Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.

Land Nordrhein-Westfalen erstreitet bessere Arbeitsbedingungen für viele Leiharbeiter
4. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

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Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
27. März 2020
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.

1. Oktober 2015
Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW.
Inneres
Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.
Justiz
Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.

Auch die große Mehrheit der Eifelbevölkerung wolle die Entlastung zwischen Köln und Trier, sagte Minister Wissing.
"Die Eifelaner haben ein klares Bekenntnis zur A 1 abgegeben.
Unterschriftenaktionen mit mehr als 35.000 Befürwortern, aktuelle Resolutionen der Kreise und Gemeinden, des Bündnisses Pro Lückenschluss der A 1 und der IHK Trier sind Beleg dafür", so Wissing.
Die A1 ist mit einer Länge von 749 Kilometern nach der A 7 und der A 3 die drittlängste Autobahn in Deutschland.
"Wir beseitigen die Schwachstellen der A 1 mit dem dringend erforderlichen Ersatzneubau der Rheinbrücke, mit dem Umbau der Autobahnkreuze u.a. in Leverkusen und Dortmund/Unna.

Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.
Sie müssen unverändert einen hohen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier leisten, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.
Zudem wird das Wirtschaftsministerium einen Vorschlag für weitere Anpassungen des Förderverfahrens erarbeiten, die über den aktuellen Beschluss hinausgehen.
Diese sollen unter Einbindung der Beteiligten und in enger Abstimmung mit der Region entworfen werden.

Ministerin Gebauer: Die Landesregierung setzt die Personalverbesserungen konsequent um
23. Februar 2022 phb Lehrer, Grundschule Foto: Shutterstock.com / ESB Professional
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.

Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen.
Damit kann auch die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort unter Auflagen ihre Pforten für Besucherinnen und Besucher öffnen.
Hierauf hat sich die Landesregierung aufbauend auf den aktuellen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April 2020 verständigt.
Sofern Zoos und Gärten die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, entscheiden und kommunizieren sie selbst, wann und wie sie öffnen.
Die konkreten Auflagen sind in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) geregelt.

Bundesmittel für "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
Düsseldorf, 06.06.2014.
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.

Ministerin Schäfer begrüßt Erhalt der Bundesmittel für "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
6. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
"Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich.
Die Zukunft des Bundesfinales von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" ist damit für die nächsten Jahre gesichert.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die heutige Entscheidung des Veranstalters von "Give Live A Chance", das Konzert zu verschieben.
"Angesichts der aktuellen Infektionslage bin ich der Auffassung, dass ein Konzert dieser Größenordnung derzeit nicht durchführbar ist.
Ich danke den Verantwortlichen, dass sie nun diese sehr rationale und nachvollziehbare Entscheidung getroffen haben", erklärt Laumann.

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.

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Stadtgarten Köln wird Europäisches Zentrum für Jazz und aktuelle Musik
Der Stadtgarten in Köln, die größte Jazz-Spielstätte in Nordrhein-Westfalen, wird zu einem Europäischen Zentrum für Jazz und aktuelle Musik ausgebaut.
Diese Entscheidung gab Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf auf einer Pressekonferenz in Köln bekannt.

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.
Nordrhein-Westfalen wird den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 in den Bundesrat einbringen, nach aktuellem Stand gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Es war ein Versäumnis der Vorgängerregierung, zu lange keine aktuelle Prognose erstellt zu haben trotz sich rasant wandelnder Rahmenbedingungen mit steigenden Geburtenzahlen, Zuwanderung und einem sich verändernden Schulsystem.
Wir werden ab jetzt unsere Lehrerbedarfsprognose regelmäßig neu auflegen, damit sie mit aktuellen Entwicklungen Schritt hält.
Die Lehrerbedarfsprognose dient Studieninteressierten zur Orientierung und unterstützt sie dabei, vor Aufnahme des Studiums neben den persönlichen Präferenzen auch die Berufsaussichten zu berücksichtigen, um dann die richtige Entscheidung treffen zu können, die am Ende der Ausbildung in eine erfolgreiche Bewerbung münden soll.
Zudem stellt die Prognose dem Schulministerium wichtiges Steuerungswissen zur Verfügung, denn nur auf einer möglichst validen Datenbasis, die auf den aktuellsten Erkenntnissen beruht, können auch für die Zukunft die richtigen Weichen zu Sicherung der Lehrkräfteversorgung gestellt werden.
Ministerin Gebauer: "Unsere Lehrerwerbekampagne berücksichtigt die aktuellen Erkenntnisse aus der Lehrerbedarfsprognose.

