Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Arbeit, Gesundheit und Soziales Schule und Bildung
Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, der heute (24. März 2021) eine Inzidenz von 178 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und eine entsprechende Allgemeinverfügung abgestimmt.
In einem intensiven, konstruktiven Austausch zum Infektionsgeschehen vor Ort wurden gemeinsam mit dem Kreis allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Diese beinhalten unter anderem weitere Kontaktbeschränkungen, eine Maskenpflicht für Fahrgemeinschaften, Regularien für den Einzelhandel oder den eingeschränkten Pandemiebetrieb in der Kindertagesbetreuung mit einem Appell an die Eltern, wann immer möglich, selber zu betreuen.
Im Rahmen des so abgestimmten Gesamtkonzeptes hat das Land auch der begrenzten Aussetzung des Wechselunterrichts an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen ab Donnerstag, 25. März 2021, zugestimmt.

In den Beratungen mit den Kommunen fand und findet ein intensiver, konstruktiver Austausch zum Infektionsgeschehen vor Ort statt, um für jede Region gemeinsam zielgenaue Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.
In den letzten zwei Tagen wurden mit der Stadt Oberhausen, dem Kreis Lippe, der Stadt Köln, der Stadt Krefeld, dem Kreis Borken, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Hagen neue Allgemeinverfügungen abgestimmt beziehungsweise bestehende Regelungswerke erweitert.
Hierbei wurden allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Im Rahmen der so abgestimmten Gesamtkonzepte hat das Land auch Maßnahmen zur Einschränkung des Schulbetriebs bis zu Beginn der Osterferien im Märkischen Kreis, im Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Hagen zugestimmt.
Pädagogische Betreuungsangebote werden wie bisher auch weiterhin aufrechterhalten.

Nicht betroffen von der Allgemeinverfügung sind außerdem die Schulen mit Primarstufe (Grundschulen und Förderschulen), sodass insgesamt der bis zum 12. März 2021 praktizierte Schulbetrieb wiederhergestellt wird.
Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund dieser kreisweiten Regelung ist das zunehmende Infektionsgeschehen im gesamten Kreis Der Kreis Düren hatte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemeine Maßnahmen außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt, um das erhebliche Infektionsgeschehen einzudämmen.
Trotz dieser weitreichenden Beschränkungen hat sich das Infektionsgeschehen jedoch weiter dynamisch entwickelt beziehungsweise konnte zuletzt nicht reduziert werden.
Seit der vergangenen Woche hat der Kreis Düren seine ersten Überlegungen für Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und nun eine umfassend begründete Gesamtkonzeption vorgelegt.

Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen im gesamten Kreis.
Der Oberbergische Kreis hat bereits seit einem längeren Zeitraum allgemeine zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Infektionsgeschehens in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt.
Trotz dieser Beschränkungen, die zwischenzeitlich angepasst und verlängert wurden, hat sich das Infektionsgeschehen jedoch weiter dynamisch entwickelt.
Der Oberbergische Kreis hat am Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, das die bisherigen Schutzaktivitäten ergänzt und nun auch Maßnahmen im Schulbereich ausdifferenziert und umfassend begründet.

Beim Betrieb in den Grundschulen ändert sich gegenüber der Vorwoche nichts, es bleibt in den Grundschulen beim bisherigen Wechselmodell.
Für den Fall, dass die von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Schulen schon entsprechende Vorbereitungen für die Aussetzung des Wechselunterrichts getroffen haben, kann die Umsetzung auch schon ab Montag erfolgen.
Nach konstruktiven Gesprächen mit dem Land hat die Stadt Wuppertal ein stimmiges Gesamtkonzept und bereits getroffene allgemeine Maßnahmen nach Beratungen mit dem Land weiterentwickelt.
Die Stadt reagiert damit angemessen auf das Infektionsgeschehen vor Ort.
Auf Basis des jetzt vorgelegten Gesamtpaketes ist zwischen Land und Stadt die Übereinkunft erzielt worden, den Wechselunterricht an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen bis zum Beginn der Osterferien auszusetzen, um im Interesse aller das Infektionsgeschehen einzudämmen.

