Zur Solidaritätsumlage werden nur finanzstarke, sogenannte nachhaltig abundante Kommunen herangezogen.
Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unter-stützt werden.
Bei der Berechnung der Umlage wird vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Kommunalminister Jäger klar.
"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent."

Derzeit beläuft sich die aktuelle Höhe der institutionellen Förderung im laufenden Haushaltsjahr 2020 auf 16,5 Millionen Euro.
Für das Haushaltsjahr 2021 sind mehr als 21 Millionen Euro vorgesehen.

Die Landesregierung stellt aktuell für das Haushaltsjahr 2017 über sechs Millionen Euro für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Lehrkräfte zur Verfügung.

Der allgemeine Haushalt kommt auch im Haushaltsjahr 2021 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Durch die Zuführung erhöht sich der aktuelle Bestand des Rettungsschirms an liquiden Mitteln auf rund 5,4 Milliarden Euro.
Damit können sowohl die durch das Haushaltsgesetz festgelegten als auch die durch den Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) bisher bereits bewilligten aber noch nicht vollständig abgeflossenen Ausgaben für Landesmaßnahmen vollumfänglich aus dem Bestand des Rettungsschirms geleistet werden.
Eine weitere Inanspruchnahme des Rettungsschirms durch die Aufnahme neuer Kredite ist daher aktuell nicht erforderlich.
"Mit der Zuführung des Haushaltsüberschusses von gut einer Milliarde Euro zum Rettungsschirm setzen wir ein wichtiges Zeichen in der andauernden Pandemie.

Die aktuelle Wachstumsschwäche der Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich deutlich im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung nieder.
Bund, Länder und Kommunen müssen daher in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Auch Nordrhein-Westfalen muss in diesem und in den Folgejahren insgesamt mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als geplant.
Nach der Regionalisierung der Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 16. Mai 2024 muss das Land Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr rechnen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer zeigt, dass unser Kurs der Priorisierung und Konsolidierung richtig ist.
Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen.

Nach aktuellen Berechnungen beläuft sie sich derzeit auf 1,34 Milliarden Euro.
Während der verschiedenen Phasen der Haushaltsaufstellung, des Haushaltsvollzugs und des Haushaltsabschlusses wird sie kontinuierlich an die konjunkturelle Entwicklung angepasst.
Gegenwärtig gilt eine vorläufige Berechnung der Konjunkturkomponente für das Jahr 2025 auf Basis der aktuellen Frühjahrsprojektion der Bundesregierung.
Nachtragshaushalt 2024
Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 hat das Kabinett auch Anpassungen für das laufende Haushaltsjahr 2024 beschlossen.
Mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 in einem Volumen von 102,6 Milliarden Euro reagiert die Landesregierung auf die sich infolge der Mai-Steuerschätzung abzeichnenden erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro.

Der Etat bleibt mit einem Volumen von 81,923 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden bzw. haushaltsneutralen Posten von insgesamt 2,116 Milliarden Euro genau im Rahmen der letzten Mittelfristigen Finanzplanung 2019 bis 2023.
Er steht trotz der aktuell schwierigen Bedingungen durch die Pandemie auf einer sicheren Grundlage.
"Wir werden keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Dazu hilft uns die Vorsorgepolitik der ersten Haushaltsjahre nach dem Regierungswechsel.
Der Haushaltsentwurf wird dem Landtag am 30. September übermittelt und voraussichtlich am 7. Oktober 2020 erstmals im Plenum gelesen.
Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2021

Mit dem RKP unterstützt die Landesregierung seit über 25 Jahren die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Für das Programm stehen aktuell pro Haushaltsjahr rund 6 Millionen Euro zur Verfügung.
Zu den jetzt bewilligten 6,3 Millionen Euro zählen auch Mittel für 2024 und 2025, da die Projekte zum Teil über drei Jahre laufen.

Das Ministerium fördert die Digitalisierung des Bauwesens: Mit dem Haushalt 2020 ist erstmalig das neue Programm "Digitalisierung der Bauwirtschaft und innovatives Bauen" aufgelegt worden.
Für die Förderung stehen im aktuellen Etat 750.000 Euro zur Verfügung.
Zudem gibt es eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils 750.000 Euro für die Haushaltsjahre 2021 und 2022.

Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert die Baumaßnahmen für den Stall der Zukunft mit insgesamt 2,983 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2021 bis 2023.
* Stallabschnitt 1 entspricht dem aktuellen Diskussionsstand zu Stufe 2 des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens mit einem Platzangebot von 0,6 Quadratmeter Liegefläche und 0,76 Quadratmeter Auslauf im Stall pro Tier bis 110 Kilogramm sowie Außenklimareiz.
* Stallabschnitt 2 entspricht dem aktuellen Diskussionsstand zu Stufe 3 des geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichens mit einem Platzangebot von 0,9 Quadratmeter Liegefläche plus 0,77 Quadratmeter Auslauf im Wühlbereich pro Tier bis 110 Kilogramm.

Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.
Dieser Beitrag wird außerdem nur dann fällig, wenn die Kommune mindestens zwei Mal in den vier Vorjahren abundant war;
das heißt, drei Mal abundant in den letzten fünf Jahren.

Auch im Haushaltsjahr 2022 stellt die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen wieder Sportfördermittel zur Förderung des Engagements der Sportvereine in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Auch im Haushaltsjahr 2022 stellt die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen wieder Sportfördermittel zur Förderung des Engagements der Sportvereine in Höhe von zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Aus aktuellem Anlass wird darauf hingewiesen, dass unter dem Förderschwerpunkt "Integration" selbstverständlich und ausdrücklich Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine umgesetzt und benötigte Materialien beschafft werden können.

Die Aktivierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes und damit eine Beschränkung des Einschlags auf 85 Prozent, wie der Bundesratsbeschluss es vorsieht, wäre eine wichtige zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern für die Waldbäuerinnen und Waldbauern in der aktuell prekären Lage.
Wie das Umweltministerium vergangene Woche im Zuge der Vorstellung des Waldzustandsberichtes erläutert hat, steht die Schadensbewältigung weiterhin im Fokus der aktuellen Forstförderung.
Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch darin, dass die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen alleine in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung stehen, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind.
Insgesamt wurden Anträge von rund 58 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie gestellt.

Die Wachstumsschwäche der Wirtschaftsleistung in Deutschland schlägt sich auch im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung nieder.
Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als im Rahmen der letzten Herbststeuerschätzung angenommen.
Nach der Regionalisierung der Frühjahrs-Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" muss Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro rechnen.
Bundesmaßnahmen erhöhen Druck auf Landeshaushalt weiter
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Bis zum Jahr 2028 würden die Steuerausfälle sogar auf über 2 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.

Die Solidaritätsumlage wird maximal sieben Jahre lang erhoben, jährlich überprüft und endet im Jahr 2020.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen", betonte Jäger.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.

Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.

Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Diese müssten, so die Verkehrsminister in ihrem damaligen Beschluss, 15 Jahre lang aufgebracht werden, um den Substanzverlust der Verkehrsinfrastruktur aufzuhalten.
Zusätzliche Haushaltsmittel für das Bestandsnetz müssten unabhängig von Haushaltsjahren überjährig bereitgestellt werden.

Das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen schreibt aktuell vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören.
WestSpiel führt bisher pro Jahr durchschnittlich rund 30 Millionen Euro Abgaben nach dem Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen an das Land ab.
Im Haushaltsjahr 2018 sind das rund 20,6 Millionen Euro.

Die Landesregierung ist daher bestrebt, durch realisierbare Verstärkung der Finanzmittel dem Verfall der Straßensubstanz, so wie er in den vergangenen Jahren zu beobachten ist, Einhalt zu bieten.
Für den Erhalt der Landesstraßen hat das Land NRW deshalb für 2013 einen Finanzmittelansatz von 85 Millionen Euro im Landeshaushalt verankert.
Sollten weitere Finanzmittel im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen, werden diese mit Vorrang in der Straßenerhaltung eingesetzt.
Nach Schätzungen benötigt das Land NRW in den nächsten Jahren mindestens 670 Millionen Euro nur für den Erhalt aller Brücken auf den Landesstraßen (Ertüchtigung und Erneuerung).
Die bundesweit rund 67.000 Brücken auf kommunalen Straßen befinden sich laut einer aktuellen Studie des "Deutschen Instituts für Urbanistik" häufig in einem schlechten oder gerade noch ausreichendem baulichen Zustand.