Wenn ich mir die zahlreichen Entscheidungen der Gerichte zu unseren Gunsten anschaue, dann stelle ich fest, dass wir mit unserer Planung ganz offensichtlich den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Minister Laumann weiter.
Bei den Verwaltungsgerichten sind aktuell 94 Hauptsacheverfahren und 72 Eilverfahren anhängig (Stand: 22. Dezember 2025), die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Zum Vergleich: In der Planung wurden rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen.
Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und wurden mit dem Ziel eingereicht, die aufschiebende Wirkung der beklagten Zuweisungsentscheidungen des Landes bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwirken.

Wir bieten ihnen eine Plattform, auf der sie im angeregten Dialog Lösungsperspektiven für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen entwickeln können", erklärte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze im Düsseldorfer Palais Wittgenstein gegenüber 160 Gästen aus Wissenschaft, Politik, Verbänden und Stiftungen.
Diese Fragen stehen beispielhaft für aktuelle Herausforderungen, mit denen sich auch die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen beschäftigen.
Ziel des Netzwerks ist es, fundierte Beiträge zu aktuellen, gesellschaftlich relevanten Themen wie Flucht und Integration oder Digitale Gesellschaft zu erarbeiten.
Die gemeinsame wissenschaftliche Expertise soll Diskussions- und Entscheidungsprozesse aktiv mitgestalten.

Wir wollen Eltern damit das gute Gefühl geben, ihre Kinder bei wegweisenden Entscheidungen kompetent und auf der Grundlage aktuellen Wissens beraten zu können.
Außerdem berichten aktuelle und ehemalige Auszubildende über ihre persönlichen Erfahrungen aus der Praxis.

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.

Das Robert Koch-Institut veröffentlicht die Gesamtliste tagesaktuell online.
1 / 8 Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um
Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um
Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um

Wer seine Entscheidung über die Organspende rechtzeitig transparent macht, erspart damit Angehörigen für den Fall einer ohnehin schon sehr belastenden Situation des unerwarteten Abschiednehmen-Müssens einen zusätzlichen Gewissenskonflikt", so Steffens weiter.
Nach einer aktuellen Umfrage besitzen derzeit 28 Prozent der Menschen in Deutschland einen Organspendeausweis, so viele wie nie zuvor.
"Täglich treffen wir Entscheidungen, mal sind es wichtige, mal weniger wichtige.
Die Entscheidung zur Organspende aber ist lebenswichtig.
Setzen Sie sich daher bitte mit dem Thema Organspende auseinander, bilden sich eine Meinung und treffen eine Entscheidung", lautet der Appell von Ministerin Steffens an alle Erwachsenen, die sich noch nicht intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben.

Aktuell gilt in Deutschland bei der Organspende die Entscheidungslösung.
Liegt keine Entscheidung vor, werden die Angehörigen nach einer Entscheidung gefragt.

Entscheidungsleitend ist die jeweils aktuelle Einschätzung der Lage durch das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden.
Die Schulmail, mit der das Schul- und Bildungsministerium heute sämtliche Schulen und Schulträger in Nordrhein-Westfalen über die aktuellen Entwicklungen informiert hat, finden Sie in Kürze hier.

Die Auswahlentscheidung im Tenure-Track-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist gefallen: Sechs Universitäten aus Nordrhein-Westfalen haben sich in der aktuellen Förderrunde mit ihren Konzepten durchgesetzt.
Die Auswahlentscheidung im Tenure-Track-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist gefallen: Sechs Universitäten aus Nordrhein-Westfalen haben sich in der aktuellen Förderrunde mit ihren Konzepten durchgesetzt.

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Landesregierung begrüßt die Entscheidung zum Verbleib der britischen Streitkräfte am Truppenübungsplatz Senne
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser begrüßen die aktuelle Entscheidung zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne und zum Verbleib der britischen Streitkräfte auch über 2020 hinaus.

Zuwanderung ist nicht nur ein historisch wichtiges, sondern auch ein brandaktuelles Thema.
Die Landesregierung hat - gemeinsam mit sechs anderen Ländern - einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um Ausländern die Entscheidung für einen deutschen Pass zu erleichtern.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Entscheidung zwischen zwei Nationalitäten nicht mehr zeitgemäß ist.

Nach Entscheidung OVG Münster: Landesregierung strebt Normenbestätigungsverfahren an
NRW-Landesregierung strebt nach Entscheidung des OVG Münster Normenbestätigungsverfahren an
Nach der aktuellen Entscheidung des OVG Münster zur Frauenförderung strebt die Landesregierung ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.

