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Haushaltsabschluss 2020: 1,1 Milliarden Euro Haushaltsverbesserungen zur Finanzierung der Corona-Folgen
Allgemeiner Haushalt erneut ohne neue Schulden / Minister Lienenkämper: Sämtliche Haushaltsverbesserungen werden zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt
19. Januar 2021 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab.

Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute.
Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2021 haben sich Haushaltsverbesserungen von rund 7,16 Milliarden Euro ergeben.
Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Das Gesamtergebnis liegt damit noch einmal rund 770 Mio. Euro über dem in der jüngsten Steuerschätzung von November 2021 prognostizierten Betrag.

"Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute und wird für die Tilgung der Corona-Schulden eingesetzt".
Das teilte Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen verbleibt ein Haushaltsüberschuss von rund 1,9 Milliarden Euro.
Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Der Haushaltsüberschuss ist auf das hohe Steueraufkommen in 2022 zurückzuführen.

Er steht trotz der aktuell schwierigen Bedingungen durch die Pandemie auf einer sicheren Grundlage.
"Nordrhein-Westfalen bleibt in der Corona-Zeit Aufsteigerland", betont Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Wir werden keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Dazu hilft uns die Vorsorgepolitik der ersten Haushaltsjahre nach dem Regierungswechsel.
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Damit kann auch im Jahr 2022 weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert werden.
"
Transparente Finanzplanung ohne neue Schulden im Kernhaushalt In der andauernden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin transparent voneinander abgrenzen.
Für den regulären Haushalt werden weiterhin keine Schulden aufgenommen.
"Damit löst die Landesregierung ihre Zusage von Beginn der Legislaturperiode ein", stellt Minister Lienenkämper fest.

Zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf für 2019 wird die Landesregierung auch einen Nachtragshaushalt für 2018 in den Landtag einbringen.
Anlass hierfür sind zusätzliche Mittelzuweisungen des Bundes für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 237 Millionen Euro, die aufgrund der späten Regierungsbildung in Berlin erst jetzt an das Land überwiesen werden und noch nicht im bereits beschlossenen Haushalt 2018 berücksichtigt waren.
"Wir wollen die zusätzlichen Mittel nicht ohne politische Diskussion dem allgemeinen Haushalt zuführen, sondern diese dem Haushaltsgesetzgeber für 2019 zur Verfügung stellen", begründete der Minister der Finanzen den Schritt und fügte hinzu:
"Wir haben zudem den Nachtragshaushalt genutzt, um den Haushaltsvollzug 2018 kritisch zu überprüfen.
Hierbei haben wir geringere Personalausgaben in Höhe von 128 Millionen Euro identifiziert.

Denn diese Krise darf kein Dauerzustand werden.
"
Ausblick - Finanzplanung bleibt bestehen In der bestehenden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt voneinander abgrenzen.
"Die Ausgaben des Haushalts ohne coronabedingte Sondereffekte und durchlaufende Posten erhöhen wir in diesen schwierigen Zeiten nicht über das Volumen, das die letzte Finanzplanung für das Jahr 2021 vorgesehen hat.
Wir begrenzen sie demgegenüber aber auch nicht.

Der NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie wird daher - letztmalig - im kommenden Jahr mit seinem Sondervermögen von insgesamt bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Er bleibt das Kernstück zur Pandemiebewältigung.
Der Rettungsschirm wird weiterhin vom allgemeinen Haushalt getrennt und am Kreditmarkt gesondert finanziert.
Die sich erneut verschärfende pandemische Lage erfordert weiterhin eine zielgerichtete Unterstützung der Wirtschaft und der gesundheitlichen Vorsorge.
Über den NRW-Rettungsschirm wird sichergestellt, dass das Land die nötige Flexibilität behält, um auf die Entwicklungen der Pandemie schnell und wirksam reagieren zu können.

