Der zuständige Landesbetrieb hatte der Klausner-Gruppe mehrfach Holzlieferungen auf Basis der aktuellen Marktkonditionen angeboten.
Auch gegenwärtig wurde der Klausner-Gruppe ein entsprechendes Angebot unterbreitet, unter Berücksichtigung der beihilfe- und kartellrechtlichen Vorgaben.
Die Klausner-Gruppe hat Anfang dieser Woche mitgeteilt, dass sie den vorgelegten, aktuellen Vertrag nicht akzeptieren kann und Änderungsvorschläge unterbreiten möchte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Die Polizei Nordrhein-Westfalen befindet sich derzeit in der Ausschreibung einer neuen Datenanalyse-Software.
Da das Ende des Verfahrens und die Implementierung einer möglichen neuen Software derzeit zeitlich nicht absehbar ist, muss die Datenanalysefähigkeit der Polizei weiterhin gewährleistet bleiben.
Der aktuelle Vertrag mit der Firma Palantir endet im Oktober 2026.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) hat daher mit der Firma Palantir einen Überbrückungsvertrag mit einer Grundlaufzeit von einem Jahr geschlossen.
Damit ist sichergestellt, dass die Ermittlerinnen und Ermittler der Polizei Nordrhein-Westfalen bis zur Einführung einer möglichen Folgelösung Zugriff auf eine leistungsfähige Datenanalyse haben.

Für unsere jüdischen Gemeinden sind die Landesmittel deshalb eine große Hilfe.
"
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Ich freue mich, dass mit dem aktuellen Änderungsvertrag das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und der jüdischen Glaubensgemeinschaft bestätigt wird.
Der gemeinsame Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft hat für die Landesregierung eine große Bedeutung.
Die Landesregierung steht auch künftig bereit, diesen Dialog in bewährter und partnerschaftlicher Weise mit Leben und Inhalten zu füllen und zu stärken.

Der Entwurf entspreche den im Bund getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, in den wesentliche Anregungen aus NRW eingeflossen seien.
Wünschenswert wäre beispielsweise ein Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen", sagte Schmeltzer.
NRW hatte im März 2014 in Berlin ein Gutachten mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen bei Leiharbeit und Werkverträgen vorgestellt und darin unter anderem eine Beweislastumkehr gefordert.
Eine solche Verlagerung von Nachweispflichten hätte aus Sicht des NRW-Arbeitsministeriums abschreckende Wirkung gegen den Abschluss von Scheinwerkverträgen gehabt.
"Mehr als der vorliegende Entwurf mag in einer Regierung mit der CDU/CSU aktuell nicht drin sein.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
Die Höhe der Zahlung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt: So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für den Einzelhandel vor, dass 62,5 Prozent des tariflichen Monatseinkommens gezahlt werden - wenn der oder die Beschäftigte am 1. Dezember mindestens zwölf Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen ist.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
So sieht z.B. der Tarifvertrag für die Angestellten des Baugewerbes ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor.

"Die Bundesarbeitsministerin hat in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung erneut bekräftigt, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht.
Dabei entwickeln sich Werkverträge, nachdem sich bei der Leiharbeit jetzt einiges gebessert hat, als weiteres Einfallstor für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen", sagte Schneider beim Betriebsräteforum der IG BCE Nordrhein in Haltern am See.
"Mit dem verstärkten Einsatz von Werkverträgen suchen sich immer mehr schwarze Schafe ein neues gesetzliches Schlupfloch, um Löhne zu drücken", sagte Schneider.
Er kündigte an, dass NRW nicht locker lassen werde im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen: "Bereits im Frühjahr haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Schein-Werkverträgen zu schützen.
Insbesondere im Handel arbeiten nach Schätzungen bereits hunderttausende Beschäftigte in Schein-Werkverträgen.

Zukünftig gelten im straßengebundenen ÖPNV sowohl die Tarifverträge der kommunalen Verkehrsunternehmen als auch des privaten Omnibusgewerbes als repräsentativ.
Konkret handelt es sich um die aktuellen Spartentarifverträge zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der DBB-Tarifunion.
Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.
Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.

