Die Projektverantwortlichen des "Flächenpool NRW" stehen gerne zu Vorgesprächen zum Instrument oder geeigneten Standorten zur Verfügung, z.B. im Rahmen des "Bauland-Dialogs NRW 2018 - beraten, aktivieren, fördern", einer Veranstaltung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen mit der NRW.BANK, NRW.
URBAN, BEG BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW mbH, dem AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW am 16. Februar 2018 in Münster.
Bewerbungsunterlagen zum aktuellen Verfahren: www.mhkbg.nrw.de unter dem Punkt: aktuelle Schwerpunkte
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Der "Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen" wird von der Landesregierung NRW in Kooperation mit der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen verliehen.
Die gleichrangigen Preise sind mit jeweils 3.000 Euro dotiert.
Nachdem sich der erste Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau NRW mit der Energieeffizienz der Gebäude befasste, konnte die Jury im aktuellen Verfahren "Zukunft Wohnen" neben wichtigen städtebaulichen und gestalterischen Aspekten bei der Bewertung der eingereichten Arbeiten in besonderer Weise die Funktionalität, die Erfüllung sozialer Bedürfnisse im Wohnungsbau, die Wirtschaftlichkeit und die Verminderung des Ressourcenverbrauchs berücksichtigen.
Für Miksch belegen die ausgezeichneten Arbeiten das hohe Kreativ- und Innovationspotenzial, mit dem Architektinnen und Architekten Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner sowie die beteiligten Ingenieure neue Wohnbauten gestalten bzw. bestehende Gebäude modernisieren, um zukunftsfähige und demografiefeste Wohnungsangebote zu entwickeln, die sich auch wirtschaftlich rechnen.
Bökamp betonte abschließend die gemeinsame Zukunftsverantwortung gerade der Architekten und Ingenieure für das Gelingen der demografischen, sozialen, energetischen und klimatischen Herausforderungen, die sich mehr und mehr auch auf das Erscheinungsbild unserer Siedlungsstrukturen und Stadtbilder auswirken werden.

Ministerin Silke Gorißen: "Kunden müssen sich bei der Nutzung langsamen Internets viel zu viel gefallen lassen, bevor sie ihr Minderungsrecht geltend machen können.
Wenn die tatsächliche Geschwindigkeit bis zu 90 Prozent unter dem Vertrag liegt, ist das nicht mehr in Ordnung.
" Die Ministerin weiter: "Inakzeptabel ist auch beim aktuellen Messverfahren die Frage, welche Leistung als vertragsgemäß anzusehen ist: Es darf hierbei keinen Unterschied machen, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt.
Bisher werden Menschen auf dem Land dadurch benachteiligt.
"

So soll die nötige Expertise auch für die neuartigen Technologien aufgebaut und für die gesamte Dauer der Verfahren erhalten werden.
Darüber hinaus werden die Verfahrensschritte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten digitalisiert.
So soll eine Straffung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren erreicht werden.
Aktuell konnten bereits vier Verfahren abgeschlossen werden; acht laufen derzeit, zwei werden zeitnah, weitere ab 2023 starten.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Die Bezirksregierung Düsseldorf unterstützt das Ziel der Landesregierung und das Bemühen von thyssenkrupp Steel, den CO2-Ausstoß durch innovative Verfahren zu minimieren.

Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
"Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange.
Das Problem besteht in erster Linie für das behördliche Verfahren, allerdings können auch die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren viel Zeit beanspruchen.
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.
So werden Gerichtsverfahren zügiger zum Abschluss gebracht.
Zweitens wird von den Rechtsschutzsuchenden - den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen - zunehmend erwartet, dass die Gerichte in wirtschaftsrelevanten Verfahren über besonderes Fachwissen und wirtschaftliches Verständnis verfügen.

Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.
Zudem wird das Wirtschaftsministerium einen Vorschlag für weitere Anpassungen des Förderverfahrens erarbeiten, die über den aktuellen Beschluss hinausgehen.

