Deshalb ist es für uns ein besonderes Anliegen, die Beziehungen zu unseren nächsten europäischen Nachbarn nochmals zu intensivieren.
Die politische Erklärung, die wir heute mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg unterzeichnen, ist für uns von großer Bedeutung.
" Die erneuerte politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten beinhaltet eine engere Kooperation auf den Feldern Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung.
Im Unterschied zur Erklärung von 2008 werden nun explizite Themenfelder vereinbart, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausdrücklich gewollt ist, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Probleme und Fragestellungen zu finden.

Tschechien und Nordrhein-Westfalen verbindet zudem ein aktuelles politisches Anliegen: Sie setzen auf den zügigen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westlichen Balkans.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern insbesondere bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.
Es ist der Landesregierung daher ein besonderes Anliegen, die engen Beziehungen zu Japan auch zukünftig zu vertiefen.

Die Stärkung von Verbraucherkompetenzen in allen Altersgruppen ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Das Verbraucherschutzministerium fördert daher in Zusammenarbeit mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., der Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen (LSV NRW) und den örtlichen Seniorenvertretungen regionale Seniorenkonferenzen zu aktuellen verbraucherpolitischen Themen.

Die 16-köpfige Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" arbeitet seit Januar 2018 unter Führung von Wolfgang Bosbach an einer Analyse bestehender Sicherheitsdefizite - unabhängig und ohne politische Vorgaben.
Der Kinderschutz war für ihn, auch nach Eintritt in den Ruhestand, ein Herzensanliegen, für welches er sich bis zu seinem Tode im April dieses Jahres ehrenamtlich einsetzte.
Die Auswertung aktueller Missbrauchsfälle bleibt den zuständigen Stellen vorbehalten.

"Wir stehen in diesen unruhigen Zeiten fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und sind für deren Anliegen per Telefon und online erreichbar", betont Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
Video-Chat-Beratungen stehen beispielsweise bei Fragen zur Energieberatung (Heizungsaustausch etc.) zur Verfügung, die für Ratsuchende ebenfalls aktuell ausgebaut werden.
Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser dankte der Verbraucherzentrale, auch in diesen Krisenzeiten verlässlicher und unabhängiger Anwalt und Ansprechpartner der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sein: "Zudem ist die Verbraucherzentrale ein wichtiger Seismograph für politischen Handlungsbedarf, sofern Missstände gehäuft auftreten.

Der Minister: "Der Landesregierung ist es ein großes Anliegen, die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit zu fördern, denn das Bewusstsein und das Wissen über das, was in unserer Welt vor sich geht, ist die Voraussetzung, um etwas für die betroffenen Menschen in den jeweiligen Ländern zu verändern."
Alle zwei Jahre werden aktuelle Film- und Fernsehproduktionen zu entwicklungspolitischen Themen vorgestellt und in Veranstaltungen und Seminaren die aktuellen Debatten um Medienpräsenz von Nord-Südthemen zur Diskussion gestellt.

In dem jährlich stattfindenden Austausch erhielten die Vertreterinnen und Vertreter der Behinderten- und Gesundheitsselbsthilfe sowie der Patientenorganisationen die Möglichkeit, mit Minister Laumann über aktuelle gesundheitspolitische Fragestellungen zu diskutieren.
Zu Beginn dankte die Mitarbeiterin des Projekts "Koordinierung und Vernetzung der Patientenbeteiligung in Nordrhein-Westfalen", Sonja Fasbender, Minister Laumann für den Ausbau und die Fortführung des Vorhabens bis Ende 2021 im Auftrag des Trägers und stellte die aktuellen Arbeitsschwerpunkte dar.
Minister Laumann unterstrich in dem Gespräch die Wichtigkeit der Rolle der Angehörigen und zeigte sich interessiert, über die Anliegen der Vertreterinnen und Vertreter der Selbsthilfe- und Patientenorganisationen im Dialog zu bleiben:

Es ist eine wichtige Gelegenheit, gemeinsam frauen- und gleichstellungspolitische Impulse zu setzen und aktuelle Herausforderungen mit vereinten Kräften anzugehen.
Im Mittelpunkt unseres Vorsitzjahres wird dabei das Thema 'Frauen und Armut' stehen - ein drängendes gesellschaftliches Anliegen, dem wir mit Nachdruck im Rahmen der Konferenz begegnen wollen.