Oder wo kann ich mich in Nordrhein-Westfalen als Vertragsärztin oder Vertragsarzt niederlassen?
Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) bietet auf seiner neuen Webseite zur Vertragsärztlichen Versorgung in NRW: Bedarfsplanung einen transparenten Überblick über die vertragsärztliche Versorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.
Die Bedarfsplanungsdaten stellen dar, wie viele Vertragsärztinnen und -ärzte einer Fachrichtung in einer Region tätig sind, welche Gebiete für eine zusätzliche Niederlassung gesperrt sind oder wo Niederlassungsmöglichkeiten bestehen.
Das neue Dashboard "Vertragsärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen (NRW): Bedarfsplanung" stellt diese Informationen für elf Facharztgruppen zur Verfügung.
Das schafft eine gemeinsame Grundlage für den Austausch über die aktuelle Versorgungssituation vor Ort", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Mit dem Dashboard zur vertragsärztlichen Versorgung tragen wir zur Übersichtlichkeit der ambulanten Versorgung in Nordrhein-Westfalen bei.

Als großen Schritt in ein erfolgreiches Berufsleben hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Unterschrift unter einen Lehrvertrag bezeichnet.
"Ich kann den jungen Menschen, die sich in diesen Tagen dazu entschlossen haben, einen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben nur gratulieren!", sagte Laumann zum Start des Ausbildungsjahres.
Der gelernte Landmaschinenschlosser weiß wovon er redet, hat er doch selbst vor 45 Jahren seinen Lehrvertrag unterschrieben: "Damals wie heute ist eine solide Ausbildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
Dennoch: Laumann wies auch darauf hin, dass zahlreiche Jugendliche noch auf der Suche nach einer Lehrstelle sind und dass gleichzeitig nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit rund 38.000 Ausbildungsplätzte noch unbesetzt sind:

Faire Verbraucherverträge
Verbraucherschutzministerium will faire Verbraucherverträge durchsetzen
1. Februar 2021 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser will die Bürgerinnen und Bürger entlasten und hat deshalb unter anderem eine Bundesratsinitiative für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht.

Ich teile die Einschätzung, daß eine neue Vertragsrevision heute kein realistisches politisches Ziel ist.
Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.
Wir sollten das aktuelle diplomatische Verhandlungsregime auf den Prüfstand stellen, das auf das Aushandeln von Kompromissen unter Ausschluß der Öffentlichkeit setzt.

Von Abbruchgewerbe bis Zuckerindustrie - das Arbeitsministerium hat für über 80 Branchen die aktuellen tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ausgewertet.
Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es zwar nicht, aber in tarifgebundenen Unternehmen wird die Sonderzahlung deutlich häufiger ausgezahlt, als in Unternehmen ohne Tarifvertrag.
In der Regel erhalten Beschäftigte mit Tarifvertrag auch mehr Urlaubstage als gesetzlich vorgeschrieben.
Das Urlaubsgeld wird je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt, einige Branchen haben einen Tagessatz je Urlaubstag vereinbart.

Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW "Der DGB sieht mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung am Ausbildungsmarkt.
In 2021 droht ein neuer Negativrekord bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen.
Wir befürchten, dass wir die Marke von 100.000 Ausbildungsverträgen das erste Mal unterschreiten werden.

Es muss in der Öffentlichkeit wieder klar sein, dass kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien einfach zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
Die aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Gerade angesichts der aktuellen Preissteigerungen und der Inflation ist die Sonderzahlung für die, die sie bekommen, nicht nur ein schönes Extra, sondern ein fester Bestandteil ihrer Budgetplanung.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.
In tarifgebundenen Betrieben wird Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

Mit dem Aachener Vertrag vertiefen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik.
Zudem nimmt der Vertrag zusätzliche aktuelle Themen in den Blick wie die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, die Energiewende und den Klimaschutz im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
1 / 16 Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet

Dieses fällt höher aus, wenn es mit einem Tarifvertrag geregelt ist.
Eine aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums stellt die Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen in Nordrhein-Westfalen dar.
Mit einem Tarifvertrag sind die Voraussetzungen für eine Sonderzahlung in der Regel deutlich besser.

Für viele Menschen kann es ein großes Ärgernis werden: Man schließt einen Vertrag über mobiles Internet ab und im Ergebnis kommt nur ein geringer Teil der vereinbarten Geschwindigkeit an.
Wenn die tatsächliche Geschwindigkeit bis zu 90 Prozent unter dem Vertrag liegt, ist das nicht mehr in Ordnung.
" Die Ministerin weiter: "Inakzeptabel ist auch beim aktuellen Messverfahren die Frage, welche Leistung als vertragsgemäß anzusehen ist: Es darf hierbei keinen Unterschied machen, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt.

