Gespräche mit Premierminister Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn sowie Teilnahme an der 17. Deutsch-Luxemburgischen Wirtschaftskonferenz / Ausblick auf Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union
4. Juni 2018 Ministerpräsident Armin Laschet besucht Luxemburg Foto: Land NRW / U. Wagner
Ministerpräsident Armin Laschet ist am heutigen Montag, 4. Juni 2018, zu einem offiziellen Besuch in das Großherzogtum Luxemburg gereist, um unter anderem mit der Regierung des Großherzogtums Gespräche zur aktuellen Europapolitik und zur bilateralen Zusammenarbeit zu führen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet ist am heutigen Montag, 4. Juni 2018, zu einem offiziellen Besuch in das Großherzogtum Luxemburg gereist, um unter anderem mit der Regierung des Großherzogtums Gespräche zur aktuellen Europapolitik und zur bilateralen Zusammenarbeit zu führen.

Themen des gemeinsamen Austauschs waren vor allem die aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik sowie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien.
Themen des gemeinsamen Austauschs waren vor allem die aktuellen Herausforderungen in der Europapolitik sowie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien.

Mit dem Aachener Vertrag vertiefen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.
Zudem nimmt der Vertrag zusätzliche aktuelle Themen in den Blick wie die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Energiewende und den Klimaschutz im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung in ganz konkrete Projekte ist aktuell Thema von Gesprächen der Landesregierung mit der GIZ.
Beide Beispiele veranschaulichen sehr deutlich, weshalb gerade auch im Bereich der Europapolitik und der Einen-Welt eine vorbeugenden Politik, so wichtig ist, wie sie Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Regierungserklärung am 12. September zur Maxime erhoben hat.

Die Außen- und Europaminister der drei Länder treffen sich seitdem regelmäßig zu trilateralen Gesprächen, um über aktuelle politische Themen zu beraten und konkrete gemeinsame Impulse für die Außen- und Europapolitik zu setzen.

Neben aktuellen Themen der Europapolitik sprach Ministerpräsident Armin Laschet mit Ministerpräsident Oliver Paasch ebenfalls über die Energiepolitik und die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: "Wir werden weiter für die Abschaltung von Tihange eintreten.

Im Anschluss tauschten sich beide Seiten im Grünen Salon über aktuelle Fragen der Europapolitik aus.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung vier wesentliche Schwerpunkte in ihrer Europapolitik:
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.

Kommissar Hansen besucht derzeit verschiedene EU-Mitgliedstaaten, um sich vor Ort über die aktuelle Situation der Landwirtschaft aus erster Hand zu informieren.
Kommissar Hansen besucht derzeit verschiedene EU-Mitgliedstaaten, um sich vor Ort über die aktuelle Situation der Landwirtschaft aus erster Hand zu informieren.
Ministerin Gorißen nutzte die Gelegenheit, um sich mit Kommissar Hansen über zentrale Positionen des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums in der Europapolitik sowie über die "Gemeinsame Agrarpolitik" (GAP) ab 2028 auszutauschen.

Themen waren unter anderem eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen in den Bereichen Landwirtschaft, Maschinenbau und Chemie sowie ein Austausch über die aktuelle politische Situation in den USA und zur US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 sowie zu aktuellen Fragen der Europapolitik, insbesondere zur Zoll-Debatte zwischen der Europäischen Union und den USA.