Claudia Middendorf setzt sich für pflegende Angehörige ein - "Wer Pflege übernimmt, muss gestärkt werden."
11. Juni 2026 Porträtfoto am Rednerpult Foto: Land NRW
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf, äußert Kritik an den im Rahmen der aktuellen Pflegereform diskutierten Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger.

Ministerin Steffens: Pflegereform muss Betroffenen eine Stimme geben
Pflegeministerin Barbara Steffens fordert den Bund auf, im Rahmen der Pflegereform die Mitspracherechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und unterstützt entsprechende Forderungen der Betroffenenverbände - wie aktuell heute von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).
Pflegeministerin Barbara Steffens fordert den Bund auf, im Rahmen der Pflegereform die Mitspracherechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu stärken und unterstützt entsprechende Forderungen der Betroffenenverbände - wie aktuell heute von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA).

"Doch solche Strukturen sind ohne einen Politikwechsel in der Pflege nicht zu erreichen", betont Ministerin Steffens.
"Wir brauchen im Bund endlich eine Reform, die die Bedarfe der Menschen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richtig erfasst und durch eine bessere finanzielle Ausstattung auch bessere und passgenauere Leistungen gerade im ambulanten und präventiven Bereich anbietet.
Aber sie kosten mehr Geld, als diese Bundesregierung bereit ist, in die Pflege zu investieren", so Steffens weiter.
Auf gut vier Milliarden Euro sei der aktuelle Finanzmehrbedarfbedarf schon 2011 von Experten beziffert worden.
Die Bundesregierung stelle aber mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz der Pflegeversicherung gerade ein Viertel dieser Summe bereit.
Steffens: "Das reicht nicht, um den Menschen zu helfen, und schon gar nicht, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf attraktiver für die dringend gesuchte motivierte jungen Menschen zu machen."

Das Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt.
Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.
"Die geplante Erhöhung der Schulkostenpauschale um fast 36 Prozent ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Altenpflege.
Es ist zudem ein längst überfälliges Signal an die Fachseminare für Altenpflege: Sie machen in unserem Land eine klasse Ausbildung.
Ziel der Erhöhung sei es auch, die Fachseminare in der Altenpflege mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Pflegeberufe-Reform zu stärken.
Hintergrund: Mit der sogenannten Schulkostenpauschale in der Altenpflege beteiligt sich das Land an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern.

Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.
"Die extrem schlechte finanzielle Situation der Pflegeversicherung sowie das aktuelle Gemunkel über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit verunsichert die Menschen und mindert das Vertrauen in den Sozialstaat.
Die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen sind gesetzlich festgehalten und bestehen grundsätzlich unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung.

In Nordrhein-Westfalen sind in den elf Modellstudiengängen aktuell 1.629 Studierende eingeschrieben, davon 715 in den Pflegeberufen.
Die Studiengänge sind beliebt und tragen dazu bei, dass in wichtigen Gesundheitsberufen gut qualifizierter Nachwuchs ausgebildet wird", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens anlässlich eines Fachgesprächs mit Vertreterinnen und Vertreten der Modellhochschulen in Düsseldorf. "
Damit vergrößert der Bund den seit Jahren bestehenden fachlichen und rechtlichen Reformstau bei den Pflege- und Gesundheitsfachberufen", so Steffens weiter.
Zur Erprobung der Akademisierung in den Pflege- und Gesundheitsfachberufen hat der Bund in den vergangenen Jahren in den Berufsgesetzen der Alten- und Krankenpflege, der Geburtshilfe, der Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie Modellklauseln aufgenommen.

Zudem haben wir bei den Reformen im Bund viele Impulse aus Nordrhein-Westfalen gesetzt, um den Sozialstaat einfacher und transparenter zu machen.
Auch im aktuellen Bericht wurden die Perspektiven der Kommunen sowie der Freien Wohlfahrtspflege einbezogen.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am Donnerstag, 24.September 2020, bei ihrem Treffen in Berlin erneut dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
"Wir wollen, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker unterstützt werden.
Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie müssen wir das Ehrenamt stärken und tatkräftig unterstützen", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Die Länder haben unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg bereits entsprechende Vorschläge gemacht und die Finanzministerkonferenz hat heute nochmals einstimmig die dringliche Reform angemahnt.

Alle zwei Jahre wird das Wohngeld damit an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.
Außerdem werden die Freibeträge für pflegebedürftige oder behinderte Menschen erhöht.
Im September 2018 hatten Bund und Länder vereinbart, mit einer Wohngeldreform 2020 das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken.

Holetschek und Laumann formulierten zudem folgende Erwartungen an die Krankenhausreform des Bundes:
Nur mit wirtschaftlich gut aufgestellten Einrichtungen kann eine leistungsfähige, sichere Versorgungsstruktur gewährleistet werden, die auch für Phasen höherer Belastungen - wie zum Beispiel aktuell bei der Vielzahl von RSV-Infektionen bei Kleinkindern - gewappnet ist.
Hierzu gehören klar eine bessere und wirksame Vergütung für die Vorhaltung stationärer Behandlungsstrukturen, die vollständige Finanzierung der Pflegeleistungen und der volle Ausgleich der Preissteigerungen - insbesondere im Bereich der Energieversorgung, aber auch im Bereich anderer teils deutlich gestiegener Sach- und Personalkosten.