15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen.
Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll künftig grundsätzlich mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden, an der ein Angebot des gemeinsamen Lernens eingerichtet ist.
Für die Schaffung eines solchen Angebots ist auch künftig die Zustimmung des Schulträgers erforderlich.

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz vom 5. November 2013 verpflichtet die Schulaufsicht, den Eltern von Kindern mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung mit Zustimmung des Schulträgers mindestens eine allgemeine Schule als Ort des Gemeinsamen Lernens vorzuschlagen.

Die Erhöhung der Landesmittel auf 8,7 Millionen Euro ist vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag Nordrhein-Westfalen.
Neben der spezialisierten Beratung bei sexualisierter Gewalt von Kindern und Jugendlichen finanziert das Land mit jährlich rund 20,7 Millionen Euro 264 allgemeine Familien- und Erziehungsberatungsstellen.

Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat das Landeskabinett die Verordnung zur Einführung der neuen Fächer und die erforderliche Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I gebilligt.
Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung.
Nach der Billigung durch das Kabinett erfolgt nun die Übersendung an den Ausschuss für Schule und Bildung des nordrhein-westfälischen Landtags, dessen Zustimmung abschließend für die vorgenannten Änderungen erforderlich ist.

Die Landesregierung wertet die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung und Rückmeldungen aus Gesprächen zurzeit sorgfältig aus, damit der Gesetzentwurf eine möglichst breite Zustimmung findet.
Ziel bleibt: Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen soll aufwachsend mit der Einschulung und mit dem Übergang auf weiterführende Schulen den Anspruch auf mindestens immer einen Platz in einer allgemeinen Schule erhalten.

Die Schulaufsicht kann mit Zustimmung des Schulträgers nur dann weitere Schulen des Gemeinsamen Lernens einrichten, wenn die Zahl von durchschnittlich drei Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung pro Eingangsklasse erreicht ist.
Damit entsprechen wir den Wünschen vieler Eltern nach qualitativ hochwertigen inklusiven Angeboten an allgemeinen Schulen.

Am Abend wurden 14 neue Fälle bestätigt.
Das Ministerium verweist für allgemeine Informationen zudem auf die folgenden stetig aktualisierten Informationsquellen:

Trotz dieser wissenschaftlich bestätigten Erkenntnis ist eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung noch kein allgemeiner Standard.
Trotz dieser wissenschaftlich bestätigten Erkenntnis ist eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung noch kein allgemeiner Standard.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Regelungen des Manteltarifvertrags sowie zwei neu aufgenommene Bestimmungen des Lohntarifvertrags zur Entlohnung in Flüchtlingsunterkünften wurden rückwirkend zum 1. Mai 2017 allgemeinverbindlich erklärt.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.
Der NRW-Tarifausschuss hat dem Antrag zugestimmt.
Die Allgemeinverbindlicherklärung durch das Arbeitsministerium hat zur Folge, dass ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Beschäftigten einer Branche gilt, auch wenn die Unternehmen nicht dem Arbeitgeberverband und die Beschäftigten keiner Gewerkschaft angehören.

Die Landesregierung hat in ihrem Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt 2016 zusätzliche 6,25 Millionen Euro für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung beschlossen.
Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann erklärte dazu: "Wir unterstützen damit die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen, die Herausforderungen der Zuwanderung zu bewältigen."
Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags sollen jährlich rund 6 Millionen Euro mehr für die gemeinwohlorientierten Angebote des Weiterbildungsgesetzes zur Verfügung stehen.
Ministerin Sylvia Löhrmann: "Das verschafft den Einrichtungen Planungssicherheit und hilft vor Ort, die gemeinwohlorientierten Angebote wie beispielsweise zur Grundbildung, zur politischen Bildung, zur arbeitswelt- und berufsbezogenen Weiterbildung sowie zur Eltern- und Familienbildung langfristig zu planen und durchzuführen."