Davon unberührt bleiben Einzelfallentscheidungen aufgrund einer medizinischen Indikation für eine frühere Auffrischungsimpfung, sofern hier ein Mindestabstand von vier Wochen erreicht ist.
Der im Impferlass vom 13. Dezember 2021 thematisierte Mindestabstand von vier Wochen stellt demnach ausdrücklich keine Empfehlung, sondern eine absolute Untergrenze für Einzelfallentscheidungen dar.
Dieses Impfintervall orientiert sich an der aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu COVID-19-Impfungen, wonach zum Beispiel eine Auffrischungsimpfung bei immundefizienten Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort bereits vier Wochen nach der zweiten Impfstoffdosis zur Optimierung der Impfserie verabreicht werden kann.
Der neuerliche Erlass trägt darüber hinaus den aktuellen Entwicklungen Rechnung und ermöglicht den Kreisen und kreisfreien Städten, auch am 1. und 2. Weihnachtstag sowie am Neujahrstag Impfangebote zu organisieren, um die Impfungen der Bevölkerung weiter schnellstmöglich voranzubringen.
Aktuell empfiehlt die STIKO regelhaft sechs Monate nach erfolgter SARS-CoV-2-Grundimmunisierung eine Auffrischungsimpfung für Personen ab 18 Jahren.

Eine zentrale Erkenntnis der aktuellen Untersuchung lautet: Es gibt mehr Laubwald in Nordrhein-Westfalen als noch vor zehn Jahren.
Dies sind nur einige von einer Fülle von aktuellen Informationen über den Wald in Nordrhein-Westfalen.
Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sind daher wichtiger denn je, um unseren Wald in Zeiten des Klimawandels mit all seinen Facetten und Strukturen beurteilen zu können.
Durch den Vergleich mit Ergebnissen früherer Inventuren lassen sich Rückschlüsse ableiten, auf deren Basis wir Entscheidungen für die künftige Waldentwicklung treffen können.

Mit der neuen Leitentscheidung sollen die raumbezogenen Aspekte des Kohleausstiegs in Vorgaben gegeben werden, die in die Braunkohleplanung beim Braunkohlenausschuss in Köln einfließen.
Mit Blick auf den nahenden Kohleausstieg ist klar, dass es jetzt sehr zügig eine neue Leitentscheidung geben muss, die sich auf die wesentlichen Änderungen konzentriert.
Für den Leitentscheidungsprozess sind bisher insbesondere Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Kommunen, Naturschutzverbänden, Wasserverbänden, Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionalräten und dem Braunkohlenausschuss, aus Fachbehörden und von RWE zu den räumlichen Folgen des beschleunigten Kohleausstiegs bzw. zu den Themen "Orte der Zukunft", "Bergbau und Wiedernutzbarmachung", "Wasser", "Raumentwicklung und Wegeinfrastruktur" und "Erneuerbare Energien" erfolgt.
Gleichzeitig stand und steht das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium im Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer.

Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus
Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Bitte beachten Sie die rot markierte Korrektur zur Fortgeltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) bedeuten für die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung.

Nordrhein-Westfalens Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Ich bin froh, dass die Niederlande die Risikoeinstufung Deutschlands der erfreulichen Entwicklung der aktuellen Corona-Lage anpassen.
Eine Rückkehr zum regelfreien Reiseverkehr bedeutet die aktuelle Lockerungs-Entscheidung der Niederlande allerdings nicht.

Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen: "Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verschiebung der Entwaldungsverordnung.
In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist sie aber nicht das geeignete Instrument.
In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.

Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens mit einer landesweiten Wocheninzidenz von heute 92,1 (+7,0 zum Vortag) kann weder von einer Unterschreitung der gegebenen Marke ausgegangen werden noch ist eine stabile Infektionslage gegeben.
Daher wird es zum Montag keine neue Verordnung geben, sondern die Fortschreibung der Coronaschutzverordnung erst im Lichte der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgen.
Aufgrund der Entwicklung der letzten Tage geht das Ministerium aktuell davon aus, dass die Inzidenz auch landesweit in den nächsten Tagen steigen wird.
Diese Entscheidung wird dabei sowohl das aktuelle Infektionsgeschehen als auch das Testgeschehen, die Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen und die Verbreitung der Virusmutationen berücksichtigen.

Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Nach aktuellen Erkenntnissen reicht dies nach Einschätzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht aus, um die Rechtskonformität langer Transporte von Rindern in Drittstaaten sicherzustellen.
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Die zuständigen Veterinärämter müssen über validere Erkenntnisse zum konkreten Transport verfügen, um durch ihre Entscheidung einen europarechtskonformen Transport bis zum Bestimmungsort in einem Drittstaat sicherstellen zu können.

Beide Fassaden sind in ihrer aktuellen Form aus bauphysikalischer Sicht nicht erhaltungsfähig.
Von der jetzigen Entscheidung geht somit keine Signalwirkung auf andere, mögliche strittige denkmalschutzrechtlichen Verfahren einher", erläutert Ministerin Scharrenbach.
Erläuterungen zum Verfahren der Unterschutzstellung von Denkmälern: Die Unteren und Oberen Denkmalbehörden treffen ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem Landschaftsverband.
Will die Denkmalbehörde von der Äußerung des Landschaftsverbandes abweichen, so hat der Landschaftsverband das Recht, unmittelbar die Entscheidung der Obersten Denkmalbehörde herbeizuführen.

Mit dabei war auch der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Heinrich Bottermann: "Die Waldzustandserhebung liefert uns essentielle und vergleichbare Daten zur Entwicklung unserer Wälder, die uns auch bei der Bewältigung der aktuellen Schäden durch Sturm, Trockenheit und Schädlinge helfen werden."
Vergangene Woche hatten sich Ministerpräsident Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Rahmen eines Waldbesuches im Königsforst bei Köln über die aktuelle Lage informiert.
Zum Auftakt der Waldzustandserhebung in Arnsberg betonte Staatssekretär Bottermann: "Auf allen Ebenen werden erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die aktuellen Schäden aufzuarbeiten und den Wald fit für den Klimawandel zu machen.
Mit der Waldzustandserhebung behalten wir diesen Prozess im Blick und haben eine wichtige Grundlage, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Umso wichtiger ist es, unsere Entscheidungen auf eine fundierte wissenschaftliche Grundlage zu stellen.
Ziel ist es, aktuelle Erkenntnisse der Bildungsforschung systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und gleichzeitig Raum für den offenen fachlichen Austausch zu schaffen.

Hintergrund ist die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die Niederlande zu einem Hochinzidenzgebiet hoch zu stufen.
Ab 27. Juli 2021, 00.00 Uhr müssen Reisende schon bei der Einreise einen Nachweis über eine Impfung, ihre Genesung oder einen aktuellen negativen Schnelltest vorzeigen können.
Hintergrund ist die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die Niederlande zu einem Hochinzidenzgebiet hoch zu stufen.
Ab 27. Juli 2021, 00.00 Uhr müssen Reisende schon bei der Einreise einen Nachweis über eine Impfung, ihre Genesung oder einen aktuellen negativen Schnelltest vorzeigen können.

In unserem schwarz-grünen Zukunftsvertrag haben wir daher eine zeitnahe neue Leitentscheidung für den Kohleausstieg 2030 angekündigt, die wir nun zügig erarbeiten.
Gleichzeitig wird der Dialog mit den Anrainerkommunen des Tagebaus Garzweiler II sowie den aktuellen und ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohner der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen.
Die finale Beschlussfassung über die neue Leitentscheidung ist im kommenden Jahr noch vor der Sommerpause des Landtags geplant.

Schulträger können sich direkt an den NWO wenden und erhalten eine aktuelle Liste von Unternehmen mit Linien- und Reisebussen, die verfügbar sind - inklusive Fahrerinnen und Fahrern.
Nach der Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am Donnerstag wird das förmliche Verfahren zur Verlängerung der Förderrichtlinien bereits in Kürze abgeschlossen werden.
Die aktuellen Förderrichtlinien finden Sie hier und die zugehörigen Antragsformulare hier.

Die Entscheidung, AstraZeneca nur an Personen ab 60 Jahren zu impfen ist sinnvoll.
" 1 / 14 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Diese Landesregierung wird ihre Entscheidungen auch im neuen Jahr auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten treffen, um unsere Schulen gut und sicher durch die Zeit der Pandemie zu führen.
Diese Daten stellen wir nun auch online transparent, zuverlässig und aktuell zur Verfügung, damit sich alle Interessierten jederzeit über die Situation an unseren Schulen informieren können.
Erfragt wird auch, wie viele Schulen nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörden vor Ort vollständig geschlossen sind.

Meist mussten die Angehörigen eine Entscheidung treffen.
Dies verdeutlicht, wie schwierig es für Familien ist, diese Entscheidung stellvertretend für eine andere Person zu treffen.
Aktuelle Statistiken zur Organspende und Transplantation in Deutschland sowie in den sieben DSO-Regionen können auf der DSO-Website heruntergeladen werden.