1. Februar 2016
Zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch gibt es während der Karnevalszeit landesweit wieder verstärkt Aktionen und Aktivitäten.
Neben allgemeinen Maßnahmen, die sich generell an die Bevölkerung richten, wenden sich spezielle Aktivitäten direkt an Jugendliche.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch gibt es während der Karnevalszeit landesweit wieder verstärkt Aktionen und Aktivitäten.

Wie im Bundesinfektionsschutzgesetz festgelegt, stehen Geimpfte und Genesene (Immunisierte) negativ Getesteten gleich.
Soweit für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Haushalte festgesetzt ist, werden immunisierte Personen nicht eingerechnet.
Auch für Geimpfte und Genesene gelten jedoch weiterhin die allgemeinen Schutzmaßnahmen, etwa die Maskenpflicht.
1 / 12 Corona-Fakten
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Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.
Mit den Änderungen wird in Zukunft bei den Quarantäneentscheidungen in Schulen und Kinderbetreuung der Fokus auf der Quarantänisierung nur einzelner infizierter Kindern liegen.
Die geltenden strengen allgemeinen Hygienemaßnahmen wie das regelmäßige Lüften, Testen und Tragen von medizinischen Masken sind selbstverständlich weiter einzuhalten.
Dies trägt den besonderen Bedürfnissen eines verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und der Sicherstellung des Regelbetriebs in der Kindertagesbetreuung Rechnung.
Es ergeben sich beispielsweise folgende Quarantäne-Erleichterungen:

Auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Kinder nicht umsetzbar.
Daher ist die Umsetzung von Hygienemaßnahmen in der Kindertagesbetreuung weiter von besonderer Bedeutung.
Die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die die Ausbreitung des Virus verhindern sollen, gelten weiterhin und werden gesondert geregelt.
Das betrifft das Abstandsgebot zwischen den Erwachsenen, das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen bei Erwachsenen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann und die Gewährleistung der Nachverfolgbarkeit möglichen Infektionsgeschehens und besondere Hygienemaßnahmen.
Um den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten nachzukommen und für mehr Sicherheit im Umgang mit dem Corona-Virus zu sorgen, hat das Land beschlossen, dass alle Beteiligten sofort und umfänglich getestet werden, wenn vor Ort in der Kindertagesbetreuung ein Infektionsgeschehen auftritt.

Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Die Landesregierung ist sich ihrer besonderen Verantwortung für die Familien, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, die einen großen Beitrag bei den Infektionsschutzmaßnahmen schon haben leisten müssen, bewusst.
Daher sind einseitige Maßnahmen zu Lasten dieser Gruppen für die Landesregierung kein verantwortungsvoll gangbarer Weg.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht der Stadt Dortmund als Ansprechpartner für die Konzeption einer Allgemeinverfügung mit weitergehenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Deshalb soll auch vor Ort analysiert und geprüft werden, welche Maßnahmen am besten greifen.
Verschiedene Maßnahmen müssen ineinandergreifen.
Es ist nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum.

Die Maßnahmenpakete zeigen kurz-, mittel- und langfristig Wirkung.
Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt:
* die Nutzung des Bewerberüberhangs an Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen für die Schulform Grundschule, Schulen der Sekundarstufe I sowie für das Gemeinsame Lernen an allgemeinen Schulen,

Das geschnürte Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Beitrag, um den Quereinstieg in die hausärztliche Versorgung attraktiver zu machen und dem Hausarztmangel in ländlichen Regionen kurzfristig zu begegnen.
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, und Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen Lippe, sehen in dem verabredeten Quereinstieg in die Allgemeinmedizin und dem Konzept zur Niederlassungsbegleitung von Allgemeininternisten ebenfalls Optionen, die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu stärken und den Hausärztemangel zu bekämpfen.
Die Ärztekammern unterstützen diesen Weg durch Ansprache der Zielgruppe, die Vermittlung von geeigneten Weiterbildungsstätten sowie der Vorhaltung von geeigneten Qualifizierungsangeboten, mit denen allgemeinmedizinische Kenntnisse erworben werden können.
Dies geschieht, um einen schnelleren Zugang zur Allgemeinmedizin zu erreichen, ohne dabei Inhalte und Qualität der ärztlichen Weiterbildung zu beeinträchtigen.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz appelliert nach wie vor an Landwirtinnen und Landwirte mit Schweinehaltungen, die bekannten Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Hausschweinebestände vor der ASP gerade jetzt ganz besonders zu beachten.
Schon seit dem ersten Ausbruch der ASP bei Kirchhundem im Juni gelten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und des Hochsauerlandkreises.
Die in den Allgemeinverfügungen geltenden Schutzmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der ASP müssen streng befolgt werden.