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, der eine Inzidenz von 178 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und eine entsprechende Allgemeinverfügung abgestimmt.
Die Landesregierung hat aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein, der heute (24. März 2021) eine Inzidenz von 178 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufweist, Gespräche über weitergehende Maßnahmen geführt und eine entsprechende Allgemeinverfügung abgestimmt.
In einem intensiven, konstruktiven Austausch zum Infektionsgeschehen vor Ort wurden gemeinsam mit dem Kreis allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Im Rahmen des so abgestimmten Gesamtkonzeptes hat das Land auch der begrenzten Aussetzung des Wechselunterrichts an den weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen ab Donnerstag, 25. März 2021, zugestimmt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erstmals nach den neuen Regeln des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ausgesprochen, das im August 2014 in Kraft getreten ist.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.
Der NRW-Tarifausschuss hat dem Antrag zugestimmt.
"Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern schaffen wir transparente Arbeitsbedingungen in der Branche und verhindern, dass der Wettbewerb über einen Unterbietungswettkampf bei den Lohnkosten ausgetragen wird", unterstrich Minister Schneider.

Das Landeskabinett hat am 28. Oktober 2014 den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt.
"Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Das Landeskabinett hat am 28. Oktober 2014 den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt.
"Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Hierbei wurden allgemeine Maßnahmen getroffen, aber auch gezielt Maßnahmen bezogen auf einzelne Lebensbereiche weiterentwickelt und vereinbart.
Im Rahmen der so abgestimmten Gesamtkonzepte hat das Land auch Maßnahmen zur Einschränkung des Schulbetriebs bis zu Beginn der Osterferien im Märkischen Kreis, im Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Hagen zugestimmt.
Die Stadt Hagen und die beiden Kreise haben ein stimmiges Gesamtkonzept vorgelegt und bereits getroffene allgemeine Maßnahmen nach Beratungen mit dem Land weiterentwickelt.

Dieser HBM-I-Wert stellt einen Vorsorgewert für die Allgemeinbevölkerung dar.
"Die neuen Untersuchungsergebnisse bestätigen den Zusammenhang, dass der Weichmacher aus dem verunreinigten UV-A-Filter DHHB in Sonnenschutzmitteln stammt", erklärt Elke Reichert, Präsidentin des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
Unsere Ergebnisse bestätigen für einen Großteil der Proben den Zusammenhang zwischen dem Weichmacher und dem kontaminierten UV-Filter.

Von der Allgemeinverbindlichkeit profitieren beide Seiten, die Auszubildenden und die Betriebe des Friseurhandwerks in Nordrhein-Westfalen.
Die Allgemeinverbindlichkeit zum Schutz der Auszubildenden im Friseurhandwerk wurde in den letzten Jahren mehrfach durch das Ministerium bestätigt.

"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument und ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben", so der Arbeitsminister Alle Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe erhalten damit einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der tariflich festgelegten Mindestarbeitsbedingungen.
Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wurde von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) gemeinsam gestellt.
Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen hat dem Antrag zugestimmt.

Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Von der Möglichkeit der Notbremse mit Test-Option macht bislang die große Mehrheit der Kommunen Gebrauch.
25 von den 31 Kreisen und kreisfreien Städten, für die bislang die Notbremse angeordnet wurde, haben bereits eine entsprechende Allgemeinverfügung mit Test-Option erlassen.

Das Landeskabinett hat den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des NRW-Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt.
Das Landeskabinett hat den von Sozialminister Guntram Schneider vorgelegten Entwurf des NRW-Inklusionsstärkungsgesetzes gebilligt.
"Mit dem ersten allgemeinen Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW wollen wir den Menschen mit Behinderungen in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben erleichtern", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

Der paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzte Tarifausschuss beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung bereits zugestimmt.

"Dabei sind Fragen wie ein Mindeststandard von 8,50 Euro, wie ihn die NGG fordert, ebenso wichtig, wie die Notwendigkeit, dass Betriebsräte der Beschäftigung von Werkvertragsmitarbeiter zustimmen, zumal in dieser Branche weite Teile der Wertschöpfung über Werkverträge erwirtschaftet werden."
Ganz zum Schluss noch die Allgemeinverbindlichkeit für Steinmetze und Steinbildhauer.

Die Landesregierung hat dem Antrag der Stadt Wuppertal, ab sofort an allen weiterführenden Schulen den Wechselunterricht auszusetzen, nach eingehenden Beratungen mit der Stadt zugestimmt.
Für den Fall, dass die von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Schulen schon entsprechende Vorbereitungen für die Aussetzung des Wechselunterrichts getroffen haben, kann die Umsetzung auch schon ab Montag erfolgen.
Nach konstruktiven Gesprächen mit dem Land hat die Stadt Wuppertal ein stimmiges Gesamtkonzept und bereits getroffene allgemeine Maßnahmen nach Beratungen mit dem Land weiterentwickelt.

