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Nach Abschluss des Beteiligungsscopings starten zunächst verschiedene Maßnahmen zur öffentlichen Information: So wird Straßen.
NRW am 2. März mit einem Info-Mobil in Wesseling und am 9. März in Niederkassel vor Ort sein, um die Menschen dort persönlich über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zu informieren.
In den nächsten Tagen wird darüber hinaus auch eine Info-Broschüre an alle Haushalte im Planungsraum versendet.
In den nächsten Wochen wird außerdem die erstmalige Einberufung der Gremien erfolgen.

Die Energie, die ich hier heute spüre, haut mich wirklich um und ich bin zuversichtlich, dass Sie die Fälle beherzt anpacken werden.
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Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.

Zentrales Anliegen der Veranstaltung war der persönliche Austausch und die Vernetzung der Fürsprecherinnen und Fürsprecher untereinander sowie der Austausch zu aktuellen Fragestellungen.
Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie fand die Netzwerktagung der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher wieder in Präsenz statt.
Neben dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch war der aktuelle Sachstand der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zentrales Thema der Veranstaltung.
Als Gäste begrüßte Claudia Middendorf die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Heike Gebhard MdL, Matthias Blum als Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft NRW sowie Ulrich Langenberg aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den Vorträgen wurde insbesondere die Wichtigkeit der ehrenamtlich geleisteten Arbeit in den Krankenhäusern betont und der Einsatz der Fürsprecherinnen und Fürsprecher im Interesse der Patientinnen und Patienten gewürdigt.

Über die Ergebnisse der externen Expertenanalyse werden wir die Mitglieder des Schulausschusses umgehend informieren.
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Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat den Schulausschuss am heutigen Mittwoch auch über den aktuellen Sachstand zum Verlauf der Abiturklausuren informiert.
Nach der Verschiebung der Abiturklausuren in der vergangenen Woche hat das Ministerium für Schule und Bildung als kurzfristige Maßnahme zwei weitere IT-Auffanglösungen eingerichtet, die sowohl unabhängig vom IT-Dienstleister als auch unabhängig voneinander aktiviert werden können für den Fall, dass im laufenden Abiturverfahren ein erneuter Notfall eintreten sollte.
Außerdem hat der IT-Dienstleister die Serverkonfiguration angepasst.

Mit der Landesbauordnung und dem Wohnraumstärkungsgesetz hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kommunen zudem Werkzeuge an die Hand gegeben, um die Missstände in den Griff zu bekommen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat 2018 mit den betroffenen Kommunen einen regelmäßigen Austausch initiiert, um gemeinsam gegen Missstände vorzugehen.
Bei den Treffen mit den Belegenheitskommunen werden aktuelle Sachstände und Entwicklungen ausgetauscht und das weitere Vorgehen besprochen.
Das Ministerium unterstützt die Kommunen zudem dabei, die Instrumente des Wohnraumstärkungsgesetzes und der Landesbauordnung wirksam einzusetzen.
Durchgeführte Kontrollen in 12 Städten und 101 Gebäuden:

Dazu kamen auch unternehmensseitige Zahlungsrückstände für Wasser-, Abwasser-, Strom- und/oder Wärmeleistungen und Schimmelbefall in vielen Wohnungen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat 2018 mit den betroffenen Kommunen einen regelmäßigen Austausch initiiert, um gemeinsam gegen Missstände vorzugehen.
Bei den Treffen mit den Belegenheitskommunen werden aktuelle Sachstände und Entwicklungen ausgetauscht und das weitere Vorgehen besprochen.
Das Ministerium unterstützt die Kommunen zudem dabei, die Instrumente des Wohnraumstärkungsgesetzes und der Landesbauordnung wirksam einzusetzen.
Die Kommunen haben beispielsweise die Möglichkeit, Instandsetzungsanordnungen gegen negativ auffallende Wohnungsunternehmen zu erlassen.

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Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst: Landesregierung informiert Kommunen über aktuellen Sachstand
Gesundheitsminister Laumann und Kommunalministerin Scharrenbach laden alle Hauptkommunalbeamtinnen und -beamten zu Regionalkonferenzen ein
16. Juni 2026 Ein Rettungswagen fährt an einem sonnigen Tag auf einer kurvenreichen Landstraße.

Ministerin Ursula Heinen-Esser hat sich in der vergangenen und in dieser Woche mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Wolfsgebiet Schermbeck über die aktuelle Situation dort ausgetauscht.
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat sich in der vergangenen Woche und erneut am Abend des 18. Februar 2021 mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Wolfsgebiet Schermbeck über die aktuelle Situation dort ausgetauscht.
So haben alle Teilnehmer den gleichen Sachstand.

Am 21.02.2020 findet in Ennepetal eine weitere Bürgerversammlung statt, in der über die aktuellen Erkenntnisse und Maßnahmen informiert wird.
Die Ministerien kündigten eine zeitnahe Unterrichtung des Landtags zum Sachstand an.

Angesichts des hohen Fördermittelbedarfs und aktuell noch ungeklärter Finanzierungsfragen bedarf es aber noch weiterer Gespräche mit dem Regionalverband Ruhr und den beteiligten Kommunen", betonten Scharrenbach und Heinen-Esser.
Gemeinsam haben die beiden Ministerinnen die Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte aus der Region sowie die Emschergenossenschaft und den RVR zu einem Austausch eingeladen, um den aktuellen Sachstand und die weiteren Schritte hin zu einer Internationalen Gartenausstellung 2027 im Ruhrgebiet zu erörtern.

Im Nachgang des Spitzengesprächs informieren Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Presse-Briefing über den Sachstand und die Ergebnisse des Spitzengesprächs.
Der aktuelle Entwurf der Impfverordnung sieht vor, dass zunächst folgende Personengruppen Priorität bei den Impfungen haben: