Die neue Maßregelvollzugsklinik (Forensik) für das Münsterland soll in der Gemeinde Hörstel auf dem Gelände des ehemaligen NATO-Flugplatzes (Uthuiser Straße) entstehen.
Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort.
Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde "Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug" gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums.
"Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der Fachkräfteoffensive Nordrhein-Westfalen wollen die Landesregierung, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, die Industrie- und Handelskammern, der Westdeutsche Handwerkskammertag, die Freie Wohlfahrtspflege und der Verband Freier Berufe die so genannten abschlussorientierten Teilqualifizierungen (TQ) weiterentwickeln und stärken.
Bei TQ handelt es sich um standardisierte Bausteine zur Qualifizierung, die aus einem anerkannten Ausbildungsberuf abgeleitet werden.
Wer alle TQ eines Berufs erfolgreich absolviert, kann nach einer abschließenden Prüfung den Berufsabschluss erwerben.
Alle beteiligten Arbeitsmarkpartner haben jetzt eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet und ihre Bereitschaft zur Information und Unterstützung dieses Qualifizierungsweges erklärt.
"Wir wollen möglichst allen Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung ermöglichen.

Mit der Zusammenlegung der beiden bisherigen Landesprüfungsämter wird auch der Lehrerausbildungsreform von 2009 Rechnung getragen, in deren Zuge an allen lehrerausbildenden Hochschulen die Umstellung auf Bachelor- und Masterabschlüsse erfolgte.
Die bisherige Erste Staatsprüfung läuft aus und wird vom Masterabschluss ersetzt.
Die neue abschließende Staatsprüfung am Ende des Vorbereitungsdienstes tritt künftig an die Stelle der Zweiten Staatsprüfung.
Zu den Aufgaben des Landesprüfungsamtes gehören unter anderem die Qualitätssicherung und Entwicklung in der Lehrerausbildung, die Durchführung der Ersten Staatsprüfungen (auslaufend), sowie Leistungen im Rahmen der Anerkennung von außerhalb Nordrhein-Westfalens erworbenen inländischen oder ausländischen Lehramtsqualifikationen.
Eine weitere Zuständigkeit liegt in der Durchführung von Sondermaßnahmen und Qualifikationserweiterungen zur Lehrkräftegewinnung.

Einsatz in der Praxis und Approbation Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt ist deshalb ein bereits erfolgreich absolvierter Integrationssprachkurs.
Die Bewerberinnen und Bewerber müssen in Nordrhein-Westfalen wohnen oder einen entsprechenden Wohnortwechsel beabsichtigen.
Die Vollzeitmaßnahme startet im Januar 2014, dauert elf Monate und gliedert sich in drei Phasen: 1. Modul (5 Monate): Fachsprachliche Vorbereitung auf das Praktikum mit abschließendem Sprachtest auf C1 Niveau des Europäischen Referenzrahmens.
2. Modul (3 Monate): Praktikum in Praxen, Krankenhäusern beziehungsweise Kliniken einschließlich fachkundiger Anleitung.
3. Modul (3 Monate): Prüfungsvorbereitung, Ablegung der Kenntnisprüfung und Approbation.

In der Landesverordnung wird jetzt auf die zwischenzeitlich für diese Staaten bundesweit geltenden Testpflichten verwiesen.
Einreisende aus diesen Ländern müssen schon nach Bundesrecht zwingend einen Test vorweisen.
Für sie ordnet das Landesrecht wegen des besonderen Risikos der Verbreitung neuer Virenstämme zur Sicherheit zusätzlich eine mindestens fünftägige Quarantäne mit einer abschließenden weiteren Testung (Freitestung) an.
Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.
Zum anderen sind im Rahmen laufender Gerichtsverfahren zu Einreisen aus Risikogebieten Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes deutlich geworden.

