Im Anschluss an die Wahl sagte Walter-Borjans: "Ich danke Thomas Schäfer für seine Arbeit als Vorsitzender.
Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.
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Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.
Nach den Hochrechnungen der EU-Kommission gehen dem Gemeinwesen allein in Deutschland durch Steuergestaltungen und -hinterziehung bis zu 160 Milliarden Euro jährlich verloren.
In der Bevölkerung hat daher längst ein Sinneswandel eingesetzt: Während 2001 noch 47 Prozent der Deutschen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt bewerteten, beurteilen das heute fast 82 Prozent als kriminell.
Die Bürgerinnen und Bürger lehnen aggressive Steuermodelle von Konzernen und Staaten ab.
Geplante Maßnahmen der OECD im Rahmen des BEPS-Programms (Base Erosion Profit Shifting) wie das Verbot des doppelten Betriebsausgaben-Abzugs und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer durch Lizenzgebühren seien überfällig.