Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
"Die Vorbereitungen der Länder und die Verhandlungen mit dem Bund sind nach heute weit fortgeschritten und einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.

Eine zweite öffentliche Dialogveranstaltung ist für den 29. Oktober in der Stadthalle in Kerpen geplant.
Schwerpunkt dort wird der Tagebau Hambach sein.
Die abschließende Entscheidung wird Anfang 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Nach intensiven Gesprächen in sehr konstruktiver und sachlicher Atmosphäre haben sich heute das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Landeshauptstadt Düsseldorf und Konzertveranstalter Marek Lieberberg ("Live Nation") auf ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die Ausrichtung der Veranstaltung "Give Live A Chance" in der Düsseldorfer "MERKUR SPIEL-ARENA" am 4. September 2020 verständigt.
Vor dem Hintergrund der besorgniserregend steigenden Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen wie auch im Bundesgebiet stellen sich die Beteiligten die Frage nach der Verantwortbarkeit der geplanten Veranstaltung.
Sie haben sich darauf verständigt, das Infektionsgeschehen und die pandemische Lage gemeinsam und im engen Dialog weiter zu beobachten, im Lichte dessen noch offene Fragen zu klären und spätestens bis zum 31. August 2020 eine abschließende Entscheidung zu treffen, ob die Veranstaltung stattfinden kann.
Der Vorverkauf läuft einstweilen weiter.
Im Falle einer Absage wird den Besuchern das Eintrittsentgelt einschließlich der Vorverkaufsgebühr zurückerstattet.

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gewährleiste, dass die Hochschulen ihrem Bildungsauftrag in Zeiten von Rekordstudierendenzahlen weiterhin auf einem hohen Niveau nachkommen können.
Die nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen hatten den letzten Hochschulpakt übererfüllt und im Ländervergleich bundesweit die meisten Studierenden aufgenommen.
Die von der GWK getroffene Vereinbarung wird den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur abschließenden Entscheidung am 6. Juni 2019 vorgelegt.

* Die Leitentscheidung ist auch Thema zweier Dialogveranstaltungen im Revier, die live im Internet übertragen werden.
Sie finden statt in Erkelenz (15. Oktober 2020) und Kerpen (29. Oktober 2020).
* Die abschließende Entscheidung wird 2021 gefasst.
Danach muss auf Grundlage der Leitentscheidung insbesondere der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.
Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht dann noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Kommunalwahl am 13. September 2020 finden Sie unter www.wahlen.nrw.

Der Landeswahlausschuss hat heute (13. August 2020) über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.
Die Beschwerden richteten sich gegen Beschlüsse der Wahlausschüsse der Kreise Euskirchen, Unna und Warendorf sowie der kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln (3 Fälle), Leverkusen und Mönchengladbach.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Im Fall der Stadt Hagen hat der Landeswahlausschuss der Beschwerde stattgegeben: Die Zulassung des Wahlvorschlags der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für einen Kommunalwahlbezirk der Stadt Hagen war trotz zeitgerechter Vorlage aller Unterlagen und Erfüllung aller Voraussetzungen versehentlich unterblieben.

Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.
Beide Planverfahren, die vom Regionalverband Ruhr und der Stadt Datteln eigenverantwortlich durchgeführt werden, sind damit noch nicht abgeschlossen.
Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung.
Hierzu hat der Regionalverband Ruhr bereits angekündigt, am 13. Dezember 2013 über die Aufstellung der Regionalplanänderung zu beraten.
Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Bauleitplanverfahren bei der Stadt Datteln ist noch nicht bekannt.

Bund und Länder haben sich klar dazu bekannt, dass mehr Studienanfängerinnen und -anfänger auch mehr Geld für die Hochschulen bedeuten muss und deshalb der bisherige Finanzdeckel angehoben werden muss.
Darauf habe ich seit langem gedrängt, deshalb bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagte Wissenschaftsministerin Schulze nach der Sitzung der GWK in Berlin.
Die abschließende Entscheidung soll durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Sommer erfolgen.
Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bedeutet dies rund zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtlaufzeit des Hochschulpakts, die je zur Hälfte von Bund und Land finanziert werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Entwickelt wurde der Entwurf im NRW-Wirtschaftsministerium auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes.
Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.
Bis Dezember Bürger können sich online und offline beteiligen, u.a. bei Dialogveranstaltungen mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann 2021 Die Stellungnahmen werden ausgewertet, anschließend wird die abschließende Entscheidung der Landesregierung zur Leitentscheidung gefasst.
Danach wird auf Grundlage der Leitentscheidung der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln die Braunkohlenpläne anpassen und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.
Auch die konkreten neuen Abbaugrenzen und die Rekultivierungsziele werden hier festgelegt.

