Gleichzeitig haben die Menschen gelernt, mit den Herausforderungen der Pandemie zu leben.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zum Schutz der Gesundheit haben weite Teile der Wirtschaft in unserem Land belastet und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft.
Unsere passgenauen Soforthilfeprogramme konnten akute Notlagen mildern sowie eine Rezession abfedern.
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Bei der Klausurtagung des Landeskabinetts in Isselburg hat das Landeskabinett unter anderem die dynamische Entwicklung der Pandemie und ihre weitreichenden Folgen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft erörtert.

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Innenminister Herbert Reul: "Diese Masche ist nicht nur hoch kriminell, sondern moralisch besonders verwerflich.
Diese Betrüger meinen, sie könnten eine akute Notlage auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen.
Das müssen wir unbedingt verhindern.
Daran arbeiten alle staatlichen Stellen mit Hochdruck und großem Einsatz.

Zusätzlich zu einem Sockelbetrag von 1.500 Euro pro Haushalt stehen für jede weitere Person aus dem Haushalt 500 Euro bereit.
Insgesamt werden an einen Haushalt maximal 3.500 Euro ausgezahlt.
So wird eine erste finanzielle Überbrückung ermöglicht, um eine vorübergehende akute Notlage bei der Unterkunft oder bei der Beschaffung von Haushaltsgegenständen finanziell zu bewältigen.
Hierzu leistet die Soforthilfe einen ersten wichtigen Beitrag.
Diese Billigkeitsleistungen können natürliche Personen erhalten, die ihren Wohnsitz in einer der betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter Schäden erlitten haben.

Derzeit arbeitet das Umweltministerium an einer "Arbeitshilfe kommunales Starkregenrisikomanagement", die Entscheidungsträgern vor Ort eine landesweit einheitliche Hilfestellung geben soll.
Bei durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Notständen kann das Land Betroffenen im Rahmen der bestehenden Soforthilferichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen für solche Fälle schnell und unbürokratisch Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Diese Hilfe dient als erste Hilfe zur Unterstützung bei akuten Notlagen.
Aktuell werden Betroffene der Starkregenereignisse in Wuppertal-Elberfeld Ende Mai 2018 mit Mitteln aus dieser Richtlinie unterstützt.
Im Rahmen der Umweltministerkonferenz Anfang Juni in Bremen hatten die Bundesländer die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermöglichkeiten auf nationaler und europäischer Ebene auszubauen und zu vereinfachen.

Minister Reul: Schnelle und unbürokratische Hilfe ist in den ersten Tagen das Wichtigste
27. Februar 2024 Katastrophe Flut Erdbeben Foto: Shutterstock / mdm7807
Wer sich nach einer regional begrenzten Naturkatastrophe in einer akuten Notlage befindet, zum Beispiel durch schwere Schäden an Gebäuden, bekommt künftig eine erste finanzielle Hilfestellung vom Land.
Inneres
Wer sich nach einer regional begrenzten Naturkatastrophe in einer akuten Notlage befindet, zum Beispiel durch schwere Schäden an Gebäuden, bekommt künftig eine erste finanzielle Hilfestellung vom Land.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Regionalpartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und der Oblast Dnipropetrowsk sowie der Städtepartnerschaft zwischen Köln und Dnipro.
Eröffnet wird die Konferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst, Oberbürgermeisterin Henriette Reker und dem Botschafter der Ukraine in Deutschland Oleksii Makeiev.
In verschiedenen Fachforen wird unter anderem mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur diskutiert, wie etwa Kommunen, Unternehmen, Vereine oder Hochschulen die Ukraine bei der Bewältigung der akuten Notlage, beim Wiederaufbau sowie bei der Integration in die Europäische Union unterstützen können.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Seit fast 1.000 Tagen überzieht Russland die Ukraine mit einem brutalen Krieg.
Für die Menschen in der Ukraine sind das 1.000 Tage Leid, 1.000 Tage Zerstörung, 1.000 Tage Ungewissheit.

Wir leisten akute Hilfe durch eine Abfederung der Energiekosten, die krisenbedingte Stärkung unserer kritischen Infrastruktur und gezielte Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte, um die eingetretene Notlage zu bekämpfen.
Mit den über 1,6 Milliarden Euro schaffen wir in einer hochdynamischen Lage Verlässlichkeit in der Krise und machen unser Land krisensicher.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, darauf für Nordrhein-Westfalen eine klare und kraftvolle Antwort zu geben: Das Sondervermögen ermöglicht uns, in der Krise handlungsfähig zu bleiben, wo immer nötig akut zu helfen, uns zugleich für kommende Krisen zu rüsten und das Land für die Zukunft zu stärken.

So wird verhindert, dass Innovationen Made in NRW durch die akute Krise ausgebremst werden.
In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In manchen Situationen kommt es darauf an, dass Menschen mutig und ohne lange zu zögern handeln - insbesondere dann, wenn Mitmenschen in akuter Gefahr sind.
Mit ihr werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage gerettet haben.

Einheitliche Vorgaben für die Pläne sind notwendig, da sie im Fall eines überregionalen Schadensereignisses eine möglichst schnelle sowie effiziente Alarmierung und Bewältigung der Schadenslage ermöglichen.
Weiter sieht der Entwurf vor, dass das Ministerium im Fall einer epidemischen Lage oder einem anderen Vorfall, der die Versorgung akut gefährdet, per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags auch die verpflichtende Aufnahme von Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser regeln kann.
Die nun im Entwurf vorgesehene Regelung geht darüber hinaus, denn durch sie können in einer Notlage Kapazitäten für schwer erkrankte Menschen beziehungsweise Schwerstverletzte geschaffen werden, indem Patientinnen und Patienten an Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie die Universitätskliniken zugewiesen werden können.

Seit dem 24. Dezember 2022 haben Ärztinnen und Ärzte mittwochs, feiertags und am Wochenende das zusätzliche Angebot digitaler Erstberatungen durchgeführt, um die hohe Belastung der Kinderarzt- und Notdienstpraxen über den Jahreswechsel zu entzerren und abzumildern.
Fast der Hälfte der anrufenden Eltern konnte bereits im Rahmen der Online-Beratung abschließend geholfen werden, sodass die jungen Patientinnen und Patienten im Anschluss keine Notdienstpraxis zur weiteren Behandlung aufsuchen mussten.
Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein konnten wir durch die Videosprechstunden im kinderärztlichen Notdienst für eine spürbare Entlastung sorgen, sowohl der Eltern mit ihren Kindern als auch der Notfallpraxen.
Wir haben damit gezeigt, dass unser Gesundheitssystem in der Lage ist, kurzfristig auf besondere Belastungen zu reagieren.
Mit Blick auf die Digitalisierung in der medizinischen Versorgung zeigt das auch: Telemedizinische Lösungen sind vor allem angesichts des akuten Fachkräftemangels eine wichtige Strategie für die Zukunft.

Der Stärkungspakt ist erfolgreich und bringt die Haushalte der notleidenden Kommunen ins Gleichgewicht.
Durch zügiges und beherztes Handeln ist es uns gelungen, Kommunen vor akuter Manövrierunfähigkeit zu bewahren.
Von einer insgesamt stabilen Finanzlage profitieren alle Kommunen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "In den vergangenen Wochen ging es um die Lösung akuter Probleme und die Linderung der größten Not, für die wir innerhalb weniger Tage Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro bereitgestellt haben.
Er kennt die Nöte, er kennt die Prioritäten, er kennt die Hindernisse - und weiß diese zu überwinden.
Als ehemaliger sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei weiß Dr. Fritz Jaeckel zudem um das Zusammenwirken zwischen öffentlichen und privaten Akteuren in einer solchen Krisenlage, als IHK-Hauptgeschäftsführer ist er bestens mit Industrie und Handel vernetzt.

Schwerpunkt ihrer Amtszeit wird die Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern sein.
"Die Corona-Pandemie hat Künstlerinnen und Künstler nicht nur in eine akute Notsituation gebracht.