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Minister Schneider: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn muss endlich kommen
"Dies zeigt, wie dringend notwendig ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist, der bei 8,50 Euro pro Stunden beginnen muss.
Doch mit einem gesetzlichen Mindestlohn allein ist es nicht getan.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man für die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekämpft, betonten Kraft und Schmeltzer bei dem Empfang.
Rund 800.000 Beschäftigte verdienten mehr Geld, weil es nun einen gesetzlichen Mindestlohn gebe, darunter seien 61 Prozent Frauen.

Ganz zum Schluss noch die Allgemeinverbindlichkeit für Steinmetze und Steinbildhauer.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle - das ist das Gebot der Stunde!

" Neben der Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro müsse die Bundesregierung daher endlich den Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen.
Noch in dieser Woche werde NRW daher gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag zum Thema "Gute Arbeit" in den Bundesrat einbringen: "Wir werden die Bundesregierung und den Bundestag darin auffordern, mit umfassenden gesetzlichen Änderungen eine zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik zu gestalten", so Schneider weiter.
Auch bei den Minijobs müsse der gesetzliche Mindestlohn gelten, den der Bundesrat mehrheitlich bereits im März eingefordert hat.

Auch für sie gelten die allgemeinen Regelungen des Arbeits- und Arbeitsschutzrechtes", sagte der Minister.
In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.

Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein hilfreiches Instrument", sagt Minister Laumann.
Die Tarifvertragsparteien (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft und Gewerkschaft ver.di) hatten sich im letzten Jahr angesichts der damals anstehenden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 dazu entschieden, vorgezogene Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche zu führen.

Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit.

"Mit der Allgemeinverbindlichkeit haben alle Beschäftigten und die Auszubildenden im Friseurhandwerk Anspruch auf die zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Entgelte.
Das ist nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein weiterer wichtiger Schritt für faire Arbeit und faire Löhne in dieser Branche", sagte Schmeltzer.

"Die stärkste Waffe gegen den Missbrauch von Werkverträgen bleibt indes ein flächendeckender, allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn", so Arbeitsminister Guntram Schneider.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn
Minister Schneider und Ministerin Schwall-Düren: Deutschland wird 22. EU-Land mit gesetzlichem Mindestlohn
Ab dem 1. Januar 2015 gilt nun auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn.
"Nordrhein-Westfalen war treibende Kraft im Bundesrat, damit wir mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde die Lohnspirale nach unten endlich stoppen", betonten Arbeitsminister Guntram Schneider und Europa- und Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren übereinstimmend.
Ab dem 1. Januar 2015 gilt nun auch in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn.

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Minister Schneider: Mindestlohn zahlt sich aus!
Rund 750.000 Menschen profitieren in NRW vom gesetzlichen Mindestlohn
Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums profitieren in Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Januar rund 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom gesetzlichen Mindestlohn.

"Wir kämpfen deshalb für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und wollen mit 8,50 Euro anfangen.
Der Mindestlohn soll regelmäßig durch eine drittelparitätisch besetzte Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern aus der Wissenschaft ermittelt werden.
Wenn die Union und unionsgeführten Länder ihren vermeintlich arbeitnehmerfreundlichen Vorstoß ernst meinen, dann kommen auch sie an einem gesetzlichen Mindestlohn nicht vorbei, " sagte Schneider in Düsseldorf.
Den Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn stellen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der nordrheinwestfälische Arbeitsminister Guntram Schneider auf der Versammlung der Länderkammer in Berlin vor.

"Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden", so Arbeitsminister Laumann, und weiter: "Mit unserer Bundesratsinitiative gibt die Nordrhein-Westfalen-Koalition einen Impuls für eine nachhaltige Lösung des Problems."
Mit jeder weiteren Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns reduzieren sich diese Stunden.
Konnten geringfügig Beschäftigte im Januar 2015 noch knapp 53 Stunden im Monat zum damals geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten, sind es seit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2017 auf 8,84 Euro nur noch rund 51 Stunden.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sieht allerdings vor, diese Grenze ebenfalls entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu dynamisieren.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessert.
Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 800.000 Menschen von dem Mindestlohn", so Minister Schmeltzer.
Den gesetzlichen Mindestlohn gab es damals noch nicht.

In diesem Zusammenhang erinnerte Minister Schneider an die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die Nordrhein-Westfalen unter anderem mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebracht hat.
"Der Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro muss auch bei Minijobs gelten", stellte Schneider klar.
Auch die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards müsse stärker in den Fokus: "Die NRW-Landesregierung fordert, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stärker kontrolliert wird.
Wer geringfügig Beschäftigten gesetzliche Leistungen vorenthält, darf nicht davon profitieren.

