Im Nachgang der Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Opdendrenk in einer Kabinettpressekonferenz über den Nachtragshaushalt des Landes und die politischen Schwerpunkte.
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"Der Nachtragshaushalt 2022 steht unter den Vorzeichen des Ukraine-Kriegs, der aktuellen Energiekrise und der rapide steigenden Inflation.
Auch wie die Pandemie sich entwickelt, ist noch ungewiss.
Die sich hieraus ergebenden Folgen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Handlungsspielräume der Landesregierung", stellt Minister Dr. Optendrenk klar.

Zudem erbringen sie regelmäßig noch andere Leistungen der Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Nahverkehr oder die Finanzierung vieler weiterer kommunaler Leistungen.
"Für die Versorgungssicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen wir stabile kommunale Energieversorger.
In der aktuellen Energiekrise müssen wir daher unsere Stadtwerke bei der Stärkung ihrer finanziellen Basis unterstützen.
Mit dem Start des neuen Liquiditätsprogramm setzt die Landesregierung genau hier ein starkes Zeichen: Wir stellen sicher, dass die Stadtwerke auch künftig Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln haben.
Mit einer Landesgarantie im Volumen von 5 Milliarden Euro sichern wir Kredite an die Kommunen zugunsten der Stadtwerke.

Energiesparen ist das Gebot der Stunde.
Deshalb wollen Landesregierung und Handwerk die Verbraucherinnen und Verbraucher motivieren, mehr Energie und besonders Gas zu sparen und auf effiziente und ressourcenschonende Lösungen zu setzen.
Als Ergebnis eines Runden Tisches im Wirtschafts- und Energieministerium unterzeichneten Ministerin Mona Neubaur, Arbeitsstaatssekretär Matthias Heidmeier und die Präsidenten der Spitzenorganisationen des nordrhein-westfälischen Handwerks sowie der energie- und klimatechnischen Handwerke eine Erklärung mit gemeinsamen Schritten in der aktuellen Energiekrise.
Eine Informationsoffensive, praktische Tipps und niedrigschwellige Angebote sollen Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung geben und mit kreativen Sparideen zum Mitmachen bewegen.
Mit einer Fachkräfteoffensive wollen Land und Handwerk darüber hinaus qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen, damit die Umstellung auf Erneuerbare Energien im Gebäudesektor schneller vorankommt.

Am Mittwochnachmittag kommt der Ministerpräsident mit dem Minister für Finanzen, Industrielle Souveränität und Digitales, Bruno Le Maire, zu einem politischen Gespräch zusammen.
Dabei geht es um die aktuellen Folgen und Herausforderungen im Zuge der Energiekrise.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor für Europa und sie muss auch der Motor zur Lösung der aktuellen Energiekrise ein.
Deshalb müssen sich die europäischen Staaten eng abstimmen, um Versorgungssicherheit für die Menschen zu garantieren.
Deutschland und Frankreich müssen hier Vorreiter sein.

Der Weg aus der Energiekrise bleibt steinig.
Der dramatische Anstieg der Energiekosten hat die Wirtschaft in Bund und Land zum Jahreswechsel 2022/23 in die Rezession rutschen lassen.
In den nächsten Monaten wird sich die Konjunktur nach einer aktuellen Prognose der RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nur langsam erholen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Der Weg aus der Energiekrise bleibt steinig.
Der dramatische Anstieg der Energiekosten hat die Wirtschaft in Bund und Land zum Jahreswechsel 2022/23 in die Rezession rutschen lassen.
In den nächsten Monaten wird sich die Konjunktur nach einer aktuellen Prognose der RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung nur langsam erholen.

Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.
Diese Solidarität darf im aktuellen Disput zwischen Warschau und Kiew nicht in Zweifel gezogen werden", so Minister Liminski weiter.

Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation, Klimawandel - über all diesen "Brennpunkt"-Themen treten manche Erfolgsgeschichten in den Hintergrund.
Denn es sind ja zum Glück nicht nur aktuelle Herausforderungen, die unsere Zeit und unsere Gesellschaft prägen.

Nordrhein-Westfalen hat einen hohen Anteil an energieintensiven Betrieben, insbesondere aus der Metall- und Chemieindustrie, weshalb die Wirtschaft in besonderen Maße von der Energiekrise betroffen ist.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Für das Jahr 2024 rechnet das RWI in seiner aktuellen Prognose für Nordrhein-Westfalen mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent.
Nordrhein-Westfalen hat einen hohen Anteil an energieintensiven Betrieben, insbesondere aus der Metall- und Chemieindustrie, weshalb die Wirtschaft in besonderen Maße von der Energiekrise betroffen ist.

Denn besonders Haushalte mit geringen Einkommen brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung, um in der Energiekrise ihre hohen Strom- und Gasrechnungen zu begleichen.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbundes NRW: "Das neue Wohngeld plus kann für viele Mieterinnen und Mietern eine Entlastung in der aktuellen Krise sein.

Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.
"Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung", so Minister Dr. Optendrenk.

Ministerpräsident Wüst: In diesen schwierigen Zeiten braucht es Klarheit und Planungssicherheit - auch und gerade bei der finanziellen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Dienstag, 15. November 2022, gemeinsam mit Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur, Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die finanziellen Auswirkungen des Entlastungspaketes III ausgetauscht und ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen zwischen Land und Kommunen angesichts der aktuellen Herausforderungen verabredet.
"Auf die Kommunen kommen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Flüchtlingen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.

Durch den Krieg in der Ukraine ergeben sich neue Herausforderungen und die Energiekrise verschärft sich.
Die Sicherheit im Bereich der Strom- und Gasversorgung oder im Bereich der Logistik sei aktuell eine der drängendsten und wichtigsten Aufgaben in Nordrhein-Westfalen.

Gerade durch aktuelle Herausforderungen wie die Energiekrise, die Corona-Pandemie oder die Situation in der Ukraine ist es wichtig, dass wir das freiwillige Engagement weiter unterstützen.

Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation.
Diese belasten den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lassen aktuell wenig haushalts- und finanzpolitischen Spielraum.

Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Laut aktueller Prognose des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung stagniert die Wirtschaft des Landes im Jahr 2023.
Dies entspricht in etwa der Entwicklung im Bund (+0,2 Prozent), obwohl die Energiekrise der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker zusetzt.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise ist noch nicht überwunden.
Die Haushaltspolitik einer strikten Ausgabendisziplin und einer klaren Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten muss weiter fortgesetzt werden, damit sich unser Land aus der aktuellen Krise befreien und dann gesund und stark in die Zukunft gehen kann.

Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Entschlossenheit für Klimaschutz: Land und Bund ergreifen in der Energiekrise pragmatisch alle notwendigen Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken, aber wir tun dies mit dem klaren Kompass für unsere Klimaschutzziele.
Mit den Investitionszusagen in Erneuerbare Energien und wasserstofffähige Kraftwerke geht mit dieser Verständigung auch ein Signal an die Beschäftigten von RWE aus: Der ambitionierte Kohleausstieg 2030 wird eine Kraftanstrengung, aber es wird für viele eine Zukunftsperspektive im Unternehmen geben.
Gutachten, die im Zuge der Verhandlungen im Auftrag der Landesregierung erstellt wurden, zeigen, dass dies auch unter den aktuellen enorm herausfordernden Rahmenbedingungen möglich ist.

Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.
Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt.
Die geopolitische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa sind aktuell durch große Unwägbarkeiten geprägt.

Neben einer Wertschätzung für die Arbeit der Tafeln standen dabei vor allem die Analysen der aktuellen Herausforderungen der Tafeln und mögliche Unterstützungsansätze für das Land im Fokus.
Die Landesregierung hat den Tafeln erstmalig für den Winter 2022/2023 rund 1,3 Millionen Euro zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise zur Unterstützung zur Verfügung gestellt und zudem den Landesverband 2022 mit 100.000 Euro unterstützt.
Zudem konnten die Tafeln im Vorjahr von den rund 150 Millionen Euro profitieren, die das Land den Kommunen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in der besonderen Situation der Energie- und Inflationskrise zur Verfügung gestellt hatte.