* sind die Ausbildungen in den Berufsförderungs- und Berufsbildungswerken noch stärker in die Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes zu öffnen.
* ist die Barrierefreiheit von Arbeitsstätten durch Vorschriften in der Arbeitsstättenverordnung des Bundes und in den Landesbauordnungen als allgemeine Anforderung sicher zu stellen,
* durch Modelle, wie das Budget für Arbeit, sind denjenigen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, Alternativen für eine gleichberechtigte Beschäftigung und Entlohnung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzubieten,
* im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe sind die personenzentrierten Hilfen einkommens- und vermögensunabhängig zu verankern und muss die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gezielt gefördert werden,
* der Auf- und Ausbau von Integrationsfirmen muss weiter gefördert und deren Finanzierung besser abgesichert werden, um behinderten Menschen eine Möglichkeit zur gleichberechtigten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten,
* bei der Ausschreibung und Vergabe von Maßnahmen der Unterstützten Beschäftigung und bei Leistungen an Integrationsfirmen ist sicher zu stellen, dass diese nur durch Leistungserbringer durchgeführt werden, die auf den individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarf eingehen können.

Bisherige Bilanz der Initiative: 400 Ärztinnen und Ärzte aus Krankenhäusern oder aus anderen Fachbereichen haben in den vergangenen fünf Jahren den Quereinstieg gewagt und ihre Facharztanerkennung in der Allgemeinmedizin erworben.
Die Hälfte der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger wurde im Anschluss an die beendete Fördermaßnahme in Gemeinden mit weniger als 40.000 Einwohnern vertragsärztlich tätig.
Im Kampf gegen den chronischen Mangel an Hausärzten hat das Land ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschaffen.
Die Vereinbarung zum Quereinstieg in die Allgemeinmedizin ist ein erfolgreicher Baustein.

Die Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen muss daher auch in der Gesamtschau verschiedener Indikatoren beurteilt werden.
Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 7-Tage-Inzidenz, altersspezifische Inzidenzen, der R-Wert und die Positivquote bei Testungen in die Gesamtbetrachtung der allgemeinen Infektionsdynamik mit einfließen.
Schutzmaßnahmen Die aktuellen Basisschutzmaßnahmen im ÖPNV und in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen sollen beibehalten werden.
Ziel der Landesregierung ist es, auch im Falle erforderlicher Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die Schließung von Einrichtungen und die Untersagung von Angeboten zu vermeiden.

Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.
Bislang waren entsprechende Maßnahmen als Teil des Hausrechts nur gewohnheitsrechtlich anerkannt, nicht aber ausdrücklich geregelt.

Alle für den Kreis Gütersloh bisher getroffenen Maßnahmen haben sich als richtig und notwendig erwiesen.
Angesichts der weiter gebotenen Vorsicht ist es zugleich unausweichlich, die Maßnahmen zunächst um eine Woche zu verlängern.
Landrat Dr. Olaf Gericke: "Die vielen Testungen im Kreis zeigen: Das Virus ist nicht auf die allgemeine Bevölkerung übergesprungen.

Schon seit dem ersten Ausbruch der ASP bei Kirchhundem im Juni gelten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein.
Die aktuell in den Allgemeinverfügungen geltenden Schutzmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der ASP müssen streng befolgt werden.

