellungszahlen auf das Niveau von 2023 wird eine verlässliche und attraktive Ausbildungssituation sichergestellt.
Für die Bewerberinnen und Bewerber bleibt das bewährte Verfahren bestehen: In allen drei Oberlandesgerichtsbezirken (Düsseldorf, Hamm und Köln) wird weiterhin grundsätzlich jeden Monat eingestellt.
Die Zuweisung erfolgt dabei wie gewohnt nach dem Eingang der Bewerbungen, sodass Planungssicherheit für den juristischen Nachwuchs besteht.

Datum: 2026-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-den-juristischen-nachwuchs-deutliches-plus-bei-den;

Themen: Rechtsreferendarinnen # ?, Rechtsreferendare # ?, Einstellungsniveau # ?, Einstellungen # ?, juristischer Nachwuchs # ?, Ministerium der Justiz # ?, Köpfe # ?, Eingang von Bewerbungen # ?, Phase der Konsolidierung # ?, angespannte Rahmenbedingungen # ?

81. +++ (SEM)

Einheitliche Vorgaben für die Pläne sind notwendig, da sie im Fall eines überregionalen Schadensereignisses eine möglichst schnelle sowie effiziente Alarmierung und Bewältigung der Schadenslage ermöglichen.
Weiter sieht der Entwurf vor, dass das Ministerium im Fall einer epidemischen Lage oder einem anderen Vorfall, der die Versorgung akut gefährdet, per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags auch die verpflichtende Aufnahme von Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser regeln kann.
Hierfür sieht der Entwurf eine Zuweisung durch eine zentrale Koordinierungsstelle vor, die das Ministerium nach dem Entwurf errichten kann.
In der Coronapandemie konnten bereits gute Erfahrungen mit der Zuweisung von Coronapatientinnen und -patienten gesammelt werden.
Die nun im Entwurf vorgesehene Regelung geht darüber hinaus, denn durch sie können in einer Notlage Kapazitäten für schwer erkrankte Menschen beziehungsweise Schwerstverletzte geschaffen werden, indem Patientinnen und Patienten an Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie die Universitätskliniken zugewiesen werden können.

Datum: 2026-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-treiben-die-staerkung-der-krisenresilienz-der;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Entwurf # ?, Resilienz # ?, Zuweisung # ?, neue geopolitische Lage # ?, zentrale Koordinierungsstelle # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Nachdruck # ?, Umgang # ?

82. +++ (SEM)

Nachdem sie im Jahr 2002 zunächst in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt eingetreten war, wechselte sie ein Jahr später nach Nordrhein-Westfalen.
Dort war sie zunächst als Richterin am Amtsgericht in Köln tätig.
Im Jahr 2014 erfolgte eine mehrjährige Zuweisung an die Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Im Juli 2019 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.

Datum: 2026-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-neue-bundesrichterinnen-aus-nordrhein-westfalen-gewaehlt;

Themen: Richterin # ?, wissenschaftliche Mitarbeiterin # ?, Bundesgerichtshof # ?, Bundesrichterwahlen # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Justiz # ?, Oberlandesgericht in Hamm # ?, Oberlandesgericht in Köln # ?, zuständige Landesministerinnen # ?, Amtsgericht in Köln # ?

83. +++ (SEM)

Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.
Mit dem Entwurf stellt die Landesregierung die finanzpolitischen Weichen für das kommende Jahr.
Das Landeskabinett hat zudem einen Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 beschlossen, mit dem der Verbundsatz für die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände auf 23,5 Prozent angehoben werden soll.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir investieren gezielt in Bildung, Kinder, Jugend und Innere Sicherheit, stärken unsere Kommunen und die Zukunft unseres Landes.
Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich oft vor Ort, in den Städten, Kreisen und Gemeinden.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-haushaltsplanentwurf-2027-auf-den-weg-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Investitionsausgaben # ?, Zukunft des Lands # ?, Kommunalzuweisungen # ?, geplanter Etat # ?, gute Infrastruktur # ?, Signal der Unterstützung # ?, Handlungsfähigkeit # ?, starke Kommunen # ?

84. +++ (SEM)

Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.
Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.

Datum: 2026-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-leiten-paradigmenwechsel-ihren-finanzbeziehungen-ein;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Finanzbeziehungen # ?, Verbundsatz # ?, Paradigmenwechsel # ?, Eckpunkte # ?, Anteil von Steuereinnahmen # ?, Kommunalzuweisungen # ?, aktuelle Legislaturperiode # ?, Landkreistag # ?, Städtebund # ?

85. +++ (SEM)

14. September 2026 Auf dem Bild zu erkennen sind Euro-Geldscheine sowie aufgetürmte Euro-Münzen.
Foto: panthermedia.net / J. Fälchle
Die Zuweisungen ergänzen die Altschuldenlösung des Landes, mit der Nordrhein-Westfalen bereits kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von fast 9 Milliarden Euro übernimmt.
Finanzen Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung hat die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Datum: 2026-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesmittel-fuer-kommunale-altschulden-vollstaendig-mehr-als-200;

Themen: Kommunalentlastungsgesetz # ?, Länderentlastungsgesetz # ?, Entlastungsbetrag # ?, Altschuldenlösung # ?, Zuweisungen # ?, Bescheid # ?, Schuldendienst von Liquiditätskrediten # ?, Zinslast # ?, gesamte Bundesaltschuldenhilfe # ?, kommunalscharfe Mittelverteilung # ?

86. +++ (SEM)

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch, 16. September 2026, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2027 im Landtag eingebracht.
Der Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro.
Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf legt die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 vor, das den Verbundsatz für die kommunalen Zuweisungen erstmals seit 1974 anhebt.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 setzt klare Schwerpunkte bei Kindern, Jugend und Bildung, Innerer Sicherheit, Investitionen sowie bei der Unterstützung der Kommunen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Dieser Haushalt zeigt, diese Landesregierung ist verlässlich.

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haushalt-2027-im-landtag-eingebracht-1155-milliarden-euro-fuer-bildung-sicherheit;

Themen: Haushaltsplanentwurf # ?, Verbundsatz # ?, gesamter Landeshaushalt # ?, Minister der Finanzen # ?, Konjunkturkomponente # ?, Investitionen # ?, Unterstützung für Kommunen # ?, Schulen des Lands # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?

87. +++ (SEM)

Zur Realisierung des Konzepts Open University hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem neu in das Hochschulgesetz eingefügten § 77b die rechtliche Grundlage geschaffen, die insbesondere das Lebenslange Lernen, das sog. Blended Learning (Verknüpfung von Online- und Präsenzformaten) und die Nutzung entsprechender Online-Lehrangebote ermöglicht.
Die FernUniversität hat zur qualitativen Absicherung in ihren Fakultäten mit finanzieller Unterstützung des Landes bislang zehn neue Professuren eingerichtet.
Für die Startphase konnte das Land der FernUniversität bereits rund 10 Millionen Euro zuweisen, mit dem Haushalt 2022 wird nun die langfristige Sicherung des Ausbaus angegangen.

Datum: 2022-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/44-millionen-euro-fuer-neues-forschungsinstitut-landesregierung-und;

Themen: lebenslanges Lernen # ?, berufliche Weiterbildung # ?, zahlreiche Arbeitsbereiche # ?, Arbeitsalltag von Menschen # ?, neues Forschungsinstitut # ?, Arbeitswelt # ?, neues Institut # ?, Realisierung # ?, Bedarfe # ?, Initialisierungsphase # ?

88. +++ (SEM)

53 Millionen Euro mehr für Autobahnen und Bundesstraßen: Sanierung und Erhalt der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen kommen voran
1. Oktober 2018 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Der Bund hat Nordrhein-Westfalen weitere 53 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen.
Das Geld gibt es zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits bewilligten Mitteln.
Das Land ruft damit mehr Geld ab als der Bund für dieses Jahr ursprünglich zur Verfügung gestellt hatte.

Datum: 2018-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/53-millionen-euro-mehr-fuer-autobahnen-und-bundesstrassen-sanierung-und-erhalt-der;

Themen: Bundesstraßen # ?, Autobahnen # ?, Geld # ?, Bundeshaushalt # ?, Baumaßnahmen des Landesbetriebs # ?, politische Priorität # ?, Erhalt von Bundesfernstraßen # ?, Sanierung # ?, Autobahnbaustelle # ?, Auflösung # ?

89. +++ (SEM)

Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu - Minister Jäger: Anrechnungsregeln werden gerechter
25. Oktober 2016
Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten.
Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt.
Inneres

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ab-2017-bekommen-nrw-kommunen-monatlich-866-euro-pro-fluechtling;

Themen: NRW-Kommunen # ?, Erstaufnahmeeinrichtungen # ?, Flüchtling # ?, Gesetzentwurf # ?, Kabinett # ?, Anrechnungsquoten # ?, Ruhemodus # ?, alte Anrechnungsregeln # ?, personenscharfe Auszahlung # ?, zeitliche Wünsche # ?

90. +++ (SEM)

Dabei zähle ich auch auf das Engagement der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, denn sie sind Experten für das Schaffen von Wohnraum, von Quartieren, von Nachbarschaften, in denen Menschen sich heimisch fühlen können.
"
Ziel ist es, mit dem Förderangebot einen Beitrag zur Herstellung oder Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber zu leisten, die den Kommunen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen werden.
Gefördert werden nachhaltig nutzbare Wohnungen, die anschließend als normale Sozialwohnungen genutzt werden können.
Das Bauministerium fördert unter anderem den Neubau von Wohnungen und Umbauten im Bestand, beispielsweise wenn Bürogebäude zu Wohnraum umfunktioniert werden sollen.

