Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko sagte: "Menschen sind immer wieder gezwungen zu fliehen.
Deshalb gibt es das Recht, Asyl zu suchen und den Status für besonders Schutzbedürftige.
Beides gilt es heute, 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu verteidigen.
Wir fordern alle Staaten auf, Verantwortung zu übernehmen und dagegen zu halten, wenn Schutzsuchende stigmatisiert werden.
"

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Ministerin Löhrmann: Die Schulen in NRW setzen wichtige Signale gegen Menschenfeindlichkeit / 65. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des 65. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Mildred-Scheel Berufskolleg in Solingen besucht.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen.
Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: "Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint", sagte Ministerin Schäfer.
Die Aktion steht 2013 unter dem Motto "Recht auf Frieden" und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen.
Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: "Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint", sagte Ministerin Schäfer.
Die Aktion steht 2013 unter dem Motto "Recht auf Frieden" und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.
"Nur in einer friedlichen Welt haben Kinder Chancen auf Bildung und eine gute Zukunft.
Und ihr tragt dazu ein großes Stück bei: Ihr habt Euch auf den Weg gemacht, damit aus vielen Lichtern eine Brücke entsteht, die uns alle hoffentlich dem Weltfrieden näher bringt", erklärte die Ministerin.

Eine Übersicht der Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte sowie einer Kurzvorstellung einiger Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die sich zurzeit in Nordrhein-Westfalen aufhalten, finden sie hier.
Hintergrund
In diesem Jahr feiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ihr 75-jähriges Jubiläum.
Am 10. Dezember 1948 haben die Vereinten Nationen sie verkündet, seither bildet sie die Grundlage für viele weitere internationale Übereinkommen, wie die Internationale Menschenrechtscharta oder die Europäische Charta der Menschenrechte.
Der 10. Dezember wurde zudem zum Internationalen Tag der Menschenrechte ausgerufen.

Um die Aufmerksamkeit auf die vielen mutigen Menschen zu richten, die unter Einsatz von Leib und Leben für Grundrechte in ihren Ländern eintreten, führt die Landesregierung in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Woche der Menschenrechte durch.
Vom 3. bis zum 10. Dezember 2024 finden Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Schulbesuche und Filmabende statt.
Minister für Internationales und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Unser Grundgesetz und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen definieren die Würde und die Rechte jedes Menschen unmissverständlich als Grundlage unseres Zusammenlebens.
Damit unsere Prinzipien nicht nur auf dem Papier stattfinden, muss die Politik und der Rechtsstaat als Ganzes, aber auch jede und jeder Einzelne sich für ein freies, friedliches und faires Zusammenleben einsetzen.
In der Woche der Menschenrechte lassen wir Menschenrechtsverteidiger aus unterschiedlichen Bereichen zu Wort kommen, um das Augenmerk der Öffentlichkeit auf ihre persönliche Lage und Perspektive zu lenken.

Allgemeinverbindliche Löhne sichern fairen Wettbewerb und faire Löhne.
Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.

"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.

Die Regelungen des Manteltarifvertrags sowie zwei neu aufgenommene Bestimmungen des Lohntarifvertrags zur Entlohnung in Flüchtlingsunterkünften wurden rückwirkend zum 1. Mai 2017 allgemeinverbindlich erklärt.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.
Die Allgemeinverbindlicherklärung durch das Arbeitsministerium hat zur Folge, dass ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Beschäftigten einer Branche gilt, auch wenn die Unternehmen nicht dem Arbeitgeberverband und die Beschäftigten keiner Gewerkschaft angehören.

Von der Allgemeinverbindlicherklärung profitieren insbesondere Beschäftigte, die nicht durch eine Mitgliedschaft tarifvertraglichen Vereinbarungen unterliegen.
Welche Normen dies konkret sind und welche Ausnahmen die Allgemeinverbindlicherklärung enthält, können den Bekanntmachungen zu den einzelnen Tarifverträgen entnommen werden.

Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen treten nachdrücklich für die Inklusion - also für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen treten nachdrücklich für die Inklusion - also für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.
In der "Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt" fordern sie die verschiedenen Akteure auf, den in Artikel 27 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen verankerten Grundsatz der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konsequent umzusetzen und voranzutreiben.
"Um behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es vielfältiger Initiativen.
Dazu gehören zum Beispiel ein verbesserter Übergang von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt oder die verstärkte Gründung von Integrationsunternehmen, die Arbeitsplätze für behinderte Menschen schaffen", erklärte der nordrhein-westfälische Behindertenbeauftragte Norbert Killewald.

Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung sei die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument, so Laumann: "Tarifverträge sichern eine einheitliche Entlohnung für alle Beschäftigten.
" Der Minister freue sich daher, dass die Tarifpartner einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe gilt rückwirkend zum 1. April 2019.

Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 und gilt durch die Allgemeinverbindlicherklärung für alle Arbeitgeber und Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe.
Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erstmals nach den neuen Regeln des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ausgesprochen, das im August 2014 in Kraft getreten ist.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.
Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gelten diese Ausbildungsvergütungen für alle gut 6.600 Auszubildenden in Hotel- und Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument und ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben", erklärt dazu Arbeitsminister Laumann.

"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument und ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben", so der Arbeitsminister Alle Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe erhalten damit einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der tariflich festgelegten Mindestarbeitsbedingungen.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.

