Die nach wie vor hohe Zahl von rund 150 Lkw-Überfahrten pro Tag in beiden Fahrtrichtungen zeigt, dass die heute gültigen Bußgelder in Höhe von 75 Euro und 150 Euro bei Vorsatz keinesfalls hoch genug für eine wirksame Abschreckung sind.
Da in Zukunft überall in der Bundesrepublik mit weiteren Brückensperrungen für Lkw wie an der A1 in Leverkusen, an der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden oder an der Fechinger Talbrücke im Saarland (A6) gerechnet werden muss, will NRW die anderen Bundesländer von der Verschärfung der Bußgelder überzeugen.
"Abschreckende Bußgelder sind der beste Schutz für unsere Infrastruktur.
Jedenfalls können wir in Zukunft nicht überall, wo Brückensanierungen erforderlich sind, für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 aufbauen", so Groschek.

Parallel zu der Sperranlage hat Minister Groschek auch einen Vorstoß für eine drastische Bußgelderhöhung für widerrechtliche, vorsätzliche Fahrten mit schweren Fahrzeugen über gewichtsbeschränkte Brücken gemacht.
"Dies soll ein klares Signal an alle schwarzen Schafe sein: Wer mit seinem Lkw absichtlich über eine gewichtsbeschränkte Brücke fährt, der soll künftig ein Bußgeld in einer Größenordnung von 1.000 Euro bezahlen", so Groschek weiter.
Die bislang gültigen Bußgelder in Höhe von 75 bis 150 Euro seien nicht abschreckend genug.

Auf dem Internet-Portal ("Bußgeld-Portal") wurden seit September Datensätze veröffentlicht, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.

Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass die Kennzeichnungs- und Hygieneverstöße mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet werden.