Personen, die bereits vor Erweiterung der Richtlinie einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Für Personen, die bereits nach der alten Richtlinie berechtigt waren und noch keinen Antrag gestellt haben, wurde die Antragsfrist bis zum 31. März 2023 verlängert.
Eine Antragstellung war bislang für diesen Personenkreis bis Ende 2022 möglich.
Zum Hintergrund:

Wer sich nach einer regional begrenzten Naturkatastrophe in einer akuten Notlage befindet, zum Beispiel durch schwere Schäden an Gebäuden, bekommt künftig eine erste finanzielle Hilfestellung vom Land.
Dazu hat die Landesregierung jetzt eine neue Richtlinie verabschiedet.
Die Neuregelung war notwendig, weil die alte Richtlinie ausgelaufen war.
Die Soforthilferichtlinie gilt für Privathaushalte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Die Höhe der so genannten Soforthilfe richtet sich nach der Anzahl der in einem Privathaushalt lebenden Personen.

Der Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, ältere Autos jährlich einer technischen Prüfung zu unterziehen, lehnt Verkehrsminister Michael Groschek ab.
Verkehrskommissar Kallas hat den Richtlinienvorschlag am Mittag in Brüssel offiziell vorgestellt.
Demnach sollen Autos ab einem Alter von sieben Jahren künftig jährlich statt bisher alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung.
Der Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, ältere Autos jährlich einer technischen Prüfung zu unterziehen, lehnt Verkehrsminister Michael Groschek ab.
Verkehrskommissar Kallas hat den Richtlinienvorschlag am Mittag in Brüssel offiziell vorgestellt.
Demnach sollen Autos ab einem Alter von sieben Jahren künftig jährlich statt bisher alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung.

Hintergrund Muster-Holzbau-Richtlinie
* Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der Bauministerkonferenz hatte nach der Veröffentlichung der alten Muster-Holzbau-Richtlinie (Fassung Oktober 2020) eine Projektgruppe "Muster-Holzbau-Richtlinie" eingesetzt.
Sie hatte den Auftrag, die Richtlinie fortzuschreiben und sie insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse von Forschung und Wissenschaft weiterzuentwickeln.
* Die Projektgruppe hat im April 2021 ihre Arbeit aufgenommen und einen ersten Entwurf der neuen Richtlinie im November 2023 veröffentlicht.
* Anlagen: Muster-Holzbau-Richtlinie in der Fassung vom 4. September 2024 und Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern

Durch das konsequente Vorgehen der Kommission kann in Zukunft kein Transplantationszentrum mehr davon ausgehen, dass Richtlinienverstöße unentdeckt bleiben", so Steffens weiter.
Den in Leber-Transplantationszentren in Nordrhein-Westfalen festgestellten Richtlinienverstößen wie beispielsweise in Münster müssen nun im Detail die zuständigen Stellen nachgehen.
Zu klären ist dabei auch, auf welcher Grundlage und aus welchem Motiv heraus Kliniken im Einzelnen gegen Richtlinien verstoßen haben.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Mit einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept möchte die Stadt Rhede ihren Beitrag zur Entlastung der Umwelt durch den motorisierten Verkehr, aber auch zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohnern von Rhede, insbesondere der Kinder und älteren Menschen, leisten.
Förderrichtlinie
Die "Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements" des Verkehrsministeriums ist zum 01.06.2019 in Kraft getreten.
Auf Grundlage dieser Richtlinie können kommunale Vorhaben unterstützt werden, die die Vernetzung der Verkehrsmittel fördern und damit zu einer Erschließung von neuen Mobilitätsoptionen führen.

In einer ersten Reaktion auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: "Unabhängig von der Frage, ob und in welchen Punkten die novellierte Düngeverordnung aufgrund des Urteils nachgebessert werden muss, sind der Gewässerschutz, die Reduzierung der Nitratlast in betroffenen Gebieten und geschlossene Nährstoffkreisläufe für mich zentrale Themen mit Handlungsbedarf.
Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt.
Die Nitratrichtlinie, die die Belastungen von Gewässern durch die Landwirtschaft vermindern soll, wird in Deutschland durch die sogenannte Düngeverordnung umgesetzt.
Das Urteil bezieht sich noch auf die alte, bis 2017 gültige Düngeverordnung.