Dabei kamen zunächst fünf Standorte in Fahrtrichtung Köln und vier Standorte in Fahrtrichtung Leverkusen in die engere Auswahl.
Die weitere Analyse und der Vergleich dieser Standorte untereinander haben schließlich zu den beiden Vorzugsstandorten geführt.
Nach eingehender Prüfung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Unterlagen der Standortuntersuchung in Kürze dem Bundesverkehrsministerium zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.
Erst danach kann die Vorplanung für die beiden Rastanlagen erstellt werden.
Anlage Handout zur Informationsveranstaltung Standortuntersuchung Park- und WC-Anlagen an der A1

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
Duin: "Die Atomaufsicht NRW wird nun die Hinweise, die sich aus der Plausibilitätsprüfung ergeben, mit dem Forschungszentrum Jülich besprechen und dessen weitere Planungen aufsichtlich überwachen.
Die abschließende Entscheidung über den letztendlich zur Räumung des AVR-Behälterlagers einzuschlagenden Weg muss das Forschungszentrum Jülich unter Beachtung der jeweils notwendigen Aufbewahrungs- und Transportgenehmigungen treffen.
"
Das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 - in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht - die Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich angeordnet.

Nach Auffassung Nordrhein-Westfalens handelt es sich bei Cannabidiol-Produkten (CBD-Produkten), die sich als Nahrungsergänzungen im Markt befinden, um nicht zugelassene neuartige Lebensmittel, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Diese rechtliche Bewertung wird durch vorliegende Gerichtsurteile gestützt.
Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission ist jedoch noch ausstehend.
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils (C-663/18) zu CBD-haltigen eZigaretten-Liquids teilte die Europäische Kommission mit, dass sie CBD, das aus beliebigen Teilen der Hanfpflanze extrahiert wurde, nicht länger als Suchtstoff ansehe und dass es sich folglich um ein Lebensmittel handeln kann.
Die Europäische Kommission wird daher die Prüfung auf Zulässigkeit von bereits vorliegenden Novel-Food-Anträgen wieder aufnehmen und die Antragstellenden um weitere Informationen bitten.

"Wir kommen auf Grundlage der Expertise des Landesumweltamtes, nach eingehender eigener Prüfung und in Abstimmung mit dem Umweltministerium zu der vorläufigen Einschätzung, dass eine Entnahme der Wölfin Gloria unter den gegebenen Umständen nicht zu rechtfertigen ist", so Kreis Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller.
Müller weiter: "Der Antragsteller hat nun Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Erst nach Auswertung der möglicherweise in der Anhörung vorgebrachten Gesichtspunkte wird eine abschließende Entscheidung getroffen werden.
" Nach vorläufiger Auffassung des Kreises Wesel stellt die konsequente Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen eine zumutbare Alternative zur Entnahme beziehungsweise Vergrämung dar.
Dazu wird der Antragsteller nun angehört und anschließend geprüft, wo der Kreis weitere Hilfestellung, wie zum Beispiel für das nächtliche Aufstallen, leisten kann.

Wenn solche Kooperationen in der Anhörung nachgewiesen werden konnten, wurde dies ebenfalls berücksichtigt.
Wichtig ist: Bei den jetzt verschickten Anhörungsschreiben handelt es sich nach wie vor noch nicht um die endgültigen Feststellungsbescheide.
Das heißt: Noch gibt es keine rechtsverbindlich abschließenden Entscheidungen darüber, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Die Feststellungsbescheide, mit denen allen Krankenhäusern die Entscheidungen über ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte verbindlich mitgeteilt werden, werden dann bis zum Jahresende versandt werden.
Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.

Hintergrund:
Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 27. März 2026 soll die Initiative zunächst vorgestellt werden.
In dieser Sitzung ist eine abschließende Entscheidung über den Antrag selbst noch nicht vorgesehen.
Der Bundesrat beschließt an diesem Tag voraussichtlich zunächst nur, den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
In diesen Ausschüssen wird die Initiative im Detail beraten.

