Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen.
Das ist ein Ergebnis der Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw).
Hintergrund sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit zu erfassen, zu bewerten und eventuell anzugleichen.
Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
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Die Zahl der vom Verfassungsschutz dem extremistischen Salafismus zugeordneten Anhänger ist in NRW aktuell auf 2.000 gestiegen.
"Der Salafismus ist europaweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung", erläuterte der Innenminister.

Die Bestrebungen des Bundes zeigen, dass Nordrhein-Westfalen schon früh den richtigen Weg eingeschlagen hat, um Reallaboren beste Rahmenbedingungen zu gewähren.
Umso wichtiger ist der aktuelle Kabinettbeschluss, mit dem die Landesregierung Digi-Sandbox.

Aktuell hat der Verfassungs-schutz NRW eine weitere Zunahme auf rund 1.800 Personen festgestellt.
"Der Salafismus ist bundesweit die am schnellsten wachsende extremistische Bestrebung", erläuterte der Innenminister.
"Das macht mir große Sorge", erklärte Ralf Jäger.

Über die Folgen der Pandemie und der Flutkatastrophe, wichtige Zukunftschancen durch den Einsatz von Technologien und den aktuellen Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand tauschte sich Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun mit dem Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus.
Dies ist ein weiterer Eckpfeiler bei unseren Bestrebungen hin zu einem mittelstandsfreundlichen, schlanken Staat.

Die Aktualität des Aktionsplans wird durch eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen über die nächsten Jahre sichergestellt.
Sie wurde zum Leitprinzip der politischen Bestrebungen und wird durch das Inklusionsgrundsätzegesetz des Landes (IGG NRW) auch im geltenden Landesrecht sichtbar.

Die Landesregierung ist daher bestrebt, durch realisierbare Verstärkung der Finanzmittel dem Verfall der Straßensubstanz, so wie er in den vergangenen Jahren zu beobachten ist, Einhalt zu bieten.
Die bundesweit rund 67.000 Brücken auf kommunalen Straßen befinden sich laut einer aktuellen Studie des "Deutschen Instituts für Urbanistik" häufig in einem schlechten oder gerade noch ausreichendem baulichen Zustand.