Es muss im Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder präsenter werden, dass Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.

Zur Förderung der Biodiversität hat sich der Vertragsnaturschutz in besonderer Weise bewährt, der durch bestimmte Maßnahmen zum Artenschutz die Nutzungsmöglichkeiten der Flächen einschränkt.
Für die Akzeptanz der Vertragsangebote ist daher die angemessene Honorierung von großer Bedeutung", betonte Johannes Frizen, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.
Minister Remmel erläuterte, dass das aktuelle Förderprogramm neu ausgerichtet wurde, um die Aspekte Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft noch stärker fördern zu können: "Dazu benötigen wir auch in Zukunft die Hilfe engagierter Landwirtinnen und Landwirte, die in möglichst großer Zahl an unseren Agrarumweltmaßnahmen und am Vertragsnaturschutz teilnehmen.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Es soll erwogen werden, ob der Mietvertrag nach Veräußerung nur noch mit dem Erwerber fortgesetzt wird.

Sie fordern mehr Transparenz und ein Widerrufsrecht beim Abschluss eines Telekommunikationsvertrags.
Bei der Befolgung der gesetzlichen Vorgaben zeigen sich massive Mängel: "Ein neues Smartphone kaufen oder aktuelle Tarife erfragen - mit diesen Anliegen kommen die Kundinnen und Kunden in ein Geschäft und verlassen es oft mit einem Vertrag, den sie gar nicht haben wollten.
"Aus Verbrauchersicht gibt es keinen Grund, weshalb das Widerrufsrecht, welches bereits bei Online- und Haustürgeschäften in der Regel 14 Tage lang besteht, nicht auch auf Verträge mit komplexem Inhalt und Wechselwirkungen, wie dies bei etwa Telekommunikations-Dienstleistungen der Fall ist, künftig ausgeweitet werden kann", erläuterte der Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski den Kerngedanken des gemeinsamen Vorstoßes.
Damit Kundinnen und Kunden im Gewirr von Kosten, Extras und Tarifen einen für sie passenden Handyvertrag finden können, ist der Handel rechtlich verpflichtet, über die wichtigsten Details vor einem Vertragsabschluss zu informieren.

Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.
Sollte sie jedoch Bestand haben, hat dies unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit, deren Arbeitsverträge sich an den von ALEB geschlossenen Tarifverträgen orientieren.
Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: "Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung.
" Die aktuelle Befragung des DGB von rund 1.000 Hochschulbeschäftigten zeigt, dass jeder Vierte unzufrieden mit dem Arbeitsplatz Hochschule ist.
Dabei spielen die Befristung von Arbeitsverträgen, ein erhebliches Maß an Überstunden sowie ein als zu gering empfundenes Einkommen eine zentrale Rolle.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte zu den Ergebnissen der aktuellen DGB-Umfrage an Hochschulen: "Die Umfrage des DGB bestätigt die Reformbemühungen der NRW-Landesregierung.

In den drei Städten Washington, New York und Boston sucht die Ministerin mit einer kleinen Delegation den direkten Austausch mit ausgewählten Einrichtungen zu aktuellen Themen.
So wird ein Vertrag zur Übergabe von digitalisierten Dokumenten aus Nordrhein-Westfalen an das United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) unterzeichnet.
Der Vertrag mit dem USHMM ermöglicht es dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, 72.000 Kopien von Gestapo-Akten dem Museum in Washington zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen.
Mit der Vertragsunterzeichnung ist das Landesarchiv mit den beiden weltweit bedeutendsten Gedenkstätten, die an den nationalsozialistischen Völkermord erinnern, im Austausch.

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Minister Schneider: NRW erlebt aktuell Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt
Erstmals seit Jahren ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum jetzigen Zeitpunkt gestiegen.

Dies ergibt sich aus der aktuellen Auswertung abgeschlossener EU-Förderverträge der ECORDA-Datenbank.
Dies ergibt sich aus der aktuellen Auswertung abgeschlossener EU-Förderverträge der ECORDA-Datenbank.