Ebenfalls entfallen soll die verpflichtende Abweichungsprüfung, wenn die schriftliche Abiturprüfung von der Vornote um vier oder mehr Punkte nach unten abweicht.
Die Möglichkeit einer Notenverbesserung durch eine mündliche Prüfung auf Antrag der Schülerin oder des Schülers bleibt aber gewahrt.
Ebenso bleibt die mündliche Bestehensprüfung erhalten, die Schülerinnen und Schüler ablegen müssen, wenn sie nicht die geforderte Punktzahl erreicht haben, um das Abitur zu bestehen.
Die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung befindet sich zurzeit in der Verbändebeteiligung.
"Die Abschaffung der verpflichtenden Abweichungsprüfung stärkt die Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler, da die Entscheidung über eine zusätzliche mündliche Prüfung nun bei den Schülerinnen und Schülern liegt", so Schul- und Bildungsministerin Gebauer abschließend.

Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Externenprüfungen, die die Verschiebung nicht nutzen wollen, können auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin an dem Prüfungsverfahren im Juni teilnehmen.
Für alle anderen finden die schriftlichen Externenprüfungen ab dem 3. August statt.
Alle Absolventinnen und Absolventen werden durch die Bezirksregierungen über die konkreten Prüfungstermine informiert.
Für die Externenprüfungen 2020 sind rund 2.300 Prüflinge für den mittleren Schulabschluss, den Hauptschulabschluss und den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 angemeldet, davon rund 480 Schülerinnen und Schüler von Ergänzungsschulen.
Insgesamt werden bei den Externenprüfungen etwa 7.800 schriftliche Prüfungen und rund 12.300 mündliche Prüfungen abgelegt.
Schülerinnen und Schüler an Ergänzungsschulen müssen zum Erwerb staatlicher Schulabschlüsse und Berechtigungen Externenprüfungen unter staatlicher Aufsicht ablegen.
Ministerin Yvonne Gebauer abschließend: "Alle Schülerinnen und Schüler erhalten die gleiche, sichere und verlässliche Perspektive, um im kommenden Schuljahr an einer allgemein- oder berufsbildenden Schule aufgenommen zu werden - ganz gleich, ob sie vor oder am Ende der Sommerferien ihre Externenprüfung ablegen."

An den Beruflichen Gymnasien gab es vergleichbare Anpassungen, so wurden die Prüfungsthemen gezielt fokussiert, um eine bestmögliche Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.
Die schriftlichen Abiturprüfungen werden zwischen dem 26. April und dem 10. Mai geschrieben.
Die mündlichen Prüfungen finden ab dem 11. Mai statt.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal ausdrücklich allen Schulleitungen und Lehrkräften danken, die in den vergangenen Monaten und Jahren die angehenden Abiturientinnen und Abiturienten unter diesen besonderen Herausforderungen begleitet, unterstützt und vorbereitet haben.
Ich wünsche allen Prüflingen viel Erfolg für die anstehenden Prüfungen.

Auch die Terminierung der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen wird angepasst: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP10) in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule werden in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben.
Die Prüfungen beginnen demnach ebenfalls am 12. Mai 2020.
Die Prüfungsverfahren für 60.000 Schülerinnen und Schüler in anderen Bildungsgängen der Berufskollegs müssen ebenfalls neu terminiert und vor den Sommerferien noch umgesetzt werden.
Dies betrifft vor allem Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in verschiedenen Bildungsgängen sowie eine Vielzahl von Prüfungen für Berufsabschlüsse nach Landesrecht, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger oder elektrotechnische Assistentinnen und Assistenten mit der Profilbildung Medizintechnik.
Für die Landesregierung ist entscheidend, dass alle schulischen Prüfungen, die in den kommenden Wochen anstehen, selbstverständlich unter strenger Berücksichtigung der Vorgaben des Infektionsschutzes stattfinden.
"Für die Prüfungen werden wir daher selbstverständlich besondere Vorkehrungen treffen, um die Gesundheit der Prüflinge und der betreuenden Lehrkräfte zu schützen.

Ministerin Feller betont abschließend: "Berufsabschlüsse, berufliche Weiterbildungsabschlüsse und allgemeinbildende Abschlüsse am Berufskolleg wie die Fachhochschulreife stehen für anspruchsvolle Leistungen und eröffnen vielfältige Perspektiven.
Wer sich hier qualifiziert oder in einem doppeltqualifizierenden Bildungsgang sogar beides miteinander verbindet, zeigt großes Engagement und stellt sich nun wichtigen Prüfungen.
Alle Prüfungstermine sowie weitere Informationen zu den Zentralen Prüfungen 10 finden Sie unter folgenden Link.