Der Etat mit einem Volumen von rund 81,9 Milliarden Euro zuzüglich durchlaufenden beziehungsweise haushaltsneutralen Posten von rund 2,2 Milliarden Euro sieht umfangreiche Zukunftsinvestitionen in zentralen Bereichen wie Kinder und Familie, Innere Sicherheit, Schule und Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, das Gesundheitssystem sowie das Rheinische Revier vor.
Der NRW-Rettungsschirm wird in den beiden kommenden Jahren mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie nutzbar bleiben.
Das Land wird keine Schulden für den allgemeinen Haushalt aufnehmen und zugleich die Herausforderungen der Pandemie bewältigen.
Eckdaten des Haushalts 2021
Haushalt 2021 Haushalt 2020 in Mrd. EUR in Mrd. EUR Haushaltsvolumen 84,1 80,2 Steuereinnahmen 62,5 65,1 Personalausgaben 29,9 28,8 Personalausgabenquote 35,7 v.H. 36,0 v.H. Investitionsausgaben 8,7 8,1 Investitionsquote 10,4 v.H. 10,2 v.H. Haushaltsüberschuss 0,0 0,0

Fortsetzung des Rettungsschirms Der vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Er bleibt das Kernstück zur Krisenbewältigung.
Die Landesregierung wird den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin voneinander abgrenzen.
Es ist davon auszugehen, dass die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs auch im kommenden Jahr noch spürbar sein werden.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.

Das erlebe ich auch immer wieder im Gespräch vor allem mit institutionellen Investoren.
"
Anders als konventionelle Anleihen, die der Finanzierung des allgemeinen Landeshaushalts zugutekommen, sind die Nachhaltigkeitsanleihen projektbezogen und dienen somit der Finanzierung ganz bestimmter nachhaltiger Vorhaben.
Mit den Nachhaltigkeitsanleihen wendet sich das Land gezielt an Investoren, die besonderen Wert auf eine Geldanlage in langfristig förderungswürdige und nachhaltige Projekte legen wie zum Beispiel Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen wie Werkstätten für behinderte Menschen oder die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen.
Diese Investitionsentscheidungen unterstützt das Land, indem es bei seinen Nachhaltigkeitsanleihen Wert auf ein besonderes hohes Maß an Transparenz legt.

Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.
Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.
Dem Haushaltsplanentwurf für 2024 liegen Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde.
Minister Dr. Marcus Optendrenk: "Der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2023 bis 2027 konnten durch die gute Zusammenarbeit in der Landesregierung im Zeitplan vorgelegt werden.
Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.

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Haushaltsabschluss 2019: Umfassende Vorsorge und weitere Schuldentilgung
Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht Zuführung zur allgemeinen Rücklage, weitere 103 Millionen Euro für den Schuldenabbau / Minister Lienenkämper: Wir setzen unseren Kurs der nachhaltigen Haushaltspolitik fort
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.
Trotz einer sich eintrübenden konjunkturellen Lage und entgegen der prognostizierten geringeren Steuereinnahmen hat sich im vorläufigen Haushaltsvollzug 2019 ein Überschuss von 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Die Zahl der Lehrerstellen steigt 2017 im Vergleich zum Haushalt 2016 im Saldo um 1.767 auf 158.961 Stellen.
Der Haushaltsplan für den Bereich Schule und Weiterbildung setzt folgende Schwerpunkte:
Inklusion: Für die Berücksichtigung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Grundbedarf der allgemeinen Schulen sind im Haushaltsentwurf 2017 rund 2.900 Stellen veranschlagt.
An den beruflichen Schulen sind mit dem Haushaltsentwurf 2017 weitere 110 neue Lehrerstellen für Inklusion vorgesehen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Eine hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen, eine allgemein schwache Konjunktur und in der Folge rückläufige Steuereinnahmen - diese Punkte belasten öffentliche Haushalte auf allen Ebenen.
Deshalb engagieren wir uns trotz der allgemein angespannten Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen für eine Lösung der Altschuldenproblematik.

"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Das Haushaltsgesetz 2020 bildet mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 und dem Fünften Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (Schuldenbremse) ein Paket, das zusammen mit der Finanzplanung 2019 bis 2023 im Landtag eingebracht wurde.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Nähere Angaben zum Haushaltsentwurf 2020 finden Sie unter www.haushalt.fm.nrw.de.

* 751 Stellen konnten für neue oder zusätzliche Bedarfe im Haushaltsentwurf 2018 verwendet werden.
Der Haushaltsplan 2018 für den Bereich Schule und Weiterbildung setzt folgende Schwerpunkte:
Insbesondere sollen die allgemeinen Schulen mit Gemeinsamem Lernen (Inklusionsschulen) mit weiteren 400 Lehrerstellen besser unterstützt werden.

Der Innenminister hat die Kommunalaufsichtsbehörden aber bereits an-gewiesen, Haushaltsplanungen der Kommunen zu akzeptieren, wenn sie diese Erhöhung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz um zehn Prozent schon berücksichtigen.
"Damit erhöhen wir die Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen", erläuterte der Innenminister.
Die Landesmittel werden in diesem Jahr noch nach einem allgemeinen Schlüssel pauschal auf die Kommunen verteilt.

Finanziell wird es in Zukunft mehr Planungssicherheit geben und trotz des allgemeinen Spargebots in Zeiten der Konsolidierung freue ich mich, dass die Substanz erhalten bleibt.
Auch das Programm zur Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit, allgemein unter dem Namen EPIB bekannt, wird fortgeführt.
Auf Initiative der Fraktionen von SPD und GRÜNEN hat der Haushaltsausschuss des Landtages gestern (Do. 14.3.) beschlossen, im Etat des MBEM 150.000 EUR für das EPIB-Programm im Jahr 2013 bereitzustellen.

Das ist eine neue Höchstmarke - und das trotz der allgemeinen schwachen wirtschaftlichen Entwicklung.
Doch diese Steigerung der finanziellen Unterstützung kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Trotz der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung kennt die Gemeindefinanzierung unverändert nur eine Richtung: Hoch.
Doch das kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.
Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.

Hierfür werden zusätzlich zu den 510 mit den Haushalten 2014 und 2015 bereitgestellten Lehrerstellen weitere 255 Lehrerstellen aus demografischen Effekten investiert.
Für die Berücksichtigung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Grundbedarf der allgemeinen Schulen sind im Haushaltsentwurf 2016 rund 2.500 Stellen veranschlagt.

Ab dem 11. Mai werden die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt, dass es auch möglich ist, dass sich die Angehörigen zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen.
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.
Nach der letzten statistischen Erhebung von IT.NRW bezogen 123.606 Haushalte in 2019 Wohngeld.
Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch betrug 167 Euro je wohngeldbeziehenden Haushalt.

Dies sind Handlungsfelder, bei denen wir als Land über besondere Kompetenzen verfügen und die die Länder allgemein besser als andere in der Entwicklungszusammenarbeit vertreten können.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage geht es nicht primär darum, finanzielle Hilfen zu leisten, sondern unser Know-how und unsere personelle Unterstützung einzubringen.

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Ministerin Steffens: Bundesregierung entlastet Bundeshaushalt auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.

Soweit für Zusammenkünfte und Veranstaltungen eine Höchstzahl zulässiger Personen oder Haushalte festgesetzt ist, werden immunisierte Personen nicht eingerechnet.
Auch für Geimpfte und Genesene gelten jedoch weiterhin die allgemeinen Schutzmaßnahmen, etwa die Maskenpflicht.

Für die Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit "Endlich ein ZUHAUSE!" stehen beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung.
Allgemeine Informationen zur Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" und die Wohnungslosenstatistik finden Sie hier: www.mags.nrw/hilfe-bei-wohnungslosigkeit, nähere Infos zum Suchthilfeprogramm für wohnungslose Menschen finden Sie hier:

Mit mehr als 42.000 Starts und Landungen ist MGL der zweitgrößte Airport für die Allgemeine Luftfahrt in Deutschland und bedient wichtige und unverzichtbare Segmente - Flugschulen, Flugzeugwerften und Forschungsprojekte wie das SkyCab", ergänzt sein Geschäftsführerkollege Dr. Ulrich Schückhaus.
Im vergangenen wie in diesem Jahr stehen dafür jeweils 4,745 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung.
Mit Mitteln aus dem Haushalt 2019 hatte das Verkehrsministerium 4 Millionen Euro für den Aus- und Umbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück zu einem Forschungsflugplatz bereitgestellt, damit dort hybrides und damit lärmreduziertes Starten und Landen erforscht werden kann.

