Die ausländische Staatsangehörigkeit muss vor der Einbürgerung nach wie vor grundsätzlich aufgegeben werden.
Allerdings wird bereits heute bei 50 Prozent aller Einbürgerungen der Doppelpass akzeptiert, z.B. bei EU-Bürgerinnen und Bürgern.
Die aktuelle Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft nur diejenigen, die als Kinder ausländischer Eltern durch Geburt oder auf Antrag in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten.
Nach dem bisherigen Recht mussten sie sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden (= sog. "Optionspflicht").
Nach dem neuen Recht entfällt diese Optionspflicht für diejenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Elektrobusse haben aus Sicht von Minister Groschek ein großes Potential: "Viel mehr Sinn als eine Kaufprämie für E-Autos macht die Elektrifizierung des Busverkehrs.
Deshalb wollen wir Elektro- und Brennstoffzellenbusse und deren Ladeinfrastruktur für den Flotteneinsatz fördern.
Das sieht der Entwurf der aktuellen Änderung des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes vor, der jetzt im Landtag beraten wird.
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Die deutschen Verkehrsminister sehen zugleich die Automobil- und Zulieferindustrie in der Pflicht.

Neben den allgemeinen Hygieneregeln sind daher die drei Grundregeln weiterhin unerlässlich: das Abstandsgebot, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und die Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten.
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In der Coronaschutzverordnung werden durch die aktuellen Änderungen die Personengrenzen für Veranstaltungen erhöht.
Das betrifft vor allem Feste aus besonderem Anlass, insbesondere Hochzeiten, die bei Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung der Teilnehmenden nun mit bis zu 150 Personen gefeiert werden dürfen.
Gleiches gilt für Beerdigungen.

Wir wollen die Attraktivität von Ausbildungsgängen erhöhen, dem Fachkräftemangel entgegenwirken und neue Zugänge zu modernen Berufsfeldern ermöglichen.
Genau darum gehen wir bei der Stärkung der beruflichen Bildung sorgfältig und systematisch vor", so Ministerin Gebauer abschließend.
Alle aktuellen Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg können Sie hier einsehen: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1365.
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Gerade in Städten der Rheinschiene fehlt bezahlbarer Wohnraum und die neue Bevölkerungsvorausberechnung lässt keine Entspannung erwarten.
Deshalb wird die Ausweisung von neuem Wohnbauland durch die Änderungen im Landesentwicklungsplan erleichtert.
Mit den aktuellen Änderungen des Landesentwicklungsplans werden auch die kleinen Ortsteile im ländlichen Raum gestärkt und bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.
Betriebe können sich künftig an ihrem Standort erweitern.
Für den Zeitraum nach 2032 geht die Berechnung von einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung aus: Demnach verliert Nordrhein-Westfalen bis 2060 rund zwei Prozent gegenüber 2018 und kommt noch auf rund 17,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

In vier Workshops ging es um die zentralen Diskussionsfelder Wirtschaft und Arbeit, Digitale Stadt, Energieversorgung und Dialog sowie Unternehmen und Gesellschaft.
Zum Hintergrund:
Mit dem 2013 gestarteten Dialogprozess "Fortschritt gestalten" sucht die Landesregierung den Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und gesellschaftlichen Gruppen, um gemeinsam Lösungen für die aktuellen ökonomischen und sozialen Veränderungen zu entwickeln.
Beteiligt sind die Ministerien für Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtentwicklung.
Gemeinsam zeichnen die drei beteiligten Ministerien auch "Orte des Fortschritts" aus: Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Stadtentwicklungsprojekte oder Initiativen von gesellschaftlichen Gruppen, Medien und Kreativen, die mit vorbildlichen Ideen und Lösungen auffallen.

