Schulministerin Yvonne Gebauer hat das Ziel der Landesregierung bekräftigt, den islamischen Religionsunterricht weiter auszubauen.
Im Ausschuss für Schule und Bildung erklärte die Ministerin: "Mit diesem klaren Ziel vor Augen wird die Landesregierung auf die muslimischen Verbände zugehen und mit ihnen Gespräche führen.
Wir müssen klären, wie es auch nach dem Auslaufen der aktuellen gesetzlichen Grundlage ab dem 1. August 2019 mit dem islamischen Religionsunterricht weiter gehen soll.
"
Auf Bitten des Schulministeriums stellte Professor Dr. Haci-Halil Uslucan, Direktor des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen im Ausschuss für Schule und Bildung den Bericht der Landesregierung zum islamischen Religionsunterricht vor.

Die gesammelten Daten ermöglichen Aussagen zum aktuellen Zustand des Waldes.
Zudem sind sie eine wichtige Informations- und Entscheidungsgrundlage für die Waldpolitik.
Die Waldzustandserhebung erfolgt auf gesetzlicher Grundlage.
"Bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel kommt dieser wissenschaftlich erstellten Informationsgrundlage eine immer größere Bedeutung zu", erläutert Tim Scherer, einer der beiden Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.
Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.

Für ab Anfang Oktober hat der Bund im Infektionsschutzgesetz eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, mit der wir als Länder kurzfristig auf eine kritische Infektionsentwicklung reagieren können.
Die aktuellen Zahlen geben aber derzeit keine Veranlassung, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Daher bereiten wir aktuell auch auf Basis des ab dem 1. Oktober geltenden Infektionsschutzgesetzes einen Fortbestand der bisherigen Landesregelungen vor.

Zukünftig erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung, was Betroffene von Gewalttaten stärkt.
Beteiligt an den intensiven und konstruktiven Verhandlungen waren zudem Vertretungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, der Institute für Rechtsmedizin, der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sowie der Landesverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V..
Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen ist das fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V).
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Die Gewalt an Mädchen und Frauen ist in allen Deliktsbereichen laut dem aktuellen Lagebild des Bundes gestiegen.

Das ist ein bedeutender, aber wie sich aktuell zeigt sehr aufwändiger Schritt, um den Dschungel der Kostenbelastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu lichten", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Dies zeigt aber gerade, wie wichtig es ist, hier endlich eine neue Abrechnungsgrundlage zu schaffen, die für die Zukunft die volle Transparenz sicherstellt", so Steffens weiter.
Denn die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass die Heimbetreiber in einem solchen Fall zunächst weiter auf Grundlage des bisherigen Bescheides (also in derselben Höhe wie bis Ende 2016) abrechnen dürfen.

Daher ist es für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder wichtig, eine aktuelle Informationsgrundlage zum ökologischen Zustand der Waldböden zu haben.
Sie wird auf gesetzlicher Grundlage und nach einer einheitlichen Methode bundesweit durchgeführt.

Dazu hat der Bund unter anderem mit dem gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes eine Grundlage geschaffen, die nun umgesetzt und fortlaufend überprüft werden muss.
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin: "Die Stimmung in der Wirtschaft klart langsam auf - auch wenn der Schrecken der Krisen der vergangenen Jahre und auch der aktuellen uns allen noch in den Knochen sitzt.

Das geht aus dem neuen "Statistik-Telegramm" des Schulministeriums mit den aktuellen Schuleckdaten für das Schuljahr 2013/14 hervor.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass sich Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem befinde: "NRW gehört zu den wenigen Bundesländern, die das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung bereits auf eine gesetzliche Grundlage gestellt haben.

"Die extrem schlechte finanzielle Situation der Pflegeversicherung sowie das aktuelle Gemunkel über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit verunsichert die Menschen und mindert das Vertrauen in den Sozialstaat.
Die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen sind gesetzlich festgehalten und bestehen grundsätzlich unabhängig von der Finanzsituation der Pflegeversicherung.
Fest steht aber, dass die Pflegeversicherung eine solide und nachhaltige finanzielle Grundlage braucht.

Insbesondere die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen seien bedeutend, um faire Arbeitsverhältnisse zu verankern.
Informationen dazu und die aktuelle Minijob-Studie gibt es auf der Internetseite der Landesinitiative "Faire Arbeit - fairer Wettbewerb": www.landderfairenarbeit.nrw.de.

Die zentrale Grundlage für eine zukünftige Jugendarbeit und Jugendpolitik stellt der nordrhein-westfälische Kinder- und Jugendförderplan dar.
Mit der Veröffentlichung des Kinder- und Jugendberichtes folgt die Landesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag, dem nordrhein-westfälischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, der zentrale Entwicklungen in den Lebenslagen von Kinder- und Jugendlichen und der Kinder- und Jugendhilfe sowie aktuelle Herausforderungen für die Kinder- und Jugendpolitik darstellt.

Bei den Gewässern (Flüsse, Bäche, Seen) befinden sich aktuell nur knapp 6 Prozent der untersuchten 13.750 Gewässerkilometer in einem guten ökologischen Zustand.
Daher müssen die gesetzlichen Grundlagen verbessert werden, damit die Wasserwirtschaft von den Kommunen über die Verbände bis zu den Wasserbehörden befähigt und verpflichtet wird, das gemeinsame Ziel zu erreichen, Oberflächengewässer und Grundwasser entscheidend zu verbessern.