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Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Der Bundesrat sendet heute ein unmissverständliches Signal: Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird.
Dass die Länder diese Gesetzeslücke heute mit breiter Mehrheit schließen, beweist unsere absolute Entschlossenheit.
Beim Schutz der Opferwürde gibt es für uns keine Kompromisse.
Jetzt ist der Bundestag am Zug, das Gesetz zügig zu verabschieden und diesem zynischen Geschäftsmodell ein für alle Mal den Boden zu entziehen.