Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ein zukunftsfähiges Europa - diesem Ziel verschreibt sich die Landesregierung in ihren Europapolitischen Prioritäten 2022, die Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner am 4. Februar 2022 im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtages vorgestellt hat.
Die Landesregierung setzt sich für mehr Widerstandsfähigkeit in akuten Krisen ein, für mehr Synergie bei der grünen und digitalen Transformation und für eine noch engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Zugleich plädiert sie für ein starkes Fundament der Sicherheit und des Rechts sowie für ein souveränes Europa in der Welt.
Minister Holthoff-Pförtner: "Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.

Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren.
Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden.
Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.
Zusätzlich bessert die Förderbank für den Zeitraum der Corona-Krise ihre wichtigsten Start-up-Eigenkapitalprogramme nach:
* NRW.

Wir leisten akute Hilfe durch eine Abfederung der Energiekosten, die krisenbedingte Stärkung unserer kritischen Infrastruktur und gezielte Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte, um die eingetretene Notlage zu bekämpfen.
Ebenso machen wir den ÖPNV krisenfest und schaffen damit für Millionen von Pendlern Planungssicherheit.
Mit den über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir in einer hochdynamischen Lage Verlässlichkeit in der Krise und machen unser Land krisensicher.
Diese Hilfe kommt den von der Krise besonders betroffenen Menschen in unserem Land unmittelbar zu gute.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energiekrise stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor gewaltige Herausforderungen.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, darauf für Nordrhein-Westfalen eine klare und kraftvolle Antwort zu geben: Das Sondervermögen ermöglicht uns, in der Krise handlungsfähig zu bleiben, wo immer nötig akut zu helfen, uns zugleich für kommende Krisen zu rüsten und das Land für die Zukunft zu stärken.

Familienministerin Josefine Paul erklärt: "Die multiplen Krisen belasten derzeit Kinder, Jugendliche und Familien in ganz besonderem Maße.
eine Infrastruktur, auf die sie sich auch in Krisenzeiten verlassen können.
Gerade in der Krise müssen die Menschen sich auf eine starke soziale Infrastruktur verlassen können.
Armut ist aber leider kein akutes Krisenphänomen, sondern vererbt sich und wird so zu einem generationenübergreifenden Lebens- und Zukunftsrisiko.

Kurzarbeitergeld: Kein anderes staatliches Unterstützungsinstrument ist sich in der Krise so wichtig: Auch nach Ende des Lockdown befinden sich weiter Hunderttausende in Kurzarbeit.
Existenzgründer-Hilfen der NRW.BANK, Start-up Akut: Die Corona-Krise ist gerade für junge Unternehmen eine immense Herausforderung.
Start-up akut: Wandeldarlehen in Höhe von bis zu 200.000 Euro stärken das Eigenkapital.

Denn eines ist klar: Wir brauchen die Kleinunternehmer, um schnell wieder aus der Krise zu kommen.
Diese Betrüger meinen, sie könnten eine akute Notlage auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen.

Minister Reul: Außergewöhnliche Schadenslagen und akute Gefahren können nur vor Ort abgewehrt werden
Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Bereits die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig eine gute Gefahrenvorsorge und -bekämpfung sind und wie sehr es in der Krise auf eine verbesserte Vernetzung ankommt.
Mit dem jetzt während der Innenministerkonferenz (IMK) beschlossenen gemeinsamen Bund-Länder-Kompetenzzentrum zum Bevölkerungsschutz zeigt sich Innenminister Herbert Reul zufrieden: "Eine Zentralisierung der Gefahrenabwehr auf Bundesebene als Antwort auf die jüngsten Krisen wäre die falsche Antwort gewesen.

Die Krisenstäbe tagen rund um die Uhr.
Erstens: Wir müssen akut und in der Not helfen.

"Während der Coronapandemie haben die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zuletzt ihre Krisenfestigkeit unter Beweis gestellt, in dem sie schnell auf akute Herausforderung reagiert und viele Menschenleben gerettet haben.
Gleichzeitig ist aber klar, dass wir vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Lage infolge des russischen Angriffskriegs die Krisenresilienz und -vorsorge unserer Krankenhäuser weiter mit Nachdruck stärken müssen.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Februar 2023, Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine finanziert werden soll.
Rund 670 Millionen Euro sollen nun für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereitgestellt werden.
Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften.

Ministerpräsident Armin Laschet: "In den vergangenen Wochen ging es um die Lösung akuter Probleme und die Linderung der größten Not, für die wir innerhalb weniger Tage Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro bereitgestellt haben.
Ich bin sehr dankbar, dass mit Dr. Fritz Jaeckel ein profilierter Krisenmanager diese wichtige Aufgabe übernimmt: Durch seine umfassenden Erfahrungen aus der Bewältigung der großen Hochwasserkatastrophen von 2002 und 2013 in Sachsen weiß er genau, was in einer solchen Situation jetzt zu tun ist.
Als ehemaliger sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei weiß Dr. Fritz Jaeckel zudem um das Zusammenwirken zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in einer solchen Krisenlage, als IHK-Hauptgeschäftsführer ist er bestens mit Industrie und Handel vernetzt.

In einer regelmäßigen, von Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann geleiteten Arbeitsgruppe tauschen sich die relevanten Behörden, Institutionen und Branchen zur aktuellen Lage aus und besprechen akuten Handlungsbedarf.
Wiederholt wurden Krisenübungen durchgeführt.