Das Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen schließt sich weiterhin allgemein der geltenden Empfehlung an, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern keinesfalls auf Sonnenschutzmittel verzichten sollen, denn UV-Strahlung ist nach wie vor die Hauptursache für die Entstehung von Hautkrebs.
Umfangreiches Maßnahmenpaket eingeleitet
Aufgrund der Zusammenhänge haben die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten Maßnahmen zur weiteren Minimierung der Verunreinigungen eingeleitet.
* Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen wird von den Lebensmittelüberwachungsbehörden kontrolliert.

Die Landesregierung wird den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin voneinander abgrenzen.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
So können wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse flexibel reagieren und notwendige und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen ergreifen.

Seither stehen allen Handwerksbetrieben der allgemeine Innovationsgutschein, der Innovationsgutschein Digitalisierung und der Innovationsassistent offen.
NRW" fördert das Land seit 2018 Maßnahmen zur Steigerung der Kompetenzen in der Unternehmensführung sowie zur Stärkung der Innovationsfähigkeit und Wachstumsorientierung in Handwerksunternehmen.
Gefördert wird die Teilnahme an modularen Beratungs- und Coachingmaßnahmen, die durch externe Berater durchgeführt und organisatorisch von den Handwerkskammern und Landesinnungsverbänden angeboten werden.
Damit werden beispielhafte Produkt- und Verfahrensverbesserungen sowie innovative Maßnahmen zur Digitalisierung in Handwerksunternehmen prämiert.

Die konkrete Ausdehnung der Sperrzonen sowie die dortigen Vorgaben werden von Mittwoch, 9. Juli 2025, an den aktualisierten Allgemeinverfügungen auf den Homepages der betroffenen Landkreise zu entnehmen sein.
Alle Maßnahmen dienen dazu, eine Beunruhigung und Versprengung der Wildschweine zu vermeiden und eine Übertragung des Erregers über Futtermittel zu verhindern.
Seit dem Ausbruch der ASP bei einer Rotte von Wildschweinen bei Kirchhundem und einem weiteren Wildschwein bei Bad Berleburg gelten bereits Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein.

1.600 fanden bereits eine Chance auf dem Arbeitsmarkt oder in Vorbereitungsmaßnahmen: 285 begannen eine betriebliche Ausbildung und 182 eine außerbetriebliche Ausbildung.
Staatssekretär Dr. Schäffer sagte: "Wenn man bedenkt, dass diese jungen Menschen aufgrund ihrer Einschränkungen früher auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt so gut wie keine Chance hatten, dann sind diese Zahlen ein Riesenerfolg und jeder investierte Euro hat sich gelohnt!"
STAR wurde in NRW seit 2009 schrittweise auf- und ausgebaut, bis 2017 mit maßgeblicher Förderung der Berufsorientierungsmaßnahmen aus dem Bundesprogramm "Initiative Inklusion".
Die Landesregierung, die beiden Landschaftsverbände und die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit haben sich darauf verständigt, die Finanzierung der Berufsorientierungsmaßnahmen zu übernehmen und STAR in das Regelsystem "Kein Abschluss ohne Anschluss - Übergang Schule-Beruf in NRW" (KAoA) zu überführen.

Der NRW-Rettungsschirm soll weiter die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie für Nordrhein-Westfalen auffangen sowie notwendige konjunkturelle Maßnahmen ermöglichen.
In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt transparent voneinander abgrenzen.
"Die Ausgaben des allgemeinen Haushalts ohne durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.

Hierzu sollen in einem ersten Angang auf den folgenden Feldern Maßnahmen ergriffen oder verstärkt werden:
Landespolitische Maßnahmen
Allgemeine Präventionsangebote vernetzen, ausbauen und online anbieten + Ausbau bestehender Präventionsangebote um Online-Komponente Die neue Live-Chatfunktion des Wegweiser-Programms ermöglicht es Ratsuchenden, anonym und vertraulich Beratung von Expertinnen und Experten zu erhalten.

