Mit der Verlängerung der Abgabefrist wird gleichzeitig auch die - regulär fünfzehnmonatige - zinsfreie Karenzzeit für Steuernachforderungen und Steuererstattungen für den Veranlagungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert.
Damit fallen Zinsen erst ab dem 1. Oktober 2021 an.
Die abschließende Beratung des Gesetzes-entwurfs im Bundesrat ist für den 12. Februar 2021 geplant.
"Es ist uns wichtig, dass wir in der aktuellen Situation weiterhin schnell und unbürokratisch helfen.
So können wir Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

21. September 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet.
"Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen", sagte die Ministerin bei der abschließenden Beratung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Den vom Landeskabinett beschlossenen Änderungen hat heute der nordrhein-westfälische Landtag zugestimmt.
Zuvor hatte der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen ein breites Beteiligungsverfahren durchlaufen und war Teil einer Sachverständigen-Anhörung im Parlament.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass der Landtag in seiner abschließenden Beratung dem Landesentwicklungsplan zugestimmt hat.
Die Städte und Gemeinden erhalten dadurch mehr Freiraum bei der Planung.
Damit können sie Wohn- und Gewerbeflächen flexibler ausweisen und so die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern.

Uns war es wichtig, dass das Gesetz jetzt zügig verabschiedet wird.
"
Nach dem Beschluss des Bundestags wird das Gesetz voraussichtlich am 8. November dem Bundesrat zur abschließenden Beratung vorliegen.

In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.
Auf Grundlage der späteren Ausschussempfehlungen wird die Initiative dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Plenum des Bundesrates aufgerufen und dort abschließend behandelt.

Mit der jetzt vorgenommenen Erhöhung der Förderung für die Frauenberatungsstellen sendet das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zum Inkrafttreten der sogenannten "Istanbul-Konvention" zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. Februar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland ein deutliches Signal:
Die Mitarbeitenden in den Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern leisten eine unverzichtbare Arbeit bei der Unterstützung und Hilfe für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen.
Mit der Mittelerhöhung für Frauenhäuser und Frauenberatung setzt die Landesregierung ein deutliches Ausrufezeichen", so die Ministerin abschließend.

In diesem Zusammenhang wies die Ministerin darauf hin, dass die bei den Bezirksregierungen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Digitalministerium eingerichteten Geschäftsstellen GigabitNRW prioritär auch die Beratung der Schulträger zur digitalen Ausstattung und Modernisierung der Schulen initiieren würden.
Das betreffe zum Beispiel auch die Beratung bei der Beantragung von Fördermitteln.
Abschließend betonte die Schulministerin: "Unser Ziel ist, Schülerinnen und Schüler in die Lage zu versetzen, ihren eigenen Weg selbstbestimmt und erfolgreich zu gehen.

Mit Stand 1. Juli 2022 hat die NRW.BANK 400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 115,43 Millionen Euro abschließend bewilligt.
Handwerkskammern und den Industrie- und Handelskammern haben bereits mehr als 9.400 Beratungsgespräche mit den durch die Hochwasserkatastrophe geschädigten Unternehmen geführt.
Zur Erstberatung vor Antragstellung wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kammer oder berufsständische Körperschaft.

Die Projektidee muss bis Ende 2016 abschließend beraten werden können.
Das Spektrum der Beratung richtet sich an den Bedürfnissen der Initiatorinnen und Initiatoren aus.

Die derzeit 61 Beratungsstellen sichern ein flächendeckendes Beratungsangebot, das einmalig ist in der Bundesrepublik.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, betonte: "Wir danken für diese tolle Anerkennung der erfolgreichen Arbeit in unseren Beratungsstellen und der Zentrale in Düsseldorf.
" Die abschließende Lesung mit der Verabschiedung des Haushaltes steht im Plenum des Landtags für den 16./17. Dezember 2020 auf der Tagesordnung.

Seit dem 24. Dezember 2022 haben Ärztinnen und Ärzte mittwochs, feiertags und am Wochenende das zusätzliche Angebot digitaler Erstberatungen durchgeführt, um die hohe Belastung der Kinderarzt- und Notdienstpraxen über den Jahreswechsel zu entzerren und abzumildern.
Fast der Hälfte der anrufenden Eltern konnte bereits im Rahmen der Online-Beratung abschließend geholfen werden, sodass die jungen Patientinnen und Patienten im Anschluss keine Notdienstpraxis zur weiteren Behandlung aufsuchen mussten.

Deshalb wurden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren verstärkt Beratungsangebote geschaffen, darunter barrierefreie Notrufe und speziell ausgerichtete Frauenhäuser.

Die im Zusammenhang mit der Zeugnisvergabe bestehenden Beratungspflichten, vor allem in der Grundschule, bleiben unverändert.
Abschließend betonte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Unseren Schülerinnen und Schülern darf durch die Pandemie kein Nachteil entstehen.