Es ist das gemeinsame Ziel von Landesregierung und Hochschulen, dass trotz der aktuell angespannten Energieversorgungslage der weit überwiegende Teil der Lehrveranstaltungen im Wintersemester in Präsenz stattfinden kann.
Wie alle Bereiche der Gesellschaft wollen und müssen dazu auch die Hochschulen einen spürbaren Beitrag leisten und Energie einsparen.
"Die Energiekrise stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen - auch die Hochschulen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.
Um damit gerade in der aktuellen Energieversorgungskrise zügig zu starten, hat sich das Landeskabinett in einem ersten Schritt auf Eckpunkte zur notwendigen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) verständigt, die das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erarbeitet hat.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll im Einklang mit den schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt erfolgen.
Konkret geht es um die Zielsetzung, das Bundesziel von zwei Prozent Fläche für Windenergie gerecht auf die verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen zu verteilen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die aktuelle Lage zeigt deutlich: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern treibt die Preise für Strom und Wärme in nie dagewesene Höhen.
Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei nicht nur mit Blick auf den Klimaschutz zwingend notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch relevant und ökonomisch klug.

III. Voraussetzungen für die Energie der Zukunft jetzt schaffen
* Die aktuelle Krise ist eine Krise der fossilen Energieträger, wir müssen sie daher auch als Chance begreifen.
* Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich beenden und - vor allem - den Ausbau Erneuerbarer Energien forcieren.
* Wir müssen zügig die Infrastruktur für eine Wasserstoffwirtschaft planen und dabei mit internationalen Energiepartnerschaften über Deutschland hinausdenken.
* Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, konkrete und zielgerichtete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorzulegen und schnellstmöglich umzusetzen.

Die Beratung 'Energiearmut' ist daher seit 2022 dauerhaft in der Verbraucherberatung der Verbraucherzentrale NRW verankert.
Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat sich bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Juni 2022 für ein Energieschuldenmoratorium zur Verhinderung von kurzfristig drohenden Energiesperren ausgesprochen.
Ferner will die VSMK die Möglichkeit zur zinsfreien Ratenzahlung bei Energieschulden stärken.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: "Einkommensarme Haushalte sind besonders stark von der aktuellen Energiepreiskrise betroffen.
Sie müssen einen überproportional hohen Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben und sind zugleich auch bei anderen Produkten, wie zum Beispiel Lebensmitteln, von steigenden Preisen getroffen, Diese Menschen haben keinen Spielraum mehr, um beim Einkauf oder beim Energieverbrauch zu sparen.
Ohne eine dauerhafte finanzielle Unterstützung, droht eine signifikante Zunahme von Menschen mit Energieschulden.

Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände können sich mit Blick auf die anhaltende Energiepreiskrise im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe über kurzfristige als auch mittel- bis langfristige Handlungsoptionen "Vom Energiesparen bis zum nachhaltigen Engagement" informieren.
Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände können sich mit Blick auf die anhaltende Energiepreiskrise im Rahmen einer neuen Veranstaltungsreihe über kurzfristige als auch mittel- bis langfristige Handlungsoptionen "Vom Energiesparen bis zum nachhaltigen Engagement" informieren.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, betont: "Mit der neuen Veranstaltungsreihe werden den Engagierten in Anbetracht der aktuellen Energiepreiskrise nicht nur kurzfristige Hilfen aufgezeigt, sondern auch praktische Informationen für eine nachhaltige Vereinsentwicklung an die Hand gegeben.
Den Auftakt der Veranstaltungsreihe macht am 24. Oktober 2022 die Veranstaltung "Energiesparen - Hilfreiche Tipps für Vereine und Co.", die in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. stattfindet.

Gerade für die energieintensive Industrie im Land ist eine Entlastung der Energiepreise unabdingbar, nur so können Nordrhein-Westfalen und Deutschland wettbewerbsfähig bleiben.
Konkret fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung die Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß zu verstetigen, die Netzentgelte durch Bundeszuschüsse zu senken und individuelle Netzentgelte für besonders energieintensive Unternehmen beizubehalten.
Um die Energie dahin zu bekommen, wo sie gebraucht wird, müssen Energieinfrastrukturen aus- und umgebaut werden.
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin: "Die Stimmung in der Wirtschaft klart langsam auf - auch wenn der Schrecken der Krisen der vergangenen Jahre und auch der aktuellen uns allen noch in den Knochen sitzt.