Der allgemeine Förderbereich ist thematisch offen gestaltet - möglich sind etwa die Umsetzung von Quartiersprojekten mit energetischen Gebäudesanierungen und innovativer Wärmeversorgung sowie Mobilitätsprojekte.
Land und EU fördern integrierte Strategien, die Maßnahmen miteinander verknüpfen und so umfangreichere CO2-Einsparung erwarten lassen als Einzelmaßnahmen.
Ebenfalls förderfähig sind Maßnahmen zur Klimaanpassung, soweit der Klimaschutzaspekt einer Umsetzungsstrategie überwiegt.

Allgemeinbildende Schulen (Allgemeine Schulen und Förderschulen): Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10: Gruppenangebote als Bildungs- und Erziehungsangebote (zum Beispiel Angebote zum sozialen, sprachlichen und motorischen Lernen sowie Betreuungs- und Freizeitangebote)
Allgemeinbildende Schulen (Allgemeine Schulen und Förderschulen): Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 13: Gruppenangebote zur individuellen fachlichen Förderung und Potenzialentwicklung
Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf: Individuelle Bildungs- und Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld als Einzelmaßnahme
Berufsbildende Schulen (Allgemeine Berufskollegs und Berufskollegs als Förderschulen) Gruppenangebote zum Ausgleich möglicher entstandener Kompetenzdefizite sowie zur Sicherstellung des Ausbildungserfolges, insbesondere im dualen System;

Neben den Steuermehreinnahmen ergeben sich die weiteren Verbesserungen in Höhe von 1,45 Milliarden Euro im Wesentlichen aus Minderausgaben in den Bereichen Personal, Zinsen oder Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.
* Nordrhein-Westfalen trennt die Corona-bedingten Belastungen sauber und transparent vom allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte.
Hierzu wurde im März 2020 vom Parlament einstimmig der am Kreditmarkt finanzierte NRW-Rettungsschirm mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem alle Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.

In diesem allgemeinen Förderbereich stellen Land und EU 60 Millionen Euro für eine breite Palette von Vorhaben bereit:
* Die Städte Dülmen, Greven und Rietberg sowie die Gemeinden Alpen, Brüggen und Burbach planen vielfältige Maßnahmen: Sie knüpfen aus Erneuerbaren gespeiste Nahwärmenetze, errichten multimodale Verkehrsknoten, investieren in energetische Gebäudesanierung und bauen die Elektromobilität massiv aus.
Die Maßnahmen reichen von Mobilitätsstationen, Nahwärmenetzen, E-Fahrzeugflotten bis hin zur klimaschonenden Umgestaltung von Gewerbegebieten.

"Zukünftig muss sich das Land aber wieder, stärker als bisher, beim Allgemeinen Zuschuss engagieren."
Die rot-grüne Landesregierung hat den jährlichen Zuschuss an die Studierendenwerke seit 2010 insgesamt um mehr als 7 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro pro Jahr erhöht (39,5 Millionen Euro allgemeinen Zu-schuss und 4,2 Millionen Euro Investitionszuschuss für Baumaßnahmen).

Hintergrund - Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Hilfseinrichtungen:
* Das Land Nordrhein-Westfalen fördert 60 allgemeine Frauenberatungsstellen (inkl. der zwei neu aufgenommenen Frauenberatungsstellen im Kreis Mettmann und im Kreis Soest), 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen, acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und zwei Fachberatungen gegen Zwangsheirat.
Die Sachkostenpauschale ist für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.
* Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist.

Nach Inkrafttreten der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Einführung der "Bundesnotbremse") macht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ab sofort regelmäßig, gegebenenfalls täglich, bekannt, ab welchem Tag in welchen Städten und Kreisen aufgrund steigender oder sinkender Inzidenzzahlen zusätzliche Schutzmaßnahmen nach der bundesweiten Corona-Notbremse wirksam werden bzw. wieder entfallen.
Voraussetzung für das Wirksamwerden zusätzlicher Maßnahmen ist, dass die im Infektionsschutzgesetz festgelegten Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz für drei Tage in Folge überschritten werden.
Die zusätzlichen Maßnahmen fallen wieder weg, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf Werktagen in Folge wieder unterschritten wird; auch der Wegfall wird dann ab dem übernächsten Tag wirksam.
Auf Grundlage der am Samstag, 24. April 2021, vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenzwerte hat das Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung folgende zusätzliche Feststellungen getroffen, die ab Montag, 26. April 2021, 00.00 Uhr in Kraft treten:

Denn natürlich ist bei allen Maßnahmen zu beachten, dass der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger Vorrang hat.
Klar ist für mich aber auch: Wiedereröffnungen und Lockerungen dürfen nur auf Grundlage von konsequenten und allgemeingültigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen erfolgen.