Datum: 2015-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bauministerium-legt-wohnraumfoerderprogramm-fuer-fluechtlinge-auf;

Themen: Flüchtlinge # ?, Bauministerium # ?, Wohnungswirtschaft # ?, kommunale Wohnungsunternehmen # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingsunterkünfte # ?, Unterstützung für Land # ?, Abdeckung von Mehrkosten # ?, Möblierungszuschläge # ?, mögliche erhöhte Fluktuationsrate # ?

91. +++ (SEM)

Seit Juni 2023 ist die Zuständigkeit bei den Ermittlungen auf die sechs Großbehörden der Polizei in Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster und Bielefeld gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen konzentriert.
Durch die Bündelung von Kompetenzen und Spezialwissen wird eine Ermittlungsführung auf hohem Niveau in diesen komplexen Ermittlungsverfahren ermöglicht.
Vor diesem Schritt war seit Mai 2022 die Spurensicherung bereits den 18 Kreispolizeibehörden mit Kriminaltechnischer Untersuchungsstelle (KTU) zugewiesen worden.
"So geht sicher keine Spur verloren.
Die Einbindung der KTU ist zum Standard geworden.

Datum: 2023-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bekaempfung-von-geldautomatensprengungen-soko-legt-zwischenbilanz-vor;

Themen: Automaten # ?, Kreditinstitute # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Bargeld # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Banken # ?, Ermittlungen # ?, Taten # ?, Ansatz für Bekämpfung # ?, Beratungsstellen der Kreispolizeibehörde # ?

92. +++ (SEM)

Die Aufnahme und Beschulung der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine läuft dementsprechend gut und geordnet.
" Unterstützung vor Ort bietet zudem die Beratung durch die Kommunalen Integrationszentren, die unter anderem von der Landesstelle für Schulische Integration (LaSI) begleitet werden.
Zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung von geflüchteten Schülerinnen und Schülern aus der Ukraine sind bereits 867 zusätzliche Stellen für das Schuljahr 2021/22 zugewiesen worden.
Für das kommende Schuljahr werden insgesamt 1.052 Stellen bereitgestellt.
Die finanziellen Ressourcen für diese Stellen ist sichergestellt, so dass Einstellungen hierfür garantiert erfolgen können.

Datum: 2022-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bereits-14700-kinder-aus-der-ukraine-schulen-nordrhein-westfalen;

Themen: ukrainische Kinder # ?, Aufnahme # ?, Sekundarschule # ?, Schulversuch # ?, öffentliche Schulen # ?, Gesamtschule # ?, Berufskolleg # ?, inklusive Förderschule # ?, organisatorische Ressourcen # ?, ukrainischsprachige Lehrkräfte # ?

93. +++ (SEM)

Ein genauer Zeitplan für die weitere Anpassung der Organisationsstruktur ist bislang nicht bekannt.
Unklar ist ebenfalls, welche möglichen Konsequenzen die Standorte bei der geplanten Trennung von Verkehr und Infrastruktur betreffen könnten.
"Die neue Ämterstruktur darf keinesfalls dazu führen, dass nicht eindeutig zugewiesene Kompetenzen die angestrebte Effizienzsteigerung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung negativ beeinflussen", sagte Adler.
"Die schrittweise Verlagerung von Aufgaben und Personal darf die Handlungsfähigkeit der Ämter nicht gefährden."
Hintergrund: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt den Prozess zum Umbau der WSV von einer Durchführungsverwaltung (Aufgabenerledigung mit eigenem Personal) in eine Gewährleistungsverwaltung (Aufgabenerledigung durch Dritte mittels Vergaben) fort.

Datum: 2013-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-organisationsreform-der-wasser-und-schifffahrtsverwaltung-muss-transparenter;

Themen: Wasserverwaltung # ?, Schifffahrtsdirektionen # ?, Wasserdirektionen # ?, derzeitige Neustrukturierung # ?, neue Ämterstruktur # ?, Wasserstraßen # ?, Gestaltungsprozess # ?, Zuständigkeiten # ?, Gründlichkeit # ?, Organisationsreform # ?

94. +++ (SEM)

Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.
Der Eigenanteil der Schulträger beträgt zehn Prozent und kann beispielsweise aus dem Programm "Gute Schule 2020" geleistet werden.
Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.
Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.
Bei allen anderen Schulträgern wird das Förderbudget zu 100 Prozent nach Schülerzahl verteilt.

Datum: 2019-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalpakt-schule-erster-foerderbescheid-nordrhein-westfalen-geht-die-stadt;

Themen: Digitalpakt # ?, einheitliche Serverumgebung # ?, zeitgemäßer Unterricht # ?, Förderanträge # ?, Beamer # ?, Chancen des Digitalpakts # ?, IT-Infrastruktur einer Schule # ?, Rat von Höxter # ?, WLAN-Abdeckung # ?, digitale Lernmethoden # ?

95. +++ (SEM)

Er war nach dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst ein Jahr als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1989 als Regierungsrat in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat.
1995 begann seine richterliche Laufbahn beim Finanzgericht Düsseldorf, wo er 1997 die Aufgabe des Personaldezernenten übernahm.
2004 folgte eine Abordnung an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, wo Dr. Thesling als Referent dem Referat "Moderne Verwaltung" zugewiesen war.
Im August 2005 wechselte er in die Landtagsverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Hier wurden ihm die Leitung der Abteilung I (Parlamentsdienste, Justitiariat) sowie im März 2007 zusätzlich die Vertretung des Direktors beim Landtag übertragen.

Datum: 2016-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-hans-josef-thesling-ist-neuer-praesident-des-finanzgerichts-duesseldorf;

Themen: Finanzgericht Düsseldorf # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Präsident des Finanzgerichts # ?, Landtagsverwaltung # ?, neuer Präsident # ?, Regierungsrat # ?, Personaldezernent # ?, Dienst der Finanzverwaltung # ?, Ministerialdirigent # ?

96. +++ (SEM)

Nach einem Einsatz als Referent im nordrhein-westfälischen Justizministerium von 2013 bis 2014 wurde er im Juni 2015 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort war er bis zuletzt Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des für Patentstreitsachen zuständigen 2. Zivilsenats.
Er ist gewähltes Mitglied des Präsidiums des Einheitlichen Patentgerichts und der Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Ulrike Voß trat 1998 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Sie war zunächst in verschiedenen Zivil- und Strafkammern und ab 2004 in den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf tätig.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;

Themen: Patentstreitsachen # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Patentstreitkammern # ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Mitglied des Präsidiums # ?, einheitliche Wirkung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?

97. +++ (SEM)

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Erlass regelt aufsuchende Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen weist 15 Kreisen und kreisfreien Städten Sonderkontingente zu
13. Mai 2021 phb Impfen, Corona, Impstoff, Spritze (2021) Foto: Shutterstock.com / Aedka Studio
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheits und Soziales Nordrhein-Westfalen weist 15 Kreisen und kreisfreien Städten Sonderkontingente mit dem Impfstoff der Firma Johnson & Johnson für aufsuchende Impfangebote in sozial benachteiligten Stadtteilen zu.

Datum: 2021-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erlass-regelt-aufsuchende-impfangebote-sozial-benachteiligten-stadtteilen;

Themen: Impfdose # ?, Impfzentren # ?, Impfkontinente # ?, Stadtteilimpfungen # ?, Sonderkontingente # ?, Obdachlose # ?, Spritze # ?, jetziger Zeitpunkt # ?, Impfstoff # ?, Impfungen # ?

98. +++ (SEM)

Die Bundesregierung hatte die Verhandlungsführung zu diesem Rechtsakt auf EU-Ebene auf die deutschen Bundesländer übertragen.
Seit Januar setzt der Rat der Europäischen Union unter schwedischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Datum: 2023-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;

Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz # ?, Ausschuss von Regionen # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung # ?, Binnenmarktkompetenz # ?, Markthindernis # ?, Medienbinnenmarkt # ?, Medienregulierung # ?, Repräsentant von Regionen # ?

99. +++ (SEM)

Sie setzt sich zusammen aus einerseits einer Gruppe von Regierungsvertreterinnen und -vertretern und andererseits einer Gruppe von Interessensvertretern aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkte Erfahrung in der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften haben.
Die europäischen Regionen sind erstmalig seit dem Jahr 2020 über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
Eines dieser AdR-Mandate ist über Staatssekretär Dr. Speich Nordrhein-Westfalen zugewiesen.
In dem Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.
Das Netzwerk führt Konsultationen zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vor Ort durch.

Datum: 2021-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme-von;

Themen: europäisches Vergaberecht # ?, europäische Kommission # ?, konkrete Verbesserungsvorschläge # ?, Hub # ?, Netzwerk # ?, Vereinfachung # ?, Sitzung # ?, Staatssekretär # ?, Forderungen # ?, Bereich des Vergaberechts # ?

100. +++ (SEM)

Alle Schulträger erhalten ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist.
Antragsberechtigt sind die Träger von öffentlichen Schulen und von privaten Ersatzschulen.
Bei Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung im Gemeindefinanzierungsgesetz zugewiesen.
Damit findet auch die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen Berücksichtigung.
Bei allen anderen Schulträgern wird das Förderbudget zu 100 Prozent nach Schülerzahl verteilt.

Datum: 2019-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbudgets-fuer-die-schultraeger-stehen-fest;

Themen: Digitalpakt # ?, Förderbudgets # ?, antragsberechtigte Träger # ?, Förderrichtlinie # ?, Lehren # ?, Fördermittel # ?, Auszahlung # ?, Schulministerium # ?, Milliarde # ?, Amtsblatt des Schulministeriums # ?

101. +++ (SEM)

Studierendenwerke
Zur Abfederung der Energiemehrkosten als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind für die Studierendenwerke bis zu 10 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen.
Rund 4,4 Millionen Euro werden den Studierendenwerken in Kürze zugewiesen.
Weitere 1,671 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind für die Stärkung der kritischen Infrastruktur der Studierendenwerke vorgesehen.
Dazu gehört zum Beispiel die Anschaffung von Notstromaggregaten und weiteren Geräten, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung gewährleisten.

Datum: 2023-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-durch-die-kalte-jahreszeit-10863-millionen-euro-hilfen-fuer-gestiegene;

Themen: Studierendenwerke # ?, anerkannte Weiterbildungseinrichtungen # ?, Mehrkosten # ?, Kulturbildungseinrichtungen # ?, Stärkung für Infrastruktur # ?, zielgerichtete Hilfen # ?, Einrichtungen # ?, Volkshochschulen # ?, russischer Angriffskrieg # ?, kalte Jahreszeit # ?

102. +++ (SEM)

Dabei ist es mein Anspruch an das von mir ausgeübte Amt, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf zu leisten.
Die massive öffentliche Kritik an meiner Amtsführung droht den Entwicklungsprozess der Justizvollzugsanstalt zu belasten.
Daher habe ich das Justizministerium gebeten, mir möglichst kurzfristig neue Aufgaben zuzuweisen.
"
Justizminister Thomas Kutschaty: "Für die tatkräftige und wertvolle Aufbauarbeit in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf danke ich Rupert Koch.

Datum: 2015-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jva-wuppertal-ronsdorf-erhaelt-neue-anstaltsleitung;

Themen: eigener Wunsch # ?, Fachhochschule für Rechtspflege # ?, neue Anstaltsleitung # ?, JVA # ?, Amtsführung # ?, Bad # ?, Amtsgeschäfte in Wuppertal-Ronsdorf # ?, Entwicklungsprozess der Justizvollzugsanstalt # ?, Untersuchungsgefangene # ?, Wohl der Justizvollzugsanstalt # ?

103. +++ (SEM)

Bereits jetzt werden durch das Ministerium für Schule und Bildung mehr als 5.000 Stellen für die Integration zur Verfügung gestellt.
Dieser Bereich wird nun so finanziell verstärkt, dass auch dem Bedarf nach einer zusätzlichen Verstärkung durch Aushilfskräfte entsprochen werden kann.
Darüber hinaus werden 1.052 Lehrerstellen zusätzlich zur Beschulung geflüchteter Schülerinnen und Schüler eingesetzt und den Bezirksregierungen zugewiesen.
Zudem werden die flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht in Höhe von rund 60 Millionen Euro kurzfristig um weitere 3,5 Millionen Euro erhöht.
Um möglichst schnell zusätzliches Personal gewinnen zu können, wurden die Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen mit der SchulMail vom 4. April 2022 gebeten, geeignete Lehrkräfte vorab anzusprechen mit dem Ziel

Datum: 2022-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konzept-zur-beschulung-neu-zugewanderter-schuelerinnen-und-schueler;

Themen: Regelunterricht # ?, umfassendes Konzept # ?, Deutschförderung # ?, Unterrichtung # ?, Jugendliche # ?, zugewanderte Schülerinnen # ?, Rente # ?, Bildung # ?, deutsche Sprache # ?, Lehramtsanwärterinnen # ?

104. +++ (SEM)

Dies erfordert leistungsfähige Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige, Serviceangebote wie Fahrradstationen und Ladestationen für Pedelecs.
Wegweisungssysteme fördert das Land ebenso wie Aktionen zur Stärkung der Verkehrssicherheit.
Der Programmpunkt "Kommunaler Straßenbau" wird aus den Mitteln finanziert, die der Bund dem Land nach dem Entflechtungsgesetz (Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen) zuweist.
Da die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch nicht abgeschlossen sind, ist derzeit überhaupt nicht absehbar, in welcher Höhe das Land für den Zeitraum 2014 - 2019 mit Entflechtungsmitteln rechnen kann.
Wegen der daraus resultierenden Planungs- und Finanzierungsunsicherheit sieht sich das NRW-Verkehrsministerium gezwungen, für den kommunalen Straßenbau nur noch ein stark reduziertes Förderprogramm 2013 aufzulegen.

Datum: 2013-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nrw-foerdert-nahmobilitaet-und-kommunalen-strassenbau-mit-38-millionen-euro;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Stadtverkehrsförderprogramm # ?, NRW-Verkehrsministerium # ?, Radverkehr # ?, Aspekt des Aktionsplans # ?, kommunale Eigenmittel # ?, kommunale Nahmobilität # ?, eigene Haushaltsmittel # ?, ökonomische Vorteile # ?, Entflechtungsmittel # ?

105. +++ (SEM)

Aktuell kommen im Schnitt rund 5.400 Asylsuchende monatlich in NRW an.
Vom 1. Januar bis zum 21. August 2016 wurden in den Landeseinrichtungen insgesamt rund 77.000 Asylbewerber aufgenommen.
55.764 von ihnen wurden NRW zugewiesen.

Datum: 2016-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nutzt-keine-sporthalle-mehr-als-notunterkunft;

Themen: Sporthallen # ?, notwendige Reparaturen # ?, Notunterkunft # ?, Schulbeginn # ?, Vereinssport # ?, Schulsport # ?, erklärte Innenminister # ?, Obdach # ?, humanitäre Hilfe # ?, Vereine # ?

106. +++ (SEM)

Die Mittel für das Medizinische Modernisierungsprogramm in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die Universitätskliniken setzen sich wie folgt zusammen: Rund eine Milliarde Euro stellt das Land von 2016 bis 2020 durch Verstetigung von Zuschüssen für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bereit.
Für den gleichen Zeitraum stellt das Land zur Finanzierung weiterer Maßnahmen zusätzlich 735 Millionen zur Verfügung.
Außerdem wurden den Universitätskliniken bereits 500 Millionen Euro zur Vorbereitung dieser Maßnahmen zugewiesen.
"Wir brauchen eine sichere, effiziente und leistungsfähige bauliche Infrastruktur für Krankenversorgung auf höchstem Niveau", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
An jedem der Standorte (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) werden voraussichtlich zwischen 300 und 500 Millionen Euro investiert.

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-startet-foerderprogramm-fuer-baumassnahmen-universitaetskliniken;

Themen: Baumaßnahmen der Universitätsklinik # ?, Krankenversorgung # ?, Universitätsklinikum Aachen # ?, Humanmedizin # ?, Dreimilliardenprogramm # ?, Klinikbauten # ?, Stärkung für Forschungsinfrastruktur # ?, nachhaltige energetische Sanierung # ?, neue Forschungsflächen # ?, neue Kinderklinik # ?

107. +++ (SEM)

Insgesamt setzt sie für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro an.
Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen.
Von den verbesserten Einnahmen profitieren auch die Kommunen, denen die Landesregierung 86 Millionen Euro zusätzlich zuweisen wird.
Außerdem leitet das Land 106 Millionen Euro vom Bund an die NRW.BANK weiter, die dort für soziale Wohnungsbau-Projekte zur Verfügung stehen sollen.
"Mit der Ergänzungsvorlage setzen wir erneut eindeutige Signale für bessere Zukunftschancen in der Bildung und ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Bürger in NRW", sagte Minister Walter-Borjans.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktualisiert-haushaltsentwurf-nrw-staerkt-polizei-und-schulen;

Themen: Engagement für Bildung # ?, Umschichtungen # ?, finanzielle Spielräume # ?, Haushaltsentwurf # ?, Mehreinnahmen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Nachtragshaushalt # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Cyberfahndung # ?, Grundschulschulleitungen # ?

108. +++ (SEM)

Neben der Reduzierung der aktiven Kapazitäten werden sukzessive auch die Stand-by-Plätze abgebaut.
Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Umsetzung des von der Landesregierung im Jahr 2018 verabschiedeten Asylstufenplans.
An dem Ziel der Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird weiter festgehalten, indem ihnen möglichst nur anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zugewiesen werden sollen.
Im Einvernehmen mit den Bezirksregierungen hat das Integrations- und Flüchtlingsministerium entschieden, die folgenden aktiv betriebenen Unterbringungs- sowie Stand-by-Einrichtungen zu schließen:
Regierungsbezirk Arnsberg: ZUE Rüthen, ZUE Bochum (Stand-By), ZUE Bad Laasphe (Stand-By) Regierungsbezirk Detmold: ZUE Oerlinghausen Regierungsbezirk Düsseldorf: ZUE Niederkrüchten, ZUE Wuppertal IV Regierungsbezirk Köln:

Datum: 2019-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-reduziert-unterbringungskapazitaeten-fuer-fluechtlinge;

Themen: Unterbringungskapazitäten # ?, Flüchtlingsministerium # ?, Landeseinrichtungen # ?, Flüchtlinge # ?, Integrationsministerium # ?, Asylverfahren # ?, Bezirksregierungen # ?, Asylsystem # ?, Landeserstaufnahmeeinrichtung # ?, Mietvertragslaufzeiten # ?

109. +++ (SEM)

Sodann können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.
Für die Durchführung des Musterfeststellungsverfahrens sind in erster Instanz die Oberlandesgerichte zuständig.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, bei mehreren Oberlandesgerichten einem Oberlandesgericht die Zuständigkeit zuzuweisen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

110. +++ (SEM)

Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.
Der Vertrag sichert jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2013-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-juedische-gemeinden-setzen-bewaehrte-partnerschaft-fort;

Themen: jüdische Gemeinden # ?, bewährte Partnerschaft # ?, jüdische Gemeinschaft # ?, Erfüllung # ?, jüdische Glaubensgemeinschaft # ?, Aufgaben # ?, Landesverband von Westfalen-Lippe # ?, jüdische Landesverbände # ?, guter Tag # ?, Judentum # ?

