Die neue Ortsumgehung wird wesentlich zu einer Entlastung der heutigen stark vom Durchgangsverkehr frequentierten Ortsdurchfahrt in Köln-Meschenich beitragen.
Das Planfeststellungsverfahren wurde im April 2010 eingeleitet.
Mehrere Einwendungen gegen die Planung wurden durch sogenannte Deckblattverfahren in der abschließenden Planung berücksichtigt.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 wurden keine Klagen erhoben; er ist somit jetzt bestandskräftig.
Für die 3,1 km lange Neubaustrecke mit drei Fahrstreifen sind im Bundesverkehrswegeplan 22,4 Millionen Euro veranschlagt.

Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Derzeit läuft die Verbändeanhörung, die betroffenen Organisationen und Institutionen noch bis zum 5. April 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme ermöglicht.
Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.
Pflege in Nordrhein-Westfalen: Zahlen, Daten, Fakten
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Das Verfahren zur Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran: Im Sommer dieses Jahres hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) alle am Verwaltungsverfahren Beteiligten, also die Krankenhäuser, die Krankenkassen, die Kommunen und die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung, über seine Planungen informiert, welche Krankenhäuser zukünftig welche Leistungsgruppen zugewiesen bekommen sollen.
Diese sind inzwischen alle abschließend analysiert und geprüft worden.
Nach Auswertung der Stellungnahmen plant das Ministerium bei rund 100 Planungsentscheidungen einzelne Anpassungen bei der Verteilung der Leistungsgruppen.
Um wie gewohnt transparent über den aktualisierten Stand der Planungsüberlegungen zu informieren, hat das MAGS nun ein zweites Anhörungsverfahren gestartet.
Die Verfahrensbeteiligten haben dazu die entsprechenden Schreiben erhalten, die über die neuen Planungsüberlegungen informieren und erhalten nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die vollständigen Auswirkungen lassen sich noch nicht abschließend beurteilen.
Gorißen: Landwirtschaft braucht mehr Planungssicherheit
Das Landwirtschaftsministerium wird sich weiterhin mit ganzer Kraft für mehr Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern einsetzen.

Danach übernehmen die Bezirksregierungen als zuständige Planungsbehörde die Verfahrensleitung.
Abschließend entscheidet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die einzelnen Versorgungsaufträge der Krankenhäuser.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht es im Vergleich zur alten Planung, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann.

Unsere Unternehmen brauchen möglichst viel Planungssicherheit.
Minister Laumann forderte den Bund abschließend erneut auf, schnellstmöglich für Klarheit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu sorgen, damit die Länder überhaupt erst eine verlässliche Planungsgrundlage schaffen könnten.

Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW).
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Ich freue mich, dass der Landtag in seiner abschließenden Beratung dem Landesentwicklungsplan zugestimmt hat.
Die Städte und Gemeinden erhalten dadurch mehr Freiraum bei der Planung.

Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung.
Anschließend würde die Landesregierung dann das erforderliche Benehmen mit dem für Landesplanung zuständigen Wirtschaftsausschuss herstellen.

Abschließend entscheidet das Ministerium über die Versorgungsaufträge.
Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), erklärt: "Wir müssen in den konkreten Planungsgesprächen vertretbare regionale Lösungen für die Krankenhäuser finden.
Die neue Krankenhausplanung für NRW kann und wird aber nur gelingen, wenn das Land für die nun bevorstehenden Veränderungsprozesse ausreichende Finanzmittel bereitstellt.

Schulministerin Yvonne Gebauer abschließend: "Auf das neue Schuljahr freue ich mich sehr.
Aus sorgfältiger Planung und Vorbereitung wird im neuen Schuljahr gelebter Schulalltag.

Abschließend betont Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit einer Laufzeit bis zum Ende der Sommerferien 2022 geben wir den Kommunen und den außerschulischen Bildungsanbietern Planungssicherheit und Kontinuität, um die Ferienangebote fortzusetzen, auszubauen und abzusichern.

Eine abschließende Bewertung der Luftqualitätswerte für das Jahr 2021 ist erst nach Vorliegen aller validierten Messergebnisse möglich.
"Auch wenn die Zahlen für 2021 noch nicht abschließend sind, zeigen die Messwerte, dass die Kommunen weiterhin auf einem guten Weg sind und die im Rahmen der Luftreinhalteplanung getroffenen Maßnahmen nachhaltig wirken.

Dafür brauchen wir Investitions- und Planungssicherheit.
In der abschließenden Talkrunde "Moderne Industrie braucht NRW" debattierten Wolfgang Maus, Vorsitzender der Geschäftsführung der Emitec GmbH, Dr. Reiner Hoffmann, Landesbezirksleiter Nordrhein Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) und Dr. Ingo Luge (CEO von E.ON Deutschland) mit Minister Duin und dem BDI-Präsidenten.

Damit stellt die jetzige Landesregierung den Schulen im Vergleich zu den Planungen der vorherigen Landesregierung über 12.000 zusätzliche Stellen im Lehrerstellenhaushalt zur Verfügung.
Heute sind im Vergleich zu 2017 über 8.000 Stellen gegenüber den Planungen der Vorgängerregierung zusätzlich besetzt.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Die Landesregierung wird auch in den kommenden Jahren daran arbeiten, mehr Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst zu gewinnen.

Diese Planungen wird Schulministerin Yvonne Gebauer am Freitag, 27. März 2020, vorstellen.

Abschließend erklärt Schul- und Bildungsministerin Feller: "Die duale Berufsausbildung bietet hervorragende persönliche und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten auf allen Ebenen.
Und sie ermöglicht eine flexible Karriereplanung - je nach persönlichen Interessen, Stärken und Potentialen.

