SEMPRIA-Ergebnisse zu Zweifel

1. +++ (SEM)

Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund-Länder-Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Datum: 2012-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-stuetzt-die-haltung-nrws-bei-der-gleichstellung;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, steuerrechtliche Gleichstellung # ?, Lebenspartnerschaften # ?, beamtenrechtlicher Familienzuschlag # ?, Finanzministerium # ?, verfassungswidrige Ungleichbehandlung # ?, Ehen # ?, Zusammenveranlagung # ?, Ablehnung # ?, Haltung # ?

2. +++ (SEM)

Seit der letzten Landeskonferenz vor rund einem Jahr hat sich einiges ereignet, was Auswirkungen auf die Eine-Welt-Politik des Landes hat und was dem "fairen Leben" und dem "nachhaltigen Wirtschaften" günstige politische Rahmenbedingungen beschert:
Die Neuwahl des Landtags im Mai letzten Jahres hat zu einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Landtag und damit auch zu einer berechenbaren Haushaltspolitik geführt.
Schon in der nächsten Woche liegt der Haushaltsplan 2013 dem Landtag zur Entscheidung vor und es besteht kein Zweifel, dass er die erforderliche Mehrheit finden wird.
Für den Haushalt 2014 kehren wir in den bewährten Rhythmus der Haushaltsaufstellung und Verabschiedung zurück, d.h. der Haushalt wird spätestens im Dezember diesen Jahres verabschiedet.
Damit kehrt wieder Berechenbarkeit und Planungssicherheit ein.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-welt-landeskonferenz;

Themen: Eine-Welt-Netz # ?, fairer Handel # ?, Eine-Welt-Politik # ?, Gäste des Eine-Welt-Netzes # ?, liebe Mitglieder # ?, Auditorium # ?, Platzmangel # ?, konkreter Friedensdienst # ?, Landtag # ?, Haushaltsausschuss des Landtags # ?

3. +++ (SEM)

Einrichtungen müssen ab heute fehlende Immunitätsnachweise melden
16. März 2022 Mann wird geimpft Foto: Shutterstock.com / sabthai
Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ab heute müssen von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Einrichtungen an ihre örtlichen Gesundheitsämter melden, wenn Beschäftigte keinen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis oder kein ärztliches Zeugnis vorgelegt haben oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit der Nachweise bestehen.

Datum: 2022-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einrichtungsbezogene-impfpflicht-land-unterstuetzt-gesundheitsaemter-und;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, betroffene Einrichtungen # ?, örtliche Gesundheitsämter # ?, Nachweise # ?, Echtheit # ?, Richtigkeit # ?, Zweifel # ?, fehlende Immunitätsnachweise # ?, Onlinedienst # ?, Beschäftigte # ?

4. +++ (SEM)

Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.
Die Folge: Die Bieterin rief die zuständige Vergabekammer in Arnsberg an und machte grundsätzliche Zweifel an der Mindestlohnregelung geltend.
Nach ihrer Auffassung sollte sie nicht zur Anwendung kommen, wenn eine ausgeschriebene Dienstleistung ausschließlich im EU-Ausland erbracht und lediglich das fertige Erzeugnis nach NRW geliefert würde.
Die Vergabekammer Arnsberg legte den Fall dem EuGH vor.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-vergabespezifischer-mindestlohn-gilt-nicht-bei;

Themen: EU-Ausland # ?, vergabespezifischer Mindestlohn # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Anteil von Dienstleistungen # ?, EU-weite Vergaben # ?, ausschließliche Auftragsabwicklung # ?, höchstrichterliche Entscheidung # ?, Subunternehmen # ?

5. +++ (SEM)

Das sind zusammen etwa 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen.
"Das sind erfreuliche Zahlen.
Dennoch habe ich Zweifel, dass die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind, um die Umweltprobleme zu lösen.
Wir brauchen dazu eine starke, wirksame und gut finanzierte europäische Agrarpolitik und ein insgesamt schlankeres Regelwerk", so Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2019-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-agrarpolitik-nach-2020-weichenstellung-fuer-landwirtschaft-und;

Themen: weitere Expertinnen # ?, Landwirtschaft # ?, EU-Kommissar # ?, ländliche Entwicklung # ?, Spitzengespräch # ?, Landwirtinnen # ?, Agrarförderung # ?, Dialog in Brüssel # ?, EU-Sonderausschuß # ?, Sprecher des EU-Sonderausschusses # ?

6. +++ (SEM)

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Grundwasserschutz: Handlungsbedarf steht außer Zweifel, für diese Erkenntnis bedarf es keiner Klage
Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass juristische Schritte der Deutschen Umwelthilfe kontraproduktiv sein könnten
20. November 2019 phb Wasser Arbeiten Prüfen Foto: panthermedia.net / Fabrice Michaudeau

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-handlungsbedarf-steht-ausser-zweifel-fuer-diese-erkenntnis-bedarf;

Themen: Nitratwerte # ?, aktuelle Phase # ?, Klageverfahren # ?, zahlreiche Maßnahmen # ?, Senkung # ?, Landwirtinnen # ?, absolutes Unverständnis # ?, erforderliche Lösungsansätze # ?, kontraproduktive Schritte # ?, weitere Verschärfungen # ?

7. +++ (SEM)

Ich will noch einige andere Namen in die Runde werfen und Ihnen wird es wie mir ergehen; Wir alle verknüpfen mit diesen Namen Bilder und Themen.
Enge Wegbegleiter von Gerd Ruge sind Fritz Pleitgen und Klaus Bednarz, die unser Interesse an Russland und den USA geweckt oder gesteigert haben.
Sie sind immer nah dran an den Menschen und doch immer so journalistisch distanziert, dass die Glaubwürdigkeit ihrer Produktionen nie in Zweifel steht.
Da ist Günter Wallraff, der unseren Blick für unliebsame und teils unwürdige Verhältnisse schärfte.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass Günter Wallraff unser gesellschaftliches Gemeinwesen so positiv beeinflusste, dass seine Verdienste bleiben - gleich wie sich die derzeitige Debatte um ihn entwickeln mag.

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-ministerin-dr-schwall-duren-zum-gerd-ruge-projekt-stipendien;

Themen: Anrede # ?, eigene Produktionen # ?, unglaubliche Themenvielfalt # ?, große Freude # ?, Filmstiftung # ?, Publikum # ?, Anteil von NRW-Produktionen # ?, Bedeutung der Dokumentation # ?, Dokumentarfilmer # ?, Einschaltquoten # ?

8. +++ (SEM)

"Der Jugendroman erzählt vom mutigen Widerstand in den von den Nationalsozialisten besetzten Niederlanden und besticht durch einen erfrischenden Schreibstil.
Autorin Wilma Geldof thematisiert vielschichtig und psychologisch differenziert die ethischen Dimensionen des Widerstands gegen die Nazis.
Das entschlossene Handeln der jungen Frau, die im Kampf für die Freiheit ihr Leben riskiert und auch Zweifel empfindet, spendet Hoffnung.
Verena Kiefer schafft es durch ihre Übersetzung, die Geschichte der Freddie Oversteegen anschaulich zu vermitteln", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Romanheldin Freddie erlebt mit, wie Geheimdienst-Männer eine Jüdin und deren kleinen Sohn abholen, die in ihrem Haus untergetaucht waren.

Datum: 2021-07-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gustav-heinemann-friedenspreis-2021-fuer-jugendroman-ueber-widerstandskaempferin;

Themen: Jugendroman # ?, Verrat # ?, Widerstandskämpferin # ?, wahre Geschichte # ?, Reden # ?, Nationalsozialisten # ?, Nazis # ?, Haus # ?, Landeszentrale # ?, Autorin des Buchs # ?

9. +++ (SEM)

Der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten NRW, Professor Lambert T. Koch, unterstreicht: "Natürlich bedeutet dieser rein digitale Weg, auch in Abhängigkeit vom jeweiligen Fach, eine riesige Herausforderung für Lehrende und Lernende - zumal mit einer solch kurzen Vorbereitungszeit.
Trotzdem spüre ich, dass die große Mehrheit unserer Lehrenden bereit ist, in der Krise zusammenzuhalten und sich dem zu stellen.
Ganz ohne Zweifel ist dort ein starker Wille vorhanden, unseren vielen motivierten Studierenden trotz aller Hindernisse ein erfolgreiches Semester zu ermöglichen.
"
"Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften haben bereits frühzeitig in digitaler Form den Lehrbetrieb wieder aufgenommen, viele Veranstaltungen sind auf digitale Angebote umgestellt worden.

Datum: 2020-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulen-sommersemester-startet-am-20-april-als-online-semester;

Themen: Coronavirus in Nordrhein-Westfalen # ?, Kunsthochschulen # ?, Musikhochschulen # ?, angewandte Wissenschaften # ?, Lehrende # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, Angebote einer Veranstaltung # ?, Nichtanrechnung # ?, aktuelles Sommersemester # ?, digitale Übertragungen # ?

10. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden.
Nach dem Gesetzentwurf soll es sogenannten Wahlorganen wie etwa Wahlvorständen in Wahllokalen künftig verboten sein, ihr Gesicht zu verhüllen.
Mit der Neuregelung sollen eine offene und vertrauensvolle Kommunikation sichergestellt und mögliche Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung der Wahlorgane gar nicht erst entstehen.
Das Zeitfenster für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 soll nach dem Gesetzentwurf auf den Monat September ausgeweitet werden.
Nach bisheriger Rechtslage könnte die Wahl nur im Monat Oktober, in dem auch die zweiwöchigen Herbstferien liegen, stattfinden.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;

Themen: Kommunalwahlgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, wahlrechtliche Vorschriften # ?, Wahlvorstände # ?, Briefwahlverfahren # ?, Mitglieder des Ruhrparlaments # ?, Oktober # ?, Verbandsversammlung von Rvr # ?, Zeitfenster für Kommunalwahl # ?, eigenes Gremium # ?

11. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf berücksichtigt dabei sowohl die investiven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätzlichen Schulraums, als auch wiederkehrende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten.
Staatssekretär Mathias Richter erklärte: "Durch die vom Land beschlossene Umstellung auf G9 entstehen den kommunalen Schulträgern zusätzliche Kosten.
Die Landesregierung hat von vorneherein keinen Zweifel daran gelassen, dass das Land zu seiner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 übernimmt.
"
Das Schulministerium hat in einem eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Verfahren ein Gutachten zur Ermittlung der Kosten auf den Weg gebracht.

Datum: 2019-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-belastungsausgleich-fuer-g9;

Themen: kommunale Schulträger # ?, Schulräume # ?, Schülerfahrkosten # ?, finanzieller Ausgleich # ?, Lernmittel # ?, Kabinett # ?, Umstellung # ?, Belastungsausgleich des Gesetzes # ?, Kostenblock des Belastungsausgleichs # ?, dauerhafte Sachkosten # ?

12. +++ (SEM)

Als vollständig geimpft gilt eine Person, sofern sie im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist, der dokumentiert, dass die vom Paul-Ehrlich-Institut (www.pei.de/impfstoffe/covid-19) veröffentlichte Anzahl an erforderlichen Impfstoffdosen für eine vollständige Schutzimpfung in Abhängigkeit vom jeweils verwendeten Impfstoff verabreicht wurde.
Was müssen die Einrichtungen tun?
Wenn Beschäftigte die genannten Nachweise nicht erbringen oder Zweifel an der Echtheit oder Richtigkeit des Nachweises bestehen, hat die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung das örtliche Gesundheitsamt zu informieren.
Die Meldung muss unverzüglich erfolgen, wobei ein Zeitraum bis zum 31. März eingeräumt ist.
Die Einrichtungs- und Unternehmensleitungen, die gleichzeitig Arbeitgeber sind, müssen aus Fürsorgepflichten zudem prüfen, ob nicht erbrachte Nachweise arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen.

Datum: 2022-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunen-erhalten-fahrplan-fuer-einrichtungsbezogene-impfpflicht;

Themen: einrichtungsbezogene Impfpflicht # ?, Nachweis # ?, genannte Einrichtungen # ?, Meldung # ?, Fahrplan # ?, Art der Tätigkeit # ?, Fürsorgepflichten # ?, Meldefristen # ?, Tageskliniken # ?, allgemeine Impfquote # ?

13. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zweifel der Verfassungskonformität des Landes-Naturschutzgesetzes
Land- und Forstbesitzer zweifeln die Verfassungskonformität des Landes-Naturschutzgesetzes an
Ministerin Schulze Föcking: Das Gutachten werden wir intensiv prüfen

Datum: 2017-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-forstbesitzer-zweifeln-die-verfassungskonformitaet-des-landes;

Themen: Forstbesitzer # ?, Landbesitzer # ?, Gutachten # ?, zentrale Punkte # ?, Prinzip der Freiheit # ?, Teil von Aufgaben # ?, Zweifel der Verfassungskonformität # ?, anschließende Novellierung # ?, kooperative Lösungen # ?, neues Vertrauen # ?

14. +++ (SEM)

Auch dann, wenn längere Trockenphasen selbst in einem wasserreichen Land wie Nordrhein-Westfalen zu Nutzungskonflikten bei der Gewässerbewirtschaftung führen können.
"Der Klimawandel ist auch bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen.
Daher wollen wir nach drei trockenen Sommern bei der Trinkwasserversorgung überhaupt keine Zweifel aufkommen lassen und ihren Vorrang fest im Landeswassergesetz verankern", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Landeswassergesetz im Landtag.
Sie betont: "In dieser Konsequenz gibt es dies bisher in keinem anderen Bundesland."
Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus mit der Erarbeitung einer Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen" begonnen, die konkrete Maßnahmen und Lösungen, etwa zur Vermeidung von Wasserverschwendung und zur Optimierung der Wiederverwendung beinhalten wird.

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswassergesetz-novellierung-ist-auf-der-zielgeraden;

Themen: Landeswassergesetz # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Vorrang # ?, Zielgeraden # ?, Novellierung # ?, Bauwerke der Art # ?, Bodenschatzgewinnungsverbot # ?, Bodenschätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Gesteinsschotter # ?, Naturwerksteine # ?

15. +++ (SEM)

Eine Maßnahme zur Minderung der Stickoxid-Emissionen in den Kommunen ist die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
"Ich hoffe sehr, dass die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw in den kommenden Monaten an Fahrt aufnimmt.
Sie hätte einen ähnlich mindernden Effekt wie Fahrverbote, wäre aber ohne Zweifel verhältnismäßiger.
Nachrüstungen würden nicht nur die Luft sauberer machen und die NO2-Werte sinken lassen, sie würden auch die finanzielle Entwertung der Fahrzeuge aufhalten", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Bei Besuchen der in Nordrhein-Westfalen ansässigen Anbieter von Nachrüsttechnik habe ich mich davon überzeugen können, dass es funktionierende Systeme gibt.

Datum: 2019-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-hat-sich-im-vergangenen-jahr-2018-leicht-verbessert-0;

Themen: Luftqualität # ?, Kubikmeter # ?, Luft in Nordrhein-Westfalen # ?, Schadstoffbelastung der Luft # ?, Hardwarenachrüstung # ?, Stickstoffdioxidbelastung # ?, Feinstaub # ?, Messergebnisse # ?, Maßnahmen der Luftreinhaltung # ?, Pressestelle von Lanuv # ?

16. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:
"Es ist ohne Zweifel, dass die Einhaltung der Grenzwerte maßgeblich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster haben für Essen und Gelsenkirchen ambitionierte Luftreinhaltepläne mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.
Das Urteil kommt daher für uns überraschend, zugleich bietet es Orientierung", sagte Umweltministerin Heinen-Esser.

Datum: 2018-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-urteil-des-verwaltungsgerichts-gelsenkirchen;

Themen: Bundesimmissionsschutzgesetz # ?, Gerichtsverhandlung # ?, Bundeskabinett # ?, Dieselfahrverbote # ?, Verhältnismäßigkeit # ?, Grenzwerte # ?, Änderung # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Dieselfahrzeuge # ?, Fahrverbote # ?

17. +++ (SEM)

Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger können von Regierung und Parlament eine klare Ansage und eine klare Perspektive in Sachen Europapolitik erwarten.
Klare Ansage heißt: Noch so wohlgemeintes Schönreden bringt der EU kein verlorenes Vertrauen zurück.
Wir dürfen die Menschen nicht mit ihren kritischen Fragen und Zweifeln allein lassen.
Nicht jede Kritik an der EU ist gleich anti-europäisch.
Wir sollten Defizite und Fehlentwicklungen besser selbst beim Namen nennen anstatt sie von den Feinden Europas ausschlachten zu lassen.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

18. +++ (SEM)

Der Mieter muss also maximal nur 110 Prozent der ortsüblichen Miete zahlen.
Es ist - wie auch sonst im Vertragsrecht - Sache des Mieters, seine Rechte wahrzunehmen.
Im Zweifel sollten sich Mieter, die an der Richtigkeit der vereinbarten Miete zweifeln, zunächst an einen Mieterverein wenden oder die Rechtsberatung durch einen Anwalt suchen.
6. Kann der Mieter zu viel gezahlte Miete zurückfordern?
Ja - allerdings muss er einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Mietpreisbremse rügen.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mietpreisbremse-wird-22-staedten-eingefuehrt;

Themen: Mieterhöhungen # ?, Bestimmung # ?, Mieterverbände # ?, Vormiete # ?, bestehende Mietverhältnisse # ?, ortsübliche Miete # ?, Kappungsgrenzenverordnung # ?, ortsübliche Vergleichsmiete # ?, Gebiete # ?, Eigentumsfreiheit # ?

19. +++ (SEM)

Mit unserer Aktion möchten wir insbesondere die älteren Menschen erreichen.
Wir wollen dafür sensibilisieren, ganz genau hinzuhören, wenn bei Anrufen Geld oder Einlass in die Wohnung begehrt wird.
Wir wollen sie bitten, im Zweifel lieber einmal zu oft die Polizei zu rufen.
"
Peter Biesenbach hat am Freitag (5. Februar) in drei Impfzentren Plakate aufgehängt und hilfreiche Informationsbroschüren für Seniorinnen und Senioren ausgelegt, um diese zu schützen und einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zu leisten.

Datum: 2021-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-unterstuetzt-gemeinsame-kampagne-des-landespraeventionsrats;

Themen: Seniorinnen # ?, Wartebereiche # ?, Landespräventionsrat # ?, Trickbetrüger # ?, richtiger Zeitpunkt # ?, Nordrhein-Westfalen # ?, Impfzentren # ?, nächste Wochen # ?, Angehörige des Täters # ?, Internetseite des Landespräventionsrats # ?

20. +++ (SEM)

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann spricht sich für Widerspruchslösung aus
31. Mai 2019 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Zum bundesweiten Tag der Organspende am 1. Juni weist Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann darauf hin, wie wichtig es ist, dass sich Menschen mit dem Thema Organspende befassen: "Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Organspende immer noch ein mit vielen Ängsten und Zweifeln besetztes Thema.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum bundesweiten Tag der Organspende am 1. Juni weist Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann darauf hin, wie wichtig es ist, dass sich Menschen mit dem Thema Organspende befassen: "Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Organspende immer noch ein mit vielen Ängsten und Zweifeln besetztes Thema.

Datum: 2019-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-treffen-sie-eine-entscheidung;

Themen: Zweifel # ?, Ängste # ?, Entnahmekliniken # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Transplantationsgesetz # ?, Widerspruchslösung # ?, Organspendeausweis # ?, weitere Beteiligte # ?, anderes Bundesland # ?, Vergütung # ?

21. +++ (SEM)

Nicht nur auf den staatlichen Ebenen lohnt es sich die Bindekräfte zu stärken, um gewappnet durch die Krise zu gehen, sondern auch in der Gesellschaft.
Dazu gehört die Stärkung des Ehrenamtes genauso wie die Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.
Und dazu gehört ohne Zweifel auch eine moderne Finanzverwaltung", so Dr. Marcus Optendrenk.
Minister Dr. Optendrenk ist darüber hinaus Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat und im kommenden Jahr Gastgeber der Finanzministerkonferenz in Münster.
Diese wird Anfang Juni in der Universitätsstadt stattfinden.

Datum: 2022-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-optendrenk-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt;

Themen: neue Vorsitzende # ?, Finanzen # ?, Länder # ?, Bindekräfte # ?, Finanzministerkonferenz in Münster # ?, kluge Politik # ?, vertrauensbildende Einbindung # ?, Finanzmarktkriminalität # ?, Führungsamt # ?, Koordinierungsgremium von Ländern # ?

22. +++ (SEM)

Zwischen den Ländern sowie dem Bundesumwelt- und Bundesagrarministerium wurde eine Einigung über alle noch offenen Punkte der Düngeverordnung erzielt und der Kompromiss von Januar bekräftigt.
Anträge zur Aufweichung des Kompromisses wurden genauso zurückgezogen wie Verschärfungen.
Minister Remmel: "Wir haben zwar weiterhin Zweifel, ob die neue Düngeverordnung den EU-Vorgaben standhält, aber wir müssen jetzt anfangen, die Überdüngung zu stoppen und die Grundwasserqualität gemeinsam weiter zu verbessern."
Mehr Informationen...
* ... zur Tagesordnung des Bundesrats

Datum: 2017-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-zum-schutz-unseres-grund-und-oberflaechenwassers-muss-die;

Themen: Nitrat # ?, Bundesrat # ?, Novellierung # ?, Landwirtinnen # ?, EU-Klage # ?, Teilflächen Betriebs # ?, Wasserwirtschaft für Anpassung # ?, gewässerschonende Bewirtschaftung # ?, hohe Mengen # ?, neues Düngerecht # ?

23. +++ (SEM)

34 überprüfte Produkte (25 Prozent) entsprachen nicht den Vorschriften für kindergesicherte Verpackungen.
Insbesondere fehlten Zertifikate, wurden verspätet vorgelegt oder waren von nicht akkreditierten Laboren ausgestellt.
In zehn Fällen (7 Prozent) hielten die Überwachungsbehörden den Verschluss nicht für ausreichend kindergesichert und bei weiteren 12 Fällen (9 Prozent) bestanden nach der manuellen und visuellen Prüfung große Zweifel an der kindergesicherten Verpackung.
Zum Beispiel war ein Verschluss schief aufgesetzt, sodass der Inhalt auslaufen konnte.
In einem anderen Fall schien der Verschluss manuell kindergesichert zu sein aber das gesamte Verschlusssystem ließ sich viel zu leicht abschrauben.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-unsichere-verpackungen-sind-eine-gefahrenquelle-nicht-nur-fuer;

Themen: NRW-Arbeitsschutzbehörde # ?, Rohrreiniger # ?, Toilettenreiniger # ?, unsichere Verpackungen # ?, Verschluss # ?, Vergiftungen # ?, Gefahrenquelle # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Waschmittel # ?, Reinigungsmittel # ?

24. +++ (SEM)

Eltern entschuldigen, wie bisher auch, ihre Kinder vom Schulbesuch.
Atteste
Nur bei begründeten Zweifeln, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen (§ 43 Absatz 2 Schulgesetz).
Dies hat das Ministerium für Schule und Bildung erst kürzlich noch einmal klargestellt.
Hygiene

Datum: 2023-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-machen-unseren-schulen-einen-grossen-schritt-hin-zur;

Themen: Schulbereich # ?, Schulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Coronaregelungen # ?, Wegfall # ?, Handlungskonzept # ?, Schulleben # ?, Anlassbezogene Testungen # ?, Corona-Test-Und-Quarantäneverordnung # ?, allgemeingültige Hygieneregeln # ?, begründete Zweifel # ?

25. +++ (SEM)

Damit würdigt die Landesregierung die besonderen Verdienste von Karl Arnold für das Land Nordrhein-Westfalen.
"Nordrhein-Westfalen hat Karl Arnold viel zu verdanken.
Er war ohne Zweifel eine der ganz großen, prägenden Figuren unseres Landes", sagte Ministerin Löhrmann auch im Namen der Ministerpräsidentin.
Hannelore Kraft musste ihre Teilnahme krankheitsbedingt kurzfristig absagen.
Karl Arnold wurde am 21. März 1901 geboren.

Datum: 2012-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-enthuellt-portrait-bueste-des-frueheren-ministerpraesidenten;

Themen: Portraitbüste # ?, Gestapo # ?, Marktwirtschaft # ?, Attentat # ?, Feierstunde in Düsseldorf # ?, Bronzebüste # ?, Details der Plastik # ?, Herzversagen # ?, bronzene Schriftstücke # ?, christliche Arbeiterbewegung # ?

26. +++ (SEM)

In den Performances finden sich theatrale Elemente von Zauberei, Theater, Comedy, Musik und Poesie.
Philipp Hamann positioniert sich in einem multimedialen Feld aus eigenen und angeeigneten Bildern und Texten, dokumentarischem und fiktionalem Material, er arbeitet mit Wiederholungen und Variationen, hochkomplexen, verdichteten Einheiten und mit Leerstellen.
Ironie (auch Selbstironie), Zweifel und Selbstzweifel geben seinen Arbeiten eine spielerische Leichtigkeit, mit der er aber nie die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit seinen Themen unterläuft.
In vielen seiner Videos hören wir die Stimme des Künstlers, der sein Material vorbehaltlos offen, mal aus sicherer ironischer Distanz, dann wieder in stammelnder Unmittelbarkeit kommentiert.
Überraschungs- und Verfremdungseffekte, Stilbrüche und Stimmungsumschwünge, eine leise Melancholie und ein zärtlicher Spott prägen diese ungewöhnlich persönlichen künstlerischen Arbeiten.

Datum: 2012-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-ueberreicht-foerderpreis-des-landes-13-junge-kuenstlerinnen-und;

Themen: Förderpreis # ?, Pavillon # ?, Künstlerduo # ?, Literatur # ?, Kellertheater # ?, Konzerthauspublikum # ?, Konzertverpflichtungen # ?, Wiener Konzerthaus # ?, großer Saal # ?, kleine Rollen # ?

27. +++ (SEM)

Die von der Bertelsmann Stiftung genannte Zahl von 6.750 Fachkräften beziehe sich auf eine Betreuungsquote von 37 Prozent landesweit.
"Hier liegen verschiedene Berechnungsszenarien und Prognosen zugrunde.
Klar ist jedoch ohne Zweifel, dass der Ausbau der U3-Betreuung einen Mehrbedarf an Fachkräften mit sich bringt, der regional sehr unterschiedlich sein wird.
Bei allen Bemühungen des Landes darf dabei allerdings auch nicht vergessen werden: Das Land ist nicht der Arbeitgeber von Erzieherinnen und Erziehern.
Es kann Ausbildungskapazitäten erhöhen, Rahmenbedingungen verbessern und Ausbildungsanreize setzen - es kann aber nicht die Arbeitsverhältnisse und -verträge vor Ort bestimmen.

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-westdeutschland-bildet-nordrhein-westfalen-die-meisten;

Themen: Erzieherinnen # ?, Fachkräftemehrbedarf # ?, Ausbildungskapazitäten # ?, westdeutsche Bundesländer # ?, Deckung # ?, pädagogische Fachkräfte # ?, Ausbildungsanreize # ?, Berechnungsszenarien # ?, Berufsausbildungssystem # ?, Teilzeitarbeitsverhältnisse # ?

28. +++ (SEM)

Neben der Bedarfsermittlung ist nun auch die Ermittlung der Steuerkraft verfassungsrechtlich gesichert.
"
Bereits in der mündlichen Verhandlung Mitte Januar hatten die Richter Zweifel an der Argumentation der klagenden Kommunen angedeutet.
Sie beklagten, dass ihnen Landeszuweisungen zu Unrecht gekürzt würden.
Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

29. +++ (SEM)

"Deshalb bin ich erleichtert über die Klarstellung der katholischen Kirche.
Ich hoffe sehr, dass die in der kommenden Woche tagende Deutsche Bischofskonferenz die Gelegenheit nutzt, sich nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ebenfalls zu erklären.
Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass Opfer von Gewaltverbrechen in katholischen Krankenhäusern umfassende Hilfe und Unterstützung erhalten - und zwar bundesweit.
"
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Datum: 2013-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-katholische-kirche-sagt-fuer-frauen-nach-vergewaltigung-zugang;

Themen: Pille # ?, katholische Kirche # ?, ungewollte Schwangerschaft # ?, Bistümer # ?, Frauen # ?, Klarstellung # ?, Fachabteilungen des Krankenhauses # ?, geklärter Zugang # ?, zuständige Krankenhäuser # ?, Einnahme # ?

30. +++ (SEM)

Und mit der er eine enorme Wirksamkeit entfaltet.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ihn einmal als "Anwalt der Freiheit" bezeichnet.
Und in der Tat: Wenn man von der These ausgeht, dass Sicherheit und Freiheit zwei entgegengesetzte Pole sind, dann ist Gerhart Baum ohne Zweifel näher am Pol der Freiheit.
Lieber Herr Baum, Sie haben Ihr Leben auch deshalb der Freiheit gewidmet, weil Sie die Lehren aus unserer deutschen Geschichte nie vergessen haben.
Gerhart Baum hat vor Augen, was staatliche Gewalt anrichten kann, wenn sie niemand mehr kontrolliert.

Datum: 2017-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Verleihung # ?, Leistungen # ?, staatliche Gewalt # ?, Landeshaus # ?, Jahrzehnte # ?, Anwalt # ?, Einsatz # ?, andere Sichtweisen # ?

31. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident Hendrik Wüst spendet Blut
Ministerpräsident Hendrik Wüst spendet Blut und macht auf Bedeutung der ausreichenden Versorgung mit Blutspenden aufmerksam
Ministerpräsident Wüst: Jede Blutspende hilft Menschen in Not und rettet im Zweifel Leben
2. Februar 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst spendet Blut und macht auf Bedeutung der ausreichenden Versorgung mit Blutspenden aufmerksam Foto: Land NRW / Bernd Thissen
Um auf die Bedeutung von Blutspenden hinzuweisen, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag, 2. Februar 2023, im Universitätsklinikum Münster (UKM) Blut gespendet.

Datum: 2023-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-spendet-blut-und-macht-auf-bedeutung-der;

Themen: ausreichende Versorgung # ?, Blutkonserven # ?, Hillmann # ?, Transfusionsmedizin # ?, Bedeutung von Blutspenden # ?, Zelltherapie # ?, Pflegedirektor # ?, Sicherstellung # ?, Leiter # ?, Institut # ?

32. +++ (SEM)

An dem Gespräch nahm auch der chinesische Generalkonsul Feng Haiyang teil.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Die Volksrepublik China zählt zu den wichtigsten internationalen Partnern Nordrhein-Westfalens, unsere Beziehungen sind heute schon eng und vielfältig.
Ohne Zweifel spielt der wirtschaftliche Austausch dabei eine wichtige Rolle.
Hier sehe ich auch noch viel Potenzial, die Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse und Nutzen zu vertiefen - zum Beispiel bei der Digitalisierung, der Elektromobilität und beim Umwelt- und Klimaschutz.
Wichtig sind aber auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern - mit über 20 Städtepartnerschaften, 200 Hochschulkooperationen und 40 Schulpartnerschaften.

Datum: 2018-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-botschafter-der-volksrepublik-china;

Themen: Botschafter von China # ?, Antrittsbesuch # ?, Landeshaus in Düsseldorf # ?, 2 Provinzen # ?, Jubiläum von Partnerschaften # ?, Begegnung # ?, Download # ?, internationale Partner # ?, Gästebuch # ?, Deutschlandzentralen # ?

33. +++ (SEM)

Wer sich im Pferdesport auskennt, dem genügen vier Buchstaben, um glänzende Augen zu bekommen: CHIO.
Das "Weltfest des Pferdesports" versetzt die gesamte Region Aachen Jahr für Jahr für zehn Tage in einen Ausnahmezustand.
Längst gilt der CHIO Aachen als das "Wimbledon des Reitsports", und ohne Zweifel ist dieses größte und am besten besetzte Reitturnier der Welt zu einem internationalen Markenzeichen des Sportlandes Nordrhein-Westfalen geworden.
Verantwortlich für den CHIO zeichnet der Aachen-Laurensberger Rennverein.
Carl Meulenbergh ist seit 2011 sein Vorsitzender.

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-zeichnet-dr-juergen-linden-und-carl-meulenbergh-mit-dem;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Verdienstorden # ?, Download # ?, Oberbürgermeister # ?, europaweites Echo # ?, spürbares Wir-Gefühl # ?, Weltreiterspiele # ?, internationales Renommee # ?, Pferdesport # ?, Exzellenzuniversität # ?

34. +++ (SEM)

Und als hätte Dein Tag mehr als 24 Stunden, bin ich mit all dem noch nicht zu Ende, Dein Engagement zu erklären, lieber Ludwig.
Denn Du arbeitest überdies in den Ortsverbänden der IG BCE und im Ortsverein Bottrop-Batenbrock der SPD mit, Du bist Vorstandsmitglied der Revierarbeitsgemeinschaft für kulturelle Bergmannsbetreuung e.V., stellvertretendes Vorstandsmitglied der Bergbau-Sterbekasse, Beiratsmitglied der August-Schmidt-Stiftung, die sich um Waisen verunglückter Bergleute kümmert, und nicht zuletzt Mitglied des Arbeitnehmerrates im Bistum Essen.
Lieber Ludwig Ladzinski, dass Dein Engagement herausragend ist, daran kann es wirklich nicht den geringsten Zweifel geben - und darum wirst Du heute mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.
Und ich freue mich besonders, dass ich es überreichen darf.
Bettina Landgrafe aus Hagen

Datum: 2015-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-ueberreicht-bundesverdienstorden-elf;

Themen: Band # ?, Verdienstkreuz # ?, Räume # ?, Einsatz für Schulspeisung # ?, Zwangssterilisation # ?, großer langjährige Einsatz # ?, langjähriges großartige Schaffen # ?, Verdienstorden # ?, Aufzählung # ?, Ehrenprofessur # ?

35. +++ (SEM)

"Studierende, die an ihrem Studium zweifeln oder es abbrechen wollen, sollen die individuelle Unterstützung erhalten, die sie benötigen.
Deswegen sind die Projekte vor Ort an den Hochschulen von zentraler Bedeutung", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. "
Wir verlängern die Förderung dieser Projekte auch aus der Überzeugung, dass aus Zweifeln neue Chancen werden können - und das in mehrfacher Hinsicht, etwa durch neue Schwerpunkte auf dem bisherigen akademischen Weg oder indem andere Pfade in der beruflichen Bildung einzuschlagen werden.
"
Deutschlandweit beenden 29 Prozent aller Bachelorstudierenden ihr Studium vorzeitig.

Datum: 2020-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-chancen-bei-studienzweifel-und-studienabbruch-landesregierung-staerkt;

Themen: Studienzweifel # ?, Beratungssituation # ?, Studienabbruchgedanken # ?, Studierende # ?, Lebensrealität # ?, neue Chancen # ?, Ausbildungsakteure # ?, akademische berufliche Bildung # ?, andere Pfade # ?, bisheriger akademische Weg # ?

36. +++ (SEM)

Ich strebe einen neuen Ansatz an, der geprägt ist durch die Offenheit für Kompromisse und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.
Landwirte, Tierschützer, Handel und Verbraucher müssen hier einen neuen Pakt zur Nutztierhaltung schließen, der auf Kooperation statt Konfrontation setzt.
Zielkonflikte müssen im Zweifel zu Gunsten des Tierwohles entschieden werden.
"
In dem - auch an den Landtag übermittelten - Eckpunktpapier werden vielfältige umwelt- und tierwohlbezogene Themen aufgegriffen, die Maßstäbe für die künftige politische Ausrichtung festlegen.

Datum: 2018-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-eckpunkte-zur-zukunft-der-nutztierhaltung;

Themen: neue Eckpunkte # ?, Zielkonflikte # ?, neuer Pakt # ?, nachhaltige Nutztierhaltungsstrategie # ?, Umweltschutz # ?, Tiere # ?, Zukunft der Nutztierhaltung # ?, Maßstäbe # ?, Landwirte # ?, Belange des Tierschutzes # ?

37. +++ (SEM)

Es liegt an uns, ob es Goldene Zwanziger werden - wirtschaftlich, ökologisch, technologisch, politisch, menschlich.
Wir können mit der an unseren Universitäten, in unseren Handwerksbetrieben und Unternehmen vorhandenen Exzellenz Spitzenleistungen vollbringen.
Ohne jeden Zweifel.
Wir können in der Globalisierung, bei der Bekämpfung des Klimawandels, in der Digitalisierung führend bleiben, wenn wir uns anstrengen und schneller werden bei Planungen und bei der Umsetzung des Neuen.
Alles ist möglich.

Datum: 2020-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsansprache-von-ministerpraesident-armin-laschet;

Themen: goldene Zwanziger # ?, Großstadt # ?, große Städte # ?, Großstädter # ?, Meinungsverschiedenheit # ?, Mühe des Pendelns # ?, Unterschiedlichkeiten # ?, drastischer Ausbau # ?, eigene moralische Unfehlbarkeit # ?, erfahrener Facharbeiter # ?

38. +++ (SEM)

"Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 sind umstrittene Alt-Reaktoren, deren Laufzeiten ohne förmliche Beteiligung der Nachbarstaaten weit über die geplante Lebensdauer von 40 Jahren hinaus verlängert und bei der die Gewinnmaximierung vor das Vorsorgeprinzip gestellt wurde", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
"Zusammen mit Rheinland-Pfalz würden wir in NRW zu den potentiell erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden", kritisierte Minister Remmel weiter.
"Wir haben erheblichen Zweifel nicht nur an der Betriebssicherheit, sondern auch, ob die Laufzeitverlängerung durch die belgische Regierung mit europäischem und internationalen Recht vereinbar ist.
Deshalb legen wir zusammen mit Rheinland-Pfalz die Beschwerden ein.
"

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

39. +++ (SEM)

Im Anschluss ist ein entsprechender Antrag inklusive des ärztlichen Zeugnisses bei der zuständigen Behörde zu stellen.
Zuständige Behörde ist der jeweilige Kreis bzw. die jeweilige kreisfreie Stadt, in dem die antragstellenden Personen ihren Erstwohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Bestehen Zweifel an der ärztlichen Beurteilung, kann die zuständige Behörde den entsprechenden Antrag zur Prüfung an die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen weiterleiten.
Wichtig zu wissen: Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland beziehungsweise Westfalen kann keine Auskünfte zum Bearbeitungsstand der jeweiligen Anträge erteilen.
Das jeweilige Ergebnis wird der beantragenden Personen zeitnah mitgeteilt.

Datum: 2021-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-regelt-einzelfallentscheidungen-bei-coronaschutzimpfungen;

Themen: Einzelfallentscheidungen # ?, Erstwohnsitz # ?, gewöhnlicher Aufenthaltsort # ?, zuständige Behörde # ?, Rahmen der Coronaschutzimpfung # ?, ärztliches Zeugnis # ?, gesondertes Impfangebot # ?, Antrag # ?, Coronaschutzimpfungen # ?, Vorerkrankungen # ?

40. +++ (SEM)

Die Landesregierung steht im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus geschlossen an ihrer Seite und ist froh über die weitere Zusammenarbeit.
"
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Nach den unbeschreiblichen Schrecken der Shoa darf es nie wieder einen Zweifel daran geben, dass Jüdinnen und Juden einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben.
Jüdisches Leben sichtbar zu machen, es zu schützen und zu verteidigen, muss für alle demokratischen Kräfte in unserem Land von zentraler Bedeutung sein.
Deshalb ist der Kampf gegen den Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, ein herausgehobenes Anliegen dieser Landesregierung.

Datum: 2022-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sabine-leutheusser-schnarrenberger-bleibt-antisemitismusbeauftragte-des-landes;

Themen: Antisemitismusbeauftragte des Lands # ?, Weiterbestellung # ?, vorherige Landesregierung # ?, Landeskabinett # ?, jüdisches Leben # ?, Schrecke der Shoa # ?, erschütternde Zahlen # ?, frohe Landesregierung # ?, glasklare Haltung # ?, wichtiger Kampf # ?

41. +++ (SEM)

"Wir öffnen in NRW Wissenschaft und Forschung hin zu Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir setzen auf einen umfassenden Wissensaustausch in alle Richtungen, um die besten Lösungen zu finden.
In einer immer älter werdenden Bevölkerung gehört die Gesundheit ohne Zweifel dazu.
Mit solchen Fragen müssen wir uns befassen, damit die Menschen nicht nur länger leben, sondern länger gut leben", sagte Ministerin Schulze.

Datum: 2017-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spitzenforschung-zu-demenz-85-millionen-euro-landesmittel-fuer-neubau-des-deutschen;

Themen: neurodegenerative Erkrankungen # ?, Demenz # ?, Forschungsneubau # ?, Alternsforschung # ?, Populationsstudien # ?, Responses # ?, Zentrum der Spitzenforschung # ?, andere Hirnerkrankungen # ?, eröffneter Neubau # ?, internationale Beachtung # ?

42. +++ (SEM)

Wir wollen vorsorgen und nicht nachher Scherben aufkehren.
Es kann nicht sein, dass die Bedenklichkeit eines Produktes erst bewiesen sein muss, bevor es vom Markt genommen werden kann.
Wenn Zweifel an der Sicherheit eines Produktes bestehen, müssen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vorsorglich schützen und umgehend handeln", so Becker weiter.
Zum Hintergrund
Nordrhein-Westfalen hatte im September vorigen Jahres in Brüssel die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen übernommen.

Datum: 2015-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-becker-landwirtschaft-und-lebensmittel-muessen-gentechnikfrei;

Themen: Netzwerk von Regionen # ?, gentechnikfreie Regionen # ?, veränderte Pflanzen # ?, Lebensmittel # ?, NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit # ?, NRW-Umweltwirtschaftsministerium # ?, Zukunftsaussichten # ?, nationale Anbauverbote # ?, nationale Regierungen # ?, Eier # ?

43. +++ (SEM)

Von wachsender Bedeutung für viele Verbraucherinnen und Verbraucher - und damit auch für die Beratungsstellen - ist der Einkauf über das Internet.
Dr. Horzetzky: "Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für ganz viele Menschen.
Gleichzeitig haben Verbraucher Zweifel daran, ob ihre persönlichen Daten im Netz sicher sind.
Um ihr Vertrauen zu stärken, sehe ich nur einen Weg: mehr Transparenz schaffen.
"

Datum: 2015-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-horzetzky-gratuliert-der-dortmunder-verbraucherberatungsstelle-zum;

Themen: Dortmunder Verbraucherberatungsstelle # ?, Konsumentenschützer # ?, Dortmunder Niederlassung # ?, Verbraucherberatungsstellen # ?, mutiges Eintreten # ?, Verbraucherzentrale # ?, Bestehen # ?, sichere Daten # ?, neue Themen # ?, Festvortrag # ?

44. +++ (SEM)

Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.
Das Finanzministerium NRW hat sich bereits auf Bund/Länder Ebene für Lösungen in der Praxis eingesetzt.
Seit Anfang des Jahres kann auf Antrag von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partnern nach einem Einspruch gegen die Ablehnung des Splittingtarifes vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, soweit es die Abgabenordnung zulässt.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerrechtliche-gleichstellung-von-eingetragenen-lebenspartnerschaften-rueckt;

Themen: steuerrechtliche Gleichstellung # ?, überfällige Gleichstellung # ?, Zusammenveranlagung # ?, Bundesrat # ?, Finanzministerium # ?, Ball # ?, Ablehnung # ?, Bundesregierung # ?, Mehrheit # ?, gescheiterter Vorschlag # ?

45. +++ (SEM)

Schulze: "Unsere Talentscouts machen jungen Menschen Mut, sich Entscheidungen für ihre Zukunft zuzutrauen.
Sie bauen Brücken zu den richtigen Ansprechpersonen.
Und sie begleiten über einen langen Zeitraum auch bei Schwierigkeiten und Zweifeln.
"
Neben der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen beteiligen sich bereits sechs weitere Hochschulen (Ruhr-Universität Bochum, Hochschule Bochum,TU Dortmund und FH Dortmund, Universität Duisburg-Essen, Hochschule RuhrWest) und schicken ihre inzwischen 30 Talentscouts in die Schulen des Ruhrgebiets.

Datum: 2016-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/talentscouting-erfolgreiches-projekt-aus-dem-revier-wird-auf-ganz-nordrhein;

Themen: Anfangszeit # ?, große Beachtung # ?, NRW-Schulministerium # ?, erfolgreiches Projekt # ?, NRW-Wissenschaftsministerium # ?, Erfolgsmodell # ?, Revier # ?, Arbeitsgericht Gelsenkirchen # ?, Beitrag Chancengerechtigkeit # ?, Protagonisten des Talentscoutingprojekts # ?

46. +++ (SEM)

Bei den Ortsterminen am Leibniz-Gymnasium und am Gymnasium Nord-Ost in Essen sowie an der Gesamtschule Ückendorf in Gelsenkirchen sprach die Ministerin mit Schulleitern und Schülerinnen und Schülern über die Erfahrungen mit dem Projekt, das inzwischen auch bundesweit große Beachtung findet.
"Die Rückmeldungen aus den Schulen, von den Eltern und den Talentscouts sind überwältigend.
Dass die Talente da sind, daran besteht kein Zweifel.
Man muss sie allerdings auch finden und fördern", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Erst kürzlich kamen zu den bisher beteiligten sieben Ruhrgebietshochschulen landesweit sieben hinzu, die von 2017 bis 2020 vom Land NRW mit insgesamt acht Millionen Euro zusätzlich gefördert werden.

Datum: 2016-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/talentscouting-projekt-von-land-und-hochschulen-stoesst-schulen-auf-immer;

Themen: Talentscouts # ?, nachhaltiger Erfolg # ?, Zahlen # ?, nordrhein-westfälische Hochschulen # ?, beteiligte Talentschulen # ?, Nordost # ?, Ortstermine # ?, überwältigende Rückmeldungen # ?, passende Gelegenheit # ?, Berufsberater # ?

47. +++ (SEM)

Auch soll der Bund auf die zügige Entwicklung und Zulassung von Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw im Bestand hinwirken.
"Ich hoffe sehr, dass die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw endlich Fahrt aufnimmt.
Sie hätte einen ähnlich mindernden Effekt wie Fahrverbote, wäre aber ohne Zweifel verhältnismäßiger", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2019-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umk-hamburg-mit-zukunftsthemen-klimawandel-insektenschwund-und-luftverschmutzung;

Themen: Dieselpkws # ?, spürbares Bewusstsein # ?, Bund # ?, Grenzwerte # ?, Klimawandel # ?, Naturthemen # ?, Luftverschmutzung # ?, ökologische Bedrohung # ?, Länder # ?, Umweltthemen # ?

48. +++ (SEM)

Für die Hardware-Nachrüstung gewerblicher Handwerker- und Lieferfahrzeuge kann das Förderprogramm der Bundesregierung genutzt werden.
Die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen ist eine wichtige und effektive Maßnahme zur Minderung der Stickoxid-Emissionen in den Kommunen.
"Sie hätte einen ähnlich mindernden Effekt wie Fahrverbote, wäre aber ohne Zweifel verhältnismäßiger", so Heinen-Esser.
Die Stickstoffdioxid (NO)-Belastung an den vom Verkehr geprägten Messstellen in Nordrhein-Westfalen weist einen rückläufigen Trend auf.
"Dies zeigt, dass wir einerseits auf dem richtigen Weg sind, andererseits in unserem gemeinsamen hohen Engagement für eine schnellstmögliche Verbesserung der Luftqualität aber nicht nachlassen dürfen.

Datum: 2019-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-wirbt-fuer-die-hardware-nachruestung-von-diesel-pkw-und-leichten;

Themen: Dieselpkws # ?, Leichtes Nutzfahrzeug # ?, Schwerpunktregionen # ?, Fahrverbote # ?, Lieferfahrzeuge # ?, Wertverluste # ?, Besitzer # ?, Internetseiten # ?, neue Möglichkeiten # ?, Gebrauch # ?

49. +++ (SEM)

Für das industrielle Herz Deutschlands rollt ein neues Fitnessprogramm an: das Projekt "Ruhrgebiet mobil".
Verkehrsminister Michael Groschek präsentierte dazu die Eckpunkte des Projekts vor der Vollversammlung des Initiativkreises Ruhr.
Groschek ließ bei seinem Besuch keine Zweifel, dass gegen die alltäglichen Staus in der Region neue Maßnahmen nötig sind: "Wir verzichten gern auf die Platzierung unter den Top Ten in den jährlichen Staubilanzen.
Das Ruhrgebiet ist kein Platz für Bremser.
"

Datum: 2015-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-groschek-setzt-beim-initiativkreis-ruhr-ein-signal-fuer-die;

Themen: Initiativkreis # ?, Ruhr # ?, neues Fitnessprogramm # ?, Elektroräder # ?, Verkehrlenkung # ?, Handlungskonzept # ?, industrielles Herz # ?, Bremser # ?, Eckpunkte des Projekts # ?, Engel # ?

50. +++ (SEM)

"Das Prinzip ist einfach.
Während einerseits Treibhausgase besteuert werden, muss andererseits auch honoriert werden, wenn Treibhausgase gespeichert werden.
Und ohne Zweifel ist der Wald unser Klimaretter Nummer Eins.
Wenn es dem Wald schlecht geht, geht es auch dem Klima und uns Menschen und der Natur schlecht.
Daher ist eine klimasichere Zukunft des Waldes eine Gemeinschaftsaufgabe, die dauerhaft aus dem Klimafonds geleistet werden muss.

Datum: 2021-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waldzukunft-waldpraemie-muss-zeitnah-kommen;

Themen: Ökosystemleistungen # ?, Zukunft des Walds # ?, wichtige Woche # ?, Prämie # ?, Bundeswaldprämie # ?, Wald in Deutschland # ?, klares Votum # ?, Wälder # ?, klimastabile Wiederbewaldung # ?, Waldwirtschaft # ?

51. +++ (SEM)

Bereits heute hat jeder neunte Studierende an Rhein und Ruhr einen ausländischen Pass.
Vielleicht ist es noch zu früh, um eine verstärkte Nachfrage von Flüchtlingen zu registrieren.
Dass die Hochschulen diese jedoch bewältigen würden, daran habe ich, auch nach den positiven Erfahrungen beim kurzfristigen Wegfall der Wehrpflicht und beim doppelten Abiturjahrgang, keine Zweifel.
"

Datum: 2015-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weniger-nc-beschraenkungen-hochschulen-zahl-der-studienanfaenger-weiter-auf-hohem;

Themen: Hochschulen # ?, Nc-Beschränkungen # ?, ausländischer Pass # ?, Anstieg # ?, Nachfrage von Flüchtlingen # ?, besondere Attraktivität # ?, kurzfristiger Wegfall # ?, logistische Herausforderung # ?, starke Jahrgänge # ?, studierwillige Flüchtlinge # ?

52. +++ (SEM)

Datum: 2012-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/westdeutschland-bildet-nordrhein-westfalen-die-meisten-erzieherinnen-und-erzieher;

53. +++ (SEM)

" Dazu müssten Weiden mit potenziell gefährdeten Haus- und Nutztieren wolfsabweisend umzäunt werden, zudem sollten Tiere in dunklen Tag- und Nachtstunden am besten im Stall sein.
Während das Land die Förderrichtlinien anpasst und zusätzliche Mittel für den Herdenschutz bereitstellt, stellt die Umweltministerin zugleich die Frage der Verhältnismäßigkeit.
"Dass der Wolf zu schützen ist, steht außer Zweifel.
Aber ab welcher Größenordnung sind millionenschwere Ausgaben unverhältnismäßig?
" so Heinen-Esser.

Datum: 2021-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/woelfe-nordrhein-westfalen-land-finanziert-schutzmassnahmen-auch-fuer-kleinere;

Themen: Kleinpferde # ?, Übergriffe # ?, Wolfsgebiete # ?, Nutztiere # ?, Wolfspolitik # ?, Herdenschutzberatung # ?, Halter # ?, Schutzmaßnahmen # ?, Einklang # ?, erwachsene Wölfe # ?

54. +++ (SEM)

Wir haben gesehen, zu welch gesellschaftlicher Polarisierung und emotional aufgeladenen Debatten die Situation in Nahost auch in unserer Gesellschaft geführt hat.
Es kommen seit Jahren auch Menschen zu uns, die ein gefestigtes antiisraelisches oder judenfeindliches Weltbild haben.
Wir müssen dieses stärker aufbrechen, zur kritischen Reflexion anregen und an unserer Haltung gegen Antisemitismus, zur Sicherheit Israels und für eine Zweistaatenlösung keinen Zweifel zulassen.
Es gibt Schulklassen mit weit mehr als 50 Prozent Migrationsanteil, da müssen wir hinterfragen, ob alle Schülerinnen und Schüler mit unseren Schulmaterialien erreicht werden können oder andere Schwerpunkte bei der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit, insbesondere beim israelbezogenen Antisemitismus, gesetzt werden müssen.
Es ist wichtig, dass auch die Behandlung des Nahost-Konflikt verstärkt Platz in den Lehrplänen aller Schulformen erhält.

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-noch-nie-war-es-so-notwendig-dem-judenhass-allen-teilen;

Themen: Jahresbericht # ?, Antisemitismusbeauftragte # ?, Pressekonferenz # ?, Vorstellung # ?, Bericht # ?, antisemitische Straftaten # ?, Jüdinnen # ?, antisemitismuskritische Bildungsarbeit # ?, Judenhass # ?, soziale Media # ?

55. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der diesjährige bundesweite Tag der Organspende findet am 1. Juni unter dem Motto "Zeit, Zeichen zu setzen" statt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert anlässlich des Aktionstages an alle Bürgerinnen und Bürger, frühzeitig eine persönliche Entscheidung für oder im Zweifel auch gegen eine Organspende zu treffen und diese zu dokumentieren.
"Setzen Sie ein Zeichen, indem Sie Ihre persönliche Entscheidung zur Organspende treffen und diese dokumentieren.
Organspende kann Leben retten und die Lebensqualität erkrankter Menschen entscheidend verbessern.

Datum: 2024-05-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-organspende-setzen-sie-ein-zeichen-und-treffen-sie;

Themen: Transplantation # ?, Organe # ?, diesjähriger bundesweite Tag # ?, zentrale Großveranstaltung # ?, Widerspruchslösung # ?, bundesweiter Tag # ?, Aktionstag # ?, Aspekt der Aufklärung # ?, Organisatoren des Tags # ?, persönliche Erfahrungsberichte # ?

56. +++ (SEM)

Das dort entwickelte Projekt "Innovationsdialog Handwerk" gilt als Meilenstein für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen und seine Zukunftsfähigkeit.
Lieber Hans Hund, die Zeit heute reicht nicht, um alle Arbeitsfelder aufzuzählen, in denen Sie sich erfolgreich engagiert haben.
Aber auch so besteht kein Zweifel, lieber Hans Hund: Den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen, den ich Ihnen heute verleihe, haben Sie sich redlich verdient.
Prof. Dr. Wilhelm (Wim) Kösters aus Münster
Wim Kösters hat sich nicht nur in höchstem Maße für die Forschung verdient gemacht, sondern auch für die Nachwuchsförderung.

Datum: 2024-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-4;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Jahrzehnte # ?, Bezirksbundesmeister # ?, Krankenwohnung # ?, Literaturverein # ?, Rahmen eines Ehrenamts # ?, aktive Landfrau # ?, deutscher Landfrauenverband # ?, weitere herausragende Juristin # ?

57. +++ (SEM)

Seit diesem Tag ist für Jüdinnen und Juden, für den Staat Israel die Welt eine andere.
Es ist unsere historische Verpflichtung, dazu beizutragen, es wieder herzustellen.
Es darf keinen Zweifel am Existenzrecht Israels geben.
Mein Besuch in Israel, die Gespräche die ich vor Ort geführt habe, all das bewegt mich noch heute.
Das Leid der Menschen, die selbst Opfer wurden, Freunde und Angehörige verloren haben oder noch um die bangen, die sich noch in den Fängen der Terroristen befinden, lässt mich nicht los.

Datum: 2024-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-jahrestag-des-terrorangriffs-der-hamas-auf-israel;

Themen: Terrorangriff # ?, Folgen in Nordrhein-Westfalen # ?, Geiseln # ?, unversöhnlicher Hass # ?, Jüdinnen # ?, Zielscheibe # ?, jüdisches Leben # ?, antisemitische Einstellungen # ?, jüdischer Glaube # ?, Terroristen # ?

58. +++ (SEM)

Es gibt nur wenige Menschen, die sich so sehr der europäischen Integration verschrieben haben wie sie, die so überzeugt und überzeugend für ein geeintes, starkes und selbstbewusstes Europa kämpfen.
Als Kommissionspräsidentin fordert sie Solidarität ein und lebt diese auch vor.
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sie vom ersten Tag an keinen Zweifel gelassen, dass die Europäische Union fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht.
Ursula von der Leyen ist entschlossen, Europas Gewicht und Stimme in der Welt zu stärken.
Angesichts der machtpolitischen Verschiebungen weltweit ist das wichtiger denn je.

Datum: 2025-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ursula-von-der-leyen-ist-karlspreistraegerin-2025;

Themen: Karlspreisträgerin # ?, leidenschaftliche Streiterin # ?, würdige Preisträgerin # ?, europäische Rabbinerkonferenz # ?, Direktorium # ?, Präsidentin # ?, machtpolitische Verschiebungen # ?, europäische Kommission # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Verleihung # ?

59. +++ (SEM)

Zu diesem Anlass versammeln sich am Montag, 9. März 2026, vor dem Innenministerium in Düsseldorf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses sowie Vertreterinnen und Vertreter der Polizei zu einer Schweigeminute.
Innenminister Herbert Reul: "Hinter jeder Uniform steht ein Mensch mit Familie, mit Freundinnen und Freunden, mit einem Leben jenseits des Dienstes.
Wer bei der Polizei arbeitet, entscheidet sich Tag für Tag, sich für unsere Sicherheit in Gefahr zu begeben - im Zweifel unter Einsatz der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens.
Die Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sind, hinterlassen eine Lücke, die nichts und niemand schließen kann.
Sie fehlen ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden, ihren Teams jeden Tag.

Datum: 2026-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-gedenkt-im-dienst-verstorbener-polizistinnen-und-polizisten;

Themen: verstorbene Polizistinnen # ?, Freundinnen # ?, Polizeibehörden # ?, Dienst von Polizistinnen # ?, Halbmastbeflaggung # ?, Polizeidienststellen des Lands # ?, verstorbene Kolleginnen # ?, Innenministerium # ?, Mitarbeiter des Hauses # ?, Polizeistiftung # ?

60. +++ (SEM)

Dies stellt das Verbraucherrecht vor Herausforderungen.
Ministerin Silke Gorißen: "Die rasante Entwicklung im Bereich generativer Künstlicher Intelligenz verändert auch den E-Commerce.
KI-Agenten könnten selbständig für Verbraucherinnen und Verbraucher einkaufen oder Reisebuchungen vornehmen, ohne dass man im Zweifel dazu selbst aktiv seine Zustimmung erteilt hat.
"
Die Ministerin weiter: "Deshalb müssen wir das bestehende Verbraucherrecht fit für E-Commerce mit KI-Agenten machen.

Datum: 2026-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: Fakeshops # ?, Einwege-Zigaretten # ?, Onlineshopping # ?, E-Zigaretten # ?, Geltendmachung # ?, mobile Breitbandanschlüsse # ?, seriöse Onlineshops # ?, Bundesnetzagentur # ?, Reisebuchungen # ?, Verbraucherschutzministerinnen # ?

61. +++ (SEM)

Die Seniorin ist Frau Oettinghaus persönlich bekannt.
Sie schildert ihr von einem Anruf ihrer vermeintlichen Nichte, die in Geldnöten sei und ihre Tante darum gebeten habe, Geld für sie bei der Bank abzuholen.
Die Taxifahrerin zweifelt an der Geschichte und warnt die Frau vor einem möglichen "Enkeltrick".
Nachdem die Seniorin dennoch mehrere tausend Euro von ihrem Konto abgehoben hatte, bleibt die Taxifahrerin beharrlich und schlägt der 82-Jährigen vor, sie zu ihrer Nichte zu fahren.
Dort angekommen stellte sich heraus, dass es sich bei der Anruferin nicht um die Verwandte gehandelt hatte.

Datum: 2014-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neun-buergerinnen-und-buerger-aus-nrw-erhalten-diesem-jahr-den-preis-fuer;

Themen: Zivilcourage # ?, Taxifahrerin # ?, Seniorin # ?, Auto # ?, Regenschirm # ?, Polizei # ?, Selbstüberschätzung # ?, vorbildliches Verhalten # ?, Kriminalität # ?, Hilfeleistung # ?

62. +++ (SEM)

Wir helfen jungen Menschen, den Studiengang zu finden, der ihren Fähigkeiten, Talenten und Neigungen entspricht.
Wir weiten deshalb unsere Studienberatung aus und stärken das Programm 'Next Career'.
Studierende, die an der Wahl ihres Studiengangs zweifeln, erfahren hier professionell Beratung, um sie am Ende zu einem Abschluss oder zu einem erfolgreichen Wechsel in einen anderen Studiengang zu begleiten.
"
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Mehr junge Menschen in Ausbildung zu vermitteln, leistet einen zentralen Beitrag, um dem gravierenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Datum: 2023-11-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbildungskonsens-nordrhein-westfalen-berufliche-qualifizierung-ist-das;

Themen: berufliche Bildung # ?, Übergangssektor # ?, Übergangssystem # ?, Gleichwertigkeit # ?, Ausbildungskonsens # ?, Ausbildungsabbrecher # ?, verstärkte Qualifizierung # ?, Kammern # ?, Jugendliche # ?, duale Berufsausbildung # ?

63. +++ (SEM)

Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach aktuellem Kenntnisstand knapp 200 MW beklagt, deutschlandweit über 1.000 MW.
Dieser Trend spiegelt sich auch in den zuletzt in der Regel stark unterzeichneten Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land wider.
Grund sind insbesondere Bedenken potenzieller Bieter, denen aufgrund von Verzögerungen durch Klagen Strafzahlungen (sog. Pönalen) drohen.
Zudem laufen sie Gefahr, nicht den vollen Zeitraum des Zahlungsanspruches von 20 Jahren gemäß EEG ausschöpfen zu können.
Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, die Fristen für Pönalen und den Zahlungsanspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ruhen zu lassen.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

64. +++ (SEM)

"
Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.
Daher wird auch dieser neue Zinssatz, unabhängig von seiner Höhe, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Rechtssicherheit kann es so nicht geben.
"Mit unserer Forderung nach einem Nullzinssatz möchten wir zur Rechtssicherheit und zum Bürokratieabbau beitragen", erklärten die Minister.

Datum: 2022-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverfassungsgericht-realitaet-und-die-steuerzahlenden-ernstnehmen;

Themen: Steuerzahlende # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Steueransprüche # ?, Bundesregierung # ?, Verzinsung # ?, derzeitiges Niedrigzinsumfeld # ?, Jahrestreffen # ?, Finanzausschuss des Bundesrats # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Gesetzgeber # ?

