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Die Landesregierung verabschiedete die Mittelfristige Finanzplanung zusammen mit dem Entwurf für den Haushalt 2016.
Nach der neuen Planung sinkt die Neuverschuldung 2016 wie bisher vorgesehen auf 1,48 Milliarden Euro und beträgt damit rund 450 Millionen Euro weniger als die Kreditaufnahme im aktuellen Haushaltsentwurf für 2015.
2017 sinkt sie etwas stärker als geplant auf 1,27 Milliarden Euro, 2018 beträgt das Minus nur noch 211 Millionen Euro.
Die Steuereinnahmen in der Finanzplanung steigen analog zur Steuerschätzung des Bundes und der Länder um jährlich rund vier Prozent.

Bundesmaßnahmen erhöhen Druck auf Landeshaushalt weiter
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Bis zum Jahr 2028 würden die Steuerausfälle sogar auf über 2 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland allein dem Bund zufällt, sollen Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.

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Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.

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Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW
Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.

Ministerin Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgestellt.
Der Etatentwurf ist durch die bildungspolitischen Schwerpunkte der Landesregierung und aktuelle Herausforderungen geprägt.
Schulministerin Feller: "Der Haushaltsentwurf 2023 bildet auch die Anhebung der Eingangsbesoldung nach A13 ab.

"Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten.

Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
"Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt, dass wir zielgerichtet und nachhaltig in die Zukunft unserer Kinder investieren.
Dabei werden wir die aktuellen Herausforderungen, die sich durch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ergeben, als Chance annehmen und dem Potenzial, das die zugewanderten Schülerinnen und Schüler mitbringen, die besten Möglichkeiten zur Entfaltung bieten", so die Ministerin.

Wir werden mit dem aktualisierten Haushaltsplan zeitnah unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und zeigen transparent die aktuellen Entwicklungen in der Planung auf.
Der Haushaltsentwurf soll nach unveränderter Planung im Dezember vom Landtag verabschiedet werden.

Er steht trotz der aktuell schwierigen Bedingungen durch die Pandemie auf einer sicheren Grundlage.
Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.

Bereits aktuell ist die Zahl der Lehrkräfte und des weiteren Landespersonals an Schulen seit den 1970er Jahren nicht mehr so stark angestiegen.
Auch für 2027 sieht der Haushaltsentwurf Rekordinvestitionen von 44,4 Milliarden Euro für die Bildung vor.

Gemeinsam mit den Stadtbibliotheken sowie IT-Abteilungen in Herten, Mönchengladbach, Lübbecke und Paderborn haben sie die aktuelle technische Ausstattung der Bibliotheken mit Blick auf Kundenfreundlichkeit und Zukunftsorientierung untersucht.
Hierfür sind im Haushaltsentwurf für 2018 insgesamt Fördermittel in Höhe von 3,2 Millionen Euro vorgesehen.

Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken.
"Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs", sagte Walter-Borjans.

In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 68 Frauenhäuser mit insgesamt 676 Schutzplätzen, die von 717 Kinderplätzen flankiert werden.
Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Versorgungslücken - wie etwa in ländlichen Regionen und auch in Ballungszentren - gemäß der Istanbul-Konvention zu schließen und den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kindern auszubauen.
Der Förderbereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen" ist im Haushaltsentwurf 2024 mit 33.181.200 Euro veranschlagt.

Der Förderbereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen" ist im Haushaltsentwurf 2023 mit 33.481.200 Euro veranschlagt.
Nordrhein-Westfalen kann auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes und hochdifferenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zurückgreifen und fördert aktuell neben den Frauenhäusern 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.