Anteil der NC-Studiengänge sinkt auf 33 Prozent - künftig noch weniger Zulassungsbeschränkungen für Studieninteressierte erwartet
20. August 2020 phb Studenten Laptop Foto: panthermedia.net / monkeybusiness
Mit dem Ausbau der Studienkapazitäten ist es dem Land gelungen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode eine kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote zu erzielen.
Kultur und Wissenschaft
Der vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) veröffentlichte "Numerus-Clausus-Check 2020/21" zeigt, dass die Zahl der zulassungsbeschränkten Studiengänge in Nordrhein-Westfalen erneut gesunken ist.

Rückblick auf die viereinhalbjährige Amtszeit von Claudia Middendorf
30. März 2022 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen.
Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Damit belegt Nordrhein-Westfalen aktuell den sechsten Platz im bundesweiten Vergleich.
Zum Wintersemester 2016/2017 lag Nordrhein-Westfalen mit rund 38 Prozent zulassungsbeschränkter Studiengänge bundesweit noch auf Platz zehn und ist damit in den letzten fünf Jahren um vier Plätze nach vorne gerückt.
Mit dem Ausbau der Studienkapazitäten ist es dem Land in enger Abstimmung mit den Hochschulen gelungen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode eine kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote zu erzielen.
Die Studienkapazitäten konnten unter anderem durch zusätzliches Lehrpersonal und die Einrichtung neuer Studiengänge erweitert werden.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Die kontinuierliche Verbesserung bei der NC-Quote ist ein schöner Erfolg, der auch darauf beruht, dass die Studienkapazitäten seit Beginn der Legislaturperiode erfolgreich ausgebaut worden sind.

Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Bosbach: Ergebnisse können in der aktuellen Legislaturperiode in konkrete Vorhaben münden
25. Januar 2018 Erste Arbeitssitzung der Kommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" Foto: Land NRW / M. Hermenau
Die Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen.

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Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Dies war eine der zentralen und umfangreichsten Schwerpunkte der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode.
Damit hat die Landesregierung sowohl die strukturelle Unterfinanzierung beendet als auch die Qualität in der Kindertagesbetreuung durch bessere Rahmenbedingungen erhöht.
Zusätzlich wurden die Familien direkt durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlastet.

Die neue Landesregierung will die Kultur in Nordrhein-Westfalen stärken und hat angekündigt, den Kulturhaushalt bis 2022 um 50 Prozent auf 300 Millionen Euro anzuheben.
Bereits der Etat 2018 ist mit 224 Millionen Euro der höchste Kulturetat in der Geschichte des Landes.
Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 10,5 Prozent und ist der erste Schritt, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Stärkung der Kulturlandschaft in der aktuellen Legislaturperiode zu erreichen.
Auch die Landesmittel für die politische Bildung steigen.
Kultur und Wissenschaft

Die Förderung des Landes fußt auf dem Grundsatz, lokale Verantwortung und Engagement zu stärken und macht etwa 20 Prozent der Gesamtfinanzierung aus.
Die Gedenkstättenförderung des Landes ist in den letzten zehn Jahren stetig angewachsen und liegt aktuell bei 1,8 Millionen Euro jährlich (2010: 275.000 Euro).
Allein seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind die Mittel um rund 20 Prozent erhöht worden.
Um die Förderung noch passgenauer auf die Bedürfnisse einzelner Gedenkstätten abzustimmen, wird nun ein neues Förderinstrument auf den Weg gebracht.
Es soll den Gedenkstätten die Möglichkeit geben, über einen Zeitraum von vier Jahren ein von ihnen selbst entwickeltes Konzept zur Profilentwicklung umzusetzen - und dabei insbesondere auch mehr personelle Kontinuität erleichtern.

Im Lehramt für sonderpädagogische Förderung (Lehrkräfte an Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen) werden die Kapazitäten um weitere 500 Bachelorplätze und später aufwachsend die zugehörigen Masterstudienplätze erweitert.
Bereits 2018 waren in der Sonderpädagogik 250 zusätzliche Plätze geschaffen bzw. gesichert worden.
In der aktuellen Legislaturperiode werden somit 750 neue Studienplätze für Sonderpädagogik dauerhaft eingerichtet, ein Plus von fast 65 Prozent.
Im Bereich Pflegepädagogik (für die Ausbildung späterer Lehrkräfte an Pflegeschulen) werden 110 neue Masterstudienplätze und eine entsprechende Zahl von Bachelorplätzen eingerichtet, und damit die Kapazitäten mehr als verdoppelt.
In der Sozialpädagogik (Lehrkräfte an Berufskollegs für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern) sollen mindestens 80 zusätzliche Bachelorstudienplätze sowie die zugehörigen Masterplätze geschaffen werden, eine Erhöhung um mehr als 200 Prozent.

Unter dem Motto "Verkehrsachse mit Zukunft" diskutierten Expertinnen und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche im Mannheimer Konferenzzentrum Rosengarten vor Teilnehmern aus der Politik und Fachpublikum über die Bedeutung und Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten.
Die Rheinanlieger-Länder haben angesichts des prognostizierten Anstiegs des Transportaufkommens ein großes Interesse an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Rheinkorridors.
Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015, der ganz oben auf der Agenda der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode steht, werden auch für die Rheinachse die Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2030 bestimmt.
Gemeinsam mit Bayern hatten sich die Rhein-Länder im Jahr 2013 auf die sogenannte "Düsseldorfer Liste" verständigt.
Sie enthält 36 Schlüsselprojekte, die auf die verstärkte Nutzung der Binnenschifffahrtswege und die schnelle Erreichbarkeit der Umschlagszentren an den Binnenhäfen ausgelegt sind.

Ich bin zuversichtlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen jetzt konsequent umgesetzt und dann in ihren Bereichen sichtbare Erfolge bewirken werden.
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Die Ruhr-Konferenz wird auch in der aktuellen Legislaturperiode fortgeführt und ihre Projekte werden weiter umgesetzt.
Die zunehmende Zahl abgeschlossener Projekte bildet dabei eine Grundlage, für die verbleibenden Vorhaben neue Bündelungen zu prüfen und neue Schwerpunkte zu setzen.
Für die weitere Arbeit der Ruhr-Konferenz gilt es, die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft zu begleiten und den Metropolgedanken auszubauen.

Dazu gehören insbesondere höhere pauschale Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, mehr Vertrauen in kommunale Eigenverantwortung, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, eine umfassende kommunale Aufgabenkritik, der Abbau entbehrlicher Standards sowie einfachere und digitale Verwaltungsverfahren.
Entscheidend ist: Die Kommunen sollen mehr Spielraum erhalten, um vor Ort eigenverantwortlich zu handeln.
Die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG 2027 ist der Beginn für diesen Prozess, der sich über die aktuelle Legislaturperiode hinaus erstrecken wird.
Im weiteren Verlauf werden weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung durch das Land erfolgen.
Dabei wollen wir auch die angestoßene Evaluation des Konnexitätsmechanismus in Nordrhein-Westfalen berücksichtigen.

In seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode tauschte sich der neu konstituierte Mittelstandsbeirat mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aus.
Der Beirat berät die Landesregierung zu aktuellen Fragestellungen und unterstützt bei der Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen.
Mit der konstituierenden Sitzung wurden 14 Vertreter aus Wirtschaftsverbänden, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Gewerkschaft für die Dauer einer Legislaturperiode in den Beirat berufen.
Um die aktuellen Härten für den Mittelstand zielgerichtet abzufedern, wird die Bundesregierung nun zügig die Rahmenbedingungen für schnelle Entlastungen schaffen, damit Unternehmen und Privathaushalte die immensen Energiepreissteigerungen stemmen können.
Die mittelständischen Unternehmen brauchen in der aktuellen Krisensituation kurzfristige, zielgerichtete Hilfen.
Dafür machen wir uns stark!

Die gesamte Legislaturperiode planen wir ohne neue Schulden.
Dazu gehören die bereits im Haushalt 2018 erreichte 'Schwarze Null' und das klare Bekenntnis der Landesregierung, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufzunehmen.
Auch werden im aktuellen Bericht die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes berücksichtigt.

Die aktuellen Konflikte im arabischen Raum, die bis zu uns nach Deutschland zurückwirken, zeigen uns jeden Tag, wie wichtig es ist, dass sich die Landesregierung auch mit der Entwicklung in diesem Teil der Welt befasst.
Das Internationale Konzept steht in enger Verbindung mit der Eine-Welt-Strategie, die wir in der vergangenen Legislaturperiode durch ein dialogisch angelegtes, interaktives und internet-gestützes Konsultationsverfahren vorbereitet haben.
Auch in diesem Ausschuss haben wir die Ergebnisse der Konsultation in der vergangenen Legislaturperiode am 2. Dezember 2011 präsentiert und beraten.

Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung gesichert wird.
Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert.

Das geht aus den aktuellen Abrufzahlen des Digitalpakts Schule sowie der digitalen Ausstattungsprogramme für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hervor.
Die Corona-Pandemie zeigt, dass es richtig war, gleich zu Beginn der Legislaturperiode, den Weg der Digitalisierung unserer Schulen konsequent voranzutreiben.
Im Folgenden wird ein Überblick über den aktuellen Stand der landesweiten Ausstattungsprogramme gegeben.

An unserem Kurs halten wir konsequent fest: Durch verlässliche Planung über die gesamte Legislaturperiode hinweg, ohne neue Schulden und mit dem notwendigen Augenmerk bei der Risikovorsorge.
So hat das Land in der laufenden Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2.665 Millionen Euro Risikovorsorge betrieben.
Neben dieser verbesserten Risikovorsorge werden im aktuellen Bericht von Standard & Poor's zudem wieder die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes hervorgehoben.

Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen.
Bei Medienversammlungen diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Branchenexpertinnen und -experten über aktuelle Themen, die aus Sicht der Beteiligten für den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.

Der Beirat wird für die Dauer einer Legislaturperiode berufen.
Bei seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2024, haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht.

Bekanntlich hat die Landesregierung angekündigt, in der gesamten laufenden Legislaturperiode am Konzept der "schwarzen Null" festzuhalten.
Erstmalig werden mit der Anleihe Projekte, die soziale und ökologische Zwecke verfolgen, aus dem aktuellen Haushalt des Landes finanziert.
Durch diese Neuausrichtung kann aktuellen Projekten im Nachhaltigkeitsbereich zügiger und zielgerichteter Rechnung getragen werden.

Deswegen werden wir in dieser Legislaturperiode das Landesmediengesetz und das WDR-Gesetz den aktuellen Herausforderungen anpassen.
Bei Medienversammlungen diskutieren Bürgerinnen und Bürger mit Branchenexpertinnen und -experten über aktuelle Themen, die aus Sicht der Beteiligten für den Stand und die Entwicklung der Medien in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung sind.

Insgesamt stellt Nordrhein-Westfalen den Krankenhäusern in dieser Landtags-Legislaturperiode über zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung als in der vorangehenden Legislaturperiode.
Zur aktuellen Lage der Kinderkliniken erklärt Minister Laumann: "Wir kümmern uns um die nordrhein-westfälischen Kliniken - auch in der Kinder- und Jugendmedizin.
Aktuell sind die Kinderkliniken in vielen Teilen in Nordrhein-Westfalen wie auch bundesweit stark belastet.

Damit setzen wir erste Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: "Wir erleben aktuell eine extreme Gleichzeitigkeit unterschiedlichster Krisen.

Für die Meisterprämie sind daher im aktuellen Haushalt 5,5 Millionen Euro und in den kommenden Jahren jeweils elf Millionen Euro reserviert.
Die Fachkräftesicherung ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre und dieser Legislaturperiode.
Auch der demografische Wandel wird sich in den nächsten zehn Jahren besonders erkennbar machen.

"Für diese Legislaturperiode hat sich die Landesregierung drei Ziele für den Ganztag gesetzt: Ausbau der Plätze, Sicherung der Qualität und mehr Flexibilisierung.
Dabei geht es auch darum, die Grundlagen der offenen Ganztagsschule zu diskutieren und gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten", so Gebauer.

Aktuell sind nach der Roten Liste NRW von den 317 Arten der Ackerwildkräuter 104 ausgestorben oder gefährdet.
Mit dem Start seiner Sommertour zum Thema Naturerbe am kommenden Mittwoch (11. Juli 2012) möchte Minister Remmel auf die Probleme und Chancen einer modernen Naturschutzpolitik hinweisen: "Wir müssen dabei auch über diese Legislaturperiode hinaus denken.
Die aktuelle Rote Liste der gefährdeten Pflanzen, Pilze und Tiere für NRW ist zu finden im Internet unter www.lanuv.nrw.de.