Die Konzepte der drei Bewerberregionen werden in den kommenden Wochen durch den DOSB evaluiert.
Dabei werden auch die olympischen Spitzenverbände sowie die Bundesregierung einbezogen.
Die abschließende Entscheidung, welche Region für die internationale Bewerbung ausgewählt wird, fällt dann auf der außerordentlichen DOSB-Mitgliederversammlung am 26. September 2026 in Baden-Baden.
Mehr Informationen unter www.olympiabewerbung.nrw.
Dokument

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen trafen sich heute mit dem Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft, Jochen Sandner, um über den Fortgang der Internationalen Gartenausstellung und offene Fragestellungen zu sprechen.
Zwischen der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft und dem Regionalverband Ruhr war ursprünglich vereinbart worden, dass in der Region bis zum 30. Juni 2018 abschließende Beschlüsse über Projektinhalte und Finanzierung getroffen werden.
Heinen-Esser und Scharrenbach: "Wir konnten heute in einem sehr positiven Gespräch erreichen, dass diese Frist bis zum Ende des dritten Quartals 2018 verlängert wird.
Das gibt allen Beteiligten die notwendige Zeit und Sicherheit, die erforderlichen Beschlüsse verlässlich zu fassen.

Ministerin Gebauer abschließend: "Bei allen Entscheidungen hat die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten oberste Priorität.
Alle Entscheidungen in dieser durch Corona geprägten Zeit erfordern ein ebenso umsichtiges wie sorgfältiges Vorgehen und konsequente Maßnahmen für den Infektionsschutz und zur Einhaltung von Hygienestandards.

Aktuell gilt in Deutschland bei der Organspende die Entscheidungslösung.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.
Aufgrund der Neuwahlen im Bund wurde dieser jedoch nicht mehr abschließend vom Bundestag beraten und galt aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität als erledigt.

Entscheidungen über den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen treffen wir weiterhin umsichtig.

Die Entscheidung über einen angepassten Unterrichtsbetrieb liegt weiterhin bei den Schulleiterinnen und Schulleitern.
Abschließend erklärte die Ministerin: "Ich danke allen Schulleiterinnen und Schulleitern für ihren verantwortungsvollen und umsichtigen Umgang mit dieser Situation und wünsche uns allen, dass wir gut durch die heißen Tage kommen."

Der Städtetag NRW habe noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben.
Mit der partiellen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens nimmt die rot-grüne Landesregierung wichtige Anpassungen an einer Entscheidung der schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2007 vor.

Die Schulkonferenz ist vor Umsetzung der Entscheidungen angemessen einzubinden, die getroffenen Entscheidungen sind der Schulaufsicht anzuzeigen.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Ich bin überzeugt, dass es uns damit gemeinsam gelingen wird, den Präsenzunterricht so gut wie möglich abzusichern und unsere Schülerinnen und Schüler auch in diesem Jahr zu erfolgreichen Abschlüssen zu führen."

Wir müssen in der Politik zu anderen Entscheidungsprozessen kommen.
Michael Quante (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) in seinem abschließenden Vortrag über "Verantwortbarkeit und Zumutbarkeit/Akzeptabilität".

Wir werden nun unverzüglich prüfen, welche Konsequenzen aus den Entscheidungen im Einzelnen zu ziehen sind.
Löhrmann abschließend: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein wichtiges Signal für die Lehrerinnen, die derzeit für den islamischen Religionsunterricht ausgebildet werden.

Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.

Der weitere Diskussions- und Beteiligungsprozess soll in eine abschließende Empfehlung für eine Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen münden, die Anfang des kommenden Jahres der Landesregierung zur Entscheidung vorgelegt wird.

Eine abschließende Bewertung aller Risiken ist auf der Betrachtungsebene des Gutachtens derzeit - insbesondere aufgrund der festgestellten Defizite - nicht möglich.
Hier ist abzustimmen, welche Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um vorhandene Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über weitere Schritte zu schaffen.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mein Dank richtet sich vor allem an die Bündelungsgymnasien für ihr großes Engagement.
Lehrerinnen und Lehrer haben nun die Möglichkeit, ihre Schülerinnen und Schülern rechtzeitig zu beraten, damit sie eine fundierte Schullaufbahnentscheidung treffen können.

Die Entscheidung, das Unternehmen neu aufzustellen, sei "im Sinne des Landes, aber auch im Sinne von WestSpiel", betonte der Minister abschließend.

"Mit dem neuen Angebot wollen wir dazu beitragen, dass junge Menschen eine fundierte Berufswahlentscheidung treffen können.

Abschließend betonte Schul- und Bildungsministerin Feller: "Am neuen gemeinsamen Standort sind die Abstimmungswege kurz.
Wir versprechen uns davon gute und schnelle Entscheidungen und eine Beratung aus einem Guss, die den jungen Menschen, die sich für den Schuldienst interessieren, auch wirklich hilft.

Die endgültige Entscheidung lag beim Gesundheitsministerium, das aber dem Votum der Jury folgte.
Die ausgezeichneten Projekten zeigen, wie die Vorbeugung vor Infektionen verbessert und die Ausbreitung von multiresistenten Erregern verhindert werden kann", so Steffens abschließend.