65. +++ (SEM)

Die Bezirksregierung hatte das Unternehmen aufgefordert, die Sicherheitszentrale wieder in den genehmigten Zustand zurückzuführen.
Zusätzlich zu den normalerweise erforderlichen Begutachtungen wurde eine weitere externe und unabhängige Untersuchung unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Jochum veranlasst.
Ein in diesem Zusammenhang einberufener Begleitkreis soll sicherstellen, dass Hinweise und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Betroffener gehört werden.

Datum: 2022-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/currenta-landesregierung-betont-vorrang-der-sicherheit;

Themen: Sitzung des Umweltausschusses # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Sicherheitszentrale # ?, laufende Untersuchungen # ?, Bezirksregierung # ?, Landtag # ?, Mittwochabend # ?, Umweltministerium # ?, Vorrang # ?, aktueller Landtagsbericht # ?

66. +++ (SEM)

"Wir dürfen nicht das zu Energie machen, was anderen als Nahrungsquelle dient."
So die prägnante Aussage im Denkraum "Unsere Energie der Zukunft".
Es sei besser, sein eigenes Verhalten zu hinterfragen, auch mal zu verzichten, um Energie zu sparen.
"Ein Megathema" auch für die Ministerpräsidentin.
Sie griff die Forderung der Jugendlichen auf, mehr Geld für Forschung mit erneuerbaren Energien bereit zu stellen.

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-die-jukon12-wir-fuehlen-uns-extrem-bereichert;

Themen: Jugendkonferenz in Essen # ?, Kabinettstisch # ?, Mindestlohn # ?, Jugendliche # ?, Onlineplattform # ?, Debatten # ?, Forderungen # ?, Medienkompetenz # ?, Allgemeinverständlichkeit # ?, Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin # ?

67. +++ (SEM)

Und jetzt kommen wir zur eigentlichen Krux: Diese Schritte werden dauern.
Ich würde gerne erläutern, warum dies so ist und warum am Ende nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sein können.
Beim Thema "Offene Regierung - offene Gesellschaft" stoßen Haltungen, Forderungen und Bedenken mitunter recht ungebremst aufeinander.
Zuweilen wirkt dies sehr polarisiert.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass auf der einen Seite eine Gruppe steht, die jetzt und hier alles modernisieren und öffnen will und Mitsprache und Mitgestaltung bei allem fordert.

Datum: 2013-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-vierte-social-community-day-offene-regierung-offene-gesellschaft-koln-am-24;

Themen: offene Regierung # ?, offene Gesellschaft # ?, social Community # ?, Gesetze # ?, soziales Netzwerk # ?, Bedenken # ?, Mitgestaltung # ?, Konsens # ?, Eindruck # ?, Rückmeldungen # ?

68. +++ (SEM)

Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht.
Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse.
Hierzu sagte Groschek: "Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst.
Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt.
Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wirtschaft-will-die-verkehrsinfrastruktur-nordrhein-westfalen-verbessern;

Themen: Verkehrsinfrastruktur # ?, kurze Leine # ?, langfristiges Konzept # ?, parteipolitische Überlegung # ?, strukturelle Veränderung # ?, zahlreiche Wirtschaftsorganisationen # ?, sanierungsbedürftige Straßen # ?, Industrie- Und Handelskammer in NRW # ?, Handwerksorganisation # ?, Mittelverteilung # ?

69. +++ (SEM)

Deshalb ist es wichtig, ihnen Unterstützung anzubieten", sagte Familienministerin Christina Kampmann.
Seit 2001 fördert das Familienministerium jährlich mit 150.000 Euro Innovationsprojekte der Familienbildung.
Bei dem aktuellen Projekt wurden unter anderem die Bedarfe von Familien hinterfragt, um entsprechend neue Kursangebote in der Familienbildung anzubieten.
Ministerin Christina Kampmann: "Die Familienbildung leistet hier hervorragende Arbeit.
Denn digitale Medien bergen auch Risiken für Kinder und Jugendliche.

Datum: 2016-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-familienbildung-digitale-medien-als-mitgestalter-des-familienalltags;

Themen: digitale Media # ?, Fachtagung # ?, Landesarbeitsgemeinschaften der Familienbildung # ?, Organisation des Alltags # ?, klare Haltungen # ?, Einrichtungen der Familienbildung # ?, Familienalltag # ?, Kommunikation # ?, Wandel # ?, Mitgestalter # ?

70. +++ (SEM)

"
Oberbürgermeister Thomas Geisel erklärt: "Wir sind froh, dass wir zu der gewohnt guten Zusammenarbeit mit dem Ministerium zurückgefunden und eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden haben.
Ich bin auch froh, dass das Ministerium die gewissenhafte Arbeit des Düsseldorfer Gesundheitsamtes anerkennt, so wie es die Landeshauptstadt mit den Bedenken des Ministers getan hat.
"
Konzertveranstalter Marek Lieberberg sagt: "Das ist eine konstruktive, richtungweisende Übereinkunft, die der Kultur eine Chance gibt und dabei die konkrete Infektionsentwicklung berücksichtigt.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklaerung-des-gesundheitsministeriums-der-stadt-duesseldorf-und-live;

Themen: Inzidenz # ?, gemeinsames Vorgehen # ?, Nation # ?, Spielarena # ?, Ausrichtung # ?, Infektionsgeschehen # ?, Bedenken der Landeshauptstadt # ?, D-Live # ?, Eintrittsentgelt # ?, Fall einer Absage # ?

71. +++ (SEM)

Die Ministerinnen und Minister betonen in diesem Zusammenhang, dass nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufbringen müsse, sondern zusätzlich die Länder die Kosten der Umsetzung aufbringen müssten.
"Allein in den elf Ländern, für die wir sprechen, müssten mehr als 300 Personalstellen neu für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes bereitgestellt werden."
Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken, ob überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-erklarung-von-elf-bundeslandern-gegen-die-einfuhrung-des;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Fachministerinnen # ?, Senatorinnen # ?, Entschließungsantrag # ?, Ministerinnen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Länder # ?

72. +++ (SEM)

Entsprechend müssen wir unser Verständnis von Kreativwirtschaft als Dienstleistungsbranche ändern.
Nicht im Dienen besteht die Leistung von Kreativen.
Sie leisten: Sie hinterfragen, bereichern und schaffen Mehrwert", betonte Christian Boros, Clustermanager von Creative.
NRW.
Veranstaltet wurde der Kongress vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen und CREATIVE.

Datum: 2013-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kongress-creativearbeit-beleuchtet-kreativbranche-als-motor-fuer-arbeitsmodelle-der;

Themen: Kreativwirtschaft # ?, Zukunftslabor # ?, unternehmerische Verantwortung # ?, Arbeitsmodelle # ?, erhöhte Kreativität # ?, zukünftige Arbeitswelt # ?, Mediapark Köln # ?, Impulse # ?, Kreativbranche # ?, andere Wirtschaftsbereiche # ?

73. +++ (SEM)

Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Bereits bei ihrer Einrichtung im vergangenen Jahr stieß die Förderung auf große Resonanz und ist daher von zwei auf insgesamt vier Stipendien erweitert worden.
Die sechsmonatige Förderung richtet sich an Filmschaffende mit unkonventionellen künstlerischen Ansätzen, die neue Konzepte erproben und Genregrenzen hinterfragen.
Die Vorbereitung und Recherche für ein neues Filmprojekt kann genauso Gegenstand einer Bewerbung sein wie Fortbildungen beziehungsweise das Erarbeiten innovativer filmischer Herangehensweisen.
So lädt eines der Stipendien ausdrücklich dazu ein, Kinder oder Jugendliche als Zielgruppe dokumentarischer Erzählformen zu adressieren.

Datum: 2019-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verdoppelt-anzahl-der-stipendien-fuer-kuenstlerischen-spiel-und-dokumentarfilm;

Themen: Dokumentarfilmprojekte # ?, Stipendien # ?, künstlerischer Dokumentarfilm # ?, Vorbereitung # ?, Stipendium # ?, Arbeitsschritte eines Projekts # ?, Bekanntgaben # ?, Genregrenzen # ?, Kinderdokumentarfilm # ?, Zielgruppe von Erzählformen # ?

74. +++ (SEM)

"
Obwohl weitgehender gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit des Windenergie-Ausbaus besteht, stoßen Windparkprojekte bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitunter nicht auf die erhoffte Akzeptanz.
Bedenken der Bürgerinnen und Bürger bestehen häufig insbesondere hinsichtlich des Schattenwurfs, der Schallentwicklung und einer etwaigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
Das von der Landesregierung geförderte digitale Bewertungs- und Dialogtool für Windenergieprojekte ermöglicht es, das Aussehen und die Geräusche geplanter Windenergieanlagen mittels Augmented Reality an denkbaren Standorten zu simulieren.
Die Landesregierung wird das Projekt SIM4Dialog im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW fördern.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-innovativen-buergerdialog-zum-windenergieausbau-mit-15;

Themen: Windenergieausbau # ?, fossile Energie # ?, Politikberatung # ?, Sozialforschung # ?, Erneuerbare Energie # ?, Abhängigkeit # ?, Klimaschutzziele # ?, Austausch von Bürgerinnen # ?, Dialogtool für Windenergieprojekte # ?, Schallentwicklung # ?

75. +++ (SEM)

Diese wird in NRW bislang nicht erhoben.
Bevor eine solche Steuer eingeführt werden darf, müssen Innen- und Finanzministerium den rechtlichen Rahmen prüfen.
Die Ministerien hatten gegenüber der Stadt Bedenken geäußert.
Diese konnte die Stadt nicht entkräften.
Deswegen wurde die Steuer nun abgelehnt.

Datum: 2013-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-lehnt-geplante-steuer-auf-mobilfunkantennen-ab-kommunalminister;

Themen: Finanzministerium # ?, Kommunalministerium # ?, Rat von Remscheid # ?, Steuer von Mobilfunkantennen # ?, neue Steuereinahmen # ?, besonderer Aufwand # ?, geplante Steuer # ?, wichtige Einnahmequelle # ?, örtliche Aufwandsteuer # ?, rechtliche Voraussetzungen # ?

76. +++ (SEM)

Der Rita Süssmuth-Forschungspreis würdigt die wissenschaftliche und gesellschaftliche Relevanz dieser Forschungsansätze.
Die Bewerbungsfrist läuft ab sofort und endet am 30. Juli 2021; die Verleihung soll im Herbst 2021 stattfinden.
"Forschung mit Geschlechterbezug hinterfragt, was in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen gemeinhin als Norm gilt.
Immer mehr Fachdisziplinen erkennen diese erweiterte Perspektive als notwendige und bereichernde Ergänzung ihres Forschungsansatzes an.
Um dem Forschungsfeld die Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen, die es verdient, unterstützen wir als Landesregierung exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei ihren Arbeiten mit dem Rita Süssmuth-Forschungspreis", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Datum: 2021-04-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schreibt-rita-suessmuth-preis-fuer-exzellente-forschung-aus;

Themen: Wissenschaftlerinnen der Fachrichtung # ?, Analysekategorie # ?, Erkenntniskategorie # ?, Forschungsthemen # ?, Fachrichtungen # ?, exzellente Forschung # ?, Hochschule in Nordrhein-Westfalen # ?, politischer Einsatz # ?, Ausschreibung # ?, Techniksoziologie # ?

77. +++ (SEM)

Etwa die Hälfte aller Autofahrer benutzt laut Studien das Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.
"Da sind vermeintlich verantwortungsvolle Menschen unterwegs, die niemals auf die Idee kämen, sich betrunken ans Steuer zu setzen.
Aber ihr Handy benutzen diese Leute ohne Bedenken.
Das zeigt uns: Die Gefährlichkeit dieser Unsitte ist den meisten Menschen nicht bewusst", so Reul.
Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr rund 167.000 Verstöße in diesem Bereich.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-kontrolltag-gegen-ablenkung-im-strassenverkehr;

Themen: landesweiter Kontrolltag # ?, Steuer # ?, Straßenverkehr # ?, Handynutzung # ?, Ablenkung # ?, Gefahren # ?, mobile Geräte # ?, Existenzen # ?, Menschenleben # ?, Unsitte # ?

78. +++ (SEM)

Im nordrhein-westfälischen Nahverkehr werden bis 2025 mehr als 1.700 Lokführerinnen und Lokführer gebraucht, bis dahin werden rund 40 Prozent der Triebfahrzeugführerinnen und -führer in den Ruhestand gehen: Für alle Quereinsteiger ist das eine Chance auf eine zukunftssichere Perspektive in einer der gefragtesten Berufsgruppen des Landes, die Fokus Bahn NRW verstärkt auch Frauen bieten will.
Fakt ist: Frauen und Männer sind gleichermaßen gut für den Beruf des Triebfahrzeugführers geeignet.
Da der Anteil der Frauen und Mütter in diesem Job allerdings noch sehr gering ist, sollen mit den Live-Dialogen Bedenken der Interessentinnen beseitigt und sie gleichzeitig ermutigt werden, sich zeitnah zu bewerben.
Denn ein Quereinstieg als Lokführerin ist aus allen Branchen und auch nach einer längeren Aus- oder Elternzeit schnell und unkompliziert möglich.
Mit den Live-Dialogen setzen sich zehn Eisenbahnverkehrsunternehmen und die drei Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung des Landes intensiv dafür ein, das berufliche Interesse der Frauen zu gewinnen.

Datum: 2020-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lokfuehrerin-werden-online-dialog-informieren;

Themen: Berufsgruppen des Lands # ?, Triebfahrzeugführerinnen # ?, zukunftssichere Perspektive # ?, Cockpit # ?, Lokführerinnen # ?, Quereinsteiger # ?, Onlinedialog # ?, Fokus # ?, Interesse von Frauen # ?, coronagerechter Austausch # ?

79. +++ (SEM)

Am 16. September 2021 hat Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit dem Präsidenten des Westdeutschen Handwerkskammertages, Herrn Hans Hund, dem Hauptgeschäftsführer, Herrn Matthias Heidmeier und dem Arbeitnehmer-Vizepräsidenten, Herrn Felix Kendziora eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Chancen von Inhaftierten bzw. ehemaligen Inhaftierten auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessern soll.
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.
Bedenken hinsichtlich der Aufnahme in den Kollegenkreis, weitgehend unbekannte Vorgesetzte und eine völlig andere Arbeitsumgebung hindern trotz umfangreicher Entlassungsvorbereitung und eines Angebots einer nachgehenden Betreuung über sechs Monate vielfach eine nahtlose Aufnahme der Beschäftigung nach der Entlassung.
Weil die Haftzeit zudem vor allem in den Jugendstrafanstalten vielfach nicht ausreicht, eine vollständige Ausbildung zu absolvieren, werden im Justizvollzug vermehrt modulare (Teil-) Qualifikationen angeboten.
Die hier erreichten Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse wurden bislang nach der Haftentlassung aber häufig nicht anerkannt.

Datum: 2021-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-unterzeichnet-kooperationsvereinbarung-mit-dem-westdeutschen;

Themen: Haftentlassung # ?, Inhaftierung # ?, Sicht von Entlassene # ?, Vertrauensverhältnis # ?, Arbeitsmarkt # ?, Arbeitgeber # ?, Vergangenheit # ?, Gefangene # ?, Arbeitnehmer # ?, Praktika # ?

80. +++ (SEM)

Bis heute ist Fritz Schramma der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen ein besonderes Anliegen.
Der Kölner "Rat der Religionen" geht auf seine Initiative zurück.
Von Beginn an warb er mit viel Empathie, aber auch mit Verständnis für die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger, für den Bau der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld.
Dem ehrenamtlichen Engagement maß Fritz Schramma, selber ein Ehrenamtler mit Leib und Seele, einen hohen Stellenwert bei.
So lobte er beispielsweise den Kölner Ehrenamtspreis aus und gewann immer wieder Prominente als Ehrenamtspatin oder Ehrenamtspaten.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

81. +++ (SEM)

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;

Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

82. +++ (SEM)

NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

83. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab.
Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.
"Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden.
Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen", heißt es in der Stellungnahme. "
Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen.

Datum: 2014-07-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-landesregierung-lehnt-fracking-vorhaben-den-niederlanden-ab;

Themen: niederländische Regierung # ?, Schiefergas # ?, Strukturvision # ?, Frackingvorhaben in Niederlanden # ?, Fördertechnologie # ?, Risikotechnologie # ?, formelle Stellungnahme # ?, geplante Fördervorhaben # ?, ökonomische Gefahren # ?, neue Risikodimension # ?

84. +++ (SEM)

Beim Gespräch mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen transparenten Dialog zum Thema "Fracking" vereinbart.
Dabei soll ein Wissensaustausch auf der nordrhein-westfälischen und niederländischen Seite im Zentrum stehen: "Die Gespräche waren sehr konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre und ich bedanke mich beim niederländischen Wirtschaftsminister für das Gespräch", erklärte Remmel.
"Wir haben vereinbart, auf fachlicher und politischer Ebene einen Dialog zu starten, bei dem die Bedenken und Wünsche von beiden Seiten eingehend geprüft werden."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-vereinbart-zum-thema-fracking-einen-transparenten-austausch-und;

Themen: niederländische Wirtschaftsminister # ?, Fracking # ?, Dialogprozess # ?, fachliche Ebene # ?, niederländischer Wirtschaftsminister # ?, transparenter Austausch # ?, freundschaftliche Atmosphäre # ?, Bedenken # ?, Wissensaustausch # ?, Wünsche # ?

85. +++ (SEM)

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Im Gesetzgebungsverfahren zur Sekundarschule war unter anderem von den schulischen Verbänden befürchtet worden, dass gerade in ländlichen Gebieten, wo Hauptschulen durch Sekundarschulen abgelöst wurden, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler keine ortsnahe Schule mehr besuchen könnten und dadurch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssten.
Schulministerin Löhrmann: "Der Bericht räumt diese Bedenken aus und legt dar, dass keine negativen Folgen für die Schullandschaft zu befürchten sind."
Vielmehr habe sich die Aufnahmekapazität der Schulen als ausreichend erwiesen: Zum Schuljahr 2016/2017 konnten alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler an einer Sekundarschule aufgenommen werden.
Mit der Sekundarschule ist im Jahr 2011 eine neue Schulform des längeren gemeinsamen Lernens entstanden, die die Schülerinnen und Schüler sowohl auf die berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vorbereitet.

Datum: 2016-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-sekundarschule-sichert-wohnortnahe-beschulung-fuer;

Themen: Sekundarschulen # ?, Auswirkung # ?, Anmeldeüberhänge # ?, leistungsstarke Schülerinnen # ?, Schulausschuss des Landtags # ?, gemeinsames Lernen # ?, ausgewogene Berücksichtigung # ?, bildungspolitische Herausforderung # ?, umfassendes weiterführende Schulangebot # ?, wohnortnahe Schulplätze # ?

86. +++ (SEM)

Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schulministerin Löhrmann dankte den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Piraten und erklärte: "Dieser Tag ist ein großer Tag für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und für die den schulpolitischen Konsens tragenden Fraktionen."
Ministerin Löhrmann betonte, dass das Gesetz in einem umfassenden Dialog entstanden sei: "Anregungen und Bedenken, die von Eltern, schulischen Verbänden und den Schulträgern vorgetragen wurden, haben wir ernst genommen und in vielerlei Hinsicht berücksichtigt.
Wir tragen dem Prinzip 'Kurze Beine - kurze Wege' Rechnung und machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest", so die Ministerin.
Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, weil der demografische Wandel für einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen gerade in den Grundschulen sorgt.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-machen-unsere-grundschullandschaft-nachhaltig-zukunftsfest;

Themen: Grundschulen # ?, Eingangsklassen # ?, kommunale Klassenrichtzahl # ?, obere Schulaufsicht # ?, Bündnis # ?, Grüne # ?, Ausnahmen einer Regelung # ?, Fundament der Schullaufbahn # ?, einheitliche Organisation # ?, maximale Zahl # ?

87. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-gemeinsame-erklaerung-von-elf-bundeslaendern-gegen-die;

Themen: Rechtsanspruch der Kindertagesförderung # ?, Einführung # ?, Familienministerinnen # ?, Wahlfreiheit # ?, Senatorinnen # ?, Ministerinnen # ?, Länder # ?, Kinderbetreuungsinfrastruktur # ?, Krippenausbau # ?, Unterhaltsrecht # ?

88. +++ (SEM)

Darüber hinaus bestätigte die Ministerin auf Anfrage auch noch mal, dass befristete Betriebsgenehmigungen in der Regel unbürokratisch verlängert würden.
Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Ferner informierte die Ministerin die Runde über Signale vom Bund, die darauf hindeuten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schaefer-zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium;

Themen: Endspurt # ?, U3-Plätze # ?, Träger # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Ministerin # ?, Landtagsfraktionen # ?, Personal # ?, Betreuungsplatz # ?

89. +++ (SEM)

"Wir sind natürlich froh über die Entscheidung des Gerichts.
Das Gericht hat unser Verfahren zur Standortauswahl voll umfänglich bestätigt.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Die Einrichtung soll auf der Fläche Victoria I/II an der Zwolle Allee errichtet werden.
Auch bei dem von der Stadt Lünen immer wieder als angebliche Alternative angeführten RWE-Grundstück hat das Gericht im Rahmen der Erörterung deutlich gemacht, es sei plausibel dargestellt, dass diese Fläche weniger geeignet sei.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-standortauswahl-fuer-massregelvollzugsklinik;

Themen: Standortauswahl # ?, Gericht # ?, Maßregelvollzugsklinik in Lünen # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verantwortliche # ?, Lärmimmissionen # ?, Lärmkonflikte # ?, Maßregelvollzugsklinik in Dortmund # ?, Schallschutzmaßnahmen # ?, Sinn der Sache # ?

90. +++ (SEM)

Nehmen Menschen Schlaf- oder Beruhigungs-mittel über längere Zeit ein, bleibt das Außenstehenden vielfach verborgen.
Nebenwirkungen wie Stürze oder Verwirrtheit werden leicht dem Alter zugeschrieben.
Oft erkennen nicht einmal die Betroffenen selbst ihre Abhängigkeit, weil sie ein ärztlich verordnetes Medikament einnehmen und die Verschreibung auch bei längerer Dauer nicht mehr hinterfragt wird.
"Mit der Kampagne wollen wir dazu motivieren, über den eigenen Konsum von Alkohol sowie Schlaf- und Beruhigungsmitteln nachzudenken, Gewohnheiten zu überprüfen und gegebenenfalls mit einer Ärztin oder einem Arzt darüber zu sprechen.
Ältere Menschen und ihre Angehörigen erhalten Informationen, wie sie Suchtgefährdungen erkennen können und wo sie selbst im Bedarfsfall Hilfe und Unterstützung finden.

Datum: 2016-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-sucht-im-alter-nicht-verharmlosen-neue-kampagne-stark-bleiben;

Themen: Beruhigungsmittel # ?, Schlafmittel # ?, Bleiben # ?, Status von Frauen # ?, Alkoholvergiftung # ?, Missbrauch # ?, Ältere # ?, gesunde Lebensführung # ?, Suchtprobleme # ?, Suchtvorbeugung # ?

91. +++ (SEM)

"Sucht ist kein Randgruppen-Problem, sondern betrifft alle Schichten und Altersgruppen.
Bei etwa einem Viertel der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen besteht eine Suchtproblematik, wobei der Konsum der Alltagsdrogen Alkohol, Tabak und psychoaktive Medikamente am weitesten verbreitet ist", erklärte Ministerin Steffens bei der Fachtagung in Mülheim an der Ruhr. "
Diese Realität müssen wir ungeschminkt betrachten und die Wirksamkeit von Konzepten und Strategien zur Verhinderung von Suchterkrankungen kritisch hinterfragen", so Steffens weiter.
Gesellschaftliche Veränderungen mit neuen Suchtformen und Konsummustern sowie der demographische Wandel mit einer älter werdenden Bevölkerung stellen Suchtprävention und Suchthilfe vor neue Herausforderungen.
Welche Suchtmittel konsumiert werden, ist nicht nur eine Frage der einzelnen Person, sondern auch Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklungen.

Datum: 2014-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-suchtfreie-gesellschaft-ist-illusion-wir-brauchen-neue-konzepte;

Themen: Suchthilfe # ?, Illusion # ?, Zukunftswerkstatt # ?, Fachtagung # ?, Suchtproblematik # ?, Hilfesysteme # ?, Suchterkrankungen # ?, Landesstelle # ?, Gesundheitsministerin # ?, Visionen # ?

92. +++ (SEM)

"Wir müssen das 'Entweder-oder' in der gesundheitlichen Versorgung überwinden und stärker zu einem 'Sowohl-als-auch' kommen", erklärte Steffens in Bochum.
"Nur mit einem Gesundheitssystem, bei dem der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt steht, werden wir in Zukunft eine gute Versorgung sicherstellen können.
Dazu müssen wir die heutigen Strukturen hinterfragen und neu ausrichten.
Wir benötigen eine verstärkte sektorübergreifende Zusammenarbeit und multiprofessionelle Teams aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit unterschiedlichen Qualifikationen", so Ministerin Steffens weiter.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-brauchen-mehr-dialog-im-gesundheitswesen-ganzheitliche;

Themen: verstärkte sektorübergreifende Zusammenarbeit # ?, Komplementärmedizin # ?, Naturheilverfahren # ?, heutige Strukturen # ?, Gesundheitssystem # ?, unterschiedliche Qualifikationen # ?, gute Versorgung # ?, Akademisierung # ?, multiprofessionelle Teams # ?, Gesundheitswesen # ?

93. +++ (SEM)

Nicola Schudy Aufgebrochenes Parkett, Tischplatten mit organisch anmutenden Füssen, dachlukenähnliche Öffnungen im Fußboden: Nicola Schudy schafft architektonische Modelle, die in hohem Maße irritieren.
Dabei lesen sich ihre Raum-Installationen wie ein kritischer Kommentar auf unsere Lebensverhältnisse.
Schudy hinterfragt unser Lebens- und Heimatgefühl, das sich nicht zuletzt durch gebaute Räume manifestiert.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Datum: 2012-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ute-schafer-vergibt-kunststipendien-funf-bildende-kunstlerinnen-mit-0;

Themen: Kunststipendien # ?, menschliche Figur # ?, Stipendium # ?, Videos # ?, bildende Künstlerinnen # ?, Präsenz # ?, Installationen # ?, Schaffen # ?, Stipendiatinnen # ?, Wirklichkeit # ?

94. +++ (SEM)

Als Politiker, als Mensch mit Ecken und Kanten, als Hobby-Winzer für wohltätige Zwecke oder als derjenige, der medizinische Hilfstransporte nach Kuba organisiert.
Dafür erhält er 1998 von Staatspräsident Fidel Castro persönlich den kubanischen Freundschaftsorden - und macht sich auch damit nicht nur Freunde.
Für ihn aber zählen nicht ideologische Bedenken, sondern die Rettung und der Schutz von Menschenleben.
Heute dankt Ihnen Nordrhein-Westfalen, lieber Herr Antwerpes, für eine beeindruckende Lebensleistung im Dienste des Staates und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden unseres Landes.
Iris Berben aus Berlin Iris Berben ist eine der beliebtesten und bekanntesten Schauspielerinnen Deutschlands.

Datum: 2020-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-den-landesverdienstorden-zehn;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Jahrestag der Landesverfassung # ?, Verdienstorden der Staatskanzlei # ?, Download # ?, Kanusport # ?, Gebärmutterhalskrebs # ?, Kanuverband # ?, Kommunikationswissenschaft # ?, Handwerkskammer Aachen # ?, Liebe # ?

95. +++ (SEM)

Innenminister Ralf Jäger zeigte sich beeindruckt: "Das kreative Potential und die Anregungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir nutzen.
Das Ideenmanagement bestätigt, dass unsere Beschäftigten hochmotiviert sind.
" Er ermutigte alle Beschäftigten der Landesverwaltung, die eigenen Arbeitsprozesse immer wieder zu hinterfragen, um sie wirtschaftlicher und zeitsparender zu gestalten. "
Eine gut funktionierende und moderne Verwaltung braucht Mitarbeiter, die über Grenzen hinaus denken und Lösungen finden", betonte Jäger.
Er forderte alle 335.000 Beschäftigten des Landes auf, auch in diesem Jahr Verbesserungsvorschläge zu machen.

Datum: 2013-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-koepfchen-fuer-nrw-minister-jaeger-beschaeftigte-des-landes-nrw-erfolgreich-im;

Themen: Ideenmanagement # ?, Modernisierungsprozess # ?, ärztliche Schweigepflicht # ?, technischer Wandel # ?, Verbesserungsvorschläge # ?, Prämie # ?, Kreativität # ?, Datenbank # ?, Abläufe # ?, Preisgelder # ?

96. +++ (SEM)

Überzeugt hat der erste Preisträger die Jury mit einem Konzept zur Bewahrung des dunklen Nachthimmels nicht nur wegen der Schönheit des Sternenhimmels.
Mit der Vermittlung des Wertes des dunklen Nachthimmels und der Auswirkungen von Lichtverschmutzung auf Gesundheit und Biodiversität zeigt der Naturpark Nordeifel zugleich in herausragender Weise ein Gespür für ein wichtiges und hochaktuelles Thema und für Zusammenhänge, die den wenigsten bewusst sind.
Das Beispiel des dramatischen Rückgangs der Fluginsekten mit weitreichenden Folgen für das Ökosystem zeigt, dass auch der Umgang mit Licht und Beleuchtung in der Planung kritisch hinterfragt werden muss.
Der Naturpark erhält eine Förderung in Höhe von rund 400.000 Euro.
Der zweite Sieger, der Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge, macht sich auf, seinen Umweltbildungsauftrag umzusetzen, indem er vor allem Familien mit Kindern ansprechen und auf Entdeckertouren durch die nahe Region mitnehmen will.

Datum: 2018-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/naturpark-wettbewerb-des-landes-nordrhein-westfalen-jury-praemiert-naturparke;

Themen: Naturpark Nordeifel # ?, Teutoburger # ?, Wald Eggegebirge # ?, aktueller Naturparkwettbewerb # ?, dunkler Nachthimmel # ?, Naturpark Siebengebirge # ?, Gewinner # ?, Naturpark Arnsberger Wald # ?, Erholungsangebote # ?, Jury des Naturparkwettbewerbs # ?

97. +++ (SEM)

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn in ihrer Nachbarschaft ein großes Bauvorhaben geplant ist?
Wo finden sie die richtigen Ansprechpartner für ihr Anliegen?
Wie können sie ihre Vorschläge für oder ihre Bedenken gegen ein Projekt einbringen?
Der "Bürgerleitfaden - Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren" beantwortet die wichtigsten Fragen derjenigen, die sich an der Planung und Durchführung von Großvorhaben beteiligen und die richtigen Ansprechpartner finden wollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-serviceangebot-buergerleitfaden-der-geschaeftsstelle-dialog-schafft-zukunft;

Themen: richtige Ansprechpartner # ?, Bürgerleitfaden # ?, großes Bauvorhaben # ?, neues Serviceangebot # ?, Leitfaden # ?, Großvorhaben # ?, Bedenken # ?, Bürgerbeteiligung # ?, Nachbarschaft # ?, Bürgersicht # ?

98. +++ (SEM)

Laut den jüngsten Zahlen des Umweltbundesamts fielen 2016 in Deutschland 18,16 Millionen Tonnen Verpackungsabfall an.
Das entspricht einem Pro-Kopf-Verbrauch von 220,5 Kilogramm.
"Wir müssen unser Konsumverhalten hinterfragen.
Die Zeit ist reif, den ungezügelten Gebrauch von überflüssigem Einwegplastik im Alltag zurückzufahren.
Hierzu kann und muss jeder seinen Beitrag leisten, um Ressourcen zu schonen, Abfall zu vermeiden und wieder zu verwerten", sagte Heinen-Esser.