Im Zentrum der Reise stehen aktuelle wirtschafts-, energie- und klimapolitische Fragen.
Nur gemeinsam können wir die aktuellen geopolitischen Konflikte meistern, die Grüne Transformation vorantreiben und gleichzeitig die Innovationskraft unseres transatlantischen Wirtschaftsraums stärken.

Mit Blick auf eine Entlastung für finanzschwache Haushalte fordert der Entschließungsantrag, eine weitere Einmalzahlung sowie eine Überprüfung des Energiekostenanteils in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII vorzusehen.
Zudem braucht es eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, die die steigenden Energiekosten auch im Wohngeld abbildet.
Neben kurzfristigen Entlastungen gehe es auch um strukturelle Maßnahmen, um weitere Preiskrisen mittel- und langfristig zu vermeiden, sagt Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die sehr niedrigen Gasspeicherfüllstände verdeutlichen ein grundlegendes Problem, auf welches Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren bereits hingewiesen hat.
Auf Basis des aktuellen Marktdesigns ist niemand dafür verantwortlich, frühzeitig ausreichende Gasmengen in Speichern einzulagern.
Weiterhin wird uns aktuell vor Augen geführt, dass wir erheblich zu wenige Bezugsquellen für Erdgaslieferungen und Transportinfrastrukturen wie LNG-Terminals haben, die wir auch für Wasserstoffimporte benötigen.

Video-Chat-Beratungen stehen beispielsweise bei Fragen zur Energieberatung (Heizungsaustausch etc.) zur Verfügung, die für Ratsuchende ebenfalls aktuell ausgebaut werden.
Warnung vor Betrugsmaschen und Geschäftemachern Ein aktuelles Problem sind unseriöse Geschäftemacher.
"Es ist perfide, dass einige Menschen aus der Krise Profit schlagen wollen.

Die aktuellen geopolitischen Krisen, steigende Energiepreise und die anhaltende Verunsicherung bei Unternehmen und Konsumenten bremsen die konjunkturelle Entwicklung spürbar aus.

Die Belastung der Energiepreiskrise für Verbraucherinnen und Verbraucher stand heute im Mittelpunkt eines Besuches von Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser in der Gelsenkirchener Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW.
Vor Ort informierte sie sich über das Informationsangebot der Energieberatung und warb für eine verlässliche, stabile und bezahlbare Energieversorgung: "Die Preisexplosion hat die Verbraucherwelt zutiefst verunsichert.
Wir müssen den Energiemarkt verbraucherfreundlicher gestalten, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Energiewende ernst- und mitgenommen werden.
Aktuell sehen sie sich als ohnmächtige Marktteilnehmer", so die Ministerin.

Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände können sich in Anbetracht der steigenden Energiepreise ab sofort unter www.engagiert-in-nrw.de über Energieeinsparmöglichkeiten, Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten informieren.
Engagierte, Vereine, zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände können sich in Anbetracht der steigenden Energiepreise ab sofort unter www.engagiert-in-nrw.de über Energieeinsparmöglichkeiten, Beratungsangebote und Fördermöglichkeiten informieren.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, betont: "Die auf der neuen Seite gebündelten Informationen ermöglichen es der Engagementlandschaft, sich einen schnellen Überblick über Maßnahmen und Handlungsoptionen in Zeiten steigender Energiekosten zu verschaffen und den Blick in Richtung Nachhaltigkeit zu schärfen."
In Ergänzung zu diesem neuen Online-Angebot ist noch eine digitale Veranstaltungsreihe mit Expertinnen und Experten in Planung, in der kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für den Umgang mit den steigenden Energiekosten für die Engagementlandschaft aufgezeigt werden und eine Perspektive in Richtung nachhaltiges Engagement aufgemacht wird.
Das neue Informationsangebot im Rahmen der aktuellen Energiepreiskrise leistet einen Beitrag, diesem Anliegen nachzukommen und damit das bürgerschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen zu stärken.

Diskutiert wird unter anderem über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik, über die richtige Balance zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz sowie die Frage, wie die europäische Wirtschaftspolitik auf die aktuelle Serie von Krisen reagieren sollte.
Beim Thema Energieimporte etwa gibt es einen engen Austausch mit den Niederlanden und Belgien, denn deren Häfen sind für Nordrhein-Westfalen wesentlich wichtiger als die deutschen Seehäfen.

Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Handwerk steht vor großen Herausforderungen - nicht nur angesichts der aktuellen Corona-Krise.
Die rechtzeitig eingeleiteten und von uns geförderten Initiativen zur digitalen Transformation können den Betrieben jetzt dabei helfen, die Folgen der Corona-Krise abzufedern.
Gemeinsam mit den Organisationen des Handwerks wird die Landesregierung weitere Maßnahmen und Initiativen entwickeln und so die Zukunft mitgestalten - insbesondere im Bereich der Nutzung Künstlicher Intelligenz, dem Internet der Dinge und der Entwicklung von 3-D-Druckverfahren sowie bei der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz.

Das, was sie vor allem jetzt brauchen, ist ein internationales und nationales Level-Playing Field mit zukunftsfähigen und wirtschaftsorientierten Rahmenbedingungen vor allem in der Energiepolitik etwa beim Netzausbau oder auch bei der Fachkräftegewinnung.
Dr. Dirk Spenner, Vizepräsident unternehmer nrw: "Deutschland und Nordrhein-Westfalen stecken aktuell als Wirtschafts- und Industriestandorte in einer tiefen strukturellen Krise.
Jetzt ist es entscheidend, dass die zentralen politischen Rahmenbedingungen zuallererst bei Energiekosten, Bürokratieabbau und Infrastruktur konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, NRW.BANK-Vorstandsvorsitzender Eckhard Forst und Jury-Vorsitzende Prof. Dr. Christine Volkmann informierten sich heute bei dem jungen Unternehmen, wie die Auszeichnung bei der Entwicklung geholfen hat und wie sich die aktuelle Lage in der Corona-Krise gestaltet.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Regionalforum des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI e.V.) richtet gemeinsam mit jeweils wechselnden Bundesländern sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum 15. Mal den "Tag der Deutschen Luft- und Raumfahrtregionen" aus zu dem aktuellen Thema "Die Corona-Krise meistern - das 'new normal' in den Blick nehmen".

29. Oktober 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Damit kommt das Land voraussichtlich besser durch die Krise als der Bund (RWI-Prognose 2020: -4,7 Prozent).

Mit der Energiewende und der Corona-Krise muss sich der Maschinenbauer nun gleich gegenüber zwei großen Herausforderungen behaupten.
Der Konzern will sich nun aufgrund der aktuellen Herausforderungen strategisch neu ausrichten und setzt dafür auf die Zukunftstechnologie Wasserstoff: Um den Industriestandort Oberhausen dauerhaft zu erhalten, soll hier ein neuer Wasserstoff-Campus entstehen.

Viele Industriebetriebe betrachten mit Sorge die Auswirkungen der hohen Energiepreise und des Fachkräftemangels, hinzu kommen Unsicherheiten mit Blick auf den erst kürzlich vereinbarten Bundeshaushalt für 2024.
Wirtschafts- und Klimaschutzministern Mona Neubaur: "Angesichts der aktuellen Stapelkrisen braucht die Industrie jetzt vor allem Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung.

"Auf Nordrhein-Westfalen können Eigentümer, Mieterinnen und Mieter bauen - aller Krisen zum Trotz: Mit einer deutlich gestiegenen Modernisierungsförderung und der erstmals in 2022 zum Tragen gekommenen Bindungsverlängerung bei 573 Wohneinheiten ist es gelungen, 1,125 Milliarden Euro für 7.919 öffentlich-geförderte Wohnungen zu bewilligen.
Rekordwerte - vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in der Wohnungs- und Bauwirtschaft.
Inflation, steigende Kreditzinsen, eine zerstörte Bundesförderung für Energieeffizienz bei gleichzeitig immer neuen oder höheren bundespolitischen Anforderungen an den Neubau oder die Modernisierung, hohe Baukosten und ein Mangel an Handwerksunternehmen hinterlassen aber auch Spuren in der öffentlichen Wohnraumförderung.

Schwerpunkt des Austauschs zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerpräsident Mark Rutte werden unter anderem das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Krise und aktuelle Fragen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sowie die verschiedenen Aspekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein.
Auf nordrhein-westfälischer Seite nehmen an den Regierungskonsultationen teil: Herbert Reul, Minister des Innern, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Hendrik Wüst, Minister für Verkehr, Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales.