Der "Landesehrenpreis für Lebensmittel des Landes Nordrhein-Westfalen" wird jährlich durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.
Ministerin Schulze Föcking gratulierte den Preisträgerinnen und Preisträgern zu ihrer Auszeichnung und überreichte persönlich die Urkunden im Düsseldorfer Maxhaus.
Neben Kriterien, die die Qualität und den Geschmack der Lebensmittel beurteilen, werden mit dem Landesehrenpreis auch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, Bezahlung nach aktuellen Tarifen, Engagement für Nachhaltigkeit oder Nutzung eines Umweltmanagementsystems honoriert.
Weitere Voraussetzung für die Verleihung des Landesehrenpreises ist, dass die Unternehmen im selben Jahr eine Auszeichnung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) in Gold für mindestens eines ihrer Produkte erhalten haben.
"Insgesamt ist die Land- und Ernährungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt", betonte die Ministerin.

Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser und Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski kritisieren zum Weltverbrauchertag am 15. März unlautere Geschäftspraktiken im stationären Telekommunikationshandel.
Sie fordern mehr Transparenz und ein Widerrufsrecht beim Abschluss eines Telekommunikationsvertrags.
Bei der Befolgung der gesetzlichen Vorgaben zeigen sich massive Mängel: "Ein neues Smartphone kaufen oder aktuelle Tarife erfragen - mit diesen Anliegen kommen die Kundinnen und Kunden in ein Geschäft und verlassen es oft mit einem Vertrag, den sie gar nicht haben wollten.
Der Handel kommt in vielen Fällen seiner Informationspflicht nicht nach", kritisierte Ministerin Ursula Heinen-Esser die Fehlentwicklung bei Kundeninformation und Kundenberatung im stationären Telekommunikationshandel.
"Aus Verbrauchersicht gibt es keinen Grund, weshalb das Widerrufsrecht, welches bereits bei Online- und Haustürgeschäften in der Regel 14 Tage lang besteht, nicht auch auf Verträge mit komplexem Inhalt und Wechselwirkungen, wie dies bei etwa Telekommunikations-Dienstleistungen der Fall ist, künftig ausgeweitet werden kann", erläuterte der Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski den Kerngedanken des gemeinsamen Vorstoßes.

Die Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Zahlung unterscheidet sich erheblich: Die Spanne reicht von 255 Euro in der Landwirtschaft bis zu 130 Prozent des Monatseinkommens in der Chemischen Industrie.
Ein klassisches 13. Monatsentgelt in Höhe von 100 Prozent eines Monatsentgeltes erhalten die Beschäftigten in Teilen der Energiewirtschaft, der Süßwarenindustrie, bei der Deutschen Bahn AG, im Bankgewerbe sowie in einzelnen westdeutschen Tarifregionen der Textilindustrie und dem privaten Transport- und Verkehrsgewerbe.
Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gesunken.
Aktuell arbeiten 49 Prozent der Beschäftigten für tarifgebundene Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Tarifbindung von 55 Prozent gemeinsam mit drei weiteren Bundesländern über der 50-Prozent Marke.
Aber auch zwischen Rhein und Weser sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter https://www.tarifregister.nrw.de bereit.

Das heißt 52 Prozent der Beschäftigten arbeiten für tarifgebundene Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen steht mit einer Tarifbindung von 58 Prozent an der Spitze von vier westdeutschen Ländern, die noch mit Abstand über der 50-Prozent Marke liegen.
Aber auch zwischen Rhein und Weser sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um 9 Prozent gesunken.
Aktuell liegt sie bundesweit bei 49 Prozent.
Das heißt 49 Prozent der Beschäftigten arbeiten für tarifgebundene Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen liegt mit einer Tarifbindung von 51 Prozent gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern über der 50-Prozent Marke.
Aber auch zwischen Rhein und Weser sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Hintergrund Tarifbindung
Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gesunken.
Aktuell arbeiten 49 Prozent der Beschäftigten für tarifgebundene Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen liegt mit drei weiteren Bundesländern zwar über der 50-Prozent Marke, aber auch zwischen Rhein und Weser sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs zur Tarifentgeltsicherung harmonisiert und vereinfacht die Landesregierung im Sinne des Bürokratieabbaus das Vergaberecht.

Minister Laumann: "Das Beispiel Weihnachtsgeld verdeutlicht wieder einmal, dass Tarifbindung gerade in Zeiten des Fachkräftemangels im Werben um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildende ein ganz wichtiges Unterscheidungsmerkmal ist."
Dennoch ist die Tarifbindung bundesweit rückläufig.
Aktuell liegt sie bundesweit bei 51 Prozent, das heißt 51 Prozent der Beschäftigten arbeiten für tarifgebundene Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen steht mit einer Tarifbindung von 57 Prozent an der Spitze von vier westdeutschen Bundesländern, die noch mit Abstand über der 50-Prozent Marke liegen.
Aber auch hierzulande sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.

Angesichts des Feiertags der Arbeiterbewegung weist Laumann zudem auf die Notwendigkeit von guten Tarifabschlüssen und die Wichtigkeit von Tarifbindung hin: "Die aktuelle Inflation bedeutet reale Einkommensverluste.
Gute Tarifabschlüsse sind also kein Luxus, sondern ein Muss.
Denn kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien gehören zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Laumann weiter: "Die letzten Tarifabschlüsse zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst auf die aktuelle Situation reagieren.

Andere Regelungen aus den Tarifverträgen, wie etwa Urlaubsansprüche, sind im Gegensatz zu entsprechenden Überlegungen auf Bundesebene ausgeklammert.
Hintergrund Tarifbindung
Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gesunken.
Aktuell arbeiten 49 Prozent der Beschäftigten für tarifgebundene Unternehmen.
Aber auch zwischen Rhein und Weser sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe.

Ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung 88 Prozent des Entgeltes der Tarifgruppe 1 - das sind aktuell 8,17 Euro die Stunde.
Vom 1. Februar 2013 an kommen ungelernte Beschäftigte spätestens nach drei Monaten in die Tarifgruppe 1.
In der Tarifgruppe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro.
Der Minister appellierte auch an die Sozialpartner in tariflosen Branchen, dem Vorbild der Tarifvertragsparteien in der Gastronomie zu folgen und für einheitliche Wettbewerbsbedingungen im unteren Lohnsegment zu sorgen.

13. November 2017 Logo Tarifregister NRW MAIS NRW
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
So sieht z.B. der Tarifvertrag für die Angestellten des Baugewerbes ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Positive Entwicklung des NRW-Tarifs
Positive Entwicklung des NRW-Tarifs: Eine Million Fahrten mehr als im Vorjahr.
Immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen nutzen in Bussen und Bahnen den NRW-Tarif, den Nahverkehrstarif für landesweite Fahrten durch die verschiedenen Verbünde Nordrhein-Westfalens.
Der vom Kompetenzcenter Marketing NRW in Köln erstellte aktuelle Tarifreport belegt, dass Fahrten und Einnahmen im NRW-Tarif deutlich gestiegen sind.
Im vergangenen Jahr sind eine Million mehr Fahrten mit dem NRW-Tarif durch das Bundesland durchgeführt worden als im Vorjahr.

Die aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums auf Basis des Tarifregisters zeigt: In 2026 ist das Urlaubsgeld in fünf Branchen erhöht worden, beispielsweise in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie bei den Tierarzthelferinnen und -helfern.
Zusätzlich gab es Steigerungen des Urlaubsgeldes in den Branchen, in denen das Urlaubsgeld als Prozentsatz an die Tarifentgelte gekoppelt ist.
Durch Tarifverhandlungen in diesen Branchen ist automatisch auch das Urlaubsgeld gestiegen.
Tarif-Beschäftigte haben in der Regel mehr Urlaubsanspruch
Tarifverträge sichern in der Regel bessere Bedingungen für die Beschäftigten.

Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Sollte sie jedoch Bestand haben, hat dies unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit, deren Arbeitsverträge sich an den von ALEB geschlossenen Tarifverträgen orientieren.
Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
Die Höhe der Zahlung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt: So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für den Einzelhandel vor, dass 62,5 Prozent des tariflichen Monatseinkommens gezahlt werden - wenn der oder die Beschäftigte am 1. Dezember mindestens zwölf Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen ist.

Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.
Zukünftig gelten im straßengebundenen ÖPNV sowohl die Tarifverträge der kommunalen Verkehrsunternehmen als auch des privaten Omnibusgewerbes als repräsentativ.
Konkret handelt es sich um die aktuellen Spartentarifverträge zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der DBB-Tarifunion.
Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.
Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.

Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern.
Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden" erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.
Seit 2004 gibt das Tarifregister NRW jährlich einen Tarifspiegel heraus.
Nach der Auswertung von zurzeit 174 gültigen Verbandstarifverträgen in Nordrhein-Westfalen gibt es in 74 Wirtschaftszweigen tarifliche Grundvergütungen von weniger als 10,36 Euro je Stunde (ohne Zuschläge wie Urlaubsgeld und Sonder-zahlungen).
Der Tarifspiegel 2014 orientiert sich erstmalig an der von der OECD definierten Niedriglohngrenze von derzeit 10,36 Euro.