Das Landeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt.
Das Landeskabinett hat heute den Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen in der Sekundarstufe I und zu weiteren Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gebilligt.
Ohne vertiefte ökonomische Kompetenzen und grundlegende digitale Kenntnisse ist dies in der heutigen Zeit schlicht nicht mehr möglich, daher ist für die Landesregierung beides selbstverständlich ein unverzichtbarer Bestandteil der Allgemeinbildung", erläutert Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Im Rahmen dessen wurde auch einem Entschließungsantrag auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen zugestimmt, der wichtige Rahmenbedingungen zum Pflegebonus festlegt.
Die vom Bundesrat beschlossene Initiative aus Nordrhein-Westfalen bekräftigt die Notwendigkeit einer verbesserten, allgemeinverbindlich und tariflich verankerten Vergütung für Pflegekräfte.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, hat den Verdachtsfall jetzt bestätigt.
"Wir appellieren an alle, sich streng an die Schutzmaßnahmen der Allgemeinverfügungen des Hochsauerlandkreises und der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein zu halten und sich vernünftig und umsichtig in der Natur zu verhalten", so Ministerin Silke Gorißen.

Entsprechende Untersuchungsergebnisse des vor Ort zuständigen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes CVUA-Westfalen in Arnsberg sind vom Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, bestätigt worden.
Weiterhin besteht keine Notwendigkeit, die seit dem 16. Juni 2025 geltenden Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein um weitere Schutzmaßnahmen zu ergänzen, weil sich der Fundort innerhalb der "infizierten Zone" und in der Nähe der weiteren Totfunde befindet.

"Inklusionsbetriebe bieten Menschen mit schweren Behinderungen einen Zugang zu einer Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt", so Arbeits- und Sozialminister Karl Josef Laumann.

In NRW sind dies insbesondere jene Städte, in denen allgemeine soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelne Stadtteile ohnehin bereits vor große Herausforderungen stellen und in denen Immobilien leer stehen, die dem Wohnungsmarkt nicht mehr zugeführt werden können, die aber dennoch als "Billigst"wohnraum genutzt werden.

Die überraschend hohe Übergangsquote von 82 Prozent bestätigt die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums, ein Masterprogramm aufzulegen.
Wer mit einer allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung in das Studium gestartet ist, erzielte bessere Abschlussnoten.

Transparente Finanzplanung ohne neue Schulden im Kernhaushalt In der andauernden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin transparent voneinander abgrenzen.
"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein", stellt Minister Lienenkämper fest.

Gutachten bestätigt: Preiswerbeverbot rechtlich möglich
Um die faire Verteilung der Wertschöpfung sicher zu stellen, empfiehlt der Gutachter ein allgemeines Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Auf Vorschlag von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute dem Entfesselungspaket II zugestimmt.
"Wir bleiben dabei unseren Grundsätzen treu: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne dabei wichtige, allgemein akzeptierte, übergeordnete Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz aufzugeben.

Der Ausbildungskonsens verständige sich 1996 auf die gemeinsame Zusage, jedem ausbildungswilligen jungen Mensch in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen.
2021 blickt der Ausbildungskonsens bei einer allgemein sinkenden Nachfrage nach Ausbildungsplätzen auf zunehmende Schwierigkeiten, die vorhandenen Ausbildungsstellen zu besetzen.

Mit der Vereidigung bekräftigt der ernannte Bischof von Münster seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bistums - das Reichskonkordat erwähnt exemplarisch den Klerus - die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der geltenden staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen zu achten und das Gemeinwohl vor Schaden zu bewahren.
Auf diese Weise steht der Treueid für ein vertrauensvolles und partnerschaftliches Verhältnis von Staat und Kirche, das - unbeschadet der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche - auf dem gemeinsamen Einsatz für das allgemeine Wohl beruht.
Nach der Wahl von Dr. Heiner Wilmer SCJ durch das Münsteraner Domkapitel aus einem Dreiervorschlag des Heiligen Stuhls und den Erklärungen der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dass keine Bedenken politischer Art bestünden, bestätigte Papst Leo XIV. den rechtmäßig Gewählten als 77. Bischof von Münster.

Das Friedrich-Loeffler-Institut als Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit hat den Ausbruch der Tierseuche in einem Betrieb im Kreis Gütersloh bestätigt.
Die konkreten Regelungen in den eingerichteten Restriktionszonen können der Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh vom 13. Dezember 2023 entnommen werden sowie folgender Mitteilung des Kreises: https://www.kreis-guetersloh.de/aktuelles/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/13-12-2023-gefluegelpest-ausbruch-versmold/ .