Es ermöglicht unter anderem die Schulung und Sensibilisierung von haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätigen Personen, die niedrigschwellige Betreuung und Begleitung von traumatisierten geflüchteten Frauen sowie akutpsychotherapeutische Maßnahmen bei den Traumaambulanzen.
Seit 2010 hat das Land die Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz von gewaltbetroffenen Frauen verdoppelt: von 11 auf rund 22 Millionen Euro in 2016.
Mit diesen Mitteln wird ein Netz von Schutz- und Hilfeangeboten gefördert, zu dem unter anderem 62 Frauenhäuser, 58 allgemeine Frauenberatungsstellen, 47 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, acht spezialisierten Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer sowie zwei Beratungsstellen bei Zwangsheirat gehören.
Das Land beschränkt sich jedoch nicht auf die Förderung der Infrastruktur, sondern bündelt mit dem Landesaktionsplan (LAP) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen seit September 2016 erstmals alle Maßnahmen, die das Ziel haben, die Entstehung von Gewalt zu verhindern, betroffenen Frauen und Mädchen frühzeitig zu helfen und Umfeld und Hilfesysteme zu sensibilisieren, die Folgen von Gewalt besser zu erkennen.

Seit dem lokalen Ausbruch der ASP bei einer Rotte von Wildschweinen bei Kirchhundem gelten bereits Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein.
Aktuell stehen der Kreis Siegen-Wittgenstein, das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) und das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Abstimmung über mögliche Ausweitungen der Schutzmaßnahmen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügung untersagt ist, selbstständig innerhalb der infizierten Zone nach Wildschweinen zu suchen beziehungsweise als Jagdausübungsberechtigter Schwarzwild zu erlegen beziehungsweise dann selbst zu bergen.

Alle erweiterten Biosicherheitsmaßnahmen sollen in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen, gestaffelt nach Größenordnungen und besonderen Risikokriterien, umgesetzt werden.
Bereits im letzten Jahr hatte sich die Branche im Rahmen einer gemeinsamen Vereinbarung verpflichtet, zunächst bis Ende April 2023 in allen geflügelhaltenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen weitergehende Biosicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
Ein erhöhtes Risiko für die Allgemeinbevölkerung besteht nicht.

Mit den bestehenden und neuen fahrradfreundlichen Maßnahmen sollen in den nächsten Jahren neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Umsteiger gewonnen werden.
Dr. Andreas K. Bittner, Mitglied im ADFC-Landesvorstand, Berater und Auditor für die EU-ADFC-Initiative Fahrradfreundlicher Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen: "Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen hat seine Rolle als beispielgebende Behörde für die Förderung nachhaltiger und aktiver Mobilität erkannt und mit konsequenten Maßnahmen bei der eigenen Zertifizierung umgesetzt.
Seit 2017 vergibt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) die neue EU-weite Zertifizierung "Fahrradfreundlicher Arbeitgeber".

* Nordrhein-Westfalen trennt die Corona-bedingten Belastungen sauber und transparent vom allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte.
Hierzu wurde im März 2020 vom Parlament einstimmig der am Kreditmarkt finanzierte NRW-Rettungsschirm mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro eingerichtet, aus dem alle Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.

" Der Etat 2021 trennt zwischen dem allgemeinen Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte und dem am Kreditmarkt finanzierten Rettungsschirm von bis zu 25 Milliarden Euro, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert werden.
Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Diese Ausfälle werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der seit dem Jahr 2018 angesparten allgemeinen Rücklage kompensiert.
Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.