"Die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen zeigte sich bis in das Haushaltsjahr 2022 sehr robust.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.

"Es freut mich, dass es für das Haushaltsjahr 2017 gelungen ist, dieses wichtige Instrument um neun Millionen auf insgesamt 109 Millionen Euro aufzustocken", sagte Kampmann.
Mit der Veröffentlichung des Kinder- und Jugendberichtes folgt die Landesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag, dem nordrhein-westfälischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, der zentrale Entwicklungen in den Lebenslagen von Kinder- und Jugendlichen und der Kinder- und Jugendhilfe sowie aktuelle Herausforderungen für die Kinder- und Jugendpolitik darstellt.

"Mit dem Nachtragshaushalt passt die Landesregierung die Planung den aktuellen Erfordernissen an, ohne die Kreditaufnahme zu erhöhen und beweist damit Zuverlässigkeit bei der Haushaltskonsolidierung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2013 zugestimmt.
Die Änderungen berücksichtigen aktuelle Entwicklungen, die bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs noch nicht eingeplant werden konnten.
Dadurch sinkt die veranschlagte Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr leicht um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro.

"Die Beurteilungen der unabhängigen Ratingagenturen bestätigen erneut, dass diese Regierung mit ihrer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik den richtigen Weg eingeschlagen hat", kommentiert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Mit der Haushaltswende, Rekordinvestitionen in die Zukunft unseres Landes und dem NRW-Rettungsschirm geben wir eine starke Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Wir haben ein stabiles Fundament geschaffen, auf das wir uns, gerade in der aktuellen Corona-Pandemie, stützen können.
Der aktuelle Haushaltsplan für das Jahr 2021 hat ein Volumen von rund 84,1 Milliarden Euro und setzt erneut klare Schwerpunkte: Die Rekordsumme von rund 8,7 Milliarden Euro investiert die Landesregierung vorwiegend in zentrale Bereiche wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier.
Durch die Fortführung des NRW-Rettungsschirms wird sichergestellt, dass Nordrhein-Westfalen auch im kommenden Jahr weiterhin flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann.

Für die Meisterprämie sind daher im aktuellen Haushalt 5,5 Millionen Euro und in den kommenden Jahren jeweils elf Millionen Euro reserviert.
Hierdurch können jedes Jahr weit über 4.000 Meisterinnen und Meister ausgezeichnet werden.
Die Fachkräftesicherung ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre und dieser Legislaturperiode.
Auch der demografische Wandel wird sich in den nächsten zehn Jahren besonders erkennbar machen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung eine Neuauflage des Haushalts 2012 beschlossen.
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.
Gegenüber dem bisherigen Entwurf ist im aktuellen Plan für 2012 die strukturelle Neuverschuldung von knapp vier auf 3,6 Milliarden Euro gesunken.
Auf vergleichbarer Basis ist der Kreditbedarf damit um 360 Millionen Euro niedriger als im bisherigen Etatplan und um 1,2 Milliarden geringer als im Vorjahresplan von 2011.
"Der Haushaltsentwurf 2012 belegt unseren ehrgeizigen Sparkurs", sagte Walter-Borjans.
Darüber hinaus stellt die Landesregierung wie angekündigt den einmalig fälligen Betrag von einer Milliarde Euro für das Eigenkapital der WestLB-Nachfolgerin Portigon in den Haushalt ein.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Allein mit dem Haushalt 2022 haben wir rund 4000 zusätzliche Stellen geschaffen.

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Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2023: Verlässlichkeit und Stabilität in unsicheren Zeiten
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: Basishaushalt mit Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, in Brüssel den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen.

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Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2024
13. Dezember 2023 Haushaltsrede des Ministerpräsidenten im Landtag Foto: Land NRW / Martin Götz
Der Landtag hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Minister Dr. Optendrenk: Verlässliche Planung und Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität in der aktuellen Situation wichtiges Zeichen für solide Haushaltspolitik.