Einmal pro Legislaturperiode erstellt das Sozialministerium einen Bericht zur sozialen Lage in Nordrhein-Westfalen, zuletzt im Jahr 2016.
Einmal pro Legislaturperiode erstellt das Sozialministerium einen Bericht zur sozialen Lage in Nordrhein-Westfalen, zuletzt im Jahr 2016.
Der neue Bericht basiert im Wesentlichen auf den zum Zeitpunkt der Berichterstellung aktuellsten verfügbaren Daten, die überwiegend aus dem Jahr 2018 und zusätzlich aus dem Jahr 2019 stammen.

Rund 42,2 Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung für die laufende Legislaturperiode bis 2022 dem Landessportbund NRW für konkrete Sportförderziele zugesichert.
Rund 42,2 Millionen Euro pro Jahr hat die Landesregierung für die laufende Legislaturperiode bis 2022 dem Landessportbund NRW für konkrete Sportförderziele zugesichert.
So werden die insgesamt elf Handlungsfelder, an denen sich die Arbeit im organisierten Sport in den kommenden Jahren transparent messen lässt, mit ihren sogenannten Kennziffern ausführlich präsentiert und mit aktuellen Projektbeispielen versehen.

Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
EU-Chefverhandler Barnier informierte über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und betonte die Bedeutung der Belange der Mitgliedstaaten und Regionen in den Gesprächen.

Dazu gehört die Telenovela im Fernsehen, das Radiofeature, die digitalen Spiele oder auch unser inzwischen großes audiovisuelles Erbe vom Stummfilm eines Fritz Lang bis zur aktuellen Wim-Wenders-Dokumentation über die Tanzlegende Pina Bausch.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass die Zuständigkeit für die Medienpolitik in der 16. Legislaturperiode in einem gemeinsamen Kultur- und Medienausschuss verortet ist.

Somit gibt es auch hier zum aktuellen Wintersemester mehr Studienplätze.
Damit schaffen beziehungsweise sichern Land und Hochschulen seit Beginn der Legislaturperiode in der Sonderpädagogik insgesamt 750 Plätze.
Zum jetzigen Wintersemester stehen aktuell rund 2000 Bachelor-Studienplätze an den Universitäten Bielefeld (393), Dortmund (300), Köln (753), Paderborn (160), Siegen (188, teilweise zulassungsfrei) und Wuppertal (175) zur Verfügung.

Mit der Veröffentlichung des Kinder- und Jugendberichtes folgt die Landesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag, dem nordrhein-westfälischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, der zentrale Entwicklungen in den Lebenslagen von Kinder- und Jugendlichen und der Kinder- und Jugendhilfe sowie aktuelle Herausforderungen für die Kinder- und Jugendpolitik darstellt.

Dem Mittelstandsbeirat gehören zwölf Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände an, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen für die Dauer einer Legislaturperiode berufen werden.
Minister Pinkwart: "Aktuell erleben wir herausfordernde Zeiten.

Das Plus von über 12.600 Menschen mehr an unseren Schulen seit Beginn der Legislaturperiode steht für den stärksten Aufwuchs seit über vier Jahrzehnten.
Die aktuellen Daten zur Personalausstattung finden Sie hier.

Die immensen Investitionen im Personalbereich machen sich bezahlt.
Grund für den Personalzuwachs ist das deutliche Plus bei den Einstellungen der Polizeibeamtinnen und -beamten und Regierungsbeschäftigten in der vergangenen Legislaturperiode.
Die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter wurde 2017 sofort auf 2.300 erhöht, aktuell sind es 2.600.

Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich heute zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.
Die Partner des Ausbildungskonsenses Nordrhein-Westfalen haben sich heute zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zum Spitzengespräch getroffen.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen des Fachkräftemangels und der existentiellen Veränderungen ganzer Berufsbilder durch die Digitalisierung ist es nötig, dass die Partner des Ausbildungskonsenses ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen und zukünftig wieder regelmäßig tagen werden.

Wir decken die Hinterlassenschaft der ehemaligen WestLB für die gesamte Legislaturperiode ab und beschleunigen gleichzeitig den Schuldenabbau", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuellen Zahlen.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister und Vorsitzender des Energieministertreffens: "Gerade in der aktuellen Corona-Situation ist das Treffen ein wichtiges Austauschformat, um die Energiewende in Deutschland gemeinsam voranzubringen.
Noch in dieser Legislaturperiode muss die Bundesregierung für erste regulatorische Rahmenbedingungen sorgen, um frühzeitig die Weichen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft zu stellen.

