Die Landesregierung setzt sich neue ambitioniertere Klimaschutzziele und bringt ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz auf den Weg.
Der Neuentwurf des Klimaschutzgesetzes verschärft das bestehende Ziel für 2050 deutlich: Wurde im ersten NRW-Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung von mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 festgeschrieben, verpflichtet sich die Landesregierung nun, bis 2050 treibhausgasneutral zu wirtschaften.
Zudem wurde im Gesetz ein Zwischenziel für das Jahr 2030 ergänzt.
Um sich bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, hat das Kabinett gleichzeitig das bundesweit erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz vorgelegt.
Die vergangenen Hitze-, Trocken- und Extremwetterereignisse haben gezeigt, wie der Klimawandel auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend wirkt.

Die Neuregelungen im Überblick:
Klimaschutzgesetz: Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Mit einem ambitionierten Zwischenziel für 2030, das eine Minderung von 55 Prozent gegenüber 1990 vorsieht, sowie einem Klimaschutzaudit will das Land sicherstellen, dass 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine Netto-Null steht.
Die Emissionsminderung soll sozialverträglich erfolgen und nimmt nun - neben der CO2-Minderung - auch die Bindung von Treibhausgasemissionen in den Fokus.
Klimaanpassungsgesetz: Mit dem bundesweit ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes soll die Klimafolgenanpassung fortan zum festen Bestandteil für die öffentliche Verwaltung werden.

Remmel: "Scheitert die europäische Klimapolitik, droht auch Paris zu scheitern.
Damit das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden kann, ist bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgase von mindestens 55 Prozent erforderlich.
Nur mit einem solchen Zwischenziel kann im Jahr 2050 eine Minderung von mindestens 80 Prozent erreicht werden.
"
Angesichts des stetig weiter voranschreitenden Klimawandels und des neuen Sachstandsberichtes des Weltklimarates (IPCC) vom September 2013 sei die aktuelle Diskussion der Kommission ein klimapolitischer Offenbarungseid, so der Minister.

Darüber hinaus sind unter anderem über 200.000 Betriebe und Unternehmen angesprochen.
Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte: "Wir sind stolz, dass das Landesvorhaben "Kein Abschluss ohne Anschluss" nach mehrjähriger Aufbauarbeit im Schuljahr 2016/17 flächendeckend in allen achten Jahrgängen der öffentlichen Schulen des Landes verlässlich umgesetzt wird.
Damit ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht.
'Kein Abschluss ohne Anschluss' bleibt auch zukünftig eine wichtige Aufgabe der nordrhein-westfälischen Landespolitik".
Die Ministerin weiter: "Wir werden, gemeinsam mit dem Arbeitsministerium und den anderen Partnern im Ausbildungskonsens, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung von 'Kein Abschluss ohne Anschluss' regelmäßig prüfen und - wo notwendig - für die handelnden Akteure verbessern.

Damit liegt NRW unter den Flächenländern bundesweit an der Spitze der Breitbandversorgung.
Nach dem Masterplan Gigabit soll Nordrhein-Westfalen bis 2025 über flächendeckende Gigabit-Anschlussnetze verfügen.
Zwischenziel ist, schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das schnelle Internet anzuschließen.
Übersicht der erfolgreichen Antragsteller
Zuwendungsempfänger Kreis/Kommune Bundesförderung vorgesehene Landesförderung Ennepe-Ruhr Kreis 8.953.013 EUR 8.775.975 EUR Gemeinde Kranenburg 1.045.000 EUR 522.500 EUR Gemeinde Lotte 1.993,286 EUR 1.594.629 EUR Gemeinde Roetgen 4.916.581 EUR 3.933.265 EUR Gemeinde Westerkappeln 4.427.340 EUR 3.541.872 EUR Kreis Herford 7.989.068 EUR 6.790.708 EUR Kreis Kleve (3 Bescheide) 29.725.033 EUR 23.780.027 EUR Kreis Recklinghausen (2 Bescheide) 25.660.869 EUR 25.660.869 EUR Schloss-Stadt Hückeswagen 10.211.902 EUR 10.211.902 EUR Stadt Bergkamen 6.447.556 EUR 6.447.556 EUR Stadt Bergneustadt 3.227.794 EUR 3.227.794 EUR Stadt Essen 9.099.193 EUR 9.099.193 EUR Stadt Fröndenberg (Ruhr)

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