Abschließend erfolgt das fachliche Endlektorat wiederum durch bis dahin nicht am Entwicklungsprozess beteiligte Fachlehrerinnen und Fachlehrer.
Wie in jedem Jahr, werden die Zentralen Prüfungen Klasse 10 auch in diesem Jahr evaluiert.
Dies wird besonders mit Blick auf die Vorbereitung und Durchführung der Zentralen Prüfungen im Fach Englisch erfolgen.
Die Zentralen Prüfungen Klasse 10 werden an Realschulen, Gesamtschulen, Sekundarschulen und Hauptschulen geschrieben.
Die Note der zentralen Prüfungsklausur fließt bis zu 50 Prozent in die Abschlussnote des Faches ein.

Die neuen Regelungen sollen erstmalig für Schülerinnen und Schüler gelten, die im Sommer 2026 in die gymnasiale Oberstufe eintreten und im Jahr 2029 ihre Abiturprüfung ablegen.
Grundlagen der Maßnahmen bilden die im März 2023 verabschiedete "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" der Kultusministerkonferenz (KMK), der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Blick auf eine bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnoten vorausgegangen ist, sowie die Rückmeldungen aus einem hierauf folgenden einjährigen Dialogprozess mit zentralen Akteuren aus Schule (Schüler-, Eltern-, Lehrer-, Schulleitungsverbände), Personalvertretungen, Schulaufsicht und Politik.
Ministerin Feller erklärte abschließend: "Das in anderen Bundesländern bereits bewährte fünfte Abiturfach erweitert die Optionen unserer Schülerinnen und Schüler methodisch und fachlich, aber auch hinsichtlich der Kombination ihrer Prüfungsfächer.
So ist beispielsweise wieder das Ablegen der Abiturprüfung in zwei naturwissenschaftlichen Fächern möglich - ein wichtiges Signal, auf das nicht nur viele Schülerinnen und Schüler, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft gewartet haben.

Die letzten schriftlichen Prüfungen im Nachschreibtermin mit zentral gestellten Aufgaben waren am 9. Juni 2020.
Insgesamt wurden im Abitur 2020 in Nordrhein-Westfalen rund 360.000 schriftliche und mündliche Prüfungen in 40 Fächern abgelegt.
Weitere rund 100.000 Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen, an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs, in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschulen sowie an Förderschulen und Waldorf-Schulen haben etwa 300.000 schriftliche Prüfungsarbeiten in den Fächern Mathematik, Deutsch und Englisch abgelegt.
Um hierbei den tatsächlich erteilten Unterricht besser berücksichtigen zu können, wurden die landeseinheitlich gestellten Aufgaben (ZP 10) in diesem Jahr ersetzt durch schriftliche Prüfungsarbeiten, die von den Lehrerinnen und Lehrern der jeweiligen Schulen unter Berücksichtigung der ZP10-Vorgaben für Fächer und Prüfungen gestellt wurden.

Zukünftig soll die kontinuierliche Langzeitbeurteilung mit 60 Prozent in die Abschlussnote eingehen, während der Prüfungstag mit 40 Prozent gewichtet wird.
Damit zählt die Leistung im Schulalltag stärker als die Einzelleistung unter Prüfungsdruck.
Außerdem sollen schriftliche und mündliche Prüfungen enger verzahnt werden, um die Anforderungen des Lehrerberufs realistischer abzubilden.
Abschließend erklärte Ministerin Dorothee Feller: "Von den Basiskompetenzen bis zur Lehrkräfteausbildung gibt der Schulkompass NRW 2030 die Richtung vor.

Darüber hinaus wurde die Staatsprüfung modernisiert.
Die kontinuierliche Ausbildungsleistung erhält künftig ein höheres Gewicht, während die Bedeutung einzelner Prüfungssituationen reduziert wird.
Schulministerin Dorothee Feller erklärt abschließend: "Diese Reform ist ein wichtiger Baustein unseres Schulkompasses NRW 2030.

