Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.
Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
Dies ist zum Beispiel bereits durch Änderungen im Schulgesetz oder auf Bundesebene im Personenbeförderungsgesetz erfolgt.

"Uns geht es nicht um die Abschaffung dieser Form der Beschäftigung.
Aber wir müssen sicherstellen, dass Frauen, die meistens diese Beschäftigungsform wählen, nicht als Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse behandelt werden.
Auch für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes", sagte der Minister.
Die Landesregierung setzt sich für gute und faire Arbeitsbedingungen ein, auch bundesweit.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.

Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.
Das Inklusionsstärkungsgesetz ist auch ein Baustein zu einer inklusiven Rechtskultur.
Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
Dies ist zum Beispiel bereits durch Änderungen im Schulgesetz oder auf Bundesebene im Personenbeförderungsgesetz erfolgt.

Kernstück der Neuregelung soll es sein, Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich, die den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten nicht einhalten, zu entprivilegieren.
Dies hat zur Folge, dass Windenergieanlagen, die in einem geringeren Abstand errichtet werden sollen - vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in einem Bebauungsplan - nicht mehr als privilegierte Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 BauGB, sondern als sonstige Vorhaben nach § 35 Absatz 2 BauGB zu qualifizieren sind.
Den Gemeinden verbleibt weiterhin uneingeschränkt die Möglichkeit, durch eine entsprechende Bauleitplanung nach den allgemeinen Regelungen Baurechte für Windenergieanlagen ohne Konzentrationswirkung unabhängig von dem Schutzabstand, das heißt auch innerhalb des Abstands, zu schaffen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Regelung sorgen wir für Klarheit - sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Anlagenbetreiber.
Mit einem Schutzabstand von 1.000 Metern wollen wir den Rahmen der Bundesgesetzgebung, die auf Initiative Nordrhein-Westfalens zustande gekommen ist, für unsere Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen.

* Positiv getestete Personen müssen - wie bisher - ihre engen Kontaktpersonen der letzten zwei Tage schnellstmöglich eigenständig über die Infektion informieren.
Infizierte Beschäftige in vulnerablen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Einrichtungen der Eingliederungshilfe)
* Die allgemeinen Regelungen finden auch hier Anwendung.
* Es gilt zudem ein Tätigkeitsverbot.
* Für die Wiederaufnahme der Tätigkeit muss der oder die Beschäftigte mindestens 48 Stunden symptomfrei sein.

Das Rechtsgebiet des Immobilien-Teilverkaufs ist bislang nicht geregelt, was umfangreiche und nicht sehr durchsichtige Vertragswerke zur Folge hat.
Aus Sicht der Justizministerkonferenz können sich etwa Aufklärungspflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und ein Schutz vor besonders gravierenden Folgen des Vertragsmodells anbieten.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz soll außerdem prüfen, ob eine sinnvolle Anpassung der allgemeinen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung erreicht werden kann, um älteren Menschen den Zugang zu lebzeitig tilgungsfreien Darlehen als kostengünstigere Alternative zum Immobilien-Teilverkauf zu erleichtern.

Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung).
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.
Gastronomie, Hotels, Tourismus
Für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus wird eine stufenweise Öffnung angestrebt.

1. Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Ab dem 11. Mai werden die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt, dass es auch möglich ist, dass sich die Angehörigen zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen.
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.
2. Kinderbetreuung
Ab Donnerstag, 14. Mai, wird die Kindertagesbetreuung schrittweise geöffnet, zunächst für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz sowie für Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Regelung berücksichtigt das öffentliche Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltungen und den angemessenen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gleichermaßen.
Für andere Veranstaltungen im Rahmen der Fußball EM 2024 gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Lärmschutzes.
Dies bedeutet, es besteht wie bisher die Möglichkeit, dass die Kommunen durch ordnungsbehördliche Verordnungen allgemeine Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe zulassen oder diese auf Antrag erteilen.
Die im LImschG für die Außengastronomie geregelte generelle Ausnahme vom allgemeinen Schutz der Nachtruhe für die Zeit zwischen 22.00 und 24.00 Uhr umfasst zwar keine Ton- und Fernsehdarbietungen im Freien.
Da landesrechtliche Regelungen Vorrang haben, findet diese Bundesverordnung in Nordrhein-Westfalen jedoch keine Anwendung.

Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.
"Wir müssen sehen, wie wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens verbessern", so der Minister: "Bevor wir handeln, gilt es allerdings die bisherigen Regelungen in ihrer Wirkung zu betrachten und zu bewerten.

Die entsprechenden Regelungen der "Bundes-Notbremse" werden dann ab dem übernächsten Tag wirksam.
Auf Grundlage der am Samstag, 24. April 2021, vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenzwerte hat das Gesundheitsministerium per Allgemeinverfügung folgende zusätzliche Feststellungen getroffen, die ab Montag, 26. April 2021, 00.00 Uhr in Kraft treten:
1.) Die bei einem Überschreiten des Grenzwertes von 100 vorgesehenen Regelungen der Bundes-Notbremse (z.B. die Ausgangsbeschränkung) gelten zusätzlich in der Stadt Bottrop.
3.) Die strengeren Regelungen für Bildungsangebote (Schule, Kinderbetreuung, Hochschule) für 7-Tage-Inzidenzen über 165 gelten zusätzlich in der Stadt Bochum und im Kreis Euskirchen.
Die sich aus dem Infektionsschutzgesetz und der Coronaschutzverordnung ergebenden Regelungen für Nordrhein-Westfalen im Überblick:

Nach dem 1. April 2024 gelten für die ukrainischen Fahrzeuge die allgemeinen Zulassungsregeln nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung uneingeschränkt, wonach ein Fahrzeug spätestens nach einem Jahr in Deutschland umzumelden ist.
Die bisherige Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge wäre zum 31. Mai 2023 ausgelaufen.
Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

Die Regelungen des Manteltarifvertrags sowie zwei neu aufgenommene Bestimmungen des Lohntarifvertrags zur Entlohnung in Flüchtlingsunterkünften wurden rückwirkend zum 1. Mai 2017 allgemeinverbindlich erklärt.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.
Die Allgemeinverbindlicherklärung durch das Arbeitsministerium hat zur Folge, dass ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Beschäftigten einer Branche gilt, auch wenn die Unternehmen nicht dem Arbeitgeberverband und die Beschäftigten keiner Gewerkschaft angehören.

In den letzten zwei Tagen wurden mit der Stadt Oberhausen, dem Kreis Lippe, der Stadt Köln, der Stadt Krefeld, dem Kreis Borken, dem Märkischen Kreis, dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Hagen neue Allgemeinverfügungen abgestimmt beziehungsweise bestehende Regelungswerke erweitert.
Hierbei wurden allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Details der Regelungen sind den kommunalen Allgemeinverfügungen der Kreise und kreisfreien Städte zu entnehmen.
Die Stadt Hagen und die beiden Kreise haben ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt und bereits getroffene allgemeine Maßnahmen nach Beratungen mit dem Land weiterentwickelt.

Nicht betroffen von der Allgemeinverfügung sind außerdem die Schulen mit Primarstufe (Grundschulen und Förderschulen), sodass insgesamt der bis zum 12. März 2021 praktizierte Schulbetrieb wiederhergestellt wird.
Die Geltung dieser Regelung erstreckt sich auf das gesamte Kreisgebiet.
Hintergrund dieser kreisweiten Regelung ist das zunehmende Infektionsgeschehen im gesamten Kreis Der Kreis Düren hatte in Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales allgemeine Maßnahmen außerhalb des Bildungsbereiches abgestimmt, um das erhebliche Infektionsgeschehen einzudämmen.

Von der Allgemeinverbindlicherklärung profitieren insbesondere Beschäftigte, die nicht durch eine Mitgliedschaft tarifvertraglichen Vereinbarungen unterliegen.
Welche Normen dies konkret sind und welche Ausnahmen die Allgemeinverbindlicherklärung enthält, können den Bekanntmachungen zu den einzelnen Tarifverträgen entnommen werden.
So erstrecken sich diese tariflichen Regelungen beispielsweise nicht auf die Betriebe, die Mitglied im Bundesverband der Systemgastronomie sind.

Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
25 von den 31 Kreisen und kreisfreien Städten, für die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverfügung mit Test-Option erlassen.

In Verwaltungsgebäuden, darunter auch Gerichte und Polizeigebäude, ist ein allgemeiner Besucherverkehr über Empfangsbereiche und Sitzungssäle hinaus bis in viele Büros üblich, so dass sich hinsichtlich der Barrierefreiheit auch für diese Gebäude rechtlich kaum etwas ändern dürfte.
Bei Schulen mussten bislang die Klassenräume nicht barrierefrei sein, weil sie ausschließlich von den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften genutzt wurden, sondern nur die Teile der Schulen, die einem allgemeinen Besucherverkehr dienten.
Welche Regelungen sind zum Bauen mit Holz vorgesehen?

Die Regelungen im Überblick:
Eine Veränderung dieser Regelungen wird es voraussichtlich bis Ende Februar nicht geben können.
Dafür treten an die Stelle der bekannten Formate - insbesondere kleinere - karnevalistische Kulturveranstaltungen, wie etwa Konzerte, die den auch allgemein geltenden Vorgaben der Coronaschutzverordnung sowie den gebilligten Hygienekonzepten entsprechen.

Am Mittwoch, 15. April 2026, fällt der Startschuss für die Servicehotline für allgemeine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in Nachlassangelegenheiten.
Die beim ServiceCenter der Landesregierung angesiedelte Hotline beantwortet schnell, unkompliziert und kostenlos allgemeine Fragen zu Zuständigkeiten, Abläufen und Verfahren in Nachlasssachen.
Um die Regelungen dieser rechtlichen Angelegenheiten müssen sich Bürgerinnen und Bürger oft in der emotional belastenden Situation nach dem Tod eines ihnen nahestehenden Menschen kümmern.

Zudem hat der Bund in seinem Konsumcannabisgesetz (KCanG) zwar Regelungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen.
Dieser Schutz zielt jedoch nicht allgemein auf den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens beim Konsum von Cannabisprodukten.

"Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden", sagte Minister Remmel.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.
Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610.

Das jetzt verabschiedete Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist eine bis zum Ende des Jahres befristete Übergangsregelung.
Um den Vollzug schon jetzt möglichst den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, werden in einer Abschiebehaftvollzugsverordnung neben Regelungen zur Aufnahme und Unterbringung auch Vorgaben zu Möglichkeiten der Religionsausübung, zur Gesundheitsfürsorge und Freizeit, zu einem Beschwerderecht und einem einzurichtenden Beirat getroffen.

Eine Ausnahmeregelung gibt es in den von einem Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT betroffenen Regionen im Hochsauerlandkreis, Märkischen Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest und Rheinisch-Bergischen-Kreis.
Mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen wird daher die Frist durch eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln für die betroffenen Kreise um ein halbes Jahr verlängert bis zum 19. Juli 2024.
Bei Fahrten im öffentlichen Verkehr wird den Betroffenen angeraten, eine Kopie der Allgemeinverfügung, die von den Bezirksregierungen Mitte Dezember veröffentlicht werden, mitzuführen.

Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen fördert derzeit 58 allgemeine Frauenberatungsstellen (zzgl. der zwei neu aufzunehmenden Frauenberatungsstellen im Kreis Mettmann und im Kreis Soest), 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen, acht spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und zwei Fachberatungen gegen Zwangsheirat.
* Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist.
Darüber hinaus wird mit den neuen Regelungen dem Gedanken Rechnung getragen, dass eine wirksame und nachhaltige Unterstützung gewaltbetroffener Frauen nur in enger Zusammenarbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfeeinrichtungen erreicht werden kann.
Die Kooperation soll dazu beitragen, durch ein abgestimmtes Vorgehen den Frauen den Übergang vom Frauenhaus in die allgemeinen Frauenberatungsstellen zu erleichtern.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weist auf die geltenden Regelungen in stationären Pflegeeinrichtungen hin.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weist auf die geltenden Regelungen in stationären Pflegeeinrichtungen hin.
Durch eine Reihe von Anpassungen der Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Wochen (aktuelle Fassung abrufbar unter: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210520_coronaaveinrichtungen.pdf) gelten inzwischen weitgehende Freiheiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher.

Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.

Die betroffenen Plätze und Straßen werden von den zuständigen Behörden durch Allgemeinverfügungen bestimmt.
Regelung zur Maskenpflicht beim gemeinsamen Singen

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betonte: "Wir wollen den erforderlichen Freiraum geben für Eigeninitiative und Innovationen, die wirtschaftliche Dynamik entfalten unter Wahrung von gesellschaftlich wichtigen und allgemein anerkannten Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn."
Die Neuregelung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden, Handel, Kommunen und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die in wenigen Bereichen verbliebenen landesrechtlichen Regelungen für positiv getestete Personen (Betretungs- und Beschäftigungsverbote in vulnerablen Einrichtungen) entfallen ebenfalls.
Auch die speziellen Regelungen, die in Nordrhein-Westfalen für Pflegeheime und Eingliederungshilfeeinrichtungen in einer besonderen Allgemeinverfügung geregelt waren, werden nicht verlängert.

Die Landesregierung schafft in einer Landesverordnung schon jetzt die Vorgaben, die den noch ausstehenden geplanten bundeseinheitlichen Regelungen entsprechen.
Damit bleibt es in diesen Kreisen und kreisfreien Städten bis zu einem Absinken der Inzidenzwerte für mindestens drei Tage unter 200 unverändert bei den seit dem Ende der Osterferien geltenden Regelungen, dass nur die Abschlussklassen und eine pädagogsiche Betreuung in Präsenz erfolgen und alle anderen Schülerinnen und Schüler Distanzunterricht erhalten.
Das konkrete Verfahren - auch für Kreise und kreisfreie Städte, die künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 überschreiten - wird durch eine Ergänzung der Coronabetreuungsverordnung geregelt: Überschreitet ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt künftig die Grenze einer 7-Tages-Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, stellt das Gesundheitsministerium dies durch eine Allgemeinverfügung fest und bestimmt darin den Tag, ab dem Distanzunterricht stattfindet.

Vorbehaltlich dieser Regelungen sind folgende Grundsätze für die Politik der Landesregierung entscheidend:
Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 7-Tage-Inzidenz, altersspezifische Inzidenzen, der R-Wert und die Positivquote bei Testungen in die Gesamtbetrachtung der allgemeinen Infektionsdynamik mit einfließen.

Daher muss der Trinkwasserversorgung aufgrund ihrer elementaren Bedeutung für das Allgemeinwohl stets Vorrang vor anderen Wasserentnahmen gewährt werden.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.

Bereits auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts ist die Inklusionsquote an den allgemeinen öffentlichen Schulen in der Primarstufe und der Sekundarstufe I in den letzten Jahren deutlich angestiegen (von 14,8 Prozent im Schuljahr 2009/10 auf 25,6 Prozent im Schuljahr 2012/13, das entspricht rund 12.000 Schülerinnen und Schülern).
Dieser Trend würde sich aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Elternwillens auch unabhängig von der geplanten gesetzlichen Regelung fortsetzen.

Die neuen Regelungen des Ministeriums ermöglichen es Ärztinnen und Ärzten, die bereits im Inland leben, speziell in den Bereichen Anästhesie, HNO, Innere und Allgemeinmedizin Vorerfahrungen haben, zügig eine Berufserlaubnis zu erhalten - insbesondere, wenn bereits konkrete, nachgewiesene Kontakte zu Kliniken existieren.

Anders ist das im Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie im Bäckerhandwerk: Hier sind die Regelungen allgemeinverbindlich.

Angesichts der allgemein niedrigen Zinsen sei ein derartiger Zinssatz nicht mehr realitätsgerecht.
Der Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli dieses Jahres eine Neuregelung treffen.

Die Kommunen sollen dabei einen Mehrbetrag von mindestens 70,5 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Regelung erhalten.
Hintergrund der Erhöhung ist insbesondere die Anpassung an die allgemeine Kostensteigerung in den Bereichen Mieten, Bauen, Energie und Dienstleistungen.

Die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) gelten uneingeschränkt.
* Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindern sollen und gesondert geregelt werden.

Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.
Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.
Die geltenden strengen allgemeinen Hygienemaßnahmen wie das regelmäßige Lüften, Testen und Tragen von medizinischen Masken sind selbstverständlich weiter einzuhalten.

Die neuen Regelungen im Einzelnen
Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Die vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte.
Von der Bundesregierung wird ein entsprechendes Konzept für eine solche bundesweite Regelung erwartet.

Kernelemente waren dabei allgemeine sowie systemspezifische technische Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz - alles mit dem Ziel, Mindeststandards für die Softwareprodukte sicherzustellen.
* Die Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zur digitalen Gremienarbeit bestimmen, dass nur jene Fachverfahren für digitale bzw. hybride Sitzungen der kommunalen Gremien eingesetzt werden sollen, die über eine entsprechende Zulassung durch die gpaNRW verfügen.

Das schließt nach Paragraf 30 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen ein Arbeiten von zu Hause im begründeten Einzelfall jedoch nicht aus.
Nicht alles, was Schulleitungen gern verändern würden und in den vergangenen Monaten vorgeschlagen haben, betrifft den Regelungsbereich des Schulministeriums.

Die betroffenen Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis erstellen jetzt Allgemeinverfügungen, deren Maßnahmen in den jeweiligen Kreisen eigenverantwortlich umgesetzt werden.
Die Regelungen für die neue "Sperrzone II" sind mit denen der bisherigen infizierten Zone vergleichbar.

* Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist.
Darüber hinaus wird mit den neuen Regelungen dem Gedanken Rechnung getragen, dass eine wirksame und nachhaltige Unterstützung gewaltbetroffener Frauen nur in enger Zusammenarbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfeeinrichtungen erreicht werden kann.
Die Kooperation soll dazu beitragen, durch ein abgestimmtes Vorgehen den Frauen den Übergang vom Frauenhaus in die allgemeinen Frauenberatungsstellen zu erleichtern.