"Das aktuelle Hochwasser zeigt, dass sich die länderübergreifende Zusammenarbeit bewährt und die entsprechenden Abstimmungs- und Meldewege auch unter Corona-Bedingungen funktionieren", so Ministerin Heinen-Esser.
Zur Beurteilung der hydrologischen Lage misst das LANUV Nordrhein-Westfalen kontinuierlich den Niederschlag, den Wasserstand in Gewässern und den Grundwasserstand.
So kann es aktuelle Veränderungen und mögliche Gefahren beispielsweise durch Trockenheit, Hochwasser, sich ändernde Grundwasserstände oder Füllstände von Talsperren, aber auch langfristige Veränderungen durch den Klimawandel erkennen und bewerten.
Zur Information der Fachinstitutionen und der Öffentlichkeit betreibt das LANUV zudem einen Hochwasserinformationsdienst und veröffentlicht hydrologische Lageberichte.
Trotz der Niederschläge hat sich die Wasserversorgung der Böden bislang nur in den oberen Bereichen entspannt.

Neue Lösungen, strategische Partnerschaften und enge Zusammenarbeit auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene
7. Mai 2025 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die aktuellen geopolitischen Veränderungen sind eine harte Zäsur für die europäische Friedensordnung.
Umso wichtiger ist es, dass Nordrhein-Westfalen und der Bund in der sich verändernden Sicherheitslage Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten, sagt die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Wir müssen massiv gegensteuern und das Ausmaß und die Geschwindigkeit des globalen Artensterbens stoppen.
Neben dem Klimawandel stellt der Verlust unserer biologischen Vielfalt die gegenwärtig größte ökologische Bedrohung dar.
Der aktuellen Abnahme der biologischen Vielfalt, dem Verlust an Insekten und Singvögeln vor unserer eigenen Haustüre müssen wir mit Nachdruck begegnen", erklärt Heinen-Esser.
Insekten schützen - Artenvielfalt bewahren Zu den bekannten Bedrohungen der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen gehören der Verlust von Lebensräumen durch intensive Flächennutzung infolge von Bebauung, Land- und Forstwirtschaft, Waldverlust, Änderungen des Nährstoff- und Wasserhaushalts sowie Bodenschatzgewinnung.
Weitere Treiber sind die Einflüsse des Klimawandels und die Ausbreitung gebietsfremder, invasiver Arten.

"Pendler erreichen künftig schneller und sicherer die großen überregionalen Verbindungen wie A4 und A45, das umliegende Verkehrsnetz wird ab sofort bis zu 90 Prozent weniger Verkehr verarbeiten müssen", so Groschek.
Die Hüttentalstraße selbst wird auf einzelnen Abschnitten bis zu 40.000 Fahrzeuge täglich aufnehmen, so die Prognosen für 2020.
Damit profitieren vom aktuellen Ausbau vor allem auch die Orte Niederschelden und Eiserfeld.
Sieben Jahre hat die Realisierung des letzten Bauabschnitts gedauert.
"Aber die Hälfte der Strecke verläuft ja auch entweder als Tunnel oder als Brücke, eine Herausforderung für unsere Ingenieure und die ausführenden Firmen", betonte die Straßen.

Andererseits steigen nun die Konzentrationen der Abbauprodukte des ersatzweise eingesetzten Weichmachers DINCH an.
Im Vergleich zu DEHP wird DINCH nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand als günstiger im Hinblick auf die Wirkungen angesehen.
Mit den bei Kita-Kindern durchgeführten Human-Biomonitoring-Untersuchungen können aktuelle Belastungen der Kinder mit Umweltschadstoffen effektiv erfasst werden.
Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren gelten als besonders empfindlich.
Die Daten der aktuellen Stoffkonzentration im Urin, aber auch der Verlauf der Konzentration über die Zeit können Anlass sein, Stoffregulierungen weiterzuentwickeln.

"Madonna kann auch dazu beitragen, die vor Ort notwendige Offenheit und Akzeptanz gegenüber Sexarbeiterinnen zu erhöhen und Stigmatisierung abzubauen", sagte Ministerin Steffens.
Das Emanzipationsministerium fördert Madonna im Jahr 2017 mit rund 190.000 Euro für die Verbesserung der Lebens- und Arbeits-bedingungen von Sexarbeiterinnen durch Beratung, aufsuchende Arbeit, Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit sowie spezifische Bildungsangebote.
Die Entwicklung von "Lola-NRW" wurde mit 144.000 Euro gefördert, für den laufenden Betrieb sowie die aktuelle Erweiterung der App stehen im Jahr 2017 rund 152.000 Euro zur Verfügung.

* Für den Erweiterungsbau investierten die Gesellschafter des ZaR 6,7 Millionen Euro.
Die Finanzierung des Zentrums wird ohne Förderung durch das Land oder den Bund realisiert.
* Mit der aktuellen Erweiterung können pro Tag bis zu 300 Patientinnen und Patienten behandelt werden.
* Das ambulante Rehabilitationsangebot umfasst die Bereiche Orthopädie, Neurologie, Kardiologie, Angiologie (Gefäßerkrankungen), Onkologie, Psychosomatik, arbeitsplatzbezogene Reha und erweiterte ambulante Physiotherapie.
* Durch den Neubau sind Arbeitsplatz-Simulationen möglich, um körperliche Belastungen praxisnah zu testen und die Therapie entsprechend abzustimmen.

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe steuern maßgeblich die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Umlage der beiden Landschaftsverbände im Land Nordrhein-Westfalen im Besonderen durch die Entwicklung der Eingliederungshilfe geprägt ist.
Aktuelle Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlagen stehen in einem direkten Zusammenhang zwischen den Kosten für die Eingliederungshilfe auf der einen Seite und einer mangelnden bundesseitigen Refinanzierung auf der anderen Seite.
Diese Umlageerhöhungen treffen auf Kommunalhaushalte, die derzeit erheblich unter Druck stehen.
Im Jahr 2022 erhielten laut amtlicher Statistik in Nordrhein-Westfalen rund 258000 Personen Leistungen der Eingliederungshilfe zur selbstbestimmten Lebensführung.

Hierdurch erhalten die Anbieter Rechtssicherheit und zugleich Anreize, eigene Maßnahmen zu entwickeln.
Diese positive Praxis wird nun auch gesetzlich verankert, das System der regulierten Selbstregulierung insgesamt gestärkt.
* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
War es bisher so, dass Anbieter Sperrverfügungen oftmals umgehen konnten, indem sie ihre Angebote inhaltsgleich auf einer anderen Website (beispielsweise mit der Endung ".com" statt ".de") veröffentlicht haben, ist es von nun an leichter, gegen sogenannte Mirror Domains vorzugehen.
+ Der Ansatz des "Follow the money", der bereits im Glücksspielbereich genutzt wird, wird den Landesmedienanstalten als weiterer Mechanismus an die Hand gegeben.

* Der Betrieb von Sonnenstudios ist - weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg - bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.
* Coronaschutzverordnung ab dem 29. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
* Coronaeinreiseverordnung ab dem 27. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
* Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft ab dem 27. März (PDF) / Änderungen markiert (PDF)

Wir brauchen dazu nur eine Rechtsänderung auf Bundesebene.
Zu den notwendigen Gesetzesänderungen im Hawala-Banking erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In Deutschland gibt es Schatten-Banken, die ohne große wirtschaftliche Risiken das sogenannte Hawala-Banking betreiben.
Die rechtswidrig eingezahlten und transferierten Gelder verbleiben nach aktueller Rechtslage bei den Tätern.