Das Schulministerium wird hierfür kurzfristig einen Rahmenzeitplan erarbeiten, der koordinierte Prüfungen möglich macht.
Auf Grundlage dieses Zeitplans wird Nordrhein-Westfalen dann auch über den Umgang mit weiteren Abschlussprüfungen, wie zum Beispiel den Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP) oder den Prüfungen zur Fachhochschulreife an Berufskollegs, entscheiden.

Abschließend bedarf der Verordnungsentwurf der Zustimmung des Landtags.
Der Landtag hatte am 19. Dezember 2019 entsprechend dem Koalitionsvertrag den Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, eine verpflichtende Funktionsprüfung (Dichtheitsprüfung) künftig nur noch bei Neuvorhaben in Wasserschutzgebieten, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen vorzusehen.
Hausbesitzer, die nach der bisherigen Verordnung bis Ende 2015 eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen hatten und dies bisher versäumt haben, sind dazu nach wie vor verpflichtet.
Mit der Neuregelung entfällt zwar die turnusmäßige Dichtheitsprüfung, aber begründete Verdachtsfälle verlangen auch weiterhin sofortiges Handeln.

Am Ende des 18-monatigen Vorbereitungsdienstes steht die Staatsprüfung.
Schulministerin Feller erklärte abschließend: "Die neuen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sind hochwillkommen.

Alle aktuellen Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg können Sie hier einsehen: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1365.

Der Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsordnung knüpft an die Erlasse zur Verknüpfung von Distanz- und Präsenzunterricht in den Bildungsgängen des Berufskollegs in den vergangenen beiden Schuljahren und dem aktuellen Schuljahr an.
Ziel ist, die neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Schuljahr 2024/25 in Kraft treten zu lassen.
Abschließend betonte Schulministerin Feller, dass die Rückmeldungen aus der Verbändebeteiligung selbstverständlich sorgfältig ausgewertet würden: "Der Wunsch nach einer festen und dauerhaften Verankerung des Distanzunterrichts war vielfach auch aus den Schulen und von Seiten der Verbände an das Ministerium herangetragen worden.

Nach der Verbändeanhörung entscheidet der Landtag abschließend über die geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APO), die dann rechtzeitig zum neuen Schuljahr 2019/20 in Kraft treten kann.
Zentraler Bestandteil der geänderten APO-S I für die dann wieder sechsjährige Sekundarstufe I an G9-Gymnasien ist die Stundentafel.

Die Kultusministerkonferenz hat sich auf ihrer 381. Plenarsitzung auf einen weiterentwickelten Rahmen für die gymnasiale Oberstufe und die Abiturprüfung geeinigt.
Die neue "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" sowie die zugehörige Pressemitteilung der KMK finden Sie hier: hier.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Die neue KMK-Vereinbarung bietet Nordrhein-Westfalen vielfältige Handlungsmöglichkeiten.

In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.

Im nächsten Schritt werden bis zum Herbst zunächst die Entwürfe der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der zu überarbeitenden Kernlehrpläne fertiggestellt und innerhalb der Landesregierung abgestimmt.
Abschließend durchlaufen die Verordnungen das parlamentarische Verfahren.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um die neuen Abiturprüfungen vorzubereiten.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
Duin: "Die Atomaufsicht NRW wird nun die Hinweise, die sich aus der Plausibilitätsprüfung ergeben, mit dem Forschungszentrum Jülich besprechen und dessen weitere Planungen aufsichtlich überwachen.
Die abschließende Entscheidung über den letztendlich zur Räumung des AVR-Behälterlagers einzuschlagenden Weg muss das Forschungszentrum Jülich unter Beachtung der jeweils notwendigen Aufbewahrungs- und Transportgenehmigungen treffen.