Die abschließende Entscheidung soll durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Sommer erfolgen.
Die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Frau Professor Ursula Gather, äußert sich erfreut über die Entscheidung der GWK: "Da die Ressourcen für die bereits aufgenommenen Studierenden nun realistisch in Aussicht gestellt wurden, ist den Universitäten diese Sorge genommen.
Die aktuellen Zahlen zeigen aber auch, dass die Studierwilligkeit anhaltend hoch bleiben wird.
Der heutige Beschluss lässt hoffen, dass die Politik den Hochschulen auch in Zukunft die dringend benötigten Mittel für die erforderlichen Studienplätze, insbesondere für den Aufbau von Masterstudienplätzen, zur Verfügung stellen wird.

Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
Die Landesregierung sieht sich durch die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in ihrer Forderung nach einer verhältnismäßigen Ausgestaltung der zwischen Bund und Ländern verabredeten Mechanismen zur Eindämmung eines möglichen Infektionsgeschehens bestätigt.
"Die aktuell in Gütersloh verordneten Maßnahmen waren Vorsichtsmaßnahmen, die solange gelten sollten, bis ein möglicher flächendeckender Eintrag in die Gesamtbevölkerung ausgeschlossen werden kann", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Die aktuellen Zahlen belegen, dass es nach Coesfeld auch in Gütersloh gelungen ist, einen größeren Ausbruch durch konsequente und schnelle Maßnahmen einzudämmen."

Die Ministerin betonte, dass die aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen gesamtgesellschaftliche Aufgaben seien, die nur in einer Verantwortungspartnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden könnten.
Mit Blick auf aktuelle bildungspolitische Diskussionen betonte Löhrmann, dass es immer wichtiger werde, sich um einen möglichst breit getragenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu bemühen: "Bildungspolitische Maßnahmen gelingen immer dann am besten, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis fußen."
Abschließend drückte die Ministerin die Hoffnung aus, dass die Bundesregierung bald eine Entscheidung treffe über die in Aussicht gestellten Mittel für die Bildungsfinanzierung.

Dieses Verfahren wird aktuell in die Praxis eingeführt.
Daher begrüße ich die heutige Bundesratsentscheidung sehr.

Ziel ist es, den aktuellen Zustand der Umwelt umfassend darzustellen, Entwicklungen sichtbar zu machen und die Grundlage für politische Entscheidungen zu liefern.
Der aktuelle Bericht betrachtet die Jahre 2020 bis 2024.

Die aktuellen Herausforderungen bei Unterbringung, Kita- und Schulbesuch für die Kinder und Integration sind aufgrund der anhaltend hohen Zahlen zu uns flüchtender Menschen gleichwohl nur in enger Gemeinsamkeit aller beteiligten Ressorts der Landesregierung und der Kommunen zu bewältigen.
Mit der Einrichtung des ressortübergreifenden Koordinierungsstabes schaffen wir eine noch engere Zusammenarbeit und schnellere Entscheidungsfindung.
Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul: "Die aktuellen Herausforderungen gehen über Fragen der Unterbringung und Versorgung hinaus.

Prof. Bolt fasste den Status quo in der Energieforschung zusammen und sprach über aktuelle Forschungsfelder wie beispielsweise Photovoltaik-Anlagen oder Batteriespeicher.
Gelingt beispielsweise die Erforschung einer Alternative zu aktuellen Lithium-Ionen-Akkus, könnten Elektrofahrzeuge mit einer Ladung zeitnah bis zu 600 Kilometer weit fahren.
Wir müssen in der Politik zu anderen Entscheidungsprozessen kommen.

Bauplanung: Mehrere Varianten werden aktuell geprüft
Zentrale Leitplanken für die Planungen sind der enge Zeitplan bis zum Start der Fakultät, das sukzessive Aufwachsen der Fakultät und die aus konzeptioneller Sicht notwendige Nähe zum aktuellen Hauptgebäude.
Diese Varianten werden nun mit der Landesregierung, der Stadt Bielefeld und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen eingehend erörtert und geprüft, so dass bald eine Entscheidung getroffen werden kann, wie und wo gebaut werden soll.

Aktuell kommt als Organspender nur infrage, wer einer Spende aktiv zustimmt.
Wie es aktuell ist, kann es also nicht bleiben.
Auch bei der Widerspruchslösung bleibt die Entscheidung für oder gegen Organspende jedem selbst überlassen.