Datum: 2018-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-begruesst-die-eu-entscheidung-einweg-plastikprodukte-zu;

Themen: Umweltbundesamt # ?, Verpackungen # ?, gemeinsames Vorgehen # ?, Hersteller # ?, Verwendung # ?, EU-Entscheidung # ?, Kreislauf eines Produkts # ?, Mehrwegbecher # ?, Pfand # ?, Plastikteller # ?

99. +++ (SEM)

Gutachten bestätigt: Preiswerbeverbot rechtlich möglich
Zur Frage einer rechtssicheren Umsetzung eines Preiswerbeverbots hat das Umweltministerium ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Nach Bewertung der Gutachter (Kanzlei Schulte-Riesenkampff) stehen einem Verbot der Preiswerbung keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Im Falle einer Einführung werden ein Preiswerbeverbot auf Einzelhandelsebene und Ausnahmen für Fleischerei-Fachgeschäfte empfohlen.
Damit könnte erreicht werden, dass der Handel stärker auf Qualitätswettbewerb für Fleisch- und Fleischwaren umstellt.

Datum: 2021-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-faire-lebensmittelpreise-ein;

Themen: Frage von Handelspraktiken # ?, Lebensmittelkette # ?, faire Preise # ?, Bundesrat # ?, Agrarmarktstrukturgesetz # ?, Bundestag für Entwurf # ?, Verteilung der Wertschöpfung # ?, faire Lebensmittelpreise # ?, unfaire Handelspraktiken # ?, Billigpreise # ?

100. +++ (SEM)

Für zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien stehen in diesem Jahr sechs Millionen Euro zur Verfügung.
Unter den Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, sind zahlreiche Kinder, die einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und von den frühkindlichen Bildungsangeboten in der Kindertagesbetreuung profitieren sollen.
"Vor dem Hintergrund ihrer oftmals traumatischen Erfahrungen, aufgrund von Sprachbarrieren und wegen elterlicher Bedenken besuchen jedoch nur relativ wenige der betroffenen Kinder sofort ein Regelangebot.
Deshalb besteht gerade für die erste Zeit ein Sonderbedarf", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Um sicherzustellen, dass die Mittel vor Ort zielgenau eingesetzt werden können, hat das Familienministerium zunächst im intensiven Dialog mit Kommunen und Trägerverbänden erörtert, mit welchen Maßnahmen angemessen und vor allem zugeschnitten auf die Bedarfe vor Ort geholfen werden kann.

Datum: 2015-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-foerdert-zusaetzliche-betreuungsangebote-fuer-kinder-aus-fluechtlingsfamilien;

Themen: zusätzliche Betreuungsangebote # ?, Flüchtlingsfamilien # ?, frühkindliche Bildungsangebote # ?, Kindertagesbetreuung # ?, Betreuungsplatz # ?, Sonderbedarf # ?, elterliche Bedenken # ?, Kitakräfte # ?, hoher Beratungsbedarf # ?, traumatische Erfahrungen # ?

101. +++ (SEM)

"Wir werden unser Ziel, den Dispozins maßvoll gesetzlich zu begrenzen, weiter mit Nachdruck verfolgen", so Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht lediglich eine Beratungspflicht der Banken vor, sofern die Betroffenen den Dispokredit in Anspruch nehmen.
"Ob diese Neuregelung die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Überschuldung schützt, wage ich zu bezweifeln", so Johannes Remmel.
Der Dispo-Kredit soll im Interesse der Verbraucher nur zu einer kurzfristigen Überbrückung eines finanziellen Engpasses dienen.
Wer aber über ein halbes Jahr lang im Dispo steckt, dessen Verschuldung hat eine solche Größenordnung erreicht, in der auch eine Beratung der Bank nicht mehr weiterhilft.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

102. +++ (SEM)

Für den Niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer bot das Erntedankfest auch eine gute Gelegenheit, um sich mit der Frage nach dem richtigen Umgang mit Gottes Schöpfung auseinanderzusetzen.
Christian Meyer: "Es gibt nicht nur in Niedersachsen eine starke Diskussion um Größen und die Standorte von Stallanlagen im ländlichen Raum.
Die Massentierhaltung wird von immer mehr Menschen kritisch hinterfragt.
Wie andere Bereiche ist auch die Nutztierhaltung in gesellschaftliche Regeln und einen Rechtsrahmen eingebunden - und dieser entwickelt sich weiter.
Die beiden Ministerien in Hannover und Düsseldorf arbeiten intensiv an zukunftsfähigen Lösungen für eine moderne Tierhaltung, die von den Verbrauchern akzeptiert wird.

Datum: 2013-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-niedersachsen-feiern-erstes-gemeinsames-erntedankfest;

Themen: offizieller Empfang # ?, Bedeutung des Fests # ?, Zentrum des Fests # ?, heutiges Fest # ?, tagtägliche Nahrungsmittel # ?, wichtiger Brauch # ?, Gedanke des Erntedanks # ?, gemeinsames Erntedankfest # ?, tägliche Lebensmittel # ?, wertvolle Lebensmittel # ?

103. +++ (SEM)

"Das ist zu viel", meint Heinen-Esser und begrüßt, dass Plastiktüten inzwischen vielerorts nicht mehr verschenkt werden.
Im Grundsatz zu begrüßen sei auch die Initiative der EU-Kommission im Kampf gegen Plastikmüll.
"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.
Sie sollten zudem nicht primär Mittel zum Zweck sein, Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren", sagte Heinen-Esser.
Ein besonderes Augenmerk müsse den Mikroplastikteilchen gelten, die zunehmend die Gewässerqualität bedrohen: "Wir werden die Forschung in diesem Bereich intensivieren, um zeitnah zu Lösungswegen zu kommen."

Datum: 2018-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pruefen-wo-im-alltag-ressourcen-geschont-und-wiederverwertet-werden-koennen;

Themen: Alltag # ?, jährlicher Tag # ?, morgiger Tag # ?, Entsorgungswirtschaft # ?, Abfälle # ?, Schutz # ?, Produkte # ?, Umweltministerin # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Summe # ?

104. +++ (SEM)

Fachliche Eckpunkte werden mit den beteiligten Akteuren in regionalen Arbeitskreisen und Akteurswerkstätten diskutiert.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger finden streckenbezogen in den kommenden Monaten Info-Messen statt.
Dort können sich alle Interessierten über die Planungen informieren und in persönlichen Gesprächen mit Fachleuten bestehende Fragen klären und Bedenken, Kritik oder auch Unterstützung äußern.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen ebenso wie die Hinweise der regionalen Interessenvertreter in den Planungsprozess einfließen.
"Wir wollen ihre Expertise nutzen, mögliche Konflikte erkennen und lösen und so den Planungsprozess qualifizieren", betonte Minister Wüst.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/s-gemeinsam-voranbringen-akteurskonferenz-zum-s-bahn-ausbau-im-knoten-koeln;

Themen: Schienenpersonenverkehr # ?, Modellprojekt # ?, Planungsprozess # ?, Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, Personenverkehr # ?, betonte Minister # ?, neue Formen # ?, Güterverkehr # ?, Akteurswerkstätten # ?, Infomessen # ?

105. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking begrüßte die Entscheidung.
"Unterm Strich bleibt ein großes Plus für die Gesundheit der Jägerinnen und Jäger - ohne Einbußen bei der Sicherheit", sagte die Ministerin.
Bedenken, die Freigabe von Schalldämpfern könnte die Sicherheit der Menschen beeinträchtigen, teilen beide Minister nicht.
"Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Staaten zeigen, dass diese Bedenken grundlos sind.
Völlig lautloses Schießen wie in Filmen ist auch mit Schalldämpfer nicht möglich, der Schuss ist auch weiterhin deutlich zu hören" sagte Minister Reul.

Datum: 2017-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schalldaempfer-fuer-jagdgewehre-ab-sofort-nordrhein-westfalen-erlaubt;

Themen: Jagdgewehre # ?, Jägerinnen # ?, Waffenbehörden # ?, Gehör # ?, Hunde # ?, Mündungsknall # ?, erlaubte Schalldämpfer # ?, grundlose Bedenken # ?, überfällige Entscheidung # ?, Innenministerium # ?

106. +++ (SEM)

"
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiesen darauf hin, dass durch vernetzte Haushaltsgeräte das Leben durchaus "sicherer, effizienter, fortschrittlicher - eben smarter" werden könne.
Jedoch äußerten sie zugleich Bedenken hinsichtlich der Speicherung und Verarbeitung der durch die Anwendungen gewonnenen Daten.
Zudem bestünde die Gefahr möglicher Sicherheitslücken.
So rückt das Thema "digitale Souveränität" zunehmend auch in den Vordergrund der Verbraucherbildung und Verbraucherinformation.

Datum: 2018-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/smart-home-eine-gratwanderung-zwischen-komfort-und-gefahrenzone;

Themen: Gefahrenzone # ?, Komfortzone # ?, verbraucherpolitischer Dialog # ?, Datenschützer # ?, Gratwanderung # ?, Zuruf # ?, Verbraucherschützer # ?, Anbieter # ?, Haustechnik # ?, Persönlichkeitsrechte # ?

107. +++ (SEM)

Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen können mit 20,7 Millionen Euro zusätzlich rechnen.
Die Höhe der Konsolidierungshilfe für die 61 Stärkungspaktgemeinden wurde auf der Grundlage von Daten der amtlichen Statistik aus den Jahren 2004 bis 2008 errechnet.
Einzelne Kommunen hatten daraufhin die Richtigkeit der von ihnen gemeldeten statistischen Daten bezweifelt.
Allen 61 am Stärkungspakt teilnehmenden Städten und Gemeinden sowie 17 Kreisen und den beiden Landschaftsverbänden wurde deshalb Gelegenheit gegeben, ihre Daten zu überprüfen.
"Dabei hat sich gezeigt, dass die Meldungen vieler Kommunen nicht richtig waren", sagte der Kommunalminister.

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-korrekturverfahren-zur-konsolidierungshilfe-abgeschlossen-minister;

Themen: Konsolidierungshilfe # ?, Ergebnis eines Korrekturverfahrens # ?, Korrekturverfahren # ?, falsche Daten # ?, nötige Korrektur # ?, statistische Überprüfung # ?, Aufteilung # ?, Ergebnisse der Neuberechnung # ?, Korrektur des Gesetzes # ?, gesicherte statistische Grundlage # ?

108. +++ (SEM)

Das Auftakttreffen fand auf Einladung des Umweltministeriums im Rathaus Schermbeck statt.
In dem sachlichen, konstruktiven und offenen Austausch haben die Vertreter des Gahlener Bürgerforums und der Kommunalpolitik ihre Anliegen vorgetragen und mit den Vertretern des Umweltministeriums und der anderen Behörden diskutiert und besprochen.
Das Umweltministerium hat die vorgetragenen Bedenken und Anregungen aufgenommen, allen Beteiligten zugesichert, den offenen Dialog fortzusetzen und wird jetzt die Ausschreibung des unabhängigen Gutachtens in die Wege leiten.
Zur Erinnerung: In der Tongrube Schermbeck wurden zwischen 2010 und 2013 circa 30.000 Tonnen Ölpellets illegal entsorgt.
Nach Bekanntwerden der illegalen Ablagerung wurden Maßnahmen getroffen, um eine mögliche Ausbreitung von Schadstoffen und die Belastung der Umwelt zu vermeiden.

Datum: 2019-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tongrube-schermbeck-huenxe-verbleib-der-oelpellets-wird-durch-ein-weiteres;

Themen: Tongrube # ?, Verbleib von Ölpellets # ?, zusätzliches Gutachten # ?, Sickerwasser # ?, Umweltministerium # ?, Bürgerinitiative # ?, Kommunalpolitik # ?, Umweltministerin # ?, Eckpunkte einer Ausschreibung # ?, Emschermündung # ?

109. +++ (SEM)

Die Fachhochschule Münster ist von Beginn an Mitglied des Runden Tisches "Neue Wertschätzung für Lebensmittel", der in NRW seit 2010 besteht, und setzt sich in diesem Rahmen gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium für eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und die dazu notwendige Forschung ein.
Das Erfolgsrezept des Projekts: Wissenschaft und Praxis arbeiten Hand in Hand.
Forscher hinterfragen Ursachen und Entstehungsgründe von Lebensmittelverschwendung, die daraus abgeleiteten Ideen und Handlungskonzepte werden von den Praxispartnern in der Realität getestet und umgesetzt.
Weitere Informationen zu den Themen "Verschwendung von Lebensmitteln" und "Wertschätzung von Lebensmitteln" sind zu finden unter www.umwelt.nrw.de und unter www.fh-muenster.de/brot.

Datum: 2015-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unser-taegliches-brot-forschungsergebnisse-zeigen-pro-baeckerei-werden-im-schnitt;

Themen: Lebensmittelverschwendung # ?, Lebensmittelabfall # ?, einzelne Bäckereifilialen # ?, Fachhochschule Münster # ?, Müll # ?, Verkäuferinnen # ?, Produktionsstätte # ?, Brotwaren # ?, Verluste # ?, Schnitt # ?

110. +++ (SEM)

Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Minister Holthoff-Pförtner: "In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
Auf die Erkenntnisse dieses großen transnationalen Bürgerdialogs, zu dem wir auch in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Formaten beitragen, bin ich sehr gespannt.
Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.

Datum: 2021-10-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wuerdigung-der-ratspraesidentschaft-und-dialog-zu-europaeischen-werten;

Themen: Trioratspräsidentschaft # ?, europäischer Ministerrat # ?, Vorsitz # ?, regierungstragende Parteien # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Regierungsvertreter # ?, europäische Werte # ?, Gebiet der Gesundheit # ?, Vertreterinnen der Medienlandschaft # ?, Westbalkangipfel # ?

111. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweiter-landeskrippengipfel-im-familienministerium-konstruktiver-dialog-uber-den;

Themen: Endspurt # ?, Träger # ?, Krippengipfel # ?, U3-Plätze # ?, Gruppengrößen # ?, Rechtsanspruch # ?, Landeskrippengipfel # ?, Familienministerium # ?, vollendetes Lebensjahr # ?, Landtagsfraktionen # ?

112. +++ (SEM)

Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
"
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Insbesondere Schafe betroffen / hohes Fieber, geschwollene Zungen Nach offiziellen Angaben des Bundes sind die Ausbrüche in den Niederlanden mit deutlichen klinischen Erscheinungen insbesondere bei Schafen verbunden.
Beobachtet wurden unter anderem hohes Fieber (bis 42°C), geschwollene Zungen, Fressunlust, Speicheln und lethargisches Verhalten sowie ein hochgradig gestörtes Allgemeinbefinden.

Datum: 2023-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blauzungenkrankheit-den-niederlanden-tierhalter-grenzregion-zu-besonderer-vorsicht;

Themen: Betriebe in Deutschland # ?, Blauzungenkrankheit in Deutschland # ?, Tierhaltungsbetriebe in Utrecht # ?, empfängliche Arten # ?, hohes Fieber # ?, Schafe # ?, möglicher Transport # ?, Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Todesfälle # ?, Provinz # ?

113. +++ (SEM)

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine Krankheit der Wiederkäuer.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr, Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu wenden.
Erkrankte Tiere sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen einleiten kann.

Datum: 2023-10-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-nachweis-der-blauzungenkrankheit-im-kreis-kleve;

Themen: Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Fälle der Blauzungenkrankheit # ?, einzelnes Schaf # ?, zweijährige Phase # ?, Infektion # ?, Verdacht # ?, Tiergesundheit # ?, bestimmte Auflagen # ?, empfängliche Tiere # ?, möglicher Viehhandel # ?

114. +++ (SEM)

Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr durch virustragende Gnitzen.
Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Ein Eintrag der Erkrankung nach Nordrhein-Westfalen ist unter den aktuellen Bedingungen jederzeit möglich.
Ein Nachweis steht für den konkreten Verdachtsfall derzeit noch aus.

