Damit kommt Nordrhein-Westfalen einem Beschluss der 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach, in dem sich alle beteiligten Länder für eine Prüfung einer Mitgliedschaft im APS ausgesprochen haben.
Die GMK hatte sich bei ihrer Hauptkonferenz im Juni 2018 für die Stärkung der Patientensicherheit und die Förderung einer patientenorientierten Arbeitsweise bei allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten ausgesprochen.
"Als aktuelles Vorsitzland der GMK wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Das APS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Patientensicherheit in Deutschland.
Darüber hinaus ist es ein wichtiges Forum zum fachlichen Austausch sowie der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Kampagnen, mit denen wir die Patientensicherheit in unserem Land verbessern können.

Foto: panthermedia.net / Ales Gavlovsky
Auf der Sitzung der Europaministerkonferenz in Brüssel findet heute die symbolische "Glockenübergabe" statt.
Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Nordrhein-Westfalen will sich als Vorsitzland und als starke Stimme der deutschen Länder in diesen Prozess einbringen.
Nordrhein-Westfalen zum sechsten Mal Vorsitzland
Im Rahmen der MPK stimmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ihre politischen Positionen zu aktuellen Themen untereinander ab und vertreten sie gegenüber dem Bund.

* Mehr Kompetenzen für die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Aufsichtsmaßnahmen + Mit der aktuellen Reform wird zudem die Rechtsdurchsetzung gerade auch gegen ausländische Anbieter verbessert.
Die Staatsverträge sind zusammen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf der Seite des aktuellen MPK-Vorsitzlandes (Freistaat Sachsen) zu finden: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html.

Daher haben wir hier in Brüssel vereinbart, dass wir im Vorfeld der Europawahlen unsere gemeinsame länderübergreifende Öffentlichkeitsarbeit intensivieren, um die Demokratie in Europa zu stärken und aktuellen europafeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informierte Nina Obermaier, Mitglied in der Taskforce der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV.
Nordrhein-Westfalen ist seit dem ersten Juli 2018 Vorsitzland in der Europaministerkonferenz (EMK).