Durch eine Reihe von Anpassungen der Allgemeinverfügung für Schutzmaßnahmen in stationären Pflegeeinrichtungen in den vergangenen Wochen (aktuelle Fassung abrufbar unter: https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/210520_coronaaveinrichtungen.pdf) gelten inzwischen weitgehende Freiheiten für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher.
Zudem können für Einrichtungen nicht ohne Einvernehmen des Gesundheitsministeriums Besuchseinschränkungen erfolgen, wenn es in einer Einrichtung zu einem Infektionsgeschehen kommt.

Entsprechende Untersuchungsergebnisse des vor Ort zuständigen Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes CVUA-Westfalen in Arnsberg müssen noch vom Friedrich-Loeffler-Institut, dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, bestätigt werden.
Aufgrund des Fundorts innerhalb der "infizierten Zone" und in der Nähe der weiteren Totfunde gibt es keine Notwendigkeit, die seit 16. Juni 2025 geltenden Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein um weitere Schutzmaßnahmen zu ergänzen.

Damit haben sich allgemeine Befürchtungen, dass die neue Unterrichtsausfallstatistik neuen Unterrichtsausfall produzieren könnte, nicht bestätigt", erklärte die Ministerin.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, hat den Verdachtsfall jetzt bestätigt.
"Wir appellieren an alle, sich streng an die Schutzmaßnahmen der Allgemeinverfügungen des Hochsauerlandkreises und der Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein zu halten und sich vernünftig und umsichtig in der Natur zu verhalten", so Ministerin Silke Gorißen.

Die Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis werden die weitere ASP-Schutzzäunung in der Sperrzone II im Laufe dieser Woche durch Allgemeinverfügungen anordnen.
Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, hat den Verdachtsfall bestätigt.

Finanzierungsunsicherheiten infolge der Entscheidungen der Bundesregierung über die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden, allgemeine Baukostensteigerungen, Materialmangel bei einzelnen Baustoffen und Bauprodukten, Engpässe bei der Verfügbarkeit von Handwerksunternehmen:
Voraussetzung: Es wurde im Jahr 2021 eine Förderzusage aus der öffentlichen Wohnraumförderung erteilt.
Damit begonnene Baustellen fertiggestellt und Menschen in Wohnungen einziehen können, macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bei öffentlich geförderten Wohnungen aus dem Jahr 2021 die Nachbewilligung möglich.

Anders als konventionelle Anleihen, die der Finanzierung des allgemeinen Landeshaushalts zugutekommen, sind die Nachhaltigkeitsanleihen projektbezogen und dienen somit der Finanzierung ganz bestimmter nachhaltiger Vorhaben.
Die Agentur ISS ESG bestätigte für mehr als die Hälfte der geplanten ökologischen Ausgaben, dass die Projekte im Einklang mit der EU Taxonomie Verordnung stehen und sämtliche Projekte der Anleihe einen Beitrag zu den nachhaltigen Entwicklungszielen leisten.

Indem der Verwaltungsrat den Beschluss mehrheitlich gebilligt hat, war dieser ebenfalls rechtswidrig.
Nach dem Willen des Vorstands - und in der Folge auch der Verwaltungsratsmehrheit - sollte das Jahresergebnis von rund 104 Millionen Euro bis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro vollständig dem Sonderposten für allgemeine Bankenrisiken (§ 340g HGB) zugeführt werden.

Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, hat das Ergebnis bestätigt.
Seit dem lokalen Ausbruch der ASP bei einer Rotte von Wildschweinen bei Kirchhundem gelten bereits Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein.

Ein ständiges Ärgernis sind beispielsweise Einwilligungsaufforderungen in Cookie-Bannern auf Webseiten: Während Einwilligungen in die Nutzung von Daten meistens mit einem Klick möglich sind, ist eine Ablehnung deutlich komplizierter.
Um den Einsatz manipulativer Gestaltungsmuster in der digitalen Welt einzudämmen, sollen die Anbietenden unter anderem dazu verpflichtet werden, die Einwilligung oder Ablehnung in die Nutzung von personenbezogenen Daten durch grafisch gut lesbare, gleich große Schaltflächen sicherzustellen.
Damit sie einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten kann, ist es unerlässlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher souverän ihren digitalen Alltag gestalten können.