Es ist mir ein zentrales Anliegen, die guten Beziehungen zu unserem Nachbarn im Osten auch in Zukunft auf allen Ebenen zu pflegen - gerade im Jahr des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages gilt es, den Dialog weiter zu stärken und die großen europäischen Aufgaben gemeinsam anzugehen.
Themen des Gespräches waren unter anderem die deutsch-polnischen Beziehungen und aktuelle politische Themen innerhalb der europäischen Union.

Zum fünften Mal hat die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf die führenden Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheitsselbsthilfe und der Patientenorganisationen zum Gesundheitspolitischen Fachgespräch eingeladen.
In dem jährlich stattfindenden Austausch haben die Patientenvertreterinnen und -vertreter die Möglichkeit, mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über aktuelle gesundheitspolitische Fragestellungen zu diskutieren.
Den führenden Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitsselbsthilfe sowie der Patientenorganisationen war es themenübergreifend ein wichtiges Anliegen zu betonen, dass bei der gesundheitlichen Versorgung alle Menschen in den Fokus genommen werden.

Europaminister Nathanael Liminski ist nach Lille gereist, um sich in der Hauptstadt der französischen Partnerregion Hauts-de-France mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 21. Jugendgipfels im Regionalen Weimarer Dreieck auszutauschen und politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregionen Hauts-de-France und Schlesien zu führen.
Europaminister Nathanael Liminski ist nach Lille gereist, um sich in der Hauptstadt der französischen Partnerregion Hauts-de-France mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 21. Jugendgipfels im Regionalen Weimarer Dreieck auszutauschen und politische Gespräche mit Vertretern der Partnerregionen Hauts-de-France und Schlesien zu führen.
Minister Liminski: "Es war mir ein besonderes Anliegen, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendgipfels persönlich zu treffen und ihnen meinen Dank auszusprechen, dass sie sich so engagiert mit Gleichaltrigen aus unseren Partnerregionen zu wichtigen, aktuellen Themen austauschen.

Hier in den nächsten fünf Jahren mitzugestalten und konkrete politische Impulse zu setzen wird das Anliegen des Mittelstandsbeirats sein", so Kirchhoff.
Aktuell setzt sich der Mittelstandsbeirat aus zwölf Personen zusammen:

Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.
Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Knapp 350 Gäste folgten der Einladung und diskutierten mit ihr über aktuelle landespolitische Themen, die Entgeltsituation in Werkstätten und die Arbeit der Frauenbeauftragten.
Claudia Middendorf, die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, resümierte: "Mir war es ein persönliches Anliegen, den Werkstatträten und Frauenbeauftragten eine Wertschätzung für ihre Arbeit entgegenzubringen und ihnen zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Die Landeszentrale für politische Bildung NRW ist eine Bildungseinrichtung.
Sie hat die Aufgabe, demokratisches Bewusstsein und politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu fördern.
Dazu greift sie aktuelle und historische Diskurse mit Publikationen, Veranstaltungen und digitalen Angeboten auf.
Zu aktuellen Debatten zeigt "Buzzard" dort verschiedenste Medienstimmen des demokratischen Spektrums im Überblick.

Denn 'Demokratie leben' heißt: politisches Engagement zeigen, sich einbringen, andere begeistern, mitnehmen, motivieren.
Unsere Landeszentrale für politische Bildung fördert genau das: Mit ihren Veranstaltungen und Seminaren, Büchern und Publikationen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen und zur NRW-Geschichte steht sie für zeitgemäße Politikvermittlung auf Augenhöhe und ohne erhobenem Zeigefinger.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke erklärte: "Politische Bildung ist unerlässlicher Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
Die Landeszentrale für politische Bildung leistet hier seit 70 Jahren einen vorbildlichen Beitrag.

"Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich Theater wichtiger aktueller Fragen annehmen, auf die es keine einfachen Antworten gibt.
Sie unterstreichen damit nicht nur den gesellschaftspolitischen Anspruch von Kunst.
Unter dem Motto "Kopf über - Welt unter" setzt sich das älteste Festival Deutschlands vom 1. Mai bis 18. Juni 2017 mit historischen und aktuellen Entwicklungen in der Welt auseinander.
Das diesjährige Programm bietet herausragende Klassikerinszenierungen ebenso wie Uraufführungen aktueller Stücke, Lesungen und Konzerte", so Ministerin Kampmann.

Vor der Bundestagswahl 2013 wurde er sogar rund 13,3 Millionen Mal verwendet", erklärte Maria Springenberg-Eich, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen.
Mit diesem spielerischen Ansatz wollen wir möglichst viele Menschen dazu bewegen, sich mit aktuellen politischen Fragen und der anstehenden Landtagswahl auseinanderzusetzen", sagt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Über die Hälfte der Nutzer lasse sich vom Wahl-O-Mat dazu anregen, sich tiefergehend politisch zu informieren.
Die Thesen des Wahl-O-Mat zur diesjährigen Landtagswahl wurden gemeinsam von der Landeszentrale für politische Bildung, der Bundeszentrale für politische Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie einer Redaktion aus Erstwählerinnen und Erstwählern in zwei Workshops erarbeitet.
Zeitgleich mit dem Onlinestart des Wahl-O-Mat schickt die Landeszentrale für politische Bildung auch den mobilen Wahl-O-Mat auf große Demokratietour (Motto: "Du bist Demokratie. Mach den ersten Schritt!").

Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt passend zum Ferienbeginn fünf aktuelle Bücher für Jugendliche aus dem Katalog der Landeszentrale für politische Bildung.
"Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein tolles Angebot an spannenden und informativen Büchern für Jugendliche in ihrem Angebot.
Fünf Buchtipps aus dem Schriftenangebot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin für Jugendliche parat: "Jura für Kids" ist ein Jugendbuch von Nicola Lindner, das Kindern und Jugendlichen in verständlicher Sprache und mit plausiblen Beispielen einen Einblick in unser Rechtssystem gibt.
Es ist in einer aktuellen Sonderauflage über die Landeszentrale zu beziehen.

Aktuelle Ereignisse, etwa die Terroranschläge der Hamas auf Israel am 7. Oktober, fanden somit keinen Eingang in die Untersuchung.
77 Prozent gaben an, sich für das politische Geschehen im Land zu interessieren.
Er ist vielmehr ein Kompass, der uns wichtige Hinweise geben kann, wie wir unsere Demokratie und die Angebote der politischen Bildung weiterentwickeln können.
Das Interesse an Politik und den Bildungsangeboten der Landeszentrale für Politische Bildung sowie die Zustimmung zur Demokratie sind erfreulich hoch.

Dies gilt erst recht bei so geringen Finanzierungsspielräumen wie in der aktuellen Situation", erläuterte der Minister.
Mit dem beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2023 ermöglicht die Landesregierung Weichenstellungen, die den aktuellen Herausforderungen entsprechen und die Widerstandskraft unseres Landes nachhaltig stärken werden", so Minister Dr. Optendrenk. "
Wir sind gut gerüstet für die aktuellen Krisen ebenso wie für wichtige Zukunftsthemen.
Nordrhein-Westfalen hat die politische und finanzielle Kraft auch in Krisenzeiten.

Besonders stark war das Interesse an aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen: viele junge Menschen machen sich Gedanken über Digitalisierung, Zusammenleben oder politische Veränderungen.
Ministerpräsidentin Kraft appellierte an die Jugendlichen, sich politisch und gesellschaftlich stärker zu engagieren: "Mischt euch ein!

"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
"Asyl in Europa - von der Idee zum Gesetz" heißt das neue Planspiel der Landeszentrale für politische Bildung, mit dem Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe aller Schulformen das europäische Gesetzgebungsverfahren im Kontext dieses aktuellen Themas kennenlernen sollen.
Das Europateam NRW ist bereits seit 2001 im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung unterwegs.
Dabei greifen die jungen Menschen, die durch jährliche Weiterbildungen sowohl fachlich als auch didaktisch immer auf dem neuesten Stand sind, aktuelle Themen europäischer Politik auf.