An den Branchentarifvertrag gebundene Unternehmen werden nicht geprüft und sind von Nachweispflichten befreit.
Andere Regelungen aus den Tarifverträgen, wie etwa Urlaubsansprüche, sind im Gegensatz zu entsprechenden Regelungen auf Bundesebene ausgeklammert.
Aktuell arbeiten 49 Prozent der Beschäftigten für tarifgebundene Unternehmen.

* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
Die Staatsverträge sind zusammen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf der Seite des aktuellen MPK-Vorsitzlandes (Freistaat Sachsen) zu finden: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html.

Stellen wir gemeinsam sicher, dass sie den Jugendlichen trotz der aktuellen Herausforderungen bestmöglich angeboten werden.
Berthold Schröder, Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag: "Das Handwerk ist mit einem aktuellen Zuwachs von 6 Prozent an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in 2021 unterm Strich zufrieden, gerade wenn man die Corona-Einschränkungen berücksichtigt.

Mit seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen beziehungsweise von Werkverträgen in diesen Branchen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen.
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht nur vor, dass alle an der Auslieferung beteiligten Unternehmen ein Marktzugangsverfahren durchlaufen müssen, in dem die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen im Vorhinein überprüft werden soll.
Deshalb hatte Nordrhein-Westfalen den Antrag zur Aufnahme des Verbots von Werkverträgen in den Bundesrat eingebracht.
Es ist gut, dass sich Bundesregierung und Bundestag jetzt im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit dem Verbot von Werkverträgen in der Kurier- und Paketbranche auseinandersetzen müssen.

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Für moderne Gebäude und aktuelle Technik stehen den Hochschulen 44 Millionen Euro aus dem Bund-Länder Zukunftsvertrag zur Verfügung

Angesichts des Feiertags der Arbeiterbewegung weist Laumann zudem auf die Notwendigkeit von guten Tarifabschlüssen und die Wichtigkeit von Tarifbindung hin: "Die aktuelle Inflation bedeutet reale Einkommensverluste.
Denn kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien gehören zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Laumann weiter: "Die letzten Tarifabschlüsse zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst auf die aktuelle Situation reagieren.

Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Die Gewalt an Mädchen und Frauen ist in allen Deliktsbereichen laut dem aktuellen Lagebild des Bundes gestiegen.
Mit dem Vertrag tragen wir dazu bei, dass Opfer von Gewalt sich für eine Anzeige die Zeit nehmen können, die sie benötigen, um körperliche Verletzungen auszukurieren und sich psychisch zu stabilisieren.
Wir wollen mit diesem Vertrag dazu beitragen, dass ihnen in dieser außerordentlich schwierigen Situation geholfen wird und dass sie sich auch noch längere Zeit nach der Tat für ein strafrechtliches Verfahren entscheiden können.

Als Maßnahmen gefördert werden zum Beispiel eine extensive Grünlandnutzung, die Anlage von Blühstreifen und von Uferrandstreifen, Vertragsnaturschutz oder die Zucht vom Aussterben bedrohter Haustierrassen.
Für Minister Remmel sind die Agrarumweltmaßnahmen und der Vertragsnaturschutz ein wichtiger Faktor, um die Vielfalt der Kulturlandschaften auf Dauer erhalten zu können: "Wir haben deshalb das aktuelle Förderprogramm neu ausgerichtet, um die Aspekte Umwelt- und Naturschutz sowie Tierschutz in der Landwirtschaft stärker fördern zu können.
Dazu benötigen wir auch in Zukunft die Hilfe engagierter Landwirtinnen und Landwirte, die in möglichst großer Zahl an unseren Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen sowie am Vertragsnaturschutz teilnehmen", erklärte Remmel. "

Die Europawoche vom 05. Mai bis 14. Mai 2017 findet unter dem Motto "60 Jahre Römische Verträge - Europa im Wandel" angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa statt.
Europaminister Lersch-Mense sagte: "Die Europawoche 2017 erinnert an die Grundsteinlegung der Europäischen Union durch Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg in den Römischen Verträgen vor 60 Jahren.

* Wegfall der Tarifsperre, so dass die Tarifvertragsparteien zukünftig die Regelungen leichter an aktuelle Entwicklungen anpassen können.

Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden" erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.

Der aktuelle IMK-Beschluss ebnet den Weg für neue Ansätze als Antwort auf geänderte Gefahrenlagen.
Alle 16 Bundesländer haben ihre Bereitschaft erklärt, diesen Richtungswechsel mit einem Staatsvertrag zu besiegeln.