Dazu kommen 389 Bewerbungen, die ihre Angaben nur digital im Bewerberportal gemacht, aber das Antragsverfahren nicht mit den notwendigen schriftlichen Dokumenten abgeschlossen haben.
Diese unvollständigen Unterlagen können im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann freut sich über den aktuellen Verlauf des bundesweit bislang einmaligen Verfahrens: "Der hohe Zuspruch zeigt einmal mehr: Wir haben mit der Landarztquote den Nerv der Zeit getroffen.
Das ist in etwa vergleichbar mit dem 'regulären' Bewerbungsverfahren für Medizinstudienplätze.

Die ZFE ist daneben für alle Visaverfahren zuständig, die von Fachkräften im Ausland eingeleitet werden.
Sie bietet zudem ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren an, das von den Arbeitgebern in Deutschland beantragt werden kann.
In den ersten 12 Monaten wurden mehr als 8.600 Visaverfahren bearbeitet, davon wurden rund 1.100 im beschleunigten Verfahren beantragt.
Ein besonders hoher Bedarf an Fachkräften besteht aktuell bei Pflegeberufen: Hier wurden bereits über 300 Anträge auf Durchführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens bearbeitet.
"Wir haben unser Ziel erreicht, die Verfahren bei der Fachkräfteeinwanderung zu beschleunigen.

Land sorgt für schnellere Verfahren
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.
Bis zu einem Volumen von 5,3 Millionen Euro können Aufträge nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ohne Ausschreibungsverfahren direkt vergeben werden.

Aktuell ist die Identität des so Beschuldigten noch nicht abschließend verifiziert bzw. dessen Aufenthaltsort bis heute nicht bekannt.
Insgesamt wurden nach der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet.
21 dieser Verfahren wurden bisher durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt.

Zum Hintergrund: In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 206 gemeldete ECMO-Plätze, die gemeldet werden.
Das Antragsverfahren für die Förderung von zusätzlich bis zu 20 ECMO-Plätzen soll vom 11. September 2021 bis zum 31.Oktober 2021 stattfinden.
Voraussetzung für die Antragstellung ist die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren, das im Zeitraum vom 31. August bis zum 10. September 2021 durchgeführt wurde.
Nach dem Antragsverfahren entscheidet das MAGS im Rahmen des pflichtmäßigen Ermessens und der verfügbaren Haushaltsmittel über die Leistungen.
ECMO ist ein High-Tech-Verfahren, das in der Intensivmedizin immer häufiger bei Betroffenen mit schwerem Lungenversagen eingesetzt wird.

Für das Bewerbungsverfahren für die beiden Starttermine im Frühjahr und am Ende des Jahres steht das Internetportal SEVON (Seminareinweisungsverfahren Online) bereit.
Aktuell läuft das Bewerbungsverfahren zum 1. November 2026.
In den ersten beiden Wochen des Verfahrens haben sich bereits fast 2.000 Personen beworben.

Zudem schafft sie die Möglichkeiten, dass auch im Strafrecht verstärkt im Homeoffice gearbeitet werden kann und schließt damit ein in der aktuellen Pandemie zu Tage getretenes echtes Manko.
Innenminister Herbert Reul: "Die Pilotbehörden arbeiten sich von den einfachen Strafverfahren Schritt für Schritt zu den komplexen Verfahren vor.
Komplexe Verfahren wie Wirtschaftskriminalität und Kinderpornografie sind in Planung.
Die E-Akte beschleunigt Strafverfahren und schont Ressourcen.

Wir ersetzen das alte Verfahren durch eine neue, wissenschaftliche Beurteilung.
Dieses Verfahren wird aktuell in die Praxis eingeführt.

* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.
* Ein Linienbestimmungsverfahren (also der geplante Verlauf) für Landes- und Kreisstraßen soll es nur noch bei Projekten von erheblicher Bedeutung geben.
* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitenden Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.

Zu beachten ist das in diesem Jahr modifizierte Bewerbungsverfahren: So wird es kein gesondertes Rückmeldeverfahren mehr für bereits teilnehmende Schulen geben.
Jede Schule muss sich über das Online-Bewerbungsverfahren neu bewerben, auch wenn sie aktuell schon am Programm teilnimmt.
Trotz der aktuellen Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie laufen die Vorbereitungen für das kommende Schuljahr.