Kein einzelnes politisches Gremium kann all dies alleine im Blick behalten.
Nicht nur, um immer ein aktuelles Bild dessen zu haben, was von Ihnen allen gerade als relevant und dringlich empfunden wird.
Sondern auch, um überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, das, was von den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig und langfristig als dringlich wahrgenommen wird, in den politischen Prozess mit einzuspeisen, denn Teilhabe ist und bleibt das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft.

Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Die neue Eine-Welt-Strategie bildet die Basis für die zukünftige Gestaltung der entwicklungspolitischen Arbeit.

Ihre langjährigen beruflichen und politischen Erfahrungen sowie ihr soziales Engagement werden ihr bei den vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben des neuen Amtes sehr nützlich sein.
Middendorf stellt sich die Herangehensweise an ihr Amt getreu ihrem Lebensmotto vor: Der Mensch muss immer im Mittelpunkt des politischen Handelns und Seins stehen.
Priorität habe für sie, "ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen mit Behinderung, der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörigen und Pflegenden zu haben.
Ich möchte mit meiner beruflichen und ehrenamtlichen Erfahrung für die Menschen mit Behinderung als Partnerin in der Durchsetzung ihrer politischen Rechte in Bezug auf ein selbstbestimmtes Leben handeln.

Anliegend finden Sie den aktuellen hydrologischen Lagebericht.
Anliegend finden Sie den aktuellen hydrologischen Lagebericht.
Weitere Informationen zur aktuellen Lage sind abrufbar unter: http://luadb.it.nrw.de/LUA/hygon/

Der unmittelbare Austausch mit Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden, Kulturmanagern und Kulturförderern in Nordrhein-Westfalen über die Lage der Kultur ist mir ein wichtiges Anliegen.
Das, was hier diskutiert wird, soll in unsere politische Arbeit einfließen, Entwicklungen unterstützen, Kooperationen stiften und Anstöße geben", sagte Schäfer.
Kulturpolitischen Dialog geht es um das Thema "Wie politisch sind die Künste - Können Künstlerinnen und Künstler die Gesellschaft verändern?".
Der nächste Kulturpolitische Dialog ist für den 8. November 2014 geplant.

Im Gespräch ging es neben dem allgemeinen Austausch zur aktuellen politischen Situation in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sowie in Italien und den Beziehungen der beiden Länder vor allem um europapolitische Themen.
Deshalb ist es gut, sich mit dem Vertreter Italiens in Deutschland über die aktuellen Debatten zur Zukunft Europas, den Europakurs der italienischen Regierung sowie die im Mai anstehenden Europawahlen auszutauschen kann.
Vertiefend ging es im Gespräch mit Botschafter Mattiolo über aktuelle Entwicklungen in der Wirtschafts- und Währungsunion und den zurzeit diskutierten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

Politische Gespräche
Zu politischen Gesprächen wird Minister Liminski mit dem Minister für Wirtschaft des Staates Israel, Nir Barkat, sowie mit dem Minister für Strategische Angelegenheiten des Staates Israel, Ron Dermer, zusammenkommen.
Darüber hinaus wird sich der Minister mit einer Reihe von Experten wie mit dem Botschafter a.D. Jeremy Issacharoff, mit Dr. Guy Lurie vom Israel Democracy Institute sowie mit dem Vorsitzenden des Gulf Israel Policy Forums, Dr. Nir Borms, über die aktuelle Situation in Israel austauschen.
Die Lage in Israel ist zu komplex, als dass wir das Urteil den Vereinfachern von beiden Seiten des politischen Spektrums überlassen dürfen.

Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Die neue Eine-Welt-Strategie bildet die Basis für die zukünftige Gestaltung der entwicklungspolitischen Arbeit.

Die Ministerin sagte: "Gut gemachte Filme mit entwicklungspolitischen Bezügen spielen eine bedeutende Rolle bei der Vermittlung dieser Botschaft.
Denn trotz der weltweiten Informationsgesellschaft kommt entwicklungspolitischen Themen in den Medien häufig nicht die Bedeutung zu, die ihnen aufgrund der Globalisierung eigentlich zukommen müsste.
Alle zwei Jahre werden aktuelle Film- und Fernsehproduktionen zu entwicklungspolitischen Themen vorgestellt und in Veranstaltungen und Seminaren die aktuellen Debatten um Medienpräsenz von Nord-Südthemen zur Diskussion gestellt.

Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.
Ziel der Verkehrsministerkonferenz ist es, die verkehrspolitischen Themen zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, die im Verhältnis der Länder untereinander und im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind.
Die Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Am Mittwochnachmittag kommt der Ministerpräsident mit dem Minister für Finanzen, Industrielle Souveränität und Digitales, Bruno Le Maire, zu einem politischen Gespräch zusammen.
Dabei geht es um die aktuellen Folgen und Herausforderungen im Zuge der Energiekrise.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die deutsch-französische Freundschaft ist der Motor für Europa und sie muss auch der Motor zur Lösung der aktuellen Energiekrise ein.

Aktuelle und historische Diskurse greift die Landeszentrale unter anderem mit Publikationen, Veranstaltungen und Online-Angeboten auf.
Seit 75 Jahren erklärt die Landeszentrale für politische Bildung wie Demokratie funktioniert und wie man sich an ihr beteiligen kann.
Damit unterstützt sie Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen dabei, sich mit Politik zu befassen und fördert das Demokratieverständnis sowie die Bereitschaft zu politischer Partizipation.
Umso wichtiger bleiben Arbeit und Auftrag der Landeszentrale - wenn es um die großen politischen Themen sowie um konkreten Fragen unseres Zusammenlebens geht.

Die faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern ist ein zentrales kulturpolitisches Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.
Die faire Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern ist ein zentrales kulturpolitisches Anliegen der Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

18. März 2025 Expertengremium übergibt Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung Foto: MKW NRW
Das Expertengremium zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung hat seinen Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung an Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, übergeben.
Das Expertengremium zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung hat am Montag, 17. März 2025, seinen Abschlussbericht zur Neuorganisation der Landeszentrale für politische Bildung an Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, übergeben.
Seit Oktober des vergangenen Jahres haben fünf Expertinnen und Experten die Organisationsstrukturen der Zentralen für politische Bildung auf Bundes- und Landesebene verglichen und auf dieser Basis ein Konzept entwickelt, wie die nordrhein-westfälische Landeszentrale unabhängiger aufgestellt werden kann.
Die Einsetzung des Expertengremiums wurde initiiert, um einem zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nachzukommen und darüber hinaus die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine strukturelle Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung grundsätzlich herauszuarbeiten.
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir strukturell und inhaltlich stärken und unabhängiger machen.
Ein Gremium mit Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft soll aktuelle Themen aus dem wissenschaftlichen Diskurs und den öffentlichen Debatten aufgreifen und die Arbeit der Landeszentrale mit innovativen Ansätzen unterstützen.

Innenminister Herbert Reul hat den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.
Justiz Bild Grafik Straftaten PMK Rechts
Bild Grafik Straftaten PMK Rechts
Die Zahlen der politisch motivierten Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sowohl im Rechts- als auch im Linksextremismus zurückgegangen.

Ich teile die Einschätzung, daß eine neue Vertragsrevision heute kein realistisches politisches Ziel ist.
Das kann durch einen Wandel in der politischen Kultur der europäischen Institutionen gelingen.
Wir sollten das aktuelle diplomatische Verhandlungsregime auf den Prüfstand stellen, das auf das Aushandeln von Kompromissen unter Ausschluß der Öffentlichkeit setzt.

So haben die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den landespolitischen Debatten mehr Gehör gefunden.
Ein besonderes Anliegen ist ihr immer das Ehrenamt gewesen.

Knapp zehn Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl reist Europaminister Nathanael Liminski für politische Gespräche nach Paris.
Im Rahmen seines eintägigen Aufenthaltes wird er dort Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Medien treffen, um sich über aktuelle Entwicklungen in Frankreich, die Perspektiven der deutsch-französischen Zusammenarbeit sowie akute europapolitische Herausforderungen auszutauschen.
Gerade in Zeiten tiefgreifender geopolitischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas zu.
In den Tagen des Urteils im Berufungsprozess gegen die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen möchte ich aus erster Hand erfahren, welche politischen Auswirkungen diese Entscheidung auf den weiteren Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs haben könnte.