Stabile Ratings Die vorausschauende Finanzpolitik der Landesregierung und die Krisenfestigkeit der letzten Haushalte schlägt sich auch in den unabhängigen Ratings Nordrhein-Westfalens am Kapitalmarkt nieder.
So bescheinigt die Ratingagentur Standard & Poor's der Landesregierung die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen.
Damit bestätigt S&P seine Einschätzung, die das Land in 2019 erstmals seit 15 Jahren erhalten hatte, auch unter den aktuellen extremen Herausforderungen.
"Diese Einschätzung von neutraler Seite ist Bestätigung und Ansporn zugleich: Wir haben den richtigen richten Weg eingeschlagen und setzen die richtigen Schwerpunkte in unserer Haushaltspolitik", betont Lienenkämper.
"Mit unserem Haushaltsmanagement blicken wir in eine starke, sichere Zukunft."

Dies alles sind Bestandteile des neuen Schulhaushalts für das Jahr 2026.
Der Einzelplan "Schule" des nordrhein-westfälischen Landesetats wächst von rund 24,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf rund 25,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und steigt damit um rund 5 Prozent.
Der Schuletat stellt mit 22,9 Prozent den größten Part im nordrhein-westfälischen Landeshaushalt dar.
"Die Haushaltsaufstellung erfolgt aktuell unter großen finanziellen Herausforderungen - und gerade deshalb bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Landeskabinett sehr dankbar, dass die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler auch weiterhin höchste Priorität hat und sich in weiter gestiegenen Zahlen ausdrückt", betonte Schulministerin Dorothee Feller am Mittwoch, 1. Oktober 2025, bei der Vorstellung des Schuletats im Schulausschuss des Landtags.
"Wir setzen alles daran, die Personalausstattung an den Schulen weiter zu verbessern und haben in den vergangenen Jahren auch schon viel geschafft.

Der Haushalt 2021 und die Verlängerung des NRW-Rettungsschirms stellen einerseits sicher, dass Nordrhein-Westfalen sowohl im kommenden Jahr als auch in 2022 weiterhin kurzfristig und flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren und ihre direkten und indirekten Folgen finanzieren kann.
"Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind aktuell wichtiger denn je.
Mit unseren finanzpolitischen Markenzeichen: einer stabilen Haushaltsarchitektur und mit Maß und Mitte", sagte Minister Lienenkämper.
Kommunen Der Haushalt 2021 berücksichtigt auch die besonderen Belange der Kommunen.

Um die Gespräche mit Verbünden und Kommunen zur Einführung eines fairen und effizienten Ticketsystems durch die aktuelle Debatte nicht zu belasten, habe ich mit den Koalitionsfraktionen vereinbart, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Ansatz für das Sozialticket in 2018 wieder auf 40 Millionen Euro anzuheben.
Die dafür notwendigen Mittel werden im Verkehrshaushalt erwirtschaftet.

18. Dezember 2024 Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2025 Foto: Land NRW / Josua Dunst
Der Landtag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Mit einem Volumen von rund 105,5 Milliarden Euro setzt der Etat gezielte Schwerpunkte, um den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen entgegenzutreten.
Der Landtag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Mit einem Volumen von rund 105,5 Milliarden Euro setzt der Etat gezielte Schwerpunkte, um den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen entgegenzutreten.

Dieses sogenannte NRW-Rettungsschirmgesetz wird von einem Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 2020 flankiert.
Nach dem Kabinettbeschluss am vergangen Sonntag wurde das Gesetzespaket heute in erster bis dritter Lesung unter Einbeziehung des Haushalt- und Finanzausschusses im Landtag beraten und beschlossen.
"Ich bin dankbar dafür, dass in dieser - auch haushalts- und finanzpolitischen - Schicksalsstunde alle anwesenden Fraktionen dem Gesetzespaket zugestimmt haben", sagte Lienenkämper.
"Der NRW-Rettungsschirm ermöglicht uns in der aktuellen Situation passgenaue, maßgeschneiderte und vor allem unbürokratische Lösungen für die Betroffenen in unserem Land.
Dabei zahlt sich jetzt aus, dass es uns gelungen ist, in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen die Haushaltswende zu schaffen, was unsere Flexibilität in der derzeitigen Lage maßgeblich erhöht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Herbst-Steuerschätzung 2024: NRW drohen weitere Haushaltsbelastungen im kommenden Jahr
Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2024 und geplante Rechtsänderungen des Bundes: Nordrhein-Westfalen drohen allein im kommenden Jahr weitere Haushaltsbelastungen von über 1,3 Milliarden Euro
Minister Dr. Optendrenk: Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern
Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai in diesem und in den Folgejahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen planen.
Das ist das Ergebnis der aktuellen Herbst-Steuerschätzung nach Durchführung der Regionalisierung für das Land.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 stehen knapp 160.000 Lehrerstellen.
Traditionell werden im Schulbereich Stellen nicht gleich zu Jahresbeginn benötigt.
Die Schulhalbjahre beginnen jeweils am 1. Februar, bzw. 1. August eines Jahres.
Im Landeshaushalt schlagen die benötigten Finanzmittel entsprechend anteilig zu Buche.
Die Zuwanderungszahlen sind zudem aktuell rückläufig; es werden also nicht alle für 2017 geplanten zusätzlichen Stellen tatsächlich benötigt.

Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung: "Der starke Rückgang der Großhandelspreise für Gas dürfte dazu beigetragen haben, dass sich die Produktion in den energieintensiven Industrien zu Jahresbeginn stabilisiert hat.
Die Gas- und Strompreisbremse verhindert, dass die Energiepreise für die privaten Haushalte weiter steigen.
Eine spürbare Entlastung ist erst im kommenden Jahr zu erwarten, wenn die Preise für Gas und Strom wieder unter die in den Preisbremsen festgelegten Obergrenzen sinken.
Der aktuelle Bericht liefert die erste Jahresprognose für die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Jahr 2023.
IHK NRW stellt dazu die aktuellen Ergebnisse der IHK-Konjunkturumfragen und Sonderumfragen für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

* Haushaltsmittel des Landes, die wie schon im Haushalt 2025 in den Folgejahren freiwillig bereitgestellt werden, um Fördermittel insbesondere zu Gunsten der Kommunen zu garantieren (8,4 Milliarden Euro).
Die GFG-Investitionspauschalen für die nächsten 12 Jahre (weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln) werden wie üblich aus dem Steuerverbund gezahlt.
Die zukünftig dem Land entstehenden Finanzierungslasten werden aus dem Haushalt mit 250 Mio. Euro pro Jahr finanziert.
Das Sondervermögen des Bundes beträgt aktuell bis zu 500 Milliarden Euro und ist auf zwölf Jahre angelegt.

Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.
"Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung", so Minister Dr. Optendrenk.
Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.

Dafür sind im aktuellen Haushalt 3,15 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,56 Millionen Euro eingeplant.
* Seit diesem Schuljahr können Personen ohne einschlägige Vorbildung direkt in die Kita einsteigen und parallel dazu eine zweijährige Qualifizierung absolvieren.
Durch das sogenannte QiK-Modell (Quereinstieg in die Kinderbetreuung) können sie anschließend die Ausbildung zur Kinderpflegerin/Kinderpfleger um ein Jahr verkürzen.
* Durch die Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg zum Schuljahr 2024/2025 können Fachschulen 40 Prozent der Unterrichtsstunden als synchronen digitalen Distanzunterricht durchführen.
Seit dem aktuellen Schuljahr offerieren Berufskollegs den Bildungsgang zur "Staatlich geprüften Sozialassistentin/ zum Staatlich geprüften Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder".

Die Landesregierung wird das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres fortsetzen.
Die Landesregierung wird das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres fortsetzen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers können Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Juli 2023 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts eröffnet die Möglichkeit, frühzeitig Bewilligungen im Umfang von 147 Millionen Euro für das Jahr 2023 auszusprechen und damit Planungssicherheit für die Träger und Beschäftigten zu schaffen.

"Auch wenn Altena in den vergangenen Jahren schon gespart hat, muss die Stadt aus der Schuldenspirale herauskommen.
Ich mache, was notwendig ist.
Ich stelle jetzt die Weichen, damit Altena ab 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat", kündigte Paul Köhler an.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte der Kommunalminister.

Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Derzeit kommt zu strukturellen Problemen der Unternehmen eine schwache Nachfrage vor allem der privaten Haushalte hinzu.
Da die Reallöhne weiterhin steigen, dürfte die Nachfrage im kommenden Jahr etwas zulegen.
Der aktuelle Bericht liefert die aktualisierte Jahresprognose für die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Jahr 2024 und eine erste Prognose für 2025.
IHK NRW stellt dazu die aktuellen Ergebnisse der IHK-Konjunkturumfragen und Sonderumfragen für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" zurückzunehmen.
"Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich.
Die Zukunft des Bundesfinales von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" ist damit für die nächsten Jahre gesichert.
Sportministerin Ute Schäfer begrüßt die aktuelle Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die geplanten Streichungen beim Bundesfinale der Schülerwettbewerbe 'Jugend trainiert für Olympia' und 'Jugend trainiert für Paralympics' zurückzunehmen.
"Ich begrüße die Entscheidung des Haushaltsausschusses ausdrücklich.

Klare Priorität hat das Thema Bildung auch im Landeshaushalt.
Der aktuelle Etat im Einzelplan "Schule" ist von rund 22,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 24,5 Milliarden Euro gewachsen - das ist ein Anteil von über 23 Prozent am Gesamthaushalt und damit weiterhin der mit Abstand größte Einzelplan.
Gegenüber dem Haushalt 2024 ist der Haushalt 2025 um rund 10 Prozent gewachsen.

Zudem sind im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2022 die Zugangszahlen von Asylsuchenden aus Drittstaaten nach Nordrhein-Westfalen stark angestiegen und befinden sich weiterhin auf anhaltend hohem Niveau.
Das Land hat allein die Plätze in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes von 15.000 auf fast 30.000 verdoppelt und im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus dem Landeshaushalt finanziert.
Der ressortübergreifende Koordinierungsstab ergänzt die bereits bestehende Projektgruppe im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und verbessert die Möglichkeiten, schnell auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

Haushaltsverbesserungen ergaben sich unter anderem bei den Zinsen in Höhe von 70 Mio. Euro.
Darum orientieren wir uns an den Prinzipien einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik: Wir nutzen die Gestaltungsspielräume im Haushalt und schaffen, wo es geht, neue.
Die Haushaltspolitik einer strikten Ausgabendisziplin und einer klaren Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten muss weiter fortgesetzt werden, damit sich unser Land aus der aktuellen Krise befreien und dann gesund und stark in die Zukunft gehen kann.
" Tabelle: Eckdaten zur Ergänzung des Haushaltsplanentwurf 2024

Das Risiko, dass die Haushalte ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können, steigt auch in Nordrhein-Westfalen mit der Explosion der Strom- und Gaspreise im vergangenen Jahr.
Nach einer aktuellen Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (DIW) ist der Anteil der energiearmutsgefährdeten Privathaushalte im Vergleich zum Vorjahr 2021 bundesweit um zehn Prozent gestiegen.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt sich seit Jahren beim Thema Vermeidung von Energiearmut ein.

Haushalt 2023:
Bei aktuellen Bauvorhaben im Wissenschaftsbereich setzt die Landesregierung auf zukunftsweisende und klimaneutrale Technologien.
Um die dringend notwendige energetische Sanierung unserer Hochschulen in den nächsten Jahren weiter voranzutreiben und einen sichtbaren Beitrag zum Ziel der klimaneutralen Hochschule zu leisten, werden für den Hochschulbau Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro über den Landeshaushalt 2023 bereitgestellt.
Um Lehrernachwuchs zu gewinnen, stellen wir im Jahr 2023 für den Ausbau der Studienplätze in den Bereichen Grundschullehramt und Sonderpädagogik im Haushalt rund 11 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Im Nachgang der Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, informieren Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Opdendrenk in einer Kabinettpressekonferenz über den Nachtragshaushalt des Landes und die politischen Schwerpunkte.
"Der Nachtragshaushalt 2022 steht unter den Vorzeichen des Ukraine-Kriegs, der aktuellen Energiekrise und der rapide steigenden Inflation.
Allein die durch die Länder hälftig mitfinanzierte Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen belaste den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und den kommenden Jahren mit über einer Milliarde Euro.
Insgesamt stünden bei dem kürzlich vorgestellten Entlastungspaket III für den Landeshaushalt in 2023 Belastungen von weit über drei Milliarden Euro in Rede, so Optendrenk weiter.