111. +++ (SEM)

Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Von wesentlicher Bedeutung für die Vielfaltssicherung im Netz ist die Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.
Deshalb sind neben der Bundesnetzagentur Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten gefragt.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medienvielfalt-im-internet-sichern-gutachten-zur-netzneutralitaet-zeigt;

Themen: Netzneutralität # ?, Internetzugang # ?, Medienvielfalt # ?, EU-weite Telekommunikationsverordnung # ?, Gutachten von Fetzer # ?, Mindestqualitätsstandards # ?, andere Dienste # ?, mögliche Bevorzugung # ?, nationale Regulierungsbehörden # ?, Meinungsvielfalt # ?

112. +++ (SEM)

Aber auch niederschwellige Kurse in Deutsch oder Mathematik sollen im Rahmen der MKFFI-Initiative "Gemeinsam klappt's" förderfähig sein und dazu beitragen, Lücken in der individuellen Ausbildungsfähigkeit zu schließen.
Kommunen, die sich der Initiative des MKFFI angeschlossen haben, werden zusätzlich durch die Förderung von Stellen für ein Teilhabemanagement unterstützt.
Von der Förderung können alle Flüchtlinge mit individuellem Unterstützungsbedarf profitieren, die einer nordrhein-westfälischen Kommune zugewiesen wurden.
Ausgeschlossen sind Gefährder und ausreisepflichtige Straftäter.
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Datum: 2019-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-stamp-50-millionen-euro-zur-integration-ausbildung-und-arbeit;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Ausbildung # ?, Schulabschluss # ?, Initiative von Mkffi # ?, Nachqualifizierung in Deutschland # ?, Unterstützungsbedarf von Flüchtlingen # ?, berufliche sprachliche Bildung # ?, niederschwellige Kurse # ?, Rahmen eines Aufrufs # ?, Teilhabemanagement # ?

113. +++ (SEM)

Die Landesregierung arbeitet derzeit daran, den Aufnahme-Prozess in Nordrhein-Westfalen weiter zu optimieren und Rückführungsprozesse besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten.
In Zusammenarbeit mit dem für Asylverfahren zuständigen Bund sollen Verfahren weiter beschleunigt und bereits in den Landeseinrichtungen abgeschlossen werden.
Den Kommunen sollen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge zugewiesen werden, damit sie sich auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Minister Stamp: "Unser Ziel ist es, in allen Landesteilen leistungsfähige Strukturen aufzubauen, um durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr, die Kommunen zu entlasten."
Zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden werden bereits heute wichtige Aufgaben durch drei landesfinanzierte Zentrale Ausländerbehörden in Köln, Bielefeld und Unna wahrgenommen.

Datum: 2018-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-entscheidung-fuer-aufbau-einer-zentralen-auslaenderbehoerde-coesfeld;

Themen: kommunale Ausländerbehörden # ?, Behörde in Coesfeld # ?, Verwaltungsbehörde # ?, unverständliche Mehrheitsentscheidung # ?, freiwillige Rückkehr # ?, gefallene Entscheidung # ?, Stadtrat # ?, Rückführungen # ?, neuer Standort # ?, Integrationsminister # ?

114. +++ (SEM)

"
Die Schulträger erhalten ein Förderbudget, das bei der Antragstellung zu berücksichtigen ist.
Den Kreisen, kreisfreien Städten, kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird das Förderbudget zu 75 Prozent nach der Schülerzahl und zu 25 Prozent nach der Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes zugewiesen.
Die Landschaftsverbände, die Schulverbände und alle anderen Träger erhalten die Förderbudgets zu 100 Prozent nach Schülerzahl.
Die Zuwendung erfolgt in Form einer Projektförderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.

Datum: 2019-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-grundlegende-neuerungen-bringen-mehr-qualitaet-unsere-schulen;

Themen: neues Schuljahr # ?, Digitalpakt # ?, grundlegende Neuerungen # ?, gemeinsames Lernen # ?, Inklusion # ?, Schulen # ?, Förderbudget # ?, digitale Media # ?, ökonomische Bildung # ?, Schulträger # ?

115. +++ (SEM)

"Die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist erfolgreich angelaufen.
Ab jetzt werden wir monatlich eine Liste mit den Betreuungszahlen aller Jugendämter veröffentlichen und so größtmögliche Transparenz herstellen", erklärte Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann in Düsseldorf.
Seit dem 1. November 2015 hat die Landesstelle in Köln über 6.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zugewiesen.
Da viele von ihnen nicht gleich nach ihrem Grenzübertritt in Bayern in Obhut genommen, sondern schlicht weitergeleitet werden, werden sie erst in Nordrhein-Westfalen von den Jugendämtern aufgenommen.
Der weiterhin hohe Anstieg der einreisenden Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen stellt die Jugendämter und die Jugendhilfeeinrichtungen unverändert vor eine große Aufgabe.

Datum: 2016-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-alle-186-jugendaemter-betreuen-unbegleitete-minderjaehrige;

Themen: unbegleitete Flüchtlinge # ?, junge Flüchtlinge # ?, unbegleitete Jugendliche # ?, unbegleitete Minderjährige # ?, unbegleitete Kinder # ?, Jugendämter # ?, Aufnahmepflicht # ?, Betreuungszahlen # ?, Erstkontakt # ?, Grundlage eines Bundesgesetzes # ?

116. +++ (SEM)

Gerade diejenigen, die Unterstützung bräuchten, scheuten oft davor zurück, Beratungs- und Bildungseinrichtungen aufzusuchen.
Deshalb müsse das Angebot niedrigschwellig den Alltag der Familien erreichen.
Bereits im Kindergartenjahr 2012/2013 hat die Landesregierung den örtlichen Jugendämtern 150 neue Familienzentren mit dieser Zielsetzung zugewiesen.
Insgesamt wird es dann landesweit 2.155 Familienzentren geben.
Zusammen mit den Verbund-Familienzentren, die aus mehreren Kitas bestehen, werden zukünftig voraussichtlich über 3.000 Kindertageseinrichtungen als Familienzentren arbeiten.

Datum: 2013-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-weitere-100-familienzentren-sozial-benachteiligten-stadtteilen;

Themen: besonderer Unterstützungsbedarf # ?, Kinder # ?, jährliche Familienzentren # ?, Alltag von Familien # ?, Verbundfamilienzentren # ?, neue Familienzentren # ?, örtliche Jugendämter # ?, Hilfe # ?, Familienberatung # ?, Beratungseinrichtungen # ?

117. +++ (SEM)

Darauf setzen wir in Nordrhein-Westfalen weiter und beraten die Menschen über diese Angebote", erklärte Jäger.
Bis Ende November hat NRW in seinen Landeseinrichtungen bereits 289.405 Menschen aufgenommen.
Im gleichen Zeitraum wurde NRW über das sogenannte EASY-System des Bundes 186.193 Asylsuchende zugewiesen.
Wegen der langen Warte- und Bearbeitungszeiten beim für Asylanträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden die meisten dieser Asylverfahren aber erst in 2016 oder 2017 entschieden.
Aus diesem Grund hat Innenminister Jäger eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Hamburger Staatsrates a.D. Volker Schiek beauftragt.

Datum: 2015-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-hat-bundesweit-die-meisten-rueckfuehrungen-und-freiwilligen-rueckreisen;

Themen: Abschiebungen # ?, freiwillige Rückreisen # ?, Ausländerbehörden # ?, Landeseinrichtungen # ?, Hamburger Staatsrat # ?, Rückführungen in NRW # ?, Zukunft von Flüchtlingen # ?, effektives Rückkehrmanagement # ?, zwangsweise Abschiebung # ?, Migration # ?

118. +++ (SEM)

In diesen Fällen wird die Rückführung vom Land eingeleitet.
Durch diese beschleunigten Asylverfahren für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen die kommunalen Ausländerbehörden bei ihren Aufgaben entlastet werden.
Können abgelehnte Asylbewerber nicht innerhalb von sechs Monaten zurückgeführt werden, muss das Land diese Menschen nach dem Asylgesetz den Kommunen zuweisen.
Hinderungsgründe für eine Rückführung können zum Beispiel die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten oder schwerwiegende Krankheiten sein.

Datum: 2016-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schiebt-102-abgelehnte-asylbewerber-nach-albanien-und-den-kosovo-ab;

Themen: Ziel einer Chartermaschine # ?, Asylantrag # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, mangelnde Kooperationsbereitschaft # ?, schwerwiegende Krankheiten # ?, freiwillige Rückreise # ?, Asylgesetz # ?, Herkunftsstaaten # ?, freiwillige Rückkehr # ?, kommunale Ausländerbehörden # ?

119. +++ (SEM)

14. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für das Sozialticket in diesem Jahr den Kommunen und Verkehrsverbünden rund 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Die entsprechenden Mittel hat das Verkehrsministerium den Bezirksregierungen jetzt zugewiesen.
Verkehrsminister Michael Groschek sagte in Düsseldorf: "Das Land steht damit zu seinem Wort, allen Bevölkerungsschichten durch Mobilität eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Sozialticketförderung wirkt.

Datum: 2013-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialticket-das-land-nrw-bewilligt-30-millionen-euro-auch-kommunen-im-nothaushalt;

Themen: Sozialticketförderung # ?, Kommunen # ?, Absatzzahlen # ?, verfügbare Sozialtickets # ?, Bevölkerungsschichten # ?, Nothaushalt # ?, aktive Teilhabe # ?, Euro # ?, Fördergelder # ?, Bundesversorgungsgesetz # ?

120. +++ (SEM)

Die AdR-Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Im Juli setzt der Rat unter spanischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend dem deutschen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler zugewiesen, er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).

Datum: 2023-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stellungnahme-aus-nordrhein-westfalen-bruessel-mehr-investitionen-netto-null;

Themen: Nettonulltechnologien # ?, Stellungnahme # ?, Regelungstext # ?, spanische Ratspräsidentschaft # ?, Investitionen # ?, Rat # ?, Regionen # ?, europäisches Parlament # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Industrieplan # ?

121. +++ (SEM)

Der Prozess zeige im Übrigen auch, dass die neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Härtetest bestanden habe - und zwar zugunsten der Patientinnen und Patienten.
"Viele Leistungen der Krankenhäuser wurden konzentriert und tragfähige Strukturen geschaffen.
Zudem wurde geprüft, ob die Krankenhäuser für die Leistungsgruppen, die ihnen zugewiesen werden, die erforderlichen Kriterien erfüllen.
Damit wird die erforderliche Qualität in der Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten sichergestellt.
Für die Krankenhäuser bedeutet dies auch, dass nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen kann und sich die Krankenhäuser in ihren Leistungen ergänzen müssen", sagt Laumann.

Datum: 2023-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krankenhausplanung-solingen-und-mettmann-neue-zukunftsfeste-versorgungsstrukturen;

Themen: Sachwalter # ?, stationäre Versorgung # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Kplus-Gruppe # ?, Krankenhaus Langenfeld # ?, städtisches Klinikum # ?, Verhandlungsergebnis # ?, Krankenhäuser # ?, Schlaganfallpatientinnen # ?, Versorgung in Hilden # ?

122. +++ (SEM)

Islamische Organisationen, die der Kommission nach einer umfangreichen Prüfung beitreten können, schließen mit dem Land einen Vertrag, in dem sie u.a. erklären, staatsunabhängig zu sein sowie die Verfassungsprinzipien und die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler zu achten.
Alle islamischen Organisationen, mit denen das Ministerium auf vertraglicher Grundlage zusammenarbeitet, entsenden ein Mitglied in die Kommission für den islamischen Religionsunterricht.
Die Kommission nimmt die einer Religionsgemeinschaft schulgesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr (z.B. Erteilung der religiösen Unterrichtserlaubnis: Idschaza).
Folgende Organisationen arbeiten in der Kommission für den islamischen Religionsunterricht mit: das Bündnis Marokkanische Gemeinde (BMG), die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), die die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD), die Islamische Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen (IRG), die Union der islamisch-albanischen Zentren in Deutschland (UIAZD), der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ).
Der islamische Religionsunterricht wird in Nordrhein-Westfalen von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern in deutscher Sprache auf der Grundlage staatlicher Lehrpläne erteilt.

Datum: 2023-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ditib-nrw-bekennt-sich-zu-existenzrecht-israels-und-schutz-der-juden-nordrhein;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Landesverband # ?, Kommission # ?, israelische Bevölkerung # ?, islamische Organisationen # ?, Türkisch # ?, Grundrechte # ?, öffentliche Schulen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Grundlage von Lehrplänen # ?

123. +++ (SEM)

"
In den Cybercrime-Inspektionen werden die bisherigen Kommissariate zur Bekämpfung von Cybercrime, die IT-Ermittlungsunterstützung/-Forensik, die Telekommunikationsüberwachung und die neu geschaffenen Interventionsteams "Digitale Tatorte" ein gemeinsames Dach bekommen.
Jedem der sechs Polizeipräsidien wurden zusätzlich elf Plan-/Stellen für IT-Spezialistinnen und -Spezialisten zugewiesen, um künftig den Kampf der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen Internetkriminalität zu verstärken.
Die Einrichtung dieser Kriminalinspektionen und der Interventionsteams sind weitere Maßnahmen der Polizei Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Kriminalität im digitalen Raum.
Beispielsweise wurde im Cybercrimekompetenzzentrum (CCCC) des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) die Forschung an künstlicher Intelligenz mit zusätzlichen Spezialistinnen und Spezialisten ausgebaut.

Datum: 2024-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-polizei-im-netz-cybercrime-kriminalinspektionen-gehen-den-start;

Themen: Kriminalinspektionen # ?, digitaler Raum # ?, Verbrecherjagd # ?, WWW # ?, Tatmittel # ?, Polizeipräsidien # ?, Hackerangriffe # ?, Bekämpfung # ?, Beweisaufnahme # ?, Cybercrimekriminalinspektionen # ?

124. +++ (SEM)

Für jede Leistungsgruppe wurde zum einen geprüft, wie hoch der Bedarf ist und zum anderen wie die Krankenhäuser beantragt haben.
Im nächsten Schritt wurde ermittelt, wie der Bedarf gedeckt werden kann und wo Krankenhäuser zur Deckung des Bedarfs gegebenenfalls mehr oder weniger Leistungen und Fälle erbringen sollten als beantragt.
Bei der Verteilung beachtet das MAGS, dass die Krankenhäuser die notwendigen Kapazitäten für die ihnen zugewiesene Fallzahl haben.
Dabei stellt das MAGS eine flächendeckende und effiziente Verteilung der verschiedenen Leistungen sicher.
Zudem gibt der neue Krankenhausplan vor, dass ein Krankenhaus, um eine Leistungsgruppe zu erhalten bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen muss (zum Beispiel Fallzahlen, insbesondere GBA Mindestmengen, Personal, technische Ausstattung).

Datum: 2024-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-schwerpunkte-der-versorgung-steigern-die-qualitaet-der-behandlung;

Themen: Krankenhäuser # ?, neue Krankenhausplanung # ?, medizinische Grundversorgung # ?, Anhörungsverfahren # ?, Planungsüberlegungen # ?, neuer Krankenhausplan # ?, Anhörungsschreiben # ?, Verhandlungsergebnisse # ?, Gesundheitsministerium # ?, Patientinnen # ?

125. +++ (SEM)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt die frühkindliche Bildung in den Mittelpunkt ihrer Politik und stärkt den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung.
Im Haushaltsjahr 2024 wurden im Rahmen des landeseigenen Förderprogramms, mit dem Investitionen in den Neubau, den Erhalt und den Ausbau der Angebote der Kindertagesbetreuung gefördert werden, bereits 115 Millionen Euro bewilligt.
Über diese Summe hinausgehend hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration den Landesjugendämtern nun weitere 85 Millionen Euro für den Platzausbau zugewiesen.
Damit stellt die Landesregierung für den investiven Ausbau der Kindertagesbetreuung 200 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Der Ausbau der Kitaplätze hat für die Landesregierung eine sehr hohe Priorität.

Datum: 2024-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-200-millionen-euro-investitionsmittel-fuer-den-platzausbau;

Themen: Kindertagesbetreuung # ?, Platzausbau # ?, landeseigenes Förderprogramm # ?, Summe # ?, Kitaplatzerhalt # ?, bestmögliche frühkindliche Bildung # ?, darlehensfinanzierte Investitionen # ?, Investitionsrichtlinie # ?, Kitaausbau # ?, Ausbau # ?

126. +++ (SEM)

Die Entgelte für Aushilfskräfte im Rahmen des Programms "Integration durch Bildung" steigen um 17 Millionen Euro.
Für Säule II des Startchancen-Programms, die ein Chancenbudget für bedarfsgerechte Lösungen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung an Schulen in herausfordernder Lage beinhaltet, werden mit dem Haushalt 2025 zusätzliche rund 23,9 Millionen Euro bereitgestellt.
Zudem erhöhen sich die Mittel für die Chancenbudgets, welche den Schulen als fachbezogene Pauschalen zugewiesen werden, um insgesamt 11 Millionen Euro.
Um die Startchancen-Schulen in der Säule III personell mit Fachkräften für Schulsozialarbeit sowie multiprofessionellen Teams zu verstärken, erhöht sich mit dem Haushalt 2025 die Zahl der Stellen um 450 auf insgesamt 900 Stellen.
"Seit Beginn unseres Handlungskonzeptes zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Jahr 2022 konnten wir 7.100 Menschen mehr an unsere Schulen bringen", erklärte Ministerin Feller.

Datum: 2024-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-personal-staerkung-von-basiskompetenzen-und-den-offenen-ganztag;

Themen: Basiskompetenzen # ?, offener Ganztag # ?, Etat # ?, Zukunft von Kindern # ?, nordrhein-westfälischer Landesetat # ?, Gesamthaushalt # ?, Schuletat # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, Säule # ?, Geld # ?

127. +++ (SEM)

Die Plattform setzt sich zusammen aus einerseits einer Gruppe von Regierungsvertreterinnen und -vertretern und andererseits einer Gruppe von Interessensvertretern aus Wirtschaft, Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die direkte Erfahrung in der Anwendung von EU-Rechtsvorschriften haben.
Seit 2020 sind die europäischen Regionen erstmalig über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
Eines dieser AdR-Mandate ist über Staatssekretär Dr. Mark Speich Nordrhein-Westfalen zugewiesen.
Im Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.
Das Netzwerk führt Konsultationen zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vor Ort durch.

Datum: 2024-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fit-future-plattform-der-europaeischen-kommission-nimmt-stellungnahme;

Themen: Kohäsionsfonds # ?, konkrete Verbesserungsvorschläge # ?, Netzwerk # ?, europäische Regionen # ?, europäische Kommission # ?, Vereinfachung # ?, Sitzung # ?, Staatssekretär # ?, Forderungen # ?, EU-Förderinstrumente # ?

128. +++ (SEM)

Für jede Leistungsgruppe wurde zum einen geprüft, wie hoch der Bedarf ist und zum anderen wie die Krankenhäuser beantragt haben.
Im nächsten Schritt wurde ermittelt, wie der Bedarf gedeckt werden kann und wo Krankenhäuser zur Deckung des Bedarfs gegebenenfalls mehr oder weniger Leistungen und Fälle erbringen sollten als beantragt.
Bei der Verteilung beachtet das MAGS, dass die Krankenhäuser die notwendigen Kapazitäten für die ihnen zugewiesene Fallzahl haben.
Dabei stellt das MAGS eine flächendeckende und effiziente Verteilung der verschiedenen Leistungen sicher.
Zudem gibt der neue Krankenhausplan vor, dass ein Krankenhaus, um eine Leistungsgruppe zu erhalten, bestimmte Qualitätsvorgaben sicherstellen muss (zum Beispiel Fallzahlen, insbesondere GBA Mindestmengen, Personal, technische Ausstattung).

Datum: 2024-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-krankenhausplanung-nordrhein-westfalen-zweites-anhoerungsverfahren-gestartet;

Themen: Krankenhäuser # ?, neuer Krankenhausplan # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Mindestvoraussetzungen # ?, Mitglieder des Landesausschusses # ?, bestimmte Leistungsgruppen # ?, Landesausschuss für Krankenhausplanung # ?, Krankenkassen # ?, Qualitätskriterien # ?, Erfahrung # ?

129. +++ (SEM)

Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, nach einer Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in einer Landeseinrichtung zu wohnen.
Die Wohnverpflichtung für minderjährige Asylsuchende und ihre Eltern bzw. Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern gilt unabhängig vom Stand und Ausgang des Asylverfahrens und vom Herkunftsstaat in allen Fällen maximal sechs Monate.
Danach sind die Familien einer Kommune zuzuweisen.
Seit 2022 hat sich die Zahl der Schutzsuchenden durch den Ukraine-Krieg stark erhöht.
Zudem kommt weiterhin eine hohe Zahl an Menschen aus anderen Staaten nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-weiter-gesichert-land-schafft-41000-plaetze-im-landessystem;

Themen: Landessystem # ?, Landeseinrichtungen # ?, kommunale Unterkünfte # ?, Kapazitäten # ?, Unterbringungseinrichtungen # ?, Zentralen # ?, Zusage # ?, Ausbau # ?, Hochdruck # ?, Bewohnerinnen # ?

130. +++ (SEM)

19. März 2025 phb Lehrerin, Grundschule Foto: Shutterstock.com / Elena Nichizhenova
Alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen nutzen künftig je eine Stunde mehr pro Woche für Unterricht und Förderung in Deutsch und Mathematik.
Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat dem Vorschlag der Landesregierung zugestimmt, diesen beiden Fächern in der Stundentafel dauerhaft zwei bislang flexibel einzusetzende Förderstunden zuzuweisen.
Schule und Bildung
Alle Grundschulen in Nordrhein-Westfalen nutzen künftig je eine Stunde mehr pro Woche für Unterricht und Förderung in Deutsch und Mathematik.

Datum: 2025-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-deutsch-und-mathematik-grundschulen;

Themen: Grundschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Lesen # ?, glasklarer Handlungsauftrag # ?, 2 Fächer # ?, Schreiben # ?, digitales Tool # ?, Unterricht # ?, Ausbildungsordnung # ?, Rechnen # ?, Woche # ?

131. +++ (SEM)

* Die ABC-Klassen werden grundsätzlich von Grundschullehrkräften sowie von sozialpädagogischen Fachkräften aus der Schuleingangsphase durchgeführt.
Sie ergänzen gezielt den ganzheitlichen Erziehungs- und Bildungsansatz der Kindertageseinrichtungen.
* Die Schulaufsicht weist die Kinder nach Anhörung des Schulträgers einer ABC-Klasse zu.
Damit wird gewährleistet, dass alle Kinder ein bedarfsgerechtes Angebot erhalten.
* Die Eltern sind für die regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder verantwortlich.

Datum: 2026-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abc-klassen-fuer-bessere-bildung-von-anfang;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, Pressestatement # ?, Einschulung # ?, Schulkompass # ?, Schulstart # ?, Schulkarrieren # ?, frühzeitige schulische Sprachförderung # ?, neuer Maßstab # ?, faire Chancen # ?

132. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 93. Umweltministerkonferenz
93. Umweltministerkonferenz in Hamburg zu Landwirtschaft, Klima-, Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutz
Umweltministerin Heinen-Esser zur Landwirtschaft: Wir müssen Schuldzuweisungen beenden und Leistungen mehr wertschätzen / Alle Beteiligten müssen mehr kommunizieren, damit das Klima- und Agrarpaket ein Erfolg wird
15. November 2019
Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat in Hamburg ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen in der Landwirtschaft gefordert.

Datum: 2019-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/93-umweltministerkonferenz-hamburg-zu-landwirtschaft-klima-laerm-umwelt-und;

Themen: Agrarpaket # ?, Ende von Schuldzuweisungen # ?, Landwirtschaft der Zukunft # ?, Hardwarenachrüstung # ?, Lärmbelastung # ?, Umweltschutz # ?, Umweltministerin # ?, Erwartungshaltungen # ?, Euro-5-Diesel-Pkws # ?, Finanzierungslücke für Lärmsanierung # ?

133. +++ (SEM)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Mittel für zwei große Straßenbauprojekte in NRW bewilligt.
Der Ausbau der Autobahn 40 zwischen der Anschlussstelle Dortmund-Ost (B 236) und dem Autobahnkreuz Dortmund/Unna (A 1/ A 44) und der Neubau der Bundesstraße 58, Ortsumgehung Wesel zwischen der Rheinbrücke und der B70 kann jetzt beginnen.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Mittelzuweisung aus Berlin.
"Der Investitionshochlauf des Bundes bringt auch Nordrhein-Westfalen nach vorn.
Mit den jetzt bewilligten Baufreigaben können wir 212,4 Millionen Euro in zwei wichtige Infrastrukturprojekte in NRW investieren.

Datum: 2017-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-bewilligt-200-millionen-baumittel-fuer-bundesfernstrassen-nordrhein-westfalen;

Themen: Dortmundost # ?, Autobahnkreuz # ?, Rahmen eines Vorhabens # ?, Anschlussstelle # ?, Baumittel # ?, notwendige Ausbauprojekte # ?, vorhandene Netzstruktur # ?, Maßnahme # ?, Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Investitionshochlauf # ?

134. +++ (SEM)

Vor allem im Straßenbaubereich hat der Bund praktisch alle Staustellen und Engpässe, die NRW gemeldet hatte, aufgenommen.
Auch Maßnahmen außerhalb der Ballungsräume sind hinlänglich berücksichtigt.
Jetzt muss in den kommenden Jahren Nordrhein-Westfalen entsprechend den vorgelegten Plänen bei der Mittelzuweisung berücksichtigt werden.
Bundesfernstraßen
"Wir haben in NRW die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir den riesigen Investitionsstau für Erhalt und Ausbau unserer Straßeninfrastruktur auflösen können", sagte Minister Groschek.

Datum: 2016-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverkehrswegeplan-nrw-freut-sich-ueber-das-groesste-anti-stau-programm;

Themen: Staubeseitigung # ?, Bundesverkehrswegeplan # ?, Sofortmaßnahmen # ?, gute Perspektiven # ?, Waren # ?, vordringlicher Bedarf # ?, Strecke # ?, Bundestagsverkehrsausschuß # ?, Infrastrukturgipfel # ?, Mittelzuweisung # ?

135. +++ (SEM)

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Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
Der neue Länderfinanzausgleich muss den Westen bei Sonderzuweisungen einbeziehen
12. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-neue-laenderfinanzausgleich-muss-den-westen-bei-sonderzuweisungen-einbeziehen;

Themen: Sonderzuweisungen # ?, neuer Länderfinanzausgleich # ?, Westen # ?, pauschale Sonderkonditionen # ?, zukünftiger Länderfinanzausgleich # ?, neues Finanzausgleichssystem # ?, Himmelsrichtung # ?, bevorstehende Verhandlungen # ?, tatsächlicher Bedarf # ?, Schluss # ?

136. +++ (SEM)

Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus ist es, dass bei den Projekten Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung ändert sich.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende des Jahres aus.
Als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen wird das Land ab dem Jahr 2020 die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln übernehmen.

Datum: 2019-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-staedte-und-gemeinden-nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Nachfrage von Kommunen # ?, erheblicher Investitionsbedarf # ?, klamme Haushaltslage # ?, kommunale Straßenbauförderung # ?, Straßennetze # ?, Förderung # ?, Entlastungsstraßen # ?, Schwerpunkt des Jahresförderprogramms # ?, herausragender Standortfaktor # ?

137. +++ (SEM)

Die Finanzierungsgrundlage für die kommunale Straßenbauförderung hat sich geändert.
Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.
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Datum: 2020-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/entlastung-fuer-staedte-und-gemeinden-nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen-0;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, eigene Haushaltsmittel # ?, Finanzbeziehungen # ?, Jahresförderprogramm # ?, Bundeszuweisungen # ?, Fördersätze # ?, leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur # ?, klamme Haushaltslage # ?, kommunale Straßenbauförderung # ?, Straßennetze # ?

138. +++ (SEM)

Darum gilt auch hier: Erhalt vor Neubau.
"
Bei den Fördermitteln handelt es sich um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen.
Danach bedarf es einer dringenden Neuregelung, um die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus auch zukünftig zu gewährleisten.
Mit dem Förderprogramm 2016 wird vorerst sichergestellt, dass die verkehrliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden des Landes leistungsfähig bleibt.

Datum: 2016-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erhalt-vor-neubau-nrw-foerdert-verkehrsvorhaben-der-staedten-und-gemeinden-mit-mehr;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, kommunale Straßen # ?, Bundesfernstraßen # ?, Bundesverkehrswegeplan # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, Vorjahre # ?, Verkehrsvorhaben # ?, dringende Neuregelung # ?, heimische Bauwirtschaft # ?

139. +++ (SEM)

Hier setzen wir mit unserem Förderprogramm an und es trägt die klare Überschrift: Auch im kommunalen Bereich geht Erhalt vor Neubau.
"
Bei den Fördermitteln handelt es sich um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen.
Danach bedarf es einer dringenden Neuregelung, um die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus auch zukünftig zu gewährleisten.
Mit dem Förderprogramm 2015 wird vorerst sichergestellt, dass die verkehrliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden des Landes leistungsfähig bleibt.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerdermittel-fuer-kommunale-verkehrsvorhaben-erhoeht-nrw-stellt-den-staedten-und;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Fördersumme # ?, Vorjahre # ?, klare Überschrift # ?, dringende Neuregelung # ?, kommunale Verkehrsvorhaben # ?, heimische Bauwirtschaft # ?, Gemeinden # ?, Folgeprojekte # ?, Programmveröffentlichung # ?

