Im Jahr 2006 hatte E.ON auf die Genehmigung mit Wirkung zum Ende 2012 verzichtet, um die Anlagen nicht den Anforderungen des ab 2007 verschärften Rechts anpassen zu müssen.
Im September 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Datteln für ein neues Kraftwerk in Datteln rechtswidrig ist.
Ein Jahr später hatte E.ON erklärt, dass die alten Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen und hatte die vier Jahre alten Verzichtserklärungen widerrufen.
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Widerruf rechtlich nicht zulässig.
Nach Auffassung des Gerichts erlischt mit der Verzichtserklärung die Genehmigung und es besteht keine Möglichkeit, durch einen Widerruf eine erloschene Genehmigung wiederherzustellen.

Umweltministerium und Bezirksregierung Arnsberg bestätigen Duldung des Weiterbetriebs des Alt-Kraftwerks Shamrock in Herne / Fernwärmeversorgung wird im Winter 2013 sichergestellt
8. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach mehreren Verhandlungen des Umweltministeriums und der Bezirksregierung Arnsberg mit der Firma E.ON steht nun fest, dass ein befristeter Weiterbetrieb des alten Kraftwerks Shamrock in Herne für die Wärmeversorgung bis Ende April 2013 grundsätzlich möglich ist.
Mit einer gestreckten Stilllegungsverfügung ist sichergestellt, dass das bestehende Kraftwerk weiterhin Fernwärme erzeugen kann.
Dies liegt im Interesse der betroffenen Bevölkerung.

Umweltministerium und Bezirksregierung Münster bestätigen Duldung des Weiterbetriebs des Alt-Kraftwerks Datteln
2. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirksregierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

2. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke.
"Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen", so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Der klimapolitisch veranlasste Ausstieg aus der Kohleverstromung bedeutet in den Braunkohlerevieren und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke den Verlust tausender, gut bezahlter Arbeitsplätze und von Wertschöpfung in Milliardenhöhe.
Mit neuen Konzepten für die Energiewende werden alte Kohleregionen zu den Energieregionen der Zukunft.
Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung Mittel in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro für das Rheinische Revier und die besonders betroffenen Standorte von Steinkohlekraftwerken im Ruhrgebiet auf den Weg.

Zudem laufen erfolgreich Kooperationsprojekte mit Handwerk und Wirtschaft wie "ALTBAUNEU® - Serviceplattform Altbausanierung", solarGEdacht und ÖKOPROFIT.
Das Grevener Marienschulzentrum wird zudem seit 2012 mit Nahwärme aus einem mit Biogas betriebenen Blockheizkraftwerk versorgt.
In Halle (Westfalen) gibt es starke Impulse für mehr Energieeffizienz der Bürger, indem Stadt und Kreis die Sanierung alter Häuser fördern, den Umstieg auf Erdgas- und Elektroautos sowie den Kauf energiesparender Haushaltsgroßgeräte.

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz Beschwerde gegen den Betrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien bei der Europäischen Kommission und bei den Vereinten Nationen einlegen.
"Zusammen mit Rheinland-Pfalz würden wir in NRW zu den potentiell erheblich betroffenen Gebieten gehören, wenn es bei den Uralt-Reaktoren zu einem nuklearen Ernstfall kommt und radioaktive Stoffe frei gesetzt werden", kritisierte Minister Remmel weiter.

Emissionen aus alten Kohlekraftwerken zum Beispiel haben Negativ-Effekte weit über die Regionen hinaus.

Wer von Ihnen einmal erlebt hat, wie Reiner Priggen über Energiepolitik redet, über technische und finanzielle Details wie den Wirkungsgrad von Gaskraftwerken, Netzdurchleitungskosten oder Flexibilitätsprämien, der weiß, da kann es schwer sein, dagegenzuhalten.
Und da sieht man schnell alt aus, wenn man sich nicht gut vorbereitet hat.

Die Gesprächspartner sind sich darin einig, dass das Bundeskabinett beschließen muss, bis Ende Oktober den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes ins Parlament zu geben, das einen konkreten Fahrplan für die schrittweise Abschaltung von Kraftwerken im Bereich der Braun- und Steinkohle enthält und so die Kommissionsempfehlungen zum Klimaschutz in der Energiewirtschaft in verbindliche gesetzliche Regelungen gießt.
Einigkeit bestand bei den Gesprächspartnern nicht zuletzt auch darin, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg dadurch sozialverträglich gestalten muss, dass sie ein "Anpassungsgeld" einführt, das bei älteren Beschäftigten in der Branche durch einen vorzeitigen Ruhestand entstehende Einbußen beim Rentenanspruch ausgleicht.