Die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Land und Region sind bereits im Reviervertrag 1.0 festgehalten, den Landesregierung und zentrale Akteure der Region am 27. April 2021 unterzeichnet haben.
Zusammen mit Reviervertrag 1.0 und Reviervertrag 2.0 stellen die drei Dokumente das aktuelle Fundament, auf dem Land und Region den Strukturwandel zum Erfolg führen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der aktuellen "Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft" vorgestellt und die Konsequenzen der Landesregierung dargelegt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Ergebnisse der aktuellen "Arbeitsschutzaktion Fleischwirtschaft" vorgestellt und die Konsequenzen der Landesregierung dargelegt.
Betroffen sind in großer Zahl ausländische Arbeitskräfte, die im Rahmen von Werkverträgen beschäftigt werden.
"Besonders oft betroffen sind ausländische Werkvertragsarbeitnehmer, die sich schon aufgrund von Sprachbarrieren schwertun, ihre Rechte durchzusetzen", erläutert Arbeitsminister Laumann.

Ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung 88 Prozent des Entgeltes der Tarifgruppe 1 - das sind aktuell 8,17 Euro die Stunde.
In der Tarifgruppe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro.
Der Minister appellierte auch an die Sozialpartner in tariflosen Branchen, dem Vorbild der Tarifvertragsparteien in der Gastronomie zu folgen und für einheitliche Wettbewerbsbedingungen im unteren Lohnsegment zu sorgen.

Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Das Gesetz sieht aktuell noch die zwingende Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.

So wurden 2017 für 200.000 ha Fläche rund 13.000 Anträge auf Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen gestellt.
Für das laufende Jahr belegen die Antragszahlen für Agrarumwelt-Vertragsnaturschutz, dass das Interesse der Betriebe an dem Förderangebot weiter steigt.
Staatssekretär Dr. Bottermann: "Wir haben uns fest vorgenommen diesen Weg weiter zu gehen und Vertragsnaturschutz sowie Agrarumweltmaßnahmen zu stärken."
Dr. Bottermann: "Der aktuelle Insektenschwund zeigt uns, dass wir zweigleisig fahren müssen: Einerseits müssen wir die bereits bekannten Ursachen angehen und parallel durch den Aufbau solider Forschung noch offene Fragen klären.

Beim Spitzengespräch haben sich die Partner im Ausbildungskonsens daher darauf verständigt, dass die Unternehmen für 2015 deutlich mehr Ausbildungsverträge als in diesem Jahr abschließen.
Ziel der Landesregierung ist es, dass in 2015 mehrere tausend Ausbildungsverträge zusätzlich abgeschlossen werden.
Dies hat eine aktuelle Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergeben, die von den Partnern im Ausbildungskonsens in Auftrag gegeben worden war.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" abgeschlossen.
Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.
Ebenso besteht daneben die Möglichkeit, die systemeigene Sammlung aktueller Vergabeunterlagen selbstständig nach geeigneten Quellen zu durchsuchen.

Ein weiteres Thema, welches auf dem Kongress behandelt wurde, waren aktuelle Entwicklungen in verschiedenen Branchen.
Auch wenn hier immer noch nicht alles Gold ist, was glänzt: Durch Gesetzesverbesserungen wie dem Werkvertragsverbot und eine höhere Kontrolldichte haben wir hier deutliche Verbesserungen erzielt.
Ich bin überzeugt, dass ein Verbot von Werkverträgen und konsequente und wirksame Formen der Arbeitszeiterfassung auch im Kampf gegen die Arbeitsausbeutung von Paketbotinnen und -boten wichtige Mittel sind, um Missstände zu beseitigen.

Aktuell werden bereits vielfach Doppelstreifen auf ausgewählten Strecken zu bestimmten Tageszeiten, insbesondere in den Nachtstunden, eingesetzt.
Eine verlässliche Umsetzung kann über die Festschreibung in den Verkehrsverträgen mit den Betreibern erfolgen.

Die in den einzelnen Tarifverträgen festgelegten Prozentsätze haben sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert.
Eine aktuelle Übersicht der Regelungen zum Weihnachtsgeld aus 81 ausgewählten Branchentarifverträgen stellt das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit.