Rund 880 Millionen Euro fließen in das Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB".
Damit steigt das Sondervermögen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro und ist damit in der Lage, die von den unabhängigen Beratern des Landes vorausgesagte Inanspruchnahme aus der Landesgarantie für die Risiken der alten WestLB bis einschließlich 2022 abzudecken.
217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes.
Zugleich setzt die Landesregierung zusätzlich rund 300 Millionen Euro für den Schuldenabbau ein.
Damit werden im Jahr 2018 insgesamt Schulden in Höhe von rund 451 Millionen Euro abgebaut.

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Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
14. Januar 2020 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro, der in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt wird.
Der dem Rettungsschirm zugeführte Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Haushaltsverbesserungen des Vorjahres.

Hintergrund:
In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.
Nähere Angaben zum Haushaltsentwurf 2020 finden Sie unter www.haushalt.fm.nrw.de.

Die zusätzlichen Mittel aus dem Schirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
In den Jahren 2021 und 2022 werden die sich nach der September-Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 ergebenen Steuermindereinnahmen durch Mehreinnahmen, insbesondere durch Entnahmen aus den Rücklagen und dem NRW-Rettungsschirm kompensiert.
Im Jahr 2021 sollen 526,5 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, im Jahr 2022 200 Millionen Euro.
Der dann noch verbleibende Bestand der allgemeinen Rücklage von 682 Millionen Euro soll im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung 2023 aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die Mittelfristige Finanzplanung einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.

Eine Erhöhung wäre schädlich mit Blick auf die politisch und verfassungsrechtlich notwendige Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.
Die Mittel aus dem Rettungsschirm helfen in der Krise und wirken gleichzeitig nachfrageerhöhend", so Lutz Lienenkämper.
Die sich in den kommenden beiden Jahren nach der September-Steuerschätzung gegenüber der bisherigen Finanzplanung ergebenen Steuermindereinnahmen werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage kompensiert.
Die allgemeine Rücklage wird bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Für das Jahr 2023 sieht die neue Finanzplanung dann wieder einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor.

Insgesamt ist für die Jahre 2021 bis 2023 aufgrund der Corona-Pandemie daher mit Steuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 12,9 Milliarden Euro zu rechnen.
Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Diese Ausfälle werden nicht nur durch Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm, sondern auch durch Entnahmen aus der seit dem Jahr 2018 angesparten allgemeinen Rücklage kompensiert.
Hierzu wird die allgemeine Rücklage bis zum Jahr 2023 vollständig aufgelöst werden.
Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.

Die Entscheidung für die Heraufstufung begründet Standard & Poor's in erster Linie mit der weiterhin positiven Entwicklung der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig schlechteren Steuereinnahmen als erwartet.
So hat das Land in der laufenden Legislaturperiode bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von 2.665 Millionen Euro Risikovorsorge betrieben.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und 1.282,5 Millionen Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Neben dieser verbesserten Risikovorsorge werden im aktuellen Bericht von Standard & Poor's zudem wieder die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes hervorgehoben.
Zum Hintergrund:

Die zum Abzug zu bringenden liquiden Mittel sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.
Aus dieser Prüfung können sich Korrekturbeträge ergeben.
Die durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommenen Verbindlichkeiten sind im Zeitpunkt der Übernahme durch die Kommune erfolgsneutral gegen die allgemeine Rücklage eigenkapitalerhöhend zu verrechnen.
Hintergrund
* Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht.

"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:
Damit ergeben sich insgesamt Verbesserungen in Höhe von 365 Millionen Euro, die wir einer Rücklage zuführen und sodann in den Haushalt 2019 einstellen.

Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.

Der Vorstand der Sparkasse Düsseldorf hätte nicht darüber entscheiden dürfen, den Gewinn von 104 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2014 fast vollständig den Rücklagen zuzuführen, ohne die Interessen seiner Organe zu berücksichtigen.
Nach dem Willen des Vorstands - und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit - sollte das Jahresergebnis von rund 104 Millionen Euro bis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken (§ 340g HGB) zugeführt werden.