Mit den Landeshaushalten 2018 und 2019 erfolgte eine weitere Erhöhung um insgesamt eine Million Euro, deren nachhaltige Verwendung in einer gemeinsamen Zielvereinbarung zwischen dem Land und der Trägerlandschaft festgelegt wurde.
* Die Landesregierung fördert ein flächendeckendes Netz an Schutz- und Hilfeeinrichtungen: 62 Frauenhäuser, 58 allgemeinen Frauenberatungsstellen, 52 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt, acht spezialisierten Beratungsstellen für Menschenhandelsopfer sowie zwei Beratungsstellen für Opfer von Zwangsheirat erhalten Landeszuwendungen.

Das allgemeine Haushaltsloch der evangelischen Landeskirche mit Steuermitteln schließen, können wir allerdings nicht", sagte Ministerin Schäfer.

Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und 1.282,5 Millionen Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Dabei liegt der Fokus auf der Haushaltsführung, dem Schuldenstand und der wirtschaftlichen Gesamtlage unter Berücksichtigung der institutionellen Rahmenbedingungen.

Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sollen die bestehenden Kontaktbeschränkungen so weiterentwickelt werden, dass es möglich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffentlichen Raum treffen (in Anpassung an Bund-Länder-Regelung).
Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen.

* Die allgemeinen Regelungen finden auch hier Anwendung.
Quarantäne (gilt bei Haushaltsangehörigen und engen Kontaktpersonen)

Zum 31. Dezember 2023 belief sich der Stand der Liquiditätskredite und der zur Liquiditätssicherung begebenen Wertpapiere - vor eventuell notwendigen Korrekturen - in den kommunalen Kernhaushalten in Nordrhein-Westfalen auf rund 20,9 Milliarden Euro.
Die durch das Land Nordrhein-Westfalen übernommenen Verbindlichkeiten sind im Zeitpunkt der Übernahme durch die Kommune erfolgsneutral gegen die allgemeine Rücklage eigenkapitalerhöhend zu verrechnen.

Nordrhein-Westfalen hat sich daher in dieser Abwägung für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden - im Bewusstsein, dass die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung auf Grund der Schuldenbremse unabweisbar ist.
Damit können die Bezieher niedriger Einkommen im Öffentlichen Dienst weiterhin Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten.
Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen.

Nordrhein-Westfalen hat sich daher in dieser Abwägung für eine sozial gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses entschieden - im Bewusstsein, dass die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung auf Grund der Schuldenbremse unabweisbar ist.
Damit können die Bezieher niedriger Einkommen im Öffentlichen Dienst weiterhin Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten.
Damit wird für diese Einkommensgruppen ein Teilausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten möglich, aber wir müssen auch ihnen einen Beitrag zur strukturellen Entlastung des Landeshaushaltes abverlangen.

+ Ein Schwerpunkt ist die Stärkung der Allgemeinmedizin in der Ausbildung und die Steigerung der Zahl der Medizinabsolventen - u.a. durch den Modellversuch "Medizin neu denken" an den Universitäten Siegen und Bonn (beginnt 2018 mit 1,3 Millionen Euro) und den Aufbau der medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe (beginnt 2018 mit 4,5 Millionen Euro).
Ziel der Landesregierung ist es, die Haushaltsansätze für die Hochschulmedizin in Ostwestfalen-Lippe von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 45 Millionen Euro im Jahr 2021 anwachsen zu lassen.
Deshalb wird unter anderem der Zuschuss zum Grundhaushalt der Fraunhofer Gesellschaft um 1,6 Millionen Euro erhöht.

Das allgemeine Haushaltsloch der evangelischen Landeskirche mit Steuermitteln schließen, können wir allerdings nicht", sagte Ministerin Schäfer.

Der Förderbereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen" ist im Haushaltsentwurf 2023 mit 33.481.200 Euro veranschlagt.
Dieser Haushalt schafft also die Grundlage, um gemeinsam mit der Frauenhilfeinfrastruktur in eine wirkliche Weiterentwicklung einzusteigen.
Nordrhein-Westfalen kann auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes und hochdifferenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zurückgreifen und fördert aktuell neben den Frauenhäusern 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 53 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.

