Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.
Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte nach der Kabinettsitzung: "Mit dem Nachtragshaushalt stellt sich die Landesregierung der aktuellen Gefährdungslage und investiert in die Sicherheit des Landes.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Devise: Handlungsfähigkeit sichern und Konsolidierungskurs fortsetzen.
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Als ein Schlüsselinstrument in der Bekämpfung von Desinformation hat sich das Tool KIVI bewiesen, das von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) entwickelt wurde.
Dieses KI-gestützte System durchsucht große Datenmengen im Netz, identifiziert rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und unterstützt die Strafverfolgung.
Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage wird das Tool nun erweitert, um auch Inhalte auf Englisch und Arabisch effektiver erfassen zu können.
Die Staatskanzlei unterstützt das Vorhaben finanziell, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten.
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, sagt: "Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und ihr Schutz erfordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von allen demokratischen Institutionen sowie den Einsatz moderner Technologien.

Entscheidungsleitend ist die jeweils aktuelle Einschätzung der Lage durch das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden.
Sie verfügen über die nötige Expertise und informieren regelmäßig über die Gefährdungslage für die gesamte Bevölkerung.
Die Schulmail, mit der das Schul- und Bildungsministerium heute sämtliche Schulen und Schulträger in Nordrhein-Westfalen über die aktuellen Entwicklungen informiert hat, finden Sie in Kürze hier.

Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in NRW sprach Reul von einer hohen abstrakten Gefährdungslage.

Außerdem spielt die aktuelle Lagebewertung bei der Einsatzplanung eine wichtige Rolle.
Die grundsätzlich abstrakte Gefährdungslage insbesondere islamistischer Anschläge und irrational handelnder oder emotionalisierter Einzeltäter in Deutschland und damit auch für das Land Nordrhein-Westfalen ist jedoch weiterhin hoch.

Deshalb wird es am Dienstag, 19. Juli, in den Mittags- und frühen Abendstunden im Regierungsbezirk Arnsberg und bei entsprechender Gefährdungslage auch in weiteren Regierungsbezirken Waldbrandüberwachungsflüge geben.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen bitten um besonders umsichtiges Verhalten in der aktuellen Zeit.

Die App zeigt jetzt nicht nur die Gefährdungslage rund um das eigene Zuhause, sondern macht Schutzmaßnahmen direkt am Gebäude sichtbar und umsetzbar.
Deshalb setzen wir auf kontinuierliche Weiterentwicklung, aktuelle Daten, transparente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und eine starke Rolle der Kommunen.
Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender von Emschergenossenschaft und Lippeverband (EGLV): "In Zeiten des Klimawandels müssen wir den Hochwasser- und Starkregenschutz zukunftsfest machen.