Ministerin Paul: Setzen mit dem Haushaltsplanentwurf ein klares Signal
22. Juni 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Angesichts des russischen Angriffskriegs, der hohen Inflation und der Folgen der Corona-Pandemie ist die aktuelle Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen herausfordernd.
Es ist gelungen, wichtige Vorhaben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in den Haushaltsplanentwurf 2024 aufzunehmen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Und weiter: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine gut ausgestaltete und differenzierte Struktur zur Prävention und Beratung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen.
Das Thema ist ein bedeutsames Anliegen der Landesregierung.
Leider kann auch dieser Bereich auf Grund der aktuellen Haushaltslage nicht von Umschichtungen und Priorisierungen ausgenommen werden.
"
Zugleich betont der Minister "Die endgültige Entscheidung über den Haushalt liegt jedoch nicht bei der Landesregierung, sondern beim Landtag als Haushaltsgesetzgeber.

Hierzu erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Landesregierung hält Wort: Ich habe immer gesagt, wir erhöhen die Einstellungen, sobald die Haushaltslage es zulässt.
Ich freue mich sehr, dass wir trotz der weiterhin engen Haushaltslage die Weichen für eine deutliche Trendwende gestellt haben: Mit über 1.700 Neueinstellungen im Jahr 2026 steigern wir die Kapazitäten um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr.
Nachdem aufgrund angespannter Haushaltslage die Einstellungszahlen ab Juli 2024 reduziert wurden, ermöglicht die aktuelle Planung nun wieder eine deutliche Ausweitung.

Weitere großflächige personelle Entlastungen sind angesichts der Haushaltslage allerdings aktuell nicht möglich, ergänzte Ministerin Feller: "Große Sprünge gehen derzeit nicht, das sagen wir ganz klar und transparent.

Weitere großflächige personelle Entlastungen sind angesichts der Haushaltslage allerdings aktuell nicht möglich, ergänzte Ministerin Feller: "Große Sprünge gehen derzeit nicht, das sagen wir ganz klar und transparent.

2. Angesichts der aktuellen Situation leistet das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2011 mit einem Beitrag von zusätzlichen 4,5 Millionen Euro eine Hilfe an die theater- und orchestertragenden Städte.
Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach einem in der Theater- und Orchesterkonferenz gemeinsam zu vereinbarenden Schlüssel, der die Kommunen mit einer besonders schwierigen Haushaltslage besonders berücksichtigt, ohne andere auszuschließen.

2. Angesichts der aktuellen Situation leistet das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen seit 2011 mit einem Beitrag von zusätzlichen 4,5 Millionen Euro eine Hilfe an die theater- und orchestertragenden Städte.
Die Verteilung dieser Mittel erfolgt nach einem in der Theater- und Orchesterkonferenz gemeinsam zu vereinbarenden Schlüssel, der die Kommunen mit einer besonders schwierigen Haushaltslage besonders berücksichtigt, ohne andere auszuschließen.

Zum Jahreswechsel haben die Eskalation des Nahost-Konflikts und der Krieg in der Ukraine, Lieferengpässe und neue Unsicherheiten infolge der Haushaltslage im Bund die konjunkturelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen gebremst.
Für das Jahr 2024 rechnet das RWI in seiner aktuellen Prognose für Nordrhein-Westfalen mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent.

Um alle Anträge für das Förderprogramm noch vor dem Auslaufen der aktuellen Rahmenrichtlinie am Ende des Jahres bearbeiten zu können, ist eine Einreichung noch bis zum 4. Dezember 2023 möglich.
Die finanzielle Förderung für die Installation und den Ausbau von Photovoltaikanlagen (Förderbausteine 6.1.2 bis 6.1.9.) kann im nächsten Jahr aufgrund der angespannten Haushaltslage vorerst nicht weitergeführt werden.

Auf gut vier Milliarden Euro sei der aktuelle Finanzmehrbedarfbedarf schon 2011 von Experten beziffert worden.
Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."
"Und wir werden trotz der schwierigen Haushaltslage unser Engagement im Jahr 2013 noch deutlich ausbauen", kündigt Steffens an.

Die Bearbeitung eingehender Anträge wird inzwischen meist tagesaktuell, zumindest aber immer wochenaktuell aufgenommen.
Mit zusätzlichen Mitteln für die entsprechende Infrastruktur - die ZFE - geht vom Land trotz schwieriger Haushaltslage das klare Signal aus: Wir investieren, damit das auch gelingen kann.