Um das sicherzustellen, gibt es die gesetzliche Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen", erklärte Laumann.
So sind seit Inkrafttreten der Änderungen im Tarifvertragsgesetz bis heute nur Folgeanträge bisher erteilter Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen.
Es gab also keine neuen Anträge zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit.
"Wir müssen sehen, wie wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verfahrens verbessern", so der Minister: "Bevor wir handeln, gilt es allerdings die bisherigen Regelungen in ihrer Wirkung zu betrachten und zu bewerten.

"Wir brauchen Korrekturen zur Regulierung des Arbeitsmarktes, um prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und wir brauchen eine sichere gesetzliche Rente, die ein Altern in Würde erlaubt.
" Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sei der richtige Anstoß gemacht worden. "
Rund 800.000 Menschen in NRW verdienen durch den Mindestlohn heute mehr", betonte Schmeltzer und ergänzte: "Nun nehmen wir die überfälligen Reformen für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Angriff.

Mindestlohn in der Land- und Ernährungswirtschaft
Nordrhein-Westfalen fordert zusammen mit den anderen rot-grün geführten Ländern zudem, gesetzliche Mindestlöhne auch in der Land- und Ernährungswirtschaft zu verankern.
Wir brauchen bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für die Land- und Ernährungswirtschaft.

Gesetzlicher Mindestlohn wirkt, kommt jedoch nicht überall an
Die Ergebnisse zeigen unter anderem die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf.

Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
"Auch in dieser Branche brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro beginnen muss", forderte Schneider.

Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge.
Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.
"Die geplante Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um insgesamt viereinhalb Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich die Politik der Bundesregierung ist", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Statt die gute Finanzausstattung unseres gesetzlichen Krankenversicherungssystems für eine nachhaltige Finanzierung und eine Verbesserung der Leistungsstrukturen zu nutzen, greift der Bundesfinanzminister ungeniert in die aufgebauten Rücklagen, um damit beispielsweise das unsinnige Betreuungsgeld zu finanzieren", so Steffens weiter.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei ein entscheidender Schritt getan, um die Tarifautonomie zu stützen und prekäre Beschäftigung einzudämmen.
"Jahrelang haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft.
Jetzt haben wir den Mindestlohn und er funktioniert.

Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Hierzu gehören etwa allgemeine Zugangskontrollen sowie Hausverbote für Personen, die den Gerichtsbetrieb nachhaltig stören.

Und eine Studie seines Ministeriums habe kürzlich ergeben, dass die Hälfte der rund 1,7 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in NRW weniger als 8,50 Euro verdient und mehr als 65 Prozent von ihnen noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen haben.
NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter.

Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.
Sie erfordere eine Anpassung der gesetzlichen Rente an die realen Verhältnisse, ohne die Akzeptanz des gesamten Solidarsystems aufs Spiel zu setzen.

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht zulässig.
Aus Sicht des Arbeitsministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot jedoch nicht erfüllt - weder für die Post- und Paketzustellung noch für die Kommissionierung und Verpackung im Online-Handel.
In einem abgestimmten Schreiben haben die Bundesländer bereits Anfang Dezember die Branche darüber informiert, dass die allgemeine Post- und Paketzustellung an Endkunden und Packstationen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig ist.

Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erstritten und damit nicht nur eine Grenze gegen Lohndumping gesetzt, sondern auch die Tarifparteien gestärkt.

Für fünf Cent mehr pro Kilo Fleisch wäre ein von der Landesregierung geforderter Mindestlohn von 8,50 Euro in der Fleisch verarbeitenden Industrie möglich.
Nach wie vor verhindert die Bundesregierung die Einführung eines branchenunabhängigen und flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die nordrhein-westfälische Regierung bereits im März dieses Jahres gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern in einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung und Verabschiedung eingebracht hat.
Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.

"Dass die Sozialpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt haben, freut mich aus mehreren Gründen: Einerseits brauchen wir mehr Tarifbindung, insbesondere in Branchen, in denen Wettbewerb zu einem großen Teil über die Gehälter der Angestellten ausgetragen wird.
Damit liegen die vereinbarten Entgelte über der gesetzlich geregelten Mindestausbildungsvergütung von 620 Euro für das Jahr 2023 und 649 Euro für 2024.
"Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.

Deshalb fordern wir ja auch den gesetzlichen Mindestlohn und haben dazu auch mit anderen Bundesländern eine Mehrheit im Bundesrat erwirkt.

Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse.