Der Verordnungsentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung in den für Schule und Bildung sowie für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschüssen vorgelegt.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Abschließend betonte Schul- und Bildungsministerin Feller: "Am neuen gemeinsamen Standort sind die Abstimmungswege kurz.
Wir versprechen uns davon gute und schnelle Entscheidungen und eine Beratung aus einem Guss, die den jungen Menschen, die sich für den Schuldienst interessieren, auch wirklich hilft.

Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.

Abschließend soll ein "BEG Standard Energieeffizienzhaus 85" erreicht werden.
Ein Quartiersarchitekt soll die Aufgabe der aufsuchenden Beratung von Einzeleigentümern übernehmen.

Der Antrag wurde dem Bundesrat zugeleitet und wird am Freitag, 03. März 2023, im Plenum den Ausschüssen des Bundesrates zur weiteren Beratung zugewiesen.
Sollten die Ausschüsse und Länder keine Einwände haben, wird der Antrag voraussichtlich am 31. März 2023 im Bundesratsplenum abschließend beraten und beschlossen.

Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.

Weitere Stationen der Reise von Bundespräsident Gauck und Frau Daniela Schadt gemeinsam mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sind das Düsseldorfer Rathaus, das "Zentrum für Information und Beratung der InnovationCity Ruhr" in Bottrop mit Besuch der Gartenstadt Welheim, das Familienzentrum "Netzwerk Immendahl" des Modellprojekts "Kein Kind zurücklassen" in Duisburg-Hochfeld und abschließend ein Bürgerempfang im Landschaftspark Duisburg-Nord.

Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Ministerin am Mittwoch (21. August 2019) als vierte und abschließende Station den Milchviehbetrieb Anhamm in Kamp-Lintfort.
Die Höfe erhalten Beratung zu den Themen klimaschonendere Fütterung, Verarbeitung von Gülle, Einsatz von erneuerbaren Energien.

Die endgültige Berechnung und abschließende Auszahlung soll im Frühjahr 2021 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2020 endgültig feststehen und die Mindereinnahmen für jede einzelne Maßnahme beziffert werden können.
Nach der Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dem Landtag den Gesetzentwurf zur Beratung und Beschlussfassung zukommen lassen.

Die abschließende Unterzeichnung der Vereinbarung fand im Rahmen der virtuellen Veranstaltung "30 Jahre Trinkwasserschutz-Kooperationen - ein Erfolgsmodell für die Zukunft" statt.
Wie eine Evaluierung gezeigt hat, konnte in Kooperationsregionen der Nährstoffeintrag in die Natur durch Beratung und Schutzmaßnahmen reduziert werden.

Die Beratungen der Verordnung in den betroffenen Ausschüssen werden voraussichtlich im Februar und März erfolgen.

Nach der erfolgreichen Beratung in den Fachausschüssen des Landtags soll nun in dieser Woche das NRW-Klimaschutzgesetz auch im Plenum abschließend beraten werden.

Das Ministerium für Schule und Bildung richtet 106 neue Stellen für Fachberatungen ein, die die Schulen bei der Umsetzung der Fachoffensiven gemeinsam mit der Schulaufsicht und den Universitäten begleiten und unterstützen werden.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Vergleichsstudien der vergangenen Jahre haben den Finger in die Wunde gelegt und gezeigt, dass wir unsere Kinder beim Lernen von Lesen, Schreiben und Rechen besser unterstützen müssen.

2018 Juni Kohlekommission startet Beratungen, Vertreter aus allen Kohleregionen, gesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft* 2019 Januar Kohlekommission legt Abschlussbericht zum Kohleausstieg und Strukturwandel vor, alle NRW-Vertreter stimmen zu Februar Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtet den Landtag zu den Empfehlungen der Kohlekommission September Auftaktkonferenz zur Erarbeitung eines Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Revier durch die Zukunftsagentur Dezember Vorstellung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 auf einer Revierkonferenz mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 2020 Januar Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg April Zukunftsagentur startet Bürgerbeteiligung/ Wirtschafts-& Strukturprogramm Juli Bundestag und
Bis Dezember Bürger können sich online und offline beteiligen, u.a. bei Dialogveranstaltungen mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann 2021 Die Stellungnahmen werden ausgewertet, anschließend wird die abschließende Entscheidung der Landesregierung zur Leitentscheidung gefasst.

Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten.
Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.

So sollen vor Ort digitale Modell-Klassenzimmer auf Höhe der Zeit entstehen, in denen Lehrkräfte zu allen Fragen rund um das Lehren in der digitalisierten Welt beraten werden.

Aufgrund der Neuwahlen im Bund wurde dieser jedoch nicht mehr abschließend vom Bundestag beraten und galt aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität als erledigt.

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.

Abschließend erklärte Schulministerin Feller: "In den kommenden Wochen werden wir die weitere Entwicklung der Pandemie, die Rückmeldungen aus den Schulen und die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene intensiv verfolgen.
Sollten sich hieraus weitere Handlungsmöglichkeiten oder Handlungsnotwendigkeiten für die Schulen ergeben, werden wir darüber wie bisher in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium und unter Einbeziehung der am Schulleben Beteiligten beraten, entscheiden und über die Ergebnisse frühzeitig informieren.