"Hochaktuelle Verkehrsinformationen werden immer wichtiger, egal ob mit dem Auto, der Bahn oder dem Fahrrad.
Die Digitalisierung und neue Verfahren der Datengewinnung sind dafür ein wesentlicher Baustein.
Seit 2015 stellt der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen die aktuelle Verkehrslage im Internet dar.
Die mittlerweile vierte Überarbeitung profitiert von Daten eines Navigationsgeräteherstellers, der aktuellere und genauere Daten liefern kann ("Floating Car Data").

Aktuell geht die Universität Bielefeld im Endausbau von bis zu 300 Studienanfängerinnen und -anfängern pro Jahr aus.
Das Verfahren zur Auswahl der Kooperationspartner für den Klinikverbund beginnt am 14. Juni 2018.
Unterlagen und Informationen zu Einzelheiten des Auswahlverfahrens werden auf der Vergabeplattform des Landes Nordrhein-Westfalen (www.evergabe.nrw.de) bereitgestellt.
Sämtliche Kommunikation mit den Interessierten im Verfahren wird über die Plattform erfolgen.

Aktuell ist alleinige Gesellschafterin des Unternehmens die landeseigene NRW.Bank, die damit auch für die Umsetzung des Verkaufsverfahrens zuständig ist.
An dessen Beginn steht die Benennung eines Transaktionsberaters, im Anschluss folgt die Ausschreibung und Durchführung eines EU-weiten Bieterverfahrens.
Parallel wird die Landesregierung ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankgesetzes einleiten.

Schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sind das Gebot der Stunde
Schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo sind das Gebot der Stunde
NRW-Innenminister Ralf Jäger hält schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo für das Gebot der Stunde.
"Was wir jetzt angesichts der aktuellen Fluchtbewegung brauchen, sind schnelle Antworten", erklärte Jäger.

Die Landesregierung erhöht die Transparenz von behördlichen Prozessen und Entscheidungen im Netz: Seit kurzem veröffentlicht das Umweltministerium auf dem NRW-Umweltportal Daten zu aktuell laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren der Bezirksregierungen.
Solche Genehmigungsverfahren und die damit verbundenen behördlichen Prozesse müssen für sie transparent sein.
Das Umweltministerium ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Umweltdaten über Genehmigungsverfahren von Anlagen, die besonders umweltrelevant sind oder besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.
Neubauten oder Veränderungen an solchen Anlagen werden vorab von der Behörde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft.

Aktuell bearbeiten sie mehr als 300 Flurbereinigungsverfahren mit einer Gesamtfläche von 1.250 Quadratkilometern; dies entspricht circa 3,5 Prozent der Landesfläche.
Stattdessen werden zur Würdigung ihres Wirkens 200 Bäume im Zusammenhang mit Flurbereinigungsverfahren gepflanzt.
Den ersten der 200 Bäume hat Ministerin Heinen-Esser am Freitag, 2. Oktober 2020, im Flurbereinigungsverfahren Langenhorst-Temming in Billerbeck gepflanzt.

Der Fokus der Forschung liegt vor allem darauf, die Schlagkraft der neuen Verfahren zu erhöhen - der Hackprozess soll also beschleunigt werden, damit mehr Fläche in kürzerer Zeit bearbeitet werden kann.
Gleichzeitig arbeitet die Uni Bonn an Verfahren, die die Wirksamkeit von entwickelten Innovationen messbar machen.
Dr. Jonas Hett, Leiter des Sachbereichs Ackerbau beim Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer NRW, ordnete die Praxiseignung der aktuellen Innovationen ein: "Auch bei mechanischen Verfahren müssen die Witterungsbedingungen passen:

Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft zum einem redaktionelle Änderungen und Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen.
So wurden z.B. die zusammenfassende Darstellung der Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren, ein überarbeitete Plankarte mit den zeichnerische Festlegungen und nachrichtliche Darstellungen sowie die Abbildung zum landesweiten Biotopverbund aktualisiert.

Die Schulen wurden für das neue Verfahren mit der erforderlichen Software ausgestattet und erhalten für den entstehenden Arbeitsaufwand eine Entlastung.
Mit dem aktuell im Rollierenden Verfahren festgestellten Unterrichtsausfall von durchschnittlich 5,1 Prozent kommen wir der Wirklichkeit nun näher.
Mit dem neuen Verfahren können die Besonderheiten einzelner Schulen besser abgebildet werden.

In der aktuell laufenden Immatrikulationsphase für das Wintersemester 2025/2026 hat sich nun die 1.000. Person für ein Medizinstudium im Rahmen der Landarztquote an einer nordrhein-westfälischen Hochschule eingeschrieben.
Aus den bisherigen Auswahlverfahren studieren aktuell bereits 951 Personen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote Medizin.
In der aktuell laufenden Immatrikulationsphase für das Wintersemester 2025/2026 hat sich nun die 1.000. Person für ein Medizinstudium im Rahmen der Landarztquote an einer nordrhein-westfälischen Hochschule eingeschrieben.
Aus den bisherigen Auswahlverfahren studieren aktuell bereits 951 Personen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote Medizin.
Im erfolgreich abgeschlossenen 13. Auswahlverfahren zur Landarztquote in Nordrhein-Westfalen hat das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz (LfGA) für das Wintersemester 2025/2026 160 weitere Personen für ein Medizinstudium im Rahmen der Landarztquote ausgewählt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière personelle Unterstützung zur Beschleunigung der Asylverfahren angeboten.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass Asylverfahren durchschnittlich mehr als sieben Monate dauern.
Nach der aktuellen Prognose werden 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller erwartet.

"Mit einem einheitlichen Verfahren werden wir nicht nur schneller und kostengünstiger sein.
Wir werden ein modernes, funktionales und sicheres Fachverfahren erhalten, das unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Aufgabe, die Rechtsgewährung für Bürgerinnen und Bürger zu sichern, optimal unterstützt.
Für die Zukunft sind wir so hervorragend gerüstet" unterstrich Stefanie Otte, Staatssekretärin im Niedersächsischen Justizministerium und aktuell Vorsitzende des E-Justice-Rats.

Beschleunigte Genehmigungen durch Task Force und neue Standards: Die Erfahrungen und Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden.
Damit wird eine erhebliche verfahrensrechtliche Erleichterung in Verwaltungsgerichtsprozessen gegenüber der aktuellen Rechtslage erreicht.

Die Medizinische Fakultät bereitet sich aktuell darauf vor, ihre Studierenden in den ersten Semesterwochen zu impfen, um so bereits im ersten Fachsemester praktische Lehre mit Patientinnen- und Patientenkontakt sicherstellen zu können.
Das offizielle Zulassungsverfahren für Medizinstudienplätze in Deutschland läuft aktuell.
Auch im Rahmen des Auswahlverfahrens für die Landarztquote für das Wintersemester 2021/22 wurde der neue Standort bereits berücksichtigt und konnte von den Bewerberinnen und Bewerbern als präferierter Studienort beim LZG.

Auch ohne Vertragsänderungen, ohne Konvent und ohne Ratifizierungsverfahren können wir schon heute die EU demokratischer und transparenter machen.
Wir sollten das aktuelle diplomatische Verhandlungsregime auf den Prüfstand stellen, das auf das Aushandeln von Kompromissen unter Ausschluß der Öffentlichkeit setzt.
Als Alternatuive sollten wir über ein politisiertes, offenes Beratungs- und Entscheidungsverfahren reden, das durch öffentliche Kontroverse und durch Mehrheitsentscheidungen gekennzeichnet ist.

Clearingverfahren und Clearingstelle gehen auf das neue Mittelstandsförderungsgesetz zurück, das der Landtag im Dezember 2012 beschlossen hat.
Mit einer Rechtsverordnung zum Gesetz hat die Landesregierung in der vergangenen Woche Abläufe, Dauer und weitere Details der Verfahren festgelegt.
Beteiligt an den Clearingverfahren werden die Dachorganisationen des Handwerks, der Freien Berufe, der Industrie- und Handelskammern, der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und die kommunalen Spitzenverbände.
Mittelständische Unternehmen prägen maßgeblich das Wirtschaftsleben in Nordrhein-Westfalen: Nach den aktuellen Erhebungen des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) wurden im Jahr 2012 rund 761.000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei einem Gesamtunternehmensbestand von 764.000 gezählt, damit beträgt der KMU-Anteil 99,6 Prozent.

Die Bewerbungsverfahren werden über das Internetportal Sevon (Seminareinweisungsverfahren online) abgewickelt.
Das aktuelle Bewerbungsverfahren für den 1. Mai 2026 läuft noch bis zum 17. November 2025.
Das Schulministerium und die ZfsL informieren Studierende in vielen Veranstaltungen an lehrerbildenden Universitäten während des Bewerbungsprozesses über das Verfahren und den Vorbereitungsdienst.

Als zentrale Organisationseinheit ermöglicht es eigenständige Promotionsverfahren und die Verleihung des Doktorgrads.
Die Eröffnung eines Promotionsverfahrens kann seit dem 1. April 2024 beantragt werden.
Aktuell sind 275 Doktorandinnen und Doktoranden aus verschiedenen Trägerhochschulen am Promotionskolleg NRW eingeschrieben und 12 haben das Promotionsverfahren eröffnet.

Im Dialog mit den Menschen der Region wurden in den letzten Monaten die wesentlichen Maßnahmen zur Beteiligung am anstehenden Planungsverfahren entwickelt.
Im Dialog mit den Menschen der Region wurden in den letzten Monaten die wesentlichen Maßnahmen zur Beteiligung am anstehenden Planungsverfahren entwickelt.
Vorher soll noch einmal die breite Öffentlichkeit über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte informiert werden.
Das Beteiligungsverfahren läuft im Rahmen des neuen Bündnisses für Mobilität der Landesregierung.

Des Weiteren besuchte der Staatssekretär die Flurbereinigung "Berkelaue II", ein weiteres großräumiges Flächenmanagementverfahren.
So wurde auch aktuell im Kreis Olpe in der Gemeinde Kirchhundem ein Flurbereinigungsverfahren auf einem Gebiet von der Größe von 2.400 Hektar (davon 95 Prozent Waldanteil) mit 4,5 Millionen Euro vom Land unterstützt.
Ziel des Verfahrens ist die Verbesserung land- und forstwirtschaftlicher Strukturen durch Zusammenlegung der Grundstücke, des Ausbaus des Wegenetzes, Sicherung der rechtlichen Erschließung und die Entlastung der Ortslage von land- und forstwirtschaftlichem Verkehr.

Dazu zählt auch das Recycling von Böden, die aktuell in erster Linie für Verfüllungen genutzt werden.
Beispielhaft für Innovationen in der Recyclingbranche ist ein neu entwickeltes Verfahren eines Unternehmens in Hünxe.
Durch eine Nasswäsche in Kombination mit verschiedenen Sortier- und Trennverfahren ist es möglich, aus Bauschutt, Bodenmaterial und verschiedenen Bauabfallgemischen hochwertige Gesteinskörnungen für den Hochbau und den Tiefbau zurückzugewinnen.
Die in Nordrhein-Westfalen derzeit einzige Recyclinganlage mit diesem Verfahren wurde mit Landesmitteln gefördert und ist seit 2023 in Betrieb.

Nach Entscheidung OVG Münster: Landesregierung strebt Normenbestätigungsverfahren an
NRW-Landesregierung strebt nach Entscheidung des OVG Münster Normenbestätigungsverfahren an
Nach der aktuellen Entscheidung des OVG Münster zur Frauenförderung strebt die Landesregierung ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.

Als "klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten" begrüßte NRW-Innenminister Ralf Jäger das heutige Votum der Innenministerkonferenz für ein neues NPD-Verbotsverfahren.
"Die vorliegende Materialsammlung enthält viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährdet", erklärte der Minister in Rostock.
"Es wäre gut, wenn neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung und der Bundestag für ein Verbotsverfahren einträten", unterstrich der NRW-Innenminister.
"Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."

Hier leitete sie einen der größten Einsätze in der Amtszeit von Innenminister Reul - ein Hawala-Verfahren mit Vermögensarresten von mehr als 140 Millionen Euro.
"Nicht zuletzt dieses Verfahren hat mich gelehrt, dass Ausdauer und interdisziplinäres Handeln der Schlüssel zum Erfolg sind!
In beiden Fällen haben wir es mit Profis zu tun, die ihre Vorgehensweisen immer wieder anpassen", stellt Christa Lübbers den Bezug zur aktuellen Soko dar.

Der aktuelle Tätigkeitsbericht zu den Clearingverfahren 2020 wird am 17. November 2021 im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt.

Seit 2021 liegt die Verfahrensherrschaft für die Ermittlungen in diesen internationalen Fällen mit hohem Steuerschaden bei der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
Seit der Gründung des LBF NRW steigt die Zahl der Großverfahren, in denen es die Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützt, deutlich an und liegt aktuell bei 22.
"So viele Umsatzsteuer-Großverfahren hat kaum eine andere Fahndungsstelle in Europa.

Aktuell sind immer wieder wichtige Medikamente in Apotheken nicht oder nur begrenzt verfügbar.
Vor diesem Hintergrund begrüßt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass sich die Apothekerverbände und Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen auf einfache Verfahren zum Austausch wirkgleicher Arzneimittel verständigt haben.
Aktuell sind immer wieder wichtige Medikamente in Apotheken nicht oder nur begrenzt verfügbar.
Vor diesem Hintergrund begrüßt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass sich die Apothekerverbände und Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen auf einfache Verfahren zum Austausch wirkgleicher Arzneimittel verständigt haben.

"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
Dabei greifen die jungen Menschen, die durch jährliche Weiterbildungen sowohl fachlich als auch didaktisch immer auf dem neuesten Stand sind, aktuelle Themen europäischer Politik auf.

Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren
Nach aktuellem Stand wurden durch Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern bereits mehr als 10.000 Beratungsgespräche mit vom Hochwasser geschädigten Unternehmen geführt.

In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist sie aber nicht das geeignete Instrument.
In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.
Sie sollte im weiteren legislativen Verfahren unterstützt werden.

Um diese Bedeutung in den Fokus zu rücken, zeichnen wir in diesem Jahr 30 herausragende Bauten im Rahmen des Auszeichnungsverfahrens 'Vorbildliche Bauten NRW 2020' in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen aus.
Die ausgezeichneten Bauwerke haben zum einen stadtbildprägende Wirkung und zeugen von der hohen Baukultur in unserem Land", erklärt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung anlässlich des Auszeichnungsverfahrens"Besonders freut es mich, dass die Jury neben markanten Einzelbauwerken auch Projekte des geförderten Wohnungsbaus sowie zahlreiche öffentliche Bauwerke ausgewählt hat.
Das aktuelle Verfahren erreichte mit 273 eingereichten Bauwerken die bislang stärkste Bewerberzahl.

Nach aktuellem Stand entstehen Rückforderungen und Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von etwa 210.000 Euro.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurde ein Kind im Säugling-Alter sofort in Obhut genommen und wird aktuell vom Jugendamt betreut.

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.

"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Darüber hinaus fordern wir, dass Planungs- und Bauleistungen gemeinsam ausgeschrieben werden - nicht nacheinander, wie aktuell.

"Planungsrechtliche Verfahren sind für das Funktionieren des öffentlichen Lebens und die Wirtschaft besonders wichtig, aber vor allem die Prüfung von Planfeststellungsverfahren und die Genehmigung von Großanlagen, dauern oft zu lange.
Das gilt in erster Linie für das behördliche Verfahren, teilweise aber auch für die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren.
Hier besteht eine Parallele zur aktuellen Diskussion um die Einrichtung der Commercial Courts in der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Dies gilt auch in den Fächern mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten Deutsch, Mathematik und Englisch, in denen das im üblichen ZP 10-Verfahren nicht möglich ist.
Organisatorische Erleichterungen: Die Schulen können in diesem Schuljahr aus Gründen des Infektionsschutzes bei anstehenden Prüfungsverfahren zum Beispiel von den Vorgaben zur Zusammensetzung von Konferenzen abweichen.
Für die Abiturprüfung wird der ab dem Abitur 2022 geltende Wegfall der verpflichtenden Abweichungsprüfung an allen Schulformen auch in diesem Schuljahr für die aktuellen Prüfungsverfahren Anwendung finden.