Die Änderungen treten ab sofort in Kraft und gelten automatisch auch für Isolierungs-und Quarantäneanordnungen der Behörden, die bereits ergangen sind und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen.
"Die von der MPK beschlossenen Änderungen tragen dem geänderten Infektionsgeschehen in der aktuellen Omikron-Welle Rechnung.
Die nun veröffentlichten Änderungen beinhalten insbesondere folgende Regelungen:

Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft zum einem redaktionelle Änderungen und Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen.
So wurden z.B. die zusammenfassende Darstellung der Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren, ein überarbeitete Plankarte mit den zeichnerische Festlegungen und nachrichtliche Darstellungen sowie die Abbildung zum landesweiten Biotopverbund aktualisiert.
Sämtliche Dokumente zum Verfahren der Änderung des Landesentwicklungsplans finden Sie in den nächsten Tagen unter: www.land.nrw/landesregierung/landesplanung

Anlass ist ein erneuter aktueller Vorfall in Meckenheim im Rhein-Sieg-Kreis.
Der aktuelle Fall zeige, so die Ministerin, dass dringend Handlungsbedarf bestehe: "Der illegale Handel muss gestoppt werden - Tiere sind nicht irgendeine Ware.
Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im Bundesrat mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung im Jahr 2021 gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.
Die Forderung, nur von behördlich zugelassenen und kontrollierten Anbietern oder Vermittlern Hundewelpen zu erwerben, geht über die Pläne der aktuellen Bundesregierung hinaus.

Der zuständige Landesbetrieb hatte der Klausner-Gruppe mehrfach Holzlieferungen auf Basis der aktuellen Marktkonditionen angeboten.
Die Klausner-Gruppe hat Anfang dieser Woche mitgeteilt, dass sie den vorgelegten, aktuellen Vertrag nicht akzeptieren kann und Änderungsvorschläge unterbreiten möchte.

Das Kabinett hat den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
Mit den jetzt vorgenommenen Änderungen und Weiterentwicklungen reagieren wir auf die veränderten Anforderungen für die Lehrkräfte, die sich seit der 'großen Reform' in 2009 ergeben haben", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann und betonte: "
Das heißt, wir steuern mit Augenmaß nach und stellen uns auf die konkreten und kommenden gesellschaftlichen Herausforderungen - wie aktuell etwa die Inklusion, Integration oder digitale Bildung - ein.

In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist sie aber nicht das geeignete Instrument.
In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.
Aus dem Europäischen Parlament heraus waren zuletzt Änderungsanträge eingebracht worden, um zu einer weiteren, maßgeblichen Entlastung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Behörden in Ländern ohne Entwaldungsrisiko zu kommen.

Fahrgäste finden alle aktuellen Informationen unter www.mobil.nrw.
Die Eingabe der geänderten Fahrplanänderungen in die dynamischen Auskunftssysteme läuft auf Hochtouren.
Bis alle Daten über die einschlägigen Apps und Webseiten der Verkehrsunternehmen und Verbünde in Nordrhein-Westfalen verfügbar sind, wird es aufgrund der Vielzahl der Änderungen aber einige Tage dauern.
"Wir wollen die Fahrgäste in Nordrhein-Westfalen schnell und umfassend über alle Änderungen informieren.

"Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten.

Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Terminierung des Wahltags flexibler.
Nach aktueller Rechtslage hätte diese Entscheidung bereits bis zum 28. Februar 2018 getroffen werden müssen.
Mit dem Gesetzentwurf ist zudem die Änderung wahlrechtlicher Stichtage verbunden.

Sie macht Änderungen transparent und erleichtert Ingenieurinnen und Ingenieuren ebenso wie Behörden und weiteren Anwendern den sicheren Umgang mit dem geltenden Recht.
Dadurch wird nachvollziehbar, seit wann der aktuelle Rechtsstand gilt und bis zu welchem Zeitpunkt die jeweils vorherige Fassung maßgeblich war.
Die absatzweise Gliederung erleichtert es, auch bei mehrfach geänderten Paragrafen die jeweils vorherige Fassung, die aktuelle Regelung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und die zugehörige Gesetzesbegründung im Zusammenhang zu betrachten.

* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Im Kita-Bereich gelten aufgrund der aktuell stabilen Lage zunächst bis auf Weiteres die Ende Juli beschlossenen Regelungen fort.
Die Test- und Quarantäneverordnung wurde ebenfalls ohne Änderungen verlängert.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 3. Februar 2026, einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen.
Mit den Änderungen verfolgt die Landesregierung zum einen das Ziel, die Resilienz der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen im Umgang mit Krisen und Notfällen weiter voranzutreiben.
Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.
Die neuen Regelungen werden dann nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.

Nur mit der Änderung auf Bundesebene kann das Land Nordrhein-Westfalen seine Vorschriften ändern.
Je früher die Bundesregierung aus der reinen Ankündigung einer Fristverlängerung in das Handwerk zur tatsächlichen Änderung ihrer Vorgaben kommt, umso schneller bekommen die Geschädigten Klarheit", erläutert die Ministerin die Notwendigkeit der Bundesrats-Initiative.
Dies schlägt sich auch in den aktuellen Zahlen im Bereich der Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der kommunalen Infrastruktur[DEL: :DEL] nieder: 22.788 Anträge wurden von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft gestellt (Stand: 27. Februar 2023).

Bitte beachten Sie zwingend das aktuelle Rauchverbot im Wald.
Seit Wochen haben wir kaum nennenswerte Niederschläge, in den kommenden Tagen ist keine Änderung zu erwarten.
Untersuchungen zu den Ursachen der aktuellen Waldbrände laufen noch.

Die Gesetzesänderung trägt den veränderten Funktions- und Leistungsansprüchen des stetig wachsenden und dank Pedelecs beschleunigten Fahrradverkehrs Rechnung.
Die Änderung des Gesetzes werde voraussichtlich im Oktober vom Landtag beschlossen, so Groschek.
Martin Tönnes vom Regionalverband Ruhr berichtete über den aktuellen Umsetzungsstand durch den Projektträger Regionalverband Ruhr.

Dazu gehören u.a. Spielräume des Artenschutz- und Naturschutzes zu nutzen und zu vergrößern, die stufenweise Abschaffung von pauschalen Abstandsregelungen und finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten.
Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wird auf Grundlage der beschlossenen Eckpunkte in einem ersten Schritt einen Entwurf für die konkreten Änderungen des Landesentwicklungsplans sowie einen Umweltbericht erarbeiten.
Um eine gerechte Verteilung der Windenergiebereiche auf die einzelnen Planungsregionen zu sichern, wird die Windpotenzialstudie des Landes aktuell überarbeitet.
Ziel ist es, die Änderung des Landesentwicklungsplans noch im ersten Halbjahr 2024 von der Landesregierung zu beschließen und im Landtag einzubringen.

Insbesondere Jägerinnen und Jäger, Försterinnen und Förster, Reisende, Fernfahrende, Waldbesuchende sowie vor allem auch Tierhalterinnen und Tierhalter sind dazu aufgerufen, von Jagdreisen in aktuelle Ausbruchsgebiete abzusehen, keine Lebensmittelreste in für Wildschweine zugängliche Mülleimer zu entsorgen sowie Biosicherheitsmaßnahmen in den Schweine haltenden Betrieben strikt einzuhalten.
Eine von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser einberufene Sonder-Arbeitsgruppe tagt regelmäßig, um die aktuelle ASP-Lage fortlaufend zu bewerten und Maßnahmen abzustimmen.
Inzwischen sind Änderungen von Bundesgesetzen in Kraft treten, die es beispielsweise ermöglichen, Gebiete abzusperren, Personen- und Fahrzeugverkehr einzuschränken und vermehrte Fallwildsuche anzuordnen.

Das Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.
Das Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.

"Der aktuelle Fall von Listerienfunden in einem überregional agierenden Lebensmittelbetrieb zeigt erneut, dass wir die Abstimmung und die Informationswege der Behörden untereinander und die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verbessern müssen", sagte Umweltstaatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Freitag in Düsseldorf.
"Gleichwohl sind, wie auch im aktuellen Fall die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere eine Anhörung der Unternehmen zu beachten", sagte Bottermann.
Konkret regt das Verbraucherschutzministerium eine Änderung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) an, wonach bei einer geplanten Veröffentlichung der Namen und Vertriebswege bei großen Handelsunternehmen auf eine Anhörung verzichtet werden kann - eine akute Gesundheitsgefährdung vorausgesetzt.
Nach einer aktuellen Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts (RKI) waren vom Listeriose-Ausbruch mit dem Erreger Listeria monocytogenes Sequenz-Cluster-Typ 2521 (Sigma1) in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2014 bis 2018 elf bekannte Patienten betroffen:

Zudem im Fokus der Agrarministerkonferenz wird die aktuelle Debatte um den Grundwasserschutz und zusätzliche Düngeanforderungen für die Landwirtschaft stehen.
In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.
Wir werden alles tun, um ihnen kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können", sagt Heinen-Esser. "

"Das derzeit geltende Maßregelvollzugsgesetz stammt aus dem Jahre 1999 und ist bisher bis auf einzelne Änderungen weitgehend unverändert geblieben.
Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Die Beseitigung der Schäden nach der Unwetterkatastrophe zeigt aktuell zudem, wie wichtig die Ersatzneubauten sind.
* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.

Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens mit einer landesweiten Wocheninzidenz von heute 92,1 (+7,0 zum Vortag) kann weder von einer Unterschreitung der gegebenen Marke ausgegangen werden noch ist eine stabile Infektionslage gegeben.
Aufgrund der Entwicklung der letzten Tage geht das Ministerium aktuell davon aus, dass die Inzidenz auch landesweit in den nächsten Tagen steigen wird.

"Der Freibetrag von 6.000 Euro ist 1982 eingeführt worden und wird den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr gerecht", erläuterte Jäger.
Die Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung sollen nach dem Willen der Landesregierung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Landeskabinett bringt Änderung des Schulgesetzes auf den Weg / Schulministerin Feller: Wir sorgen dafür, dass unsere Lehrkräfte immer auf dem aktuellen Stand sind, und mindern im gleichen Atemzug bürokratische Aufgaben
Dafür hat das Landeskabinett eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg gebracht, die am 1. August 2025 in Kraft treten soll.

Die Landesregierung hatte hierzu am 4. Oktober dieses Jahres Eckpunkte für eine Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Aktuell werden die Potenziale für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen untersucht und daraus eine gerechte Verteilung auf die sechs Planungsregionen der Regionalplanung abgeleitet.
Der Entwurf der Landesentwicklungsplanänderung mit den Flächenvorgaben für die sechs Planungsregionen soll im Frühjahr 2023 im Landeskabinett beschlossen werden.

Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen.
Der Landtag hat am Donnerstag die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet.

Zeitnah soll zudem die - maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen angeregte - Änderung von Bundesgesetzen in Kraft treten, konkret das Tiergesundheitsgesetz und das Bundesjagdgesetz, um im Ausbruchsfall schneller handeln zu können.
Mit der Änderung wird beispielsweise ermöglicht, Gebiete abzusperren, Personen- und Fahrzeugverkehr einzuschränken und vermehrte Fallwildsuche anzuordnen.
Um die aktuelle ASP-Lage fortlaufend zu bewerten und die einzuleitenden Maßnahmen abzustimmen, finden fortlaufend Gespräche mit den Bezirksregierungen und Kreisen statt.

NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert.
"Mehr als der vorliegende Entwurf mag in einer Regierung mit der CDU/CSU aktuell nicht drin sein.

Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.
Ganz aktuell ist beispielsweise die bewährte Arbeitshilfe für die Kommunen angesichts der gesetzlichen Änderungen in einer Neuauflage erschienen.

