Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2021 der Erhöhung der dafür bereitgestellten Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro um weitere 17,8 Millionen Euro zugestimmt.
Damit stehen bis Jahresende insgesamt 51,3 Millionen Euro für die Entzerrung der Schülerverkehre zur Verfügung.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Die aktuellen Inzidenz-Werte sind sehr erfreulich.
Aber die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber.
Daher fördern wir auch weiter zusätzliche Schulbusse mit 100 Prozent - für mehr Sicherheit auf dem Schulweg.

Hintergrund: Die aktuelle Corona-Lage
Die 7-Tage-Inzidenz liegt mit 22,4 aber weiterhin über dem maximalen Inzidenzwert von 13,8 seit Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz im April 2023.
Die aktuellen Fallzahlen und die wöchentliche Entwicklung sind online hier abrufbar: https://www.lzg.nrw.de:inf_schutz/meldewesen:infektionsberichte/wochen-infektionsberichte:index.html

Die Regelungen der Notbremse für Kinderbetreuungseinrichtungen gelten weiter, das heißt über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag die bedarfsorientierte Notbetreuung.
Neue Regelungen in drei Inzidenzstufen Bei Inzidenzwerten von über 100, die es aktuell in Nordrhein-Westfalen nur noch in einer einzigen kreisfreien Stadt gibt, gelten wie bisher auch die Regelungen der Notbremse.
Bei Inzidenzwerten in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt von stabil unter 100 bis 50,1 gelten bereits seit dem 15. Mai zahlreiche Öffnungsschritte;
Die neue Stufe 2 gilt für Kreise und kreisfreie Städte mit Inzidenzwerten von 50 bis 35,1.
Die neue Stufe 1 gilt für Kreise und kreisfreie Städte mit Inzidenzwerten von 35 oder weniger.

Die wichtigsten Regeln im Überblick Es gibt nur noch einen Inzidenzwert, der das Greifen von strengeren Maßnahmen auslöst, den Inzidenzwert 35.
Andere Inzidenzwerte aus vorherigen Fassungen der Coronaschutzverordnung und damit auch die vier bisherigen Inzidenzstufen entfallen.
Da der Wert von 35 landesweit aktuell erreicht ist, greifen die Regelungen ab Freitag einheitlich in ganz Nordrhein-Westfalen.
3G-Nachweis Mit Blick auf steigende Infektionszahlen sieht die Coronaschutzverordnung ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation.
So wird aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und damit verbunden erforderlichen Krankenhauseinweisungen sowie Intensivbehandlungen die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August ausgesetzt.
Die Landesregierung passt die Coronaschutzverordnung mit Gültigkeit ab Freitag, 30. Juli 2021, an und reagiert damit auf die aktuelle Situation.
So wird aufgrund der niedrigen Zahl schwerer Krankheitsverläufe und damit verbunden erforderlichen Krankenhauseinweisungen sowie Intensivbehandlungen die Inzidenzstufe 3 bis zum 19. August ausgesetzt.
Auch wenn Kommunen den Grenzwert von 50 dauerhaft überschreiten, bleibt es damit auch in diesen Kommunen grundsätzlich bei den Schutzmaßnahmen der Inzidenzstufe 2.
Im Fall von erheblichen lokalen Infektionsgeschehen mit Inzidenzwerten deutlich über 50 prüfen die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte jedoch gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium die Erforderlichkeit von gesonderten Regelungen.

"Die aktuell in Gütersloh verordneten Maßnahmen waren Vorsichtsmaßnahmen, die solange gelten sollten, bis ein möglicher flächendeckender Eintrag in die Gesamtbevölkerung ausgeschlossen werden kann", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Die aktuellen Zahlen belegen, dass es nach Coesfeld auch in Gütersloh gelungen ist, einen größeren Ausbruch durch konsequente und schnelle Maßnahmen einzudämmen."
Der Inzidenz-Wert in der Gesamtbevölkerung ohne die dem Infektionsgeschehen bei Tönnies zugeordneten Fälle liegt bei 22,8.

7-Tage-Inzidenz <=100 7-Tage-Inzidenz >100
Bei Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Einkaufen über den täglichen Bedarf hinaus Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche Bei einem Inzidenzwert von 101-150:
Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, tagesaktuelles negatives Testergebnis erforderlich.
Bei einem Inzidenzwert über 150: Geschäfte sind geschlossen.

Bei Verkaufsflächen größer als 800 Quadratmeter Begrenzung auf 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Einkaufen über den täglichen Bedarf hinaus Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche Bei einem Inzidenzwert von 101-150:
Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich, max. 1 Kundin/Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, tagesaktuelles negatives Testergebnis erforderlich.
Bei einem Inzidenzwert über 150: Geschäfte sind geschlossen.

Aufgrund der niedrigen Inzidenzwerte wurden die Regelungen für Ferienfreizeiten und Ferienprogramme angepasst - Coronatests sorgen für mehr Sicherheit und unbeschwerte Ferien
Angesichts der aktuell niedrigen Inzidenzzahlen sind die Regelungen für Ferienreisen und Ferienangebote der Jugendverbände und Jugendhilfeträger angepasst worden.
Abgesichert durch Coronatests ist nun bei der im ganzen Land geltenden Inzidenzstufe 1 (7-Tage-Inzidenz von höchstens 35) bei den Ferienaktionen eine weitgehende Normalität möglich.

Nach der gestrigen Feststellung (210610-matrix_inzidenzstufen.pdf (mags.nrw)) tritt somit ab morgen die Inzidenzstufe 1 im Landesdurchschnitt in Kraft.
Diese erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch bei regionalen Inzidenzstufen: Die regionale Inzidenzstufe 1 (unter 35) gilt ab morgen in 14 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten und die regionale Inzidenzstufe 2 (35-50) neu in acht weiteren Kreisen und kreisfreien Städten.
Damit werden ab morgen nur noch in drei Kreisen und kreisfreien Städten die Regelungen für die Inzidenzstufe 3 gelten.
Stand heute liegt von diesen Kommunen nur noch die Stadt Hagen oberhalb eines Inzidenzwertes von 50, so dass in den anderen drei Kommunen nach Ablauf von jeweils fünf Werktagen ebenfalls zum übernächsten Tag die Inzidenzstufe 2 erreicht werden wird.
"Ich bin sehr froh, dass sich die Infektionszahlen aktuell so positiv entwickeln.

Die geplante Regelung im Infektionsschutzgesetz sieht für die Schulen - mit Ausnahmemöglichkeiten für Abschlussklassen - in ganz Deutschland Distanzunterricht ab einem lokalen Inzidenzwert von 200 vor.
Nordrhein-Westfalen legt jedoch teilweise auch strengere Maßstäbe an: Nach dem Bundesgesetz wäre unter einer Inzidenz von 200 auch Unterricht in vollständiger Präsenz möglich.
Wir bringen den Gesundheitsschutz und das Recht der Kinder auf Bildung und Erziehung in Einklang und nehmen den Präsenzunterricht im Wechselmodell in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 200 auf.
Das Wechselmodell ist das verantwortungsvolle Maß für den Schulbetrieb in der aktuellen Lage der Pandemie.