Die abschließende Entscheidung wird Anfang 2021 gefasst.
Mit dem Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier übersetzt die Landesregierung das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes.

Nach Befassung im Verkehrsausschuss erfolgte Anfang November 2021 die abschließende Lesung des neuen Gesetzes.
Um Planung und Umsetzung von Radwegen zu beschleunigen, hat das Land zudem zehn neue Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen, die ausschließlich neue Radwege planen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung mit dem "Infrastrukturpaket II" weitere Voraussetzungen schaffen, damit es bei der Planung künftig schneller geht: Im Falle von Klagen gegen Radschnellwege gilt nur noch eine Tatsacheninstanz.

Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mein Dank richtet sich vor allem an die Bündelungsgymnasien für ihr großes Engagement.
Wir geben den Gymnasien und damit auch den anderen weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen frühzeitig Planungssicherheit.

Mit den neuen Angeboten bieten wir den Schulträgern nun zusätzliche Orientierung und Unterstützung bei der Beantragung der Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule und bei der Planung und Umsetzung ihrer nächsten Digitalisierungsoffensive.
Ich bin optimistisch, dass wir den Abruf durch unsere Unterstützungsangebote noch einmal beschleunigen und die Digitalisierung unserer Schulen auf diese Weise weiter vorantreiben können", so Ministerin Gebauer abschließend.

Im Nachgang werden die Interessenbekundungen durch ein Begutachtungsgremium abschließend bewertet.
Die Bewertung wird sich vor allem daran orientieren, inwieweit die Konzepte und die eingereichten Unterlagen das Potenzial besitzen, das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW, die Ziele des Landes sowie die Behebung des Fachkräftemangels im Bereich von Planung und Bau von Radverkehrsinfrastruktur umzusetzen.

Die Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass für die zeitliche Planung aller drei Optionen Unsicherheiten bestehen.
Daher ist gegenwärtig eine abschließende Aussage, welche der Optionen zur Entfernung der Kernbrennstoffe sich am schnellsten umsetzen lässt, auf Basis der bisher seitens des Forschungszentrum Jülich zur Verfügung gestellten Informationen nicht möglich.

Wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet werden, kann erst nach einer abschließenden Bilanz ermittelt werden.
Weitere Kontrollen dieser Art sind in Planung.

Nach eingehender Prüfung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Unterlagen der Standortuntersuchung in Kürze dem Bundesverkehrsministerium zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.
Erst danach kann die Vorplanung für die beiden Rastanlagen erstellt werden.

Mit der Fortschreibung des Runderlasses soll zudem die Umsetzung der für die Planung vorgegebenen Nachhaltigkeitsziele durch eine abschließende Zertifizierung sichergestellt werden.

Die beteiligten Städte tragen Eigenanteile von 10 bis 30 Prozent und schaffen das notwendige Planungsrecht.
Soweit die Neunutzung bereits abschließend definiert ist, sind rund 50 Prozent der Flächen für gewerbliche Ansiedlungen und rund 20 Prozent für Wohnungsbau vorgesehen.

Diese wurden jetzt im Rahmen des Jugendkongresses von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Jugendforen noch einmal abschließend erörtert und für eine Übergabe an die Landesregierung aufbereitet.
Sie müssen die Chance haben, sich in die Gestaltung ihrer jetzigen und zukünftigen Lebensbedingungen aktiv einzumischen", sagte Schäfer vor 200 Delegierten bei der Veranstaltung des Landesjugendrings NRW e.V. Sie könnten wichtige Anregungen geben, zum Beispiel bei der Stadtteil- und Spielplatzplanung oder bei der Planung von Jugendeinrichtungen in den Kommunen.

Schon im vergangenen Jahr hatte das Schulministerium den Schulen ein zusätzliches Fortbildungsbudget in gleicher Höhe zugewiesen, um die Lehrerinnen und Lehrer kurzfristig bei der Organisation und Planung digitaler Unterrichtsformate zu unterstützen.

Das Ministerium für Schule und Bildung unterstützt die Schulträger und Schulen auch bei der Planung dieser Arbeiten.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die digitalen Ausstattungsprogramme sind so gut wie ausgeschöpft.

Nach Angaben der Bochumer Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz wird der Rat der Stadt Bochum am 30. Januar 2014 zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Beteiligung der Stadt an der Entwicklungsgesellschaft abschließend zu entscheiden.
Beirat der Entwicklungsgesellschaft "Bochum Perspektive 2022" begrüßt einhellig weitere Planungsschritte

Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde "Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug" gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums.
Ist ein positiver Bauvorbescheid erteilt, sind die nächsten Schritte der Grundstückskauf und der Einstieg in die konkrete Planungs- und Bauphase.

"Nur ein intensives Zusammenwirken aller Beteiligten ermöglicht eine Planung, Ausführung und Nutzung von Gebäuden und Wohnquartieren, die zukunftsfähige Lebensräume im Sinne einer altersgerechten Quartiersentwicklung bieten und als Vorbilder für weitere Projekte dienen können."
Bökamp betonte abschließend die gemeinsame Zukunftsverantwortung gerade der Architekten und Ingenieure für das Gelingen der demografischen, sozialen, energetischen und klimatischen Herausforderungen, die sich mehr und mehr auch auf das Erscheinungsbild unserer Siedlungsstrukturen und Stadtbilder auswirken werden.

* Erstmals seit dem GFG 2006 kann auf die Einplanung eines sogenannten "pauschalen Belastungsausgleichs" für etwaige Überzahlungen im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den sogenannten Einheitslasten des Landes verzichtet werden.