Die Auszeichnung soll Anerkennung und Ansporn sein sowie eine Vernetzung der "Pioniere des Wandels" in Nordrhein-Westfalen möglich machen.
Nach eingehender Vorbegutachtung wurden die eingegangenen Vorschläge durch ein Bewertungsgremium von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft abschließend beraten.

Nach eingehender Vorbegutachtung wurden die Bewerbungen durch ein Bewertungsgremium von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft abschließend beraten.

Abschließend erklärte Ministerin Löhrmann, dass sie sich einig sei mit dem Landesrechnungshof, dass die künftige Einhaltung der Vorgaben nur mit einem Bündel an verschiedenen Maßnahmen erreicht werden könne.
Löhrmann appellierte an alle Verantwortlichen, den Bericht sachgerecht zu beraten und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mein Dank richtet sich vor allem an die Bündelungsgymnasien für ihr großes Engagement.
Lehrerinnen und Lehrer haben nun die Möglichkeit, ihre Schülerinnen und Schülern rechtzeitig zu beraten, damit sie eine fundierte Schullaufbahnentscheidung treffen können.

Die Länderchefs wollen hierüber morgen abschließend beraten.

Das Land wird die Schulträger dabei über die Bezirksregierungen aktiv begleiten und beraten.
Abschließend betont Schulministerin Feller: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesbildungsministerin die Verhandlungen mit hoher Priorität und großem Engagement zügig zu einem erfolgreichen Abschluss geführt hat.

Der infolge der Entscheidung für eine 1:1-Übertragung in einem ersten Schritt bereits in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Übertragung des TV Inflationsausgleich wird in dieser Woche in zweiter Lesung abschließend beraten.

"Ich habe immer großen Wert auf den engen Austausch mit den ehrenamtlich Tätigen gelegt, viele Gespräche geführt und mich von ihnen beraten lassen.
Ich freue mich auf die vielen Gespräche und Erfahrungen" so Milz abschließend.

Die Arbeitsgruppen haben umfangreiche, vertiefende Empfehlungen erarbeitet, die beim Runden Tisch am 3. November 2014 im Schulministerium abschließend beraten wurden und breite Unterstützung erfahren haben.

Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung.
Hierzu hat der Regionalverband Ruhr bereits angekündigt, am 13. Dezember 2013 über die Aufstellung der Regionalplanänderung zu beraten.

Die Konsultationen waren zugleich die erste gemeinsame Auslandsreise des niederländischen Kabinetts unter Ministerpräsident Schoof: Beide Regierungschefs fanden zu einem Gespräch im Amtszimmer von Ministerpräsident Wüst zusammen, parallel fanden Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Abschließend zu den Gesprächen wurde eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und - auf Betreiben Nordrhein-Westfalens - eine Stellungnahme beschlossen.

"Beide Ferienprogramme wurden in der vergangenen Woche mit den Eltern, den freien Trägern, den Schulträgern sowie den Verbänden und Gewerkschaften beraten und sind in der Ausgestaltung auch ein konkretes Ergebnis dieser Gespräche.
Ich freue mich und bin dankbar, dass wir nun einer größtmöglichen Vielzahl von Schülerinnen und Schülern ein solches Angebot im Sommer unterbreiten können", so Ministerin Gebauer abschließend.

Für den Ausbau des Schülerstipendienprogramms "NRW-Talente" und eine vertiefte Unterstützung des TalentKolleg Ruhr, das Schülerinnen und Schüler auf ihren Bildungswegen begleitet und berät, sollen darüber hinaus 1,55 Millionen Euro bereitgestellt werden.
"Investitionen in beste Bildung sind Investitionen, die sich für unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt machen.

Unter anderem berät die regelmäßig tagende interministerielle Arbeitsgruppe "Verbesserung der Luftqualität in nordrhein-westfälischen Ballungsräumen" Maßnahmen und deren Potentiale zur Senkung der Stickoxidbelastungen in den Städten und Regionen.
Eine Gesamtbilanzierung und abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.

Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege: Der Preis macht den Wert traditioneller Handwerkstechniken, die hohe Kompetenz der Handwerksbetriebe und herausragende Denkmalpflegeleistungen besser sichtbar.
Ob die nominierten Kulturformen in das Bundesweite Verzeichnis aufgenommen werden, steht nach Beschlussfassung durch den Kulturausschuss der Kultusministerkonferenz, weiterer Prüfung auf Bundesebene und abschließender Bestätigung zu Beginn des Jahres 2021 fest.
Interessenten können sich ab sofort in Nordrhein-Westfalen an die Landesstelle Immaterielles Kulturerbe NRW an der Universität Paderborn wenden, um weiterführende Informationen zu beziehen oder sich beraten zu lassen.

Wir fordern, dass die Gewinne in ein Sondervermögen fließen und gezielt für die Arbeit von Verbraucherschutzverbänden eingesetzt werden und damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Gute kommen", sagte Minister Remmel vor dem Hintergrund der heutigen Bundesratssitzung, in der die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abschließend beraten wurde.