Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 beschlossen
Ministerin Scharrenbach: Gemeindefinanzierung 2026 trotzt der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung - voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro für kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen
3. September 2025 Euroscheine auf einem Tisch mit Statistiken Foto: pexels.com / Jakub Zerdzicki
Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände können im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von rund 16,45 Milliarden Euro und damit rund 684 Millionen Euro (+ 4,34 Prozent) mehr als im Jahr 2025 erwarten.

"Die Gemeindefinanzierung bleibt auf einem Rekordwert und setzt jetzt noch einen drauf.
Nach der nun endgültigen Festlegung der Finanzmittel stehen den Kommunen im Jahr 2026 rund 16,84 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das ist eine neue Höchstmarke - und das trotz der allgemeinen schwachen wirtschaftlichen Entwicklung.
Wesentliche Treiber sind das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Doch diese Steigerung der finanziellen Unterstützung kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.

Dies sind Handlungsfelder, bei denen wir als Land über besondere Kompetenzen verfügen und die die Länder allgemein besser als andere in der Entwicklungszusammenarbeit vertreten können.
Außerdem ist mir wichtig, die Kommunen mit ihren umfangreichen Kompetenzen und Erfahrungen in Bereichen wie der Abfallwirtschaft, dem ÖPNV, der Wasserversorgung oder dem öffentlichen Gesundheitswesen für mehr entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen.
Deshalb möchte ich das Förderprogramm zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, das wir in der vergangenen Legislaturperiode neu eingeführt haben, fortsetzen.
NRW trägt allein aufgrund seiner wirtschaftlichen Kraft, seiner starken Exportorientierung und seiner historischen Prägung Verantwortung für die Entwicklung der Welt jenseits unseres Kontinents mit.

In Gesprächen und Begegnungen vor Ort hat sich Ministerpräsident Wüst einen Eindruck von aktuellen Projekten und Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Tourismus, digitaler Wandel in der Industrie und zur wirtschaftlichen Lage allgemein gemacht.
In Gesprächen und Begegnungen vor Ort will er sich einen Eindruck von aktuellen Projekten und Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Tourismus, digitaler Wandel in der Industrie und zur wirtschaftlichen Lage allgemein machen.

Dennoch fallen die Kompetenzen in der Sozialpolitik verglichen mit den wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten schwach aus.
Gemeinsam ist zumindest der allgemeinste Kern des Sozialmodells: Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt müssen in Europa Hand in Hand gehen.

Minister Duin: "Gerhard Rüschenbeck hat frühzeitig erkannt, wie wichtig Standortsteuerung und Qualitätssicherung für die Stadtentwicklung sind.
Er hat sich über Jahre hinweg mit viel Zeit, Kraft und Herzblut im beruflichen und auch im ehrenamtlichen Bereich für das Allgemeinwohl eingesetzt.
Gerhard Rüschenbeck hat wesentlich zur Entwicklung des Dortmunder Masterplans Einzelhandel beigetragen.
Für das regionalwirtschaftliche Handlungskonzept der IHK "Die Zukunft gestalten" hat er wichtige Impulse zur Stärkung der Innenstädte sowie der Stadtteil- und Ortszentren im westfälischen Ruhrgebiet gegeben.

In Nordrhein-Westfalen füllen wir Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft täglich mit Leben - sie sind das Fundament unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Landesregierung setzt sich dafür mit Nachdruck ein: So wurde der Tarifvertrag im Friseurhandwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.

Dr. Alexander Marinos berichtete von seinen Erfahrungen, die er als stellvertretender Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung täglich mit den Vorbehalten von Leserinnen und Lesern macht.
Am Center for Advanced Internet Studies (CAIS) werden die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungen erforscht, die durch das Internet und die Digitalisierung ausgelöst werden.

" Bei der wirtschaftlichen Entwicklung komme man mit einer Schwarz-Weiß-Diskussion nicht weiter, so die Ministerpräsidentin: "In NRW haben wir mit 9,18 Millionen Erwerbstätigen mehr Menschen in Arbeit als je zuvor.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man für die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekämpft, betonten Kraft und Schmeltzer bei dem Empfang.

Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit.
Die Lohnentwicklung bleibt seit Jahren hinter der wirtschaftlichen Realität zurück.

Die durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommenen Verbindlichkeiten sind im Zeitpunkt der Übernahme durch die Kommune erfolgsneutral gegen die allgemeine Rücklage eigenkapitalerhöhend zu verrechnen.
Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung bis 2023 und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.

Als bislang einziges Unternehmen in Deutschland hat das Unternehmen Büscher aus Heek im Juni 2021 vom Deutschen Institut für Bautechnik die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für tragende und nichttragende Innenwandelemente aus Recyclingbeton mit 100 Prozent Natursteinersatz bekommen.
Das Ziel ist, die wirtschaftliche Entwicklung von der Ressourceninanspruchnahme zu entkoppeln, unter dem Strich sogar möglichst zu einer Ressourceneinsparung zu kommen.

Immer wieder geht es ihm darum, die wirtschaftliche und gesetzliche Lage seiner Mitglieder zu sichern und zu verbessern.
Die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung der Schaustellerkinder liegt Albert Ritter sehr am Herzen.
Er gestaltet Unterrichtsnachmittage auch selbst: Dann spricht er mit den Jugendlichen über Geschichte und Bedeutung der Schaustellerverbände und diskutiert mit ihnen über neue Entwicklungen in seiner Branche.

Künstlerische Exzellenz braucht Entwicklungsfreiräume: Ich freue mich, dass die Häuser mit der Profilförderung des Landes nun 'Neue Wege' beschreiten können", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Die Theater und Orchester im Land verfügen dank der im vergangenen Jahr eingeführten allgemeinen Basisförderung bereits über mehr wirtschaftliche Stabilität.

Und das nicht nur für sich, sondern auch für die Allgemeinheit.
Neben der materiellen Unterstützung in Form von monatlich 100 Euro Bildungsgeld und bei Bedarf einer PC-Grundausstattung profitieren sie von der ideellen Förderung: verpflichtende Bildungsseminare aus den Bereichen Persönlichkeitsentwicklung, Demokratie, Medien- und interkulturelle Kompetenz, Rhetorik sowie frei wählbare Seminare mit künstlerischem, sozial- und naturwissenschaftlichem, wirtschaftlichem und sportlichem Schwerpunkt.