Die durch den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen eingesetzte interdisziplinäre Expertenrunde hat sich in mehreren Arbeitssitzungen vor Weihnachten sowie zu Beginn des neuen Jahres intensiv mit der aktuellen Corona-Situation in der Bundesrepublik befasst.
Gerade in der jetzigen Situation, in der uns die Mutation des Virus und ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen vor große Herausforderungen stellen, ist es umso mehr erforderlich, den Rat von Experten anzuhören und in die politischen Überlegungen einzubeziehen.
Unabhängige, auch kritische Stellungnahmen der Experten zur Pandemiebekämpfung sind für politische Entscheidungen wichtig.
In ihrer Stellungnahme weisen die Experten darauf hin, dass die politischen Entscheidungen aus einem Verständnis künftiger Normalität abgeleitet werden sollten, öffentlich und privat mit dem Virus leben zu können.

Ruth Weiss ist im Beirat des Weltfriedensdienstes Berlin tätig, nimmt bundesweit an Veranstaltungen zu Rassismus und Apartheid als Zeitzeugin zur politischen Situation im südlichen Afrika teil und referiert über die damalige und aktuelle Situation in den Ländern.
Für das Zimbabwe Netzwerk schreibt sie vierzehntägig Kolumnen zur aktuellen Entwicklung.

Um die aktuellen Härten für den Mittelstand zielgerichtet abzufedern, wird die Bundesregierung nun zügig die Rahmenbedingungen für schnelle Entlastungen schaffen, damit Unternehmen und Privathaushalte die immensen Energiepreissteigerungen stemmen können.
Die mittelständischen Unternehmen brauchen in der aktuellen Krisensituation kurzfristige, zielgerichtete Hilfen.
Die Energiewende ist klimapolitisch zwingend, sie ist sicherheitspolitisch relevant und ist ökonomisch klug auszugestalten.

Dr. Dirk Spenner, Vizepräsident unternehmer nrw: "Deutschland und Nordrhein-Westfalen stecken aktuell als Wirtschafts- und Industriestandorte in einer tiefen strukturellen Krise.
Jetzt ist es entscheidend, dass die zentralen politischen Rahmenbedingungen zuallererst bei Energiekosten, Bürokratieabbau und Infrastruktur konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.
Wir begrüßen, dass das Wirtschaftsministerium mit der Weiterentwicklung des Industriepolitischen Leitbilds jetzt einen eigenen Beitrag zur Stärkung der NRW Industrie liefert.
Mit ehrgeizigen industriepolitischen Zielen, verbindlichen Umsetzungsschritten und einem regelmäßigen Monitoring muss es gelingen, die Zukunftsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen deutlich zu stärken und gemeinsam Wohlstand, Arbeitsplätze und letztlich auch den Sozialstaat zu sichern.

In der Tagungsreihe "Delegitimierte Demokratie" hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt.
In der Tagungsreihe "Delegitimierte Demokratie" hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser, wird das Symposium eröffnen: "Politische Bildung und Theater ermöglichen uns je auf ihre Weise, gesellschaftliche Zustände kritisch zu reflektieren - ob mit den Mitteln der Bühnenkunst, die Geschichte durch Geschichten erlebbar macht, oder bei der Herausbildung von Urteilsfähigkeit und demokratischer Haltung.
Das Symposium veranstalten die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Düsseldorfer Schauspielhaus.
Unter anderem berichten Expertinnen und Experten aus der Praxis über Vorhaben, die von der Landeszentrale durch die "Projektförderungen zur Stärkung der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen in Kooperation u.a. mit den Landestheatern" unterstützt werden.
So werden etwa Erfahrungen eines aktuellen Projektes der Burghof Bühne Dinslaken, Landestheater im Kreis Wesel, geteilt.

Es sind vor allem sozialpolitische Themen und die ganz konkreten Bedürfnisse und Anliegen der Menschen vor Ort, die Theresia Gerwings politische Arbeit prägen.
Und zwar nicht nur in politischen Ehrenämtern, sondern auch als Vorsitzende des Polizeibeirats im Kreis Warendorf.

"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.
"Vor der aktuellen weltpolitischen Lage müssen wir davon ausgehen, dass auch zukünftig deutsche Polizistinnen und Polizisten ein Bedarf an internationalen Polizeimissionen unter deutscher Beteiligung besteht", erklärte Jäger.