"Dass die Sozialpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt haben, freut mich aus mehreren Gründen: Einerseits brauchen wir mehr Tarifbindung, insbesondere in Branchen, in denen Wettbewerb zu einem großen Teil über die Gehälter der Angestellten ausgetragen wird.
"Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.

Die Beteiligten waren sich dabei einig, dass Handlungsbedarf besteht - kurzfristig etwa mit Blick auf eine bessere Sensibilisierung der Allgemeinbevölkerung und der Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Einrichtung einer flächendeckenden Warnsystematik im Gesundheitswesen, die Berücksichtigung von Hitzewellen bei der Krankenhausalarmplanung aller Krankenhäuser und der breiteren Nutzung von kühlen Orten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe sowie die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen verständigten sich in dem Zusammenhang auf eine gemeinsame Erklärung (https://www.mags.nrw/erklaerung-hitzedialog-gesundheitswesen-nrw).
Wir müssen uns als Gesellschaft im Allgemeinen und unser Gesundheitssystem im Speziellen auf extreme Hitzeperioden einstellen.

Nach geltendem deutschen Recht sind Willenserklärungen Geschäftsunfähiger nichtig.
Auch wenn die Abmachungen für den Geschäftsunfähigen vorteilhaft sind, können die Willenserklärungen nicht von dem Betreuer oder der Betreuerin nachträglich genehmigt werden.
Damit schränkt das deutsche Recht geschäftsunfähige Volljährige in ihrem Grundrecht auf allgemeine Vertragsfreiheit sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein, ohne dass dies zwingend erforderlich ist.

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Erhöhung der Studienplätze im Fach Humanmedizin an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) unterzeichnet.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben eine gemeinsame Absichtserklärung zur Erhöhung der Studienplätze im Fach Humanmedizin an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) unterzeichnet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt die Initiative: "Das ist eine weitere wichtige Initiative zur Stärkung der Medizin und insbesondere der Allgemeinmedizin in unserem Land.

Die Geltung eines Tarifvertrages kann jedoch durch Allgemeinverbindlicherklärung auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der betroffenen Branche ausgedehnt werden.

Auf die in diesem Fall vor Fahrantritt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung konnte sich das Land nicht berufen.
Wir werden die Entscheidungsgründe sorgfältig auswerten und prüfen, welche Konsequenzen diese Entscheidung für die Praxis der Reisekostenerstattung tarifbeschäftigter Lehrkräfte im Allgemeinen haben wird.

Staatssekretär Dr. Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Rahmen des europäischen Netzwerks Regional Hubs zwei Konsultationen durchgeführt, zum europäischen Vergaberecht im Allgemeinen und zur elektronischen Auftragsvergabe im Besonderen.
Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.

Zu den praxisnahen Erläuterungen zählen neben allgemeinen Informationen - etwa zur Barrierefreiheit in Wohnungen - auch Erklärungen zu speziellen Themen.

Von den Mehrsteuern in 2014 entfallen rund 4,9 Milliarden Euro auf die allgemeine Betriebsprüfung, 518 Millionen Euro auf die Umsatzsteuer-Sonderprüfung und 272 Millionen Euro auf die Lohnsteuer-Außenprüfung.
Dabei wird ein Betrieb schon geprüft, sobald die Steuererklärungen für zwei Jahre vorliegen.

Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 6, die nach Erklärung ihrer Eltern an den Distanzlerntagen nicht Zuhause betreut werden können.
Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Vergütungstarifvertrages wurde in den letzten Jahren regelmäßig von den Tarifvertragsparteien beantragt und ausgesprochen.

o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung

Auf diese Weise steht der Treueid für ein vertrauensvolles und partnerschaftliches Verhältnis von Staat und Kirche, das - unbeschadet der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche - auf dem gemeinsamen Einsatz für das allgemeine Wohl beruht.
Nach der Wahl von Dr. Heiner Wilmer SCJ durch das Münsteraner Domkapitel aus einem Dreiervorschlag des Heiligen Stuhls und den Erklärungen der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dass keine Bedenken politischer Art bestünden, bestätigte Papst Leo XIV. den rechtmäßig Gewählten als 77. Bischof von Münster.

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gelten diese Ausbildungsvergütungen für alle Betriebe und die mehr als 6.700 Auszubildenden im Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen.

Zusätzlich wird es eine hilfreiche Zusammenstellung der in den Katasterämtern und bei den Gutachterausschüssen verfügbaren Daten auf einer dafür besonders weiterentwickelten und auf die Anforderungen der Grundsteuererklärung speziell angepassten Online-Plattform geben", so Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.

Für bestimmte Projekte werden Themenpakete angeboten: So kann man zum Beispiel den Stand des Modellprojekts "Kein Kind zurücklassen" mit Videos, Fotos, Presseerklärungen und Broschüren zusammengefasst nachverfolgen.
Neben der Möglichkeit, sich auf dem Landesportal allgemein für eine Kommentarfunktion registrieren zu können, gibt es nun auch einen Blog, auf dem künftig die Ministerinnen und Minister der Landesregierung zu verschiedenen Themen den gezielten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen.

"Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung leistet so auch einen Beitrag dazu, Fachkräfte im Bäckerhandwerk zu halten und neue Fachkräfte zu finden", so Minister Laumann weiter: "Sie garantiert gute Arbeitsbedingungen für gut ausgebildete Fachkräfte."