Mit Erweiterung der Corona-Schutzverordnung gilt seit dem 24. April eine verschärfte Maskenpflicht: In Bussen, Bahnen und an den Haltestellen muss unabhängig vom Inzidenzwert eine sogenannte Atemschutzmaske (FFP2, KN95 oder N95) von den Fahrgästen getragen werden.
Weitere Infos: Aktuelle Informationen zum NRW-Nahverkehr in Corona-Zeiten finden Fahrgäste unter www.mobil.nrw/corona

Zur Bewertung des Infektionsgeschehens wird ab sofort auf eine umfassende Berücksichtigung der nun im Bundesgesetz vorgesehenen drei Leitindikatoren abgestellt: der 7-Tage-Inzidenz, der 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Fälle der Coronapatienten im Krankenhaus pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und der Auslastung der Intensivbetten.
Daher wurde in der Coronaschutzverordnung der bisher als Grenzwert bestimmter Maßnahmen festgeschriebene Wert von 35 bei der 7-Tage-Inzidenz gestrichen.
Die inzwischen bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.
Aufgrund der aktuellen Stabilisierung der Werte aller relevanten Indikatoren in Nordrhein-Westfalen verzichtet das Gesundheitsministerium derzeit bewusst auf die Festlegung von pauschalen Grenzwerten für die einzelnen neuen Indikatoren.

Weitere Regelungen bei abweichenden Inzidenzen Neben den landesweit geltenden "Notbremse-Maßnahmen" prüfen Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und über dem Landesdurchschnitt liegt oder in denen sonst besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, auch weiterhin, ob aus besonderen Gründen über diese Verordnung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant unter dem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, können im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales abstimmen, inwieweit Reduzierungen der in dieser Verordnung festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.
* Der Betrieb von Sonnenstudios ist - weil hier keine Dienstleistung von Mensch zu Mensch erbracht wird und nach aktueller einschlägiger Rechtsprechung in Hamburg - bei Einhaltung von Hygienevorgaben der Verordnung wieder zulässig.

Aktuell liegen die Auslastungszahlen in NRW bei nur bei etwa 50 bis 60 Prozent der Zeit vor Corona.
" Doch das Vertrauen der Fahrgäste in Busse und Bahnen kehrt spürbar zurück, das belegt auch die aktuelle Erhebung des sogenannten "Vertrauensindex Bus & Bahn", der seit Sommer 2020 ermittelt wird:
Auf einer Skala bis 100 liegt er derzeit bei 47,3 Indexpunkten und erreicht damit den höchsten Wert seit Beginn der Umfragen.
"Den Rückenwind niedriger Inzidenzen wollen wir nutzen, um die Menschen in NRW für den öffentlichen Nahverkehr zurückzugewinnen.

In der aktuellen Situation zeigt sich der Stellenwert des öffentlichen Gesundheitsdienstes und macht die Verantwortung deutlich, die er für die Gesundheit der Bevölkerung wahrnimmt", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Aufgabe wird allerdings umso personalintensiver und umso anspruchsvoller je höher die Inzidenz liegt.

Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 7-Tage-Inzidenz, altersspezifische Inzidenzen, der R-Wert und die Positivquote bei Testungen in die Gesamtbetrachtung der allgemeinen Infektionsdynamik mit einfließen.
Schutzmaßnahmen Die aktuellen Basisschutzmaßnahmen im ÖPNV und in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen sollen beibehalten werden.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgrund der aktuellen Infektionszahlen die Corona-Notbremse für weitere sechs Kreise und kreisfreie Städte anordnen.
Es handelt sich dabei um Kommunen, in denen die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen nach den heute veröffentlichten Daten des Landeszentrum Gesundheit seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 liegt.

Daher ist auch die landesweite Grundsatzentscheidung zu beachten, dass der Ermöglichung eines Präsenzunterrichts eine besonders hohe Priorität in der aktuellen Pandemie zukommt.
Kommunen, die den Inzidenzgrenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschreiten, prüfen zusätzliche Maßnahmen und stimmen diese mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ab.

Zudem findet im Anschluss ein Austausch über die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit der kommunalen Familie einschließlich der Vertreterinnen und Vertreter der Kreise und kreisfreien Städte des Landes statt.
Die Coronaschutzverordnung sieht ab 17. Oktober gemäß der von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse verstärkte Schutzmaßnahmen vor, wenn die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 35 übersteigt.