Deshalb müssen sie auf Augenhöhe mitbestimmen können - und eine bloße Mitsprache ohne Stimmrecht ist keine Augenhöhe", so Steffens.
Zum Hintergrund
Der aktuelle Gesetzentwurf zum 2. Pflegestärkungsgesetz (PSG II) sieht ein neues Gremium der Qualitätssicherung in der Pflege vor (Qualitätsausschuss), welches in gleicher Zahl aus Vertretungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen und aus Vertretungen der Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene besteht.
Die Vertretungen der Betroffenen sind in diesem Gremium aber nicht stimmberechtigt.

Seit Sommer 2025 wurde ein strukturierter, mehrschrittiger "Bottom-up"-Beteiligungsprozess durchgeführt.
In diese Gespräche waren Mitarbeitende, Wirtschaft, Verbände, Anwaltschaft und weitere Beteiligte einbezogen.
Die Ergebnisse dieses Dialogs flossen unmittelbar in den aktuellen Gesetzentwurf ein.
Ergebnisse der Verbändeanhörung
Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.

Der Gesetzentwurf steht hier zum Download bereit.
Aktuell gilt in Deutschland bei der Organspende die Entscheidungslösung.
Bereits am 5. Juli 2024 hatte der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende beschlossen.

Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf setzen wir die vom Bundesverfassungsgericht in diesem Bereich geforderten Präzisierungen um und schaffen die nötige Rechtssicherheit", betonte Jäger.
Auch die Befugnis, zur Kriminalitätsbekämpfung an bestimmten Orten Videobeobachtung einzusetzen, regelt der Gesetzentwurf.

Nach dem Gesetzentwurf soll es sogenannten Wahlorganen wie etwa Wahlvorständen in Wahllokalen künftig verboten sein, ihr Gesicht zu verhüllen.
Das Zeitfenster für die Kommunalwahlen im Herbst 2020 soll nach dem Gesetzentwurf auf den Monat September ausgeweitet werden.
Durch die geplante Gesetzesänderung wird die Terminierung des Wahltags flexibler.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, den Stadt- und Gemeinderäten mehr Zeit zu geben, um über eine mögliche Verkleinerung des eigenen Gremiums zu entscheiden.
Nach aktueller Rechtslage hätte diese Entscheidung bereits bis zum 28. Februar 2018 getroffen werden müssen.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Neben dem Ausbau der Einrichtung von derzeit 140 auf 175 Plätze sind umfassende gesetzliche Änderungen notwendig, um den gestiegenen Anforderungen an den Abschiebungshaftvollzug gerecht werden zu können.
"Es besteht erheblicher Änderungsbedarf an dem seit Ende 2015 geltenden Gesetz", betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp, "hierauf reagieren wir mit dem aktuellen Gesetzentwurf."

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Nordrhein-Westfalen wird den Gesetzentwurf am 14. Juni 2024 in den Bundesrat einbringen, nach aktuellem Stand gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Deswegen hoffe ich, dass unser Gesetzentwurf im Bundesrat und Bundestag Zustimmung finden wird", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor, dass Betriebe erst ab 50 Beschäftigen Arbeitsschutzausschüsse zu bilden haben und dass die Zahl der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen dieser Ausschüsse reduziert wird.
Nach aktuell geltendem Recht müssen die Arbeitsschutzausschüsse in Betrieben bereits ab 20 Beschäftigten mindestens einmal vierteljährlich über Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung beraten.
Gerade für kleine Unternehmen stellt das eine Belastung da, besonders wenn es keine relevanten Themen für die Sitzung gibt, diese aber dennoch aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung alle drei Monate durchgeführt werden muss.
Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass die vorgeschriebene Zwischenprüfung von Aufzugsanlagen in Betrieben wegfallen.

Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf setzt dieses wichtige Zeichen.
Ziel des Gesetzentwurfs des Bundesrats ist es, den Gewaltschutz in Hochrisikofällen schneller und wirkungsvoller durchzusetzen, indem bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen frühzeitig Haft angeordnet werden kann.
Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Schutzlücken.

Sie muss das Tierschutzgesetz und die auf ihm beruhenden Haltungsverordnungen grundlegend ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.
Die NRW-Landesregierung geht beim Tierschutz voran, wie der aktuelle Tierschutzbericht zeigt: Ein Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wurde auf den Weg gebracht.
So wurden in den vergangenen zwei Jahren mit einer Literaturstudie, einer Fragebogenaktion, einer Evaluierungsstudie und einem aktuell laufenden Feldversuch intensive Bemühungen unternommen, um die Ursachen des Schwanzbeißens in der Schweinezucht zu erforschen.

Das Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt.
Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.
Das Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt.
Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen.
Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor.

Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."
Der Bundesrat wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) abzulehnen, der sich allein auf den Hochschulbereich bezieht.
"Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf dient nicht dazu, die aktuellen Herausforderung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu bewältigend."
"Der Gesetzentwurf des Bundes zielt nicht auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ab, sondern der Bund will nur einige wenige Einrichtungen im Hochschulbereich fördern.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 9. Dezember 2025 einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen.
Der Gesetzentwurf geht nun in eine Verbändeanhörung, bevor das Vorhaben nach einer zweiten Kabinettbefassung beim Landtag eingebracht wird.
Die neuen Regelungen werden nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.

Im Anschluss an die Kabinettsitzung informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein Stellvertreter, der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp, über die aktuelle Lage zu Boosterimpfungen und zur Stärkung und Wahrung der Kinderrechte.
Folgende Kernpunkte beinhaltet der Gesetzentwurf: 1.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Terroristische Propaganda ist aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden.

Aktuell gilt in Deutschland die Entscheidungslösung bei der Organspende.
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs können folgender Pressemitteilung entnommen werden:

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Vorangegangen sind dem Entwurf die Verbändeanhörung und zwei Dialogveranstaltungen.

Das verantwortliche Bundesministerium der Finanzen hat bisher jedoch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Besonders in der aktuellen Corona-Pandemie müssen wir das Ehrenamt stärken und tatkräftig unterstützen", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. "
Das Bundesfinanzministerium ist gut beraten, nun dem klaren Ländervotum zu folgen und zügig einen Gesetzentwurf mit einer rückwirkenden Regelung zum 1.1.2020 vorzulegen.

Wir übertragen mit unserem Gesetzesentwurf die Wertungen zur Beihilfestrafbarkeit von der analogen Welt in die digitale und verlagern die Strafbarkeit gegenüber der endgültigen Rechtsgutsverletzung für eindeutig strafwürdige Fälle, wie etwa das Anbieten von Waffen, Drogen oder kinderpornografischen Materials, vor.
Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten lassen sich die Betreiber illegaler Marktplätze nur schwer fassen.
Deshalb ist dieser Gesetzentwurf mit einer vorgesehenen Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren repressiv ein wichtiger Schritt, verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gar nicht erst straffrei in Umlauf bringen zu können.

" Für den Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Dr. Günther Horzetzky sollte der Dispozins an aktuelle Trends angepasst werden: "Die bisherige Zinshöhe ist oft unverhältnismäßig und geht dann einseitig zu Lasten der Bankkunden.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie unter: http://www.bundesrat.de/bv.html?

Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits in den Landtag eingebracht.
Seit 2018 sind rund 40 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen, die Summe der Wiederbewaldungsfläche beträgt aktuell 85.000 ha.

Der Gesetzentwurf enthält nun eine Erweiterung dieser Definition entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes.
Aktuell dürfen Kliniken bei Beurlaubungen von bis zu zehn Tagen in eigener Verantwortung entscheiden.

Der aktuelle rechtliche Rahmen, das Gewaltschutzgesetz (GewSchG), bietet zwar Möglichkeiten für zivilrechtliche Schutzanordnungen, doch in der Praxis bestehen erhebliche Lücken.
Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Stärkung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen auf den Weg

Für eine möglichst effiziente Umsetzung sowohl für die Betriebe als auch die Prüfstelle bezieht sich der Entwurf ausschließlich auf eine tarifliche Entlohnung.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat nach einer ersten Kabinettbefassung die Verbändeanhörung passiert und wird nach der nun erfolgten zweiten Kabinettbefassung in den Landtag eingebracht.
Aktuell arbeiten 49 Prozent der Beschäftigten für tarifgebundene Unternehmen.

Die Landesförderung dieses wichtigen Bildungsbereiches ist von der aktuellen Haushaltssperre ausgenommen, da es sich um Personalkostenzuschüsse handelt.
Die Ausgestaltung der Fachseminarförderung als gesetzlich verpflichtende Leistung ist ein wichtiger Baustein des Landes zur Gewinnung von Fachkräften für die Pflegeberufe.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juli 2014 in den Landtag eingebracht.

Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Forensischen Ambulanzen vor, die an der erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft in besonderer Weise mitwirken.
Geplant ist, dass das Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum 1. Juni 2021 in Kraft tritt.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum GFG 2014 soll im September in den Landtag eingebracht werden.
Im kommunalen Finanzausgleich für 2014 werden die aktuellen Ein-wohnerzahlen aus dem Zensus 2011 zugrunde gelegt.
"Dieser ist bereits Bestandteil der Gemeindefinanzierungsgesetze und hat sich bewährt", sagte Jäger.
Im Rahmen des GFG 2014 verzeichnen über 90 Prozent der Gemeinden in NRW einen Zuwachs in ihrer Finanzkraft.

Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.
Der Gesetzentwurf wird nun nach dem Kabinettbeschluss beim Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen sollen nach aktuellem Stand zu Beginn des Jahres 2027 in Kraft treten.

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine gute Beratungsgrundlage.
Darüber hinaus widersprechen die Ausnahmen in Wahrheit auch den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, die bisher eben keine Impfung alle drei Monate empfiehlt", so Laumann.

Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 mit dem Kabinettbeschluss zur Einführung des "Chancen-Aufenthaltsrechts" einen ersten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Aufenthaltsrechts auf den Weg gebracht.
Die Bezirksregierungen, Ausländerbehörden und Zentralen Ausländerbehörden sind bereits über die aktuellen Entwicklungen zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene und die Planungen des Ministeriums informiert.

Beschließt der Landtag den Gesetzentwurf, wird die Landesregierung den so geschaffenen Zeitraum nutzen, um sich mit einzelnen Vorschriften der Landesbauordnung, die möglicherweise dazu beitragen, das Bauen in Nordrhein-Westfalen zu verteuern, auseinanderzusetzen und diese neu zu fassen.
Mit der 22 Din-A4-Seiten starken Informationsschrift, die kostenlos herunter geladen werden kann, sollen mögliche Unsicherheiten bei aktuellen Bauvorhaben verhindert oder ausgeräumt werden.

Mit dem heutigen Kabinettbeschluss überführen wir unsere Pläne in einen konkreten Gesetzentwurf für eine Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft, um genau diese Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahrzehnte zu sichern.
Hinzu kommen aktuell an 17 weiteren Orten Gerichtstage, also auswärtige Sitzungstage eines Arbeitsgerichts.

" Das Regelwerk, das Änderungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes (früher: Heimrecht) umfasst, wurde in einem umfangreichen Dialogprozess mit Verbänden von Kommunen, Pflegekassen und Leistungsanbieterinnen sowie Betroffenenvertretungen erarbeitet. "
Daneben erarbeiten wir aktuell einen Gesetzentwurf, mit dem die Landesförderung für die Altenpflegeausbildung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - gesetzlich festgeschrieben wird.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 19.04.2018, in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen.
Der dazugehörige Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden", berichtete die Ministerin den Präsidiumsmitgliedern.

Die Regelung des § 36a LPlG ist zeitlich befristet, aktuell auf 6 Monate, angelehnt an die Dauer der Planverfahren in den Regionen.
Die Landesregierung hat hierfür den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.
Hier geht es zum Entwurf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15206.

Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der in seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat erneut nachdrücklich für den Entwurf in der vorgelegten Fassung geworben hat, erläutert drei der wesentlichen Beweggründe für die Initiative:
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.

Die vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe werden nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt.
Aktuelle Zahlen zum Klimawandel

Ganz aktuell ist es außerdem gelungen, das Amt der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nachhaltig zu stärken, indem sie als anerkannte Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in den Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurden.

Wie es aktuell ist, kann es also nicht bleiben.
Laumann: "Ich erwarte nun, dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung vorlegt und sich der Bundestag damit schnellstmöglich befasst.

Mit der aktuellen Debatte gewinnt die Diskussion um die Organspende an notwendiger Fahrt in die richtige Richtung eines solidarischen Verhaltens der Gesellschaft.
Die Konkretisierung der bestehenden Freistellungsregelungen der Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern, wie es der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende vorsieht, sehen wir als eine sinnvolle Möglichkeit an, die Rahmenbedingungen für mehr Organspenden in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung.
"Wir sorgen dafür, dass unsere Lehrkräfte immer auf dem aktuellen Stand sind, um bestmöglich zu unterrichten, und mindern im gleichen Atemzug bürokratische Aufgaben, damit sich die Schulen mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können", betonte Schulministerin Dorothee Feller.
Eine weitere wichtige Neuerung stellt die gesetzliche Garantie eines schulischen Angebots aus dem Bereich der Sekundarstufe I dar: Dass Realschulen ab den Klassen 7 einen Hauptschulbildungsgang anbieten können, wird von einer Übergangsregelung in eine feste schulgesetzliche Bestimmung überführt.

Mit bereits deutlich vereinfachten Prozessen und erheblichem Personalaufwuchs kann das Volumen im militärischen Bundesbau aktuell drastisch gesteigert werden: von 180 Millionen Euro 2023 auf mindestens rund 560 Millionen Euro im Jahr 2029.
Die mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Änderungen berücksichtigen unter anderem die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung (RRGV), die die von Seiten der Bundesregierung vorgesehene Ausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik enthält.

Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 3. Februar 2026, einen Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) beschlossen.
Zum anderen zeigte sich im Zuge der Umsetzung des bundesweit richtungsweisenden Krankenhausplans anhand von Leistungsgruppen und Qualitätskriterien anstatt Betten, das Anpassungen des Gesetzes notwendig sind.
Die entsprechenden Änderungen sind ebenfalls in dem Entwurf enthalten.
Der Entwurf geht nun in die Verbändeanhörung und wird nach einer zweiten Kabinettbefassung in den Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen werden dann nach aktuellem Stand im Herbst 2026 in Kraft treten.

Die aktuell geltende starre Entgeltgrenze führt dazu, dass geringfügig Beschäftigte nur eine bestimmte Anzahl von Stunden arbeiten dürfen.
Mit jeder weiteren Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns reduzieren sich diese Stunden.
Konnten geringfügig Beschäftigte im Januar 2015 noch knapp 53 Stunden im Monat zum damals geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten, sind es seit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2017 auf 8,84 Euro nur noch rund 51 Stunden.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sieht allerdings vor, diese Grenze ebenfalls entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu dynamisieren.

Im Entwurf zum GFG 2020 wird diese gegenüber 2019 um 10 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro erhöht.
* Der Betrag für die Bedarfszuweisungen wird auch im Entwurf zum GFG 2020 auf die Kurortehilfe, die Abwassergebührenhilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für die Landschaftliche Kulturpflege sowie auf die Einzelfallzuweisungen für Härtefälle und für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aufgeteilt.
Er liegt im Entwurf des GFG 2020 bei 37,5 Millionen Euro (2019: 36,2 Millionen Euro).
Aktuell wird eine eventuelle Änderung der Verteilungsmethodik geprüft.
Für den Entwurf zum GFG 2020 kommt noch die bisherige Methodik zur Anwendung.

So hat das Kabinett am Dienstag, 7. Juli 2026, dem Entwurf des Gesundheitsministeriums zum Landesumsetzungsgesetz Pflegefachassistenz NRW zugestimmt.
Das Gesetz ist erforderlich, um die Grundlagen, die vom Bund geregelt werden, organisatorisch und regional auszugestalten.
Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht.
Die neuen Regelungen sollen dann nach aktuellem Stand im Januar 2027 in Kraft treten.
Durch das Umsetzungsgesetz schaffen wir Klarheit über die konkrete Umsetzung hier in Nordrhein-Westfalen und damit Sicherheit für alle an der Ausbildung beteiligten Akteure.

Der Entwurf des Ausführungsgesetzes sieht jedoch auch vor, die Kommunen durch eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 Euro pro Jahr pro Fall zu entlasten.
Aktuell wird von bundesweit mindestens 40.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ausgegangen.
Weitere Informationen und den Gesetzesentwurf finden Sie auf der Internetseite des Familienministeriums.

Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission für dieses Jahr den Entwurf eines Bodengesundheitsgesetzes angekündigt.
Dieses Gesetz soll ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der europäischen Bodenstrategie 2030 sein, mit der bis 2050 u.a. einer weiteren Degradation von Böden vorgebeugt werden soll.
In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zum Flächenverbrauch, zum Bodenmonitoring und zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung geregelt werden.
Deshalb setzen wir mit der Landwirtschaftskammer NRW auf vielfältige Weiterbildungsangebote, um aktuelle pflanzenbauliche Kenntnisse stetig zu erweitern und über Erfahrungsaustausch und Beratung schneller in die Praxis zu bringen.

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Kabinett tagt zu aktueller Situation rund um Corona-Pandemie
Corona-Gesetz zur Anpassung an neues Bundesrecht / Soforthilfeprogramm erfolgreich gestartet / Patienten aus Italien und Frankreich nach Nordrhein-Westfalen überführt
Das Landeskabinett hat unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag, 28. März 2020, getagt und sich über die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie ausgetauscht.
Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.