Neben dem Ausbau der Einrichtung von derzeit 140 auf 175 Plätze sind umfassende gesetzliche Änderungen notwendig, um den gestiegenen Anforderungen an den Abschiebungshaftvollzug gerecht werden zu können.
"Es besteht erheblicher Änderungsbedarf an dem seit Ende 2015 geltenden Gesetz", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp, "hierauf reagieren wir mit dem aktuellen Gesetzentwurf."

So werden die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die zu günstigen Zinskonditionen einen Kredit aufgenommen haben und durch die aktuell stark gestiegenen Kreditzinsen ihren aktuellen Kredit nicht weiterfinanzieren könnten.
Übersicht über die Änderungen der wohnwirtschaftlichen Förderprogramme der NRW.BANK ab dem 1. September 2023:

Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.
Zudem wird das Wirtschaftsministerium einen Vorschlag für weitere Anpassungen des Förderverfahrens erarbeiten, die über den aktuellen Beschluss hinausgehen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben den 4. Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Düsseldorf unterzeichnet.
Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.

Kabinett tagt zu aktueller Situation rund um Corona-Pandemie
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.
Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.

Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung den aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen angepasst und verlängert.
Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung den aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen angepasst und verlängert.
Mit der Änderung der Verordnung werden nun einige Ergänzungen der Schutzmaßnahmen gerade auch mit Blick auf die anstehenden Feiertage vorgenommen.

Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.
Wir sollten das aktuelle diplomatische Verhandlungsregime auf den Prüfstand stellen, das auf das Aushandeln von Kompromissen unter Ausschluß der Öffentlichkeit setzt.

Dabei geht es auch darum, die Grundlagen der offenen Ganztagsschule zu diskutieren und gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten", so Gebauer.
In einer weiteren Änderung des entsprechenden Erlasses werden zum 1. August 2018 die finanziellen Rahmenbedingungen angepasst: Die Fördersätze werden landesseitig insgesamt um sechs Prozent erhöht.

Dafür sind im aktuellen Haushalt 3,15 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,56 Millionen Euro eingeplant.
* Durch die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg zum Schuljahr 2024/2025 können Fachschulen 40 Prozent der Unterrichtsstunden als synchronen digitalen Distanzunterricht durchführen.
Seit dem aktuellen Schuljahr offerieren Berufskollegs den Bildungsgang zur "Staatlich geprüften Sozialassistentin/ zum Staatlich geprüften Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder".

Mit bereits deutlich vereinfachten Prozessen und erheblichem Personalaufwuchs kann das Volumen im militärischen Bundesbau aktuell drastisch gesteigert werden: von 180 Millionen Euro 2023 auf mindestens rund 560 Millionen Euro im Jahr 2029.
Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.
Gegenstand der beabsichtigten Änderungen im Bauordnungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen und im Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen:

Aktuell ist bereits jeder dritte Nordrhein-Westfale von Hitze betroffen, zukünftig wird dieser Anteil deutlich steigen.
Eine der wichtigsten Änderungen ist, dass wir mit den Indikatoren nicht nur die Folgen des Klimawandels betrachten, sondern erstmals auch die Anpassung an den Klimawandel", betonte Delschen.

Als Folge der Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) hat das Gesundheitsministerium heute die Coronaschutzverordnung aktualisiert.
Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.
Aufgrund der aktuellen Stabilisierung der Werte aller relevanten Indikatoren in Nordrhein-Westfalen verzichtet das Gesundheitsministerium derzeit bewusst auf die Festlegung von pauschalen Grenzwerten für die einzelnen neuen Indikatoren.

* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.

Unter anderem sind folgende Änderungen vorgesehen:
Nach dem aktuellen Stand des AHaftVollzG steht den Untergebrachten eine Vielzahl von Freiheiten zu, die die Abschiebungshaft erheblich von der Strafhaft unterscheiden.