Im Jahr 2018 haben sich das MAGS, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärztekammern sowie die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen in einer gemeinsamen Vereinbarung darauf geeinigt, den Quereinstieg von Krankenhausärztinnen und -ärzten aus Gebieten der unmittelbaren Patientenversorgung in eine Hausarzttätigkeit attraktiver zu machen.
Zudem können über das Qualifizierungsjahr bisher stationär tätige Allgemeininternistinnen und Allgemeininternisten den Praxisalltag in der hausärztlichen Versorgung kennenlernen, ohne finanzielle Verluste zu erleiden.
Dies führt nachweislich zu einem langfristigen beruflichen Wechsel in die Allgemeinmedizin.

Auch Günter Wältermann, Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rhein-land/Hamburg, begrüßt die gemeinsame Vereinbarung aus Sicht der Gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen: "Hausärztinnen und Hausärzte spielen in der Versorgung eine zentrale Rolle.
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, und Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen Lippe, sehen in dem verabredeten Quereinstieg in die Allgemeinmedizin und dem Konzept zur Niederlassungsbegleitung von Allgemeininternisten ebenfalls Optionen, die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu stärken und den Hausärztemangel zu bekämpfen.
Die Ärztekammern unterstützen diesen Weg durch Ansprache der Zielgruppe, die Vermittlung von geeigneten Weiterbildungsstätten sowie der Vorhaltung von geeigneten Qualifizierungsangeboten, mit denen allgemeinmedizinische Kenntnisse erworben werden können.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart betonte: "Wir wollen den erforderlichen Freiraum geben für Eigeninitiative und Innovationen, die wirtschaftliche Dynamik entfalten unter Wahrung von gesellschaftlich wichtigen und allgemein anerkannten Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn."

Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 haben wir zudem eine Untergrenze für den Wettbewerb über die Lohnkosten gesetzt.

"Wenn wir die Lohnspirale nach unten in diesen Arbeitsverhältnissen ändern wollen, brauchen wir dringend den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn", so der Minister.

Dadurch können leichter gesetzliche Regelungen, wie der Mindestlohn in unserem Nachbarland, umgangen werden.

Bereits auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts ist die Inklusionsquote an den allgemeinen öffentlichen Schulen in der Primarstufe und der Sekundarstufe I in den letzten Jahren deutlich angestiegen (von 14,8 Prozent im Schuljahr 2009/10 auf 25,6 Prozent im Schuljahr 2012/13, das entspricht rund 12.000 Schülerinnen und Schülern).
Dieser Trend würde sich aufgrund des verfassungsrechtlich geschützten Elternwillens auch unabhängig von der geplanten gesetzlichen Regelung fortsetzen.

Und das zählt, dafür setzen Sie sich ein, z. B. bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder in der Auseinandersetzung um die Beamtenbesoldung.

" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "

Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigen Personen, die wegen ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sind.
Die Werkstätten haben den gesetzlichen Auftrag, den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern.

Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

Mit dem Gesetz werden nur allgemeine Regelungen getroffen.
Fachgesetzliche Regelungen sollen von vorne herein die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

"Ein wichtiger Schritt raus aus dieser Spirale ist der gesetzliche Mindestlohn.

* Bereits 2017 hat die neue Landesregierung die Kürzungen in der gesetzlichen Weiterbildungsfinanzierung zurückgenommen.
* Darüber hinaus werden die finanziellen Mittel für die allgemeine Weiterbildung jährlich dynamisiert, um die Qualität der Weiterbildungsangebote zu sichern und zu steigern: Für 2019 ist eine erste Steigerung um zwei Millionen Euro vorgesehen.

"Sie geben den Helferinnen und Helfern Rückendeckung und senden ein klares Signal: Wenn es darauf ankommt, steht das Allgemeinwohl über eigenen Interessen!"
Zu den Auswahlkriterien gehören unter anderem eine großzügige Freistellung, der Verzicht auf gesetzliche Ausfallentschädigung, materielle Unterstützung oder auch die Bereitstellung von Firmenflächen für Übungen.

Im April 2026 hat die Bundesnetzagentur dann eine Allgemeinverfügung erlassen sowie eine Handreichung und eine App für das Nachweisverfahren bereitgestellt: Um zu langsames Internet offiziell nachzuweisen, sind 30 Messungen nötig.
Eine gesetzliche Minderleistung liegt erst dann vor, wenn das Internet an mindestens drei Tagen bei allen sechs Messungen extrem schlecht abschneidet.

Ein Beispiel ist die jüngste Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.

Dafür habe sich die Landesregierung beispielsweise im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro eingesetzt, wie ihn nun die neue Bundesregierung einführen will.