140. +++ (SEM)

Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf knapp 112 Millionen Euro.
Insgesamt stehen bis zum Jahr 2019 noch rund 815 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.
Bei dieser Summe handelt es sich in erster Linie um Bundeszuweisungen aus dem Entflechtungsgesetz, die mit Landesmitteln ergänzt werden.
Zur Vorstellung des Förderprogramms 2014 erklärte Verkehrsminister Michael Groschek: "Nicht nur unsere Brücken auf den Autobahnen sind kaputt, auch die Kommunen haben mit der maroden Infrastruktur zu kämpfen.
Dieses Problem wollen wir konsequent bekämpfen.

Datum: 2014-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderung-kommunaler-verkehrsvorhaben-nrw-stellt-den-staedten-und-gemeinden-diesem;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, marode Infrastruktur # ?, erklärte Verkehrsminister # ?, Bundeszuweisungen # ?, Summe # ?, klare Botschaft # ?, Förderprogramm # ?, Gesamtkosten # ?, Verfügung # ?, Autobahnen # ?

141. +++ (SEM)

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Die Förderung des Straßenbaus in den Kreisen, Städten und Gemeinden des Landes ist ein wichtiger Baustein der nordrhein-westfälischen Verkehrspolitik.
Im laufenden Jahr werden die Fördermaßnahmen im Wesentlichen noch aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert.
Ab 2020 übernimmt das Land die Finanzierung vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die geänderten Konditionen gelten ab sofort.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erhoeht-zuschuesse-fuer-den-kommunalen-strassenbau;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Bahnübergänge # ?, Beseitigung # ?, Kommunen # ?, Förderung für Sanierung # ?, Förderung für Straßenbau # ?, Mindestfördersatz # ?, Neubau von Straßen # ?, beteiligte Straßenbaulastträgerin # ?, jeweiliges Jahr # ?

142. +++ (SEM)

Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Gerade die durch Sozialausgaben verursachten Belastungen spiegeln sich in der Berechnungssystematik des GFG wider.
Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-will-investitionsmilliarde-gerecht-und-unbuerokratisch-kommunen-verteilen;

Themen: Fördermittel # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Investitionen # ?, Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Einnahmekraft # ?, Investitionsmilliarde # ?, Eigenteil # ?, Stehpult # ?, geplante Verteilung # ?

143. +++ (SEM)

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Landesregierung prüft Anpassungsbedarf bei Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge
4. September 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-prueft-anpassungsbedarf-bei-wohnsitzzuweisung-fuer-anerkannte;

Themen: Wohnsitzzuweisung # ?, Teilaspekt # ?, bisheriger Wohnsitz # ?, grundsätzliche Rechtmäßigkeit # ?, anerkannte Schutzberechtigte # ?, anerkannte Flüchtlinge # ?, Anpassungsbedarf # ?, Nachbesserungen # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Gericht # ?

144. +++ (SEM)

Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Die Ausbaugesetze geben den Planungsauftrag für die einzelnen Maßnahmen an die Länder als Auftragsverwaltung im Bereich Straße bzw. an die Deutsche Bahn und die Wasserstraßenverwaltung des Bundes (WSV) für die Bereiche Schiene und Wasserstraßen.
Die Ausbaugesetze bilden gleichzeitig auch die Grundlage für mittelfristige Finanzplanung und jährliche Mittelzuweisungen aus dem Bundeshaushalt.

Datum: 2016-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-bundesverkehrswegeplan-2030-ist-das-groesste;

Themen: Bundesverkehrswegeplan # ?, Ausbaugesetze # ?, Bundeskabinett # ?, Ansicht # ?, Gleisausbau für Bau # ?, Großknoten # ?, Straßenmaßnahmen # ?, Verhandlungsbedarf # ?, Vorrang des Erhaltungsbedarfs # ?, eigener Titel # ?

145. +++ (SEM)

Das IT-Expertenteam hat bereits gestern Nachmittag die Arbeit aufgenommen.
Gemeinsam mit dem neu eingerichteten Ad-hoc-Team "IT-Sicherheit QUA-LiS" des Schulministeriums und den Verantwortlichen der QUA-LiS wurde mit der Aufarbeitung des Vorfalls begonnen.
"Bei der Einbindung der Experten geht es mir um zügige Aufklärung und nicht um Schuldzuweisungen.
In der QUA-LIS wird von vielen qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wichtige Arbeit geleistet", betonte Ministerin Feller.
Die Ministerin wies noch einmal darauf hin, dass die Schwachstelle bei der QUA-LiS in keinem Zusammenhang mit der Durchführung des Zentralabiturs stand: "Die Sicherheit der Abiturklausuren war zu jeder Zeit gegeben.

Datum: 2023-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-sorgen-jetzt-rasch-fuer-klarheit;

Themen: Vorfall # ?, IT-Expertenteam # ?, IT-Schwachstellen # ?, Team von IT-Sicherheitsexperten # ?, Verlauf von Abiturklausuren # ?, Untersuchung # ?, Sitzung des Schulausschusses # ?, kurzfristige Verschiebung # ?, aktueller Sachstand # ?, IT-Dienstleister # ?

146. +++ (SEM)

Zum Hintergrund:
Die Gesamtbewertung der finanziellen Situation ist in vielen Gemeinden gut wie selten zuvor.
Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Denn Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich.
Auch wenn die für die Gemeindefinanzierung relevanten Steuerdaten (zweites Halbjahr 2017 und erstes Halbjahr 2018) erst nach Abschluss des aktuellen Quartals Mitte Juli 2018 vollständig vorliegen werden, ist der nun vorliegende Jahresvergleich 2017/2016 eindrucksvoll.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dickes-steuer-einnahme-plus-vielen-kommunen;

Themen: dickes Steuereinnahmeplus # ?, positive Folgen # ?, stabile wirtschaftliche Entwicklung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Rückführung # ?, Bundesdurchschnitt # ?, Plus # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, positive Entwicklung # ?, Eckpunkte der Gemeindefinanzierung # ?

147. +++ (SEM)

Hintergrund - Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:
* Das GFG erfährt vor diesem Hintergrund eine Aufstockung aus dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von rund 928 Millionen Euro, um auf diese Weise nicht nur keinen Rückgang, sondern eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeindefinanzierung zu gewährleisten.
* Hinsichtlich der Verteilung der Finanzzuweisungen werden im GFG 2021 die Regelungen des GFG 2020 für die aus den Grunddaten zu entwickelnden Bedarfsparameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel) beibehalten.
* Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird von 130 Millionen Euro um 10 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro aufgestockt.
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Datum: 2020-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-nordrhein-westfalen-sichert;

Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Kommunalfinanzen # ?, NRW-Rettungsschirm # ?, Steuerentwicklung # ?, Verteilung von Finanzzuweisungen # ?, Aufstockungsbetrag # ?, Basis von Eckpunkten # ?, Kreditmittel # ?, coronabedingte Einnahmeausfälle # ?

148. +++ (SEM)

Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet.
Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen.
Die nach Abschluss des Kassenzeitraums nun festen Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 11,7 Milliarden Euro betragen werden.
Das ist im Vergleich zur aktuellen Situation ein Plus von etwa 1,06 Milliarden Euro - und entspricht einer Steigerung von 9,96 Prozent.
Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit ein zusätzlicher Betrag von etwa 230 Millionen Euro in die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände.

Datum: 2017-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen;

Themen: neues Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Trägerrettungsprogramm # ?, Unterhaltsvorschuss # ?, Vorgängerregierung # ?, Absenkung des Vorwegabzugs # ?, Kassenzeitraum # ?, Zwangsabgabe # ?, bekannte Entlastungen # ?, erhöhte Krankenhausumlage # ?, feste Berechnungen # ?

149. +++ (SEM)

27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

150. +++ (SEM)

Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden.
Der Umfang der gesundheitlichen Versorgung ist bundesgesetzlich geregelt (durch das Asylbewerberleistungsgesetz).
Für die Ausführung sind in NRW die Städte und Gemeinden zuständig (Gesetz zur Ausführung des AsylbLG); das Land beteiligt sich an den Kosten für Aufnahme und Unterbringung über eine pauschale Landeszuweisung und im Einzelfall bei außergewöhnlich hohen Behandlungskosten.
Die Rahmenvereinbarung erspart den Kommunen Einzelverhandlungen mit den Kassen, reduziert den Verwaltungsaufwand und sorgt für klare, verlässliche und einheitliche Bedingungen für alle.
Weitere Statements zur Gesundheitskarte NRW

Datum: 2015-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitskarte-fuer-fluechtlinge-nrw-perfekt;

Themen: Flüchtlinge # ?, NRW-Gesundheitskarte # ?, Vereinbarung # ?, Entlastung # ?, Kostenerstattung # ?, Ärztin # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, freiwillige Basis # ?, Verwaltungsaufwand # ?, Arzt # ?

151. +++ (SEM)

"
Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wird sich ändern.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Ab 2020 wird das Land die Finanzierung übernehmen.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen (rund 260 Millionen Euro) bereitzustellen.

Datum: 2018-05-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-foerdert-kommunalen-strassenbau-staedten-und-gemeinden-mit-114;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, zahlreiche Nachrüstungen # ?, Programm # ?, Bahnübergänge # ?, Gesamtkosten # ?, Finanzierung # ?, Ausschussvorlage # ?, Bahnübergangsbeseitigung # ?, Jahresprogramm # ?, Maßnahmen der Erhaltung # ?