Nach eingehender Prüfung kommt der Kreis Wesel in Übereinstimmung mit dem Umweltministerium zu der Einschätzung, dem Antrag auf Entnahme und Vergrämung der als "Gloria" bekannten Wölfin mit der offiziellen Kennung GW954f zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattzugeben.
"Wir kommen auf Grundlage der Expertise des Landesumweltamtes, nach eingehender eigener Prüfung und in Abstimmung mit dem Umweltministerium zu der vorläufigen Einschätzung, dass eine Entnahme der Wölfin Gloria unter den gegebenen Umständen nicht zu rechtfertigen ist", so Kreis Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller.
Erst nach Auswertung der möglicherweise in der Anhörung vorgebrachten Gesichtspunkte wird eine abschließende Entscheidung getroffen werden.

Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.
Andernfalls hätte aufgrund einer Wahlprüfung eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlbezirk erforderlich werden können und das Ergebnis der Wahl des Stadtrates in Hagen wäre bis dahin offengeblieben.

Ministerin Löhrmann abschließend: "Das Abitur ist und bleibt eine Herausforderung.
Etwa 129.000 Schülerinnen und Schüler an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs, Waldorfschulen und an beruflichen Gymnasien haben in diesem Jahr an den Abiturprüfungen teilgenommen.

Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.
Lediglich im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl besteht dann noch eine Anfechtungsmöglichkeit mit dem Ziel, die Gültigkeit der Wahl zu überprüfen.

Ob die nominierten Kulturformen in das Bundesweite Verzeichnis aufgenommen werden, steht nach weiterer Prüfung auf Bundesebene und abschließender Bestätigung spätestens zu Beginn des Jahres 2023 fest.

Ausnahmen gelten für in diesem Halbjahr noch zwingend zu schreibende Klausuren und durchzuführende Prüfungen in den Jahrgangsstufen Q1 und Q2 und den Abschlussklassen der Berufskollegs.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer, dass sie schon bei der Vorstellung des Stufenplans vor der Weihnachtspause darauf hingewiesen habe, dass bei einer besonders kritischen Infektionslage die Landesregierung über noch weitergehende Einschränkungen zu entscheiden habe:

Bislang scheiterte das sogenannte "Tri-Diplom" (belgisch-niederländisch-deutsches Diplom) beispielsweise im Friseurhandwerk an den hohen sprachlichen Anforderungen im niederländischen Prüfungswesen.
Abschließend lud Minister Schneider seinen niederländischen Kollegen zu einem Besuch nach NRW ein.

Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat das Landeskabinett die Verordnung zur Einführung der neuen Fächer und die erforderliche Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I gebilligt.
Nach der Billigung durch das Kabinett erfolgt nun die Übersendung an den Ausschuss für Schule und Bildung des nordrhein-westfälischen Landtags, dessen Zustimmung abschließend für die vorgenannten Änderungen erforderlich ist.

Das neue Landesamt vereint die Aufgaben, die bisher das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen (LPA) und der Informationstechnische Dienst der ZfsL getrennt ausgeübt haben.
Abschließend betonte Schul- und Bildungsministerin Feller: "Am neuen gemeinsamen Standort sind die Abstimmungswege kurz.

Im Nachgang werden die Interessenbekundungen durch ein Begutachtungsgremium abschließend bewertet.
In einem zweiten Schritt wird nach Prüfung und Bewertung der eingegangenen Interessenbekundungen die vom Begutachtungsgremium ausgewählte Hochschule zur Antragstellung bis zum 31. Dezember 2023 aufgefordert.

Nach eingehender Prüfung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Unterlagen der Standortuntersuchung in Kürze dem Bundesverkehrsministerium zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Abschließend soll der Bund um Prüfung von nationalen Strategien für den Digitalen Wissenstransfer in der Gesellschaft gebeten werden: Mögliche Maßnahmen könnten beispielsweise ein bundesweites Info-Telefon oder andere Tools für den Wissenstransfer in der Fläche als Brücke in die digitale Welt für Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

Thomas Kämmerling, Leiter des Landesbetriebs Wald und Holz, zu dem das Zentrum für Wald und Holzwirtschaft gehört, erläutert: "Um einen 'Forwarder' fahren zu können, ist eine Ausbildung von acht Wochen mit abschließender Prüfung zum 'Geprüften Forstmaschinenführer' erforderlich.

Unterstützt werden die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler von ihren Lehrkräften und dem Aachener IZOP-Institut, dem Institut zur Objektivierung von Lern- und Prüfungsverfahren, das auch den Kontakt zu den Redaktionen herstellt.

In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich keine belastenden Maßnahmen ein
In der Zeit vom 17. Dezember bis zum 31. Dezember verzichten die nordrhein-westfälischen Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen.

Die Prüfungen finden in den Schulen statt, sodass organisatorische und finanzielle Hürden reduziert werden.
Ministerin Feller abschließend: "Der Jahrestag des Élysée-Vertrags macht deutlich: Die Partnerschaft zwischen Schulen in Frankreich und Nordrhein-Westfalen ist lebendig, zukunftsgerichtet und unverzichtbar.

Eine Reihe von Prüfungen sei noch nicht abgeschlossen, da noch notwendige Informationen von Portigon für eine abschließende Einschätzung fehlten.

Ob die nominierten Kulturformen in das Bundesweite Verzeichnis aufgenommen werden, steht nach Beschlussfassung durch den Kulturausschuss der Kultusministerkonferenz, weiterer Prüfung auf Bundesebene und abschließender Bestätigung zu Beginn des Jahres 2021 fest.

Schon im vergangenen Jahr konnten Schülerinnen und Schüler aller Schulformen und aller Jahrgänge Angebote zur individuellen Förderung in den Fächern, zur Unterstützung des selbstregulierten Lernens oder zur Vorbereitung auf Prüfungen in Anspruch nehmen und Lernrückstände aufarbeiten.
Abschließend betont Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Mit einer Laufzeit bis zum Ende der Sommerferien 2022 geben wir den Kommunen und den außerschulischen Bildungsanbietern Planungssicherheit und Kontinuität, um die Ferienangebote fortzusetzen, auszubauen und abzusichern.

Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission ist jedoch noch ausstehend.
Die Europäische Kommission wird daher die Prüfung auf Zulässigkeit von bereits vorliegenden Novel-Food-Anträgen wieder aufnehmen und die Antragstellenden um weitere Informationen bitten.

Die Reform ging vor allem mit der Umstellung der Lehramtsstudiengänge von Ersten Staatsprüfungen auf Bachelor- und Masterabschlüsse einher.

In begründeten Einzelfällen und nach Ermessensprüfung durch die Kommunen können Ausnahmen bis zu 80.000 Euro zugelassen werden.
Schulministerin Dorothee Feller betonte abschließend: "Die Schulsozialarbeit soll weiterhin als gemeinsames Anliegen von Land, Kommunen und freien Trägern finanziell abgesichert und in ihrer Wirksamkeit gestärkt werden.

sowie Vorbereitung auf die Prüfung zum Erwerb allgemeinbildender und beruflicher Abschlüsse
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Gebauer: "Wir öffnen das Programm und stellen es breiter auf.

Dies sind über alle Schulformen hinweg rund 308.000 Schülerinnen und Schüler, wobei davon ca. 85.000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Fachklassen des Dualen Systems, die vor ihrer Berufsabschlussprüfung vor Kammern und weiteren Stellen stehen, lediglich an maximal zwei Berufsschultagen pro Woche unterrichtet werden.
Ministerin Gebauer abschließend: "Bei allen Entscheidungen hat die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten oberste Priorität.

Nach Befassung im Verkehrsausschuss erfolgte Anfang November 2021 die abschließende Lesung des neuen Gesetzes.
Für neue Radwege bis sechs Kilometer Länge, die nicht durch geschütztes Gebiet führen, ist künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.

Bei der Jugendschutzprüfung von Computerspielen auf Datenträgern handelt es sich um ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren, an dem die Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) sowie die Selbstkontrolleinrichtung der Computer- und Videospielindustrie - die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) - beteiligt sind.
Die abschließende Altersfreigabe eines Computerspiels erfolgt immer durch einen der beiden Ständigen Vertreter der OLJB bei der USK, die Beschäftigte des Jugendministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sind.