Neben der Finanzierung für Altlasten- und Flächenrecyclingprojekte bringen die Kooperationspartner beim AAV auch in großem Maße Sach- und Fachverstand ein und wirken somit aktiv an dessen Umweltprogramm zum Schutz von Boden und Grundwasser mit.
Die Hauptaufgaben des AAV sind die Altlastensanierung und das Flächenrecycling.
o Beratung bei der Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) und der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) o Moderation und Mediation bei Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen, die besondere Schwierigkeiten aufweisen o Beratung im Hinblick auf die Erbringung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen o Beratung bei der Einführung und Anwendung neuer Umwelttechniken

Wer erst nach Erweiterung der Richtlinie zum berechtigten Personenkreis gehört, kann den Antrag bis Ende Juni 2023 einreichen.
Das Ministerium wird umgehend öffentlich informieren, sobald die neue Richtlinie in Kraft ist.

Neben der Finanzierung für Altlasten- und Flächenrecyclingprojekte bringen die Kooperationspartner beim AAV auch in großem Maße Sach- und Fachverstand ein und wirken somit aktiv an dessen Umweltprogramm für Boden und Grundwasser mit.
Die Hauptaufgabe des AAV ist die Altlastensanierung und das Flächenrecycling.
* Beratung bei der Umsetzung der europäischen Industrieemissions-Richtlinie (IED) und der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie (EU-WRRL).
* Moderation und Mediation bei Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen, die besondere Schwierigkeiten aufweisen.

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11. Februar 2025 Leere Altbauwohnung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Förderrichtlinie der öffentlichen Wohnraumförderung 2025 veröffentlicht.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat am Dienstag, 11. Februar 2025, die Förderrichtlinie der öffentlichen Wohnraumförderung 2025 veröffentlicht.

Der größte Anteil der Mittel aus der Wasserrahmenrichtlinie flossen in die Errichtung der neuen circa 1,3 Kilometer langen Hochwasserschutzanlage.
Tausende Kubikmeter Boden wurden beim Rückbau der alten Deichstrecke transportiert.

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat eine Richtlinie für eine Basisförderung von Betreuungsvereinen erlassen.
Das nordrhein-westfälische Sozialministerium hat eine Richtlinie für eine Basisförderung von Betreuungsvereinen erlassen.

Für ein Sozialticket berechtigt sind alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen.
Richtlinien Sozialticket 2011

Mit der Förderung nach den "Förderrichtlinien Denkmalpflege" unterstreicht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ihren Willen, die historisch-kulturellen Wurzeln unseres Landes zu bewahren und die Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer in ihrem vorbildlichen Engagement zu unterstützen.
Die Förderung erfolgt entsprechend der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Denkmalschutz und Denkmalpflege (Förderrichtlinien Denkmalpflege).

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten.
Daneben enthält das Gesetz aber auch Regelungen zu zwei Bereichen, die mit der Umsetzung der Richtlinie in keinem Zusammenhang stehen: Die Rede ist von den Bestimmungen zum Dispositionskredit und zum Erlöschen von Widerrufsrechten aus älteren Immobilien-Darlehensverträgen.

Mit der Förderung nach den "Förderrichtlinien Denkmalpflege" unterstreicht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ihren Willen, die historisch-kulturellen Wurzeln unseres Landes zu bewahren und die Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer in ihrem vorbildlichen Engagement zu unterstützen.
Die Förderung erfolgt entsprechend der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Denkmalschutz und Denkmalpflege (Förderrichtlinien Denkmalpflege).

Das LADG normiert ein Diskriminierungsverbot etwa aufgrund von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder Alter.
Auch aus europäischen Richtlinien lässt sich erkennen, dass der Bereich des behördlichen Handelns dem Diskriminierungsschutz zu unterstellen ist.

Ministerin Scharrenbach: "Holz gehört zu den ältesten Werkstoffen dieser Welt und erfährt gerade im Bau eine Renaissance.
Zudem haben wir die neue Muster-Holzbau-Richtlinie in das nordrhein-westfälische Recht eingeführt.

Dazu gehören die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, Strukturwandel in der Landwirtschaft, der Erhalt der Biodiversität und die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Vor allem aber die sozialen und ökonomischen Aspekte einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen die Dörfer in NRW vor große Probleme.

Im ersten Schritt werden die Förderrichtlinie modernisieren und vereinfachen, so dass mehr Menschen Zugang zu Eigentumsfördermitteln erhalten", so die Ministerin.
Denn das sei zugleich ein "wichtiger Beitrag gegen Altersarmut".
Und: "Der demografische Wandel erfordert neue Wohnangebote und Wohnqualitäten für ältere Menschen.

Aber auch Fragen, wie der ländliche Raum den Klimawandel meistern kann, eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Artenvielfalt oder Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Vor allem aber die sozialen und ökonomischen Aspekte einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen die Dörfer in NRW vor große Herausforderungen.

* Der Stiftungsrat entscheidet u.a. über die Bewilligung von Förderanträgen und stellt Richtlinien für die Verwendung der Mittel auf.
* Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat innerhalb der Landesregierung die Rechtsaufsicht über die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW.

9. September 2020 Das Bild zeigt eine lächelnde alte Frau im Gespräch mit einer anderen Person.
Eine entsprechende Förderrichtlinie des Landes ist am Mittwoch, 9. September 2020, in Kraft getreten.

Ministerin Scharrenbach: "Holz gehört zu den ältesten Werkstoffen dieser Welt und erfährt gerade im Bau eine Renaissance.
Zudem haben wir die neue Muster-Holzbau-Richtlinie in das nordrhein-westfälische Recht eingeführt.

Aber auch Fragen, wie der ländliche Raum den Klimawandel meistern kann, eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Artenvielfalt oder Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Vor allem aber die sozialen und ökonomischen Aspekte einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen die Dörfer in NRW vor große Probleme.

Aber auch, wie der ländliche Raum den Klimawandel meistern kann, eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Artenvielfalt oder Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
Vor allem aber die sozialen und ökonomischen Aspekte einer immer älter werdenden Gesellschaft stellen die Dörfer in NRW vor große Probleme.

Es beinhaltet strengere Richtlinien für Banken und soll diese dazu zwingen, bei der Vergabe von Krediten mehr Vorsicht walten zu lassen.

Gerade der Schutz der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, etwa Kinder, Frauen in finanzieller und emotionaler Abhängigkeit oder schwache ältere Personen bedarf, unserer besonderen Aufmerksamkeit.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Seit Oktober 2012 ist die EU-Opferschutzrichtlinie in Kraft.

Das Unternehmen produziert Katalysatoren, die die Vorgaben der Zertifizierungsvorschrift und damit auch die Förderrichtlinie des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für Diesel-Busse erfüllen.
"Eine Nachrüstung von älteren Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen muss ebenfalls möglich gemacht werden.

Zur Erinnerung darf der alte (entwertete) Führerschein behalten werden.
Die Neuregelung geht auf eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung aus dem Jahr 2013 zurück, mit der die dritte EU-Führerscheinrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde.

Den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien sowie älteren, sozial benachteiligten oder Menschen mit Behinderungen tragen wir mit modernisierten Förderrichtlinien Rechnung", sagte Ministerin Ina Scharrenbach.

Zu den Zielen des aktuellen Wanderfischprogramms gehört die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Dazu werden alte Wehre entfernt und neben Schleusen oder kleinen Staumauern Fischtreppen installiert, auf denen Wanderfische diese Hindernisse überwinden können.

1981 berief ihn Kultusminister Jürgen Girgensohn deshalb zum Leiter einer Kommission für die Neufassung der Grundschulrichtlinien, die 1985 in Kraft traten.
Zahlreiche weitere Ehrenämter - vom Kuratoriumsvorsitz im Seniorenheim "Haus Simeon", über den "Förderverein Alte Post - Berg Fidel", der sich für Bildung und Kultur einsetzt, bis hin zur Begleitung Todkranker am Lebensende - zeigen:

Im Rahmen der Förderrichtlinie wurden bereits einige Vorhaben so weit qualifiziert, dass sie per Übergangsregelung in den ÖPNV-Bedarfsplan sowie in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden konnten.
Das Stahlträgerwerk der jetzigen Wagenhalle ist bereits mehr als 120 Jahre alt und erreicht das Ende seiner Lebensdauer.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die neuen Förderrichtlinien zeigen insbesondere bei der dringend benötigten Modernisierung von Wohnraum, bei studentischem Wohnen, in der Quartiersförderung sowie in der Eigentumsförderung ihre Wirkung.

Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), Region Nordrhein-Westfalen, teilen mit:
Kriterien für die Vergabe der Auszeichnung sind die Unterstützung des Transplantationsbeauftragten durch die Klinikleitungen, die Fortbildung des Klinikpersonals, das Ausarbeiten von Richtlinien für den Akutfall Organspende sowie die Umsetzung der Organspende als selbstverständlichen Teil des medizinischen Versorgungsauftrags.

Ziel des Hausarztaktionsprogramms ist es, einer möglichen hausärztlichen Unterversorgung in kleineren Kommunen in Nordrhein-Westfalen frühzeitig entgegenzuwirken und dort zu unterstützen, wo die Altersstruktur der Hausärzteschaft ungünstig ist.
Festgelegt wird dies durch die Kassenärztlichen Vereinigungen nach den Vorgaben der Förderrichtlinie für Hausärztinnen und Hausärzte.

Kennzeichnung: Eltern sollten auf die Altersangaben achten.
Die Richtwerte, die zum Beispiel für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) eingehalten sein müssen, sind beim GS-Zeichen deutlich niedriger als die gültigen Grenzwerte der EU-Spielzeugrichtlinie.