Laumann erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Startbedingungen der Impfzentren nicht einfach waren: "Die anfangs sehr begrenzten Impfstoffmengen, die damit nötigen Priorisierungen der Impfberechtigten und die zunächst noch nicht abschließend geklärte Frage, wie die Impfstoffe überhaupt gelagert und transportiert werden können:
Ich bin auch heute noch davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung war, mit den Impfungen zunächst in den stationären Pflegeeinrichtungen anzufangen.

Künftig kann bereits bei der Aufnahme in die Grundschule entschieden werden, dass ein Kind die Schuleingangsphase in drei Jahren durchläuft, wenn die grundlegenden Lernvoraussetzungen für eine Mitarbeit im Unterricht noch nicht vorliegen.
Diese Entscheidung wird im Verlauf des ersten Schuljahres überprüft und bei Bedarf angepasst.
Schulministerin Dorothee Feller abschließend: "Wir legen großen Wert auf die Verbändebeteiligung.

Der infolge der Entscheidung für eine 1:1-Übertragung in einem ersten Schritt bereits in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Übertragung des TV Inflationsausgleich wird in dieser Woche in zweiter Lesung abschließend beraten.

Erfragt wird auch, wie viele Schulen nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörden vor Ort vollständig geschlossen sind.
Abschließend betonte Ministerin Gebauer: "Die Ergebnisse der vergangenen Wochen und Monate zeigen, dass es richtig war, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.

Die Empfehlungen sind nicht bindend, aber ich rate den Eltern, sich für eine fundierte Entscheidung intensiv mit den Halbjahreszeugnissen auseinanderzusetzen und auch mit den Lehrerinnen und Lehrern auszutauschen.

"Gesicherte Erkenntnisse als Basis für Grundsatzentscheidungen"
Die Arbeitsgruppen haben umfangreiche, vertiefende Empfehlungen erarbeitet, die beim Runden Tisch am 3. November 2014 im Schulministerium abschließend beraten wurden und breite Unterstützung erfahren haben.

"Die Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung stärkt die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler, da die Entscheidung über eine zusätzliche mündliche Prüfung nun bei den Schülerinnen und Schülern liegt", so Schul- und Bildungsministerin Gebauer abschließend.

Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, den Entschließungsantrag der Länder zur Bildungsfinanzierung zu verabschieden.

Die Einleitung des Verfahrens hat zur Folge, dass die Ausfuhr der oben genannten Kulturgüter untersagt ist, bis die Entscheidung über die Eintragung unanfechtbar geworden ist", erklärte Schäfer.
Schäfer machte deutlich, dass die 12 Werke lediglich ein Anfang seien.
Eine Reihe von Prüfungen sei noch nicht abgeschlossen, da noch notwendige Informationen von Portigon für eine abschließende Einschätzung fehlten.

Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert.
Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Ruhende Einspruchsverfahren werden sukzessive aufgegriffen; über Einsprüche wird nach Maßgabe der Neuregelung entschieden.
In einigen Fällen - etwa wenn eine Einzelveranlagung einer Lebenspartnerin bzw. eines Lebenspartners bereits bestandskräftig ist - müssen auf Bund-Länder-Ebene noch Detailfragen geklärt werden, damit sie abschließend bearbeitet werden können.

Mit diesen zeitgemäßen Instrumenten erleichtern wir den individuellen Entscheidungsprozess der einzelnen Schülerinnen und Schüler", erläutert Gebauer ein Beispiel für aktuelle Entwicklungen.
Abschließend lobt auch Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann die duale Ausbildung: "Sie ist einer der wichtigsten Standortvorteile, den unsere Wirtschaft hat.

Den vollständigen Aktionsplan "Für Demokratie und Respekt - Entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt" finden Sie hier: www.schulministerium.nrw.de.

Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.
Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.
Bei der Europawahl 2014 konnten sich die Wahlberechtigten zwischen 24 Wahlvorschlägen entscheiden.

Das Schulministerium wird hierfür kurzfristig einen Rahmenzeitplan erarbeiten, der koordinierte Prüfungen möglich macht.
Auf Grundlage dieses Zeitplans wird Nordrhein-Westfalen dann auch über den Umgang mit weiteren Abschlussprüfungen, wie zum Beispiel den Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP) oder den Prüfungen zur Fachhochschulreife an Berufskollegs, entscheiden.

Abschließend erklärte Schulministerin Löhrmann: "Das Interesse der Kommunen und Eltern an den Sekundarschulen und Gesamtschulen ist weiterhin ungebrochen.
Das Schulgesetz bildet den Rahmen, in dem die Menschen vor Ort über ihre Schule entscheiden.