Seitens des Kreises Gütersloh werden aktuell weitere, notwendige Schutzmaßnahmen umgesetzt.
Die konkreten Regelungen in den eingerichteten Restriktionszonen können der Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh vom 13. Dezember 2023 entnommen werden sowie folgender Mitteilung des Kreises: https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/13-12-2023-gefluegelpest-ausbruch-versmold/ .
Zur Vermeidung der Einschleppung der Geflüglelpest in Geflügelhaltungen sind alle Halterinnen und Halter dazu aufgerufen, Biosicherheitsmaßnahmen konsequent umsetzen.

Die Sachkostenpauschale ist für qualitätssichernde Maßnahmen wie Fortbildung und Supervision, Ausgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeit oder für die Arbeit mit besonderen Zielgruppen einsetzbar.
* Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist.
Die Kooperation soll dazu beitragen, durch ein abgestimmtes Vorgehen den Frauen den Übergang vom Frauenhaus in die allgemeinen Frauenberatungsstellen zu erleichtern.
Mit dem Landeshaushalt 2020 erfolgt eine Verstetigung der bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat auf hohem Niveau.

Mit der Durchführung punktueller Bodensanierungsmaßnahmen, dem Ausbau der Erschließungsstraße sowie einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung wuchs die Akzeptanz für die Gewerbeansiedlungen an diesem Standort, die in der Errichtung einer meisterschaftsfähigen Kletterhalle gipfelte.
Mehr Informationen zu den einzelnen Projekten und allgemein zum "Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen 2018" sind zu finden unter www.aav-nrw.de

Durch die neue Ausdehnung der Sperrzonen I und II wird es Anpassungen bei derzeit geplanten und laufenden Zaunbaumaßnahmen geben.
Die aktuell in den Allgemeinverfügungen geltenden Schutzmaßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der ASP müssen streng befolgt werden.

Durch eine Reihe von Anpassungen der Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Wochen (aktuelle Fassung abrufbar unter: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210520_coronaaveinrichtungen.pdf) gelten inzwischen weitgehende Freiheiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher.
Quarantänemaßnahmen sollen für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr notwendig werden, wenn sie nach einem Kontakt mit einer infizierten Person negativ auf das Corona-Virus getestet wurden.

Mit dem Programm "Moderne Sportstätte 2022" werden Investitions-maßnahmen zur Modernisierung, Instandsetzung, Sanierung, Ausstat-tung, Entwicklung, zum Umbau und Ersatzneubau von Sportstätten und -anlagen gefördert.
Allgemeiner Hinweis zum Datenschut

Aufgrund des Fundorts innerhalb der "infizierten Zone" und in der Nähe der weiteren Totfunde gibt es keine Notwendigkeit, die seit 16. Juni 2025 geltenden Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein um weitere Schutzmaßnahmen zu ergänzen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügung untersagt ist, selbstständig innerhalb der infizierten Zone nach Wildschweinen zu suchen beziehungsweise als Jagdausübungsberechtigter Schwarzwild zu erlegen beziehungsweise dann selbst zu bergen.

Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat dem federführenden Bundesumweltministerium die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete übermittelt, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche Düngemaßnahmen umzusetzen sind.
Sie gilt ab 1. März 2021 und ist das Ergebnis der Umsetzung der Bundesdüngeverordnung (§§4-10) und der Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA).
"In belasteten Gebieten sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

Damit werden ab Sonntag, 3. April, 0.00 Uhr, die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert.
Sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen entfallen.
Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann.

Damit haben sich allgemeine Befürchtungen, dass die neue Unterrichtsausfallstatistik neuen Unterrichtsausfall produzieren könnte, nicht bestätigt", erklärte die Ministerin.
Gebauer: "Leider hat die Vorgängerregierung die Negativentwicklung jahrelang ignoriert und keine ernsthaften Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung getroffen.
" Das Schulministerium hat seit Amtsantritt bereits zwei Maßnahmenpakete für eine Verbesserung der Personalsituation geschnürt und arbeitet an weiteren Wegen und Lösungen für die Schulen.

Neben direkten Förderprogrammen umfasst die Analyse auch Maßnahmen für den Mittelstand im Allgemeinen, die dem Handwerk indirekt zugutekommen.