Der Bericht zur sozialen Lage im Land wird einmal pro Legislaturperiode erstellt, zuletzt 2020.
Basierend auf öffentlich zugänglichen Daten der amtlichen Statistik wie etwa dem Mikrozensus 2024, der Lohn- und Einkommensteuerstatistik sowie verschiedenen Sozialstatistiken kann er auf entstehende Problemlagen aufmerksam machen.
Die Berichtszeiträume richten sich jeweils nach den zum Zeitpunkt der Berichtserstellung aktuell verfügbaren Daten.

Aber auch aktuelle Gesundheitsgefahren weisen in die gleiche Richtung: So misst das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW regelmäßig Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid auf vielbefahrenen Verkehrsachsen in den NRW-Ballungsräumen.
Im Rahmen seiner Initiative "ZukunftsEnergienNRW: Orte der Energiezukunft" besucht der Minister innerhalb der laufenden Legislaturperiode 60 ausgewählte Orte, an denen Zukunftsenergien erfolgreich eingesetzt oder erprobt werden.

Bereits aktuell ist die Zahl der Lehrkräfte und des weiteren Landespersonals an Schulen seit den 1970er Jahren nicht mehr so stark angestiegen.
Heute arbeiten 12.600 Menschen mehr an den Schulen des Landes als zu Beginn der Legislaturperiode im Juni 2022.

Aktuell wirft die Belastung durch das ungewöhnlich frühe und starke Auftreten von unterschiedlichen Infektionen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der Kinder- und Jugendmedizin.
Diese Landesregierung hat damit in der laufenden Legislaturperiode im Vergleich zur vorhergehenden über zwei Milliarden Euro mehr in die Krankenhausversorgung investiert.

Eine aktuelle Auswertung des LANUK NRW zeigt: Nordrhein-Westfalen liegt klar auf Kurs, sein selbst gestecktes Ziel von 1.000 neuen Windrädern bis zum Ende der Legislaturperiode nicht nur zu erreichen, sondern sogar zu übertreffen.

"Der aktuelle Bericht zur Ruhr-Konferenz macht zwei Dinge deutlich: Erstens, seit dem Start vor drei Jahren sind wir sehr weit gekommen.
Und zweitens, die Ruhr-Konferenz reicht über diese Legislaturperiode hinaus.

Die Landesregierungen haben sich zur aktuellen Sicherheitslage ausgetauscht.
Beide Landesregierung sind sich einig, dass die Bundesregierung - wie von den Ländern seit Langem gefordert - zeitnah einen Regelungsvorschlag für die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung vorlegen muss, sodass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.

Neben den in dieser Legislaturperiode zusätzlich geschaffenen Stellen für das gemeinsame Lernen erhalten die Kommunen für bestmögliche Förderung weiterhin jährlich 60 Millionen Euro.
Dadurch erhalten Kommunen einen jährlichen finanziellen Ausgleich für wesentliche Belastungen infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und als weitere Leistung eine Inklusionspauschale, die aktuell um 10 Millionen Euro auf dann 50 Millionen Euro angehoben wird.

Die Mitglieder werden für die Dauer einer Legislaturperiode berufen.
Aktuell setzt sich der Mittelstandsbeirat aus zwölf Personen zusammen:

Neben den aktuellen Aufgaben der Flüchtlings- und Integrationspolitik gehörten die strukturpolitische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit bei der Umwelt- und Energiepolitik sowie das Bonn-Berlin-Gesetz zu den zentralen Themen der gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft im Arp Museum Bahnhof Rolandseck in Remagen.
Unsere Regierungen werden sich dem Angebot des Bundes zum Dialog mit den Betroffenen auf Kommunal- und Länderebene nicht verschließen, gleichwohl gelten das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode des Bundestages uneingeschränkt.

2. Mai 2022 Mehrer Schulkinder machen Dehnübungen auf einem Tartan-Platz.
Hierzu beabsichtigen die Kooperationspartner über die aktuelle Legislaturperiode hinaus, das Thema frühkindliche Bildung durch Bewegung gemeinsam in engem Austausch weiterzuentwickeln und strukturell zu verankern.

Mit dem machbaren Potenzial von insgesamt 71 TWh/a steht partiell also mehr als das Doppelte dessen zur Verfügung, was von den privaten Haushalten in NRW aktuell verbraucht wird.
"Das ist eindeutig zu wenig und zeigt noch die Bremsspur der Vorgängerregierung aus CDU und FDP, die die Windenergie in NRW über eine Legislaturperiode bekämpft und blockiert hat", kritisierte Remmel.