Dazu sind im Entwurf des Landeshaushalts 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung Ansätze vorgesehen, aus denen die Planung und die laufende Unterhaltung sowie der Bau von Radschnellverbindungen in der Baulast des Landes finanziert und der Bau von Radschnellverbindungen in kommunaler Baulast (Ortsdurchfahrten) gefördert werden können.
Dazu sollen der Städtetag und der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Kreise und Gemeinden (AGFS), der Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD NRW), der ADAC Nordrhein, der Zweirad-Industrie-Verband e. V. (ZIV), der Verbund Service und Fahrrad e. V. (VSF) sowie die Bezirksregierungen und der Landesbetrieb Straßen.

Ziel bleibt: Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen soll aufwachsend mit der Einschulung und mit dem Übergang auf weiterführende Schulen den Anspruch auf mindestens immer einen Platz in einer allgemeinen Schule erhalten.
Die Landesregierung stellt dafür mit dem Haushaltsentwurf 2013 weitere 465 Stellen zur Verfügung, sodass sich die Gesamtzahl der zusätzlichen Stellen auf 1.680 erhöht.

Gisela Lück beschreibt selbst komplexe Sachverhalte allgemein verständlich und benutzt für ihre Experimente Alltagsgegenstände, die Kindern aus dem Haushalt oder der Kita bekannt sind.

Seither ist der Zugang zur allgemeinen Schule für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung rechtlich möglich.
Vor dem Hintergrund dieser geltenden Rechtslage und der Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen im Landeshaushalt steigt bereits seit Jahren die Inklusionsquote aufgrund des Elternwahlverhaltens kontinuierlich an.

* Die seit dem 1. Januar 2019 geltende Änderung der Förderrichtlinien sieht für die allgemeinen Frauenberatungsstellen vor, dass der Hilfe und Unterstützung für Opfer von Gewalt in jedem Fall ein Vorrang - im Vergleich zu den sonstigen Themenfeldern einer allgemeinen Frauenberatungsstelle - einzuräumen ist.
Die Kooperation soll dazu beitragen, durch ein abgestimmtes Vorgehen den Frauen den Übergang vom Frauenhaus in die allgemeinen Frauenberatungsstellen zu erleichtern.
Mit dem Landeshaushalt 2020 erfolgt eine Verstetigung der bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Träger von Frauenberatungsstellen und Fachberatungsstellen zum Schutz vor Zwangsheirat auf hohem Niveau.

Unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen ist zudem eine Eigentumsförderung für Haushalte mit Kindern oder schwerbehinderten Angehörigen möglich.
Allgemeine Informationen zur Förderung von Wohnraum: https://www.mhkbg.nrw/wohnen/wohnraumfoerderung:index.

217 Millionen Euro gehen zusätzlich in die allgemeine Rücklage des Landes.
Hierzu sagte Minister Lienenkämper: "Dass wir nun noch einmal voraussichtlich 300 Millionen Euro zusätzlich zur Tilgung nutzen können, macht deutlich: Wir erreichen die Haushaltswende noch früher und besser als geplant."

Weiterbildung Die gemeinwohlorientierte Allgemeine Weiterbildung soll zukunftsfähig ausgerichtet und weiterentwickelt werden.
Ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist, den Zweiten Bildungsweg zu stärken.

Für autonome, völlig selbstorganisierte "Alten-WG" soll die Einhaltung bestehender allgemeiner Gesetze (z. B. Baurecht) ausreichen.
Dies soll insbesondere finanzschwache Kommunen mit hohen Kosten zur Finanzierung von Pflege ermöglichen, trotz Haushaltssicherungskonzept in angemessenem Umfang in Prävention zu investieren.

Zu den durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen geförderten Schutz- und Beratungseinrichtungen gehören bereits jetzt 70 Frauenhäuser mit insgesamt rund 700 Schutzplätzen für Frauen und mehr als 750 Kinderplätzen, 62 allgemeine Frauenberatungsstellen und 57 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt.
Für diese Einrichtungen stehen im Landeshaushalt 2025 im Bereich "Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen", im Vergleich zu 2024 unverändert, mehr als 28 Millionen Euro zur Verfügung.
Für diese Förderung werden im Landeshaushalt wie bereits 2024 drei Millionen Euro bereitgestellt.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sehe bisher eine Reduzierung des Bundeszuschusses von 700.000 Euro auf 350.000 Euro für 2014 vor, sowie die vollständige Streichung der Mittel ab 2015.
Negative Auswirkungen auf die allgemeine sportliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen seien zu erwarten.