Laut Tarifregister unterschreiten in Nordrhein-Westfalen nur drei Tätigkeitsfelder bei der Ausbildungsvergütung den von DGB und BDA vorgeschlagenen Satz von 515 Euro.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung hat das Tarifregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die geltenden Tarifregelungen für Azubis im Land ausgewertet: "Die Zahlen zeigen, dass die Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung wenig mit der Lebenswirklichkeit nordrhein-westfälischer Auszubildender zu tun hat", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
"In lediglich drei Branchen in Nordrhein-Westfalen liegt der Tariflohn unter den diskutierten Sätzen."
In Ostdeutschland könne das Instrument sinnvoll sein; auch im Fall von Auszubildenden, die in Betrieben ohne gültigen Tarifvertrag arbeiten.
Laut Tarifregister unterschreiten in Nordrhein-Westfalen nur drei Tätigkeitsfelder bei der Ausbildungsvergütung den von DGB und BDA vorgeschlagenen Satz von 515 Euro.

Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik.
Minister Laumann lobte insbesondere den Beschluss zur Stärkung und Modernisierung der Tarifpartnerschaft: "Die Tarifpartnerschaft hat unser Land stark gemacht.
Unsere Aufgabe ist nun, die Mitbestimmung vor dem Hintergrund des aktuell gravierenden Wandels in der Arbeitswelt weiterzuentwickeln.
Das Ziel muss sein, die Veränderung der Arbeitswelt mit starken Tarif- und Sozialpartnern aktiv zu gestalten.
So haben wir uns zum Beispiel heute dafür ausgesprochen, eine gesetzliche Flexibilisierungen der Arbeitszeit grundsätzlich nur unter Vorbehalt der Tarifpartner zuzulassen.

Dank neuer digitaler Schnittstellen bildet die mobil.nrw-App erstmalig alle Verbindungen und Tarife in NRW in einer APP ab.
Zusätzlich erhalten sie aktuelle Informationen über außerplanmäßige Beeinträchtigungen und Störungen sowie Informationen zu den ausgewählten Verbindungen.
Ziel muss ein elektronischer, verbundraumübergreifender und landesweiter Tarif sein.

Nordrhein-Westfalen liegt bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege an der bundesweiten Spitze.
Mit einer Tarifbindungsquote bei Beschäftigten in der Pflege und Betreuung von 26 Prozent liegt Nordrhein-Westfalen über dem Bundesdurchschnitt von 22 Prozent.
Die Studie zeigt zudem: Auch dann, wenn Einrichtungen selbst nicht tarifvertraglich gebunden sind, orientieren sich viele Heime bei der Entlohnung an den tarifgebundenen Wettbewerbern.
Und gute Arbeitsbedingungen sind ein Schlüssel zur Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung - eine zentrale Herausforderung aktuell und in den kommenden Jahren.

Der aktuelle Tarifabschluss ist ein fairer Kompromiss, der den Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen rechtzeitig zum Ende dieses herausfordernden Jahres spürbare Entlastungen bringt.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Der Tarifabschluss bringt für unsere Bedienstete eine spürbare Verbesserung.

Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, ist eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen notwendig.
Das Gesetz sieht aktuell noch die zwingende Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.

Es muss im Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder präsenter werden, dass Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

In der Tarifdatenübersicht stellt das Arbeitsministerium ab sofort online aktuelle Informationen zu Ausbildungsvergütungen, Wochenarbeitszeiten und anderen tariflichen Leistungen wie Urlaubstagen und Sonderzahlungen aus über 100 verschiedenen Branchen zur Verfügung.
Hilfe bei der Berufswahl: In der Tarifdatenübersicht stellt das Arbeitsministerium ab sofort online aktuelle Informationen zu Ausbildungsvergütungen, Wochenarbeitszeiten und anderen tariflichen Leistungen wie Urlaubstagen und Sonderzahlungen aus über 100 verschiedenen Branchen zur Verfügung.

Den dritten Platz belegt das nextTicket, das als Pilotprojekt im Rahmen der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen Erfolge bei der Erprobung neuer Lösungen für elektronische Tickets mit elektronischen Tarifen verbucht hat.
Über ein smartphone-basiertes Check-in-Check-out System (CiCo) konnten mehr als 8.000 Testkunden in einer ersten Phase über eine Handy-App elektronische Tickets zu den üblichen Tarifen kaufen.
In Phase Zwei des Pilotprojekts konnten die Testkunden elektronische Tickets unter Verwendung eines Kilometertarifs kaufen, mit elektronischem Check-In bei Fahrtantritt und elektronischem Check-Out bei Fahrtende.
Aktuell werden die Testergebnisse ausgewertet.