"Kleinere private Einrichtungen, aber gerade auch Freiberufler sind am schnellsten von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen.
Wir wollen verhindern, dass die Corona-Pandemie zur Krise der Kultur und der Weiterbildungslandschaft wird", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Ergänzend sieht das Ministerium für Kultur und Wissenschaft kurzfristige, auf die akuten Bedürfnisse der Akteure zugeschnittene Soforthilfen und weitere Maßnahmen vor:

Um junge Unternehmen in der Krise zu unterstützen, hat das Land zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Start-up akut" neu aufgelegt.

"Für unsere Studierenden und Lehrenden ist es wichtig, endlich aus dem akuten Krisenmodus herauszukommen und nach vorn zu schauen", erklärt der Direktor der Steueruniversität Dmytro Serebrianskyi, der eigens zum Festakt angereist ist.

"Bund und Länder müssen jetzt zusammenstehen, um die akute Waldkrise zu bewältigen.

Zudem unterstützen sie die jungen Menschen mit sozialpädagogischer Kompetenz in akuten Krisensituationen und bei der Bewältigung von Konflikten.

Weitere Maßnahmen sollen nach dem Willen der Unternehmen unter anderem mehr Kooperation bei der Ausbildung, gemeinsame Regelungen für Personalwechsel und gegenseitige Unterstützungsmaßnahmen in Krisensituationen sein.
Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) führt akuter Personalmangel immer wieder zu Angebotseinschränkungen und Zugausfällen.

Neben Eckpunkten für eine nachhaltige Zukunft der Nutztierhaltung wurden bei dem Treffen auch Lösungen besprochen, um eine akute Fleischkrise durch einen längeren Lockdown in Schlachtbetrieben abzuwenden beziehungsweise zu überbrücken.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist bisher gut durch die Krise gekommen.
Unsere passgenauen Soforthilfeprogramme konnten akute Notlagen mildern sowie eine Rezession abfedern.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Land verfügt über ein wirtschaftliches Risikomanagement, um akute Probleme einzudämmen.
Aus vergangenen Krisen haben wir bewährte Instrumente, die wir reaktivieren können.

So auch im akuten Krisenfall.

Kinder, die in Kriegs- und Krisengebieten keine Chance auf medizinische Hilfe hätten, erhalten hier in Nordrhein-Westfalen überlebensnotwendige Therapien und Behandlungen.
Mit friedenspädagogischen Angeboten hier bei uns in Deutschland trägt das Friedensdorf dazu bei, Leid ganz akut zu lindern, aber zudem auch langfristig zu verringern.

Mit Hilfe des Fonds können akute Finanzierungslücken geschlossen werden.
Damit gemeinwohlorientierte Weiterbildungsreinrichtungen und Volkshochschulen ihre wichtige Arbeit trotzdem fortsetzen können, hat die Landesregierung mit dem Notfonds Weiterbildung eine schnelle und wirksame Unterstützung in der Krise aufgelegt.

In einer regelmäßigen, von Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann geleiteten Arbeitsgruppe tauschen sich die relevanten Behörden, Institutionen und Branchen zur aktuellen Lage aus und besprechen akuten Handlungsbedarf.
Wiederholt wurden Krisenübungen durchgeführt.

Schließlich unterstützt das Land die vielen Beratungslehrkräfte in den Schulen, die mit hohem Engagement unter anderem eine herausgehobene Tätigkeit in den schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention ausüben.
Die Broschüre "Gewalt gegen Lehrkräfte" bietet Handlungshilfen für den akuten Fall, nimmt eine rechtliche Einordnung vor, beschreibt Maßnahmen der Intervention und Möglichkeiten zur Prävention.

In einer regelmäßigen Arbeitsgruppe tauschen sich die relevanten Behörden, Institutionen und Branchen zur aktuellen Lage aus und besprechen akuten Handlungsbedarf.
Wiederholt wurden Krisenübungen durchgeführt.

Mehr und mehr leisten die Ehrenamtlichen dort zudem Lebens- und Krisenhilfe in akuten Notsituationen und schaffen Orte gegen Einsamkeit.

Hier besteht akuter Handlungsbedarf.
Heinen-Esser: "Die Corona-Krise hat die Digitalisierung des Alltags stark beschleunigt.

Diese Regelung kann den Einrichtungen bei Bedarf in akuten Krankheitsphasen mehr Stabilität und Verlässlichkeit bieten, indem nun erstmals eindeutig geregelt wird, was im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes (§ 28) in Ausnahmesituationen möglich ist und was nicht.
Träger bekommen hiermit ein Instrument an die Hand, das sie in Krisensituationen verantwortungsbewusst nutzen können.

Vor dem Hintergrund der möglichen Übertragung der ASP durch Wildschweine und einem akut hohen Wildschweinbestand appelliert das Umweltministerium an Jäger in den angrenzenden Gebieten, Schwarzwild verstärkt zu bejagen.
Unter anderem hatten der Kreis Recklinghausen und der Rheinisch-Bergische Kreis mit Unterstützung des Umweltministeriums und des LANUV Krisenübungen durchgeführt, um im Falle eines Ausbruchs der ASP im Wildschweinbestand bestmöglich vorbereitet zu sein.

Die Suizidpräventionsabteilung der JVA Köln richtet sich an akut suizidgefährdete und psychisch schwer belastete Inhaftierte.
Der ganzheitliche Ansatz der Suizidpräventionsabteilung der JVA Köln geht damit weit über reine Krisenintervention hinaus.