Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Der neue Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammengekommen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir setzen auf engen Dialog zum Zwecke besserer Rahmenbedingungen im Mittelstand mit Wirtschaft, Kommunen und Gewerkschaften.
Hierzu freue ich mich sehr auf den weiteren Austausch im neuen Beirat und die Fortentwicklung und Umsetzung möglichst vieler konkreter Vorschläge.
"

Wir werden mit Blick auf die neue Förderperiode an dieser Stelle intensiv darauf drängen, dass sie auch in Zukunft in allen Regionen unseres Landes dazu beitragen, dass sich die jeweiligen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung verbessern.
Die Nutzung der EU-Gelder ist aber kein Selbstzweck.
Damit schafft die europäische Förderpolitik eine Verbindung zwischen Menschen in ganz Europa.

Das WTG ist das zentrale ordnungsrechtliche Gesetz, das den Schutz und die Mitbestimmung von Menschen in der Pflege und Eingliederungshilfe regelt.
Das WTG hat den Zweck, die Würde, die Rechte, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote für ältere oder pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung sowie Angebote zur Teilhabe an Arbeit nutzen, vor Beeinträchtigungen zu schützen.
Außerdem sind im WTG die Rahmenbedingungen für Betreuungs- und Pflegekräfte festgeschrieben.
Es soll älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten, deren Mitwirkung und Mitbestimmung unterstützen, die Transparenz über Gestaltung und Qualität von Betreuungsangeboten fördern und zu einer besseren Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden beitragen.

Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und den benachbarten Zweckverbänden legen wir mit verbundübergreifenden digitalen Angeboten wie dem eTarif NRW einen weiteren Grundstein, den ÖPNV noch kundenfreundlicher zu gestalten.
Ich freue mich daher, dass wir mit der Grundsatzvereinbarung zum eTarif NRW und im gemeinsamen Schulterschluss mit allen Nahverkehrsakteuren und der Politik in Nordrhein-Westfalen die nötigen Rand- und Rahmenbedingungen geschaffen haben, damit auch in Zukunft ein attraktiver Nahverkehr im Land gewährleistet ist.

So hat das Land die Nutzung von als ökologische Vorrangflächen deklarierte Brachen für Futterzwecke landesweit zugelassen, um der dürrebedingten Verknappung von Viehfutter entgegenzuwirken.
Um künftig auch langfristige Hilfsstrategien bereitstellen zu können, wurde auf der Agrarministerkonferenz am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen, geeignete Rahmenbedingungen für ein klimaangepasstes Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft zu schaffen.

Von extra für diesen Zweck in unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens aufgesuchten Wildbirnenbäumen wurden Edelreiser entnommen, im Gewächshaus veredelt und zu jungen Bäumen herangezogen.
Genetische Vielfalt bedeutet, dass sich Pflanzen an sich ändernde Wuchsbedingungen anpassen können und so auch unter neuen Rahmenbedingungen überleben können.

Andere Anwendungen werden im Rahmen von Selektivverträgen vergütet oder zunächst noch in Modellvorhaben erprobt.
Für die flächendeckende und dauerhafte Überführung der Telemedizin in die Regelversorgung ist jedoch die Weiterentwicklung rechtlicher und vertraglicher Rahmenbedingungen unerlässlich.
Zu diesem Zweck soll von den Beteiligten in Kürze eine gemeinsame Absichtserklärung mit konkreten Handlungsfeldern und Meilensteinen unterzeichnet werden.

"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht auch in der Verantwortung, die Sicherheit der Menschen in unserem Land unter veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen dauerhaft zu gewährleisten.
Dies ist kein Selbstzweck, sondern eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und seinen Schutzauftrag erfüllen kann.

Im Zuge dessen werden die Hochschulen und das Land auch die regulatorischen Rahmenbedingungen für Kooperationen analysieren und ggf. weiterentwickeln.
Zu diesem Zweck wird das Studienangebot in den "Kleinen Fächern" an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erfasst (aufbauend auf der Kartierung durch die Arbeitsstelle Kleine Fächer), und Fachvertreterinnen und -vertreter beraten, welche Lehrkooperationen initiiert bzw. ausgebaut werden.

"Wir schaffen jetzt den nötigen Rahmen, um am Standort Büren baldmöglichst eine Einrichtung in Betrieb nehmen zu können, die europäischen Maßstäben entspricht", erläuterte Jäger.
Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten.
Mit der geplanten Nutzung des Standorts Büren ausschließlich für Zwecke der Abschiebungshaft zieht NRW Konsequenzen aus Ende Juli getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes.

Im Rahmen der USA-Reise von Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen haben das Land Nordrhein-Westfalen und das USHMM heute eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Die Unterlagen sollen dort archiviert und zu wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden.
Interessenten können auch vor Ort unter bestimmten datenschutzrechtlichen Bedingungen die Unterlagen einsehen.

Die Weiterbildungslandschaft hat gerade in der Pandemie bewiesen, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen mit klugen und neuen Ansätzen viele gute Bildungsangebote für die Menschen in Nordrhein-Westfalen schaffen kann.
Zu diesem Zweck fördert das Land in diesem Jahr nun zehn zukunftsweisende Projekte von Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung mit rund 131.000 Euro.
Im Rahmen des Förderaufrufs "Weiterbildung im Wandel - Wie sieht die Zukunft des Lehrens und Lernens aus?" werden sie mit bis zu 15.000 Euro unterstützt.

Den Schülerinnen und Schüler war im Rahmen der "Bestenehrung 2020" neben einem persönlichen Glückwunschschreiben von Ministerpräsident Armin Laschet ein Geldgeschenk wahlweise zur Spende für einen guten Zweck oder zur Nutzung als Büchergutschein von der Landesregierung zur Verfügung gestellt worden.
Unter den erschwerten Bedingungen der Coronavirus-Pandemie haben sie Selbständigkeit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen.
Die Vielzahl an Spenden aus den Abschlussgeldern zeigt, dass die jungen Menschen dieses Engagement auch über die Schullaufbahn hinaus in die Gesellschaft einbringen.

Wir wollen mit unserem Programm daran mitwirken, dass diese für die Gesellschaft so wichtige Struktur die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie übersteht und das gemeinsame Musizieren in allen Genres und Altersgruppen konstanter Teil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen bleibt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen bei der Bekanntgabe des neuen Förderprogramms im Rahmen eines Besuchs des Musikbildungszentrums Südwestfalen in Bad Fredeburg (Stadt Schmallenberg).
Gemeinsam mit Ministerin Pfeiffer-Poensgen informierte er sich über die professionellen Arbeitsbedingungen, die das Musikbildungszentrum Südwestfalen in Bad Fredeburg ganz gezielt für die Laienmusik anbietet.
Das Hilfsprogramm ist als spezifische, auf Chöre und Instrumentalgruppen zugeschnittene Ergänzung zum Sonderprogramm "Heimat 2020" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung angelegt, das allen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienenden Vereinen offensteht.