Diese aktuellen Zahlungen zur Abfederung gestiegener Energiekosten folgen bereits getätigten Ausgleichszahlungen des Bundes in Höhe von rund 547 Millionen Euro.
Ein wesentlicher Kostenblock sind zudem auch die hohen Tarifabschlüsse.
Im jetzigen System werden nicht alle Tariferhöhungen zu 100 Prozent in den Gesundheitsbudgets abgebildet.

Die Teilprojekte zur Digitalisierung und Vernetzung von Information, Tarif, Vertrieb und Mehrwertdiensten sollen verbundübergreifend umgesetzt werden.
Erste Meilensteine Erste Projekte konnten bereits erfolgreich abgeschlossen werden, wie beispielsweise der Praxistest "nextTicket", bei dem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im vergangenen Jahr ein vom Land gefördertes smartphonebasiertes Check-in/Check-out-System mit einem elektronischen Tarif erprobt hat, der nach Linienkilometern abgerechnet wurde.
Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) läuft aktuell der Praxistest "VRS-eTarif" nach dem Motto "Einchecken - Fahrt genießen - Auschecken".

* Wegfall der Tarifsperre, so dass die Tarifvertragsparteien zukünftig die Regelungen leichter an aktuelle Entwicklungen anpassen können.

Die in den einzelnen Tarifverträgen festgelegten Prozentsätze haben sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus 81 ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Diese Pauschale ist ebenfalls an die aktuellen Preisverhältnisse anzupassen.
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern daher vom Bund im weiteren Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz, die Eckbeträge des Lohn- und Einkommensteuertarifs noch für das Jahr 2022 so anzupassen, dass die Auswirkungen der kalten Progression vollständig ausgeglichen werden.
Darüber hinaus ist es notwendig, dass der Lohn- und Einkommensteuertarif künftig jährlich überprüft und entsprechend angepasst wird.

Das Spitzengespräch mit 100 Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Energiewirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und Tarifpartnern diente dem Austausch zur aktuellen energiewirtschaftlichen Situation und zu den Handlungsoptionen zur Sicherung der Energieversorgung.
Um die Versorgung zu sichern, die Preisdynamik zu bremsen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern, wägen wir im Austausch mit Versorgern, Industrie, Tarifpartnern und Verbänden alle Handlungs-Optionen verantwortlich ab.

Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.
Bisher haben Telematiktarife im Versicherungsbereich in Deutschland nur einen kleinen Marktanteil, allerdings mit steigender Tendenz.

Das klappt nicht zum Nulltarif.
Damit bestätigt S&P seine Einschätzung, die das Land in 2019 erstmals seit 15 Jahren erhalten hatte, auch unter den aktuellen extremen Herausforderungen.

Ministerin Heinen-Esser: "Mehr Umwelt- und Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif.
" Zur aktuellen Lage und künftigen Perspektive der Fleischbranche hatte Ministerin Heinen-Esser am Montagnachmittag Branchenvertreter zu einem Austausch ins Ministerium eingeladen.

Durch dieses Netzwerk können noch bessere Antworten auf die aktuellen Herausforderungen wie die Folgen des digitalen Wandels auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefunden werden.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer ergänzte: "Wir wollen die wissenschaftliche Suche nach guten Strategien und Lösungen auch für die Bewältigung des digitalen Wandels befördern: auf betrieblicher, auf tarifvertraglicher und auf politischer Ebene.

Unmittelbar vor dem Lenkungskreis Digitalisierungsoffensive wurde zwischen dem Ministerium für Verkehr und den Partnern Aachener Verkehrsverbund (AVV), Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), WestfalenTarif GmbH und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) die gemeinsame Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") zum eTarif NRW unterzeichnet.
Hiermit wurde der Grundstein für ein 100-Millionen-Euro-Förderprogramm bis 2031 gelegt, das mit der geplanten Einführung des eTarifs NRW Ende 2021 das verbundübergreifende Fahren mit dem ÖPNV auch ohne Tarifkenntnisse erheblich vereinfachen soll.
Das Projekt zeigt, dass der ÖPNV durch ein digitales Angebot attraktiver und kundenfreundlicher werden kann, in der aktuellen Pandemie-Situation beispielsweise über kontaktlose Bezahlmöglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund bewerte ich auch die aktuelle Diskussion um Kompetenzerweiterungen von Pflegekräften als sehr positiv", erläutert Laumann.
Nordrhein-Westfalen liegt bei der Zahlung von tarifgerechten Löhnen in der Pflege an der bundesweiten Spitze.