152. +++ (SEM)

Die Förderung bringt auch positive Effekte für die heimische Bauwirtschaft.
"
Das Programm wird überwiegend aus den Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz finanziert, das im Jahr 2019 endet.
In den Förderprogrammen der Jahre 2014 bis 2016 konnten wegen des grundgesetzlich festgeschriebenen Auslaufens der Entflechtungsmittel kaum neue Maßnahmen gefördert werden.
Wegen der Langfristigkeit der Investitionen müssen erstmals auch Verpflichtungsermächtigungen aus Landesmitteln über 2019 hinaus in Anspruch genommen werden.

Datum: 2017-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-foerdert-kommunalen-strassenbau-staedten-und-gemeinden-mit-127-millionen-euro;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Gesamtkosten # ?, Erneuerung # ?, Neubau von Entlastungsstrecken # ?, Parkstreifen # ?, Perspektive für Förderung # ?, Schwerpunkt des Programms # ?, Straßenbauanteil # ?, bestehende Straßen # ?, künftige Bund-Länder-Finanzbeziehungen # ?

153. +++ (SEM)

* 9,1 Millionen Euro werden für Familienberatungs- und Integrationsprojekte im Familien- und Jugendministerium, wie zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für "Brückenprojekte" um 5 Millionen Euro, veranschlagt.
Weitere Unterstützung der Kommunen zur Flüchtlingsbetreuung
* 172 Millionen Euro zusätzliche Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) und
* 213 Millionen Euro zusätzliche Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge durch die Anpassung an die aktuellen Flüchtlingszahlen.
Die Summe (385 Millionen Euro) wird das Land vollständig an die Kommunen weiterleiten.

Datum: 2016-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunftsinvestitionen-schaffen-gute-perspektiven-fuer-buerger-und-wirtschaft;

Themen: zusätzliche Einnahmen # ?, Minderausgaben # ?, gute Perspektiven # ?, Finanzverwaltung # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Asylbewerber # ?, zahlreiche Projekte # ?, Ausgaben # ?, Bereich des Justizvollzugs # ?, Familienberatungsprojekte # ?

154. +++ (SEM)

Zudem stellt die Landesregierung bereits jährlich rund 17 Millionen Euro EU- und Landesmittel für das landesweite Programm "Ausbildungswege NRW" bereit, mit dem unversorgte, ausbildungsinteressierte junge Menschen mithilfe von Coaches für eine duale Ausbildung gewonnen und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützt werden.
Mit diesen drei Programmen zur Förderung der Integration junger Menschen in die berufliche Ausbildung investiert die Landesregierung in 2024 über 50 Millionen Euro aus Landes- und ESF-Mitteln.
Da die Mittelzuweisungen des ESF an Nordrhein-Westfalen trotz zunehmender Herausforderungen nicht steigen, sondern in dieser Förderperiode sogar geringer ausfallen als in der Vergangenheit, müssen die Mittel für die neue Fokussierung der Landesarbeitsmarktpolitik durch Umschichtungen erfolgen.
Dabei geht das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit großem Augenmaß vor: In Anbetracht des in vielen Regionen bestehenden Überhangs an Ausbildungsplätzen soll die Verbundausbildung, die vor allem auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ausgerichtet ist, nicht über dieses Jahr hinaus weiterfinanziert werden.
Zum Jahresende sollen zudem die Potential- und Transformationsberatung sowie der betriebliche Zugang zum Bildungsscheck eingestellt werden.

Datum: 2023-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-nrw-landesregierung-plant-den-europaeischen-sozialfonds;

Themen: Förderung für Beschäftigung # ?, Transformationsberatung # ?, europäischer Sozialfonds # ?, Potenzialberatung # ?, Übergangslotsen # ?, Fachkräfteoffensive # ?, Landesarbeitsmarktpolitik # ?, Maßnahmen des Übergangssektors # ?, Mittelzuweisungen # ?, Zeitraum der Bewilligung # ?

155. +++ (SEM)

Unser besonderer Dank gilt Minister Liminski für die konstruktiven Gespräche und erfolgreichen Verhandlungen.
"
Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: "Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass umgehend auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 reagiert wurde, und als Folge eine erhöhte Mittelzuweisung im Jahr 2024 für alle Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für Wachdienste zum Tragen kommt.
Trotz alledem wollen die progressiven jüdischen Gemeinden im Land weiterhin einen offenen interkulturellen und interkonfessionellen Dialog führen, um Brücken zu bauen und Vorurteile abzubauen.
Gemeinsam mit einer funktionierenden Sicherheit können wir hoffentlich in diesen schwierigen Zeiten den Schutz unserer Gemeindemitglieder sowie der Besucherinnen und Besucher gewährleisten.

Datum: 2023-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-fuer-juedisches-leben-zusatzvereinbarung-fuer-weitere-finanzielle;

Themen: jüdisches Leben # ?, jüdische Gemeinden # ?, Zusatzvereinbarung # ?, Wachdienste # ?, jüdische Einrichtungen # ?, Massaker # ?, Sicherheit von Einrichtungen # ?, Jüdinnen # ?, progressive Gemeinden # ?, wichtiges Signal # ?

156. +++ (SEM)

Die Kommunen sind grundsätzlich gesetzlich verpflichtet, Geflüchtete vor Ort aufzunehmen und unterzubringen.
Dabei unterstützt sie das Land finanziell an unterschiedlichen Stellen.
Im vergangenen Jahr 2023 beliefen sich die Landeszuweisungen an die Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf eine Summe von rund 433 Millionen Euro.
Nachdem die Verbändeanhörung bereits abgeschlossen ist, wird der Gesetzesentwurf nun im weiteren parlamentarischen Verfahren erörtert.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-entlastung-fuer-kommunen-landesregierung-plant-anhebung-der-flueag-pauschalen;

Themen: Geflüchtete # ?, monatliche personenbezogene Pauschale # ?, Anhebung # ?, Rahmen einer Änderung # ?, Kommunen # ?, Unterbringung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Mehrbetrag # ?, Migration # ?, Koordinierungsleistungen # ?

157. +++ (SEM)

Hierfür sind wir allen involvierten Ministerien dankbar.
"
Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: "Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden aufgrund der erhöhten Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 und dem ansteigenden Antisemitismus die im letzten Jahr angehobene Mittelzuweisung für Wachdienste auch im Jahr 2025 zum Tragen kommt.
Trotz alledem wollen die progressiven jüdischen Gemeinden für alle Bürgerinnen und Bürger im Land einen offenen interkulturellen und interkonfessionellen Dialog fortführen, um Brücken zu bauen, Vorurteile abzubauen und gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen.
"

Datum: 2024-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-die-sicherheit-juedischer-einrichtungen-nordrhein-westfalen-stellt;

Themen: jüdische Einrichtungen # ?, jüdisches Leben # ?, Sicherheit von Einrichtungen # ?, jüdische Gemeinden # ?, Wachdienste # ?, zusätzliche Sicherheitsleistungen # ?, zusätzliche Mittel # ?, Jüdinnen # ?, jüdische Landesverbände # ?, angespannte Sicherheitslage # ?

158. +++ (SEM)

Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Datum: 2025-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plan-fuer-gute-infrastruktur-landesregierung-bringt-groesstes;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, Landesgeschichte # ?, gute Infrastruktur # ?, Infografik # ?, Weg # ?, Symbole # ?, Wirtschaftsministerin # ?, Kitas # ?, Landesinfrastruktur # ?

159. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden - und schon jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung und alle am Prozess beteiligten Partner den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Derzeit läuft noch das Anhörungsverfahren, in dem insbesondere die Krankenhäuser Stellungnahmen zu den geplanten Zuweisungen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums abgeben können.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten, so dass dann die neue Planung in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2025 scharf gestellt ist.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und maßgebliche Akteure der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen nun eine positive Zwischenbilanz gezogen: Das nordrhein-westfälische Modell wirkt, führt zu den dringend notwendigen Strukturveränderungen und kann als Blaupause für die Krankenhausreform auf Bundesebene und die Planungen der anderen Bundesländer dienen.

Datum: 2024-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-so-funktioniert-es-mit-der-krankenhausplanung-fuer-nordrhein;

Themen: NRW-Krankenhausplanung # ?, Krankenhäuser # ?, Krankenhausreform # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Spezialisierung # ?, Planungssystematik # ?, einstellige Fallzahlen # ?, beteiligter Partner # ?, kleine Revolution # ?, Krebsbehandlung # ?

160. +++ (IR)

Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Mit den vorläufigen Werten könnten für die Ermittlung der relevanten Schlüssezuweisungen für die Gemeindefinanzierung 2024 rund 15 Milliarden Euro (Finanzausgleichsmasse A) zur Verfügung stehen.

Datum: 2023-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-nordrhein-westfalen-geht-mit-programm-fuer-kommunale-altschulden;

Themen: kommunale Altschuldenproblematik # ?, Prokopfverschuldung # ?, Vorleistung # ?, Schuldenlast # ?, Klimaschutzanpassungsmaßnahmen # ?, Liquiditätskredite # ?, Aufkommen # ?, kommunale Infrastruktur # ?, Klimaanpassungsmaßnahmen # ?, Höhe # ?

161. +++ (IR)

Eine Anmeldung mit Passwort-Zuweisung entfällt, es sind lediglich vorab die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
Eine Anmeldung mit Passwort-Zuweisung entfällt, es sind lediglich vorab die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.

Datum: 2015-08-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gaeste-wlan-im-wirtschaftsministerium-freigeschaltet;

Themen: Wirtschaftsministerium # ?, Passwortzuweisung # ?, WLAN-Zugang # ?, Nutzungsbedingungen # ?, Anmeldung # ?, Interneteinwahlknoten # ?, Wartezone # ?, freie Funknetze # ?, großes Netz # ?, zeitgemäßer Service # ?