Datum: 2023-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verdacht-der-blauzungenkrankheit-im-kreis-kleve;

Themen: Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Verdacht einer Infektion # ?, lokale Schafhaltung # ?, schafhaltender Betrieb # ?, Fall von Fällen # ?, Ausbreitung # ?, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit # ?, Kontaminationen # ?, Sperma # ?, Virusinfektion # ?

115. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist bislang ASP-frei geblieben.
Um das aktive Management der Wildschweinpopulation zu fördern und die gute Präventionsarbeit fortzusetzen, übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin die Kosten für die Trichinen-Untersuchungen.
So kann das Fleisch vom erlegten Tier ohne gesundheitliche Bedenken in den Handel gelangen bzw. verzehrt werden.
Hintergrund
Die alljährliche Jagdstrecken-Statistik erfasst alle im jeweiligen Jagdjahr vom 1. April bis zum 31. März erlegten Wildtiere.

Datum: 2024-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagdzahlen-20222023-jagdstrecke-weiterhin-auf-hohem-niveau;

Themen: Jägerinnen # ?, Jagdstrecke # ?, Jägerschaft # ?, alljährliche Jagdstreckenstatistik # ?, hohe Trockenheit # ?, Borkenkäferfraß # ?, Muffelwild # ?, Sikawild # ?, Rehwild # ?, Wald der Zukunft # ?

116. +++ (SEM)

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine Krankheit der Wiederkäuer und Kameliden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr, Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Hintergrund
Das Virus der Blauzungenkrankheit wird durch blutsaugende Mücken der Gattung Culicoides (Gnitzen) übertragen.

Datum: 2024-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blauzungenkrankheit-grassiert-ministerin-gorissen-impfungen-koennen-schuetzen;

Themen: Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Rinderhalter # ?, Ziegenhalter # ?, Schafe # ?, erhöhte Vorsicht # ?, Schafhalter # ?, Landwirtschaftsministerin # ?, Impfungen # ?, Infektion Btv-3 # ?, Insektenstiche # ?

117. +++ (SEM)

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:
* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.
* Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Gutachten räumt die im Vorfeld geäußerten Bedenken gegen die Einführung der Differenzierungsoption umfassend aus.
Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.

Datum: 2024-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kommunen-bei-rechtssicherer-umsetzung-der-grundsteuerreform;

Themen: Kommunen # ?, Gutachten # ?, Hebesatzdifferenzierung # ?, Nichtwohngrundstücke # ?, differenzierte Hebesätze # ?, aufkommensneutrale Hebesätze # ?, Ministerium von Finanzen # ?, Wohnwohngrundstücke # ?, rechtssichere Umsetzung # ?, mögliche Nutzung # ?

118. +++ (SEM)

Was war die Rolle der Bundesländer?
Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.
Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Die Bundesregierung hat sich daraufhin selbst dafür ausgesprochen, die Regelung wieder zu streichen.
Der Bundestag hat letzten Endes im parlamentarischen Verfahren die Reform der Umsatzsteuerbefreiung im Sport gestoppt.

Datum: 2024-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erweiterung-der-umsatzsteuerbefreiung-im-sport-bund-streicht-nach;

Themen: Jahressteuergesetz # ?, Schwimmbäder # ?, Bundestag # ?, Turnhallen # ?, Zweckverbände # ?, Kommunen # ?, Bundesrat # ?, Bärendienst # ?, Förderung des Sports # ?, Hallenmiete # ?

119. +++ (SEM)

Weil Schwarzwild auch ein wesentlicher Überträger der Afrikanischen Schweinepest sein kann, werden Wildschweine von der nordrhein-westfälischen Jägerschaft weiterhin intensiv bejagt.
Um das aktive Management der Wildschweinpopulation zu fördern und die gute Präventionsarbeit fortzusetzen, übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin die Kosten für die Untersuchungen der erlegten Wildschweine auf Trichinen.
So kann das Fleisch ohne gesundheitliche Bedenken in den Handel gelangen und verzehrt werden.
Invasive Arten zum Schutz von Flora und Fauna begrenzen
Der Waschbär ist in Nordrhein-Westfalen eine invasive Art und bedroht die heimische Flora und Fauna.

Datum: 2024-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jagdzahlen-20232024-erneut-gestiegen-jaegerschaft-ist-wichtiger-partner-fuer;

Themen: Hege # ?, Fauna # ?, neue kostenlose Broschüre # ?, jährliche Jagdstreckenstatistik # ?, afrikanische Schweinepest # ?, landschaftliche Verhältnisse # ?, Population # ?, Tierseuchen # ?, Jagdstrecke # ?, Bejagung # ?

120. +++ (SEM)

Dabei ist zu untersuchen, ob Männer und Frauen im Verlauf des Studiums ein unterschiedliches Lernverhalten zeigen oder unterschiedliche Erfahrungen machen.
Ebenso ist zu klären, ob sie sich auf unterschiedliche Weise auf Prüfungen vorbereiten und ob sich ihr Verhalten in Prüfungssituationen unterscheidet beziehungsweise ob sie unterschiedlich mit ihren Prüfungserfahrungen umgehen.
Schließlich ist zu hinterfragen, ob Studentinnen möglicherweise bei der Bewertung ihrer Leistungen benachteiligt werden.
Ziel des Forschungsprojekts ist es, die Ursachen für die signifikanten Leistungsunterschiede besser zu verstehen - und darauf aufbauend mögliche Veränderungen im Studium oder Prüfungsverfahren zu prüfen.

Datum: 2025-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-untersucht-geschlechterunterschiede-im-jurastaatsexamen;

Themen: Jurastaatsexamen # ?, Team der Universität # ?, staatliche Pflichtfachprüfung # ?, neues Forschungsprojekt # ?, Econtribute # ?, Jurastudium # ?, Exzellenzcluster # ?, Männer # ?, Studium # ?, Frauen # ?

121. +++ (SEM)

Ihr Vater, Hans W. Geißendörfer, hat das deutsche Fernsehen geprägt wie nur wenige andere.
Als Autor und Regisseur hat er mit Dokumentarfilmen und Autorenkino begonnen.
Früh ist allen klar geworden: Hier arbeitet jemand, der Fernsehen macht und dabei auch die Gesellschaft hinterfragt.
Erste große Erfolge haben nicht lange auf sich warten lassen.
1979 der erste Meilenstein.

Datum: 2026-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-verdienstorden-des-landes-nordrhein;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Saurenbach # ?, Sichtbarkeit # ?, Joche # ?, herzlicher Glückwunsch # ?, deutsches Fernsehen # ?, queere Community # ?, schwule Männer # ?, queeres Netzwerk # ?

122. +++ (IR)

Nur so kann ein Produkt zweifelsfrei identifiziert werden.

Datum: 2023-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/produktsicherheit-arbeitsschutz-nordrhein-westfalen-entfernt-gefaehrliche;

Themen: elektrische Heizgeräte # ?, Sicherheitsmängel # ?, Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen # ?, hohe Gaspreise # ?, Importeur # ?, Verkäufer # ?, Hersteller # ?, Personen # ?, Geräte # ?, Zuhause # ?

123. +++ (IR)

"Im Zweifelsfall sollten Sie immer im Handel nachfragen", rät Minister Schneider.

Datum: 2015-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-vorsicht-beim-einsatz-von-chemie-beim-fruehjahrsputz;

Themen: Haushaltschemikalien # ?, Frühjahrsputz # ?, Chemikalien # ?, richtiger Einsatz # ?, Putzmittel # ?, Chemie # ?, richtiger Umgang # ?, Rufnummer # ?, Imprägnierspray # ?, Selbstbedienung # ?

124. +++ (IR)

"Dieser Eid ist eine Verpflichtung, für die Werte und Regeln unseres Grundgesetzes einzutreten und diese im Zweifel auch durchzusetzen.

Datum: 2016-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1891-polizistinnen-und-polizisten-schwoeren-koeln-ihren-eid-auf-die-verfassung;

Themen: neue Polizisten # ?, Vereidigung # ?, respektvoller Umgang # ?, Kommissaranwärter # ?, Respekt # ?, Verfassung # ?, Prinzip der Bestenauslese # ?, kulturelles Wissen # ?, unreflektierte Rambotypen # ?, Ministerpräsidentin # ?

125. +++ (IR)

Mit einer ganzen Serie von Veranstaltungen und Events, die sich bestens ergänzen, ist Köln ohne Zweifel ,the place to be' für die TV-Branche.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fernsehland-nrw-spitzenleistungen-im-fokus-beim-deutschen-fernsehpreis-und-der-0;

Themen: Spitzenleistungen # ?, deutsche TV-Produktionen # ?, Bereich von Serien # ?, Fernsehen der Zukunft # ?, Serienfinale in Deutschland # ?, aktuelle Topproduktionen # ?, Qualitätsfernsehen # ?, beherrschendes Thema # ?, deutscher Fernsehpreis # ?, Breaking # ?

126. +++ (IR)

Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Nordrhein-Westfalen sorgt dafür, dass wir unsere Werte im Zweifel auch verteidigen können.

Datum: 2025-07-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zukunft-sichern-mit-technologien-und-industrie-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Sicherheitsindustrie # ?, Verteidigungsindustrie # ?, sicherheitsrelevante Wertschöpfung # ?, GmbH # ?, Politik # ?, Verantwortung # ?, Bodenkontrollstation # ?, Demonstration der Cybersecurity # ?, Fähigkeitslückenschließung # ?, Kundenanforderungen # ?

127. +++ (IR)

Daran darf kein Zweifel bestehen.

Datum: 2019-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starkes-engagement-fuer-hohe-wahlbeteiligung-und-europaeische-werte-minister;

Themen: Vorsitzjahr # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, europäische Grundwerte # ?, Europawahl # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Bilanz # ?, hohe Beteiligung # ?, Steigerung # ?, europäische Werte # ?, Zukunft von Europa # ?

128. +++ (IR)

"Die Meldebehörden müssen die Menschen registrieren, um deren Identität und Wohnung zweifelsfrei feststellen zu können.

Datum: 2019-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldebehoerden-erhalten-geraete-um-paesse-und-ausweise-zu-pruefen;

Themen: Ausweise # ?, Pässe # ?, Geräte # ?, falsche Identität # ?, Meldebehörden # ?, Echtheit # ?, Behörden # ?, Auslesen # ?, integrierte Chips # ?, internationale Ausweisdokumente # ?

129. +++ (IR)

Das verbesserte Antragsverfahren stellt durch einen Abgleich mit den Finanzbehörden in Zweifelsfällen sicher, dass die Kontoverbindungen dem Antragsteller zugeordnet werden können.

Datum: 2020-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antraege-auf-nrw-soforthilfe-2020-ab-sofort-wieder-moeglich;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Soloselbständige # ?, Freiberufler # ?, Kleinunternehmer # ?, Endungen # ?, IBAN-Nummern # ?, Kontoverbindungen # ?, bedrohte Kleinstunternehmen # ?, verbessertes Antragsverfahren # ?, zahlreiche Betrugsseiten # ?

130. ++ (IR)

Horst Kottmeyer, erster Vorsitzender des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e.V. erklärt: "Mit dieser Sicherheitspartnerschaft wollen wir unsere Fahrer dafür sensibilisieren, im Zweifel immer die '110' zu wählen.

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-kriminalitaet-nrw-polizei-besiegelt-neue-sicherheitspartnerschaft;

Themen: NRW-Polizei # ?, Taxiverbände # ?, Raststättenunternehmen # ?, neue Sicherheitspartnerschaft # ?, Fahrer # ?, Uhr # ?, Alltagsverhalten # ?, Beitrag für Kriminalitätsbekämpfung # ?, Geschäftsführer der Fachvereinigung # ?, Geschäftsführer des Verbands # ?

131. ++ (IR)

Nach der sechsmonatigen Pilotphase können wir ohne Zweifel sagen: Mit dem Europa-Scheck und seiner einfachen Antragstellung haben wir einen Nerv getroffen.

Datum: 2024-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesinitiative-europa-schecks-wird-fortgesetzt;

Themen: Europaschecks # ?, Europafest von Kulturen # ?, Kulturen in Bedburg # ?, Projektwoche # ?, europäische Engagements # ?, Stichtag # ?, Start # ?, Projekte # ?, Auslandspraktika in Spanien # ?, einfache Antragstellung # ?

132. ++ (IR)

Und klar ist auch: Im Zweifel hat die Trinkwasserversorgung uneingeschränkt Vorrang.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/trinkwasserversorgung-nordrhein-westfalen-ist-auch-heissen-tagen-gesichert-0;

Themen: heiße Tage # ?, Wasservorräte # ?, Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen # ?, sichere Versorgung # ?, Verhaltensregeln # ?, Trockenperiode von Vorjahren # ?, angespannte Versorgungssituation # ?, 2 Sommer # ?, Hochdruckreiniger # ?, feuchtes Winterhalbjahr # ?

133. ++ (IR)

Für mich waren dies zweifelsfrei die spannendsten Jahre.

Datum: 2016-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorstandsvorsitzender-klaus-neuhaus-verlaesst-nrwbank;

Themen: Girozentrale # ?, Vorstand von Nrw.bank # ?, Verwaltungsrat # ?, norddeutsche Landesbank # ?, neue Vorstandsvorsitzende # ?, Mitglied # ?, Erreichen # ?, Immobilienbank # ?, Kreditausschuss # ?, Risikocontrolling # ?

134. ++ (IR)

* Beim Kauf sollte ausdrücklich gefragt werden, ob das Schmuck-stück nickelfrei ist, im Zweifelsfall sollte besser auf den Kauf verzichtet werden.

Datum: 2012-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-und-minister-schneider-spielzeug-muss-sicher-und-schadstoffarm-sein;

Themen: Modeschmuck # ?, Kauf # ?, Kinderschmuck # ?, Weihnachtseinkäufe # ?, einfache Regeln # ?, Weihnachtseinkauf # ?, Kleinteile # ?, Adventszeit # ?, Blei # ?, Ce-Zeichen # ?

135. ++ (IR)

Und eine ganz besondere Persönlichkeit, das sind Sie ohne Zweifel.

Datum: 2018-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-anita-lasker-wallfisch-mit-dem;

Themen: Verdienste des Holocaustüberlebende # ?, Rassismus # ?, Hass # ?, Menschlichkeit # ?, Gewalt # ?, Raum # ?, Jahrzehnte # ?, Lebensgeschichte # ?, Mädchenorchester von Auschwitz # ?, Download # ?

136. ++ (IR)

Es mehren sich die Zweifel und die Zweifler am Projekt des vereinten Europas.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

137. ++ (IR)

Der empirische Fokus ist hierbei das Land Nordrhein-Westfalen, aber die Befunde werden ohne Zweifel auch weit über das Land hinaus Bedeutung haben.

Datum: 2022-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-fuehrt-dunkelfeldstudie-zu-antisemitismus-durch;

Themen: Dunkelfeldstudie # ?, gezieltes Vorgehen # ?, neue empirische Untersuchung # ?, antisemitische Vorurteile # ?, Universität Passau # ?, Ressentiments # ?, Verbreitung # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Landesregierung # ?, Gesellschaft # ?

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Sowohl für den Geretteten als auch für Julius Eckert bestand ohne Zweifel Lebensgefahr.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Täter # ?, öffentliche Belobigung # ?, junge Frau # ?, eigenes Leben # ?, Feuerwehr # ?, mutiger Einsatz # ?, Vorzelt # ?, Bootshaus # ?, dichter Rauch # ?

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Denn sie müssten zweifelsfrei nachweisen, dass für die Vermögenswerte mit Geld aus Straftaten bezahlt wurde.

Datum: 2025-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-macht-sich-stark-fuer-eine-wirksame-vermoegensabschoepfung;

Themen: organisierte Finanzkriminalität # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, Bekämpfung # ?, Terrorismusfinanzierung # ?, Einziehung # ?, Vermögenswerte # ?, Download # ?, Steuerhinterziehung # ?, wirksame Vermögensabschöpfung # ?