In der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat am Freitag (5. Juli) Minister der Justiz Peter Biesenbach Web-Inhalte in "Leichter Sprache" für die Amts- und Landgerichte in Nordrhein-Westfalen freigeschaltet, indem er vor Ort symbolisch einen roten Buzzer-Knopf drückte.
Ab sofort sind damit die Internetauftritte aller Amts- und Landgerichte für Menschen mit einer Lese- oder Lernschwäche verständlich gemacht.
Von "B" wie Beratungshilfe bis "Z" wie Zwangsvollstreckung liegen nun leicht verständliche Texte und Grafiken vor.
Hier finden Sie ein Beispiel: www.ag-dortmund.nrw.de
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Auch hier geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als Vorreiter voran.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel: "Mit der Reform des Hinterlegungsgesetzes gehen wir einen weiteren Schritt in Sachen Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung.
Künftig wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen möglich sein, auch Hinterlegungen elektronisch von zu Hause aus abzuwickeln.
Info "Hinterlegung von Geld und Wertpapieren" Unter bestimmten Voraussetzungen können Geldbeträge, Wertpapiere oder Wertgegenstände bei den Amtsgerichten hinterlegt werden - zum Beispiel zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung, zur Erfüllung von Verbindlichkeiten und zur Sicherung von Vermögenswerten.
Das Verfahren ist für Nordrhein-Westfalen im Hinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt.
Voraussetzungen der Hinterlegung sind ein Antrag des Hinterlegenden, die Hinterlegungsfähigkeit der Sachen und ein Hinterlegungsgrund - gemäß § 372 BGB zum Beispiel der Annahmeverzug des Gläubigers oder die Ungewissheit über den Gläubiger.

Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an.
Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr.
Sie sind überwiegend im Servicebereich in den Fachgebieten Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen, Strafprozess, Grundbuch, Nachlass sowie Vormundschaft und Betreuungen tätig.
Sie sind Ansprechpartner für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

26. Februar 2019 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es daher, die Zwangsvollstreckung zu beschleunigen.
Justiz
Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.

Rechte der Gerichtsvollzieher gestärkt - Breite Zustimmung für Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
28. Juni 2019
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet.
Justiz
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Entschlackung und Beschleunigung der Zwangsvollstreckung" erarbeitet, dem heute mit großer Mehrheit im Bundesrat zugestimmt wurde.

Als Vorsitzende des E-Justice-Rates hat Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner am Mittwoch, 24. April 2024, für die Landesregierung eine länderweite Verwaltungsvereinbarung unterschrieben, wonach gemeinsam eine Plattform entwickelt werden soll, in der die elektronischen Akten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ergänzend gespeichert werden sollen.
"Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung der Justiz.
Die Einführung der elektronischen Akte im Gerichtsvollzieherbüro wird eine Lücke schließen und auch den Bereich der Zwangsvollstreckung an den Vorteilen der elektronischen Aktenführung teilhaben lassen", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher organisieren ihre Büros selbständig und sind nicht an die IT-Systeme für die elektronische Aktenführung der Justiz angeschlossen.
Sie sind selbst für ihre elektronische Aktenführung und die dazu notwendige Hard- und Software verantwortlich.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unterstützen die Menschen im Alltag beispielsweise bei der Abwicklung einer Erbschaft, der Vollstreckung gerichtlich titulierter Forderungen oder der Durchführung von Zwangsversteigerungen.

Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierte Arbeitgeber/Vermieter-Strukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung der Zwangslage erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern.
* In 25 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, drei Haftbefehle wurden vollstreckt und drei wurden überprüft.
Zudem wurden drei Kfz im Rahmen der Vollstreckung gepfändet.

In guter Tradition ruft Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk für den Endspurt des Jahres 2023 einen Weihnachtsfrieden in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens aus: Er hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.
"Die vergangenen Jahre waren für alle Menschen in unserem Land eine große Belastung - erst die Corona-Pandemie, dann mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Krieg in unserer europäischen Nachbarschaft, Energiekrise, Inflation und nunmehr der Hamas-Terror gegen Israel, gefolgt von antisemitischen Hass-Ausbrüchen auch bei uns.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird grundsätzlich verzichtet.