Der Anstieg der Personalausgaben um 2,4 Milliarden Euro ergibt sich aus der weiterhin dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie der Steigerung der Beihilfeausgaben, der Ausfinanzierung neuer Stellen insbesondere aus dem Haushalt 2023 im Bereich Schule und dem zusätzlichen Bedarf für Besoldungs-, Versorgungs- und Tariferhöhungen.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass er die richtige Reaktion auf die aktuellen Rahmenbedingungen ist.

Ich werde mich deswegen demnächst auch auf regionalen Kongressen mit den dort lebenden und handelnden Menschen über die aktuelle Situation und die jeweiligen Chancen und Herausforderungen austauschen", sagt Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Am besten gemeinsam mit den Tarifpartnern und attraktiven Löhnen, die es leicht machen, Nachwuchskräfte zu gewinnen.

Es ist gut zu wissen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Branche zu unterstützen, denn ein leitungsstarker ÖPNV ist unverzichtbar für bessere und saubere Mobilität," umreißt Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, die aktuelle Aufgabe.
Im Rahmen der Aktion können Besitzer eines Abo-Tickets aus dem Aachener Verkehrsverbund, dem Verkehrsverbund-Rhein-Sieg, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dem WestfalenTarif oder des NRW-Tarifs während der gesamten Sommerferien kostenlos und in Begleitung alle Busse und Bahnen des Nahverkehrs im Land nutzen.
Flexible Tarifangebote als Antwort auf veränderte Arbeitsgewohnheiten Neben der Sommer-Ferien-Aktion setzen Verbünde und Verkehrsunternehmen mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen darauf, zwischenzeitlich verlorene Fahrgäste zurückzuholen und neue hinzuzugewinnen.

"Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.

Die Initiative fordert den Bund auf, 1. die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden sogenannten Landesbasisfallwerte (LBFW) für 2022 und 2023 rückwirkend um vier Prozent zu erhöhen, 2. die regelhafte Refinanzierung der vollen Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 sicherzustellen, 3. Anpassungen an der generellen Berechnungssystematik des LBFW vorzunehmen, 4. die aktuelle Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen zu verstetigen und 5. ein kurzfristiges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser aufzulegen.

Aktuell sehen sie sich als ohnmächtige Marktteilnehmer", so die Ministerin.
In den vergangenen Monaten führten stark gestiegene Energiepreise, erhöhte Abschlagszahlungen, Belieferungsstopps durch einige Energieversorger und teure Ersatz- und Grundversorgungstarife zu einer extremen Beratungsnachfrage und großen Sorgen bei vielen Menschen:

Hierzu hat das Land zusammen mit dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR AöR) und der DB Station&Service AG eine neue Finanzierungsvereinbarung zu einer Förderinitiative des Bundes zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit und höherer Aufenthaltsqualität an 15 kleinen und mittelgroßen Verkehrsstationen unterzeichnet, die nach aktueller Planung bis Ende 2027 ausgebaut werden sollen.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen: "Eine Modernisierung und den notwendigen barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gibt es nicht zum Nulltarif.

Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.

Die neue Linie RE 34 soll Pendlerinnen und Pendlern sowie allen Reisenden eine hochwertige und schnelle Verbindung in Kombination mit weiteren Verbindungen ermöglichen, unter anderem der Nutzung des IC 34 zum Nahverkehrstarif.
* Anpassungen zur Betriebsaufnahme (Weiterbildungen für Triebfahrzeugführer, Feinjustierungen von Dispositions- und Leitstellensystemen) sind aktuell noch in Arbeit und werden nicht zum 1. September 2022 abgeschlossen sein.

Ab 2019 sollen die Mittel künftig dynamisch ansteigen und nach einem bedarfsgerechten Index angepasst werden, der sich aus der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sowie der Verbraucherpreisentwicklung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen gemäß des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes ergibt.
Neben einer integrativen und inklusiven Weiterentwicklung des KJFP sollen die Förderbereiche inhaltlich den aktuellen Bedarfslagen angepasst und gestrafft werden.

"Artenreichtum und Vielfalt unserer Kulturlandschaften gibt es nicht zum Nulltarif", erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Johannes Remmel.
Für Minister Remmel sind die Agrarumweltmaßnahmen und der Vertragsnaturschutz ein wichtiger Faktor, um die Vielfalt der Kulturlandschaften auf Dauer erhalten zu können: "Wir haben deshalb das aktuelle Förderprogramm neu ausgerichtet, um die Aspekte Umwelt- und Naturschutz sowie Tierschutz in der Landwirtschaft stärker fördern zu können.