Obwohl in einigen Punkten weiterhin unterschiedliche Positionen bestehen, haben sich beide Seiten darauf verständigt, die Gespräche zur Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe für den Zeitraum 2021 bis 2026 mit der Rechtsverordnung abzuschließen.
Damit wird eine rechtliche Grundlage für die vorgesehenen Auszahlungen geschaffen.
Trotz intensiver und vertrauensvoller Gespräche in den vergangenen Jahren konnte bislang keine abschließende Einigung über alle Details des Überprüfungsverfahrens erzielt werden.
Die kommunalen Spitzenverbände gehen bei der U3-Kindertagesbetreuung von deutlich größeren Kosten aus als die Landesregierung.
Außerdem müsste aus Sicht der Kommunen der höhere Belastungsausgleich deutlich früher rückwirkend gelten, als es die Landesregierung plant.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf eine Bund-Länder-Vereinbarung für die Zukunft der Hochschulen gelobt.
Auch über die Fortführung der Programmpauschalen, des Paktes für Innovation und Forschung und einer Bund-Länder-Initiative als Nachfolgerin der Exzellenzinitiative wurde Einigung erzielt.
Die neue Vereinbarung regelt sowohl die Finanzierung der aktuell laufenden zweiten Programmphase des Hochschulpaktes ab 2015 als auch die von 2016 bis 2020 geltende dritte, abschließende Programmphase und deren Ausfinanzierung bis 2023.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Unternehmensgruppe Tönnies haben eine außergerichtliche Einigung bezüglich aller noch offenen Corona-Verfahren erzielt.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Unternehmensgruppe Tönnies haben eine außergerichtliche Einigung bezüglich aller noch offenen Corona-Verfahren erzielt.
Mit dem abgeschlossenen Vergleich sind sämtliche noch andauernden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Land und der Unternehmensgruppe mit Bezug auf das Corona-Ausbruchsgeschehen auf dem Betriebsgelände in Rheda-Wiedenbrück im Sommer 2020 abschließend erledigt.

Abschließend dankte Ministerpräsident Armin Laschet Papst Franziskus für sein außerordentliches Engagement für die Europäische Einigung, für das er im Jahr 2016 auch mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet wurde: "Der Papst hat hier die Unterstützung der Landesregierung.

"Das Anliegen wird von den Kommunalen Spitzenverbänden einhellig begrüßt und war im Rahmen der Einigung zum Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion verabredet worden", erklärte Ministerin Löhrmann abschließend.

2018 Juni Kohlekommission startet Beratungen, Vertreter aus allen Kohleregionen, gesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft* 2019 Januar Kohlekommission legt Abschlussbericht zum Kohleausstieg und Strukturwandel vor, alle NRW-Vertreter stimmen zu Februar Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtet den Landtag zu den Empfehlungen der Kohlekommission September Auftaktkonferenz zur Erarbeitung eines Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Revier durch die Zukunftsagentur Dezember Vorstellung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 auf einer Revierkonferenz mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 2020 Januar Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg April Zukunftsagentur startet Bürgerbeteiligung/ Wirtschafts-& Strukturprogramm Juli Bundestag und
Bis Dezember Bürger können sich online und offline beteiligen, u.a. bei Dialogveranstaltungen mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann 2021 Die Stellungnahmen werden ausgewertet, anschließend wird die abschließende Entscheidung der Landesregierung zur Leitentscheidung gefasst.

Mit einem Zwischensprint haben wir in Nordrhein-Westfalen viel Boden gut gemacht.

Abschließend erklärte Ministerin Löhrmann, dass sie sich einig sei mit dem Landesrechnungshof, dass die künftige Einhaltung der Vorgaben nur mit einem Bündel an verschiedenen Maßnahmen erreicht werden könne.

Verkehrsmanagement Abschließend tauschten sich die Minister zu ihren Fortschritten beim Verkehrsmanagement aus.

Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die neue KMK-Vereinbarung bietet Nordrhein-Westfalen vielfältige Handlungsmöglichkeiten.

Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt abschließend: "Bedauerlich fand ich allein, dass uns trotz großer Übereinstimmungen wegen der unterschiedlichen Lösungsansätze kein einstimmiger Beschluss zum Thema "Containern" gelungen ist.